19. Dezember 2014

USA-Kuba: Kurswechsel Obamas in letzter Minute

Als überfällige Reaktion auf die wachsende Isolierung der US-Außenpolitik in Lateinamerika wird der neue Kurs der Obama-Administration von der US-Linken und den amerikanischen Liberalen begrüßt. Wie der Ko-Direktor des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington, Mark Weisbrot, sagte, ist die historische Kehrtwende, die nach über 50 Jahren wieder volle diplomatische Beziehungen zwischen den USA und Havanna herstellen soll, das Ergebnis einer wachsenden Isolierung der USA in der Hemisphäre: „Die Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Obama-Administration waren wahrscheinlich die schlechtesten einer US-Administration seit Jahrzehnten. Der Schwenk ist willkommen, aber neue Sanktionen werfen auch Fragen danach auf, ob das ein Richtungswechsel ist oder nur die Aufgabe einer Strategie, die mehr als 50 Jahre lang gescheitert ist.“

Der historische Linksschwenk Lateinamerikas in den letzten Jahren hat Regeln und Normen in der ganzen Region verändert. Viele lateinamerikanische Regierungen, nicht nur linke, haben immer wieder verlangt, dass der Status quo der Sanktionen verändert werden und Kuba gleichberechtig behandelt werden muss, etwa in Foren wie dem Gipfel der Amerikas. Es kam zur Bildung internationaler Gruppierungen wie der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), in denen Kuba Mitglied wurde, die USA aber ausgeschlossen blieben. „Obamas Entscheidung ist ebenfalls eine klare Niederlage für die kubanischen Exilextremisten, die die US-Politik mit ihren neokonservativen Verbündeten so lange dominiert haben“, so Weisbrot.


Die Kehrtwende gegenüber Kuba, die Obama quasi in letzter Minute am Ende seiner zweiten Amtszeit vollzieht, darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die USA sich die Unterminierung linker Regierungen, darunter in Bolivien, Ekuador, Venezuela und Brasilien, auch heute noch hunderte von Millionen Dollars kosten lässt. Die gerade verabschiedete appropriations bill beinhaltet wachsende Finanzmittel für solche Zwecke, und ein Factsheet des Weißen Hauses zur neuen Kubapolitik macht klar, dass die sog. Demokratieförderung weiterhin eine Hauptkomponente der Lateinamerikapolitik bleiben wird. Bolivien und Venezuela beispielswiese verweigert Washington bis heute volle diplomatische Beziehungen.

9. Dezember 2014

Der Mythos von den Netto-Null-Emissionen

"Net-zero" heißt die Zauberformel, mit der die fossile Lobby derzeit auch in Lima auf der Klimakonferenz für ihre Interessen wirbt. Doch die Netto-Null-Lösung ist ein Mythos, kommentieren Lili Fuhr und Niclas Hällström:
Die Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas erwärmen unseren Planeten in einem derartigen Tempo, dass zunehmend wechselhafte und gefährliche Klimaverhältnisse beinahe unausweichlich scheinen. Es ist offensichtlich, dass wir die Emissionen schnell verringern und gleichzeitig alternative Energiequellen entwickeln müssen, die es uns ermöglichen, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen.

Dabei handelt es sich um eine geradezu schockierend eindeutige Notwendigkeit. Und dennoch war der Klimawandel in den vergangenen Jahrzehnten so viel politischer Unbeweglichkeit, falschen Informationen und Wunschdenken unterworfen, dass wir uns weiterhin ineffektiven oder undurchführbaren Lösungen gegenübersehen und nicht dem Bestreben, die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen. Diese „Lösungen“ basieren oft auf noch zu erfindenden oder mit Risiken behafteten neuen Technologien.

Dieser Ansatz ist außerordentlich vorteilhaft, da alles wie gewohnt weitergehen kann und auch die überkommene sozioökonomische Denkweise nicht in Gefahr ist. Doch Klimamodelle, die auf kaum greifbare Technologien gestützt sind, schwächen den Druck der Notwendigkeit, tiefgreifende strukturelle Veränderungen zu verfügen, die unerlässlich sind, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.

Die jüngste „Lösung“, die aufgetaucht ist sind „Netto-Null-Emissionen“, die auf die so genannte „CO2-Abscheidung und -Speicherung“ (Carbon Capture and Storage, CSS) angewiesen ist…
… der komplette Kommentar findet sich >>> hier.
 

Finanztransaktionssteuer: Ausnahmen untergraben Wirksamkeit

Der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) berät heute über die genaue Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer (FTT), nachdem die EU-Kommission bereits 2013 einen Entwurf vorgelegt hatte. Vorgesehen war, alle Finanzinstrumente zu besteuern – ohne Ausnahme. Inzwischen stehen allerdings eine Reihe von Ausnahmen zur Diskussion. Interessenvertreter der Finanzindustrie haben in den letzten Jahren daran gearbeitet, die Steuer dort zu bekämpfen, wo sie am meisten Nutzen bringt. Auf ihrem Wunschzettel stehen Derivate und riskante Rückkaufgeschäfte sowie finanzmächtige Pensionsfonds und Staatsanleihen, die nun nicht mehr unter die Steuer fallen sollen.

