Entschädigung: Durchbruch in den USA für Opfer der Apartheid

Konzerne können nicht länger sicher sein, im Fall der Unterstützung diktatorischer Regime, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, straflos auszugehen. Das Oberste US-Gericht hat jetzt entschieden, die Klagen zugunsten der Opfer des südafrikanischen Apartheid-Regimes im Umfang von über 400 Mrd. US-Dollar zuzulassen. Die Klagen der Apartheidopfer-Organisation Khulumani (im Foto Mitglieder bei einer Demonstration) und weiterer Kläger richten sich unter anderem gegen die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse sowie zahlreiche internationale Konzerne, darunter Nestlé, Holcim, Novartis und Ems Chemie. Die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika (KEESA) mit Sitz in Basel die Entscheidung des US-Gerichts begrüßt.

Am 12. Oktober 2007 hatte das US-Appellationsgericht die Abweisung der Apartheidklagen durch die erste Instanz aufgehoben. Dies stellte einen wichtigen Erfolg für die Apartheidopfer dar. Gegen diesen Entscheid legten die betroffenen Konzerne - direkt oder indirekt unterstützt durch die Regierungen der USA und Südafrikas, aber auch den Schweizer Bundesrat - beim Obersten US-Gericht Berufung ein. Dieses hat den Rekurs nun abgewiesen. Damit bleibt der Entscheid des Appellationsgerichts rechtsgültig. Dies ist ein Durchbruch für die Tausenden von Apartheidopfern, die seit Jahren für Gerechtigkeit kämpfen. Die erste Instanz in den USA muss nun die Klagen materiell prüfen.

Die Konzerne und die Schweizer Regierung sind bis heute nicht bereit, die Verantwortung für ihr Engagement in Südafrika während der Apartheid zu übernehmen. Sie sind auch nicht bereit, die Konsequenzen aus den Ergebnissen des Nationalfonds-Berichts zu den Beziehungen Schweiz-Südafrika zu ziehen, der die intensive politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten während der Apartheid klar belegt hat. Die KEESA fordert die Konzerne und den Bundesrat jetzt auf, das Kapitel Apartheid schonungslos aufzuarbeiten und das Recht der Apartheidopfer auf Wiedergutmachung anzuerkennen.

Minenhund des Protektionismus?

Wer wie kürzlich Lawrence Summers (>>> Summers Sinneswandel) argumentiert, die Globalisierung müsse besser reguliert werden, und mehr darüber nachdenken will, wie Standards international angehoben werden können, statt einen „race to the bottom“ zu veranstalten, gerät immer noch schnell in das Kreuzfeuer der südlichen Eliten und ihrer intellektuellen Fürsprecher. Von einer solchen Position aus haben jetzt Devesh Kapur (Center for the Advanced Study of India), Pretap Mehta (Center for Policy Research, Neu Delhi) und Arvid Subramanian (Peterson Institute for International Economics) Summers scharf angegriffen. Er mache sich zum Minenhund der Protektionisten, suche bei nationalistischen Argumenten Zuflucht und stoßen sich an der Globalisierung überhaupt nur deshalb, weil jetzt erstmals Amerikaner ihre Nachteile zu spüren bekommen. „Nachdem man den Entwicklungsländern erst die bitteren Pillen des intellektuellen Eigentumsschutzes und der Kapitalmobilität als notwendigen Preis für eine bessere Zukunft verabreicht hatte, wird ihnen jetzt erzählt, diese Medikamente hätten Probleme verursacht und diese bedürften jetzt weiterer – diesmal protektionistischer – Medizin.“ (>>> Is Larry Summers the canary in the mine?)

Auch wenn diese Polemik den Kern der Argumentation von Summers gar nicht trifft und dieser zu Recht einwendet, es helfe nicht weiter, die Herausforderungen der Globalisierung für die Gestaltung progressiver Wirtschaftspolitik im Norden zu ignorieren, haben Kapur, Mahta und Subramanian in einem Punkt Recht. So schreiben sie: „Was eine gerechte Globalisierung ausmacht, kann nicht unilateral vom Standpunkt der Gewinne und Verluste in den USA bestimmt werden.“ Das Problem ist nur: Nimmt man die Debatte um Handel und Sozialstandards, so besteht die Position der südlichen Eliten bis heute darin, sich einem internationalen Prozess zu verweigern, in dem Kriterien für „gerechte Globalisierung“ definiert werden könnten.

