IWF/Weltbank-Tagung in Washington: Bad Governance

Erst kam Anfang der Woche der ‘Tiger’-Index von Financial Times und Brookings mit der Diagnose, dass sich die Weltwirtschaft in einem “synchronisierten Abschwung” befindet. Dabei steht die Abkürzung ‚Tiger‘ eigentlich für ‚Tracking Index of global economic recovery‘. Doch von einem globalen Wirtschaftsaufschwung kann derzeit nirgendwo die Rede sein. Zum wiederholten Male hat der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Verglichen mit den Prognosen vom letzten Oktober sind die Vorhersagen rückläufig, mit der einzigen Ausnahme von China, dessen Wachstum 2019 wieder leicht zulegen dürfte. Eine schwache Hoffnung ist es da, wenn die IWF-Ökonomen darauf spekulieren, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Emerging Economies wie der Türkei und Argentinien der Weltwirtschaft neuen Schwung geben könnte.

Doch der Hauptgrund der Stimmungseintrübung auf dieser Frühjahrstagung ist nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Er liegt in der brachialen Machtpolitik, mit der die USA ihren Kandidaten David Malpass als Präsident der Weltbank durchgesetzt haben, wobei kein anderer Mitgliedsstaat protestierte oder auch nur einen Gegenkandidaten nominierte. Damit feiert jenes ‚Gentlemen’s Agreement‘ fröhliche Urständ‘, in dem sich die Hauptindustrieländer vor 75 Jahren darauf verständigt haben, dass die Weltbank jeweils von einem US-Amerikaner und der IWF von einem/r Europäer*in geführt wird. Bescheidene Reformhoffnungen kamen auf, als man sich nach dem Amtsantritt von Malpass‘ Vorgänger Jim Yong Kim darauf geeinigt zu haben schien, dass Auswahlverfahren künftig nach den Kriterien der Transparenz, der Qualifikation und Erfahrung der Kandidaten zu gestalten.

Ein krasseres Beispiel für ‚bad governance‘ an der Spitze einer internationalen Institution hätte man sich kaum vorstellen können. Dabei betrifft dies nicht nur das Procedere, wie die „Wahl“ von Malpass im Vorstand der Weltbank durchlief. Noch im Februar hatte die Regierung des Libanon mit Ziad Hayek einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt, diesen dann aber bald auf „politischen Druck“ anderer Regierungen hin wieder zurückgezogen. Malpass hat nicht nur eine schlechte Reputation, was wirtschaftliche Vorhersagen betrifft. In seiner Zeit bei der inzwischen bankrotten Bear Stearns-Bank hatte er kurz vor der Finanzkrise ein rosiges Bild gezeichnet und die Möglichkeit einer Großen Rezession zurückgewiesen. Es wäre schwierig, sich vorzustellen, dass die Suche nach einem qualifizierten Kandidaten mit einer Vision für die immer noch wichtigste Entwicklungsbank der Welt zur Nominierung des bisherigen Unterstaatssekretärs für internationale Finanzen David Malpass führen könnte, munkelten führende Kongressabgeordnete der Demokraten.

Was unter dem neuen Mann von der Weltbank zu erwarten ist, lässt sich schwer sagen. Die Spekulationen reichen von einer Abkehr von der Klimapolitik über eine noch stärkere Indienststellung der Bank für den privaten Sektor bis hin zur Instrumentalisierung der Kreditvergabe und eine konzeptionelle Umsteuerung gegen China. Keine dieser Perspektiven macht Lust, den in dieses Jahr fallenden 75. Jahrestag der Bretton-Woods-Zwillinge zu feiern.

Faire und offene Auswahl des neuen Weltbank-Chefs gefordert

Über 90 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie 40 prominente Akademiker und Politik aus aller Welt haben einen Offenen Brief an den Rat der Exekutivdirektoren der Weltbank geschickt, in dem sie verlangen, dass diese zu ihrem Versprechen stehen, den nächsten Weltbank-Präsidenten in einem offenen, qualifikationsbasierten und transparenten Auswahlprozess zu bestimmen.

Der Brief stellt fest, dass der neue Präsident im Kontext „anhaltender Herausforderungen der Weltwirtschaft“ gewählt wird, die sich aus „wachsender Ungleichheit, einer wachsenden Bedeutung der Finanzen, der Finanzmärkte und finanzieller Institutionen in der Wirtschaft, einer drohenden Schuldenkrise und zunehmendem Konzernreichtums ergibt, die wiederum in eine Erosion der Souveränität der staatlichen Souveränität und deren Fähigkeit, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, mündet“. Darüber hinaus heißt es, „die Weltbank brauche einen Führer, der fähig und bereit ist, kritisch einzuschätzen, welche Rolle die Bank dabei spielen kann, das gescheiterte Modell, das uns bisher bestimmt hat, herauszufordern“.

Der Brief listet fünf wesentliche Kriterien auf, die der neue Präsident erfüllen müsse:

* erwiesene Kenntnisse und Erfahrungen in Entwicklungsfragen;

* Aufgeschlossenheit für ein breites Spektrum an Sichtweisen und Interessen, darunter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft;

* Entschlossenheit, die Menschenrechte der Armen und Marginalisierten hoch zu halten;

* Unterstützung des Pariser Klimaabkommen und der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs);

* einen klaren Plan, die sozialen, menschlichen und Umweltrechte, wie sie von Staaten und Institutionen verletzt werden, zu fördern.

Die Weltbank sollte vermeiden, den gescheiterten Auswahlprozess ihre früheren Präsidenten Jim Yong Kim zu wiederholen, warnen die Autor*innen des Briefes. Kandidaten aus dem Globalen Süden und aus Nehmerländern sollten zur Bewerbung ermutigt werden.

Weltbank: Jim Yong Kim geht. Was kommt danach?

Überraschend hat der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, zum 1. Februar seinen Rücktritt angekündigt. Dabei hätte er noch dreieinhalb Jahre im Amt bleiben können. Doch jetzt laufen die Spekulationen vor allem darum, was Kim zu seinem Schritt bewogen hat. Eine Interpretationsmöglichkeit wäre, dass er keine Lust mehr hatte zu einem Dauerstreit mit der Trump-Administration, die aus ihrer Feindschaft gegen multilaterale Institutionen kaum einen Hehl macht. Immerhin hatte Kim erst im letzten April eine (historisch hohe) Kapitalerhöhung von 13 Mrd. Dollar gegen die Skeptiker von der Trump-Truppe durchgesetzt.

Wahrscheinlicher ist jedoch ein persönlich-ökonomisches Motiv. Wie es in dem Rücktrittsstatement heißt, verlässt Jim Kim die Weltbank, um in eine Investment-Firma einzusteigen, die „den Fokus auf zunehmende Infrastruktur-Investitionen in Entwicklungsländern“ legt. „Sein direkter Wechsel in die Investmentbranche ohne jedes ‚Cooling off‘ ist ein Skandal“, meint Knud Vöcking von Umwelt- und Entwicklungsorganisation „urgewald“. „Deutschland und die anderen Anteilseigner müssen dieser Praxis einen Riegel vorschieben. Wir kritisieren in aller Schärfe, dass der Weltbank-Präsident in ein Geschäftsfeld wechselt, dass er in seiner Amtszeit mit großen Summen ausstattete. Er hat dafür gesorgt, dass der Privatsektor bei großen Infrastrukturprojekten von Risiken befreit wurde und durch Entwicklungsgelder Profite garantiert werden.“ Das stimmt: Kofinanzierungen mit dem Privatsektor und „Blending“ von Kreditmitteln haben an Bedeutung stark zugenommen bei dieser „wichtigsten multilateralen Entwicklungsbank der Welt“.

Vor allem aber dürfte der Kim-Rücktritt eine neue Runde in den Auseinandersetzungen um die Frage einleiten, wer die Auswahl des neuen Weltbank-Präsidenten bestimmt. Traditionell steht dieser Posten den USA zu (während die Führung des IWF bei den Europäern liegt). Zwar wurden unter Kim neue Regeln beschlossen, nach denen der Auswahlprozess offen, transparent ablaufen und sich an den Verdiensten des/r Kandidaten/in orientieren müsse. Dass die Trump-Leute darauf jedoch viel geben – damit kann kaum gerechnet werden.

Unabhängig von dieser Machtfrage, spielt auch das Profil eine Rolle, das die Weltbank gegenüber den neuen Entwicklungsbanken wie der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Peking und der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten noch hat. Kim behauptet, die Armutsbekämpfung sei in den letzten Jahren vor allem dank der Weltbank zurück gegangen. Das kann mit Fug und Recht bestritten werden. Denn das Gros der Armutsreduktion in den letzten Jahrzehnten verdankt sich einheimischen Politiken Chinas. Stärker noch wiegt das Argument jener Kritiker, die sagen, die wirtschaftsfreundliche Agenda der Bank habe es vor allem westlichen Konzernen ermöglicht, Profite in Entwicklungsländern zu machen, ohne dort faire Steuern zu entrichten.

