Wechsel an der ILO-Spitze: Neue Impulse gegen die Krise?

Am 28. Mai wählt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen neuen Generaldirektor. Der Wechsel an der Spitze ist kein reines Routineereignis. Denn mit ihrer einzigartigen Governance-Struktur der Tripartite, die neben den Regierungen auch Gewerkschaften und Unternehmervertretern jeweils ein Drittel der Stimmrechte gibt, ist die Organisation in der Lage, über die Positionen anderer internationaler Institutionen, wie IWF, Weltbank oder OECD, hinauszugehen. Der scheidende Generaldirektor, Juan Somavia, hatte sich beispielsweise als Vorsitzender des Weltsozialgipfels 1995 einen Namen gemacht und in seiner Amtszeit einen starken Akzent auf die internationale Beschäftigungspolitik gelegt.

Die wichtigsten Weichenstellungen in der ILO-Politik der letzten Jahre waren die Verabschiedung einer Deklaration zur sozialen Dimension der Globalisierung 2008, eines „Global Jobs Pacts“ in der Krise 2009 und zuletzt der Forderung nach einem „Sockel sozialer Sicherung“ („Social Protection Floor“). Die Initiativen fanden Eingang in die Vereinten Nationen und auch die G20, wenngleich sich über die praktische Bedeutung dieser Vorgänge streiten lässt. Immerhin aber modifizierten sie ein Stück weit die Debatte über internationale Wirtschaftspolitik.

Zur Wahl des Generalsekretärs in der kommenden Woche stehen nicht weniger als neun Kandidaten, vier aus Europa, drei aus Afrika, einer aus Lateinamerika (Kolumbien) und einer aus Asien (Malaysia). Als Favorit unter den Kandidaten gilt der ehemalige Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Guy Ryder, der sich schon früh die Zustimmung des gewerkschaftlichen Teils der Trpartite gesichert hat. Bei dem kolumbianischen Kandidaten, Angelino Garzón, ist nur schwer vorstellbar, dass sich die lateinamerikanischen Regierungen geschlossen hinter ihn stellen, auch wenn er der einzige Kandidat aus der Region ist. Anders sieht dies bei Jomo Kwame Sundaram aus, der ebenfalls als einziger Kandidat für eine Region, nämlich Asien, antritt.

Jomo ist derzeit Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und quasi deren Chefökonom und damit auch verantwortlich für die Entwicklungshilfe-Programme der UN. Er ist Ökonom, wurde in Harvard ausgebildet und hat bereits gezeigt, dass er sich in dem komplizierten und komplexen Personaltableau der UNO durchzusetzen vermag. Vor allem aber sind seine inhaltlichen Positionen bestens geeignet, um die Rolle der ILO in der internationalen wirtschaftspolitischen Debatte weiter voranzutreiben. Er teilt weitgehend die Positionen des Stiglitz-Reports von 2009 zur Reform des internationalen Finanzsystems. Er wies zusammen mit anderen UN-Ökonomen frühzeitig auf die Gefahr der drohenden globalen Finanzkrise hin und durchschaut die Fallstricke einer neoliberalen Politik der Liberalisierung der Arbeitsmärkte. Sein Vision Statement zur Wahl und seine neueste Kolumne zeigen, dass er den unter Somavia begonnenen Weg nicht nur weitergehen, sondern über ihn hinausgehen würde.

Nachtrag 30.5.2012: Zum neuen Generaldirektor der ILO wurde der ehemalige ITUC-Generalsekretär Guy Ryder gewählt. Er erhielt im Governing Body 30 von 56 Stimmen. Ryder tritt sein Amt Anfang Oktober für fünf Jahre an.

Deutsche Solidaritaetsverweigerung in Europa: Wie lange noch?

Eurobonds, eine Bankfunktion für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und ein neues Investitionsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnten Bausteine sein, um die Finanzkrise in Europa zu überwinden und den Kontinent aus der Rezession zu ziehen. Vor allem Eurobonds sind zurück auf der europäischen Agenda. Gestern hat sie selbst die OECD gut geheißen. Und auch die IWF-Chefin, Christine Lagarde, steht ihnen aufgeschlossen gegenüber. Mit dem Kommissionschef Baroso, dem italienischen Premier Monti und dem neuen französischen Präsidenten Hollande stehen einflussreiche Staatsmänner hinter dem Konzept.

Doch obwohl die Unterstützung für eine Politik der entschiedeneren Teilung der Krisenlasten in Europa inzwischen bis weit in den Mainstream reicht, verweigert sich die deutsche Bundesregierung unter Merkel konsequent. Die schlichte Ignoranz gegenüber dem sich wandelnden Mainstream, die in Berlin gepflegt wird, hat mit ökonomischem Dogmatismus zu tun, aber auch mit deutscher Zuchtmeisterei. Das zentrale Argument, das beispielsweise gegen Eurobonds vorgebracht wird, lautet, dadurch werde die „Disziplin“ untergraben, die brachialen Sparprogramme und Strukturreformen umzusetzen.

Dieser Einwand ist sehr verräterisch, zeigt er doch, dass die gegenwärtige Krise bewusst dazu genutzt wird, um bestimmte Veränderungen in den schwachen Euroländern des Südens durchzusetzen. Die Spardiktate treiben die betreffenden Länder jedoch nur noch weiter in die Krise. Und die neoliberalen „Strukturreformen“, die uns jetzt als neues Wachstumsprogramm präsentiert werden, bringen nichts außer niedrigen Löhnen und Sozialleistungen – Wachstum jedenfalls nicht, denn sie schnüren die Nachfrage weiter ab. Um diese Politik durchzusetzen, verweigert Deutschland den unter seiner Überschusspolitik leidenden Euroländern schlicht die Solidarität, ohne die einer Währungsunion nun einmal nicht denkbar ist. Die Frage ist nur: Wie lange noch lässt sich dies durchhalten? Noch steht ein Durchbruch auf europäischer oder internationaler Ebene aus. Aber die Ungeduld gegenüber den Berliner Störenfrieden wächst.