Im Gleichklang mit Stimmen wie Kapur u.a. warnt heute auch der britische Außenminister David Miliband die Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten vor einem protektionistischen Umschwung in den USA. Da ist sie wieder, die „unheilige Allianz“ zwischen den westlichen Freihandelsaposteln und den neuen Exportoligarchien im Süden. Weder die einen noch die anderen haben ein Interesse daran, die Weltwirtschaft so zu gestalten, dass sie für wirklich alle von Vorteil ist. Dazu reicht es in der Tat nicht aus, immer nur zu konstatieren, Protektion bzw. Schutz sei schlecht und Globalisierung unvermeidbar.

Traurige Figur: Die Eurogruppe im IWF

Eine „traurige Figur“ mache bislang die Eurogruppe im Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte deren Vorsitzender, der Luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker dieser Tage in einem Interview mit der Börsen-Zeitung. Es war nicht das erste Mal, dass Juncker einen gemeinsamen Sitz für die Euro-Länder im Fonds forderte. Doch ist es etwas erstaunlich, dass diese Forderung ausgerechnet jetzt wieder kommt, nachdem der IWF gerade eine neue Quotenformel beschlossen hat, die auch für die Sitzverteilung im Fonds von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang vermisste man mehr als schmerzlich die Bereitschaft der Europäer, auf einzelne nationale Sitze zu verzichten. Dies wäre aber die Voraussetzung, wenn Euro-Europa wirklich mit einer Stimme sprechen will. Einige kleinere europäische Länder, darunter Luxemburg, haben immerhin auf ein paar Stimmanteile verzichtet, die ihnen auch nach der neuen Quotenformel zugestanden hätten. Aber das Problem sind die Großen, die ihre nationalen Prioritäten den europäischen Zielen nicht unterordnen wollen.

Wohl vor diesem Hintergrund ist zu sehen, das der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, anlässlich des 10. Jahrestags des Euro in Brüssel sagte, wichtiger als die Sitzfrage sei die Stärkung der inhaltlichen Einheit der Eurogruppe, z.B. bei der makroökonomischen Politikkoordination, oder generell die Verbesserung der Kommunikation der gemeinsamen Positionen der Eurogruppe gegenüber der restlichen Welt. – Gerade bei den zentralen Fragen der IWF-Politik, etwa der Strukturanpassungspolitik und der IWF-Konditionalität, sind gemeinsame Positionen der Euro-Europäer in der Tat kaum erkennbar. Und wenn dann etwa noch die europaskeptischen Briten gemeinsame europäische Interessen mittragen sollen, sieht es noch düsterer aus.

Good-by Turkish Monetary Fund

Nachdem die meisten Großschuldner des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Schulden aus der Zeit der letzten großen Finanzkrise, der Asienkrise und ihrer Fortsetzung in Lateinamerika, vorzeitig zurückgezahlt hatten, machte in Washington das Bonmot die Runde, aus dem Fonds sei nunmehr ein „Turkish Monetary Fund“ geworden, da die Türkei als einziger Großschuldner übrig geblieben war. Doch diese Zeiten sind jetzt auch vorbei, nachdem das 10 Mrd. Dollar schwere Kreditabkommen mit der Türkei am vergangenen Wochenende ausgelaufen ist und so schnell nicht ersetzt werden wird.

„Fest im Griff“, so ein Policy Paper des Netzwerk Schulden und Entwicklung (Eurodad) in Brüssel, hat der IWF zwar noch eine Vielzahl kleinerer und ärmerer Länder, vor allem in Afrika. Doch deren Kredite sind zu klein, um aus ihren Zinsen und Gebühren jene Heerscharen von „Experten“ zu finanzieren, mit deren Hilfe der Fonds bislang tief in das Mikromanagement der Entwicklungsländer hineinregiert hat. Nur konsequent unterzieht der neue Geschäftsführende Direktor, Dominique Strauss-Kahn, jetzt den IWF selbst einer kleinen Rosskur der Strukturanpassung. Beschlossen wurde dieser Tage die Entlassung von 591 (von insgesamt 2.900) Fonds-Mitarbeitern. Das bringt nicht nur finanzielle Entlastung; die Leute werden schlicht nicht mehr gebraucht, wenn Strauss-Kahn sein Versprechen wahr macht und die Kreditkonditionen des IWF einer radikalen Überprüfung unterzieht.

