30. November 2016

Deutscher G20-Vorsitz: Blasse Agenda

Zwei Tage vor dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft ist die offizielle Agenda der Bundesregierung geleakt worden. Doch während einem Leak normalerweise etwas Sensationelles anhaftet, ist das jetzt durchgesickerte Dokument vor allem eines: blass. Zwar übernimmt die Bundesregierung von der chinesischen G20-Präsidentschaft die Formel vom „starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstum“. Doch eine Konkretisierung findet nicht statt.


Vermerkt wird immerhin „eine zunehmende Skepsis gegenüber grenzüberschreitendem Handel und offenen Märkten“. Wer jedoch die wachsenden Ängste gegenüber der Globalisierung angehen will, muss sich um die Lösung von Problemen kümmern: die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkt, die Massenarbeitslosigkeit und die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit etwa. Doch dazu findet sich in dem deutschen Programmdokument nichts bzw. so gut wie nichts: die Finanzmärkte sollen „weiterentwickelt“ werden. Arbeitslosigkeit soll vor allem mit „Strukturreformen“ bekämpft werden. Zur gesellschaftlichen und ökonomischen Ungleichheit kein Wort. Stattdessen heißt es naiv und lapidar: „Globales Handeln und zunehmende Integration von Volkswirtschaften und Gesellschaften sind vorteilhaft für die Menschen – diese Botschaft muss besser unterlegt und kommuniziert werden.“ Als ob der wachsende Backlash gegen die Globalisierung vor allem ein Kommunikationsproblem und Missverständnis wäre!

Fast genau so blass wie die offizielle Agenda sind übrigens die Forderungen, mit denen die deutsche NGO-Szene die G20-Präsidentschaft bislang begleitet: Die Bundesregierung müsse eine „gerechte Gestaltung der Globalisierung in den Fokus rücken“. Und: Die Bundesregierung müsse sich an der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung messen lassen, heißt es bei den Dachverbänden Venro und Forum für Umwelt und Entwicklung. Die Bundesregierung könnte da – nicht ganz zu Unrecht – einwenden: Das alles steht ja auch in unserer Agenda für den G20-Gipfel im nächsten Jahr. Es bleibt aber eben folgenlos.

Wie gut, dass es bereits die ersten kritischen Stimmen zur offiziellen G20-Agenda gibt. Eine kommt von Sven Giegold, Mitglied im Europaparlament und Mitherausgeber von W&E:


"Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft in Zeiten großer Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit. Angesichts von Trumps Ankündigungen drohen verstärkte Abschottung, Protektionismus und politische Renationalisierung. Die deutsche Präsidentschaft muss daher eine aktive Verteidigung multilateraler Zusammenarbeit werden. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Früchte einer offenen Wirtschaft und Gesellschaft fair und breit verteilt werden. Dazu bleibt das Programm der G20 Antworten schuldig.

Das deutsche Programm verknüpft im Sinne unseres Green New Deals die wirtschaftlichen Chancen höherer Investitionen in die soziale und ökologische Modernisierung. Auch die geplanten Initiativen für "Green Finance" sind erfreulich. Jedoch verweigert sich die Bundesregierung weiterhin, international koordiniert gegen makroökonomische Ungleichgewichte vorzugehen. Damit gefährdet der deutsche Vorsitz seine eigene Legitimität, denn offensichtlich will Deutschland seine eigenen Exportüberschüsse vor Kritik bewahren. Ein Vorsitz, der kurzfristige Eigeninteressen verfolgt, riskiert seine Glaubwürdigkeit. Doch die Exportüberschüsse Deutschlands bedeuten neue Verschuldung von Partnerländern. Es offenbart ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechenarten, dass die Bundesregierung hohe Schulden kritisiert, aber gleichzeitig zu den hohen Exportüberschüssen schweigt. Ebenso fehlt jedes Bekenntnis zu Menschenrechten, fairem Handel und sozialen Mindeststandards in der Globalisierung.

Ein Offenbarungseid für Finanzminister Schäuble ist, dass die Finanztransaktionssteuer trotz anderer Ankündigungen mit keinem Wort erwähnt wird. Die Steuer muss jetzt in Europa kommen, oder sie wird scheitern. Das wäre Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die meinen, die Politik habe sich der Finanzbranche unterworfen. Erfreulich ist dagegen die Ankündigung, die Arbeit gegen Steuerdumping fortzusetzen und gegen Geldwäsche zu verschärfen."

23. November 2016

G20: Herausforderung Handel

Seit ihrer Gründung auf Gipfelebene im Jahre 2008 ruft die G20 in ihren Kommuniqués regelmäßig dazu auf, keine neuen Handels- und Investitionsschranken zu errichten. Ebenso regelmäßig erfolgt das Gelöbnis, die Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) nunmehr bald zum Abschluss zu bringen. Dennoch bleibt die Anzahl der handelsbeschränkenden Maßnahmen „beängstigend hoch angesichts der anhaltenden globalen wirtschaftlichen Unsicherheit und der Korrektur der WTO-Handelsprognose nach unten, beim Güterhandel in 2016 von 2,8% auf nunmehr 1,7%“, so der neueste Bericht von WTO, OECD und UNCTAD über Handels- und Investitionsmaßnahmen der G20. Und in der Doha-Runde blockieren die wichtigsten Industrieländer unter Führung der USA nicht nur jeden Fortschritt, sondern würden die Runde am liebsten ganz einstellen.


Dies liest sich so, als sei der um sich greifende Protektionismus die Hauptursache für den rückläufigen Welthandel. Sollte der designierte US-Präsident Trump seine Wahlkampfankündigungen wahr machen, so geht die Erzählung aktuell weiter, könnte dies nicht nur zu einer Verschärfung des Protektionismus-Problems innerhalb der G20 führen, sondern auch der Doha-Runde endgültig den Garaus machen, von der Beerdigung des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens (TPPA) und der TTIP-Verhandlungen einmal ganz abgesehen. Allerdings hat der Trend zum Protektionismus schon länger eingesetzt. Seit 2008 zählten die erwähnten internationalen Organisationen 1671 handelsbeschränkende Maßnahmen, von denen bis Mitte Oktober 2016 lediglich 408 wieder zurückgenommen worden waren. Auch hat sich seither das Verhältnis zwischen Handel und Produktion im Vergleich zu den Jahrzehnten vor der großen Finanzkrise deutlich umgekehrt: Seit 2010 ist der Welthandel um kaum 2% pro Jahr gewachsen, während die globale Produktion von Waren und Dienstleistungen um durchschnittlich 3% wuchs. Bis dahin war es genau andersherum: Die Expansion des Welthandels übertraf das Wachstum des globalen Outputs zumeist um das Doppelte.