Technologietransfer: EU in der Pflicht

Gastblog von Ska Keller, MdEP

Der Transfer von Technologien – sei es im Bereich klimafreundlicher Energien  oder der Medizinforschung – steht seit langem auf der internationalen Agenda. Zumindest auf dem Papier. Immer wieder wurde das Versprechen dazu in internationale Abkommen eingebaut, so z.B. bei TRIPS. Das Abkommen zum Schutz Geistiger Eigentumsrechte erwähnt ausdrücklich, dass die Unterzeichnerstaaten Technologietransfer fördern sollen. Auch in den Klimaverhandlungen taucht der Begriff immer wieder auf.

Passiert ist bisher nicht viel. Und das, obwohl die Hauptverursacherstaaten des Klimawandels gerne sagen, auch Entwicklungsländer mögen sich bitte etwas einfallen lassen, um weniger CO₂ in die Atmosphäre zu pusten. Doch wenn ein Land wie Bangladesch Strom braucht, hat es erstmal nichts als die eigene Kohle zur Verfügung. Es gibt kein bezahlbares Angebot zum Transfer klimafreundlicher Energietechnologien.

Die EU hat sich zu dem Thema außer einem nicht sehr gut bestückten Patentpool noch nichts einfallen lassen. Sogar mit öffentlichem Geld beförderte Forschung wird momentan gewinnbringend verkauft. Durch die Verlängerung der Patentschutzzeit wegen kleinster Veränderungen am Produkt läuft kaum noch ein Patent wirklich aus. Zudem sind Produkte nicht nur einem Patent unterworfen, sondern in der Regel Hunderten, wenn nicht Tausenden.

Im Vorfeld der Debatte um das neue EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“, das für den Zeitraum 2014-2020 gelten soll, haben nun die Grünen im Europaparlament ein Positionspapier zum Technologietransfer vorgelegt. Dort werden 13 Maßnahmen aufgeführt, die die EU und auch Mitgliedsstaaten jetzt ergreifen sollten. Sie sind ohne Reform des Patentrechts möglich – was sicher auch notwendig ist, aber viel Zeit benötigen wird, und die haben wir beim Klimawandel nicht.

Die Vorschläge beinhalten eine Entkopplung der Forschungskosten von den Produktkosten durch sog. Prize Awards; die Bereitstellung von Wissen, das mit öffentlichen Geldern erforscht wurde; die garantierte Möglichkeit für Entwicklungsländer, die existierenden Flexibilitäten im TRIPS-Abkommen auch wirklich umsetzen zu können u.v.a.m.

Mit diesem Papier wollen wir das Thema Technologietransfer (wieder) auf die politische Agenda heben und uns auf die Reform der Forschungsprogramme vorbereiten. Technologietransfer ist ein wichtiger Baustein selbstbestimmter und nachhaltiger Entwicklung. Es hilft niemanden, wenn das Windrad ständig neu erfunden werden muss.

G8-Gipfel zwischen Abstieg und Sinatra-Prinzip

Traditionelles Familienfoto der G8

Um einmal positiv zu beginnen: Mit seiner Verlegung des G8-Gipfels von Chicago in das abgeschiedene Camp David ist Obama gelungen, das Treffen im Klub der Reichen wieder auf das ursprünglich bescheidene Format zurückzuführen: intensive Arbeitsatmosphäre statt repräsentativer Pomp. Gebracht hat das freilich nichts. Dieser G8-Gipfel am Wochenende war weder ein „Vorbereitungstreffen auf G20“, als das die deutsche Bundeskanzlerin die Zukunft der G8 einst beschrieben hat, noch hat er strategische Inputs für die anderen anstehenden Gipfeltreffen geliefert.

Zwar kündigen die G8 in ihrer Camp David Declaration die Bereitschaft an, im Falle weiter steigender Ölpreise durch die Freigabe strategischer Reserven in die Märkte intervenieren zu wollen. Doch in der Klimapolitik wird lediglich das alte „Weiter so“ bekräftigt, während zu Rio+20 kein Wort zu finden ist. Im einstigen Kerngeschäft der G8, der internationalen Wirtschaftspolitik, ist sie inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, gemeinsame Positionen zu formulieren oder gar konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen. Das zeigt deutlich, dass es sich hier um einen Klub der absteigenden Nationen handelt, der noch eine ganze Weile am unteren Ende der globalen Wachstums- und Wettbewerbsskala dahin dümpeln wird.

Man könnte das G8-Statement zur Weltwirtschaft erneut als Zuflucht zum Sinatra-Prinzip („I did it my way“) charakterisieren, wenn es dort heißt: „We commit to take all necessary steps to strengthen and reinvigorate our economies and combat financial stresses, recognizing that the right measures are not the same for each of us.” Doch dass dies in gewisser Weise die starken Gegensätze unter den G8 (mit einer weitgehend isolierten deutschen Kanzlerin) über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs dokumentiert, bedeutet auch, dass sich der Zug – nach dem in Toronto und Pittsburgh von der G20 beschworenen Übergang „vom Stimulus zur fiskalischen Konsolidierung“ – vielleicht erneut auf dem Weg einer aktiveren Konjunkturpolitik befindet.

Vor allem mit dem Wahlsieg von Hollande in Frankreich ist immerhin wieder Bewegung in die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik gekommen. Welche Rolle der Staat in Bezug auf die Wirtschaft spielen soll und welche Rolle dem Europäische Stabilitätsmechanismus künftig zukommt und ob wir vielleicht doch Eurobonds brauchen – alles dies ist zurück auf der Agenda. Schon am Mittwoch, wenn sich der informelle EU-Gipfel trifft, wird dies zu beobachten sein.  

G8: Kampf gegen den Hunger oder Doing Business?

