Europaeischer Rechnungshof: PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke

Während öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) immer mehr zum Schlüsselinstrument der internationalen Entwicklungsfinanzierung werden, wartet der Europäische Rechnungshof (ERH) in Luxemburg mit ungewöhnlicher Kritik auf. Die von der EU geförderten PPPs litten an großen Mängeln und wiesen nur begrenzte Vorteile auf, heißt es in einem neuen Bericht des ERH. PPPs könnten daher nicht als ökonomisch brauchbare Option zum Aufbau öffentlicher Infrastruktur betrachtet werden, so die Schlussfolgerung. Wörtlich heißt es in einer diesbezüglichen Pressemitteilung: „Die potenziellen Vorteile der ÖPP wurden oftmals nicht erzielt, da bei ihnen Verzögerungen, Kostensteigerungen und eine unzureichende Nutzung zu verzeichnen waren. Diese Faktoren führten dazu, dass 1,5 Milliarden Euro - davon 0,4 Milliarden Euro an Mitteln der EU - nicht wirksam eingesetzt wurden. Ein weiterer Grund hierfür war der Mangel an geeigneten Analysen, strategischen Ansätzen zur Nutzung von ÖPP und institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Da nur einige wenige Mitgliedstaaten über fundierte Erfahrung und Sachkenntnis bezüglich der Umsetzung erfolgreicher ÖPP-Projekte verfügen, ist die Gefahr groß, dass ÖPP nicht im erwarteten Umfang zum Erreichen des Ziels beitragen, einen größeren Anteil an EU-Finanzmitteln über mischfinanzierte Projekte, unter anderem ÖPP, einzusetzen.“

Der Rechnungshof hatte 12 von der EU bzw. der Europäischen Investitionsbank (EIB) ko-finanzierte PPPs in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien in den Bereichen Straßenbau und Informations- und Kommunikationstechnologie untersucht. Auf diese entfielen 70% der gesamten von der EU unterstützten Projektkosten (29,2 Mrd. €).

Die Untersuchungsergebnisse wecken nicht nur Zweifel an der blinden Fokussierung der EU und ihres Finanzierungsarms der EIB, sondern auch an der Praxis der Weltbank und der G20. Die Weltbank hat zur Standardisierung von PPPs Musterverträge entwickelt, die künftig vielen PPP-Verträgen weltweit zugrunde gelegt werden sollen. Sie reproduzieren genau die „unausgewogene Risikoverteilung“, die der Europäische Rechnungshof jetzt kritisiert. Die Gruppe der 20 (wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) will in den nächsten Jahren 80-90 Mrd. US-Dollar mobilisieren, vorwiegend über PPPs. Erst in der letzten Woche haben die G20-Finanzminister bei ihrem Treffen in Buenos Aires ihre Unterstützung für das Projekt der argentinischen G20-Präsidentschaft ausgedrückt, die Infrastrukturinvestitionen zu einer Anlageklasse für Privatkapital entwickeln will. Jetzt würde die PPP-Kritik, die sich in verschiedenen Kampagnen Luft gemacht hat, aus unerwarteter Quelle bestätigt. Umso ernster sollten die Bedenken genommen werden.