31. August 2014

UN-Gipfel zu Kleinen Inselstaaten: Gebeutelt durch Klimawandel und Verschuldung

In dieser Woche findet vom 1.-4. September in Samoa der 3. UN-Gipfel zu den Kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsstaaten statt. Zu den „Small Island Developing States“ (SIDS) gehören 38 Staaten sowie 12 Territorien. Die SIDS sind insbesondere von den weltweiten Klimaveränderungen (Anhebung der Meeresspiegel, Naturkatastrophen etc.) betroffen, jedoch auch von Verschuldungsproblemen geplagt. 2014 wurde deshalb von der UNO zugleich zum Jahr der SIDS proklamiert. Nach Berechnungen der Kampagne erlassjahr.de sind derzeit 16 der 38 kritisch verschuldet, d.h. die Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung ist akut in Frage gestellt.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) wird deshalb auf dem Gipfel einen Vorschlag des Karibischen Entschuldungsnetzwerks und von erlassjahr.de zur Entschuldung Kleiner Inselentwicklungsstaaten vorstellen.
Auf der Agenda der Konferenz steht zentral die besondere ökologische und ökonomische Verwundbarkeit der Staatengruppe. In der hohen Verschuldung sieht Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, eine der Ursachen für die Armut in einigen dieser Staaten: „Im Schatten der großen Schuldenkrisen in der europäischen Peripherie und in Argentinien nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz von der Verarmung kleiner Staaten. Dort häufig auftretende ökologische Katastrophen übersetzen sich wegen der Überschuldung der Staaten sehr schnell in die Verelendung der Bevölkerung, weil den Regierungen die Mittel zur Unterstützung der Ärmsten fehlen.“

Zusammen mit Partnern des Karibischen Entschuldungsnetzwerks – wo die meisten kritisch verschuldeten SIDS liegen – hat erlassjahr.de deshalb einen Vorschlag für eine Entschuldungsinitiative für Kleine Inselentwicklungsstaaten erarbeitet. Der Vorschlag sieht unabhängige Begutachtung der verschuldeten Länder sowie eine von Gläubigern und Schuldnern unabhängige Entscheidung über Schuldenstreckung oder -streichung im Einzelfall vor. Die Entschuldung der ärmsten Länder in der sog. HIPC-Initiative nach dem Kölner G8-Gipfel 1999 habe gezeigt, dass eine gezielte Entschuldung für einen begrenzten Kreis von Staaten große Entwicklungsfortschritte ermöglichen kann, so die Kampagne.

>>> Website der SIDS-Konferenz: http://www.sids2014.org/

28. August 2014

Ohne Kommentar: G7-Gipfel in Bayern 2015 wird Millionen kosten

Das im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern geplante Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) wird nach Schätzungen des Bundes einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt, sei davon auszugehen, dass sich die Kosten etwa auf dem Niveau des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 bewegen werden. Damals lagen die Ausgaben des Bundes bei rund 81 Mio. €.

So schlugen den Angaben zufolge damals allein die einsatzbedingten Mehrkosten für die Bundespolizei mit 15,1 Mio. € zu Buche. Hinzu kamen Mehrkosten für das Bundeskriminalamt (3,6 Mio. €), Unterstützungsleistungen der Bundeswehr (13,9 Mio. €) und Kosten für die Medienbetreuung (14,2 Mio. €). Die dem Land Mecklenburg-Vorpommern entstehenden Kosten für besondere Sicherheitsvorkehrungen wurden pauschal mit 22,5 Mio. € abgegolten. Dem Bundesland entstanden insgesamt Kosten in Höhe von etwa 23,5 Mio. €.

Nachdem sich beim Gipfel in Heiligendamm die deutsche Ostseeküste präsentieren konnte, soll nach Angaben der Bundesregierung diesmal die Alpenregion herausgestellt werden – das alljährliche Sommerausflugsziel der Bundeskanzlerin. Ein solcher Gipfel biete die Möglichkeit, den anreisenden Gästen und über die Medien auch der Weltöffentlichkeit die Vielfalt der Regionen in Deutschland vorzustellen. Die Vorbereitungen auf den Gipfel laufen bereits seit längerer Zeit auf allen organisatorischen Ebenen.

27. August 2014

Frankreich: Weckruf an Europa vorerst ohne Resonanz

"Wir müssen den intellektuellen und politischen Mut haben, anzuerkennen, dass die Austeritätspolitik die Defizite vergrößert statt zu verringern.“ – „ Die ökonomischen Tatsachen sind unbestreitbar. Wir haben eine kollektive Verantwortung, den ökonomischen Niedergang zu stoppen, den die Austerität verursacht. Wenn es keinen Kurswechsel gibt, werden mehr Arbeitslosigkeit und weitere Pleiten unvermeidlich sein, an denen wir den selbst Schuld sind.“ Und: „Schnelle Defizitreduktion ist ein ökonomischer Irrweg, weil sie die Arbeitslosigkeit verschärft, eine finanzielle Absurdität, weil sie die Gesundung der öffentlichen Finanzen unmöglich macht, und ein politisches Desaster, weil sie die Menschen in die Fänge extremistischer Parteien treibt, die Europa zerstören wollen.“