IWF/Weltbank-Bali-Treffen: Aktienbeben, neuer Kalter Krieg, Deregulierung

Donald Trump verkauft den Höhenflug der Aktienwerte gerne als stärksten Beleg für den „Erfolg“ seiner Regierung. Doch dieses „Argument“ wird ihm niemand mehr abnehmen, wenn der Einbruch an den Börsen in der letzten tatsächlich den Übergang vom Bullenmarkt der letzten Jahre in den Bärenmodus ankündigen sollte, wie viele Beobachter glauben. Ironischerweise fand der drastischste Kursrückgang seit Trumps Amtsantritt ausgerechnet in der Woche statt, in der die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank ihre Jahrestagung abhielten. Dort dreht sich in der Regel viel darum, wie die weltweite Konjunktur am Laufen gehalten oder wieder angekurbelt werden kann. Doch diesmal war neben recht hilflos klingenden Aufrufen zu besserer Kooperation vor allem eines tonangebend: die Beschwörung künftiger Krisen. Wenig Widerspruch gab es zu der Schlussfolgerung des IWF, dass „politische Unsicherheit, historisch hohe Schuldenstände, wachsende fiskalische Verwundbarkeiten und begrenzte Politikspielräume das Vertrauen und die Wachstumsaussichten weiter unterminieren könnten“.

Es hat schon etwas Beklemmendes, wenn zur gleichen Zeit der Heraufzug der Agenda eines neuen Kalten Krieges (diesmal der USA gegen China) beobachtet werden kann (>>> US hunkers down for a new cold war with China) und die Weltbank ihr Ziel der Armutsbekämpfung hochhält, während Peking doch in den letzten Jahrzehnten unbestreitbar die meisten Menschen aus der Armut geholt hat. Fast wie aus der Zeit gefallen wirkt da der neue Hype der Weltbank um Investitionen ins Humankapital, der auf der Tagung in Bali mit der Veröffentlichung eines Human Capital Index unterstrichen wurde. Damit soll künftig gemessen werden, ob die einzelnen Länder genug in Bildung, Gesundheit und andere Soft-Themen investieren, um die Leute fit zu machen für die Globalisierung, die digitale Zukunft etc.

Doch dies nützt wenig, wenn die Bank auf der anderen Seite immer noch Gegenläufiges praktiziert und gegenläufige Konzepte propagiert. So hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation „urgewald“ zur Jahrestagung bekanntgegeben, dass in den Jahren 2015-2018 immer noch 37 bis 40% ihrer mit Umsiedelungen verbunden waren. In Bali selbst veröffentlichte die Weltbank ihren Weltentwicklungsbericht 2019 – einst das Vorzeigestück der „Wissensbank“ im Kampf um ideologische Hegemonie in der Entwicklungsgemeinde. Nach dem Bericht sind Befürchtungen, dass technologische Fortschritte Jobs vernichten und/oder zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beitragen, „weitgehend unbegründet“. Stattdessen, so wird argumentiert, trägt Innovation zur Schaffung neuer Jobs und Chancen bei. Letzteres ist nicht ganz falsch. Wenn dann aber gefordert wird, dass dazu die Regulierung der Arbeitsmärkte „flexibler“ werden und die Arbeitskosten für die Firmen gesenkt werden müssen, dann ist das wenig mehr als die alte Deregulierungsagenda, mit der sich die Weltbank schon früher unbeliebt gemacht hat. Kein Wunder, dass der Bericht unter Gewerkschaften und NGOs massive Enttäuschung ausgelöst hat. „Die Kernbotschaft ist,“ so Max Lawson von Oxfam International, „dass die Rechte und Freiheiten der Armen bzw. der Arbeiter rund um die Welt zu weit getrieben wurden und wie sie im Interesse des Fortschritts verwässern müssen.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung?

92 renommierte Ökonomen aus zahlreichen Ländern haben anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank diese Woche in Bali/Indonesien in einem offenen Brief davor gewarnt, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen. Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.

Die Ökonomen, darunter renommierte Stimmen wie Kevin Gallagher (Boston University, Co-Chair der T20 Arbeitsgruppe zu Finanzarchitektur) und Jayati Ghosh (Jawaharlal Nehru Universität, Delhi), erinnern daran, dass durch diese Pläne das System der sog. Schattenbanken, die weit weniger strengen Auflagen wie Banken unterliegen, massiv in den globalen Süden ausgeweitet werde. Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität. Die Weltbank agiere dabei auf Basis der Beschlüsse der G20, die im Frühjahr eine Roadmap zu Infrastruktur als Anlageprodukt verabschiedet hat.

Grundlage der „Maximizing Finance for Development“-Strategie sind PPP-Verträge, die standardisiert werden sollen. Die Weltbank hat hierfür Vertragsmuster vorgelegt, die die renommierte Kanzlei Foley Hoag im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert hat. Diese Analysen zeigen: Die Verträge begünstigen einseitig Investoren und verschieben Risiken auf die öffentliche Hand. Sie können zu den aus der TTIP-Debatte bekannten Investorenklagen führen, wenn der Staat Schritte unternimmt, die die Gewinne der Investoren schmälern. Das kann zu einer massiven Bremse für die dringend notwendige Klimapolitik führen.

„Die Pläne von G20 und Weltbank sind brandgefährlich“, warnt Jörg Haas von der Heinrich Böll-Stiftung. „Eben wurde noch der Wirtschaftsnobelpreis an William Nordhaus vergeben, der für eine Besteuerung von CO₂-Emissionen argumentiert. Doch solche Maßnahmen könnten zukünftig zu milliardenschweren Investorenklagen führen, wenn Autobahnen oder Kraftwerke mit PPPs betrieben und über globale Finanzmärkte finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz und Entwicklungsminister Gerd Müller müssen ihren Einfluss in der Weltbank und der G20 nutzen, um diese gefährlichen Pläne zu korrigieren!“

Auf Bali (Indonesien) treffen sich am Rande der IWF/Weltbank-Jahrestagung zurzeit die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20. Dabei werden sie einen Bericht der „Eminent Persons Group on Global Financial Governance“ entgegennehmen, der ebenso wie die Weltbank-Pläne in großem Stil die Verbriefung von Entwicklungskrediten vorschlägt. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Büro Washington) legt dazu eine aktuelle kritische Analyse dieses Berichts vor.

IWF- und Weltbank-Tagung in Washington: Kritik oder Stillhalten vor Trump?

Wenn in Washington die Kirschbäume in voller Blüte stehen, finden sich alljährlich die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Doch die Blüten, die dort sprießen, sind oft nicht von solcher Pracht wie die der Obstbäume. Die bevorstehende Kapitalerhöhung der Weltbank trägt durchaus ambivalente Züge, während der Internationale Währungsfonds davor warnt, dass die derzeit recht gut laufende Konjunktur der Weltwirtschaft ihren Zenit bereits überschritten haben und sich das Expansionstempo bis 2020 wieder deutlich verlangsamen könnte. Für beide Finanzinstitutionen richtet sich der Blick vor allem auf die USA bzw. ihren salbadernden Präsidenten Trump, allerdings mit unterschiedlichem Akzent. Während sich Weltbank-Präsident Jim Kim mit Kritik auffällig zurück hält, um die anvisierte Kapitalerhöhung von 16 Mrd. Dollar für die IBRD und ihren Privatsektor-Arm IFC durchzubekommen, ist die Kritik des IWF an der Trump-Administration so deutlich und offen wie nie zuvor.

Tatsächlich haben die USA zur Bedingung ihrer Zustimmung bei der Kapitalerhöhung gemacht, dass die Weltbank ihre zinsgünstigen Kredite an China deutlich zurückfährt, da sich das Land auch so genug Geld am Kapitalmarkt besorgen könne. Letzteres mag sogar zutreffen, doch ist unübersehbar, dass die multilateralismus-feindliche Trump-Truppe damit eine internationale Finanzinstitution offen für ihre Anti-China-Politik instrumentalisiert. Demgegenüber sehen die IWF-Leute offenbar kaum noch Grund zur Zurückhaltung: Während IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld bei der Vorstellung des neuen World Economic Outlook vor dem „Flirt“ Trumps mit einem Handelskrieg und dessen negativen Folgen für die Weltwirtschaft warnte, forderte der Direktor des IWF für Fiskalpolitik Viktor Gaspar bei der Präsentation des Financial Stability Report die USA dazu auf, die Steuererleichterungen für die Reichen zurückzunehmen und den eigenen Schuldenberg ab- statt aufzubauen.