Dennoch ist die Verlangsamung des Welthandels eine Folge der Verlangsamung des Output-Wachstums und nicht umgekehrt. Dies ist besonders offensichtlich im Falle der realen Investitionsausgaben, auch der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen, die seit der Finanzkrise besonders stark gefallen sind. Verantwortlich ist hier insbesondere das ungebrochene Primat für Finanzinvestitionen (>>> Transformation in struktureller Abhängigkeit). Paradoxerweise stellt der zitierte Bericht über Handels- und Investitionsmaßnahmen für den Investitionsbereich eine Fortsetzung des Trends zur Liberalisierung fest: Sechs G20 Mitglieder führten Investitionserleichterungen ein; drei G20 griffen zu „regulatorischen oder restriktiven Maßnahmen“, wobei nicht ganz klar ist, warum Regulierungsbestimmungen automatisch als Investitionshindernisse gewertet werden.

Neben dem Rückgang des Wachstums generell (Stichwort: säkulare Stagnation) ist das langsamere Wachstum insbesondere eine Folge der wirtschaftlichen Entschleunigung in China und des Umstands, dass der Ausbau der Wertschöpfungsketten (die durch den Komponentenhandel ein starker Faktor des schnellen Welthandelswachstums waren) allmählich an Grenzen stößt. Beides – China und die internationale Arbeitsteilung im Rahmen von Lieferketten – sind bezeichnenderweise die Lieblingszielscheiben der Trump‘schen Handelspropaganda. Dass jedoch durch neue Strafzölle gegen China und Mexiko Arbeitsplätze in die USA zurückkommen würden, kann schon jetzt in den Bereich der Legenden verwiesen werden.

Aus all dem ist der Schluss zu ziehen: Weder führt mehr Protektionismus zu mehr Produktion im Inland, noch ziehen weniger restriktive Bedingungen im Investitionsbereich zwangsläufig höhere Investitionen nach sich. Für die G20 auf Gipfelebene mit Trump am Tisch dürfte das Handelsthema in der Zukunft dennoch zu einer größeren Herausforderung als bisher werden. Dies umso mehr, wenn von anderer Seite mit Vorstellungen zu einer Reform der Welthandelsordnung nach den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung (>>> Die G20 und die Zukunft des Welthandelssystems) Ernst gemacht werden sollte. Schließlich will Trump die Wirtschaft nicht nur mit mehr Protektionismus, sondern auch mit weniger Umweltschutz ankurbeln. Ein Zusammenprall zweier Welten wäre dann wohl unausweichlich.

16. November 2016

Was wird unter Trump aus dem Paris-Abkommen, der 2030-Agenda, der Weltordnung?

"Wenn er auch nur einen Teil dessen wahr macht, was er angekündigt hat, wird ein politisches Erdbeben die Koordinaten für die Umsetzung der im September 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sowie des Pariser Klimaabkommens radikal verändern. Die Weltordnung steht an einem Wendepunkt. Nun müssen die Anstrengungen, globale Kooperation zu organisieren, noch einmal massiv ausgebaut werden“, schreibt Dirk Messner (s. Foto) in einem Blog-Eintrag. Die EU müsse ihr internationales Profil stärken und brauche ein 100-Tage- Programm, um ihre wichtigsten Anliegen zu globaler Entwicklung nach der Wahl von Trump darzulegen; die deutsche G 20-Präsidentschaft könne dazu beitragen, Klimaschutz und die Agenda 2030 zu stärken; auf diesen Grundlagen müsse der transatlantische Dialog mit der US-Regierung, aber auch zwischen den Gesellschaften, nach vorn entwickelt werden. Sein Beitrag:

Setzt Trump um, was er versprochen hat? Zwischen Bangen und Hoffen

Noch vor wenigen Tagen undenkbar, nach der US-Wahl wahrscheinlich: Die USA ziehen sich aus dem Klimaschutz zurück, bereiten den Wiedereinstieg in die fossilen Energieträger vor, verweigern eine Beteiligung am Green-Climate-Fonds, der Entwicklungsländer mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich beim Einstieg in eine klimaverträgliche Gesellschaft unterstützen soll. Im Kernteam des gewählten Präsidenten bereiten Klimaskeptiker eine Neuordnung der US-Umweltbehörde vor. Wenn der weltweit zweitgrößte Emittent seine Treibhausgase nicht reduziert, wird es sehr schwer, die Erwärmung des Planeten unter zwei Grad überhaupt noch zu halten.

Damit nicht genug. Zwar verspricht der neue Präsident, sich um die abstiegsbedrohten Mittelschichten und die sozialen Ränder der Gesellschaft zu kümmern – was dringend notwendig wäre – , doch wenn dies durch Protektionismus und Investitionen in die Infrastruktur zustande käme, die ressourcen- und treibhausgasintensive Wachstumsmuster für die nächsten Dekaden zementierten, führte dieser Weg in eine absehbare Sackgasse. Was man bisher über das Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprogramm der kommenden US-Regierung weiß, liest sich nicht gerade wie eine Umsetzungsstrategie der universellen Agenda 2030. Zudem basieren die globalen Nachhaltigkeitsziele auf der Grundidee globaler Kooperation und internationalen Interessensausgleichs – der neue US-Präsident propagiert demgegenüber „Our country – first“. Wichtig wird auch sein, wie sich die USA nun gegenüber internationalen Organisationen positionieren: UN-Entwicklungs- und Umweltorganisationen, die Weltbank, regionale Entwicklungsbanken haben sich die Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der Agenda 2030 auf ihre Fahnen geschrieben. Schwächen die USA nun die wichtigsten Säulen der Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten selbst aufgebaut wurden?

 * Den vollen Wortlaut des Beitrags finden Sie im Blog des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), dessen Direktor Messner ist >>> hier.

14. November 2016

Trump und G20: Debt20, T20, P20 etc. pp.

Der nächste G20-Gipfel, der am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll, wirft seine Schatten voraus. Rechtzeitig vor der am 1. Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft hat in der letzten Woche das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de seine Forderungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übergeben. Vor allem geht es erlassjahr im Rahmen der Kampagne „Debt20“ darum, dass die Bundesregierung ihre G20-Präsidentschaft dazu nutzt, ein faires Verfahren für die Lösung von Schuldenkrisen auf den Weg zu bringen. Unterstützt wird die Kampagne von 185 Organisationen, darunter Eine-Welt-Landesnetzwerke, Diözesen, Landeskirchen, Weltläden und Kirchengemeinden. Sie alle fordern die Bundesregierung auf, die drohenden neuen Schuldenkrisen auf die Agenda des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg zu setzen (>>> www.erlassjahr.de).


