16. Juli 2014

BRICS: Neue Entwicklungsbank Herausforderung an IWF und Weltbank

Trotz aller Unkenrufe haben die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf ihrem 6. Gipfel in Fortaleza/Brasilien die Neue Entwicklungsbank (NDB) und einen Swap-Mechanismus zur Abwehr spekulativer Angriffe auf ihre Währungen aus der Taufe gehoben. Die NDB ist eine direkte Herausforderung für die Weltbank, obwohl ihr Grundkapital mit 50-100 Mrd. Dollar unter deren Portfolio bleibt. Mit dem Pool von Reservewährungen „Contingent Reserve Arrangement” (CRA) von ebenfalls 100 Mrd. Dollar antworten die BRICS zugleich auf die fortgesetzte Weigerung, den IWF so zu reformieren, dass die Stimme der Schwellen- und Entwicklungsländer gestärkt und der Fonds in die Lage versetzt wird, schnell konditionsfreie Überbrückungsfinanzierung an Krisenländer zu gewähren.

So wie die Neue Entwicklungsbank nur ein Baustein in einer sich verändernden Welt ist (ein anderer ist etwa die geplante Asiatische Infrastrukturbank, deren Kapital sogar höher als das der Asiatischen Entwicklungsbank sein soll), so ergänzt das CRA heute schon bestehende, vom IWF unabhängige Krisenmechanismen wie das Chiang Mai-Abkommen. Auch wenn die BRICS-Konstellation ursprünglich nicht mehr war als die von einem Investment-Banker erfundene Abkürzung für eine Ländergruppe mit hohem Wachstumspotential, zeigt sich, dass sie in der Lage sind, eigene Interessendivergenzen auszugleichen und zu überbrücken: Sitz der neuen Bank wird zwar Schanghai, aber der erste Bank-Präsident wird von Indien gestellt; die anderen Länder sollen folgen. Zeitgleich mit der Errichtung des Hauptquartiers in Schanghai wird das erste Regionalbüro in Südafrika eröffnet, später dann weitere in den restlichen BRICS-Staaten.

Heiß wird derzeit über die Frage gestritten, ob die BRICS-Bank eine alternative Entwicklungsvision gegenüber IWF und Weltbank eröffnet, gleichsam einen „Fortaleza Consensus“ gegenüber dem überkommenen Washington Consensus. Richtig an den Bedenken der Skeptiker ist, dass es sich nicht um eine antikapitalistische Strategie handeln wird, die die Neue Entwicklungsbank einschlagen wird. Aber dass ihr Förderschwerpunkt auf der Infrastrukturentwicklung liegen wird, verweist darauf, dass zumindest eine zentrale entwicklungspolitische Lehre der letzten Jahre verstanden wurde: Entwicklung wird nicht durch immer mehr Deregulierung angestoßen und befördert, sondern dadurch, dass dem Staat eine aktive und katalysatorische Rolle eingeräumt wird. Die NDB könnte also eine neue multilaterale Bank werden, die den Entwicklungsstaat wieder in seine Rechte einsetzt – und das wäre schon viel angesichts der Zerstörungen, die der Neoliberalismus seit den 1980er Jahren angerichtet hat.

14. Juli 2014

Deutschland-Peru: Rohstoffpartnerschaft gegen Menschenrechte und Umwelt

Obwohl es in Peru bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz jüngst deutliche Rückschritte gab, unterzeichnete die Bundesregierung heute in  Berlin ein Abkommen über Rohstoffpartnerschaft mit dem südamerikanischen Land, kritisierte Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Partnerschaften“ wie diese sind Instrumente der deutschen Rohstoffstrategie und soll die langfristige Bindung der sog. Partnerländer als Rohstofflieferanten an Deutschland sichern. 

Die deutsche Regierung schließt das Abkommen wenige Monate nachdem die peruanische Regierung den Gebrauch von Waffen gegen Protestierende durch Polizei und Militär straffrei gestellt hat. Zudem werden derzeit die Sanktionen bei Umweltverstößen deutlich reduziert. Laut Germanwatch müsse trotz gegenteiliger Ankündigungen damit gerechnet werden, dass hier deutsche Rohstoffsicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt durchgesetzt wird.

Im Jahr 2013 hat die Regierung von Peru das Strafgesetzbuch so geändert, dass Polizei- und Militärkräfte, die bei der Ausübung ihrer Pflichten Waffen einsetzen und dabei auch Todesfälle in Kauf nehmen, nicht mehr strafrechtlich belangt werden können, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission kritisiert. Dies gilt selbst dann, wenn nationale oder internationale Standards nicht eingehalten werden. Allein im Mai meldete die lokale Ombudsbehörde in Peru 100 Konflikte im Zusammenhang mit dem Bergbau. Meist geht es um den Zugang zu sauberem Wasser sowie die Nutzung des bisher bewirtschafteten Landes. Laut der peruanischen Menschenrechtsdachorganisation „Coordinadora national de derechos humanos“ töteten staatliche Sicherheitskräfte in den vergangenen zweieinhalb Jahren 24 Menschen bei Protesten, mehr als 300 wurden verletzt.