Gleichzeitig hat das IWF-Führungsgremium beschlossen, gut 400 Tonnen Gold aus seinen Vorräten (rund 20% seiner Bestände) auf den Markt zu werfen, um daraus eine zusätzliche Eigentumsquelle auf den Finanzmärkten zu generieren. Ob das klappt, ist freilich angesichts des aktuellen „Turmoils“ alles andere als sicher. Jedenfalls braucht der IWF dann eine andere Art von Experten, die ihn beizeiten warnen, sich aus allzu riskanten Investitionen und Engagements zurückzuziehen. Berücksichtigt man, dass der Fonds auch die jüngste Subprime-Krise wieder verschlafen hat (wie vordem die Asienkrise), dann fällt es schwer, den Glauben an den IWF aufrecht zu erhalten.

Summers Sinneswandel: Gesunde Globalisierung?

Einst war er bei Umweltschützern und NGOs wegen seines Plädoyers für den Export von mehr Umweltverschmutzung in die „unterverschmutzte“ Dritte Welt verpönt (>>> W&E 02/1992). Seit kurzem tritt Lawrence Summers (s. Photo), ehemals Chefökonom der Weltbank, dann US-Staatssekretär und Finanzminister und heute Harvard-Professor, für die Entwicklung einer Strategie der „gesunden Globalisierung“ ein. Nach innen soll diese die Reduzierung sozialer Ungleichheit und Unsicherheit umfassen, nach außen soll sie die „Interessen der arbeitenden Menschen in allen Ländern“ in den Mittelpunkt stellen.

Unter anderem denkt Summers an die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen, um den „race to the bottom“ bei der Unternehmensbesteuerung zu stoppen und umzukehren. Desweiteren müsse der Fokus auf eine neue internationale Wirtschaftsdiplomatie gelegt werden, um einen schädlichen Regulierungswettbewerb zu verhindern. „Finanzielle Regulierung“, so Summers, „ist nur ein Beispiel dafür, wie das Allheilmittel der ‚internationalen Konkurrenzfähigkeit‘ dazu herhalten musste, Regulierungen abzubauen. Es hat nicht genug ernsthafte Überlegungen gegeben, wie die Alternative aussehen müsste – als globale Kooperation, um Standards anzuheben.“

Nichts dergleichen wäre Summers in seiner Weltbank-Zeit und später als Mitglied der Clinton-Regierung über die Lippen gekommen.

Couragierter Frenchman: Ernährungssicherheit vs. Agrarliberalismus

Der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier (s. Photo) ist wegen seiner Bemerkung, die Gemeinsame Agrarpolitik (CAP) der EU könne in gewisser Hinsicht als Modell für Ernährungssicherheit in Afrika dienen, ins Schussfeld der Marktliberalen geraten (>>> Barnier’s barriers). In einem Leserbrief an die Financial Times schießt Barnier heute zurück:

„Zu behaupten, dass die Zukunft der armen Länder der Welt in ihrer Fähigkeit liegt, in die reicheren Teile der Welt zu exportieren, steht in doppeltem Gegensatz zur Wirklichkeit. Erstens weil die am wenigsten entwickelten Länder bereits freien Marktzugang zu den größten Märkten – denen der Europäischen Union und ihren 450 Millionen Konsumenten – genießen. Zweitens weil es gerade die Wahl einer exportorientierten Landwirtschaft war, die die Subsistenzlandwirtschaft und die lokale Produktion in den ärmsten Ländern der Welt ruiniert hat.
Sie behaupten, ich wollte den Entwicklungsländern den Zugang zu den Weltmärkten nehmen. Was ich sage ist, dass Ernährungssicherheit weder durch Protektionismus noch durch Handel allein erreicht werden kann. Die Antwort auf die globale Knappheit muss in der weltweiten Steigerung der Produktionskapazität liegen und nicht nur dort, wo es am profitabelsten ist. In diesem Zusammenhang werden die Verlierer der Doha-Runde unvermeidlich die Hungrigen und Armen der Welt sein, woran wir kürzlich durch Ihre eigene Zeitung (FT vom 3.4.2008) und durch Ökonomen der Weltbank und der Carnegie Endowment erinnert wurden.
Und es gibt keinen Anlass für die Europäische Union, rot zu werden für das, was wir auf den Tisch gelegt haben: eine durchschnittliche Reduzierung der Importzölle um über die Hälfte im Agrarbereich und die Beendigung aller Exportsubventionen. Unter Verweis auf den Begriff Gemeinschaftspräferenz zu behaupten, wir wollten die Zölle anheben, ist vollkommen inkorrekt.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, was denn die Vorschläge unserer Haupthandelspartner sind. Angesichts der Krise ergreifen die großen Agrarexporteure wie Brasilien und Argentinien Maßnahmen, um ihre Exporte zu begrenzen, während die USA, die derzeit ihre Agrarpolitik konsolidieren, ihre indirekten Exporthilfen – ungeachtet der langfristigen Schädigung der Entwicklungsländer – fortführen werden.
Ich habe niemals ‚Nahrungsmittelautarkie‘ vorgeschlagen. Wofür ich aber plädiere, ist eine Wende zu mehr Agrarpolitik und –regulierung innerhalb homogener regionaler Blöcke. Den armen Bauern, die in der Konkurrenz heute schon nicht mithalten zu können, dadurch helfen zu wollen, dass man sie freier Konkurrenz aussetzt, macht überhaupt keinen Sinn. In der Praxis läuft das auf die Verweigerung eines Minimums an Ernährungssicherheit in Afrika hinaus und würde die einzig wirkliche Lösung entmutigen: die langfristige Schaffung eines günstigen Klimas für landwirtschaftliche Investitionen – der einzige Weg, um die Armut zu verringern und den Hunger auszurotten.
In dieser Hinsicht kann die CAP ein Modell sein.“