Obama bei der Vorstellung der G8-Nahrungsmittelinitiative

Die lautstark angekündigte New Alliance for Food Security and Nutrition der G8 ist weder neu noch ein wirkliches Bündnis. Sie kommt mit einiger Rhetorik zur Bedeutung von Kleinbauern und Frauen im Agrarsektor daher, doch das eigentliche Ziel ist die Stimulierung in- und ausländischer Privatinvestitionen. Sie huldigt der Partnerschaft mit vier afrikanischen Ländern und einer Reihe von internationalen Organisationen – von der Afrikanischen Investitionsbank bis zur FAO. Doch die Vorgaben kommen aus Washington. Sie versteht sich als Fortsetzung der L’Aquila-Initiative des G8-Gipfels von 2009, doch gegenüber den 22 Mrd. Dollar an öffentlichen Mitteln, die damit im Laufe von drei Jahren bereitgestellt werden sollten (aber nicht wurden), lag am Beginn des Gipfels gerademal eine Zusage der USA von 1,2 Mrd. Dollar vor.

Was die New Alliance von der L‘-Aquila-Initiative vor allem unterscheidet, ist die dramatische Akzentverschiebung hin zu Privatkonzernen. Mit dabei sind 45 multinationale und lokale (afrikanische) Unternehmen, die 3 Mrd. Dollar in die landwirtschaftliche Wertschöpfungskette der handverlesenen afrikanischen Mitgliedsländer investieren sollen – investieren wohlgemerkt, nicht spenden! Darunter sind der Saatgut-Konzern Monsanto, der in den nächsten Jahren 50 Mio. Dollar in den Maisanbau in Tansania stecken soll, der indische Konzern Jain Irrigation mit Investitionen von 375 Mio. Dollar und Vodafone, der ein Telefonnetz für 500.000 Bauern in Ostafrika schaffen soll. Abgesehen davon, dass die von der Privatindustrie zu erwartenden Investitionen in die Ernährungssicherheit zu gering sein und der Komplexität des Problems nicht gerecht werden dürften, drängen sie die öffentlichen Verpflichtungen der G8 in den Hintergrund: „Private Investitionen sind wichtig, aber sie werden nicht in der Lage sein, die gebrochenen Versprechen der G8 zu kompensieren“, erklärte Oxfam International.

Abgesehen von der Akzentverschiebung auf private Investitionen atmet die ganze New Alliance den Geist einer technokratischen Agrarpolitik: es geht um „bankable agricultural infrastructure projects“, um Ertragssteigerungen, um bessere Produktionstechnologien („einschließlich verbesserten Saatguts und besserer Sorten“), um eine „Grüne Revolution in Afrika“, „um den Saatgutsektor zu stärken und die Kommerzialisierung, Verteilung und den Einsatz von Schlüsseltechnologien, wie verbesserte Sorten, zu fördern“. – Um den erhofften Schub privater Investitionen zu erzeugen, warten die G8 schließlich noch mit einem besonders bizarren Vorschlag auf: So wird die Weltbank aufgerufen, einen „Doing Business in Agriculture Index“ zu entwickeln. Dies erinnert fatal an jenen Bericht gleichnamigen Titels, der jährlich deswegen kritisiert wird, weil er einseitig an den Bedürfnissen der Unternehmen ausgerichtet ist und sogar miserable Arbeitsbedingungen und die Verletzung von Gewerkschaftsrechten schon mal als Faktoren eines „positiven Investitionsklimas“ auflistet.

Strategische Inputs vom G8-Gipfel in Camp David?

Das Interesse an der Gruppe der 8 (sieben große Industrieländer plus Russland) hat merklich abgenommen, wie die bislang verhaltene Resonanz auf den G8-Gipfel, der am 18./19. Mai in Camp David stattfindet, zeigt. Doch ganz abschreiben sollte man den in die Jahre gekommenen Klub des Nordens nicht. Mit einer breiten Agenda und im Vorfeld wichtiger globaler Konferenzen (NATO-Gipfel, G20 und Rio+20) könnte er Aufschluss über die zentralen internationalen Orientierungen der immer noch mächtigen G8-Länder geben. Eine fortlaufende Dokumentation von W&E erleichtert die Beobachtung des Gipfels, dessen Vorbereitung weitgehend im Verborgenen stattfand. Die Lage am Vorabend des Gipfels habe ich in einem Interview mit Martin Ling vom Neuen Deutschland erläutert, das heute erscheint. Hier ist sein Wortlaut:

FRAGE: Hauptthema beim G-8-Gipfel in Camp David ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der milliardenschwere Spekulationsverlust bei der US-Bank JPMorgan Chase und die schwelende Euro-Krise sprechen nicht für eine Bewältigung der Probleme, die die G8 nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 mit Vehemenz angehen wollten. Was hat sich seitdem konkret bewegt?

RF: Es gibt bescheidene Ansätze in verschiedenen Mitgliedsländern der G8, z.B. in den USA oder der EU. Es mangelt jedoch an Kooperation, um die aus dem Ruder gelaufenen Märkte zu reregulieren. Das Thema der Finanzkrise wird indes vorwiegend im Rahmen der G20 unter Einschluss der Schwellenländer wie China und Brasilien behandelt. Auch da sind verschiedene Punkte offen. Zum Beispiel wurde 2008 in London gesagt, dass das Prinzip »Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur ohne Aufsicht« gelten müsse. Wenn man das als Kriterium nimmt, haben die G20 bisher eine glatte Bauchlandung hingelegt.

FRAGE: Welche Überlegungen gibt es, wie die Wachstumsschwäche in den G8-Staaten überwunden werden kann?

RF: Was dieG8 jetzt in Camp David diskutieren werden, ist eine neue Wachstumsstrategie. Mit ihr soll die bisherige fiskalische Konsolidierung durch neue Wachstumsimpulse ergänzt werden. Einigkeit über das “Wie“ gibt es nicht. Während die einen à la Merkel an Strukturreformen denken – eine Tarnbezeichnung für neoliberale Arbeitsmarkt- und andere „Reformen“ – denken die anderen à la Hollande in Frankreich eher an neue Konjunkturpakete.

 

FRAGE: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem G-8-Gipfel ein Plädoyer für freien Handel und Wachstum ohne Pump gehalten. Wie viel Unterstützung hat diese Position bei den G-8-Staaten?