Weniger bescheiden treten Teile des ultralinken Spektrums und die interventionistischen Linke (iL) auf. Sie wollen den Gipfel vor allem durch Straßenproteste „stören“, die zugleich zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden sollen. Ein entsprechendes Bündnis soll am 3./4. Dezember auf einer Aktionskonferenz in Hamburg geschmiedet werden (>>> www.g20hamburg.org). Ob die geplanten Störmanöver die versammelten Staats- und Regierungschefs allzu stark beeindrucken werden, sei dahin gestellt. Die Fokussierung auf den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump könnte dem Protest – sagen wir P20 – jedoch unerwarteten Auftrieb geben. Im Unterschied zu der sperrigen offiziellen Agenda der deutschen Präsidentschaft (für einen ersten Analyseversuch siehe: Possible Priorities of the 2017 German G20 Presidency), bestärkt das Auftreten Trumps auf dem Hamburger Gipfel diejenigen, denen es angesichts der Heterogenität der G20 bislang eher schwer fiel, ein klares Feindbild zu konstruieren – nach dem Motto „Das Erscheinen von Donald Trump auf dem G-20-Gipfel wird für viele ein enormer Antrieb für die Mobilisierung gegen den Gipfel der G20 sein… Die Stunde der sozialen Bewegungen und des linken Gegenschlags ist gekommen,“ so eine Presseerklärung der iL, die zuletzt beim G8-Gipfel in Heiligendamm größer in Erscheinung getreten war.

Ansonsten dürfte die unerwartete Wahl Trumps den größten Teil der G20-Vorbereitungen kalt erwischt haben. Am anderen Ende der Begleitprozesse zur deutschen G20-Präsidentschaft laden das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für den 1./2. Dezember zu einer Kick-Off-Konferenz des deutschen T20-Prozesses unter dem Titel „Cohesion in Diversity: Accompanying the German G20 Presidency“ nach Berlin ein. Unter dem T20-Label („Think Tank 20“) versammeln sich seit dem Mexikanischen G20-Präsidentschaft mehr oder weniger etablierte wissenschaftliche Institute aus den G20-Ländern (>>> P20 Germany). Das Programm für die Berliner Kick-Off-Konferenz ist zwar recht anspruchsvoll, führt allerdings unter den RednerInnen und Discussants aus den USA bislang nur Vertreter von Instituten auf, die weitestgehend zum Braintrust der Demokraten gehören.

3. November 2016

Norden kommt mit aufgebauschten Klimahilfe-Zahlen nach Marrakesch

Eine im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP 22), die nächste Woche in Marrakesch beginnt, veröffentlichte Oxfam-Studie (>>> Climate Finance Shadow Report 2016) zeigt, dass das Volumen der vom Norden tatsächlich geleisteter Klimahilfen für die ärmsten Länder deutlich geringer ausfällt, als es die Zahlen der Geldgeber erscheinen lassen. Die finanzielle Unterstützung für die armen Länder wird ein Schwerpunkt der Konferenz sein. Erst im Oktober hatten die reichen Geberländer einen Fahrplan vorgelegt, wie sie ihr Versprechen erfüllen wollen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf ein Niveau von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben. Nach Berechnung der Geberländer erreicht die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln inzwischen knapp 41 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Oxfam dagegen schätzt, dass der hinter den Zahlen der Geberländer steckende tatsächliche Wert der Unterstützung unterm Strich eher bei 11 bis 21 Mrd. US-Dollar pro Jahr liegt, davon 4 bis 8 Mrd. US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimawandel.


Zwei grundlegende Faktoren führen dazu, dass Oxfam die tatsächliche Unterstützung für arme Länder deutlich geringer einschätzt als von den Geberländern berichtet: Zum einen rechnen die meisten Geberländer Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, bei denen der Klimaschutz nur eines von mehreren Zielen ist, großzügig auf ihr Klimakonto an. Zum anderen führen die Geberländer auch Kredite, Garantien oder Exportkreditversicherungen in ihren Rechenschaftsberichten auf. Die  in den armen Ländern unterm Strich ankommende Unterstützung ist weitaus geringer als der Nennwert solcher Instrumente, weil beispielsweise öffentliche Kredite zurückgezahlt werden müssen und die eigentliche Unterstützung nur in einer etwaigen Zinsvergünstigung gegenüber einem privatwirtschaftlichen Darlehen liegt.

Die COP22 wird gleichzeitig die erste Vertragsstaatenkonferenz des Pariser Abkommens (CMA 1) sein, das morgen in Kraft tritt. Die Ausarbeitung des Regelwerks des Abkommens wird nicht auf der COP22 abgeschlossen werden, sondern einige Jahre beanspruchen. Dabei geht es beispielsweise um die Regeln für Art und Umfang künftiger nationaler Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz, für die Berichterstattung der nationalen Anstrengungen oder etwa zur Frage, wie genau die im Abkommen vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Umsetzungsfortschritte durchgeführt werden soll. Oxfam weist darauf hin, dass ein Grundproblem bislang ungelöst ist: Ohne eine deutliche Verschärfung der nationalen Klimaschutzanstrengungen wird das Ziel des Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius und möglichst auf maximal 1,5° Celsius zu begrenzen, bald nicht mehr zu erreichen sein.

„Dass nicht einmal ein Jahr nach seiner Verabschiedung das Abkommen in Kraft tritt, ist ein Erfolg der internationalen Klimadiplomatie“, so der Klimaexperte von Oxfam Deutschland, Jan Kowalzig. „Dieser Erfolg könnte sich aber in heiße Luft auflösen: Die zum Abkommen eingereichten Klimaschutzziele der Länder werden zu einer globalen Erwärmung um rund 3° Celsius führen – mit verheerenden Folgen weltweit, insbesondere aber in den ärmsten Ländern. Die Bundesregierung liefert hier derzeit eine besonders peinliche Vorstellung. Nicht nur haben einige Ministerien den Klimaschutzplan 2050 so verwässert und blockiert, dass die deutsche Delegation nun mit leeren Händen nach Marrakesch reisen muss. Auch dürfte das kurzfristige Ziel verfehlt werden, die klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 abzusenken, weil einigen Minister der Mumm fehlt, in die Zukunft zu schauen und die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen.“


* Download des „Climate Finance Shadow Report 2016“ >>> hier.
 

1. November 2016

CETA-Unterzeichnung: Vorschnelle Freude?

Haben sich die CETA-Kritiker zu früh gefreut, als es in der letzten Woche vorübergehend so aussah, als würde das Abkommen am Widerstand der Wallonie scheitern? Ja und nein. Die Unterzeichnung am letzten Sonntag soll sicherlich den Eindruck wiederhergestellter Normalität vermitteln – so als ob es normal sei, dass ein kanadischer Premierminister und zwei Spitzenfunktionäre der EU, Juncker und Tusk, ein Abkommen unterschreiben, das tief in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der betroffenen Bevölkerungen eingreift. Andererseits ist das Abkommen längst noch nicht in sicheren Tüchern. Selbst wenn das Europaparlament demnächst zustimmt und CETA, vor allem die handelspolitischen Bestimmungen im engeren Sinne, vorläufig in Kraft treten – um endgültige Gültigkeit zu erlangen, muss es noch von 28 EU-Staaten ratifiziert werden; über regionale und nationale Parlamente müssen gefragt werden und zustimmen.