Diese Worte des zurückgetretenen französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg vom letzten Wochenende führten in Paris zu einer schnellen Neubildung der Regierung, in der jetzt kein Politiker und keine Politikerin mehr ist, die dem der Berliner Orthodoxie ergebenen Präsidenten François Hollande mehr zu widersprechen wagt. Die Äußerungen Montebourgs hätten ein Weckruf für Europa sein können, und werden es vielleicht auch noch sein. Doch vorerst fällt dem wirtschaftspolitischen Mainstream in seiner neoliberalen Verblendung nur ein blindes „Weiter so“ ein. In Paris wurde der ehemalige Banker Emmanuel Macron zum Nachfolger Montebourgs bestimmt. Und in Madrid gab die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekannt, dass sie die Kandidatur von Luis de Guindos, des bisherigen spanischen Wirtschaftsministers, für das Amt des Eurogruppen-Vorsitzenden unterstütze.

Personalfragen sind manchmal Programmfragen. De Guindos war der Beauftragte der Lehman Brothers auf der Iberischen Halbinsel, bevor diese in der globalen Finanzkrise unterging, und hernach der getreue und mustergültige Sparkommissar der Regierung Rajoy in Madrid. In Frankreich unterscheidet sich die Situation immerhin noch dadurch von einem reinen Hartz-IV-Szenario à la Berlin, dass die Grünen schon vor geraumer Zeit aus Protest gegen Hollandes nicht eingehaltene Wahlversprechen aus der Regierung ausgetreten sind. Doch dürfte es lang dauern, bis sich aus dem Sammelsurium links von Hollandes Mainstream ein hegemoniefähiger Block der Linken herausbildet, der den rechten Rattenfängern um Marie Le Pen wirklich Paroli bieten kann.

25. August 2014

Zaudernde Zentralbanken in Jackson Hole

Gebirgspanorama in Jackson Hole
Die USA sind ein wenig näher an die Zinswende herangerückt, während in der Eurozone die Aussichten für den Beginn des „Quantitative Easing“ (massives Aufkaufen von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank) etwas gestiegen sind. Doch Genaueres weiß man nicht. So könnte das Resümee des Zentralbank-Treffens in Jackson Hole in Wyoming/USA am vergangenen Wochenende lauten. Damit gehen die beiden großen Zentralbanken, die US-amerikanische FED und die EZB, jetzt definitiv in unterschiedliche Richtungen. Während die FED ihr QE-Programm im Herbst beenden will, könnte die EZB unter dem Druck der miesen wirtschaftlichen Entwicklung gleichzeitig den Startschuss für ein solches in Europa geben. 

Das Thema des jährlichen Jackson-Hole-Gipfels („Re-evaluating labour market dynamics“) war zwar unspektakulär, aber nicht ungeschickt gewählt. Es ermöglichte der neuen FED-Chefin Janet Yellen, ihre Jungfernrede vor dem elitären Gremium nicht nur in ihrer akademischen Spezialdisziplin zu halten, sondern auch die Frage aufzuwerfen, wie viel von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in den USA inzwischen nicht mehr konjunkturellen, sondern strukturellen Faktoren geschuldet ist. Da im Mandat der FED im Unterschied zur EZB der Kampf gegen Arbeitslosigkeit gleichberechtigt neben der Inflationsbekämpfung steht, ist dies keine Nebenfrage: Denn gegen strukturelle Arbeitslosigkeit lässt sich mit den monetären Instrumenten, wie sie einer Zentralbank zur Verfügung stehen, wenig machen. Die Rede wurde denn auch als Versuch interpretiert, den Boden für die erste Zinserhöhung nach Jahren der Niedrig- bzw. sogar Nullzinspolitik zu bereiten. Nur in Bezug auf den Zeitpunkt wird noch gezaudert.


Als Zauderer trat in Jackson Hole auch EZB-Chef Mario Draghi auf. Er plädierte vorsichtig für eine zumindest selektive Lockerung der strikten Fiskalpolitik der europäischen Regierungen, und zwar mit dem Argument, dass der Weg zu höherer Beschäftigung über den richtigen Policymix aus monetären, fiskalischen und strukturellen Maßnahmen führt. Das reflektiert den Umstand, dass die EZB in den letzten Jahren mit ihren „unkonventionellen“ Maßnahmen oft eine Platzhalterrolle angesichts der mangelnden Konjunkturstimuli seitens der Regierungen spielte. Dies war zwar bequem für die Mainstream-Ökonomen und –Politiker, für die verteilungspolitische Eingriffe des Teufels sind. Es ist jedoch fraglich, wie lange sich das angesichts der drohenden Deflation und der Gefahr des Abrutschens der Eurozone in ein „verlorenes japanisches Jahrzehnt“ noch durchhalten lässt.