Sehr fraglich ist auch, ob die vagen Ankündigungen von Umweltstandards im Abkommen Wirkung entfalten werden. Denn in Peru werden Umweltstandards aktuell geschwächt, um Investitionen anzukurbeln. Wie auch die Repräsentanz der Vereinten Nationen in Peru kritisiert, darf die dortige Umweltaufsichtsbehörde in den nächsten drei Jahren bei Verstößen gegen den Umweltschutz nur noch ausnahmsweise und dann zudem nur in eng begrenzter Höhe Geldstrafen verhängen.

3. Juli 2014

TTIP-Streit im Bundestag

Ob das Freihandelsabkommen TTIP unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit Chancen oder Risiken in sich birgt, ist heiß umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in dieser Woche im Deutschen Bundestag deutlich. Vor einem „Wettlauf hin zu den niedrigsten Standards“ warnte Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“. Die Logik der „regulatorischen Harmonisierung“ ziele darauf ab, höhere Regulierungsstandards zu einem Wettbewerbsnachteil zu machen, sagte Maier.


Dem widersprach Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Europäische Schutzniveaus stünden nicht zur Disposition, sagte er. Statt unterschiedliche Schutzniveaus anzugleichen, gehe es darum, durch die gegenseitige Anerkennung der Methoden bei einem gleichen Schutzniveau Kosten zu senken. Wenn es lediglich um die Vereinfachung technischer Zulassungsverfahren gehe, bräuchte man nicht so ein riesiges Vertragswerk, sagte dagegen Mehrdad Payandeh vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Das kann man auch in einer Zollunion vereinbaren“, so der DGB-Vertreter. Der Gewerkschaftler kritisierte zudem, „dass elementare Standards für die Beschäftigten von der amerikanischen Seite nicht ernst genommen werden“. In einzelnen Staaten der USA würde gar mit „gewerkschaftsfreien Zonen“ um Investoren geworben. „Wenn dadurch Druck auf die hiesigen Unternehmer ausgeübt wird, ebenfalls die Standards zu senken, ist das nicht nachhaltig“, sagte Payandeh.

Einer Umfrage unter 2.500 mittelständischen Unternehmen, die international engagiert seien, habe ergeben, dass 60% der Befragten TTIP für wichtig bzw. sogar sehr wichtig halten, sagte Volker Treier, Außenhandelschef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). 75% dieser Unternehmen hätten wiederum angegeben, den größten Vorteil des Abkommens in der gegenseitigen Anerkennung von produktrelevanten Standards zu sehen. Derzeit, so Treier, werde geprüft, wo man auf Doppelzertifizierungen verzichten könne. So könnten Kosten gespart werden, denen kein Nutzen gegenüber stehe.

Das Abkommen sei eine Chance, die nachhaltige Entwicklung voranzubringen, sagte EU-Vertreter Schlegelmilch. „Wir werden die Amerikaner nicht so ohne Weiteres von der Angel lassen, wenn es um die Ratifizierung der bei ihnen umstrittenen Normen geht“, kündigte er an. Auch könnten in der Frage der nachhaltigen Fischerei oder der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder positive Effekte durch das Abkommen erzielt werden. „Und zwar unter einem starken Input der Zivilgesellschaft“, fügte er hinzu. Was den Investorenschutz angeht, so machte Schlegelmilch deutlich, dass damit die Nachhaltigkeit nicht ausgehebelt werden dürfe. Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ zeigte sich dennoch skeptisch. Wenn von der EU-Kommission zu hören sei, alle Regulierungen, die die Wettbewerbsposition Europas gefährden könnten, müssten auf den Prüfstand, sei sein Vertrauen darauf, dass die europäischen Standards in den Verhandlungen aufrecht erhalten werden, „relativ begrenzt“.

1. Juli 2014

TTIP: EU will weniger Bankenregulierung

Ein neues, aus den TTIP-Verhandlungen (“Transatlantische Handles- und Investitionspartnerschaft“) durchgesickertes Dokument zeigt, wie die EU-Kommission als Interessenvertreterin des Finanzsektors agiert. Setzt sie sich durch, könnten selbst die bescheidenen Reformen, die seit der Finanzkrise eingeführt wurden, zurückgerollt und ein neuer Schub der Deregulierung ausgelöst werden. Während die EU auf der einen Seite die Verhandlungen über das Investor-State-Schlichtungsverfahren ausgesetzt hat, arbeitet sie auf der anderen Seite an einem Plan, der die Regulierung der Finanzmärkte auf beiden Seiten des Atlantiks schwächen würde.