FinanzexpertInnen wie Suleika Reiners vom World Future Council sind allerdings der Meinung, dass die Finanztransaktionsteuer ist nur als umfassende Steuer wirksam ist, und halten dagegen: „Der ECOFIN befürwortet einerseits Maßnahmen gegen Steuervermeidung wie den automatischen Informationsaustausch. Andererseits erwägt er eine Finanztransaktionsteuer, die so löchrig ist, dass sogar eine Zunahme hochriskanter Spekulation zu erwarten ist. Werden beispielsweise nicht alle Derivate einbezogen, verlagert der Handel sich auf diese Geschäfte.“ Auch eine Ausnahme für Staatsanleihen gefährdet die Finanzstabilität. Finanzinstitute verleihen Staatsanleihen und setzen sie exzessiv für Rückkaufvereinbarungen (Repo-Geschäfte) ein, um ihren extrem kurzfristigen Eigenhandel zu finanzieren. Ein ehemaliger Banker, der anonym bleiben möchte, bestätigt in seiner Analyse: Es ist ein Mythos der Finanzlobby, dass der schnelle Handel die Zinsen für Staatsanleihen senkt und damit zu einer günstigeren Staatsfinanzierung beiträgt.

Fatal wäre zudem, wenn Pensionsfonds von der Steuer ausgenommen würden. Diese Fonds haben eine enorme Marktmacht und sollten langfristig investieren, statt kurzfristigen Handel zu betreiben. In Deutschland verfügen Pensionsfonds laut Bundesbank über 485 Mrd. € Anlagevolumen – weit mehr als der komplette Bundeshaushalt von rund 295 Mrd. €. Kleinanleger profitieren übrigens auch von einer Finanztransaktionsteuer für Pensionsfonds, denn die Steuer senkt die Umschlagshäufigkeit und damit die Kosten für das Fondsmanagement. – Kein Wunder, dass die Rufe der Finanzlobby nach Ausnahmen von der FTT dort am stärksten sind, wo sie am wirksamsten wäre. Ob der ECOFIN diesen Rufen eine Absage erteilt, ist dennoch fraglich.

1. Dezember 2014

Finanzstreit ums Klima in Lima

Rechtzeitig zur heute beginnenden Klimakonferenz (COP20) in Lima/Peru haben der chinesische und der brasilianische Verhandlungsführer deutlich gemacht, dass die Industrieländer wesentlich mehr Geld für die Armen auf den Tisch legen müssen, wenn es Ende 2015 in Paris zu einem substantiellen neuen Klimaabkommen kommen soll. Kurz vor Konferenzbeginn war bekannt gegeben worden, dass sich die in den letzten Monaten eingegangenen Zusagen für Klimafinanzierung auf insgesamt 9,7 Mrd. Dollar belaufen, weit unter der Zusage von Kopenhagen, bis 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen.

Während José Antonio Marcondes de Carvalho aus Brasilien und der chinesische Klima-Chefunterhändler Xie Zhenhua auf die horrende Diskrepanz zwischen den faktischen Zusagen und der Zielmarge von 100 Milliarden hinweisen, betont Oxfam, dass selbst diese hohe Summe nicht ausreicht, um den klimapolitischen Finanzierungsbedarf des Südens zu decken. Allein in Subsahara-Afrika würden pro Jahr mehr als 62 Mrd. Dollar für Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels gebraucht, heißt es in einer Studie mit dem Titel Breaking the Standoff (etwa: „Das Patt überwinden“). Die Studie formuliert drei finanzielle Bedingungen für ein wirksames Klimaschutzabkommen: Erstens muss es exakt Auskunft darüber geben, wie Klimafinanzen aufgebracht und ausgegeben werden sollen; zweitens müssten neue Quellen öffentlicher und privaten Klimafinanzierung identifiziert werden; und drittens müsse ein fairer Rahmen festgelegt werden, wer wie viel zahlen muss.

Interessant ist, wie Oxfam diese „fairen Anteile“ (fair shares) berechnet hat. Danach wären die USA in der ersten Verpflichtungsperiode des Abkommens für die Mobilisierung von 56% der Finanzen für die Minderung des Klimawandels verantwortlich, gefolgt von der Europäischen Union mit 22% und Japan mit 10%. Ähnlich sehen die Verantwortungsanteile bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel aus: USA 53%, EU 26,6%, Japan 9,7%. Zugleich identifiziert Oxfam neue Geber, die zur Klimafinanzierung beitragen sollen, darunter Russland, Brasilien, Südkorea und Mexiko. Die Oxfam-Berechnungen basieren auf einer Mischkalkulation aus der jeweiligen Einkommensverteilung, Armutsniveaus und Emissionsausstoß seit 1990. China ist interessanterweise nicht dabei, weil es seine Reduktionsverpflichtungen innerhalb der eigenen Grenzen erfüllen könnte. 