Die Auseinandersetzungen um CETA gehen auch deshalb weiter, weil noch vor zwei wichtigen Gerichten, dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof, Verfahren anhängig sind. Im Mittelpunkt dabei steht die Frage, ob die nach wie vor vorgesehene Paralleljustiz für private Investoren überhaupt mit deutschem und europäischem Verfassungsrecht vereinbar ist. Zwar sollen diese Gerichte bzw. Schiedsstellen jetzt öffentlichen Charakter haben und keine Privatveranstaltungen der Konzerne mehr sein; und die Richter sollen von Kanada und den EU-Staaten bezahlt werden. Doch es bleibt das Faktum, dass die neuen Gremien außerhalb des bestehenden nationalen und internationalen Rechtssystems existieren werden.

Unklar ist auch, ob die CETA-Standards die Globalisierung der nächsten Jahre bestimmen werden, wie Kommissionspräsident Juncker nach der Unterzeichnung vollmundig meinte. Sollte das CETA-Abkommen wirklich so „progressiv“ sein und auf die sozialen und ökologischen Belange der Menschen Rücksicht nehmen, wie Juncker, Gabriel und Schulz unisono meinen, dann könnte es auch genau andersherum kommen: Dann wäre CETA womöglich das erste und letzte Handelsabkommen der neuen Generation und der Sargnagel für TTIP, TPPA und all die anderen Verträge, an die die Protagonisten nun wirklich ganz andere Interessen knüpfen als den Schutz sozialer und umweltpolitischer Errungenschaften. Der Kampf um eine faire Handelspolitik geht also weiter.

28. Oktober 2016

Rheinmetall: Munitionsexporte ohne Grenzen

Eine neue Studie (>>> Hemmunglos in alle Welt – Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG) untersucht erstmals die Munitionsexporte des größten deutschen Rüstungskonzerns, der Rheinmetall AG. Die Analyse zeigt, dass der in Düsseldorf beheimatete Konzern in großem Umfang Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an autoritäre Staaten liefert, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Beispiele sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain. Diese Exporte haben Rheinmetall zu einem der wichtigsten Player auf dem Munitionsmarkt gemacht.

Obwohl etwa Saudi-Arabien eine zentrale Rolle beim Krieg im Jemen spielt, Menschenrechte missachtet und zahlreiche sunnitische radikal-islamistische Gruppen unterstützt, macht Rheinmetall weiterhin im großen Stil Munitionsgeschäfte mit dem saudischen Regime. Rheinmetall-Bomben und -Granaten wurden in Bahrain, im Jemen sowie in Saudi-Arabien auch bei zum Teil tödlichen Angriffen auf Zivilisten eingesetzt.

Ein weiteres zentrales Ergebnis: Die Rheinmetall AG hat sich durch Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland fertigen, umfassende Möglichkeiten geschaffen, Exportbeschränkungen zu umgehen. Ist die Lieferung aus Deutschland rechtlich nicht möglich, wird z.B. aus Italien oder Österreich geliefert. Geht auch das nicht, weicht man auf Fabriken in Südafrika aus, wo es deutlich leichter ist, an Genehmigungen zu kommen. Diese als „Internationalisierung“ bezeichnete Strategie des Konzerns ist derzeit wirtschaftlich erfolgreich, aber politisch und ethisch mehr als fragwürdig.


„Munition ist das Grundnahrungsmittel für Kriege“, so der Autor der Studie, Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). „Es sollte selbstverständlich sein, solche Exporte besonders restriktiv zu genehmigen. Munitionslieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete müssen grundsätzlich verboten werden, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.“

* Download der Studie >>>hier.

27. Oktober 2016

CETA und die Crux der neuen Handelsabkommen

Da habt Ihr den Salat. Es scheint, als hätten die Wallonen CETA den letzten Sargnagel verpasst. Doch nicht die Wallonen sind das Problem, sondern das Abkommen selbst. Wallonien hat das Abkommen erstmals im April per Parlamentsabstimmung zurückgewiesen. Doch arrogant wie üblich tat die Kommission das Votum als lokales Problem ab, das sich schon irgendwie lösen werde. Es folgten drei weitere negative Voten des wallonischen Parlaments (sowie eine ebenso negative Abstimmung der Region Brüssel). Doch erst seit Anfang dieser Woche war den europäischen Spitzen so richtig klar, dass Belgien nicht unterzeichnen könne, wenn nicht alle seine Regionen zustimmen. Ab da wurde versucht, die Wallonen mit „Nachbesserungen“ umzustimmen. Bis heute (Morgen) vergeblich.


Allenthalben lautet die Sprachregelung, dass hier ein „Freihandelsabkommen“ auf Widerstand stößt. Aber CETA heißt nicht von ungefähr CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement, also Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es gehört wie TTIP und TPPA zu jener neuen Generation von Handelsabkommen, die mit Freihandel nur noch unter „ferner liefen“ zu tun haben, sondern dessen wichtigste Bestimmungen sich um grenzüberschreitende Investitionen drehen. Seit der Warenhandel im Zuge der diversen GATT-Runden und der WTO weitgehend liberalisiert ist, sind die Handelspolitiker darauf verfallen, weitere Bereiche der internationalen wirtschaftlichen Expansion einfach der Handelspolitik zuzuschlagen. Das rächt sich nicht erst seit CETA zwischen den EU und Kanada. Das ging schon beim Versuch eines Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) innerhalb der OECD schief oder bei dem Versuch, die sog. Singapurthemen (Investitionen, Wettbewerb, Staatsaufträge) in die sog. Doha-Entwicklungsagenda der WTO zu schmuggeln.

Sicher – es geht bei CETA auch um die Reduzierung einiger Agrarzölle, etwa auf Ahornsirup. Doch ökonomisch und politisch entscheidend ist der Versuch, ein System von Schiedsgerichten für Investitionsstreitigkeiten zu schaffen, das völlig losgelöst von den nationalen Rechtssystemen agiert. Zwar sollen dies unter CETA jetzt öffentliche Schiedsgerichte und keine privaten Gremien sein, die von privaten, von den Konzernen bestellten Rechtsanwälten gestellt werden. Doch es bleibt dabei, dass neben den nationalen Rechtssystemen ein separates rechtliches Paralleluniversum entstehen wird, wenn CETA abgeschlossen wird. Dagegen richtet sich der Protest (nicht nur) der Wallonen und der dort regierenden Sozialisten – eine der wenigen sozialdemokratischen Parteien übrigens, die erkannt haben, dass den konservativen und sozialdemokratischen Parteien allenthalben auch deshalb die WählerInnen weglaufen, weil sie ihr Schicksal an diese neuen Handelsabkommen knüpfen.