Das jedenfalls ist die Schlussfolgerung des Corporate Europe Observatory (CEO) und der niederländischen Nichtregierungsorganisation SOMO, die den Verhandlungsvorschlag der EU heute veröffentlicht haben. Das Dokument steht am Ende einer langen Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU, ob TTIP einen besonderen Mechanismus zur Finanzregulierung enthalten solle. Bislang haben dies die USA abgelehnt, weil sie befürchten, dass damit erreichte Finanzregulierungen in den USA geschwächt und künftige verhindert werden könnten.

CEO und SOMO zufolge dürfte es schwierig warden, ehrgeizige Bestimmungen für den Finanzsektor zu beschließen, wenn dem EU-Vorschlag entsprechend eine “regulatorische Zusammenarbeit” in den TTIP-Vertrag aufgenommen werden würde – also ein Set von Regeln und Verfahren, dass sicherstellen würde, dass Regulierungen der einen Seite nicht „die Marktoperationen der anderen Partei“, einschließlich von Banken beeinträchtigen würde. Auch sieht der Plan vor, gegenseitig die Regulierungen der jeweils anderen Partei anzuerkennen und beispielsweise EU-Banken zu gestatten, in den USA nach EU-Regeln zu operieren. Dies gäbe derjenigen Seite mit den laschesten Regeln jeweils einen Konkurrenzvorteil.

Kein Wunder deshalb, dass die USA dieses Ansinnen bislang ablehnen, haben sie doch nicht nur mehr durchgesetzt, um die Deregulierungswut der Vergangenheit zurückzufahren. Immer mehr gehen sie auch dazu über, mittels ihrer Gerichte durchzusetzen, dass sich EU-Banken und –Finanzfirmen in den USA an US-Recht halten, z.B. bei der Beachtung von Wirtschaftssanktionen.

22. Juni 2014

EU-Richtlinie zur Konzernbesteuerung nur ein Trippelschritt

Die vom Rat der EU-Finanzminister Ende der Woche verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht ist auf öffentliche Kritik gestoßen. So bezeichnete Attac den Richtlinienbeschluss als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt werden soll, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen. Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibe sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der Kommission und der leichten Verbesserung durch das Europäische Parlament zurück. Beide forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.

Vollkommen außer Acht blieben bei dieser Richtlinie zudem zahlreiche andere Steuertricks: Absurd hohe Lizenzgebühren, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Tochterunternehmen und Betriebsstätten in den EU-Mitgliedsländern bieten noch immer eine ausgezeichnete Basis zur aggressiven Steuervermeidung. Immerhin: Mit der Novelle wird die Steuervermeidung mit Hilfe sog. Hybridanleihen bekämpft. Diese oft sehr langfristigen Anleihen machen es sich zunutze, dass sie in einigen EU-Ländern als Eigenkapital, in anderen als Fremdkapital betrachtet werden. Die Konzernmutter vergibt eine langfristige Anleihe an eine Tochter in einem anderen EU-Land. Dort wird diese Anleihe als Kredit betrachtet, die Zinsen und Rückzahlungen der Tochtergesellschaft an die Konzernmutter mindern also die Steuerpflicht. Im Sitzland der Konzernmutter dagegen werden diese Zahlungen als Dividendenausschüttung behandelt und sind damit steuerfrei. Mit dieser Konstruktion können also Erträge steuerfrei von einem Land ins andere verschoben werden.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, wie das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac darüber hinaus eine Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden. Sie werden angesichts der Trippelschritte, die die Steuerreformen in der EU kennzeichnen, den Druck noch eine Zeit lang aufrechterhalten und verstärken müssen.

17. Juni 2014

Geier bedrohen erneut Argentinien und auch neue Umschuldungen anderswo


Gestern hat der US-Supreme Court das Urteil eines Manhattener Gerichts zugunsten des Geierfonds NML Capital gegen Argentinien bestätigt. Durch das Urteil wird nun Argentinien gezwungen, die Staatsanleihen, die NML Capital billig auf dem Sekundärmarkt gekauft hat, in voller Höhe zu bedienen, sobald es Zahlungen an die Inhaber beim Schuldentausch 2005/2010 ausgegebenen Anleihen leistet. Damals hatten 90% der Anleihegläubiger des 2002 pleite gegangenen Staates auf rund 70% des Nennwerts ihrer alten Anleihen verzichtet.

