Ein Jahr Leitlinien zum Land Grabbing: Halbherzige Bundesregierung

Das entwicklungspolitische INKOTA-Netzwerk und die Menschenrechts-organisation FIAN kritisieren die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Umsetzung der internationalen Leitlinien zu Land und natürlichen Ressourcen. Die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ wurden vor genau einem Jahr, am 11. Mai 2012, einstimmig im UN-Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) der FAO verabschiedet. Der Verabschiedung gingen dreijährige Verhandlungen voraus, an denen neben Regierungen auch Repräsentanten der Wissenschaft, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft beteiligt waren. Die Leitlinien sind bisher das erste weltweite völkerrechtliche Instrument, das den gerechten und nachhaltigen Zugang und Umgang mit natürlichen Ressourcen regeln soll. Sie enthalten insbesondere Empfehlungen um lokale Gemeinschaften vor Land Grabbing zu schützen.

Die Bundesregierung hat die Erarbeitung der Leitlinien aktiv unterstützt. Daher ist es umso erstaunlicher, dass sie nun bei der Umsetzung zögert. Die Einhaltung der Leitlinien müsse Bedingung für Agrarinvestitionen deutscher Unternehmen, Banken und Pensionskassen im Ausland sein, finden die beiden NGOs. Stattdessen mischen deutsche Akteure bei der globalen Jagd nach Land nach wie vor kräftig mit. Immer mehr Investoren kaufen oder pachten riesige Landflächen in Schwellen- und Entwicklungsländern mit oftmals fatalen Folgen für die lokale Bevölkerung: Ihr Recht auf Nahrung wird verletzt, viele werden gewaltsam vertrieben. Dabei sind der gesicherte Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen wie Wasser der Schlüssel zur Überwindung von Armut und Hunger in ländlichen Regionen in armen Ländern.

Der bedeutenden Rolle deutscher Investoren bei Landgeschäften muss bei der Umsetzung der Leitlinien Rechnung getragen werden, fordern die Organisationen. Der alleinige Verweis auf die Regierungen in armen Ländern blende die menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung aus. Darüber hinaus müsse die von der Welternährungsorganisation FAO vorgeschlagene Fazilität zur globalen Koordinierung und Unterstützung der Umsetzung mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Landwirtschaftsministerin Aigner und Entwicklungsminister Niebel sollten hier endlich eine substantielle finanzielle Zusage machen.

BRICS: Neue Entwicklungsbank fuer neue Welt

Auf ihrem Gipfeltreffen in Durban im März haben die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) ihre Absicht verkündet, eine neue Entwicklungsbank zu gründen, die das Ziel verfolgt, „Ressourcen für Infrastrukturprojekte und Projekte zur nachhaltigen Entwicklung in den BRICS-Staaten und anderen Schwellenvolkswirtschaften und Entwicklungsländern zu mobilisieren“. Man kann die Bedeutung dieser Entscheidung nicht überbetonen, schreiben Nicholas Stern, Amar Bhattacharya, Mattia Romani und Joseph E. Stiglitz in einem Kommentar.

Zunächst einmal spiegelt die Entscheidung die enormen Erfolge bei der wirtschaftlichen Entwicklung während der letzten vier Jahrzehnte wider (das BIP der BRICS-Staaten zusammen ist inzwischen größer als das der hochentwickelten Länder bei Gründung der Bretton-Woods-Institutionen) und die Neugewichtung globaler wirtschaftlicher Macht, die dies impliziert. Tatsächlich ist die Entscheidung ein Beleg für die Fähigkeit und Bereitschaft der BRICS-Staaten, zum eigenen Nutzen und zum Nutzen der gesamten Welt zusammenzuarbeiten. Schwellenmärkte und Entwicklungsländer nehmen die Zukunft in eigene Hände – zu einem Zeitpunkt, in dem die reichen Länder dabei sind, sich durch ihre eigenen, selbst geschaffenen Probleme hindurchzuwurschteln.

Eine neue Entwicklungsbank wird eindeutig gebraucht. Die Infrastruktur-Anforderungen in den Schwellenvolkswirtschaften und einkommensschwachen Ländern sind allein schon enorm – 1,4 Milliarden Menschen haben noch immer keine verlässliche Stromversorgung, 900 Millionen keinen Zugriff auf sauberes Wasser und 2,6 Milliarden keine ausreichende Abwasserversorgung. Zugleich werden im nächsten Vierteljahrhundert geschätzte zwei Milliarden Menschen in Städte ziehen. Und die Politik muss gewährleisten, dass die getätigten Investitionen ökologisch nachhaltig sind.

Um diese und andere Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Entwicklungsländer stehen, müssen die Infrastruktur-Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten von derzeit rund 800 Milliarden Dollar auf mindestens zwei Billionen Dollar jährlich steigen. Nur so ist es möglich, langfristig eine Verringerung der Armut und die Teilhabe aller am Wachstum zu erreichen ... 