Die Europäische Kommission übrigens hätte den jetzigen Schlamassel verhindern können, wenn sie ein wesentlich weniger ehrgeiziges CETA im Rahmen ihres traditionellen handelspolitischen Mandats verhandelt und auf die schleichende Erweiterung dieses Mandats verzichtet hätte. Denn erst aufgrund der neuen Themen wurden die Ansprüche geweckt, das Abkommen von allen Mitgliedsstaaten ratifizieren zu lassen. Jetzt aber, wie der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, dafür zu plädieren, künftig nicht mehr alle alles zu fragen, wäre genau die falsche Schlussfolgerung. Sie würde die europäischen Institutionen nur noch weiter delegitimieren.

20. Oktober 2016

EU-Gipfel: Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert

Protest vor dem Kanzleramt: Rettungswesten von Geflüchteten
Kurz vor dem heute und morgen in Brüssel tagenden EU-Gipfel hat die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union gefordert. In einem aktuellen Bericht (>>> Causing suffering and problems: Europe’s approach to migration) stellt Oxfam Europa ein vernichtendes Zeugnis aus. Belegt wird, dass der Zugang von Geflüchteten zu medizinischer Versorgung und Rechtshilfe häufig unzureichend ist, dass Programme zur Familienzusammenführung willkürlich sind und dass Minderjährige oft wochenlang unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden.


Die Abschottungspolitik der EU führe zu unhaltbaren Zuständen an ihren Grenzen, die den oft beschworenen europäischen Werten Hohn sprechen, so Robert Lindner, Oxfam-Experte für humanitäre Hilfe. In Flüchtlingsunterkünften von Italien über Griechenland bis Serbien und Mazedonien werde schutzbedürftigsten Menschen die Erfüllung selbst elementarer Grundbedürfnisse vorenthalten. Es dränge sich der bittere Verdacht auf, dass dieses weitreichende Versagen Teil einer politisch motivierten Abschreckungsstrategie ist.

Oxfam fordert alle Mitgliedsstaaten der EU auf, beim Gipfeltreffen eine Kehrtwende von der Abschottung hin zu konsequentem Schutz und Unterstützung Geflüchteter zu beschließen. Priorität sollte dabei haben, sichere und legale Zugangswege für Geflüchtete einzurichten, faire und transparente Asylverfahren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe für die Bekämpfung von Armut genutzt wird, nicht für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Mobilität. 

* Der Bericht „Causing suffering and problems: Europe’s approach to migration“ steht >>> hier zum Download bereit.

11. Oktober 2016

Weltbank-Chef Kim: Zweifelhafter Kapitalhunger

Dass es dem neuen und alten Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim, an Chuzpe mangelt, lässt sich nun wirklich nicht sagen. Kaum war Kim ohne Gegenkandidaten für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden, trat er mit der Bitte um eine Kapitalerhöhung vor die Delegierten der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Dabei trug das „Auswahlverfahren“ für den Weltbank-Präsidenten erneut alle Anzeichen eines Hinterzimmer-Deals und war alles andere als offen und qualifikationsbasiert, wie das regelmäßige Versprechen der stärksten Anteilseigner der Bank für die Besetzung der Führungsposition lautet – nur halt beim nächsten Mal erst solle so verfahren werden. Diesmal war der Vorgang nicht nur geheimnisumwittert wie eh und je; die Bewerbungsfrist für das Amt wurde auf ein paar Wochen verkürzt, das Verfahren selbst radikal vorgezogen, obwohl noch acht Monate bis zum Auslaufen der Amtszeit Kims Zeit gewesen wäre. Kein Wunder, dass sich diesmal nicht ein einziger Gegenkandidat fand, der bereit gewesen wäre, das Feigenblatt für das Auswahlmonopol der USA abzugeben.


Im Moment ist die Bank dabei, 75 Mrd. US-Dollar für ihre Soft-loan-Filiale IDA zu sammeln, die besonders subventionierte Kredite an Niedriglohnländer vergibt. Die Debatte über die eigentliche Kapitalerhöhung steht für nächstes Jahr an. Kim begründet den zusätzlichen Finanzierungsbedarf damit, dass immer neue Bedürfnisse an die Weltbank herangetragen werden. Ironischerweise hat er in seiner ersten Amtszeit versucht, drastische Kostensenkungen durchzusetzen, was ihm nur teilweise gelungen ist. Dafür ist der Ärger unter den Bankbeschäftigten – durch die dauernden Umbesetzungen und auch Entlassungen – derzeit so groß wie noch nie. Erst kürzlich hat die Mitarbeitervereinigung der Bank ihrem Präsidenten eine Führungskrise attestiert (>>> W&E 07-08/2016). Die auf die Vetoposition der USA und das Stillhalten der anderen Weltbank-Mitglieder gestützte Machtposition Kims focht das jedoch nicht an.

Geht es nach den Empfehlungen einer vom ehemaligen US-Finanzminister Larry Summers, dem indischen Ökonomen Montek Singh Ahluwalia und dem Ex-Finanzminister Chiles Andrés Velasco geleiteten Kommission, so soll der Kapitalhunger Kims vor allem im Infrastrukturbereich befriedigt werden. Hier sollen die Investitionen der Weltbank und ihrer Schwesterinstitutionen in den Regionen von derzeit 50 auf 200 Mrd. Dollar vervierfacht werden – nicht zuletzt um das Gegengewicht gegenüber den neuen Entwicklungsbanken des Südens, wie der BRICS-Bank und der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu stärken. Eigenartig ist nur, dass Summers und seine Kollegen meinen, in der Vergangenheit sei zu viel über Governance- und Demokratieprobleme der Bank geredet worden und zu wenig über ihren Beitrag zur Problemlösung, z.B. bei der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter oder zum Klimaschutz. Die Gegeneinanderstellung der beiden Problemebenen dürfte allerdings wenig zur Wiederherstellung der Legitimität der Weltbank beitragen.

7. Oktober 2016

IWF/Weltbank-Jahrestagung: Erkenntnisse ohne viele Konsequenzen

Wie in vielen Jahren zuvor habe ich dem Neuen Deutschland auch in diesem Jahr ein Interview im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank gegeben, die derzeit in Washington DJ stattfindet. Das Interview hat folgenden Wortlaut:


ND: Der Schuldenreport 2016 führt 108 Staaten auf, die sich in einer kritischen Schuldensituation befinden. Hat der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Problematik auf dem Schirm? Zu hören ist immer nur wieder, dass aus Sicht des IWF für Griechenland ein neuer Schuldenerlass unumgänglich ist.