Aus der Sicht vieler NGOs bereitet neben der Angst vor einer neuen Schuldenkrise im Süden freilich auch anderes Sorge. An erster Stelle ist hier die Richtung zu nennen, in der die Weltbank und der IWF weiterhin gegenüber den ärmsten Ländern agieren. Während der IWF gerade dabei ist, sich gegenüber sog. fragilen Staaten neue Überwachungskompetenzen zuzulegen, drängt die Weltbank zielgerichtet darauf, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital voranzutreiben. Dazu hat sie einen neuen „Kaskaden-Ansatz“ angenommen, mit dem auch das erhoffte zusätzliche Kapital für die Mobilisierung von Privatkapital genutzt werden soll, und finanzielle Anreize für Mitarbeiter eingeführt, die bei der „Hebelung“ privater Dollars besonders erfolgreich sind. Dass dabei nur allzu leicht Profite gegenüber dem Allgemeinwohl die Oberhand bekommen, ist ein durchaus ernst zu nehmender Einwand, wie nicht zuletzt die anhaltende Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften im Infrastrukturbereich zeigt (>>> PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke). Nur scheinheilig ist demgegenüber die Kritik der hohen Weltbank-Gehälter durch die Trumpleute, die den hehren Zielen der Bank bei der Armutsbekämpfung zuwider laufen würden. Von Gehaltskürzungen innerhalb der Trump-Administration haben wir jedenfalls bis heute noch nichts gehört.

Jubel und Angst: Gemischte Stimmung beim IWF in Washington DC

Ein konjunktureller Optimismus, über den sich Schleier der Unsicherheit und Furcht legen – so etwa könnte man das Stimmungsgemisch auf der offiziellen Jahrestagung der Bretton-Woods-Zwillinge beschreiben, die am Wochenende zu Ende ging. Der neue World Economic Outlook (WEO) mit seinem Titel „Seeking Sustainable Growth: Short-Term Recovery, Long-Term Challenges” bildet die Stimmung recht gut ab. Auf der einen Seite kommt schon fast Jubel auf angesichts der angehobenen Prognosen für die Weltwirtschaft, die für 2017 und 2018 ein globales Wachstum von 3,6% bzw. 3,7% voraussagen – deutlich mehr als die enttäuschenden 3,2% in 2016 – der niedrigsten Rate seit der großen Finanzkrise von 2008. Auf der anderen Seite mahnt der Berichts des Fonds die weitere Verbesserung der Finanzregulierung (ungeachtet von Gerüchten, dass er der von Trump geplanten Deregulierungsorgie nichts entgegensetzen wird) und des finanziellen Sicherheitsnetzes an, fordert die Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung, des Hungers, der Infektionskrankheiten und des Klimawandels. Alles dies weist auf die anhaltenden mittel- und langfristigen Risiken hin, ganz zu schweigen von dem langen politischen Schatten, der sich mit Trump, dem Brexit und dem allenthalben anschwellenden Rechtspopulismus über die Weltwirtschaft gelegt hat. Dies ist wahrlich eine Zeit höchster Unsicherheit.

So bemerkenswert für den IWF-Chefökonomen und Lead-Autoren des WEO Maurice Obstfeld die Beschleunigung der Weltkonjunktur ist, so bemerkenswert ist, dass er die Erholung für unvollständig hält, auch innerhalb der Industrieländer. So kritisiert der Fonds, dass das nominale und reale Lohnwachstum niedrig bleibt. „Diese Lohnschwäche“, so Obstfeld, „folgt auf viele Jahre, während der die mittleren Realeinkommen viel langsamer als die Spitzeneinkommen gewachsen sind oder sogar stagniert haben… Die resultierende hohe Einkommens- und Vermögensungleichheit trug dazu bei, die politische Unzufriedenheit zu befeuern und die Skepsis über die Gewinne aus der Globalisierung zu schüren und setzt damit auch die Erholung aufs Spiel.“

Doch was tut der IWF in der Praxis? Am schwächsten ist er immer noch in der Fiskalpolitik. Hier finden sich nur zweideutige Formulierungen, dass einerseits die „Konsolidierung“ der Haushalte fortgesetzt werden soll, „wo möglich“ aber auch fiskalischer Spielraum für Investitionen genutzt werden sollte. Die Fiskalpolitik sollte zudem mit den berühmten „Strukturreformen“ verknüpft werden – im Klartext: Die meisten Regierungen sollten Ausgaben kürzen und das Budget drücken, um die Verschuldung zu reduzieren. Und die „Strukturreformen“ des IWF unterstützen in der Praxis zumeist auch die „Reform“ der Arbeitsgesetze im Sinne des Abbaus gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht, Kürzungen im Gesundheitswesen und im Rentensystem sowie die Reduzierung öffentlicher Beschäftigung.

Alles dies klingt nicht gerade nach „nachhaltigem Wachstum“, wie seit einiger Zeit die beschönigende Sprachregelung bei IWF/Weltbank lautet, die auch den WEO-Titel schmückt. Dabei müsste zunächst einmal geklärt werden, ob das Mantra Wachstum so ohne weiteres nachhaltig gemacht werden kann, ohne die Systemgrundlagen anzugreifen. (Dazu findet sich ein bemerkenswerter Aufsatz von Jason Hickel in der letzten Ausgabe der Internet-Zeitschrift IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung.) Aber davon liest man natürlich nichts in einem World Economic Outlook. Und dies ist auch nicht das, was das in Washington zweimal pro Jahr versammelte Finanzestablishment umtreibt. Immerhin gibt es einige, denen die Risiken am Horizont nicht verborgen bleiben (>>> W&E 08-09/2017).

Vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank: Gespaltene Erwartungen

Wie in jedem Jahr um diese Zeit wirft die Jahrestagung von IWF und Weltbank, die vom 13.-15. Oktober in Washington tagt, ihre Schatten voraus. Während sich der offizielle Diskurs wie üblich um die aktuellen Konjunkturzahlen und längerfristige weltwirtschaftliche Risiken bewegt („Short-Term Recovery, Long-Term Challenges“ lautet der Untertitel des neuen World Economic Outlook, der heute veröffentlicht wird), bewegen die NGOs ganz andere Sorgen. Auf dem traditionellen Civil Society Policy Forum im Vorfeld und parallel zu den offiziellen Meetings geht es vor allem um die Schwächung fundamentaler Schutzstandards, klimaschädliche Kredite sowie problematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft.

Nach über vier Jahren hat die Weltbank im August 2016 ihre sog. “Safeguard Review” beendet. Das Ergebnis ist ein völlig neues Regelwerk zum Umgang mit Umwelt- und Sozialrisiken in Weltbank-Projekten. Die neuen Standards sollen frühestens Anfang 2018 zur Anwendung kommen. Noch immer fehlen entscheidende Details dazu, wie genau sie umgesetzt werden. Die neuen Standards verabschieden sich weitgehend von Verbindlichkeit und lassen den Nehmerländern der Weltbank großen Freiraum, was die Einhaltung von Schutzstandards für die Umwelt und betroffene Menschen angeht. Dies halten NGOs für hochriskant, insbesondere wegen der wachsenden Bedrohung zivilgesellschaftlicher Organisationen in vielen Staaten, die wichtige Kunden der Weltbank sind.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, auf den die NGOs wegen dessen Vergangenheit als Arzt vor Ort einige Hoffnungen gesetzt hatten, hat in der Vergangenheit immer wieder den Klimaschutzauftrag seiner Bank betont, unter anderem beim Start des Climate Action Plan im April 2016. Gleichzeitig investiert die Weltbank jedoch große Teile ihres Kapitals in Programme, die nicht konsequenten Umweltstandards folgen und das Klima durch Kraftwerke und Entwaldung schädigen. Dies geschieht unter dem Titel „Development Policy Finance“ (DPF). Darüber hat die Bank allein im Zeitraum 2012 bis 2015 zwischen 30 und 50% ihres Kreditvolumens vergeben. Bei DPF geht es etwa um Projekte in den Bereichen Wald-Management, Energie und Bergbau. Laut Untersuchungen des bankinternen Prüfmechanismus IEG kann die Weltbank die Überwachung der Projektfolgen dabei nicht sicherstellen. Dies schwächt neben dem Climate Action Plan auch den Forest Action Plan der Weltbank.

Mehrere NGOs haben Anfang des Jahres DPF-Projekte in Ägypten, Indonesien, Mosambik und Peru untersucht. Demnach wurden mithilfe der Weltbank-Gelder neue Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle ermöglicht, wobei Anreize für erneuerbare Energien fehlten. In einer aktuellen Kampagne wollen die Organisationen Climate Action Network (CAN) und Christian Aid zusammen mit urgewald und vielen weiteren Partnern globale Entwicklungsbanken zu einem Finanzierungsstopp für fossile Energieträger drängen.

Die Weltbank-Tochter für Projekte mit Partnern in der Privatwirtschaft, International Finance Corporation (IFC) vergibt einen Großteil ihrer Gelder über sog. Finanzintermediäre wie Banken oder Fonds. Hier fehlt es an Transparenz und Kontrolle. Immer wieder werden Projekte finanziert, die zu mehr Leid und Not führen, statt Entwicklung zu ermöglichen. Wie gravierend das Problem ist, belegen mehrere Studien der urgewald-Partnerorganisation Inclusive Development International (IDI) aus den vergangenen Monaten. In einer im April dieses Jahres veröffentlichten Studie zeigte IDI auf, wie die IFC von Land Grabbing in Ländern Afrikas profitiert, darunter in Äthiopien, Gabun und Guinea. In einer früheren Studie zeigte sich auch, dass die Weltbank entgegen ihrem im Jahr 2013 beschlossenen weitgehenden Kohle-Ausstieg über ihre Tochter IFC die massive Kohle-Expansion in Asien mitfinanziert. In ihrer monatelangen Untersuchung entdeckte IDI insgesamt 91 schädliche Projekte, die die IFC über Finanzintermediäre mitfinanziert hat. Es geht um 40 Mrd. US-Dollar, die im Zeitraum 2011 bis 2015 von der IFC an externe Finanzpartner geflossen sind. Diese investierten das Geld im Anschluss so wie sie es für angebracht hielten, mit kaum erkennbarer Aufsicht durch die IFC.