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Luxemburg: Flucht nach vorn oder Weisswaesche 2.0?

Im Jahr 2012 flossen ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Höhe von 151,4 Mrd. US-Dollar nach Luxemburg. Nur 58,5 Mrd. Dollar kamen in der Realökonomie des Landes an. Der große Rest floss in sog. Special Purpose Entities (SPE), zumeist Finanzgesellschaften und Holdings, deren „besonderer Zweck“ oft die Steuervermeidung in den Herkunftsländern ist. Die Zahlen kommen aus der neuesten FDI-Statistik der OECD. Nur China und die USA zogen danach mehr FDI ins Land als das kleine Großherzogtum, das sich gerne als Herz Europas sieht, nämlich 253,4 bzw. 174,7 Mrd. Dollar. Dabei war das Jahr 2012 ein Jahr rückläufiger Direktinvestitionen: 2010 belief sich der FDI-Zufluss nach Luxemburg noch auf 221 Mrd. Dollar (davon rund 192 Mrd. für SPEs), 2011 sogar auf 383 Mrd. Dollar (davon 369 Mrd. für SPEs).

Mit den Jahren hat der SPE-Boom dem Land eine Spitzenstellung als Standort von Finanzholdings beschert. Nach dem letzten WorldInvestment Report der UNCTAD war der Anteil der Finanzholding-Investitionen am FDI-Bestand im Jahr 2009 mit 93% in keinem Land höher als in Luxemburg. Nach der erwähnten OECD-Statistik erreichte Luxemburg 2012 einen Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen von 2,3 Billionen Dollar – nur 121,6 Mrd. davon waren in der Realwirtschaft angelegt, der Rest in SPEs. Nur in den USA und in den Niederlanden (die wie Luxemburg auf die Anlockung von FDI qua Steuerbegünstigung setzen) waren mehr FDI angelegt. 

Das Phänomen des exorbitant hohen SPE-Anteils an den FDI in Luxemburg ist also nicht neu. Es war bislang auch nicht unbekannt (>>> Der Fall Luxemburg). Doch in dem neuen Kontext der grassierenden Austeritätspolitik nach der Finanzkrise und der gewachsenen Sensibilität für Fragen der internationalen Steuergerechtigkeit erscheint das Luxemburger Geschäftsmodell in einem neuen Licht. Dies lässt die Politik fast fieberhaft nach Wegen suchen, den Ruf als Steueroase im Zentrum der EU abzustreifen. Die Ankündigung, ab 2015 zum automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU überzugehen, war ein erster Schritt. Dabei betonte Premierminister Juncker noch, dies gelte nur für individuelle Geldeinlagen bei den Banken, für multinationale Unternehmen bleibe alles beim Alten. Doch seit heute lässt sich Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden von der Financial Times mit der Nachricht zitieren, man sei auch in Bezug auf Firmen zur Herausgabe vertraulicher Informationen bereit. Wie dies genau geschehen soll, bleibt freilich vorerst im Unklaren.

Nicht nur deshalb wird man den Verdacht nicht los, dass das, was derzeit als Flucht nach vorn erscheint, sich als Weißwäsche 2.0 entpuppen könnte. Denn die Schritt-für-Schritt-Konzessionen der Regierung an das internationale Umfeld folgen nicht nur internationalem Druck. Sie passen auch dazu, dass sich das Geschäftsmodell Luxemburg mit den Jahren tatsächlich gewandelt hat. Für die heute dominanten Zweige wie Wealth Management und Investmentfonds hat das traditionelle Bankgeheimnis längst nicht mehr den Stellenwert wie für die „Zahnwalt-Ökonomie“, die davon lebte, dass Leute aus den Nachbarländern ihr Geld vor dem heimischen Fiskus verstecken wollten.

FTT und Luxemburg: Scheinheiliges Dementi

Als vor ein paar Wochen enthüllt wurde, dass Luxemburg den Gang zum Europäischen Gerichtshof vorbereite, um gegen die von 11 EU-Partnerländern geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) zu verhindern, da beeilte sich der Finanzminister des Großherzogtums, Luc Frieden, mit dem Dementi: „Diese Nachricht ist falsch“, lies er sich vom sozialistischen Tageblatt zitieren, das sich gelegentlich mit dem konservativen Luxemburger Wort einen Wettstreit liefert, wer von beiden die Interessen des Finanzplatzes am eifrigsten verteidigt. Nicht dementierte Frieden jedoch die inhaltlichen Einwände gegen die FTT, die das Protokoll aus dem deutschen Außenministerium wiedergab, vor allem die Kritik am Residenzprinzip, das die EU-Kommission in den Vorschlag eingebaut hatte, um eine Umgehung der Steuer durch Ausweichen an andere Plätze unmöglich zu machen.