Die 1,3 Mrd. US-Dollar, die Argentinien nun zahlen muss, wenn es sich nicht gänzlich vom US-Kapitalmarkt zurück ziehen will, beleben nicht nur die Gerüchte von einer erneuten Staatspleite des südamerikanischen Landes. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández Kirchner hat inzwischen erklärt, sie könne das Land nicht einer solchen Erpressung unterwerfen. Wörtlich in einer Rede sagte sie: "Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Gläubiger zu bezahlen, aber nicht zu Opfern der Erpressung von Spekulanten zu werden." Erst in der vergangenen Woche musste Argentinien der Zahlung von knapp 10 Mrd. US-Dollar in den kommenden drei Jahren an seine Gläubigerregierungen im Pariser Club zustimmen (>>> Argentinien verweigert sich dem IWF). 

Die Praxis der Geierfonds nannte Fernández "unethisch". Das Hedgefonds-Konsortium hätte die Forderungen 2008 für 48,7 Mio. Dollar gekauft, aber allein 2014 eine Wertsteigerung von 1608% verzeichnet. "Ich glaube, nicht einmal im organisierten Verbrechen gibt es Gewinnsätze von 1608% in so kurzer Zeit", sagte sie.

Viel weit reichender sind die Folgen des US-Urteils für künftige Staatspleiten auch anderer Länder. Denn es schafft für alle Gläubiger einen starken Anreiz, sich künftig nicht mehr an freiwilligen Umschuldungen von zahlungsunfähigen Staaten zu beteiligen. Schließlich müssen sie befürchten, dass ihre Zugeständnisse nicht mehr dem Schuldner zugute kommen – und damit der Sicherheit ihrer verbliebenen Forderungen. Vielmehr profitieren künftig diejenigen Gläubiger, die sich einer Vereinbarung verweigern. Um genau dies zu verhindern hatten neben den Inhabern der neuen argentinischen Anleihen und allen größeren Kirchen und Religionsgemeinschaften der USA im JubileeUSA-Network auch die US- und die französische Regierung sowie die Weltbank den Gerichtshof aufgefordert, der Klage Argentiniens stattzugeben.

Für Jürgen Kaiser vom deutschen Erlassjahr-Netzwerk zeigt der Fall NML-Capital dramatisch die Notwendigkeit eines geordneten und rechtlich abgesicherten Insolvenzverfahrens für Staaten. Noch am vergangenen Freitag hatte der Vorstand des Internationalen Währungsfonds für Verbesserungen im Umgang mit überschuldeten Staaten beschäftigt. Auf Druck der gleichen G8-Länder, die nun zu Recht den Erfolg der Spekulanten gegen Argentinien beklagen, hat der IWF aber nur kosmetische Veränderungen der globalen Finanzarchitektur diskutiert.

5. Juni 2014

G7-Gipfel als Ball Paradox


Dazu hätte man Russland eigentlich nicht aus dem Kreis der G8 ausschließen müssen: Der Gipfel, der heute und gestern in Brüssel tagte, forderte Moskau zur Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise auf. Neue Sanktionen wurden nicht beschlossen, sondern nur angedroht. Dafür wird derzeit neuer Druck aufgebaut, damit auch Deutschland seinen Widerstand gegen den Übergang zum „Fracking“ aufgibt. Das Stichwort lautet „Energiesicherheit“. Absurd: Selbst in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges war Russland bzw. die Sowjetunion nie daran gelegen, durch Sperrung von Gaslieferungen die eigenen Einnahmequellen auszutrocknen.


Statt auf einem etwas inklusiveren G8-Gipfel mit Russland sprechen die G7-Chefs jetzt der Reihe nach unter vier Augen mit Putin, wenn morgen die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des „D-Days“ in der Normandie stattfinden. Die eigentlichen Beschlüsse des G7-Treffens in Brüssel lesen sich da wie eine Litanei aus dem Karteikasten der Sherpas:

* The Brussels Summit Declaration >>> hier.
* G7 Leaders’ Communiqué on Foreign Policy >>> hier.

3. Juni 2014

G7-Gipfel: Was wird aus der New Alliance?

Auch wenn der G8-Gipfel in diesem Jahr wieder im G7-Format stattfindet (am 4./5. Juni 2014 in Brüssel), die Agenda ganz auf die Ukraine-Krise zugeschnitten ist und aufgrund des Ausschlusses Russlands vor allem Befürchtungen vor einem neuen Kalten Krieg hervorruft, setzen einige NGOs immer noch Hoffnungen in das Gremium. So ruft die Deutsche Welthungerhilfe anlässlich des Gipfels dazu auf, die „New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa“ zu reformieren. Die „New Alliance“ war auf dem G8-Gipfel im Juli 2012 gestartet worden. Erklärtes Ziel ist es, bis 2022 durch private Investitionen in die Landwirtschaft 50 Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Die Welthungerhilfe warnt hingegen vor negativen Konsequenzen.