Hinweis:

Offizielle Website der Konferenz: www.unfccc.int/lima

16. November 2014

Neoliberales Recycling in Brisbane: Zauberwort Strukturreformen

Der G20-Gipfel ist wie erwartet mit einem Abschluss-Kommuniqué zu Ende gegangen, in dessen Mittelpunkt die Ankündigung steht, das globale Wachstum in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2% anzuheben. Das Zauberwort, um dies zu erreichen, lautet „Strukturreformen“. 800 solcher „Reformen“ haben die G20 aufgelistet. Sie reichen vom Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bis zur weiteren Deregulierung der Arbeitsmärkte, von der Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ bis zur Vermeidung von Währungskonkurrenz im internationalen Handel. Besondere Hoffnung setzen die G20 auch in eine Initiative für Infrastrukturinvestitionen.

Einiges davon folgt dem altbekannten Prinzip, grandiose Versprechungen zu machen, die dann doch nicht eingehalten werden. Anderes wird eher zur Konjunkturdämpfung oder gar zur wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung als zu neuem Wachstum beitragen. Insgesamt handelt es sich jedoch schlicht um neoliberales Recycling. Nehmen wir das TTIP, dessen beschleunigten Abschluss Bundeskanzlerin Merkel jetzt in Brisbane wieder gefordert hat. Eine US-amerikanische Studie prognostiziert hier inzwischen sogar, dass in Europa im Gefolge von TTIP nicht neue Jobs entstehen werden, sondern es zu Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten kommen wird. Skepsis ist auch gegenüber dem Investitionsschub angebracht. So will Deutschland in den nächsten drei Jahren 10 Mrd. € für öffentliche Investitionen locker machen – das sind gerade mal 0,1% des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Auf „Strukturreformen“ kaprizieren sich die G20 u.a. deshalb, weil es unter ihnen großen Widerstand gegen fiskalische Initiativen der Konjunkturstimulierung gibt. Dieser Widerstand wird ausgerechnet von denen angeführt, die noch den größten Spielraum dazu hätten, allen voran die deutsche Bundesregierung. Doch kann nicht sein, was nicht sein darf. Strukturreformen sind dabei nicht viel mehr als ein Codewort für den neoliberalen Dreiklang von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Da sind die G20 also angekommen, nachdem sie zum Zeitpunkt ihrer Gründung auf Gipfelebene vor gut fünf Jahren sogar mit neokeynesianischen Überraschungen angetreten waren. Aber da hatte man noch Angst vor dem ganz großen Crash der Finanzmärkte und dem Absturz in eine neue weltweite Depression. Beide Ängste sind inzwischen offensichtlich dem Business-as-usual gewichen. Und da verwundert es nicht, dass es auch in puncto Finanzmarkt-Reformen (Kampf gegen Schattenbanken und die Too-big-to-fail-Problematik) und Kampf gegen aggressive Steuervermeidung zu keinen aufregenderen Beschlüssen gekommen ist, als sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich waren.

15. November 2014

Showdown oder Aufschwung in der G20?

Bunte Kulisse für einen neuen kalten Krieg?
Es ist nichts Neues, dass politische Krisen die wirtschaftspolitische Agenda überschatten. Das war früher schon bei den G7/G8-Gipfeln so. Auch der G20-Gipfel von St. Petersburg im letzten Jahr (>>> G20-Gipfel in Zeiten des Übergangs) stand im Schatten des Showdowns um die Führungsrolle, den Obama und Putin sich lieferten, auch ohne dass ein Konflikt um die Ukraine schon einen Anlass geboten hätte. Dass die westlichen Mächte den Gipfel in Brisbane an diesem Wochenende nutzen, um durch die Wiederholung altbekannter Drohungen Russland in die Ecke zu drängen und die Ukraine-Krise weiter zuzuspitzen, ist ein erneutes Indiz für den Niedergang der G20-Konstruktion, auf die man sich seinerzeit eingelassen hatte, obwohl man wusste, dass darin nicht nur treue Anhänger der alten Industrieländer versammelt sind.

Angesichts der dünnen Wirtschaftsagenda der australischen G20-Präsidentschaft könnte man sagen, es ist nicht so schlimm, wenn diese durch die politische Eskalation im Stile eines neuen kalten Krieges in den Hintergrund gedrängt wird. Nur drückt diese Eskalation ohnehin seit kurzem auf die weltwirtschaftliche Entwicklung. Der Showdown von Brisbane wird, sofern ihm weitere Sanktionen folgen sollten, den G20-Mitgliedern weiter ins eigene Fleisch schneiden, egal auf welcher Seite sie stehen. Die geopolitischen Entwicklungen gehören ja schon seit geraumer Zeit zu den prominentesten Risikofaktoren der globalen Konjunkturentwicklung. Je mehr sie sich verschärfen, desto weniger wird die „mittelmäßige“ (Lagarde) Erholung der Weltwirtschaft an Kraft gewinnen können.

Darin liegt vielleicht die größte Verantwortung der führenden Politiker an diesem Wochenende. Als wichtiges Forum der internationalen wirtschaftspolitischen Koordinierung macht die G20 Sinn. Als Plattform des Showdowns in einem neuen Kalten Krieg ist sie überflüssig. Genau genommen ist sie auf dem besten Weg, selbst zur Makulatur zu werden. Vom Übergang zum Niedergang müsste dann die Schlagzeile Anfang nächster Woche heißen.