Inzwischen ist nicht nur die Inflation bei nur 0,4% (Juli) angekommen, deutlich unter dem EZB-Ziel von 2 oder nahezu 2%. Auch der Wachstumsmotor ist im zweiten Quartal 2014 erneut ins Stottern geraten, und zwar nicht nur in den Krisenökonomien im Süden, sondern in den drei größten Volkswirtschaften der Eurozone – mit einer Stagnation von 0% in Frankreich und einem Negativwachstum von -0,2% in Deutschland und Italien. (Nur nebenbei: Die Momentaufnahme gibt das deutsche Gerede von der guten Konjunktur hierzulande und der französischen Malaise endgültig der Lächerlichkeit preis.) Angesichts solcher Zahlen wäre jedenfalls mehr erforderlich als Zaudern, sei es bei den Zentralbanken, sei es (ganz besonders) bei den Regierungen.

21. August 2014

CETA: TTIP-Blaupause oder TTIP-Ersatz?

Nach der Veröffentlichung des bislang geheim verhandelten Vertragstextes zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, genannt CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“), häufen sich die Proteste und Forderungen, auch dieses Abkommen zurückzuweisen. So hat campact.de eine Kampagne unter dem Motto Den CETA-Hammer aufhalten! gestartet. Im Europa-Wahlkampf hatten sich viele Kandidaten nicht nur gegen TTIP, sondern auch gegen CETA festgelegt. Doch auch von der anderen Seite des Atlantiks gibt es Unterstützung. So fordert Maude Barlow, die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Vorsitzende des Council of Canadians, dass Europa handeln und das Abkommen wegen seiner verheerenden Auswirkungen stoppen soll.

Barlow warnt davor, das CETA für Europa ähnliche Konsequenzen wie das Mitte der 1990er Jahre geschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA für Kanada haben würde: „Weil Europäern ihre öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie einen langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch.“ Die größte Gefahr gehe aber von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen bezeugen.“


So wurden einer amerikanischen Firma, S.D. Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als 8 Mio. Dollar von der Kanadischen Regierung für Gewinneinbrüche zugestanden. Eine andere Firma, Lone Pine Resources, klagt auf 250 Mio. Dollar, weil die Provinz Quebec ein teilweises Verbot von Fracking erlassen hat.

Maude Barlow warnt außerdem davor, dass amerikanische Firmen zum Teil nicht einmal mehr auf TTIP warten müssten, beziehungsweise nicht auf die vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsklausel (ISDS) angewiesen wären. Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können, so die Warnung. „In einer Welt zunehmender Ungerechtigkeiten, wegfallender öffentlicher Dienstleistungen und des Abbaus natürlicher Ressourcen,“ so resümiert Barlow, „stehen TTIP und CETA für ein falsches Entwicklungsmodell. Diese Abkommen haben fast nichts mit der Beseitigung unvernünftiger Handelshemmnisse zu tun, sondern damit, das, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist, zu beseitigen.“

12. August 2014

HDR 2014: Wiederentdeckung des Vollbeschaeftigungsziels

Mit einigen progressiven Politikvorschlägen wartet der neue Human Development Report auf, der unter dem Titel Sustaining Human Progress: Reducing Vulnerabilities and Building Resilience erschienen ist. Wie Joseph Stiglitz in einem Beitrag für den Report schreibt, bedürfe die Reduzierung sozialer Verwundbarkeit einer breit angelegten systemischen Perspektive. Der Bericht befürwortet die universelle Bereitstellung sozialer Grundsicherung und weist die Behauptung zurück, dass sich dies nur wohlhabende Länder leisten könnten. Länder wie die Republik Korea oder Costa Rica hätten soziale Sicherungssysteme eingeführt, als ihr Pro-Kopf-Einkommen noch unter dem von Indien und Pakistan lag.


Der vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) herausgegebene Bericht ruft die Regierungen auf, sich zum Ziel der Vollbeschäftigung zu bekennen und erneuert damit einen wirtschaftspolitischen Ansatz, der in der 1950er und 1960er Jahren Gang und Gäbe war, seit den 1970er und 1980er Jahren aber mehr und mehr durch die neoliberale Offensive und den sog. Washington Consensus zurück gedrängt wurde. Die Mehrheit der Menschheit verfüge heute über keine umfassende soziale Sicherung wie Altersversorgung oder Arbeitslosigkeitsversicherung, die aber in Ländern aller Entwicklungsstufen eingeführt werden sollte, ebenso wie eine schrittweise Überwindung der informellen Arbeit zugunsten formeller Beschäftigungssysteme notwendig sein.