Die New Alliance stelle einseitig die Interessen internationaler Konzerne in den Vordergrund. Stattdessen sollte die einheimische Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern gefördert werden, meint die Organisation. Anders als bei der L’Aquila-Initiative stünden vor allem Länder im Fokus, die wirtschaftlich im afrikanischen Kontext vergleichsweise gut dastehen. Die Hungerbekämpfung sollte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Das von der New Alliance geförderte Agrarmodell der großflächigen Landwirtschaft trage zudem insbesondere in Staaten mit schwachen Strukturen häufig dazu bei, dass Kleinbauern ihr Land verlieren. Besonders benachteiligt seien Frauen, die in den meisten Fällen keinen formalen Landbesitz vorweisen können.

Die Datenbank Land-Matrix (www.landmatrix.org) verzeichnet derzeit knapp 1000 großflächige Landdeals in einem Umfang von knapp 36 Mio. ha, das entspricht in etwa der Fläche Deutschlands. Viele Familien verlieren im Zuge des schnellen Strukturwandels ihr Land, ohne dass ausreichend neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Dabei ernähren weltweit rund 500 Millionen Familienhöfe etwa zwei Milliarden Menschen. In Asien und Sub-Sahara Afrika produzieren sie 80% aller Nahrungsmittel. Das internationale Netzwerk ActionAid hat zu dem Thema einen aktuellen Überblicksbericht verfasst >>>The Great Land Heist.


* Offizielle Website des G7-Gipfels >>> hier.

28. Mai 2014

Pariser Club: Argentinien verweigert sich dem IWF

Die Republik Argentinien verhandelt am 28. und 29. Mai mit den Gläubigerregierungen über die seit der Staatspleite 2002 nicht mehr bedienten Schulden. Durch Zinseszinsen und Strafen für die lange Nichtbedienung sind aus den ursprünglich 4,7 Mrd. inzwischen fast 10 Mrd. US-Dollar geworden. Mit umgerechnet etwa 2 Mrd. € ist Deutschland nach Japan der zweitgrößte Gläubiger. Der Pariser Club besteht auf die Rückzahlung der Forderungen in voller Höhe.

Damit verweigern die Mitglieder des Pariser Clubs Argentinien ein Entgegenkommen, wie es anderen Staaten gewährt werden kann. Grund dafür ist, dass sich das Land keinem IWF-Programm unterwirft. Das aber ist eine Kondition des informellen Gläubigerkartells für die Gewährung von Schuldenerleichterungen. Allerdings hat Argentinien gute Gründe, sich den Internationalen Währungsfonds vom Leib zu halten: Dessen Politik in den 1990er Jahren war eine der Hauptursachen für den Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft.

Argentinien ist in einer schwachen Verhandlungsposition. Die Devisenreserven des Landes haben sich seit 2011 etwa halbiert. Die Inflation steigt, und die sozialen Spannungen im Land nehmen zu. Die Regierung ist gezwungen, sich mit den Gläubigerregierungen zu einigen, um wieder Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen. Andernfalls droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Für Jürgen Kaiser, den Koordinator von erlassjahr.de hat Argentinien den Fehler gemacht, in den guten Zeiten vor der globalen Finanzkrise keine Übereinkunft mit den verbliebenen Gläubigern zu suchen. Gleichzeitig kritisiert er, dass die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerregierungen nicht bereit sind, im Sinne der Gleichbehandlung ähnliche Abstriche hinzunehmen, wie es der Privatsektor bereits getan hat. Die Willkür, mit der der Pariser Club Schuldenerleichterungen gewährt oder nicht gewährt, zeige einmal mehr, wie dringend ein rechtsstaatliches Schuldenverfahren benötigt wird, bei dem die Gläubiger sich nicht zu Richtern in eigener Sache aufschwingen können. 

* Eine Fachinformation von erlassjahr.de zum Thema „Argentinien und der Pariser Club im Frühjahr 2014“ findet sich >>> hier.

* Kurz nach Erscheinen dieses Eintrags kam es doch noch zu einer Einigung. Eine Bewertung des Deals findet sich >>> hier.

23. Mai 2014

Europawahl: Parteien und Kommission zu zaghaft in puncto Finanzmarktreform

Angesichts der zentralen Rolle eines gesunden Finanzsystems für die Gesamtwirtschaft bleiben die Parteienvorschläge für Finanzmarktreformen in wichtigen Punkten schwach. Zu diesem Schluss kommen der World Future Council (WFC) und Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) in einer Auswertung der Europawahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten. Die Regulierung von Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds sei für Grüne, FDP und Piraten gar kein Thema. Die anderen Parteien würden sich in Allgemeinplätzen verlieren.