So weit, so gut. Was unser couragierter Frenchman allerdings geflissentlich nicht erwähnt, ist, dass es auch die angesprochenen Konzessionen der EU im Agrarbereich in der Doha-Runde nicht zum Nulltarif geben wird. Vielmehr fordert die EU im Gegenzug weitreichende Liberalisierungen in der verarbeitenden Industrie und im Dienstleistungsbereich von den armen Ländern. Und hier ließe sich angesichts der Position der Afrikaner auf der Stufenleiter der internationalen Arbeitsteilung sicher ebenso oder ähnlich argumentieren wie im Agrarsektor.

>>> Barnier im FT-Interview

Beinahe-Stillstand auf UNCTAD XII

Ohne signifikante Fortschritte ging am letzten Wochenende die XII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD XII) in Accra/Ghana zu Ende. Während die weltweite Nahrungsmittelkrise die Reden beherrschte, ging im Verhandlungsausschuss („Committee of the Whole“) der Konflikt um das Policy-Space-Konzept weiter, mit dem die Entwicklungsländer auf eine Erweiterung ihrer politischen Handlungsspielräume gegenüber internationalen Abkommen pochen. Der schließlich im Konsens angenommene „Accra Accord“ bekräftigt im Grunde nur die Formulierungen, die schon vor vier Jahren in Sao Paulo gefunden worden waren:

„Es ist für die Entwicklungsländer besonders wichtig“, heißt es dort, „dass alle Länder die Notwendigkeit einer angemessenen Balance zwischen dem nationalen policy space und internationalen Bestimmungen und Verpflichtungen in Rechnung stellen.“ Desweiteren findet sich der Passus: „Auch die (bilateralen) FTAs (Freihandelsabkommen) führen neue Regeln zur Investitionsliberalisierung und öffentlichen Auftragsvergabe ein, die die Fähigkeit der Regierungen verringern, im Sinne von Entwicklung und öffentlichem Wohlergehen zu regulieren.“

Der vielleicht konkreteste Punkt im Accra-Accord sieht vor, dass UNCTAD ihre Arbeit zum Thema Rohstoffe verstärkt – ein Thema, das traditionell im Mittelpunkt der Verhandlungen um Rohstoffabkommen stand, dann aber mit der neoliberalen Wende seit 1980 mehr und mehr an den Rand gedrängt wurde. Der Accra-Accord legt jetzt die Gründung einer besonderen Rohstoffabteilung beim UNCTAD-Sekretariat in Genf fest. NGOs wie ActionAid International sind allerdings skeptisch und verweisen darauf, dass bereits die Sao-Paulo-Deklaration die Bildung einer internationalen Task Force zum Thema Rohstoffe vorsah, dann aber wegen Finanzmangels niemals ins Leben gerufen wurde.

Als klare Niederlage des Südens muss gewertet werden, dass es in Accra nicht gelungen ist, eine zusätzliche UNCTAD-Kommission zu gründen, die sich nach den Vorstellungen der Gruppe der 77 mit den Herausforderungen der Globalisierung für die Entwicklungsländer beschäftigen und diese entsprechend beraten sollte.