Weltbank-Chef Kim: Zweifelhafter Kapitalhunger

Dass es dem neuen und alten Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, an Chuzpe mangelt, lässt sich nun wirklich nicht sagen. Kaum war Kim ohne Gegenkandidaten für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden, trat er mit der Bitte um eine Kapitalerhöhung vor die Delegierten der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Dabei trug das „Auswahlverfahren“ für den Weltbank-Präsidenten erneut alle Anzeichen eines Hinterzimmer-Deals und war alles andere als offen und qualifikationsbasiert, wie das regelmäßige Versprechen der stärksten Anteilseigner der Bank für die Besetzung der Führungsposition lautet – nur halt beim nächsten Mal erst solle so verfahren werden. Diesmal war der Vorgang nicht nur geheimnisumwittert wie eh und je; die Bewerbungsfrist für das Amt wurde auf ein paar Wochen verkürzt, das Verfahren selbst radikal vorgezogen, obwohl noch acht Monate bis zum Auslaufen der Amtszeit Kims Zeit gewesen wäre. Kein Wunder, dass sich diesmal nicht ein einziger Gegenkandidat fand, der bereit gewesen wäre, das Feigenblatt für das Auswahlmonopol der USA abzugeben.

Im Moment ist die Bank dabei, 75 Mrd. US-Dollar für ihre Soft-loan-Filiale IDA zu sammeln, die besonders subventionierte Kredite an Niedriglohnländer vergibt. Die Debatte über die eigentliche Kapitalerhöhung steht für nächstes Jahr an. Kim begründet den zusätzlichen Finanzierungsbedarf damit, dass immer neue Bedürfnisse an die Weltbank herangetragen werden. Ironischerweise hat er in seiner ersten Amtszeit versucht, drastische Kostensenkungen durchzusetzen, was ihm nur teilweise gelungen ist. Dafür ist der Ärger unter den Bankbeschäftigten – durch die dauernden Umbesetzungen und auch Entlassungen – derzeit so groß wie noch nie. Erst kürzlich hat die Mitarbeitervereinigung der Bank ihrem Präsidenten eine Führungskrise attestiert (>>> W&E 07-08/2016). Die auf die Vetoposition der USA und das Stillhalten der anderen Weltbank-Mitglieder gestützte Machtposition Kims focht das jedoch nicht an.

Geht es nach den Empfehlungen einer vom ehemaligen US-Finanzminister Larry Summers, dem indischen Ökonomen Montek Singh Ahluwalia und dem Ex-Finanzminister Chiles Andrés Velasco geleiteten Kommission, so soll der Kapitalhunger Kims vor allem im Infrastrukturbereich befriedigt werden. Hier sollen die Investitionen der Weltbank und ihrer Schwesterinstitutionen in den Regionen von derzeit 50 auf 200 Mrd. Dollar vervierfacht werden – nicht zuletzt um das Gegengewicht gegenüber den neuen Entwicklungsbanken des Südens, wie der BRICS-Bank und der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu stärken. Eigenartig ist nur, dass Summers und seine Kollegen meinen, in der Vergangenheit sei zu viel über Governance- und Demokratieprobleme der Bank geredet worden und zu wenig über ihren Beitrag zur Problemlösung, z.B. bei der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter oder zum Klimaschutz. Die Gegeneinanderstellung der beiden Problemebenen dürfte allerdings wenig zur Wiederherstellung der Legitimität der Weltbank beitragen.

IWF/Weltbank-Jahrestagung: Erkenntnisse ohne viele Konsequenzen

Wie in vielen Jahren zuvor habe ich dem Neuen Deutschland auch in diesem Jahr ein Interview im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank gegeben, die derzeit in Washington DJ stattfindet. Das Interview hat folgenden Wortlaut:

ND: Der Schuldenreport 2016 führt 108 Staaten auf, die sich in einer kritischen Schuldensituation befinden. Hat der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Problematik auf dem Schirm? Zu hören ist immer nur wieder, dass aus Sicht des IWF für Griechenland ein neuer Schuldenerlass unumgänglich ist.

Rainer Falk: Ja. Der IWF beobachtet das sehr wohl und sieht auch wachsende Probleme auf die Entwicklungsländer – vor allen Dingen auf die Schwellenländer – zukommen. Die Verschuldung ist insbesondere im Bereich des Privatsektors in diesen Ländern enorm gestiegen. Allerdings beschränkt sich der IWF bislang auf eine Problembeschreibung und auf Warnungen. Vor allen Dingen die Hauptanteilseigner des IWF, wie die USA, die EU-Staaten oder Japan, machen keine Anstalten, aus diesen drohenden neuen Risiken politische Konsequenzen ziehen. So fehlt nach wie vor ein praktikables und gerechtes System der Entschuldung bei Fällen von Staateninsolvenz, wie es die Nichtregierungsorganisationen seit Langem fordern, inzwischen aber auch Regierungsorganisationen wie die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) oder die Gruppe der 77 Schwellen- und Entwicklungsländer, die inzwischen 134 Mitglieder hat.

Ein staatliches Insolvenzrecht ist beim IWF kein Thema, obwohl bereits 2001 die damalige stellvertretende Chefin des IWF, Anne Krueger, eine Initiative dafür gestartet hat?

Ja. Die Diskussion darüber ist im Moment zwar nicht ganz tot, aber die damalige Initiative wurde durch die US-Regierung gekippt. Interessanterweise gibt es innerhalb der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) die Diskussion, ob man nicht zu einem staatlichen Insolvenzverfahren kommen muss. Es gab ganz zaghafte Bemühungen auf dem letzten G20-Gipfel in China, das Thema anzusprechen. Aber da ist wohl noch eine lange Strecke des Wegs zu gehen.

Bei vielen kritisch verschuldeten Staaten handelt es sich um rohstoffabhängige Ökonomien. Sie leiden im Moment bereits unter dem Rohstoffpreisverfall. Hinzu kommt, dass ihre Auslandsschulden meist in Dollar denominiert sind und jeder Zinsanstieg in den USA die Schuldenlast damit real aufwerten würde. Ist eine Zinswende bei der US-amerikanischen Notenbank FED in Sicht?

Ob eine richtige Zinswende kommt, ist fraglich. Die FED ist auf der einen Seite sehr vorsichtig, angesichts der schlechten Konjunkturzahlen auch in den USA. Andererseits hat die FED sich inzwischen aber mindestens so weit aus dem Fenster gelehnt, dass gegen Ende des Jahres ein weiterer Zinsschritt erfolgen dürfte: nämlich 0,25 Prozent nach oben. Für die Entwicklungsländer hat allein die Debatte darüber schon negative Folgen: Seit Mitte 2015 ist ein negativer Kapitalfluss bei den großen Schwellenländern zu verzeichnen. Das heißt, es fließt mehr Kapital ab als in diese Länder hinein. Und das verstärkt die Finanzengpässe in diesen Regionen, erhöht das Risiko der Überschuldung.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor einer zunehmenden Anti-Freihandelsstimmung gewarnt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sei der Handel der Motor des globalen Wachstums gewesen und sein Volumen sei bis zur Finanzkrise 2008 doppelt so schnell gewachsen wie die Weltwirtschaft selbst. Seitdem aber bliebe das Wachstum des Handels sogar hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Ist das eine zutreffende Einschätzung?

Teils, teils. Es ist richtig, dass sich das Verhältnis zwischen Wachstum des Sozialprodukts weltweit und Wachstum des Welthandels mindestens angeglichen, wenn nicht umgedreht hat seit der Finanzkrise. Seither wächst der Welthandel teilweise weniger schnell als das globale Bruttoinlandsprodukt. Richtig ist auch, dass in letzter Zeit immer mehr Attacken auf die internationale Handelsintegration von rechts erfolgen, seien es die Tiraden von Donald Trump oder Marine Le Pen oder das Votum für den Brexit, das eine Kritik an Art und Weise der EU-Integration darstellt. Traditionell werden die Auswüchse der Globalisierung ja eher von links kritisiert.

Lagarde liegt jedoch nicht richtig, dass der Welthandel per se ein Motor für die weltweite Konjunktur ist oder war. Der Welthandel ist vielmehr Ausdruck einer starken Konjunktur in den einzelnen Ökonomien, und sein Rückgang hat sehr viel mit mangelnder aggregierter Nachfrage im Weltmaßstab zu tun. Es käme also darauf an, die Konjunkturen international koordiniert zu stimulieren, dann würde es auch wieder zu stärkerem Welthandelswachstum kommen. So herum wird ein Schuh daraus. Welthandel entsteht ja nicht aus dem Nichts.