Rainer Falk: Ja. Der IWF beobachtet das sehr wohl und sieht auch wachsende Probleme auf die Entwicklungsländer – vor allen Dingen auf die Schwellenländer – zukommen. Die Verschuldung ist insbesondere im Bereich des Privatsektors in diesen Ländern enorm gestiegen. Allerdings beschränkt sich der IWF bislang auf eine Problembeschreibung und auf Warnungen. Vor allen Dingen die Hauptanteilseigner des IWF, wie die USA, die EU-Staaten oder Japan, machen keine Anstalten, aus diesen drohenden neuen Risiken politische Konsequenzen ziehen. So fehlt nach wie vor ein praktikables und gerechtes System der Entschuldung bei Fällen von Staateninsolvenz, wie es die Nichtregierungsorganisationen seit Langem fordern, inzwischen aber auch Regierungsorganisationen wie die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) oder die Gruppe der 77 Schwellen- und Entwicklungsländer, die inzwischen 134 Mitglieder hat.

Ein staatliches Insolvenzrecht ist beim IWF kein Thema, obwohl bereits 2001 die damalige stellvertretende Chefin des IWF, Anne Krueger, eine Initiative dafür gestartet hat?

Ja. Die Diskussion darüber ist im Moment zwar nicht ganz tot, aber die damalige Initiative wurde durch die US-Regierung gekippt. Interessanterweise gibt es innerhalb der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) die Diskussion, ob man nicht zu einem staatlichen Insolvenzverfahren kommen muss. Es gab ganz zaghafte Bemühungen auf dem letzten G20-Gipfel in China, das Thema anzusprechen. Aber da ist wohl noch eine lange Strecke des Wegs zu gehen.

Bei vielen kritisch verschuldeten Staaten handelt es sich um rohstoffabhängige Ökonomien. Sie leiden im Moment bereits unter dem Rohstoffpreisverfall. Hinzu kommt, dass ihre Auslandsschulden meist in Dollar denominiert sind und jeder Zinsanstieg in den USA die Schuldenlast damit real aufwerten würde. Ist eine Zinswende bei der US-amerikanischen Notenbank FED in Sicht?

Ob eine richtige Zinswende kommt, ist fraglich. Die FED ist auf der einen Seite sehr vorsichtig, angesichts der schlechten Konjunkturzahlen auch in den USA. Andererseits hat die FED sich inzwischen aber mindestens so weit aus dem Fenster gelehnt, dass gegen Ende des Jahres ein weiterer Zinsschritt erfolgen dürfte: nämlich 0,25 Prozent nach oben. Für die Entwicklungsländer hat allein die Debatte darüber schon negative Folgen: Seit Mitte 2015 ist ein negativer Kapitalfluss bei den großen Schwellenländern zu verzeichnen. Das heißt, es fließt mehr Kapital ab als in diese Länder hinein. Und das verstärkt die Finanzengpässe in diesen Regionen, erhöht das Risiko der Überschuldung.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor einer zunehmenden Anti-Freihandelsstimmung gewarnt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sei der Handel der Motor des globalen Wachstums gewesen und sein Volumen sei bis zur Finanzkrise 2008 doppelt so schnell gewachsen wie die Weltwirtschaft selbst. Seitdem aber bliebe das Wachstum des Handels sogar hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Ist das eine zutreffende Einschätzung?

Teils, teils. Es ist richtig, dass sich das Verhältnis zwischen Wachstum des Sozialprodukts weltweit und Wachstum des Welthandels mindestens angeglichen, wenn nicht umgedreht hat seit der Finanzkrise. Seither wächst der Welthandel teilweise weniger schnell als das globale Bruttoinlandsprodukt. Richtig ist auch, dass in letzter Zeit immer mehr Attacken auf die internationale Handelsintegration von rechts erfolgen, seien es die Tiraden von Donald Trump oder Marine Le Pen oder das Votum für den Brexit, das eine Kritik an Art und Weise der EU-Integration darstellt. Traditionell werden die Auswüchse der Globalisierung ja eher von links kritisiert.

Lagarde liegt jedoch nicht richtig, dass der Welthandel per se ein Motor für die weltweite Konjunktur ist oder war. Der Welthandel ist vielmehr Ausdruck einer starken Konjunktur in den einzelnen Ökonomien, und sein Rückgang hat sehr viel mit mangelnder aggregierter Nachfrage im Weltmaßstab zu tun. Es käme also darauf an, die Konjunkturen international koordiniert zu stimulieren, dann würde es auch wieder zu stärkerem Welthandelswachstum kommen. So herum wird ein Schuh daraus. Welthandel entsteht ja nicht aus dem Nichts.

Eine Stimulierung der dümpelnden Weltwirtschaft hat auch Lagarde im Sinn. Sie fordert öffentliche Investitionen von Ländern, die fiskalischen Spielraum haben. Sie nennt ausdrücklich Deutschland, Kanada und Südkorea. Andere Länder könnten ihre öffentlichen Haushalte umwidmen, um mehr Geld für Investitionen freizubekommen. Solche Programme würden umso stärker wirken, wenn sie von einer lockeren Geldpolitik begleitet würden. Sinnvolle Vorschläge?

Richtig ist, dass die internationale Geldpolitik der Zentralbanken inzwischen an ihre Grenzen gestoßen ist. Das Fluten der Märkte mit billigem Geld war jedoch nur ein Platzhalter für die politische Unfähigkeit der Staaten, die Konjunktur koordiniert anzukurbeln. Insofern ist es interessant, dass jetzt beim IWF immer mehr kritische Stimmen laut werden, die die Austeritätspolitik infrage stellen und eine aktive Fiskalpolitik fordern. Das läuft völlig dem Dogma der Schwarzen Null zuwider, wie es allen voran von Deutschland gepredigt wird.

Was macht die kleine Schwester des Internationalen Währungsfonds, die Weltbank? Der Chef Jim Yong Kim wurde gerade wiedergewählt.

Die Weltbank wird immer bedeutungsloser, weil es zunehmend alternative Institutionen wie die Asiatische Investitionsbank oder die BRICS-Bank gibt, hinter der Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika stehen. Aus ihrem Bedeutungsverlust ziehen die Eigner der Weltbank keine politischen Konsequenzen. Bestes Beispiel – und insofern steht diese Jahrestagung auch unter keinem guten Stern – ist die jüngste Wahl von Kim für eine zweite Amtszeit. Es wären noch acht Monate Zeit gewesen, um die Wahlen für die Präsidentschaft vorzubereiten. Aber Kim und die USA im Hintergrund haben diese Bewerbungsfrist radikal zusammengekürzt auf knapp zwei Wochen, sodass sich überhaupt kein Gegenkandidat fand. Die Weltbank predigt überall »Good Governance«, praktiziert aber in ihren eigenen Reihen alles andere als »Gute Regierungsführung«. Stattdessen wahrt sie das Monopolrecht der USA, den Weltbankpräsidenten immer wieder selbst zu bestimmen. Die Weltbank hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.