RF: Merkels Position gerät mehr und mehr in die Isolation. Weder die USA noch europäische Länder wie Frankreich wollen diesen strikten Sparkurs und diesen strikten Antischuldenkurs. Die USA, Frankreich und andere sind bereit, je nach Spielraum neue Schulden aufzunehmen, um Wachstum zu finanzieren. Welche Auffassung in Camp David die Oberhand behält, wird spannend zu beobachten.

FRAGE: Der Gastgeber, USA-Präsident Barack Obama, hat als einen Schwerpunkt seiner G8-Agenda die Ernährungssicherung im Süden gesetzt. Wie ernsthaft ist dieses Vorhaben angesichts der ungebremsten Entwicklung des Landgrabbings, bei dem Investoren aus Industrie- und Schwellenländern im Süden Agrarland aufkaufen und für eigene Zwecke nutzen. Allein in den vergangenen zwölf Jahren betraf das laut der Studie »Die Ernte der Heuschrecken« 200 Millionen Hektar.

RF: Sich um Probleme des Südens zu kümmern, hat eine gewisse Tradition innerhalb der G8, seit dem L‘Aquila-Gipfel in Italien 2009 mit dem Schwerpunkt Ernährungssicherung, aber auch schon zuvor in Heiligendamm 2007 und im schottischen Gleneagles 2005, als Großbritanniens Premier Tony Blair die vollmundige Parole ausgab »Make Poverty History« (Macht Armut zur Geschichte). Das Problem ist der reduktionistische Ansatz in Bezug auf Ernährungssicherheit. Das Thema wird nur unter dem Gesichtspunkt der Maximierung der landwirtschaftlichen Produktivität gedacht, mehr Investitionen in den Agrarsektor. Dabei fällt der Aspekt der Umverteilung unter den Tisch. Der Trend geht in die Richtung, dass immer mehr Flächen genutzt werden, um sogenannte Agrotreibstoffe zu produzieren statt Nahrungsmittel. Das schränkt den Spielraum zur Bekämpfung des Hungers wesentlich ein. Im Übrigen ist das in gewisser Weise ein Ersatzthema, was sich die G8 hier vorgenommen haben, denn die Fokussierung auf Ernährungssicherheit bedeutet auch, dass über zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht gesprochen werden wird. Dabei wurden die Versprechungen von Gleneagles 2005, bis 2010 die Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken, nicht annähernd eingehalten.

FRAGE: Welchen Stellenwart haben die G-8-Gipfel überhaupt noch angesichts der wachsenden Bedeutung der Schwellenländer, die die G20 zum zentralen Akteur haben werden lassen?

RF: Die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten. Auf der einen Seite sieht es im Moment tatsächlich so aus, als wären die G8 nur noch ein Schatten ihrer selbst. Der kommende Gipfel hat bislang kaum Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Es wird ein kleiner Gipfel, der nur weniger als 24 Stunden dauern wird, und der nur ein schmales vierseitiges Kommuniqué produzieren soll. Auf der anderen Seite findet dieser G8-Gipfel direkt vor anderen wichtigen Treffen statt: Dem NATO-Gipfel gleich anschließend in Chicago, dem EU-Gipfel in Brüssel und schließlich dem G-20-Gipfel Mitte Juni in Los Cabos in Mexiko, auf den direkt die Rio+20-Konferenz in Rio de Janeiro folgt. Mit Blick auf diese vier Gipfel kann man in Camp David gewisse strategische Vorentscheidungen der nach wie vor mächtigsten Länder der Welt erwarten. Die G8 sollten trotz ihres Bedeutungsverlustes nicht vorschnell totgesagt werden – dafür sind sie immer noch zu mächtig.

L20: Die soziale Komponente der G20?

Es ist ein sicheres Zeichen, dass ein G20-Gipfel naht, wenn sich die Ministertreffen häufen. Heute und morgen treffen sich beispielsweise in Guadalajara/Mexiko die Arbeitsminister der G20-Staaten (kurz: L20) und parallel dazu in Mexiko-Stadt die Agrarminister. Besonders L20 wird von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) neidvoll beäugt, weil dazu ein institutionalisierter Konsultationsmechanismus zwischen den G20 und der internationalen Gewerkschaftsbewegung sowie der privaten Geschäftswelt gehört, während sich CSOs bislang mit Ad-hoc-Konsultationen nach Gutdünken der jeweiligen G20-Präsidentschaft begnügen müssen. Bei näherem Hinsehen sind freilich auch institutionalisierte Konsultationsmechanismen kein Garant für die Durchsetzung progressiver Forderungen.

Der diesjährige L20 wird wie im letzten Jahr Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs formulieren, die am 18./19. Juni in Los Cabos auf der Halbinsel Baja California zusammenkommen. Im letzten November hatte das Kommuniqué des G20-Gipfels in Cannes immerhin verzeichnet, das künftig die soziale Dimension der Globalisierung ein Dauerthema auf der G20-Agenda sein solle. Eine Employment-Task-Force sollte ins Leben gerufen und in den G20-Ländern sollte ein „Sockel sozialer Sicherung“ („Social protection floor“) ins Leben gerufen und die Umsetzung sozialer und gewerkschaftlicher Rechte gestärkt werden.

Die stärkere Berücksichtigung des Beschäftigungsproblems ist jedoch nach wie vor ein brennendes Problem internationaler Wirtschaftspolitik. Die G20-Länder müssten in diesem Jahr 21 Millionen Jobs schaffen, wenn das Beschäftigungsniveau von vor der Krise wieder erreicht werden soll, haben ILO und OECD rechtzeitig zum Beginn des L20-Gipfels in einer Studie festgestellt. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen G20-Ländern ein Problem, während die prekäre Beschäftigung in allen Ländern zunimmt. Einen besonders hohen Anteil an informeller Beschäftigung verzeichnen mit durchschnittlich 40% die Schwellenländer, sofern Daten verfügbar sind.