14. November 2014

G20 in Brisbane: Miserable Aussichten

Sicher - so spektakuläre Entscheidungen wie die Ankündigung einer gesamt-asiatisch-pazifischen Freihandelszone (FTAAP; s. Eintrag von gestern) oder die gemeinsame Festlegung auf Reduktionsziele in der Klimapolitik durch die USA und China wird der G20-Gipfel an diesem Wochenende nicht bringen. Aber sind die G20 – nach eigenem Bekunden das „erste Forum der internationalen wirtschaftlichen Kooperation und Entscheidungsfindung“ – schon an jenem Punkt ihres Niedergangs angekommen, der das Verdikt „Forum der Impotenz in der Weltwirtschaft“ rechtfertigen würde, das die Financial Times schon am Vorabend des Treffens verhängte?

Was das oberste Ziel der Gastgeber betrifft, wonach die Weltwirtschaft zusätzliche 2% Wachstum bis 2018 erreichen soll, lautet die Antwort Ja. In Zeiten nach unten korrigierter Wachstumszahlen, weltwirtschaftlicher „Mittelmäßigkeit“ (Lagarde) und einer in Europa drohenden „verlorenen Dekade“ (so US-Finanzminister Lew) fragt man sich in der Tat, woher dieses zusätzliche Wachstum kommen soll. Ganz bestimmt nicht von jenem akribisch zusammengeschriebenen Katalog von „Strukturreformen“, den die Gipfelgastgeber angeregt haben und der doch nur ein Codewort für weitere Deregulierung ist. Auch nicht von der groß angekündigten Infrastrukturinitiative, bei der zusätzliche Investitionen bislang nicht auszumachen sind. Und auch das Vorgehen gegen die Steuervermeidungsstrategien der Transnationalen Konzerne (>>> Halbherzig gegen aggressive Steuervermeidung) oder gegen die prosperierenden Schattenbanken geht bislang nicht weit genug, um dem gerecht zu werden, wofür die G20 auf Gipfelebene einmal angetreten ist.

Wird nach den Auswirkungen für die normalen Leute gefragt, so müssen weit über die Hälfte der politischen Maßnahmen der G20 als ineffektiv angesehen werden. Dies ergab die neueste Meinungsumfrage, die der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC in den G20-Ländern durchführen ließ. Danach sagen 68% der Befragten, ihre Regierung sei schlecht im Kampf gegen Arbeitslosigkeit (die weltweit immer noch bei über 200 Millionen liegt), 79% sind der Meinung, das herrschende ökonomische System bevorzuge die ohnehin Wohlhabenden, und 62% wollen, dass mehr für die Zähmung der Konzerne getan wird. – Es gehört nicht viel seherische Kraft zu der Vorhersage, dass auch dieser Gipfel wenig bis nichts zum Vorgehen gegen die schreiende Ungleichheit und die globale Massenarbeitslosigkeit beitragen wird. Im fernen Brisbane ticken die Uhren offensichtlich anders, verstieg sich doch der australische Finanzminister Joe Hockey zu der wundersamen Behauptung: „Wir befinden uns mitten im größten Boom der Menschheitsgeschichte.“ 

* W&E berichtet regelmäßig in einer „Rolling Documentation“ über den G20-Gipfel >>> hier.

13. November 2014

Asiatisch-pazifische Freihandelszone: FTAAP statt TPP?

Einen geeigneteren Hintergrund als das diesjährige Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit (APEC) in Peking hätte sich der Internationale Gewerkschaftbund (ITUC) kaum finden können für seinen Aufruf gegen die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP). Die Regierungen sollten die Verhandlungen hierüber sofort einstellen „und sie nicht wieder aufnehmen, bevor sie ein wirkliches und transparentes öffentliches Mandat bei sich zu Hause erhalten, das die Interessen der Menschen ins Zentrum stellt“, heißt es in einer Erklärung vom 11. November. „Diese geheimniskrämerische handelspolitische Abmachung wäre gut für einige multinationale Konzerne, aber zutiefst schädlich für die normalen Menschen und die ureigenste Rolle von Regierungen“, sagte die ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow im Namen der Gewerkschaftsverbände aus allen 12 TPP-Ländern.

TPP ist das asiatisch-pazifische Pendant zu TTIP, der sog. Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, über die die USA und die EU verhandeln. Wie TTIP würde TPP die Regierungen einem sog. Staat-Investor-Schiedssystem unterwerfen, über das Konzerne gegen politische Entscheidungen vorgehen könnten, die ihre aktuellen oder künftigen Gewinne beschneiden. TPP würde eine Art von Patentschutz verbindlich machen, der die Profite der Pharmakonzerne stärkt und Medikamente für viele unbezahlbar macht; es würde die Politik der öffentlichen Auftragsvergabe und die Möglichkeiten zur Regulierung des Finanzsektors beeinträchtigen. Und: Wie TTIP würde TPP nur die den USA wohlgesonnenen Länder einbeziehen, nicht aber aufstrebende Mächte wie China oder Indien.