Zweckentfremdung: Entwicklungshilfe für Offshore-Fonds

Wie aus einem internen Bericht der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) hervorgeht, hat sich diese an privaten Investmentfonds beteiligt, die größtenteils auf den Cayman Islands angesiedelt sind. NGOs wie urgewald beobachten seit längerem, dass Entwicklungsbanken im Rahmen ihrer Privatsektorstrategien in sog. Private-Equity-Firmen investieren. Der jetzt öffentlich gewordene Bericht der internen Evaluierung der ADB bestätigt solche Befürchtungen. Die ADB hat keinen Einfluss auf die Projekte, die aus den Fonds finanziert werden. Sie ist nirgends mit Sitz und Stimme in den Entscheidungsgremien vertreten, von einem Vetorecht ganz zu schweigen. Außerdem gibt es keine Ausstiegsklausel, so dass die ADB auf Gedeih und Verderb an die Fonds gebunden ist.

Laut Prüfbericht ist nicht gewährleistet, dass keine Projekte finanziert werden, die auf der Ausschlussliste der ADB stehen (Atomkraftwerke, Waffen usw.). Die Umwelt- und Sozialstandards der ADB, die den Entwicklungserfolg von Projekten absichern sollen, werden nicht angewandt. Zwangsumsiedlungen und Umweltzerstörung durch die Fondsprojekte sind straflos möglich, ohne dass die Betroffenen eine Chance auf Entschädigung hätten.

Die ADB ist derzeit dabei, ihre Standards zu ändern. Urgewald hat gemeinsam mit anderen NGOs gegen die drohende Abschwächung der Standards protestiert. Jetzt werden die Hintergründe dafür deutlich: Die ADB will u.a. die aktuelle, illegale Praxis legalisieren und ihre Fondsgeschäfte von Umwelt- und Sozialablagen ausnehmen. – Dem verantwortungslosen Umgang mit Entwicklungsgeldern muss umgehend Einhalt geboten werden, fordert urgewald. Die AktivistInnen erwarten von der Bundesregierung, dass sie reagiert und vorerst jegliches Geld für die ADB einfriert.

EPAs: Teure Partnerschaft mit der EU

Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifischer Raum) stellen nach den Erkenntnissen einer neuen Oxfam-Studie eine ernste Gefahr für die Entwicklung der armen Länder dar. Die Studie Partnership or Power Play?, die heute am Rande der XII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Accra/Ghana vorgestellt wurde, rechnet vor, dass die Kosten enorm sein werden: Allein durch Zollsenkungen drohen den afrikanischen Staatshaushalten jährliche Einnahmeausfälle von 227 Mio. €. Die zusätzlichen Anpassungskosten an die Marktöffnung würden für alle AKP-Staaten zusammen voraussichtlich 8 Mrd. € betragen.

Oxfam empfiehlt eine unabhängige Evaluierung und Neuverhandlungen problematischer Aspekte der Abkommen, bevor diese endgültig unterzeichnet werden. Nach Einschätzung internationaler Rechtsexperten sind die bisherigen Interimsabkommen rechtlich nicht bindend, so dass eine Überarbeitung problemlos möglich wäre.

Die Oxfam-Studie hat die vorliegenden Abkommen untersucht. Der Analyse zufolge hat die EU nur drei AKP-Staaten eine Übergangsperiode von 25 Jahren für die Marktöffnung zugestanden - und dies auch nur für wenige Produkte. Den Entwicklungsländern bleibt wenig Spielraum für den Schutz ihrer Märkte. Die Abkommen verlangen zudem, dass die gegenwärtigen Zölle auf ihrem derzeitigen Niveau eingefroren werden. Dies gilt selbst für Produkte, deren Liberalisierung erst in zehn oder zwanzig Jahren ansteht. Im Fall Ostafrikas sind sogar „sensible“ Produkte betroffen, die für die Ernährungssicherheit und die Beschäftigung im ländlichen Raum eine besonders wichtige Rolle spielen. Das Einfrieren der Zölle verwehrt den AKP-Staaten, einen effektiven Zollschutz einzuführen.