Eine Stimulierung der dümpelnden Weltwirtschaft hat auch Lagarde im Sinn. Sie fordert öffentliche Investitionen von Ländern, die fiskalischen Spielraum haben. Sie nennt ausdrücklich Deutschland, Kanada und Südkorea. Andere Länder könnten ihre öffentlichen Haushalte umwidmen, um mehr Geld für Investitionen freizubekommen. Solche Programme würden umso stärker wirken, wenn sie von einer lockeren Geldpolitik begleitet würden. Sinnvolle Vorschläge?

Richtig ist, dass die internationale Geldpolitik der Zentralbanken inzwischen an ihre Grenzen gestoßen ist. Das Fluten der Märkte mit billigem Geld war jedoch nur ein Platzhalter für die politische Unfähigkeit der Staaten, die Konjunktur koordiniert anzukurbeln. Insofern ist es interessant, dass jetzt beim IWF immer mehr kritische Stimmen laut werden, die die Austeritätspolitik infrage stellen und eine aktive Fiskalpolitik fordern. Das läuft völlig dem Dogma der Schwarzen Null zuwider, wie es allen voran von Deutschland gepredigt wird.

Was macht die kleine Schwester des Internationalen Währungsfonds, die Weltbank? Der Chef Jim Yong Kim wurde gerade wiedergewählt.

Die Weltbank wird immer bedeutungsloser, weil es zunehmend alternative Institutionen wie die Asiatische Investitionsbank oder die BRICS-Bank gibt, hinter der Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika stehen. Aus ihrem Bedeutungsverlust ziehen die Eigner der Weltbank keine politischen Konsequenzen. Bestes Beispiel – und insofern steht diese Jahrestagung auch unter keinem guten Stern – ist die jüngste Wahl von Kim für eine zweite Amtszeit. Es wären noch acht Monate Zeit gewesen, um die Wahlen für die Präsidentschaft vorzubereiten. Aber Kim und die USA im Hintergrund haben diese Bewerbungsfrist radikal zusammengekürzt auf knapp zwei Wochen, sodass sich überhaupt kein Gegenkandidat fand. Die Weltbank predigt überall »Good Governance«, praktiziert aber in ihren eigenen Reihen alles andere als »Gute Regierungsführung«. Stattdessen wahrt sie das Monopolrecht der USA, den Weltbankpräsidenten immer wieder selbst zu bestimmen. Die Weltbank hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.

IWF/Weltbank: Nicht viel Neues unter der Sonne

Kaum etwas Neues unter der Washingtoner Sonne brachte die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die an diesem Wochenende stattfand. Zwar gibt es Ansätze für einen Konsens, dass der konjunkturelle Aufschwung nicht allein der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken überlassen werden darf – selbst die G20 warnten in ihrem Kommuniqué davor, sich zu sehr auf die Politik der niedrigen Zinsen zu verlassen. Doch was stattdessen bzw. darüber hinaus zur Stimulierung der weltwirtschaftlichen Konjunktur zu geschehen hat, bleibt bestenfalls nebulös.

Der IWF hat in Washington das seit geraumer Zeit vertretene dreigleisige Projekt propagiert, dass neben „Reformen“ zur Förderung der Beschäftigung und Produktivität, wie sie derzeit besonders in Frankreich auf jugendlichen Widerstand stoßen, neben der Niedrig- bzw. teilweise sogar Negativzinspolitik auch die Fiskalpolitik („where appropiate“) wieder eine größere Rolle spielen müsse. Doch dieser Ansatz verdeckt mehr als er hilft, wenn man den schroffen Widerstand derer, die sich dies leisten können, betrachtet – siehe die Politik des deutschen Finanzministeriums unter Schäuble.

Hinzu kommt der Verdacht, z.B. auf Seiten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), dass sich zwar an der IWF-Spitze nach und nach die Einsicht durchsetzt, dass eine globale kooperative Anstrengung zur Unterstützung des Aufschwungs notwendig ist, dass aber die operativen Abteilungen des Fonds weiterhin an der überkommenen Politik der Austerität und der Deregulierung festhalten und diese den Regierungen über die Länderkonditionalität ihrer Kredite auch aufzwingen. – Die Weltbank steht hier in kaum etwas nach, wobei sie sich in der Debatte um neue Umwelt- und Sozialstandards der paradoxen Konstellation gegenüber sieht, dass NGOs (die bislang immer die Verletzung von Menschenrechten angeprangert haben) jetzt gegen die Aufweichung der Bankstandards kämpfen, während die Entwicklungsländer eine größere Rolle für Ländersysteme bei der Kreditvergabe plädieren, da damit weniger Konditionen und Zeit- und Geldverlust für die Nehmerländer einher gehen. Das Kommuniqué der Gruppe der 24, die die Entwicklungsländer beim IWF vertritt, ist da in diesem Jahr sehr aufschlussreich.

Und so bleibt bis auf Weiteres die Klage über rückläufige Wachstumserwartungen, die der IWF in seinem neuesten World Economic Outlook zum wiederholten Male nach unten korrigierte, und die anhaltenden bzw. zunehmenden „Abwärtsrisiken“ für die Weltwirtschaft. Der Chefökonom des IWF, Maurice Obstfeld, und Christine Lagarde, die IWF-Chefin, haben schon Recht: Die Weltwirtschaft bewegt sich jetzt schon „zu lange zu langsam“. Doch gegen den Zweifronten-Widerstand des IWF-Apparats und der Überschussländer, die sich satt einrichten, kann auch eine (vergleichsweise) noch so aufgeklärte IWF-Spitze nichts ausrichten. Bislang jedenfalls.

IWF und Weltbank, die Krisen und das Steuerungsdefizit der Weltwirtschaft

Zum Auftakt der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Lima/Peru habe ich Martin Ling ein Interview gegeben, das heute in der Tageszeitung Neues Deutschland erschienen ist. Es hat folgenden Wortlaut:

Der Internationale Währungsfonds sieht für 2015 eine leichte Erholung bei den entwickelten Volkswirtschaften im Vergleich zum Vorjahr und eine Verlangsamung bei den Schwellenländern. Für beide Ländergruppen sieht der IWF eine wirtschaftliche Erholung im Jahr 2016. Das hört sich unspektakulär an. Befindet sich der globale Kapitalismus derzeit in vergleichsweise ruhigen Gewässern?

Das wäre eine ziemlich beruhigende Diagnose für ein kapitalismuskritisches Blatt. Ironischerweise sind aber die offiziellen Warnungen, die jetzt vor und auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank geäußert werden, wesentlich dramatischer. Der IWF spricht in seinem aktuellen World Economic Outlook beispielsweise davon, dass das globale Wachstum das niedrigste ist, das wir in den vergangenen Jahren seit Beginn der globalen Finanzkrise 2008 erlebt haben. Die Schwellenländer befinden sich jetzt im fünften Jahr in Folge in einer Situation rückläufiger wirtschaftlicher Dynamik. Andere gehen sogar noch weiter, wie der ehemalige Finanzminister der USA, Larry Summers. Er hält die Gefahrenmomente über der Weltwirtschaft für so ernst wie noch nie seit der Lehman-Pleite 2008.

Was sind denn die zentralen Ursachen für die Wachstumsschwäche bei den Schwellenländern?

Es gibt vielfältige Faktoren, die für die Schwierigkeiten der Schwellenländer derzeitig verantwortlich sind. Man kann sie keineswegs alle über einen Leisten schlagen. Aber ein wichtiges Element ist zweifellos der Einbruch bei den Rohstoffpreisen, der in eine längere Phase niedrigerer Preise münden könnte. Das trifft die rohstoffabhängigen Länder naturgemäß schwer, andere aber, wie Indien beispielsweise, profitieren von dieser Situation, weil sie rohstoffimportabhängig sind. Hinzu kommen die Unsicherheiten, die allein durch die Ankündigung einer Wende in der US-Zinspolitik geschaffen wurden. Allein die Aussicht auf steigende Zinsen ließ Kapital abfließen und dämpfte das wirtschaftliche Wachstum bei den Schwellenländern. Das war sozusagen der Auftakt zu einer Umkehr der Kapitalströme. Die Schwellenländer werden jetzt in diesem Jahr wahrscheinlich das erste Mal seit 30 Jahren einen Nettokapitalabfluss erleben. Der Wind hat sich gedreht: Lange waren die Schwellenländer Ziel für ausländisches Kapital, nun werden sie zu Ausgangspunkten neuer Krisen und zu Ländern, aus denen das ausländische Kapital flieht und wieder abfließt.

Wie steht es um interne Faktoren, die zur Schwäche der Schwellenländer beitragen?