Doch die Antworten auf dieses Problem sind zwischen ILO und OECD, die von den G20 mit der inhaltlichen Zuarbeit beauftragt wurden, keineswegs so einheitlich wie notwendig. Während ILO-Generaldirektor JuanSomavia eine „bessere Integration von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit besonderem Nachdruck auf produktive Investitionen, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit“ fordert, „um neue Quellen der Nachfrage zu fordern“, weist sein OECD-Kollege Angel Gurria die L20-Minister darauf hin, „dass es kosteneffiziente Wege zur Förderung der Jugendbeschäftigung gibt und dass jede fiskalische Konsolidierung klug, wachstumsfreundlich sein und auf die Interessen zukünftiger Generationen ausgerichtet sein muss“ – was immer das heißen mag. Wenn sie beidegemeinsam zum Beschäftigungsproblem Stellung nehmen, dann betonen sie „die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur, die Sicherung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu Bankkrediten, die Befreiung der Märkte im Sinne der Arbeitsplatzförderung, die Ausweitung sozialer Sicherung und die Gewährleistung des Übergang von der Schule in die Arbeitswelt für die Jugendlichen“. – Bei dieser Instrumentenbox der Beliebigkeit, aus der sich jeder nach Gutdünken bedienen kann (oder auch nicht), ist es freilich kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in den meisten G20-Ländern immer noch auf dem Tiefpunkt der Krise dahin dümpelt.

Lebendiger Nord-Sued-Gegensatz

Seit die deutsche Außenpolitik unter Hans-Dietrich Genscher die zunehmende Tendenz der Differenzierung des Südens entdeckt (und herbeigewünscht) hat, lautet der wohl wohlfeilste Topos einer ganz breiten Gemeinde, der Nord-Süd-Gegensatz sei „verdampft“ und gehöre der Geschichte an. Die Anhänger dieser schönen (und beruhigenden) These müssten sich in diesen Tagen und Wochen eigentlich eines Besseren belehren lassen.

Schon auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank wartete der Süden unter Führung der großen Schwellenländer mit dem kraftvollen Anspruch auf mehr Mitsprache und Beteiligung in den traditionell vom Norden bzw. Westen beherrschten Bretton-Woods-Institutionen auf. Zur Wahl des Weltbank-Präsidenten, der demnächst sein Amt antritt, präsentierten die Entwicklungsländer erstmals zwei überzeugende Gegenkandidaten. Sie konnten sich nicht durchsetzen, doch die Konstellation war klar: Der Norden verteidigt seine überkommenen Privilegien, und der Süden will die vorherrschenden Asymmetrien nicht länger einfach so hinnehmen.

Ein neu auflebender und lebendiger Nord-Süd-Gegensatz strukturiert auch andere Großereignisse, die derzeit stattfinden. Die Kontroversen im Vorbereitungsprozess auf Rio+20 verlaufen wesentlich entlang von Nord-Süd-Spaltungen (sei es beim Finanz- und Technologietransfer oder bei der Green Economy), wenngleich es auch Bereiche gibt, in denen der Süden gespalten ist (>>> Der Countdown läuft:Nachsitzen für Rio+20 oder >>>Die Nord-Süd-Gegensätze vor Rio+20). Auch der kommende G20-Gipfel – dort ist der Süden zwar nur in Form der wirtschaftlich stärksten Länder vertreten und der Rest ausgeschlossen – könnte stärker von Interessengegensätzen gekennzeichnet sein als die ersten Ausgaben, mit „Währungskriegen“, neuen regionalen Verteidigungslinien (seit kurzem hat beispielsweise Asien seinen eigenen IWF) oder dem Streit darüber, in welchem Ausmaß Europa auf die IWF-Ressourcen zugreifen kann, ohne seine eigenen Hausaufgaben zu machen.

Ein Nord-Süd-Gegensatz besonderer Schärfe, die viele im Süden an einen „neuen Neokolonialismus“ erinnerte, flackerte im Vorfeld und auf der letzten UNCTAD-Konferenz in Doha auf (>>>UNCTAD XIII: Seltener Sieg). Dort ging es um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob der Süden Anspruch auf ein internationales Forum (in diesem Fall eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen) hat, das traditionell als Plattform der Interessenartikulation des Südens gilt. Das war zweifellos nicht der traditionelle Nord-Süd-Konflikt der 1970er Jahre, als der Süden den Norden mit dem Slogan einer „Neuen Weltwirtschaftsordnung“ angriff. Vielmehr äußerte sich in der Attacke des Nordens auf das Mandat von UNCTAD der Versuch, das in der Finanzkrise  schwer ramponierte Deutungsmonopol der beiden westlich dominierten Finanzinstitutionen wiederherzustellen (s. die vorigen Einträge in diesem Blog).

Das war freilich nicht nur eine Frage von Nord gegen Süd, sondern richtete sich gegen die Interessen vieler Menschen überall auf der Welt, wie die indische Ökonomin Jayati Ghosh schrieb. Doch dass sich in Doha letztlich auch die BRICS und andere Schwellenländer für die Bekräftigung des bisherigen UNCTAD-Mandats engagierten, ist ein Glücksfall und ein Beispiel dafür, dass eine einheitliche Front des Südens in vielen Fragen auch heute noch nicht nur wünschenswert, sondern möglich ist. Es bedarf dafür allerdings auch im Süden des Interessenausgleichs. Der Nord-Süd-Gegensatz ist kein altmodisches Hirngespinst, sondern eine sich wandelnde Realität.

UNCTAD XIII endet erfolgreich mit Doha-Mandat

Für die Entwicklungsländer stand viel auf dem Spiel. Hätten sich die Industrieländer, vor allem die der JUSSCKANNZ-Gruppe (Japan, USA, Schweiz, Kanada, Südkorea, Australien, Norwegen, Neuseeland und Lichtenstein), durchgesetzt, hätten sie ein wichtiges Forum und Sprachrohr verloren, über das sie ihre Interessen gegenüber dem Norden deutlich machen können. Die Kritiker des ökonomischen Mainstreams mit seinen Hardcore-Institutionen wie IWF und Weltbank wären um eine starke Stimme ärmer gewesen. Doch jetzt hat sich der Pulverdampf gelichtet, und ein passables, ja ein gutes Ergebnis liegt auf dem Tisch, das „Doha Mandate“.