Die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU erlauben den AKP-Staaten keine eigenständige Handelspolitik, die lokale Produzenten und ihre Märkte schützt, kritisiert Oxfam. Ein effektiver Zollschutz zum Aufbau der einheimischen Lebensmittelproduktion sei angesichts der aktuellen Hungerproteste aber dringender denn je. Nach Ansicht der Hilfsorganisation müsst Europa seine Märkte für alle Exporte aus den AKP-Staaten öffnen, ohne seinerseits Marktzugang in den Entwicklungsländern zu verlangen. Faire Abkommen müssten es den Entwicklungsländern erlauben, ihre legitimen wirtschaftspolitischen Interessen zu verfolgen und regionale Integration zu eigenen Konditionen durchzuführen. Nur so könnten die armen Länder ihre Wirtschaftssektoren entwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen.

Bis heute haben 20 der 76 AKP-Staaten Interimsabkommen zum Güterhandel mit der EU vereinbart, die 15 Staaten der karibischen Region sogar ein weitere Bereiche umfassendes Freihandelsabkommen. Die EU möchte die Freihandelsabkommen zum Güterhandel bis Mitte 2008 abschließen und im Anschluss Dienstleistungen, Investitionen und andere Bereiche verhandeln.

Die Hungershow des Präsidenten

Nicolas Sarkozy macht der Grande Nation derzeit nicht so viel Ehre. Mit großem Pomp hat der französische Präsident gestern die Verdoppelung der französischen Nahrungsmittelhilfe angekündigt. Doch, wie der Sprecher von Oxfam France, Sébastian Fourmy, zu Recht einwendet, handelt es sich um ein reines PR-Manöver. Denn gerade ist bekannt geworden, dass Frankreich unter Sarkozy von seinen bereits gegebenen Zusagen, die Entwicklungshilfe (ODA) deutlich zu erhöhen, insgeheim wieder abgerückt ist. Wie ein Sprecher des Ministers für Überseehilfe, Alain Joyandet, einräumte, wurde das Ziel, die französische ODA bis 2012 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, klammheimlich wieder auf 2015 vorschoben. Er bestätigte damit Befürchtungen, die schon am Rande von Sarkozys England-Besuch aufgekommen waren (>>> Is Sarkozy planing to cut aid?).

Das passt zu den neuesten OECD-Zahlen, die auch für Frankreich drastische Rückschritte in der Entwicklungshilfe belegen: Die von Paris vergebene ODA fiel von 0,47% 2006 auf nur noch 0,39% 2007. – Überhaupt sind die Ankündigungen der Politiker zur Aufstockung der Nahrungsmittelhilfe, die dieser Tage nicht abreißen, nicht so Ernst zu nehmen. Meistens werden lediglich Mittel aus bestehenden Budgets etwas umgeschichtet oder publicityträchtig einfach nochmal angekündigt – frisches Geld fließt so gut wie nie. So gab die Europäische Kommission kürzlich die „weitgehendste Entscheidung in Sachen Lebensmittelhilfe“ bekannt, die je getroffen worden sei, 160 Mio. €. In Wirklichkeit handelte es sich lediglich um eine einmalige Zahlung aus dem regulären EU-Nahrungsmittelhilfe-Budget, das 2008 bei 223,3 Mio. € und damit nur wenig über dem des Jahres 2007 (220,3 €) liegt.

Harte Zahlen und wohlfeile Rhetorik der OECD

Der Finanzmarktausschuss der OECD, der am 14./15. April in Paris tagte und dem hohe Beamte aus Zentralbanken, Finanzministerien und anderen Behörden der OECD-Länder angehören, hat in den allgemeinen Ruf nach einer „grundlegenden Reform“ der Finanzmärkte eingestimmt. Es sei nicht länger möglich zu behaupten, wir hätten „das beste aller denkbaren Finanzsysteme“, sagte Adrian Blundell-Wignall vom OECD-Direktorat für Finanzielle und Unternehmensangelegenheiten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Wieser, Generaldirektor im Wiener Finanzministerium, erklärte nach der Tagung, der derzeitige regulatorische Rahmen spiegele noch die „einfache“ Welt aus der Zeit vor der Globalisierung wider: „Wir müssen einen kooperativen Rahmen für die Finanzmärkte sicherstellen, der die neuen Realitäten in Rechnung stellt und die Stabilität fördert, ohne die Effizienz einzuschränken.“ Die OECD sei einzigartig positioniert, um Reformvorschläge zur Anpassung des Regulationsrahmens an die neue finanzielle Landschaft zu unterbreiten. – Trotz dieser vollmundigen Reformrhetorik beschloss der OECD-Ausschuss aber lediglich die Unterstützung der G7-Empfehlungen vom Wochenende und des jüngsten Berichts des Forums für Finanzstabilität.