Die gibt es selbstverständlich auch, Korruptionsskandale zum Beispiel. Bei einigen Ländern wie Brasilien und Russland gibt es politische Versäumnisse. Wobei ich als wichtigstes Versäumnis ansehen würde, dass sie die Zeit der hohen Exporteinnahmen aus Rohstoffverkäufen ungenutzt verstreichen ließen, statt die einheimische Wirtschaft zu diversifizieren und damit unabhängiger gegenüber externen Schocks zu machen.

Der neue Chefökonom des IWF, Maurice Obstfeld, sieht das größte Destabilisierungspotenzial für die Weltwirtschaft neben der erwähnten Normalisierung in der US-Geldpolitik mit höheren Zinsen im Umbau der chinesischen Volkswirtschaft weg vom Export, hin zu einer stärkeren Binnenorientierung und Dienstleistungswirtschaft. Teilen Sie diese Einschätzung?

In Bezug auf China keinesfalls. Chinas Kurs, sich stärker sich an Binnenfaktoren zu orientieren, ist wirtschaftspolitisch auf alle Fälle sinnvoll. Und es ist auch klar, dass die Zinspolitik nicht auf diesem extrem niedrigen Niveau bleiben kann, wie in den vergangenen Jahren. Dass von diesen gesunden Entwicklungen Destabilisierungspotenzial ausgeht, liegt daran, dass es kein System der Global Governance gibt, keine kooperative, multilaterale Gestaltung der Globalisierung. Damit könnten die Effekte, die daraus für andere Länder resultieren, gesteuert und minimiert werden.

Nicht die chinesische Wirtschaftspolitik oder das abnehmende Wachstum in China ist eine Hauptgefahrenquelle für die Weltwirtschaft, sondern dass wir viele rohstoffabhängige Ökonomien haben mit hohen Auslandsschulden, die in Dollar denominiert sind. Jeder Zinsanstieg in den USA wird die Schuldenlast erhöhen. In Kombination mit niedrigeren Exporteinnahmen aufgrund des Rohstoffpreisverfalls kann das zu fatalen Folgen führen und eine neue Welle von Schuldenkrisen in Entwicklungs- und Schwellenländern auslösen. Der aktuelle Global Financial Stability-Report des IWF simuliert eine solche Situation und kommt zu dem Ergebnis, dass mehrere parallele Schuldenkrisen im Süden sehr wohl zu einer neuen globalen Finanzkrise mit einer anschließenden neuen globalen Rezession eskalieren könnten.

Es ist inzwischen beinahe fünf Jahre her, dass der IWF-Exekutivrat eine weitreichende Reform seiner Quoten- und Leitungsstruktur beschlossen hat. Unter anderem sollte dadurch den Gewichtsverschiebungen in der Weltwirtschaft Rechnung getragen und den Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Mitsprache eingeräumt werden. Bis jetzt ist das durch die Sperrminorität der USA verhindert worden. Gibt es großen Unmut darüber oder gar Sprengstoff für die jetzige Tagung?

Es gibt diesen Unmut. Zur Sprengung der Tagung dürfte er indes nicht reichen. Zudem war es eigentlich auch keine weitreichende, sondern eine bescheidene Reform, die da realisiert werden sollte. Aber da das alles stagniert, greifen die Schwellenländer zu alternativen Instrumenten. In diesen Kontext fällt die Gründung der Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) oder die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) im vergangenen Jahr. Das erhöht selbstverständlich weiter den Druck auf den IWF und auf die Weltbank, bei der im Übrigen ein ähnlicher Reformprozess angestoßen werden soll. Auch dort ist eine weitere Aufstockung der Mitspracherechte für die Schwellenländer im Gespräch. Es ist jedoch eher nicht damit zu rechnen, dass das den konservativen US-Kongress beeindruckt. Noch steht das US-Veto.

* Das Interview im Original findet sich >>> hier.

Neue Krisengefahren: Wie ernst nehmen IWF und Weltbank die eigenen Warnungen?

Am Vorabend der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die in diesem Jahr vom 9.-11. Oktober in Lima/Peru stattfindet, mehren sich die Stimmen, die nach effektiven politischen Maßnahmen gegen die globale Konjunkturverlangsamung rufen. Während der globale Dachverband der Gewerkschaften ITUC die internationalen Finanzinstitutionen auffordert, die von ihnen benannten Risikofaktoren der weltwirtschaftlichen Entwicklung ernst zu nehmen, waren  die weltwirtschaftlichen Gefahren für den ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers seit der Lehman-Pleite 2008 nie so groß wie heute. Höchste Zeit sei es für den Übergang zu einer expansiven Wirtschaftspolitik.

In seinem neuesten World Economic Outlook hat der IWF seine Wachstumsprognose zum siebten Mal nach unten korrigiert und versichert, mit 3,1% sei das globale Wirtschaftswachstum das niedrigste seit der Großen Rezession 2008/2009. Die Schwellenländer weisen jetzt im fünften Jahr in Folge eine Verlangsamung ihres Wachstums auf. Und das Risiko einer weiteren Verschlechterung, bis hin zu einer globalen Rezession, ist für den Fonds stärker ausgeprägt als noch vor ein paar Monaten. Droht aus der „neuen Mittelmäßigkeit“ (so IWF-Chefin Lagarde vor einem Jahr) eine neue Abwärtsspirale der Weltwirtschaft zu werden?

Zwei große Länder, Brasilien und Russland, sind bereits in der Rezession. Und diese könnte sich – mit dem reduzierten Wachstum in China – schnell auf andere Länder ausweiten, so ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow: „Die Internationalen Finanzinstitutionen müssen die Rezessionsdrohungen ernst nehmen und Investitionen in die soziale und physische Infrastruktur sowie in grüne Technologien fördern, um die globale Arbeitsplatzlücke zu verringern.“ Burrow macht insbesondere den IWF dafür verantwortlich, vor fünf Jahren den Wechsel zur Austerität vollzogen zu haben und damit zur seither anhaltenden Verschlechterung des Wachstums beigetragen zu haben. Selbst das IWF-eigene Unabhängige Evaluierungsbüro bewertete im letzten Jahr die Förderung der fiskalischen Konsolidierung als „verfrüht“. Sie kritisiert ferner, dass der IWF in vielen Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Deregulierung der Arbeitsmärkte unter Einschluss des Abbaus der tarifvertraglichen Rechte vorangetrieben habe. Summers sekundiert ihr heute: Überfällig seien die Abkehr von der Rhetorik der Strukturreformen und neue fiskalische Stimulierungsmaßnahmen.

Weltbank: Aufstockung des Kapitals und Absenkung der Standards?

Der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen hat uns mit einem ehrgeizigen Set an 17 Entwicklungszielen und der Agenda 2030 zurückgelassen, doch mit einer gähnenden Leere, was neue Finanzmittel betrifft, die zu ihrer Umsetzung notwendig wären. Aber schneller als erwartet versucht nun eine alte Bekannte, die Weltbank, aus dieser Situation Kapital zu schlagen. Die neuen globalen Ziele im Verein mit der jüngsten Konjunkturverlangsamung in den Schwellenländern, so argumentiert Weltbank-Präsident Jim Kim auf der Jahrestagung der Bretton-Woods-Zwillinge in Lima/Peru diese Woche, führten zu einer stark steigenden Nachfrage nach Weltbank-Krediten. Diese könnte nur befriedigt werden, wenn die Kapitalbasis der Bank (genauer gesagt: ihres zentralen Arms, der International Bank for Reconstruction and Development), die sich derzeit bei 253 Mrd. Dollar beläuft, kräftig erhöht wird.

Jim Kim hält den Zeitpunkt für eine weitere Kapitalerhöhung der Bank für günstig, zumal sich mit der BRICS-Bank und der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) derzeit zwei ernst zu nehmende Konkurrenten der Weltbank etablieren. Doch sind da nicht nur die rechten Republikaner im US-Kongress, die normalerweise gegen alle Finanzmittel Sturm laufen, deren Zweck international riecht. Die Weltbank durchläuft derzeit auch selbst einen Überprüfungsprozess ihrer Sozial- und Umweltstandards (sog. safeguards), an dessen Ende sie ohne ihr Hauptargument dastehen könnte, das die hauptsächlich westlichen Anteilseigner gegen die neue Konkurrenz aus dem Süden ins Feld führen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen warnen derzeit nämlich davor, dass der laufenden Prüfungsprozess zu einer Absenkung der Standards führen und die Bank auf diese Weise ihr angebliches Spitzenniveau in der Welt einbüßen könnte.

Derzeit wird der zweite Entwurf für die Überarbeitung der safeguards diskutiert, der Anfang August veröffentlicht wurde. Den ersten Entwurf gab die Weltbank im Juli 2014 heraus. Nach bisherigen Plänen sollen die neuen Standards bis zum Jahresende verabschiedet werden, wobei eine Verzögerung bis ins nächste Jahr hinein wahrscheinlich ist. Die Schutzstandards gelten für alle Förderprojekte der Weltbank, die über Regierungen finanziert werden. Schon der erste Reform-Entwurf enthielt eine massive Verwässerung von Schutzstandards. Auch der neue Vorschlag für das sog. Environmental & Social Safeguards Framework würde die Vorgaben empfindlich schwächen. Danach sollen die Standards in Zukunft weitgehend in das Ermessen der Nehmerländer fallen, statt wie bisher verbindlich zu sein. Bei so fundamentalen Bedingungen wie der Wahrung der Rechte indigener Gemeinden oder der Erhaltung empfindlicher Ökosysteme will die Bank die Überwachung also abgeben.