20. September 2016

Zentralbanken: Die Grenzen der Geldpolitik sind erreicht

Dunkle Wolken über der FED
Die Grenzen der Geldpolitik sind erreicht. Jetzt muss eine expansive Fiskalpolitik die Führung übernehmen. Das ist die Quintessenz einer Stellungnahme, die das Sekretariat der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vor dem Treffen des Lenkungsausschusses der US-Zentralbank FED abgegeben hat. Das sog. Open Market Committee der FED (FOMC) tagt heute und morgen in Washington. Wie der Direktor der UNCTAD-Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, Richard Kozul-Wright, sagte, ist die unkonventionelle Geldpolitik der Zentralbanken, darunter massive Anleihekäufe und negative Zinsen, nicht nur dabei gescheitert, reale Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuschieben; sie hat auch die finanzielle Spekulation und Blasenbildung sowie die Einkommensungleichheit befördert.


Doch auch eine Erhöhung der Zinssätze sei unter den derzeitigen schwachen Konjunkturbedingungen kein geeigneter Weg zurück zur ‚Normalität‘. „Das einzige, was so erreicht werden wird, ist eine Verschärfung der jetzt schon negativen Kapitalflüsse aus den Schwellen- und Entwicklungsländern, begleitet von einer unvermeidbaren Aufwertung des Dollars. Auch die Investitionen in die Verarbeitende Industrie der USA wird dies nicht beflügeln. Vielmehr wird es wahrscheinlich zu einer weiteren Verzerrung von Anlagepreisen kommen und Schwellen- und Entwicklungsländer beim Management ihrer Schuldenlasten nur noch verwundbarer machen.“

Wie der in dieser Woche erscheinende neue Trade & Development Report der UNCTAD hervorheben wird, kommt es vor allem auf die Fiskalpolitik und auf stabile Wechselkurse an, wenn nachhaltige und expansive wirtschaftliche Bedingungen geschaffen werden sollen. Dies gelte für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen. Nur so könne die aggregierte Nachfrage gestärkt, ein hohes Investitionsniveau, z.B. in kohlenstoffarme Infrastrukturprojekte, gesichert, die Ungleichheit reduziert und ein Umfeld geschaffen werden, in dem die wirtschaftliche Diversifizierung der Entwicklungsländer gelingen kann. – Ein solcher Politikwechsel wäre in der Tat zielführender als die andauernde Überlastung der Geldpolitik mit der Ankurbelung der Konjunktur und der Stabilisierung einer instabilen Weltwirtschaft. Auf die Dauer ist beides, wie sich inzwischen gezeigt hat, ohne Aussicht auf Erfolg.

19. September 2016

Migration: Wessen Krise?

Gastblog von Gabriele Köhler*)


Man redet und schreibt in deutschen Medien, nicht nur wegen des heutigen Fluchtgipfels der Vereinten Nationen, viel über die Flüchtlingskrise. Und in der Tat ist es eine Herausforderung, wenn Jobcenter und Behörden, kleinere Kommunen, oder Arztpraxen jetzt mehr Menschen zu betreuen haben als vor zwei Jahren. In der Tat ist es ein Problem, mit Vorstellungen konfrontiert zu werden, nach denen Frauen nicht gleichberechtigt wären, oder die homophob oder antisemitisch sind. In der Tat können sich Menschen, die ökonomisch und sozial prekär leben, weil ihre Jobs oder ihre Rentenansprüche nicht gesichert sind oder sie mit dem Hartz-IV-Minimum auskommen müssen, verunsichert fühlen, wenn jetzt eine neue Gruppe von Menschen in unsicheren Umständen in ihre Umgebung zieht.  Diese nachvollziehbaren Ängste, Vorbehalte, Sorgen müssen offen, mit Empathie, aber unemotional aufgegriffen werden, und mit Fakten diskutiert werden.

Für diese vielschichtigen Herausforderungen und neuen Aufgaben braucht es Engagement und vielerlei neue Stellen. Sozialausgaben in Bund und in Ländern müssen großzügig aufgestockt werden, was nun sehr zögerlich geschieht. Für ein Land wie Deutschland, das einen Haushaltsüberschuss hat, ist das ökonomisch objektiv überhaupt kein Problem, wenn man es nur subjektiv will, zu Solidarität bereit ist und es schafft, vom fiskalischen Austeritätswahn abzurücken. Auch sozial ist die Aufnahme von Menschen auf der Flucht keine Krise, insofern als es in Deutschland viele gut ausgebildete Expertinnen und Experten in Bildungs- und Ausbildungsberufen, im Gesundheitswesen, in der Therapie, in den Medien gibt, und zugleich eine lange und bewundernswerte Tradition des Ehrenamts.  Die Flüchtingskrise wird von daher völlig zu Unrecht als eine Krise für Deutschland stilisiert.

Es handelt sich aber natürlich sehr wohl um eine Krise – nämlich für diejenigen Menschen, die keine andere Lösung für sich und ihre Familie sehen, als ihr Heimatland zu verlassen. Das ist, weil sie dort Krieg und bewaffnetem Konflikt, Verfolgung, Folter, Ausgrenzung, ausgeliefert  sind, oder weil Armut und die Folgen des Klimawandels direkt oder indirekt ihre Einkommensmöglichkeiten ausgehebelt haben.

Wir wissen es aus den Medien: 65 Millionen Menschen sind derzeit aus solchen Gründen auf der Flucht. Etwa 40 Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge im eigenen Land. 20 Millionen Menschen sind in Anrainerländer oder auch weiter weg geflohen. Etwa die Hälfte sind Kinder, von denen viele noch dazu ohne Eltern oder Verwandte zurechtkommen müssen. Keine und keiner flieht nur so aus Spaß oder Abenteuerlust.