Jetzt beeilte sich derselbe Frieden, die Klage der britischen Regierung vor dem EuGH gegen die FTT, die in der letzten Woche eingereicht wurde, zu unterstützen. „Wir haben in dieser Hinsicht sehr viel Verständnis für die Position des Vereinigten Königreichs (…) und werden das angestrebte Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit Sicherheit unterstützen“, so Frieden. Ach so! Wenn die großen Briten vorangehen, braucht sich das kleine Luxemburg bei den europäischen Partnern nicht in Ungnade zu begeben. Überhaupt Großbritannien: Ausgerechnet die Britisch-Luxemburgische Handelskammer nutzte Frieden schon vor Monaten, um die Gegnerschaft gegen die FTT bekannt zu geben (nachdem Juncker die Euroländer lange in dem Glauben gelassen hatte, sein Land habe nichts gegen die FTT). Dabei bemühte er dieselben Totschlagargumente wie jetzt wieder: Man sei ja nicht generell gegen die FTT, sie müsse nur „global“ eingeführt werden. So verschiebt man ein Projekt auf den St.-Nimmerleinstag!

Dabei könnte es sein, dass die Luxemburger Feindschaft gegen die FTT global gesehen einen ganz anderen Kollateralschaden zur Folge hat. Viele – und beileibe nicht nur die NGOs – hoffen nämlich, dass die FTT in einer Zeit rückläufiger Entwicklungshilfe-Etats – auch neues Geld in die Kassen der Entwicklungspolitik spült. Luxemburg hat hier bislang eine überwiegend positive Reputation, da es seit geraumer Zeit das sog. 0,7%-Prinzip mehr als übererfüllt und inzwischen bei rund 1% des Bruttonationaleinkommens liegt. Mit dem guten entwicklungspolitischen Ruf könnte es jedoch schnell vorbei sein, wenn bewusst wird, dass das Land, das Fluchtgelder aus aller Welt aufnimmt, die Einführung innovativer Methoden der Entwicklungsfinanzierung – wie der FTT eben – behindert.

IWF-Kritik: Inhalt und Form

Gewichtige Stimmen im Chor der IWF-Kritiker sind die Gewerkschaften und die Entwicklungsländer. Der gewerkschaftliche Dachverband ITUC nimmt in diesem Frühjahr die arbeitsmarktpolitischen Ratschläge des Fonds ins Visier. In seinem zur Frühjahrstagung erschienenen Frontlines 2013-Report (>>> Ideology without economic evidence: IMF attacks oncollective bargaining) heißt es, dass seine Konditionen im Rahmen der Troika quer durch Europa die Demokratie untergraben, die Gesellschaftsspaltung vertiefen und soziale Unruhen riskieren, ohne im Gegenzug irgendwelche wirtschaftlichen Vorteile nach sich zu ziehen.

In einer Panel-Diskussion mit IWF-Chefin Lagarde wies ITUC-Generalsekretärin Sharan Burow darauf hin, dass die Weltwirtschaft heute nicht sicherer als vor fünf Jahren sei und Länder mit starken Tarifsystemen und Gewerkschaftsrechten bessere arbeitsmarktpolitische Ergebnisse als andere aufwiesen. Angriffe des IWF auf gewerkschaftliche Positionen und Errungenschaften und die Austeritätspolitik führten lediglich zu mehr Ungleichheit.

In der Tat haben nach OECD-Angaben die Einkünfte der reichsten 10% der Beschäftigten im Verhältnis zu den unteren 10% stark zugenommen und die Einkommensspreizung im Norden verschärft. Neue Daten für die USA zeigen, dass sich der Anteil des Haushaltseinkommens der obersten 1% (nach Steuern) mehr als verdoppelt hat, nämlich von 8% 1979 auf 17% 2007. In der gleichen Periode fiel der Anteil der untersten 20% der Bevölkerung von 7 auf 5%. Wie eine neue Studie der Initiative for Policy Dialogue der Columbia-Universität und des South Centres auf Basis von IWF-Daten herausfand, werden in diesem Jahr 119 von 181 Ländern Haushaltskürzungen hinnehmen müssen, wobei ihre Anzahl bis 2016 noch ansteigen wird – und damit die Ungleichheit.

Die Kritik richtet sich aber auch heuer nicht nur auf den Inhalt der IWF-Politik, sondern auch auf die Form. Das Kommuniquéder Gruppe der 24 (die die Interessen der Entwicklungsländer beim IWF vertritt) kritisiert in diesem Frühjahr vor allem die Verschleppung der Stimmrechtsreform von 2010, die eigentlich bis letzten Oktober schon abgeschlossen sein sollte. Eng damit im Zusammenhang steht, dass auch die bereits begonnenen neue Runde der Quotenüberprüfung nicht weiterkommt, wenn die Vorrunde nicht zu Ende gebracht wird (>>>Der IWF im Reformstau).