Auch bei den einzelnen Standards zeigt der Text gravierende Schwächen. Beispiel Menschenrechte: Weiterhin weigert sich die Weltbank, bei Großstaudämmen und anderen hochriskanten Projekten zu prüfen, ob diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen oder sie verschärfen. Beispiel Sicherheitskräfte: Die Bank schlägt vor, die Anwendung von „präventiver“ Gewalt durch staatliche oder private Sicherheitskräfte in Nehmerländern zu erlauben. Beispiel Konsultationen: Die bisherige Praxis, betroffene Gemeinden bei riskanten Projekten vorab über mögliche Auswirkungen zu informieren und zu konsultieren, soll wegfallen.

Wie wichtig verbindliche Standards und ihre kontinuierliche Überprüfung durch die Bank sind, zeigt sich zum Beispiel bei Zwangsumsiedlungen. Im März dieses Jahres musste Kim zugeben, dass Schutzmaßnahmen für Menschen, die durch Weltbank-Projekte von Zwangsumsiedlungen betroffen waren, schlecht umgesetzt wurden. Die Bank hatte fatalerweise nicht verfolgt, was mit den Menschen geschah. Ob es da ein kluger Schachzug ist, die Forderung nach einer Kapitalerhöhung zu einem Zeitpunkt zu erheben, zu dem die Bank dabei ist, ihre eigenen Sozial- und Umweltstandards weiter abzusenken? Mit den soeben beschlossenen nachhaltigen Entwicklungszielen hätte dies jedenfalls nichts zu tun.

Banal bis bemerkenswert: Durchwachsene Beobachtungen in Washington

Logo der Frühjahrstagung mit Weltbankchef Jim Kim

Die "neue" Weltbank-Strategie, mit der ihr Präsident Kim Yong Jim die extreme Armut auf dem Globus bis zum Jahr 2030 ausrotten will (s. auch vorstehenden Eintrag), ist ebenso enttäuschend wie banal: Enttäuschend, weil sie anzeigt, wie wenig von der wachstumskritischen Nachhaltigkeitsrhetorik übrig geblieben ist, die zur Wahl Kim Jims zitiert wurde. Banal, weil es nun wirklich nicht originell ist, wenn der Präsident das Motto seiner Strategie in den drei Worten „Wachsen, investieren, versichern“ zusammenfasst. Erstens müsse die landwirtschaftliche Produktivität steigen, zweitens die Infrastruktur aufgebaut werden, um den Zugang zu Energie und Märkten zu verbessern, drittens „müssen wir mehr und freieren Handel fördern“, viertens in Gesundheit und Bildung investieren und viertens gelte es, soziale Sicherheitsnetze zu schaffen, so Kim Jim am Vorabend der Frühjahrstagung der Weltbank und des IWF in Washington.

Daran ist keineswegs alles falsch, aber dies ist nun wirklich nicht mehr als das bekannte Konzept von Wachstum plus Freihandel mit einigen sozialen Garnierungen. Selbst Infrastruktur- und Investitionen in die Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesen sind hier untergeordnet und instrumentell auf mehr Wachstum ausgerichtet. Und soziale Sicherheitsnetze sollen nachsorgend diejenigen irgendwie auffangen, die vom Wachstum nichts abbekommen. Es ist schockierend, wenn das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) gestern feststellte, dass rund 50% der Projekte der Weltbank sich nicht an deren eigene Sozial- und Umweltstandards halten. Doch das ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie sehr auch unter dem jetzigen Weltbank-Präsidenten Rhetorik und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Soll die Bank doch erstmal ihre eigenen Richtlinien umsetzen, bevor sie vollmundig neue Strategien verkündet!

Nicht alles freilich, was in Washington derzeit zum Besten gegeben wird, ist so banal. In die Kategorie „bemerkenswert“ gehört z.B. der neue Global Financial Stability Report des IWF. Der Bericht verweist u.a. darauf, dass die mit dem Bankensektor verbundenen Risiken infolge der verschiedenen regulatorischen Reform der letzten Zeit zwar zurück gegangen sind, aber um den Preis ihrer Verlagerung in den Nichtbanken-Sektor. Vor allem die Fondsindustrie hat seit der Finanzkrise extrem expandiert. So verwalten bzw. kaufen und verkaufen Fondsmanager heute Verbriefungen im Wert von 76 Billionen Dollar, 40% mehr als vor zehn Jahren. Der IWF glaubt, dass die Risiken für die globale Finanzstabilität infolge dieser Verlagerungen gewachsen sind, weil sich damit auch die Jagd nach Renditen in einen Sektor verlagert hat, der im Falle einer Krise durch Kapitalabzüge schnell in die Klemme geraten könnte. Eine andere Frage ist allerdings, ob die nun auch für den Fondssektor vorgeschlagenen Stresstests hier Abhilfe schaffen können.

Eine bemerkenswerte Liste der unerledigten Reformen im Finanzsektor hat zum Auftakt der Frühjahrstagung die Koalition New Rules for Global Finance in einem Offenen Brief an die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 vorgelegt. Als größte Lücken werden darin die immer noch ungelöste Too-Big-To-Fail-Problematik bezeichnet (der Konzentrationsgrad im Bankensektor ist heute höher als vor der Krise), sodann die mangelnden Strukturreformen im Finanzsektor (etwa die konsequente Trennung des Banken-Kerngeschäfts von marktgestützten Aktivitäten), die fehlende Zähmung des Schattenbanken-Sektors (auch dieser ist heute größer als vor der Krise) oder die fortgesetzte Untätigkeit gegenüber den privaten Rating-Agenturen (zu diesen Versäumnissen siehe auch: W&E-Hintergrund März-April 2015).

IWF/Weltbank-Treffen in Washington: Divergierende Botschaften?

Seit letzter Woche wirft die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die vom 17.-19. April in Washington stattfindet, jetzt ihre Schatten voraus, mit – jedenfalls auf den ersten Blick – durchaus widersprüchlichen Botschaften. Erst warnte IWF-Chefin Christine Lagarde in der vergangenen Woche, die „neue Mittelmäßigkeit“ des Wachstums könnte zur „neuen Normalität“ der Weltwirtschaft werden, und die Leistungskraft der meisten Volkswirtschaften sei schlicht „nicht gut genug“. Doch gestern sagte der Chefökonom des Fonds, Olivier Blanchard, bei der Vorstellung des neuen World Economic Outlook, die mittelfristigen Wachstumserwartungen seien „kein Grund für Untergangsstimmung und Trübnis“.

Tatsächlich entspricht das derzeitige Wachstum von 3,5% (Prognose für 2015) dem langfristigen Durchschnitt, und nur diejenigen, die nach dem tiefen Konjunktureinbruch im Gefolge der Finanzkrise einen wesentlich stärkeren Rebound erwartet hatten, dürften eigentlich enttäuscht sein. Die Ausschläge, mit denen Prognosen oder auch reale Wachstumsraten nach unten oder oben korrigiert werden, nehmen deutlich ab, was Verschiebungen zwischen den einzelnen Gruppierungen der Weltwirtschaft nicht ausschließt. So hob der ebenfalls vor der Frühjahrstagung veröffentlichte TIGER-Index der Brookings Institution und der Financial Times den Stop-and-go-Charakter der weltwirtschaftlichen Erholung hervor und betonte, dass die mäßig verbesserten Wachstumsaussichten der Industrieländer derzeit durch die Verlangsamung des Wachstums in den Schwellenländern kompensiert werden. Dennoch sind die Aussichten der Schwellenländer immer noch rund doppelt so gut wie in den Industrieländern.

Während die derzeitigen Weltkonjunktur-Analysen also wenig aufregend Neues zu bieten haben, sind die politischen Botschaften und Ratschläge der Bretton-Woods-Zwillinge schon problematischer. So rief die IWF-Chefin die Industrieländer jetzt zum wiederholten Male dazu auf, die schleppende Nachfrage zu stärken. Gleichzeitig plädiert der Fonds aber immer wieder zur „fiskalischen Konsolidierung“ bzw. zum Abbau der öffentlichen Überschuldung, die im Zuge der Rettung der Finanzsysteme entstanden ist. Und dort, wo der IWF als Gläubiger selbst über die politische Macht verfügt, zögert er nicht mit der Durchsetzung von Austeritätspolitik (s. – nicht nur – Griechenland!), die nun wirklich nicht zur Belebung der Nachfrage beitragen. Gleichzeitig gefällt sich Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mit wortgewaltigen Ankündigungen, etwa einer neuen Strategie zur Beendung der extremen Armut in der Welt bis 2030 – dabei ist noch nicht einmal die Post-2015-Entwicklungsstrategie in trockenen Tüchern. Ironischerweise bezieht der Chef der Weltbank dabei (im Unterschied zur US-Regierung) vorsorglich auch die neuen Entwicklungsinstitutionen – etwa die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten – als erwünschte Kooperationspartner mit ein, die derzeit als veritable Alternative zu der überkommenen Bretton-Woods-Architektur im Entstehen sind (>>> Streit um AIIB).