Die US-Regierung mochte sich am Rande des APEC-Gipfels noch so sehr darum bemühen, die TPP-Verhandlungen zum Abschluss zu bringen; sie konnte nicht verhindern, dass die chinesischen Gastgeber ein inklusives Alternativprojekt präsentierten, das alle Länder der Region einbezieht: die Free Trade Area of Asia Pacific (FTAAP). Dass der Gipfel die Bemühungen zur Errichtung einer FTAAP unterstützte, ist sicher als ein „historischer Schritt“ (so Chinas Staatschef Xi) anzusehen, auch wenn unklar ist, welche Gestalt eine solche größere Freihandelszone letztlich annehmen wird. Zusammen mit der Errichtung einer BRICS-Entwicklungsbank, einem BRICS-Währungsfonds, einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (als Alternative zur Asiatischen Entwicklungsbank) und der geplanten Entwicklungsbank der Shanghai Cooperation Organisation ist dies eine weitere Facette in der Strategie, dem wirtschaftlichen Aufstieg (>>> Auf- und Überholen in der Weltwirtschaft: Der neue globale Kontext) eine alternative institutionelle Governance-Struktur folgen zu lassen – ganz nach der Devise: wenn und solange das nicht innerhalb der etablierten Organisationen geht, dann eben außerhalb!

12. November 2014

Der IWF irritiert die Sparzombies in Europa

Es ist nicht verwunderlich, dass Christine Lagarde, die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, mit ihrer Bemerkung, die EU sollte über die Anpassung ihrer Defizitziele an die Realität nachdenken, die komplette Truppe der deutschen Sparzombies auf den Plan rief (>>> Lagarde schießt sich ins Abseits). Ebenso wenig verwunderlich ist es freilich, dass diese Bemerkung aus dem Mund der IWF-Chefin zu hören war. Nicht nur weil die EU-Obergrenze der öffentlichen Verschuldung von 60% des Bruttoinlandsprodukts längst durch die Entwicklung der langfristigen Staatsschulden eingeholt worden ist. Sondern auch weil seit einiger Zeit ein Umdenken innerhalb des IWF in Bezug auf die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten und die Problematik der „fiskalischen Konsolidierung“, wie die Austeritätspolitik vornehm genannt wird, festzustellen ist.

Zuletzt hatte die IWF-eigene Evaluierungskommission in einer Untersuchung der Rolle des Fonds seit der Finanzkrise festgestellt, dass dessen Surveillance-Bilanz durchaus gemischt sei. So habe er sehr schnell für eine globale Politik der fiskalischen Stimulierung plädiert, um ein Abrutschen der Weltwirtschaft in eine Große Depression zu stoppen. Die Kehrtwende 2010/11 zu einer Politik der fiskalischen Konsolidierung sei aber „verfrüht“ gewesen, heißt es in dem Bericht (>>> IMF Response to the Financial and Economic Crisis). Auch ein neues Arbeitspapier der Global Economic Governance Initiative (GEGI) kommt zu dem Schluss, dass die Staaten heute mehr Spielraum bei der Aushandlung von Stand-by-Programmen in Bezug auf ihre Fiskalpolitik haben, wenn sie es geschickt anfangen. Von einem Paradigmenwechsel könne zwar noch keine Rede sein, aber der Fonds sei durchaus flexibler in puncto austeritätspolitischer Konditionalität geworden.

Dazu passen auch die seit geraumer Zeit zunehmenden Aufrufe an jene Staaten, die über den notwendigen Haushaltspielraum verfügen, zu einer aktiveren öffentlichen Investitionspolitik. Das dies denjenigen, die wie die deutsche Bundesregierung das Ziel schwarzer Zahlen im Staatsbudget wie eine Monstranz vor sich her tragen, nicht passt, ist tatsächlich keine Überraschung. Fragt sich nur, wie lange sich diese Position noch aufrechterhalten lässt. Schließlich steuert auch die deutsche Volkswirtschaft auf eine neue Rezession zu, wie das negative Wachstum im zweiten Quartal 2014 und die heutige düstere Prognose des sog. Sachverständigenrats für das Jahr 2015 (gerade mal noch 0,1%) zeigen. Apropos Sachverständigenrat: Es wäre doch zu schön, wenn dort der Sachverstand auch endlich mal Einzug hielte.

10. November 2014

Luxembourg Leaks: Gigantische Steuervermeidung

Neu ist das gigantische Ausmaß der Steuervermeidung, die transnationale Konzerne mit Hilfe des Luxemburger Finanzplatzes praktizieren, nicht aber der Tatbestand als solcher. In meiner vor fünf Jahren im Auftrag des Luxemburger NGO-Dachverbands Cercle de cooperation erstellten Studie zum „Fall Luxemburg“ (s. Abb.), die zu großem Geschrei der politischen Klasse, ihrer Medien und der Vertreter des Finanzplatzes führte, hieß es noch recht zurückhaltend, das „sich mit Blick auf die zahlreichen Ausnahmeregelungen für ausländische (Groß-)Anleger sagen (lässt), dass das Land Züge einer Steueroase trägt“. Und: „Aufgrund seiner starken Position als Ziel- und vor allem Durchgangsland für FDI (ist Luxemburg) ein idealer Stützpunkt für Steuervermeidungsstrategien der Transnationalen Unternehmen.“