Der Abwicklungsfonds für marode Banken sei hingegen deutlich überbewertet. Es mag zwar attraktiv klingen, mit einem bankenfinanzierten Abwicklungsfonds das Steuergeld der Wählerinnen und Wähler zu schonen. Im Krisenfall sei dies jedoch unrealistisch. Entscheidend sei eine wirksame präventive Finanzmarktregulierung, kommentieren die beiden Organisationen.

Einen erfreulicherweise hohen Stellenwert erhalte die Zurückdrängung der übermächtigen Finanzlobby: Transparenzvorschriften werden ebenso genannt wie das Verbot von Unternehmensspenden und Wartezeiten beim Wechsel politischer Entscheidungsträger in die Privatwirtschaft. Nur bei CDU und FDP komme das Thema überhaupt nicht vor.

Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 hatte der Internationale Währungsfonds die öffentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Mrd. US-Dollar geschätzt. Kein Wirtschaftszweig sei so abhängig vom Staat wie die Finanzbranche. In der Tat: Die Parteien müssen in ihren anvisierten Reformen der Finanzmärkte weit mutiger werden.

* Komplette Auswertung der Parteiprogramme >>> hier. Eine Stellungnahme zu den Reformanstrengungen der EU-Kommission in der letzten Legislaturperiode hat der Wissenschaftliche Beirat von Attac veröffentlicht >>> hier.

 

21. Mai 2014

Laufende TTIP-Runde im Schatten wachsender Kritik

Eine breite europäische Koalition aus mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung einen grundlegenden Kurswechsel in den Verhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gefordert. Anlass ist die laufende fünfte TTIP-Verhandlungsrunde, die noch bis zum 23. Mai in Arlington/USA stattfindet. Die unterzeichnenden Umweltverbände, sozialen Bewegungen, Verbraucherrechtsgruppen und Gewerkschaften wenden sich vor allem gegen die Gefahr, dass das geplante Abkommen von Konzerninteressen dominiert wird.

In der Tat würde TTIP Sozial- und Arbeitsstandards, die Lebensmittelsicherheit, digitale Rechte und den Umweltschutz betreffen. Die Erklärung kritisiert vor allem den Mangel an Transparenz in den TTIP-Verhandlungen, die drohende Absenkung von Standards, vorgesehenen Bestimmungen zum Investorenschutz, die es ausländischen Unternehmen erlauben würden, Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU zu verklagen sowie die geplante antidemokratische Governance-Struktur in Gestalt eines Regulierungsrat für die laufende "Harmonisierung" von Vorschriften und Verfahren.

TTIP wird verhandelt zwischen der Europäischen Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung. Da die Warenzölle zwischen der EU und den USA bereits niedrig sind, liegt der Schwerpunkt darauf, Normen und Vorschriften abzusenken, sowie Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, die die Gesundheit und Sicherheit schützen sollen, von den TTIP-Befürwortern aber als "Handelshemmnisse" bezeichnet werden. Während sich andere Länder aus Investorenschutzprogrammen bereits wieder aussteigen, versuchen die EU-Kommission und die USA, dauerhaft Fakten zu schaffen.
 

Die Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung fällt zusammen mit der fünften Runde der TTIP-Verhandlungen und einem Aktionstag in Arlington/Virginia bei Washington. Es ist eine Irreführung, wenn behauptet wird, die TTIP-Gegner seien vor allem in Europa zu finden, während das Abkommen in den USA akzeptiert wird. Das europäische Bündnis hat bereits eine enge Beziehung zu zivilgesellschaftlichen Gruppen in den USA. Für die kommenden Monate sind gemeinsame Aktivitäten geplant.

9. Mai 2014

OECD: Durchbruch beim Informationsaustausch in Steuerfragen

Die jüngste Erklärung der OECD zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen, die neben allen OECD-Mitgliedsländern auch von Argentinien, Brasilien, China, Kolumbien, Costa Rica, Indien, Indonesien, Lettland, Littauen, Malaysia, Saudi-Arabien, Singapur und Südafrika unterstützt wird, ist sicherlich ein echter Durchbruch im Kampf gegen die internationale Steuerflucht, da auch bedeutende Steuerparadiese wie die Schweiz und Singapur unterschrieben haben. Doch die erwarteten Mehreinnahmen durch mehr Steuergerechtigkeit dürften vor allem den reichen Ländern und ihren Staatshaushalten zugutekommen.