Nach dem neuen HDR, der rechtzeitig zur entscheidenden Phase der Auseinandersetzung um die SDGs für die Zeit nach 2015 (>>> W&E 07-08/2014) erscheint, geht davon aus, dass derzeit immer noch 1,2 Mrd. Menschen von 1,25 Dollar oder weniger pro Tag leben. Nach dem Multidimensionalen Armutsindex des UNDP leben derzeit 1,5 Mrd. Menschen in den Entwicklungsländern in Armut. Fast 800 Mio. Menschen leben mit dem Risiko, jederzeit in die Armut zurückfallen zu können. – Der HDR erscheint jetzt seit 1990 jedes Jahr. Er formuliert gleichsam eine alternative Agenda zum Neoliberalismus. Dennoch ist sein Einfluss auf die politische Entwicklung schwer messbar. Die meisten seiner Reformanregungen sind im Mainstream immer noch nicht angekommen.

4. August 2014

WTO erneut im Krisenmodus - USA auf Kollisionskurs

Nachdem die Frist für die Verabschiedung eines Umsetzungsprotokolls für das Abkommen über Handelserleichterungen („Trade Facilitation“) von Bali (>>> W&E 11-12/2013) am 31.7.2014 verstrichen ist, befindet sich die Welthandelsorganisation erneut im Krisenmodus. Indien hatte gefordert, die Zustimmung zu dem Protokoll, das Voraussetzung für das Inkrafttreten des Bali-Deals ist, mit einer dauerhaften Lösung für das Problem der öffentlichen Lagerhaltung von Nahrungsmitteln zu verknüpfen und war darin von Bolivien, Kuba, Südafrika, Venezuela und Zimbabwe unterstützt worden.

Dies mögen zwar nur wenige Länder unter den WTO-Mitgliedern sein, aber das WTO-Regime räumt allen seinen Mitgliedsländern Veto-Rechte bei neuen Handelsabkommen ein. Und: Die Angelegenheit rührt an ein kardinales Doppelstandard-Problem der WTO, die Industrieländern wie den USA bei Agrarsubventionen Ausnahmeregeln zugesteht, dieses aber Entwicklungsländern verweigert.

Noch im letzten Dezember war der Bali-Deal allenthalben als Durchbruch gerühmt worden. Jetzt drohen die USA und andere, sein Scheitern könnte katastrophale Auswirkungen nicht nur für die Doha-Runde, sondern für die WTO insgesamt haben. Angesichts der Hoffnungen auf regionale Mega-Deals wie das Transatlantische Partnerschaftsabkommen (TTIP) oder das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP), die auch ohne die Entwicklungsländer durchgezogen werden können, sind derartige Drohungen ernst zu nehmen. Wenn der WTO-Multilateralismus nicht das liefert, was die Amerikaner erwarten, sind diese die ersten, die zu seiner Zerstörung bereit sind. So denken derzeit viele im handelspolitischen Genf, das jetzt in der im August üblichen Sommer- und Reflexionspause ist.

31. Juli 2014

Argentinien und die Geierfonds: Der Default ist da



Gastblog von Jürgen Kaiser*)

Der argentinische Staat ist seit heute wieder ein säumiger Schuldner. Die Regierung weigert sich zu Recht, die Forderung des Geierfonds NML-Capital in Höhe von 1,3 Mrd. US-Dollar zu bedienen. Gemäß dem Urteil des US-Richters Thomas Griesa ist es ihr damit technisch unmöglich, die normalen Zahlungen an ihre legitimen Gläubiger in den USA zu leisten.

Argentinien wird damit nicht in eine neuerliche wirtschaftliche Katastrophe geraten wie 2002, denn das Land hatte in den letzten Jahren ohnehin kaum Zugang zum Kapitalmarkt. Trotzdem hat das wachstumsschwache und inflationsgeplagte Land keine leichten Jahre vor sich.

Internationale Investmentfonds, die wie NML Capital Staatsschulden auf dem Sekundärmarkt mit hohen Abschlägen kaufen, um dann auf die volle Summe zu klagen, werden zu Recht als Geierfonds bezeichnet. Trotzdem wäre es falsch, an ihre Moral oder ihr Verantwortungsbewusstsein zu appellieren, um so der Geierplage Herr zu werden. Unabhängig davon, dass die Herren über das große Geld in der Regel weder über das eine noch über das andere verfügen: Es ist auch nicht ihre Aufgabe.

So, wie von Investoren, die in eine pleite gegangene Warenhauskette investiert haben, niemand erwarten kann, dass die plötzlich ihr Herz für die jahrelang unterbezahlten Verkäuferinnen entdecken, ist auch das Schicksal der ärmeren Bevölkerungsschichten Argentiniens NML & Co herzlich schnuppe. Vielmehr wäre es die Aufgabe des (Gläubiger-)Staates, so wie er für die möglichst sozialverträgliche Abwicklung eines Insolvenzfalls im heimischen Rechtssystem zu sorgen hat, auch für internationale Insolvenzen Regeln zu schaffen, die z.B. bei einer mehrheitlich beschlossenen Umschuldung, wie im Fall Argentiniens, dafür sorgt, dass nicht einzelne aus dem Verzicht der Mehrheit ihren Gewinn ziehen. Möglich wäre das. Das internationale Recht böte dafür eine Grundlage. Praktische Vorschläge, wie es umzusetzen wäre, liegen seit Jahren in großer Zahl auf dem Tisch.