Die wichtigsten Absätze dieses Dokuments tragen die Nummern 17 und 18. Darin heißt es: „Der Accra-Akkord (das Ergebnis der UNCTAD-Konferenz von vor vier Jahren; RF) verfolgte eine konstruktive handels- und entwicklungspolitische Agenda und beruhte auf den drei Säulen von UNCTAD: politische Analyse, Konsensbildung und technische Zusammenarbeit. Die Ergebnisse von UNCTAD XIII bekräftigen den Accra-Akkord, der gültig und wichtig bleibt, und bauen darauf auf.“ Und: „UNCTAD bleibt der Fokus in den Vereinten Nationen für die integrierte Bearbeitung von Handel und Entwicklung sowie der damit zusammenhängenden Fragen in den Bereichen Finanzen, Technologie, Investitionen und nachhaltiger Entwicklung.“ Damit ist sichergestellt, dass das UNCTAD-Sekretariat seine erfolgreiche Arbeit der Analyse globaler wirtschaftlicher und finanzieller Entwicklungen, der Beratung vor allem der ärmsten Entwicklungsländer (LDCs) und der Förderung der Süd-Süd-Zusammenarbeit fortsetzen kann.

Es war ein kluger Schachzug, das Motto der „entwicklungszentrierten Globalisierung“ für diese XIII. Vollversammlung zu wählen. Es gestattete, die Debatte auf die zentralen Fragen der aktuellen multiplen Krise auszurichten – von der Finanzkrise über die Rezession der Industrieländer bis zur globalen Umweltkrise – und UNCTAD in diesen Bereichen präsent zu halten. Zu den wichtigsten Aussagen des „Doha-Mandats“ gehört die Forderung, dass „das Finanzsystem die reale Ökonomie unterstützen sollte, vor allem deren anhaltendes, inklusives und gerechtes wirtschaftliches Wachstum und die nachhaltige Entwicklung“. – Man wird die Ergebnisse sicherlich noch genauer bewerten müssen. Aber heute Nachmittag sieht es so aus, als seien die „Querdenker in Genf“ – so ein W&E-Titel vor einigen Jahren – mal wieder ein Stück weiter gekommen.

UNCTAD XIII: Ende gut, alles gut?

Von Ska Keller, MdEP, z.Zt. Doha

Am vorletzten Tag der UNCTAD-Konferenz in Doha schienen sich die Wogen zu glätten. Viele kontroverse Absätze wurden geklärt. Eine Einigung wurde sowohl in der Frage der Referenz auf den Accra-Akkord als auch in Bezug auf die Kompetenz für Finanzfragen erreicht: beides bleibt im Outcome-Dokument. Über diese beiden Punkte hatten die USA, die Schweiz, Japan und andere, die sog. JUSSCKANNZ-Gruppe, monatelang mit der Gruppe der 77 und China gestritten. Doch auf einmal schien alles relativ einfach abzulaufen. Auch die Formulierungen zum Zugang zu erschwinglichen Medikamenten sind nicht mehr strittig; diese Stelle wurde sogar auf alle Aspekte der Gesundheitsversorgung ausgeweitet.

Weiterhin strittig sind wohl Technologietransfer – die Entwicklungsländer bestehen auf diesem Begriff; die reicheren Länder wollen "technology dissemination", weil das freiwilliger klingt; schließlich kann man Unternehmen schlecht zwingen – und Frauenrechte, gegen die sich, so hören wir, die Entwicklungsländer sperren. G77 und China G77 wollten zudem nicht von „good governance“ sprechen, sondern lieber von "effective government", konnten diesen Begriff aber nicht durchsetzen. Aber letztendlich ist nichts beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist.

Die EU legt Wert darauf, nicht in denselben Topf geworfen zu werden wie die die oben genannte Gruppe der USA, Schweiz, Japan, Kanada, New Zealand und andere. Man habe vielmehr eine Vermittlerrolle eingenommen, heißt es in der EU-Delegation.

Die Strategie der – verallgemeinert – reichen Staaten auf dieser UNCTAD-Konferenz ist nicht ganz klar. Sie gingen mit Maximalforderungen in die Verhandlungen und haben zum Schluss – anscheinend – fast alles aufgegeben. Ob das ein Muskelzeigen war oder eine Fehlkalkulation, wird sich zeigen müssen. Auf jeden Fall scheint es noch einmal ziemlich glimpflich auszugehen. Vielleicht kann die UNCTAD sich jetzt wieder ihren Aufgaben widmen oder mal ein paar Reformen wagen - ein Audit-Bericht kritisiert das Management der UNCTAD ausführlich. Aber das wird ein anderes Mal diskutiert werden.

UNCTAD XIII: Das grosse Totschweigen

Da kämpft eine Spezialorganisation der UNO, die traditionell als Forum der Entwicklungsländer gilt, um das Überleben, und die Welt schaut weg. Was die Industrieländer in Doha betreiben, wäre an sich schon skandalös genug – ein neokolonialer Skandal klassischen Zuschnitts: Einer Organisation soll schlicht das Mandat genommen werden, das sie bisher zur Verteidigung der Interessen des Südens eingesetzt hat. Übertroffen wird dieser Skandal nur noch dadurch, dass bis heute so gut wie kein Medium darüber berichtet, von einigen kleinen Ausnahmen abgesehen. W&E und dieser Blog sind daher z.Zt. ganz oben, wenn nach UNCTAD XIII gegoogelt wird. Doch keines der großen deutschen oder internationalen Blätter brachte bislang auch nur einen Überblicksartikel über die seit Samstag tagende Konferenz, die klären soll, welche Aufgaben UNCTAD in der nächsten Zeit überhaupt noch wahrnehmen darf.