Die ärmsten Länder der Welt dürften unter den Bestimmungen des Abkommens aber leer oder fast leer ausgehen. Sie sind derzeit nämlich nicht in der Lage, die entsprechenden gegenseitigen Informationen zu erheben und anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Einige Abkommensunterzeichner wie die Schweiz haben sogar eingewandt, dass den Entwicklungsländern nicht zugetraut werden könne, vertraulich mit den Informationen über ihre eigenen Steuerzahler umzugehen. Viele bleiben deshalb ausgeschlossen.

Unter dem Strich bedeutet das, dass die ärmeren Länder nicht diejenigen Informationen erhalten werden, die sie brauchen, um sich der Milliarden bisher entgangenen Steuermittel zu versichern. Die Deklaration erwähnt zwar die Möglichkeit der internationalen „Unterstützung“ für solche Länder. Eine klare Verpflichtung in dieser Hinsicht enthält sie jedoch nicht. – Es bleibt also trotz des Durchbruchs noch einiges zu tun zur Herstellung internationaler Steuergerechtigkeit. Vor allem die G20, die dem OECD-Prozess auf die Beine geholfen haben, sind hier in der Pflicht. Sie sollten schon bald einen verbindlichen Plan vorlegen, der sicherstellt, dass auch die ärmsten Länder von dem neuen automatischen Verfahren beim Informationsaustausch profitieren können.

7. Mai 2014

Finanztransaktionssteuer scheibchenweise oder gar nicht?

In Brüssel haben gestern zehn EU-Finanzminister eine Erklärung zum Verhandlungsstand in Sachen Finanztransaktionssteuer (FTT) herausgegeben, nach der die Steuer im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit spätestens ab 2016 eingeführt werden soll, und zwar zunächst in einer „ersten Phase“, die sich „auf Aktien und einige Derivate konzentrieren“ soll. Slowenien, das ursprünglich zu der Gruppe der elf Pro-FTT-Euroländer gehörte, lehnte die Unterzeichnung der Erklärung ab. Das Ganze ist ein mehr als mageres Ergebnis von jetzt über einjährigen Verhandlungen, das weit hinter den ursprünglichen Entwurf der Kommission zurück fällt.

Unklar sind nicht nur viele Details, wie die Steuer angewendet und welche Derivate erfasst werden sollen, sondern auch die Zukunft der FTT überhaupt. Es könnte gut sein, dass die Finanzminister nur deshalb von einer ersten Etappe der FTT-Einführung reden, um angesichts der Ankündigungen in der Vergangenheit das Gesicht zu wahren, es aber in Wirklichkeit gar keine zweite oder dritte Etappe der Umsetzung geben wird.

Dass die Zukunft der FTT in Wirklichkeit in den Sternen steht, hat ihre notorischen Gegner wie die britische oder schwedische Regierung freilich nicht davon abgehalten, sogleich wieder lautstark den erneuten Gang zum Europäischen Gerichtshof anzudrohen. Auch wenn das jetzt Angekündigte höchstens ein minimaler Anfang der FTT ist, fürchten ihre Gegner immer noch das im Kommissionsvorschlag enthaltene Prinzip der Extraterritorialität, wonach die Steuer auch auf Gewinne außerhalb der FTT-Zone erhoben werden könnte, wenn die Urheber des Geschäfts in der Zone ihren Sitz haben. Unkontrollierbare Unwägbarkeiten werden auch von dem erstmals praktizierten Verfahren der Vertieften Zusammenarbeit befürchtet.

In Großbritannien werden daher schon Stimmen laut, die konservative Cameron-Regierung sollte dem Projekt am Ende doch noch beitreten. Erstens – so argumentiert Alex Baker in der Financial Times – sei die geplante FTT mit 0,1% inzwischen so niedrig, dass ihre Einführung den Akteuren der City of London (wo auf Aktienverkäufe eine „Stamp Tax“ von 0,5% erhoben wird) eine kräftige Steuersenkung bescheren würde. Und zweitens hätte London auf diese Weise einen Fuß in der Tür und müsste nicht wiederholt in Kauf nehmen, dass die EU im Notfall auch ohne die britischen Quertreiber agiert. Und dann könnte es losgehen: die FTT erst scheibchenweise und dann gar nicht mehr!

2. Mai 2014

IWF-Ukraine-Deal: Stabilisierung des Chaos?

Das vom Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) jetzt beschlossene Stand-by-Programm für die Ukraine wird als Hoffnungsschimmer in der immer desolateren Situation des Landes angepriesen. Mit 17,01 Mrd. US-Dollar über die nächsten zwei Jahre, wovon 3,19 Mrd. unmittelbar zur Auszahlung kommen, soll die Lage wirtschaftlich stabilisiert werden. Doch die tatsächlichen Effekte könnten genau umgekehrt sein. Dem Anspruch nach zielt das Paket auf die Herstellung makroökonomischer Stabilität, die Verbesserung der Wirtschaftsführung und Transparenz und die Wiederherstellung ökonomischen Wachstums bei gleichzeitiger Schonung der wirtschaftlich schwachen Teile der Bevölkerung.