Aber genau das hat die internationale Politik in den 13 Jahren seit dem letzten Zahlungsausfall Argentiniens versäumt. Zwei Bundesregierungen (rot/grün und schwarz/gelb) hatten die Forderung nach einer geordneten Staateninsolvenz in ihre Koalitionsverträge geschrieben. Getan haben sie nichts.

Die Konsequenzen aus dem “Fall Argentinien” werden in nächster Zeit vielerorts sichtbar sein: Die Geier werden versuchen, auch auf die erst jüngst vereinbarten Zahlungen Argentiniens an die staatlichen Gläubiger des Pariser Klubs zuzugreifen. Die internationalen Energie-Unternehmen (u.a. aus Deutschland), die gerne in das jüngst erschlossene Ölfördergebiet Vaca Muerte in der Provinz Neuquén einsteigen würden, werden Umwege für ihr Engagement finden müssen, bei denen die Geier nicht auf ihre Mittel zugreifen können, und dadurch beispielsweise gegenüber chinesischen Investoren erheblich ins Hintertreffen geraten. Und mit dem US-Urteil im Rücken halten die Geier schon nach den nächsten Opfern Ausschau. Dazu gehören niedrig bewertete Papiere Griechenlands und Zyperns ebenso wie Uralt-Schulden einiger der ärmsten Länder in Afrika.

Nur, wenn Schuldner die Möglichkeit haben, verlässlich, rechtsstaatlich und verbindlich alle ihre Gläubiger in eine Umschuldung einzubeziehen, wird dem Geschäftsmodell der Geier der Boden entzogen. Wann wollen die G7, die in der Vergangenheit die Regeln für die Schuldenerlasse der ärmsten Länder gesetzt haben, dieser Verantwortung nachkommen, wenn nicht jetzt?

*) Jürgen Kaiser ist Koordinator der Kampagne erlassjahr.de

16. Juli 2014

BRICS: Neue Entwicklungsbank Herausforderung an IWF und Weltbank

Trotz aller Unkenrufe haben die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf ihrem 6. Gipfel in Fortaleza/Brasilien die Neue Entwicklungsbank (NDB) und einen Swap-Mechanismus zur Abwehr spekulativer Angriffe auf ihre Währungen aus der Taufe gehoben. Die NDB ist eine direkte Herausforderung für die Weltbank, obwohl ihr Grundkapital mit 50-100 Mrd. Dollar unter deren Portfolio bleibt. Mit dem Pool von Reservewährungen „Contingent Reserve Arrangement” (CRA) von ebenfalls 100 Mrd. Dollar antworten die BRICS zugleich auf die fortgesetzte Weigerung, den IWF so zu reformieren, dass die Stimme der Schwellen- und Entwicklungsländer gestärkt und der Fonds in die Lage versetzt wird, schnell konditionsfreie Überbrückungsfinanzierung an Krisenländer zu gewähren.

So wie die Neue Entwicklungsbank nur ein Baustein in einer sich verändernden Welt ist (ein anderer ist etwa die geplante Asiatische Infrastrukturbank, deren Kapital sogar höher als das der Asiatischen Entwicklungsbank sein soll), so ergänzt das CRA heute schon bestehende, vom IWF unabhängige Krisenmechanismen wie das Chiang Mai-Abkommen. Auch wenn die BRICS-Konstellation ursprünglich nicht mehr war als die von einem Investment-Banker erfundene Abkürzung für eine Ländergruppe mit hohem Wachstumspotential, zeigt sich, dass sie in der Lage sind, eigene Interessendivergenzen auszugleichen und zu überbrücken: Sitz der neuen Bank wird zwar Schanghai, aber der erste Bank-Präsident wird von Indien gestellt; die anderen Länder sollen folgen. Zeitgleich mit der Errichtung des Hauptquartiers in Schanghai wird das erste Regionalbüro in Südafrika eröffnet, später dann weitere in den restlichen BRICS-Staaten.

Heiß wird derzeit über die Frage gestritten, ob die BRICS-Bank eine alternative Entwicklungsvision gegenüber IWF und Weltbank eröffnet, gleichsam einen „Fortaleza Consensus“ gegenüber dem überkommenen Washington Consensus. Richtig an den Bedenken der Skeptiker ist, dass es sich nicht um eine antikapitalistische Strategie handeln wird, die die Neue Entwicklungsbank einschlagen wird. Aber dass ihr Förderschwerpunkt auf der Infrastrukturentwicklung liegen wird, verweist darauf, dass zumindest eine zentrale entwicklungspolitische Lehre der letzten Jahre verstanden wurde: Entwicklung wird nicht durch immer mehr Deregulierung angestoßen und befördert, sondern dadurch, dass dem Staat eine aktive und katalysatorische Rolle eingeräumt wird. Die NDB könnte also eine neue multilaterale Bank werden, die den Entwicklungsstaat wieder in seine Rechte einsetzt – und das wäre schon viel angesichts der Zerstörungen, die der Neoliberalismus seit den 1980er Jahren angerichtet hat.