Man sollte meinen, dass die NGOs dieses große Totschweigen nicht mitmachen. Auf internationaler Ebene stimmt das auch. Nicht so jedoch in Deutschland. Hier war mit Ausnahme einer Pressemitteilung von Attac am Sonntag bis heute kein einziger Laut von Seiten der sich sonst so wichtig nehmenden Zivilgesellschaft zu vernehmen. Dabei galt UNCTAD einmal auch für deutsche NGOs als unbedingtes Muss – doch lang, lang ist’s her. Dabei ist die Organisation ein Beispiel dafür, wie sich auch in schwierigen Zeiten des neoliberalen Meinungsmonopols alternative Sichtweisen am Leben erhalten und entwickeln lassen. Ihr ausgerechnet jetzt durch Schweigen die Solidarität zu verweigern, ist nicht hinnehmbar. Es fragt, welcher unter all diesen Skandalen der schlimmste ist. Grund zur Empörung sind sie allemal.

Deutsche Hardliner hinter den Kulissen

Von Ska Keller, MdEP, z.Zt. Doha

Auf der 13. UNCTAD-Konferenz gibt es Streit. Bei der Frage des Arbeitsplans der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung wollen die OECD-Länder einen wichtigen Teil herausstreichen (>>> Was auf dem Spiel steht). Bisher soll sich UNCTAD nämlich nicht nur um Handel und Entwicklung an sich kümmern, sondern auch um Themen, die mit beiden in Verbindung stehen, also zum Beispiel Finanzen und Investitionen. Bei den Fragen von Austerität, Investitionen etc. hat UNCTAD in der Vergangenheit oft ganz andere Positionen eingenommen als IWF und Weltbank. Gerade das macht UNCTAD bei Entwicklungsländern und NGOs so beliebt wie bei Europa und den USA unbeliebt. Die OECD-Länder argumentieren nun, IWF und Weltbank wären schon für das Finanzpolitische zuständig. Die andere Seite ist dagegen froh über alternative Sichtweisen.

Leider spielt die EU eine unrühmliche Rolle und unterstützt die Position der reichen Länder. Die deutsche Regierung gehört zu den Hardlinern hinter den Kulissen. Dabei sind sich die EU-Länder noch nicht einmal einig: Finnland zum Beispiel will das UNCTAD-Mandat erhalten und eher noch ausweiten.

Das Europäische Parlament wurde über die Haltung der Kommission noch nicht einmal informiert. Die Beamten der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit verhandeln ohne demokratische Legitimation und auch ohne Kontrolle – die Delegation des Europäischen Parlamentes, die ebenfalls nach Doha gereist ist, darf nicht an den Briefings der EU mit den Mitgliedstaaten teilnehmen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als in bilateralen Treffen Druck zu machen und Briefe an die Kommission zu schreiben.

UNCTAD XIII: Spannungen trotz gelungenem Auftakt

Eigentlich könnte man zufrieden sein. Die XIII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Doha erlebte am Wochenende einen fulminanten Auftakt mit beeindruckenden Reden und Kulturdarbietungen der Gastgeber. Neben einer langen Liste von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt erhielt sie starke Solidaritätserklärungen der Gruppe der ärmsten Länder (LDCs), der Gruppe der 77 (Entwicklungsländer) und China sowie schließlich auch der wirtschaftlichen einflussreichen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Doch unter dieser Oberfläche war Unruhe und Nervosität spürbar, da bislang völlig unsicher ist, wie das Hauptergebnis der Konferenz, die Ministerdeklaration, aussehen wird, in der die kommenden Aufgaben und Funktionen festgelegt werden müssen.

Der letzte Entwurf dieser Erklärung datiert vom 21. April und macht durch zahlreiche eckige Klammern deutlich, wie drastisch die Angriffe der Industrieländer, vor allem der JUSSCKANNZ-Gruppe (Japan, USA, Schweiz, Kanada, Südkorea, Australien, Norwegen, Neuseeland und Lichtenstein), aber auch der EU, auf UNCTADs Rolle sind. Sie wollen den Text an zahlreichen Stellen entweder verwässern oder ganze Passagen streichen. Statt den Accra-Akkord von vor vier Jahren zu bekräftigen, wollen sie lediglich „darauf aufbauen“, was indirekt bedeutet, dass das derzeitige Mandat von UNCTAD bestritten wird. Die beiden Absätze zur Finanzkrise sollen ganz gestrichen werden. UNCTAD Beitrag zur Bearbeitung der Ursachen und Folgen der wirtschaftlichen Krise soll völlig verwässert werden. Die Absätze zur Arbeit von UNCTAD zu Schulden, Schuldenrestrukturierung und verantwortlicher Kreditvergabe sollen ebenfalls verwässert werden oder aus dem Dokument ganz verschwinden.

Besonders dreist ist der Versuch der JUSSCKANNZ-Gruppe, die Zuarbeit von UNCTAD für das Global System of Trade Preferences (GSTP) zu unterbinden, des System der Süd-Süd-Handelspräferenzen, das teilweise als Alternative zur Allround-Liberalisierung der WTO fungiert. Auch der Absatz zu intellektuellem Eigentum soll nach dem Willen der Industrieländer gestrichen werden, ebenso wie das Plädoyer zur Industriepolitik. Weitere umstrittene Punkte betreffen die UNCTAD-Arbeit zu Umwelt und nachhaltiger Entwicklung, zu Nahrungsmittel- und Agrarfragen, zu LDC-Präferenzen und Technologietransfer. – Die Auflistung lässt erkennen, wie viel in dieser Woche für die Entwicklungsländer in Doha auf dem Spiel steht. Es sieht so aus, als wollten die Industrieländer noch einmal deutlich zeigen, wer der Herr im Hause ist, bevor sich ihr Abstieg in einer „neuen Konstellation der Weltwirtschaft“ weiter fortsetzt.