Schon damals war klar: Die ausländischen Direktinvestition in Luxemburg (das Land steht an zehnter Stelle bei der Anziehung solcher Investitionen) stehen in keinem Verhältnis zur Größe der (Real-)Ökonomie des Landes. In weit überwiegendem Maße wurden FDI schon damals in sog. Special Purpose Entities (SPEs) angelegt, also in besonderen Zweckunternehmen. Durch die Luxembourg Leaks wissen wir jetzt en detail, dass dieser „besondere Zweck“ vornehmlich die Vermeidung von Steuern ist. Minutiös weist das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten nach, das über 340 international agierende Unternehmen geheime Steuerdeals mit Luxemburg ausgehandelt haben, unter denen sie oft weniger als 1% Steuern zahlen, während den Herkunfts- und/oder Zielländern hunderte von Milliarden an Steuern entgehen. Dabei sind dies lediglich diejenigen Unternehmen, die ihre Steuerdeals über PricewaterhouseCoopers abwickelten. Andere sog. Beratungsfirmen, wie KPMG oder McKinsey, die ebenfalls in diesem Geschäft aktiv sind, wurden dabei noch gar nicht erfasst.
 
Das Hauptargument der Verteidiger des Luxemburger Finanzplatzes, zu denen auch die neue Regierung aus DP, LSAP und Grünen gehört, lautet heuer wie damals, dass alles „völlig legal“ (so Premier Bettel und Finanzminister Gramegna) und im Rahmen eines ganz „normalen Steuerwettbewerbs“ (so der ehemalige, inzwischen zur Deutschen Bank gewechselte Finanzminister Frieden) vor sich gegangen sei. Doch diese Argumentation steht auf ganz wackeligen Beinen: „Denn was legal ist,“ so hieß schon in unserer Studie, „muss nicht notwendigerweise legitim sein. Auch das ‚ganz normale‘ (nach bestehender Gesetzeslage völlig legale) Funktionieren eines Finanzplatzes kann – gemessen an ethischen, sozialen, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßstäben  – kritikwürdig sein und Fragen nach der Legitimität bestimmter Praktiken oder Funktionen aufwerfen.“ Spätestens nach den Luxembourg Leaks wird diese Debatte jetzt nicht mehr aufzuhalten sein. Und man darf gespannt sein, wie der alte und neue Außenminister Asselborn seine Ankündigung vom Wochenende wahr macht, dass es in Luxemburg keinen Platz mehr für Steuertricksereien ausländischer Konzerne geben soll. Noch spannender wird allerdings werden, wie der neue EU-Kommissionspräsident Juncker seinen Kopf aus der Schlinge zieht. Schließlich fallen die 548 Steuerdeals zwischen 2002 und 2010, die im Rahmen von Luxembourg Leaks nachgewiesen werden, alle in seine Amtszeit als Premier- und Finanzminister.

31. Oktober 2014

Rechtsgutachten: CETA gegen Grundgesetz und EU-Recht

Gestern hat Attac München ein Rechtsgutachten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vorgestellt. Verfasst haben es Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Juristischen Fakultät der Universität Bremen auf der Grundlage des Ende August veröffentlichten CETA-Entwurfs. Es kommt zu dem Ergebnis, dass CETA in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstößt. In seiner jetzigen Form könne es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Im Gutachten werden für diese Einschätzung u.a. die folgenden Punkte angeführt:

1. CETA ist im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein "gemischtes Abkommen", das auch der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf.

2. Es verletzt durch die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren den Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung und das richterliche Rechtsprechungsmonopol. Entscheidungen eines Schiedsgerichts können, so Horst, "faktisch einen unionsrechtswidrigen Zustand herbeiführen".

3. Darüber hinaus gefährden die CETA-Regulierungsausschüsse die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Ausschüsse sind mit Exekutivvertretern der EU und Kanadas besetzt und haben eine Vielzahl von Kompetenzen. Völlig unklar sei, so Horst, wie die Beteiligung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten an der Arbeit dieser Ausschüsse sichergestellt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass mit den Regulierungsausschüssen ein Instrument geschaffen wird, das Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trifft, die keine Rückbindung an die unionalen und mitgliedsstaatlichen demokratischen Verfahren haben.

4. Das CETA verletzt außerdem durch Negativlisten und die sog. Ratchet-Klausel die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und beschränkt die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es bietet darüber hinaus keinen hinreichenden Schutz von Menschen- und Umweltrechten.

* Das vollständige Gutachten findet sich >>> hier.

22. Oktober 2014

Drei Kardinalfehler der TTIP-Trommler


In der aktuellen Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) treten die Befürworter insbesondere mit drei Argumenten hervor: Erstens brauchten wir das neue Freihandelsabkommen, um dem lahmenden Wachstum einen kräftigen Schub zu geben. Zweitens müssten sich die USA und Europa auf starke Bestimmungen des Investitionsschutzes einigen, da sie nur dann in der Lage wären, diese auch in Abkommen mit Drittstaaten durchzusetzen. Und drittens gibt es einige, die sich von einem TTIP sogar höhere und verbindliche Umwelt- und Sozialstandards versprechen. Doch während das erste Argument Ursache und Wirkung verwechselt, ist das zweite höchst verräterisch und das dritte reichlich naiv.