14. Juli 2014

Deutschland-Peru: Rohstoffpartnerschaft gegen Menschenrechte und Umwelt

Obwohl es in Peru bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz jüngst deutliche Rückschritte gab, unterzeichnete die Bundesregierung heute in  Berlin ein Abkommen über Rohstoffpartnerschaft mit dem südamerikanischen Land, kritisierte Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Partnerschaften“ wie diese sind Instrumente der deutschen Rohstoffstrategie und soll die langfristige Bindung der sog. Partnerländer als Rohstofflieferanten an Deutschland sichern. 

Die deutsche Regierung schließt das Abkommen wenige Monate nachdem die peruanische Regierung den Gebrauch von Waffen gegen Protestierende durch Polizei und Militär straffrei gestellt hat. Zudem werden derzeit die Sanktionen bei Umweltverstößen deutlich reduziert. Laut Germanwatch müsse trotz gegenteiliger Ankündigungen damit gerechnet werden, dass hier deutsche Rohstoffsicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt durchgesetzt wird.

Im Jahr 2013 hat die Regierung von Peru das Strafgesetzbuch so geändert, dass Polizei- und Militärkräfte, die bei der Ausübung ihrer Pflichten Waffen einsetzen und dabei auch Todesfälle in Kauf nehmen, nicht mehr strafrechtlich belangt werden können, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission kritisiert. Dies gilt selbst dann, wenn nationale oder internationale Standards nicht eingehalten werden. Allein im Mai meldete die lokale Ombudsbehörde in Peru 100 Konflikte im Zusammenhang mit dem Bergbau. Meist geht es um den Zugang zu sauberem Wasser sowie die Nutzung des bisher bewirtschafteten Landes. Laut der peruanischen Menschenrechtsdachorganisation „Coordinadora national de derechos humanos“ töteten staatliche Sicherheitskräfte in den vergangenen zweieinhalb Jahren 24 Menschen bei Protesten, mehr als 300 wurden verletzt.

Sehr fraglich ist auch, ob die vagen Ankündigungen von Umweltstandards im Abkommen Wirkung entfalten werden. Denn in Peru werden Umweltstandards aktuell geschwächt, um Investitionen anzukurbeln. Wie auch die Repräsentanz der Vereinten Nationen in Peru kritisiert, darf die dortige Umweltaufsichtsbehörde in den nächsten drei Jahren bei Verstößen gegen den Umweltschutz nur noch ausnahmsweise und dann zudem nur in eng begrenzter Höhe Geldstrafen verhängen.

3. Juli 2014

TTIP-Streit im Bundestag

Ob das Freihandelsabkommen TTIP unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit Chancen oder Risiken in sich birgt, ist heiß umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in dieser Woche im Deutschen Bundestag deutlich. Vor einem „Wettlauf hin zu den niedrigsten Standards“ warnte Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“. Die Logik der „regulatorischen Harmonisierung“ ziele darauf ab, höhere Regulierungsstandards zu einem Wettbewerbsnachteil zu machen, sagte Maier.


Dem widersprach Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Europäische Schutzniveaus stünden nicht zur Disposition, sagte er. Statt unterschiedliche Schutzniveaus anzugleichen, gehe es darum, durch die gegenseitige Anerkennung der Methoden bei einem gleichen Schutzniveau Kosten zu senken. Wenn es lediglich um die Vereinfachung technischer Zulassungsverfahren gehe, bräuchte man nicht so ein riesiges Vertragswerk, sagte dagegen Mehrdad Payandeh vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Das kann man auch in einer Zollunion vereinbaren“, so der DGB-Vertreter. Der Gewerkschaftler kritisierte zudem, „dass elementare Standards für die Beschäftigten von der amerikanischen Seite nicht ernst genommen werden“. In einzelnen Staaten der USA würde gar mit „gewerkschaftsfreien Zonen“ um Investoren geworben. „Wenn dadurch Druck auf die hiesigen Unternehmer ausgeübt wird, ebenfalls die Standards zu senken, ist das nicht nachhaltig“, sagte Payandeh.

Einer Umfrage unter 2.500 mittelständischen Unternehmen, die international engagiert seien, habe ergeben, dass 60% der Befragten TTIP für wichtig bzw. sogar sehr wichtig halten, sagte Volker Treier, Außenhandelschef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). 75% dieser Unternehmen hätten wiederum angegeben, den größten Vorteil des Abkommens in der gegenseitigen Anerkennung von produktrelevanten Standards zu sehen. Derzeit, so Treier, werde geprüft, wo man auf Doppelzertifizierungen verzichten könne. So könnten Kosten gespart werden, denen kein Nutzen gegenüber stehe.