IWF-Rhetorik: Von Kriegskassen und Brandmauern

G20/IMFC- Pressekonferenz

Die Beschlüsse der G20-Finanzminister und des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) des IWF von diesem Wochenende lesen sich wie aus einem Kriegstagebuch: Die ‚Kriegskasse‘ des IWF wurde um mehr als 430 Mrd. US-Dollar nahezu verdoppelt; die globale ‚Brandmauer‘ des Fonds gegen Krisen ist damit jetzt etwa so hoch wie die europäische in Form des sog. kombinierten Rettungsschirms aus EFSF und ESM. Doch wer angesichts dieser bellizistischen Rhetorik auf die Idee kommen sollte, hier werde ein Krieg gegen die Finanzmärkte geführt, der täuscht sich. In Wirklichkeit tun die politischen Akteure alles, um das ‚Vertrauen‘ der Finanzmärkte zu gewinnen. Diesen wird suggeriert, dass im Krisenfall stets genug Geld zur Verfügung stehen wird, um Banken und andere Finanzinstitutionen zu retten.

Interessant an den Beschlüssen der IWF-Frühjahrstagung ist zweierlei: Zum einen sind bei den über 430 Mrd. Dollar erstmals auch Zusagen der Schwellen- und Entwicklungsländer dabei. Zwischen 90 und 110 Mrd. Dollar sollen von Ländern wie Brasilien, China, Russland, Indonesien, Malaysia und Thailand kommen, deren genaue Aufteilung jedoch erst nach Beratungen in den Heimatländern festgelegt werden soll. Ungeklärt ist auch, unter welchen Bedingungen die Kreditmittel dem Fonds zur Verfügung gestellt werden. Die BRICS wollen eine Beschleunigung der derzeit laufenden Quotenüberprüfung, die eine geringfügige Umverteilung der Stimmrechte zu ihren Gunsten vorsieht und eine zügige Inangriffnahme der nächsten Quotenüberprüfung, die ihnen weiteren Einfluss bringen soll. Doch die USA blockieren derzeit aus wahlkampfpolitischen Gründen. Und andere Governance-Modelle jenseits des Prinzips „Eine Dollar – eine Stimme“, etwa ein System der doppelten Mehrheiten, stehen derzeit nicht zur Diskussion.

Zum anderen ist der Umstand bemerkenswert, dass die G20-Finanzminister und der IMFC in Washington erstmals gemeinsam getagt und beschlossen haben (>>> Joint G20/IMFC Statement). Dies symbolisiert zweifellos eine noch engere Verzahnung der G20 mit dem IWF. Schon bislang hat der IWF, der seine finanzielle Stärkung in den letzten Jahren durchweg der G20 verdankt, als eine Art G20-Sekretariat agiert. Neben dem Rat für Finanzstabilität war er die wichtigste Institution, der Expertise und Entscheidungshilfen für die G20 bereit gestellt hat. In mancherlei Hinsicht entwickelt sich der IWF unter der Hand zu einem Exekutivorgan der G20 – eine Entwicklung, die schwerlich in Übereinstimmung zu bringen ist mit der Rede seiner Chefin, Christine Lagarde, wonach der Fonds für alle Mitglieder in gleicher Weise da sei. Einige sind eben doch gleicher als die andern (>>> Der IWF auf dem Weg zum Superfonds).

Fruehjahrstagung von IWF und Weltbank: Risikobeschwoerung

Die Frühjahrs- und Jahrestagungen der Bretton-Woods-Zwillinge sind stets auch Anlässe zur Bilanzierung der weltwirtschaftlichen Entwicklung und der Aufstellung neuer Prognosen. Seit Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise im letzten Jahrzehnt gleichen sie immer stärker einem großen Theater der Risikobeschwörung. Der Ablauf folgt einem festen Procedere, fast schon einem Ritual: Erst wird der neue World Economic Outlook vorgestellt, dann der neue Financial Stability Report, dann kommen die Pressekonferenzen der Chefs der beiden Organisationen, dann die Treffen der politisch entscheidenden Leitungsausschüsse und zum Abschluss das Plenum mit den Schaufenster-Reden der Gouverneure, d.h. der von den Mitgliedsländern entsandten MinisterInnen und Zentralbankchefs.

Das diesjährige Frühjahrstreffen, das heute in Washington begann, macht da keinen Unterschied, höchstens vielleicht, dass die Risikobeschwörung noch ein wenig an Intensität zugenommen hat. Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, sagt, „einer schüchternen Erholung stehen hohe Risiken gegenüber“. Der diesjährige Frühjahrsoutlook sieht die drei größten Risiken für die Weltwirtschaft in der Krisenentwicklung Europas, den stark steigenden Ölpreisen und – interessanterweise! – in einer zu scharfen fiskalischen Konsolidierungspolitik, d.h. in einem quer durch die Länder verfolgten brachialen Sparkurs. Zu diesen Problemen kommen die anhaltenden weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die starke Volatilität auf den Finanz- und Rohstoffmärkten und eskalierende Überschuldungstendenzen hinzu, diesmal vor allem (aber nicht nur) in den Industrieländern.



W&E-Hintergrund April 2012

Während der IWF krampfhaft und in immer neuen Anläufen danach sucht, wo vielleicht noch ein paar Spielräume für konjunkturstimulierende Maßnahmen gegeben sind (das neue Schlagwort lautet „Kalibrierung“), geht die neue Ausgabe der W&E-Vierteljahresberichte, die an diesem Wochenende erscheint (s. Abb.), grundsätzlicher an das Problem heran. Sie diagnostiziert einen grundlegenden Kurswechsel in den politischen Zielen nach Ausbruch der Finanzkrise: Während zunächst die Rede von der Kontrolle der Finanzmärkte die Debatten beherrschte, steht inzwischen das Bestreben im Mittelpunkt, den Finanzmärkten Vertrauen einzuflößen – keine schlechte Voraussetzung für die weitere Ausbreitung der Diktatur der Finanzmärkte. Wem das Bild von der Diktatur nicht passt: Andersherum könnte man von auch einer Unterwerfung der Politik unter die Finanzmärkte sprechen. Aus dieser Sicht ist die Agglomeration der Krisenfaktoren in der Weltwirtschaft, die der eigentlich fälligen Erholung entgegen stehen, ein deutliches Zeichen dafür, dass wir es mit einer nachhaltigen Störung des Zyklus von Krise und Aufschwung zu tun haben. Daran wird auch die Massenzusammenkunft von Finanzministern und Notenbankchefs an diesem Wochenende in Washington nichts ändern.