IFC-Risikoprojekte verletzen Menschenrechte

Milliardenschwere Investitionen der International Finance Corporation (IFC) führen weltweit zu Menschenrechts-verletzungen. Der Grund: Die Weltbanktochter schätzt Risiken ihrer Geschäfte mit Partnern wie Banken und Private Equity Fonds falsch ein und ergreift keine Maßnahmen, um die ärmsten sowie sozial und ökonomisch schwächsten Bevölkerungsgruppen zu schützen. Dies dokumentiert eine von zahlreichen NGOs, darunter Oxfam und urgewald, veröffentlichte Recherche, The Suffering of Others. Fallstudien aus Indien, Laos, Kambodscha, Guatemala und Honduras belegen, dass die IFC bei ihren Geschäften mit sog. Finanzintermediären ihre Sorgfaltspflicht verletzt und schlechtes Risikomanagement betreibt. Die Folge: Lokale Gemeinschaften werden von ihrem Land vertrieben, sind Gewalt und Repressionen ausgesetzt und verlieren ihre Existenzgrundlagen.

Anlässlich des heutigen IFC Board Meetings fordern Oxfam und urgewald, die IFC müsse ihre Investitionen in Hochrisikoprojekte, die über die private Finanzwirtschaft abgewickelt werden, einstellen, bis ein wirksames Risikomanagement etabliert ist. Die IFC wickelt mittlerweile 62% ihres Investitionsportfolios über Partner wie Banken und Private Equity Fonds ab. 36 Mrd. US-Dollar wurden auf diese Weise in den Jahren 2009 bis 2013 als Darlehen vergeben. Diese Summe übersteigt um 50% die Ausgaben der gesamten Weltbankgruppe im Gesundheitsbereich und beträgt das Dreifache der Ausgaben im Bildungssektor im gleichen Zeitraum. Dabei gibt es erhebliche Transparenz-Defizite bei den Geschäften mit der privaten Finanzwirtschaft: Für 94% der Investitionen, die die IFC in diesem Bereich selbst als Hochrisiko-Projekte klassifiziert, liegen für die vergangenen drei Jahre (seit 2012) keine öffentlichen Informationen über den Verbleib der Finanzmittel vor. Dies gewinnt zusätzliche Brisanz durch die Pläne der IFC, ihre Darlehen in fragile und von Konflikten betroffene Staaten um 50% zu erhöhen. 

Ein Beispiel für die intransparente und menschenrechtsfeindliche Finanzierungspraxis: Im Jahr 2008 investierte die IFC 100 Mio. US-Dollar in den Indischen Infrastrukturfonds. Dieser wiederum investierte einen Teil des Geldes in ein 1.400-MW-Kraftwerk der GMR Kamalanga Energy Limited (GKEL) im indischen Bundesstaat Odisha. Im Zuge des Projektes verloren knapp 1.300 Familien ungefähr 486 ha (1.200 acres) bewässertes Ackerland, obwohl ein Gesetz in Odisha die Umnutzung von Ackerland in industriell genutztes Land verbietet. Darüber hinaus erwarb das Unternehmen knapp 32 ha (78 acres) Wald, ohne die Landrechte der Gemeinden vor Ort zu respektieren, was eine Verletzung des Waldrechtgesetzes von 2006 darstellt. Familien wurden gezwungen, ihr Land zu einem Preis zu verkaufen, der durchschnittlich 1.600 US-Dollar/acre unterhalb dessen lag, was man in den drei Jahren vor dem Start des Projekts für diese Fläche erhalten hätte. Dem Bericht zufolge hat das GKEL-Projekt den Anteil der Haushalte ohne Landbesitz in dem Gebiet um rund 23 Prozent erhöht. Zwei Basisorganisationen aus den betroffenen Gemeinden haben bei der Ombudsstelle der IFC eine Beschwerde eingereicht, in der sie kritisieren, dass es keine öffentlichen Anhörungen gegeben habe, obwohl dies bei Landerwerb zwingend vorgeschrieben sei. Zudem seien keinerlei Projektinformationen inklusive Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen öffentlich verfügbar. 

Fazit: Das GKEL-Projekt hat die ärmlichen Lebensbedingungen der Gemeinden, die bereits von hoher Umweltverschmutzung betroffen sind, nicht verbessert sondern verschärft. Ähnliche Schlüsse lassen sich auch aus den anderen Fallstudien des Recherche-Berichts ziehen: Projekte in Guatemala, Honduras, Kambodscha oder Laos haben das Leid der Menschen erhöht, statt es zu mindern.

Streit um AIIB: Ein weiterer Baustein gegen Bretton-Woods

Neben der New Development Bank (NDB) und dem Contingency Reserve Arrangement (CRA), das die BRICS-Staaten im letzten Jahr aus der Taufe hoben, wird in letzter Zeit vor allem die geplante Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) als weitere Facette der entstehenden institutionellen Alternative zu den traditionellen Bretton-Woods-Institutionen und den etablierten regionalen Entwicklungsbanken angesehen. Die Initiative zur AIIB-Gründung ging im letzten Herbst von China aus und umfasste zunächst rund 20 asiatische Mitgliedsländer. Die offizielle Gründung soll im nächsten Jahr erfolgen. Zwar ist China der größte Geldgeber und Peking der Sitz der neuen Bank, aber das Projekt ist – ähnlich wie die konkurrierende, von Washington und Tokio dominierte Asiatische Entwicklungsbank ADB) in Manila – offen für Mitgliedsländer außerhalb Asien.

Genau um diese Frage ist der Streit zwischen den USA und etlichen europäischen Ländern jetzt offen entbrannt. Während die Lobbystrategie Washingtons im Herbst seine Verbündeten innerhalb und außerhalb der Region noch von der Teilnahme an der chinesischen Initiative abhalten konnte, haben in der letzten Woche zunächst Großbritannien, dann Luxemburg, Deutschland, Italien und Frankreich erklärt, sie wollten Gründungsmitglieder der AIIB werden. Südkorea und Australien wollen ihre negative Haltung zu einer AIIB-Mitgliedschaft überdenken – den USA schwimmen die Felle weg.

Der Streit hat mehrere Facetten. Großbritannien und Luxemburg geht es vor allem darum, chinesisches Investitionskapital auf ihre jeweiligen Finanzplätze zu locken, was mit einer Anti-China-Strategie unvereinbar ist. Washington wirft dem langjährigen Hauptverbündeten London ein ständiges „freundliches Entgegenkommen“ („accomomdation“) gegenüber China vor. Das ist nur eine Stufe unter dem „appeasement“-Vorwurf. Inhaltlich führt die Obama-Administration die Sorge an, die neue AIIB könnte sich nicht an den „strengen“ Standards orientieren, die die Weltbank bei der Kreditvergabe anwendet. Außerdem könne die Kreditvergabepolitik der AIIB besser von außen als von innen beeinflusst werden.

Während letzteres ein ziemlich unsinniger Einwand ist, ist auch der Rekurs auf die ach so hohen Weltbank-Standards reichlich vorgeschoben. Denn im Zuge der laufenden Überprüfung der Kreditvergabestandards kamen massive Menschenrechtsverletzungen und Massenvertreibungen beim Bau von Staudämmen und anderen Großprojekten zum Vorschein. Selbst Weltbank-Präsident Jim Kim gab jüngst öffentlich seiner Befürchtung Ausdruck, dass die Zahl der Zwangsumsiedlungen weiter zunehmen werde, wenn die Weltbank, wie geplant, Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern massiv ausbauen sollte. NGOs befürchten ohnehin eine weitere Verwässerung der Weltbankstandards im Zuge ihrer jetzigen Überprüfung. In Wirklichkeit will Washington den Aufbau einer Alternative zu den Bretton-Woods-Institutionen von vorneherein schwächen, während den Schwellenländern innerhalb dieser Institutionen selbst geringfügig verbesserte Mitspracherechte verweigert werden (s. Blockadepolitik des Capitols).

Selbstverständlich wird eine neue Entwicklungsbank wie die AIIB, auch wenn sie als Alternative zur Weltbank wahrgenommen wird, nicht automatisch eine grundsätzlich andere Kreditvergabepolitik als die überkommenen Bretton-Woods-Institutionen machen (>>> Trotz Weltmarkt und kapitalistischer Krisen: Die Emanzipationdes Südens). Aber allein die wachsende Vielfalt der Akteure in der Entwicklungsfinanzierung kann ein Fortschritt gegenüber dem Status quo sein. Peking hat übrigens nicht die Weltbank, sondern die Europäische Investitionsbank (EIB) eingeladen, die AIIB mit Expertise bei der Mobilisierung von Infrastruktur zu unterstützen. Vielleicht ist das schon einmal was, auch wenn auch dort nicht alles Gold ist was glänzt.