Das Abkommen sei eine Chance, die nachhaltige Entwicklung voranzubringen, sagte EU-Vertreter Schlegelmilch. „Wir werden die Amerikaner nicht so ohne Weiteres von der Angel lassen, wenn es um die Ratifizierung der bei ihnen umstrittenen Normen geht“, kündigte er an. Auch könnten in der Frage der nachhaltigen Fischerei oder der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder positive Effekte durch das Abkommen erzielt werden. „Und zwar unter einem starken Input der Zivilgesellschaft“, fügte er hinzu. Was den Investorenschutz angeht, so machte Schlegelmilch deutlich, dass damit die Nachhaltigkeit nicht ausgehebelt werden dürfe. Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ zeigte sich dennoch skeptisch. Wenn von der EU-Kommission zu hören sei, alle Regulierungen, die die Wettbewerbsposition Europas gefährden könnten, müssten auf den Prüfstand, sei sein Vertrauen darauf, dass die europäischen Standards in den Verhandlungen aufrecht erhalten werden, „relativ begrenzt“.

1. Juli 2014

TTIP: EU will weniger Bankenregulierung

Ein neues, aus den TTIP-Verhandlungen (“Transatlantische Handles- und Investitionspartnerschaft“) durchgesickertes Dokument zeigt, wie die EU-Kommission als Interessenvertreterin des Finanzsektors agiert. Setzt sie sich durch, könnten selbst die bescheidenen Reformen, die seit der Finanzkrise eingeführt wurden, zurückgerollt und ein neuer Schub der Deregulierung ausgelöst werden. Während die EU auf der einen Seite die Verhandlungen über das Investor-State-Schlichtungsverfahren ausgesetzt hat, arbeitet sie auf der anderen Seite an einem Plan, der die Regulierung der Finanzmärkte auf beiden Seiten des Atlantiks schwächen würde.

Das jedenfalls ist die Schlussfolgerung des Corporate Europe Observatory (CEO) und der niederländischen Nichtregierungsorganisation SOMO, die den Verhandlungsvorschlag der EU heute veröffentlicht haben. Das Dokument steht am Ende einer langen Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU, ob TTIP einen besonderen Mechanismus zur Finanzregulierung enthalten solle. Bislang haben dies die USA abgelehnt, weil sie befürchten, dass damit erreichte Finanzregulierungen in den USA geschwächt und künftige verhindert werden könnten.

CEO und SOMO zufolge dürfte es schwierig warden, ehrgeizige Bestimmungen für den Finanzsektor zu beschließen, wenn dem EU-Vorschlag entsprechend eine “regulatorische Zusammenarbeit” in den TTIP-Vertrag aufgenommen werden würde – also ein Set von Regeln und Verfahren, dass sicherstellen würde, dass Regulierungen der einen Seite nicht „die Marktoperationen der anderen Partei“, einschließlich von Banken beeinträchtigen würde. Auch sieht der Plan vor, gegenseitig die Regulierungen der jeweils anderen Partei anzuerkennen und beispielsweise EU-Banken zu gestatten, in den USA nach EU-Regeln zu operieren. Dies gäbe derjenigen Seite mit den laschesten Regeln jeweils einen Konkurrenzvorteil.

Kein Wunder deshalb, dass die USA dieses Ansinnen bislang ablehnen, haben sie doch nicht nur mehr durchgesetzt, um die Deregulierungswut der Vergangenheit zurückzufahren. Immer mehr gehen sie auch dazu über, mittels ihrer Gerichte durchzusetzen, dass sich EU-Banken und –Finanzfirmen in den USA an US-Recht halten, z.B. bei der Beachtung von Wirtschaftssanktionen.

22. Juni 2014

EU-Richtlinie zur Konzernbesteuerung nur ein Trippelschritt

Die vom Rat der EU-Finanzminister Ende der Woche verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht ist auf öffentliche Kritik gestoßen. So bezeichnete Attac den Richtlinienbeschluss als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt werden soll, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen. Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibe sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der Kommission und der leichten Verbesserung durch das Europäische Parlament zurück. Beide forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.

Vollkommen außer Acht blieben bei dieser Richtlinie zudem zahlreiche andere Steuertricks: Absurd hohe Lizenzgebühren, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Tochterunternehmen und Betriebsstätten in den EU-Mitgliedsländern bieten noch immer eine ausgezeichnete Basis zur aggressiven Steuervermeidung. Immerhin: Mit der Novelle wird die Steuervermeidung mit Hilfe sog. Hybridanleihen bekämpft. Diese oft sehr langfristigen Anleihen machen es sich zunutze, dass sie in einigen EU-Ländern als Eigenkapital, in anderen als Fremdkapital betrachtet werden. Die Konzernmutter vergibt eine langfristige Anleihe an eine Tochter in einem anderen EU-Land. Dort wird diese Anleihe als Kredit betrachtet, die Zinsen und Rückzahlungen der Tochtergesellschaft an die Konzernmutter mindern also die Steuerpflicht. Im Sitzland der Konzernmutter dagegen werden diese Zahlungen als Dividendenausschüttung behandelt und sind damit steuerfrei. Mit dieser Konstruktion können also Erträge steuerfrei von einem Land ins andere verschoben werden.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, wie das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac darüber hinaus eine Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden. Sie werden angesichts der Trippelschritte, die die Steuerreformen in der EU kennzeichnen, den Druck noch eine Zeit lang aufrechterhalten und verstärken müssen.