Es handelt sich auch um eine Krise für arme Länder: Fast 90% der Flüchtlinge leben in einkommensschwachen Ländern. Fünf arme Ländern beherbergen große Flüchtlingsgruppen, und das zum Teil seit Jahrzehnten: Pakistan, der Libanon, Iran, Äthiopien, und Jordanien. In Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt, leben seit 20 Jahren Flüchtlinge aus Bhutan; Dadaab, eines der größten Flüchtlingslager der Welt, ist in Kenya. In der Türkei leben derzeit 2.5 Millionen Flüchtlinge. Die Solidarität, die der UN-Generalsekretärskandidat und frühere Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres  seit Jahren anmahnt, muss bei den Flüchtenden sein.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte trifft sich die UN-Generalversammlung  nun zu einem  Gipfel zur Lage von Flüchtenden und Migrantinnen und Migranten. Karl-Heinz Meyer-Braun von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen hat zu Recht gewarnt: Es  besteht die Gefahr, dass die Weltgemeinschaft die Lösung der Flüchtlingskrise einfach auf diese – auch nur – eintägige Konferenz in New York abwälzt, um dann den Vereinten Nationen den schwarzen Peter zuzuschieben, wenn weiterhin zu wenig geschieht.

Es besteht aber – vielleicht wider besseres Wissen – immer noch die Hoffnung, dass UN-Mitgliedsländer wachgerüttelt werden und sich ihrer Versprechen erinnern. Dazu gehören das  Recht auf Asyl, das seit der Menschenrechtserklärung von 1948  verpflichtend ist, die Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch neuere Vereinbarungen, wie die Kinderrechtskonvention, die ILO-Empfehlung zur universellen sozialen Grundsicherung (R202 von 2012) und die Nachhaltigkeitsagenda, die genau  vor einem Jahr versprach, “to empower refugees and migrants” (Präambel, Para 23).

*) Gabriele Köhler ist DGVN-Vorstandsmitgleid und Mitglied im UNICEF Komitee Deutschland. Ihr Kommentar erschien zuerst auf der Website der DGVN.

15. September 2016

Verbot der Fusion Bayer-Monsanto gefordert

Bayer und Monsanto, die beiden Saatgut- und Chemie-Giganten, haben eine bindende Fusionsvereinbarung unterzeichnet und würden damit zur weltweiten Nummer 1 im Saatgut- und Agrarchemiegeschäft aufsteigen. Das ist eine schlechte Nachricht für Bauern und Bäuerinnen weltweit, sagen Vertreter der entwicklungspolitischen Organisationen Misereor, FIAN Deutschland, INKOTA und Brot für die Welt. Die Kartellbehörden werden aufgefordert, die Hochzeit der beiden Giganten zu verhindern.

Kaum ein Markt ist jetzt schon so konzentriert wie der globale Agrarmarkt. Von Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung haben in den letzten Jahrzehnten jedoch nur die großen Akteure des weltweiten Agribusiness profitiert. Bereits heute kontrollieren die „Großen Sechs“ – Monsanto, Syngenta, Bayer, DuPont, Dow und BASF – 75% des globalen Agrarchemiemarktes und über 60% des Saatgutmarktes. Mit der Bayer-Monsanto-Fusion rollt nun eine weitere Markt- und damit Machtkonzentrationswelle auf uns zu. Neben Monsanto-Bayer planen auch DuPont und Dow sowie ChemChina und Syngenta Zusammenschlüsse, um ihre Vormacht bei Pestiziden und Saatgut für die Zukunft zu sichern.

Die Folgen der Fusionen wären fatal: Drei Saatgutkonzerne kontrollierten dann größtenteils das weltweite Saatgut und damit die Lebensgrundlagen für die Ernährung der Menschheit. Bauern und Bäuerinnen geraten dadurch in noch stärkere Abhängigkeitsverhältnisse. Die Preise für Saatgut würden steigen, und die Wahlfreiheit bei Saatgut und Pestiziden würde noch stärker eingeschränkt. „Insbesondere Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den armen Regionen der Welt wären davon massiv betroffen“, so Sarah Schneider, Referentin für Landwirtschaft und Ernährung bei Misereor. „Unsere internationalen Partnerorganisationen haben sofort nach  den ersten  Übernahmegerüchten angekündigt, in ihren Ländern alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um einen neuen Mega-Konzern Bayer-Monsanto zu verhindern“, so Stig Tanzmann, Agrarexperte von Brot für die Welt. 

Mit Saatgut von Bayer und Monsanto lässt sich keine zukunftsfähige Landwirtschaft betreiben. Beide Konzerne produzieren genmanipuliertes Saatgut und die korrespondierenden Pestizide, die sie im „Kombi-Pack“ verkaufen. Stattdessen brauche es politische Rahmenbedingungen, die es Bauern und Bäuerinnen ermöglichen, frei und unabhängig über ihr Saatgut zu bestimmen. „Wir dürfen die Welternährung nicht in die Hände eines Agro-Oligopols legen und damit das Menschenrecht auf Nahrung in Gefahr bringen“, erklärten die NGOs.

7. September 2016

Gipfelnachlese: Schuldenkrisen wieder Thema

Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat begrüßt, dass auf dem G20-Gipfel am 3./4. September erstmals seit 2008 die neuen globalen Schuldenkrisen thematisiert wurden. Im Kommuniqué des Gipfels von Hangzhou versichern die Staats- und Regierungschefs, dass sie sich für die Verbesserung von Umschuldungsverfahren einsetzen wollen. Sie verweisen dazu auf die Einführung von „Collective Action Clauses“ in Anleiheverträgen (dfie im Falle von Umschuldungen auch die Minderheit der Gläubiger zur Übernahme der Schuldenerleichterungen verpflichten) und die Unterstützung des Pariser Clubs.


erlassjahr.de fordert nun, dass die Bundesregierung die Initiative der chinesischen Regierung fortsetzt und das Thema auf die Agenda des G20-Gipfels 2017 in Hamburg setzt. „Die chinesische Regierung hat den Anfang gemacht und die Notwendigkeit für geordnete Lösungen von Staateninsolvenz angesprochen“, so Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de. Die vorsichtigen Formulierungen auf dem Gipfel in China könnten aber nur der Anfang sein. Es komme jetzt darauf an, dass Deutschland 2017 diesen Impuls aufnimmt und die Möglichkeit effizienter und rechtsstaatlicher Entschuldungsverfahren schafft.

Laut erlassjahr.de sind derzeit 108 Entwicklungs- und Schwellenländer überschuldungsgefährdet. Mit der Kampagne „Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt!“ fordert erlassjahr.de die G20 auf, die sich aufbauenden Schuldenkrisen im Globalen Süden als Gefahr für das Erreichen der vereinbarten globalen Entwicklungsziele anzuerkennen. Zusammen mit den Stimmen von 20 Menschen aus kritisch verschuldeten Staaten soll die Forderung Anfang November an die Bundesregierung übergeben werden. Im Gipfeljahr 2017 plant erlassjahr.de Aktionen rund um den G20-Gipfel in Hamburg und das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden. Die Kampagne „Debt20“ wird bereits von rund 150 Organisationen, darunter Diözesen und Landeskirchen, entwicklungspolitische Netzwerke, Eine-Welt-Gruppen und Kirchengemeinden, unterstützt.