In Wirklichkeit freilich ist es ein traditionelles Stand-by-Arrangement mit der üblichen Konditionalität – von der wohlklingenden Reformrhetorik des Fonds in der letzten Zeit keine Spur. Eine Bedingung erfüllte die Ukraine auf Drängen des IWF bereits im Februar, nämlich den Übergang zu einem flexiblen Wechselkurs. Das hat zu einem Wertverlust der ukrainischen Hryvnia um 29% geführt, was für die Ukraine vor allem eines heißt: Die Bedienung der Auslandsschulden wird noch schwieriger. Der Deal enthält keinerlei Element der Schuldenerleichterung oder einen „Haircut“ für die Gläubiger, wie er im Falle Griechenland in der Diskussion war. Stattdessen wird die Schuldenlast hauptsächlich von den Bürgern der Ukraine getragen werden müssen, die nach einem UN-Report vom April 2014 schon jetzt zu einem Drittel in Armut lebt.

In den Verhandlungen mit der neuen ukrainischen Regierung wurde das Los der Bevölkerung kaum berücksichtigt, bemängelt Jo Marie Griesgraber von der NGO “New Rules for Global Finance”. Die Zahl der in Armut lebenden Ukrainer wird zunehmen, wenn die Ukraine gemäß den IWF-Auflagen Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlässt und die Energiepreis-Subventionen auslaufen. Nach Angaben der Washington Post ist die Entlassung von 80.000 Polizisten und ein Ansteigen der Gaspreise um 63% zu erwarten. Doch robuste soziale Absicherungsmaßnahmen vor Inkrafttreten der Preissteigerungen sind nicht geplant. Hohl sind auch die Forderungen des IWF zur Bekämpfung der Korruption im Land; jedenfalls sind keine konkreten Schritte auf diesem Gebiet im Programm verankert worden, etwa die Rückgabe der aus öffentlichem Vermögen gestohlenen Finanzmittel durch die einheimischen Oligarchen.

Kritiker des Ukraine-Deals in den USA weisen auch darauf hin, dass dieser – wenn er zu keiner Stabilisierung der Lage führt – die Umsetzung der seit 2010 überfälligen IWF-Stimmrechtsreform weiter behindern können. Die konservativ-republikanischen Kräfte im US-Kongress warten nur auf Vorwände, um ihre Lieblingsthese zu begründen, nämlich dass US-Geld für internationale Organisationen verschwendetes Steuergeld ist.

30. April 2014

EuGh-Urteil: Finanztransaktionssteuer rechtens, aber noch nicht im Kasten

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer (FTT), die elf EU-Mitgliedsländer im Rahmen einer „Vertieften Zusammenarbeit“ einführen wollen, heute abgewiesen. Das ist gut so, und die Aktiven der Kampagne „Steuer gegen Armut“ haben allen Grund, mit dem Urteil zufrieden zu sein. Das Urteil ist aber auch keine Überraschung. Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können, sondern nur Vermutungen, da die Verhandlungen zur FTT im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind. Der britische Vorstoß war etwa so, als ob das Bundesverfassungsgericht gegen einen Gesetzentwurf angerufen würde, der sich gerade in erster Lesung im Bundestag befände.

Dass Großbritannien schon in dem allerersten Stadium des Gesetzgebungsprozesses vor Gericht zieht, zeigt aber, wie erbittert der Widerstand der Finanzlobby und der ihr nahestehenden Regierungen gegen die Finanztransaktionssteuer ist. Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert die Bundesregierung und die zehn anderen Partner in der EU, die sich an der FTT beteiligen, deshalb auf, die Verhandlungen jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ob es allerdings schon beim EU-Gipfel nächste Woche einen Durchbruch geben wird und die Steuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen wird, scheint allerdings mehr als fraglich.

Vor allem Berlin und Paris sind sich derzeit uneinig über den Prozess der Einführung der FTT und ihre Reichweite. Im Gespräch ist ein Stufenplan, wonach zunächst eine Stamp-Duty auf Aktien und einige Derivate eingeführt werden soll und hernach automatisch zu einer weiterreichenden Phase der Steuer übergegangen werden soll. Während die kleineren Mitglieder der Elfer-Avantgarde von der Stamp-Duty jedoch kaum finanzielle Einkünfte hätten, bremst Paris in Bezug auf die Reichweite der Steuer und den automatischen Übergang zu einer zweiten Stufe. Das ist ein kurioses Paradox, saß in dieser Frage traditionell doch immer Berlin im Bremserhäuschen. Was sich mit einem sozialistischen Präsidenten so alles ändern kann…