Es ist verständlich, dass in Zeiten einer blutleeren Erholung und stagnativer Tendenzen versucht wird, den Handel als des Rätsels Lösung anzupreisen. So argumentierte jüngst der US-amerikanische TTIP-Unterhändler Michael Froman, mehr Handelsabkommen trieben das globale Wachstum an und verwies u.a. auf die relativ guten Wachstumszahlen der USA im zweiten Quartal 2014, wofür insbesondere steigende Exporte der US-Wirtschaft verantwortlich seien. Warum die deutlich exportstärkere deutsche Ökonomie ausgerechnet im selben Quartal überraschend ins Minus rutschte, erklärt sich so freilich nicht. Der vielfach behauptete Zusammenhang zwischen internationalem Handel und globaler Expansion existiert in dieser Form auch gar nicht bzw. ist geradezu kontraproduktiv, wenn alle Staaten dieselbe exportorientierte Strategie verfolgen. Der erhoffte globale Aufschwung des Handels wird durch eine robuste Erholung des Outputs – gestützt auf eine steigende gesamtwirtschaftliche Nachfrage und heimisches Wachstum – stattfinden und nicht andersherum.

Dem zweiten eingangs zitierten Argument ist zwar eine gewisse Plausibilität nicht abzusprechen, hinter der aber schnell ein imperiales Kalkül sichtbar wird: Demnach soll TTIP auch ein Hebel sein, um durchzusetzen, was in anderen Zusammenhängen nicht möglich war – in der Doha-Runde der WTO beispielsweise, wo das Investitionsthema aufgrund des Widerstands von Entwicklungs- und Schwellenländern von der Agenda genommen werden musste oder in der OECD, wo die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) sogar an Widersprüchen zwischen den Industrieländern scheiterten. Dass wir einen starken Investitionsschutz mit eigenen Schiedsgerichten schon deshalb ihm TTIP bräuchten, um hernach ähnliche Bestimmungen den Schwellen- und Entwicklungsländern aufzudrücken, ist also eher Anmaßung als Argument.

Und dann ist da noch das Argument bzw. besser: die Hoffnung, dass TTIP von den Europäern auch dazu genutzt werden könnte, um gegenüber den USA höhere Umwelt- und Sozialstandards durchzusetzen. Dies ist nicht nur naiv, sondern verkennt ganz grundsätzlich die Funktion und die aktuellen Tendenzen von Handelsabkommen. Denn warum sollten die Verhandlungspartner in solchen Abkommen Regelungen zustimmen, zu deren Umsetzung sie bislang bei sich zu Hause nicht bereit waren? Der reale Trend in Handelsverhandlungen geht deshalb nicht zur Schaffung neuer, höherer und gemeinsamer Normen, sondern zur gegenseitigen Anerkennung bestehender Normen. Wer keine Absenkung von sozialen, umwelt- oder verbraucherpolitischen Standards will, sondern auf ihre Anhebung zielt, muss sich für umfassende und multilaterale Abkommen, an denen wirklich alle Handelspartner beteiligt sind, einsetzen, auch wenn das ein harter Weg ist. Genau gegen einen solchen Multilateralismus steht aber TTIP.

16. Oktober 2014

Infrastruktur: Neues Konfliktfeld der Entwicklungsfinanzierung

Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Booms globaler Infrastrukturprojekte (>>> Vor einem neuen Schub von Infrastrukturinvestitionen?) warnen Nancy Alexander und Francis A. Kornegay vor einem sorglosen Umgang mit Sozial- und Umweltstandards. Hier ist ihr Kommentar im Wortlaut:

Die Beliebtheit öffentlich-privater Partnerschaften (PPPs) zur Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur in den Schwellenländern nimmt weltweit zu. The G20 befürwortet PPPs mit dem Ziel, das weltweite Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) betrachten sie als Methode zur schnellen und preiswerten Errichtung unverzichtbarer Infrastruktur. Die Vereinten Nationen hoffen, dass ÖPPs im Infrastrukturbereich das Mittel zur Umsetzung ihrer weltweiten Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 darstellen.

Die neuerliche Attraktivität der PPPs könnte nicht nur zu einem neuen Verständnis der Entwicklungsökonomie führen, sondern auch die Beziehung zwischen den reichen und den armen Ländern insgesamt neu definieren – allerdings nicht zwangsläufig zum Besseren.

Die PPP-Welle umfasst drei wesentliche Bestandteile: eine Explosion bei der Infrastruktur-Finanzierung (unterlegt von Renten- und anderen großen Fonds), die Projektierung lukrativer PPP-Großprojekte, um die Rohstoffe von Ländern auszubeuten, und den Abbau ökologischer und sozialer Schutzbestimmungen. Jeden dieser Punkte gilt es mit zunehmender Umsetzung von PPPs sorgfältig im Auge zu behalten…

… der komplette Kommentar findet sich >>> hier.