17. Juni 2014

Geier bedrohen erneut Argentinien und auch neue Umschuldungen anderswo


Gestern hat der US-Supreme Court das Urteil eines Manhattener Gerichts zugunsten des Geierfonds NML Capital gegen Argentinien bestätigt. Durch das Urteil wird nun Argentinien gezwungen, die Staatsanleihen, die NML Capital billig auf dem Sekundärmarkt gekauft hat, in voller Höhe zu bedienen, sobald es Zahlungen an die Inhaber beim Schuldentausch 2005/2010 ausgegebenen Anleihen leistet. Damals hatten 90% der Anleihegläubiger des 2002 pleite gegangenen Staates auf rund 70% des Nennwerts ihrer alten Anleihen verzichtet.

Die 1,3 Mrd. US-Dollar, die Argentinien nun zahlen muss, wenn es sich nicht gänzlich vom US-Kapitalmarkt zurück ziehen will, beleben nicht nur die Gerüchte von einer erneuten Staatspleite des südamerikanischen Landes. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández Kirchner hat inzwischen erklärt, sie könne das Land nicht einer solchen Erpressung unterwerfen. Wörtlich in einer Rede sagte sie: "Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Gläubiger zu bezahlen, aber nicht zu Opfern der Erpressung von Spekulanten zu werden." Erst in der vergangenen Woche musste Argentinien der Zahlung von knapp 10 Mrd. US-Dollar in den kommenden drei Jahren an seine Gläubigerregierungen im Pariser Club zustimmen (>>> Argentinien verweigert sich dem IWF). 

Die Praxis der Geierfonds nannte Fernández "unethisch". Das Hedgefonds-Konsortium hätte die Forderungen 2008 für 48,7 Mio. Dollar gekauft, aber allein 2014 eine Wertsteigerung von 1608% verzeichnet. "Ich glaube, nicht einmal im organisierten Verbrechen gibt es Gewinnsätze von 1608% in so kurzer Zeit", sagte sie.

Viel weit reichender sind die Folgen des US-Urteils für künftige Staatspleiten auch anderer Länder. Denn es schafft für alle Gläubiger einen starken Anreiz, sich künftig nicht mehr an freiwilligen Umschuldungen von zahlungsunfähigen Staaten zu beteiligen. Schließlich müssen sie befürchten, dass ihre Zugeständnisse nicht mehr dem Schuldner zugute kommen – und damit der Sicherheit ihrer verbliebenen Forderungen. Vielmehr profitieren künftig diejenigen Gläubiger, die sich einer Vereinbarung verweigern. Um genau dies zu verhindern hatten neben den Inhabern der neuen argentinischen Anleihen und allen größeren Kirchen und Religionsgemeinschaften der USA im JubileeUSA-Network auch die US- und die französische Regierung sowie die Weltbank den Gerichtshof aufgefordert, der Klage Argentiniens stattzugeben.

Für Jürgen Kaiser vom deutschen Erlassjahr-Netzwerk zeigt der Fall NML-Capital dramatisch die Notwendigkeit eines geordneten und rechtlich abgesicherten Insolvenzverfahrens für Staaten. Noch am vergangenen Freitag hatte der Vorstand des Internationalen Währungsfonds für Verbesserungen im Umgang mit überschuldeten Staaten beschäftigt. Auf Druck der gleichen G8-Länder, die nun zu Recht den Erfolg der Spekulanten gegen Argentinien beklagen, hat der IWF aber nur kosmetische Veränderungen der globalen Finanzarchitektur diskutiert.

5. Juni 2014

G7-Gipfel als Ball Paradox


Dazu hätte man Russland eigentlich nicht aus dem Kreis der G8 ausschließen müssen: Der Gipfel, der heute und gestern in Brüssel tagte, forderte Moskau zur Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise auf. Neue Sanktionen wurden nicht beschlossen, sondern nur angedroht. Dafür wird derzeit neuer Druck aufgebaut, damit auch Deutschland seinen Widerstand gegen den Übergang zum „Fracking“ aufgibt. Das Stichwort lautet „Energiesicherheit“. Absurd: Selbst in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges war Russland bzw. die Sowjetunion nie daran gelegen, durch Sperrung von Gaslieferungen die eigenen Einnahmequellen auszutrocknen.


Statt auf einem etwas inklusiveren G8-Gipfel mit Russland sprechen die G7-Chefs jetzt der Reihe nach unter vier Augen mit Putin, wenn morgen die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des „D-Days“ in der Normandie stattfinden. Die eigentlichen Beschlüsse des G7-Treffens in Brüssel lesen sich da wie eine Litanei aus dem Karteikasten der Sherpas:

* The Brussels Summit Declaration >>> hier.
* G7 Leaders’ Communiqué on Foreign Policy >>> hier.