13. Oktober 2014

IWF/Weltbank-Jahrestagung: Kassandra wurde nicht beachtet

Es war wie in der griechischen Tragödie: Kassandras Warnungen (>>> Kassandra hat Recht) wurden nicht erhört. Die Financial Times sah am Ende sogar ein Zurückschwingen des Pendels von einer aktiveren Fiskalpolitik zur reinen Orthodoxie der Strukturreformen. In seinem Kommuniqué kaprizierte sich der Internationale Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), der Lenkungsausschuss des IWF, ganz darauf, dass die Mitgliedsländer mit strukturellen Reformen die Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft überwinden müssten. Im Vorfeld der Jahrestagung lancierte der IWF dagegen eine Studie, in der öffentliche Infrastrukturinvestitionen als Weg der wirtschaftlichen Erholung empfohlen wurden (>>> Vor einem globalen Schub an Infrastrukturinvestitionen?). Diese könnten sogar schuldenfinanziert werden, da sie sich sowohl kurz- als auch mittelfristig mehr als auszahlten.

Doch davon, von einem „free lunch“, so der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Lawrence Summers, über diesen Ansatz, wollte der britische Schatzkanzler George Osborne ebenso wenig wissen wie von Aufrufen zu einer Lockerung der Fiskalpolitik in Deutschland, über dessen mögliches Abrutschen in eine Rezession auf der Jahrestagung spekuliert wurde. Während IWF-Chefin Christine Lagarde eine „neue Mittelmäßigkeit“ der weltwirtschaftlichen Entwicklung sah und vor Stagnation und Deflation warnte, sah der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble „keinen Grund, über eine Krise in der globalen Ökonomie zu sprechen“ und empfahl stur, Kurs zu halten und „mit strukturellen Reformen fortzufahren“. Der IMFC-Vorsitzende Tharman aus Singapur verkündete nach der Ausschusssitzung sogar: „Jeder war auf die wirkliche Herausforderung konzentriert, und das ist die der strukturellen Reformen, viel mehr als makroökonomische Politik.“

Der Begriff Strukturreformen hat für die neoliberale Glaubensgemeinde eine geradezu magische Bedeutung. Er klingt gut, meint aber das ganze Set der Deregulierung und Liberalisierung, das uns die derzeitige wirtschaftliche Malaise eingebrockt hat – von der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte über die Kürzung der Sozialausgaben bis zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte. So klingt es denn wenig überzeugend, wenn auch in Washington wieder viel von inklusivem Wachstum und der notwendigen Reduzierung der Ungleichheit die Rede war, zugleich aber immer wieder betont wurde, wie wichtig es sei, auch die klassische Agenda des IWF fortzuführen. Ein Neuanfang sieht anders aus. Unhappy Birthday also auch zum 70.!

9. Oktober 2014

Noch eine Aufgabe der Bretton-Woods-Zwillinge: Monitoring global poverty

Erneut nahmen die Weltbank und der IWF gestern ihre Jahrestagung zum Anlass, um den neuen Global Monitoring Report 2014/2015 vorzustellen – ein Bericht, in dem regelmäßig über „Fortschritte“ bei der Realisierung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) berichtet wird. Und warum, so mag sich mancher oder manche fragen, sind auch da die Bretton-Woods-Institutionen federführend, wo die MDGs doch an sich ein Projekt der Vereinten Nationen sind? Die Frage ist berechtigt, doch allen Unkenrufen zum Trotz geben auch hier die Institutionen in Washington DC der UNO in New York die Erzählung vor; sie lautet auch diesmal:


Das Ziel der Halbierung der Armut ist drei Jahre vor 2015 vorfristig erreicht worden; desweiteren wurden drei andere MDG-Unterziele erreicht, und auch die Gendergleichheit im Bereich der Sekundärbildung und Erfolge im Kampf gegen Malaria können jetzt verbucht werden. Nur bei der Mutter- und Kindersterblichkeit und anderen Subzielen im Gesundheitsbereich wird man es bis 2015 nicht schaffen.

Mission almost accomplished, könnte man also meinen, doch nur wenn man der Lesart der BWIs folgt! Und die besagt, dass vor allem das Ziel der Armutsreduzierung im Laufe der Jahre so lange frisiert wurde, bis es in die gewünschte große Erzählung passte, wie ein Artikel in der jüngsten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung überzeugend belegt. Und so kann die Weltbank jetzt berichten: Viel wurde erreicht, aber die Zahl der Armen bleibt inakzeptabel hoch, nämlich bei über 1 Mrd. Menschen in 2011, verglichen mit 1,2 Mrd. Menschen in 2008. Es bleibt also noch viel zu tun für die Bank (warum ausgerechnet eine Bank die Führungsrolle bei der Armutsbekämpfung haben soll, wird freilich nicht erklärt).

Interessanter, aber weniger ergiebig ist da, dass in diesem Global Monitoring Report erstmals das neue Doppelziel der Weltbank behandelt wird, nämlich bis 2030 die extreme Armut komplett auszurotten und dabei die Teilhabe aller am Wohlstand zu fördern, indem das Einkommenswachstum der unteren 40% der Weltbevölkerung besonders gefördert wird. Viel lässt sich hier freilich noch nicht berichten – zu neu sind diese Ziele. Aber die Frage ist doch wohl erlaubt, wieso die Weltbank bereits wieder Ziele formuliert und deren Umsetzung beobachtet, wo doch der Prozess der Aushandlung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs) in den Vereinten Nationen noch in vollem Gange ist.