Die OECD rechnet damit, dass die Finanzmärkte noch 12-18 Monate brauchen werden, um sich von der gegenwärtigen Krise zu erholen. Die mit der Krise einhergehenden Verluste stuft sie mit 350-420 Mrd. US-Dollar wesentlich niedriger ein als der IWF mit 945 Mrd. US-Dollar. Die IWF-Zahlen (siehe Grafik aus der Financial Times von heute) berechnen Verluste und Abschreibungen auf wesentlich breiterer Basis, während die OECD in einer neuen Studie lediglich Subprime-Kredite und damit verbundene „Produkte“ einbezieht. Wie dem auch sei – die Zahlen und die lange Dauer der Krise fordern geradezu dazu heraus, der wohlfeilen Rhetorik endlich konkrete Vorschläge für ein neues Regulierungsmodell für die Finanzmärkte folgen zu lassen. Im Wettbewerb um die besseren Modelle wird die OECD schon über die G7, das FSF und den IWF hinausgehen müssen, wenn sie mehr als ein Debattierclub sein will.

Nach der Frühjahrstagung: IWF und Weltbank vor dem Comeback?

Zu früh gefreut haben sich wohl viele NGO-AktivistInnen, die in den letzten Monaten nicht müde wurden zu betonen, wie tief IWF und Weltbank in der Krise stecken. Auf der Frühjahrstagung vom 11.-13. April in Washington wurde eine andere Logik deutlich: Eine globale Dreifachkrise – die Finanzkrise, die Nahrungsmittelkrise und die Klimakrise – ist Wasser auf die Mühlen der Bretton-Woods-Zwillinge und spült neues Geld in ihre Kassen.

Der Mechanismus ist aus der Vergangenheit wohlbekannt: Stets wenn es eine Krise internationalen Ausmaßes zu managen galt, standen die Bretton-Woods-Zwillinge bei Fuß, boten sich als Krisenmanager an, aquirierten neue Aufgaben und neue Finanzmittel und erhöhten so ihr eigenes Gewicht im Zentrum des real existierenden Systems ökonomischer Global Governance. Und so scheint es auch diesmal wieder zu sein.

Noch geschwächt von dem finanziellen Aderlass, den sie mit der vorzeitigen Rückzahlung einiger Großkredite hinnehmen mussten, und dem allgemeinen Vertrauensverlust in Folge fragwürdiger Politikkonzepte, arbeiten IWF und Weltbank an ihrem Comeback. Geschickte Anpassungsmaßnahmen, der (halbherzige) Einstieg in Reformen und frisches Personal an der Spitze sollen dem Comeback den Weg bereiten. Noch bevor die Reformen so richtig begonnen haben, kommt den internationalen Finanzinstitutionen eine globale Dreifachkrise zu Hilfe, die auf neue Aufgaben hoffen lässt ...

... meine ausführliche Analyse lesen Sie unter www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org

Die Weltbank macht Klima -- prima?

Als “Wissensbank” präsentiert sich die Weltbank gern der globalen Öffentlichkeit. Klebt am Washingtoner Glas-und Betonkasten bald auch das Etikett einer “Umweltbank”? Die Arbeit an neuen Hochglanzbroschüren hat schon begonnen. Die Weltbank als Klimaretter? Oder das Thema Klima als Rettungsring für die Relevanz und Finanzkrise der Bank der letzten Jahre? Seit Jahren schon ist die Weltbank in der Carbon-Finanzierung aktiv – und macht dabei selbst kräftige Gewinne. Jetzt wird nach- und neu aufgelegt.

Bei der Frühjahrstagung werden die Entwicklungs- und Finanzminister im IWF/Weltbank-Entwicklungskomitee morgen den Entwurf eines Strategierahmens für die zukünftige Arbeit der Weltbankgruppe zu Klimawandel und Entwicklung diskutieren. Nach dem Gender-Mainstreaming wird Klima-Mainstreaming jetzt zum neuen Schlagwort. “Wir wollen Klima in allem was wir tun mitdenken”, verspricht Weltbank-Klimazar Warren Evans. Daneben sollen eigene Forschung, Technologie-Transfer, innovative Marktmechanism (natürlich!) und zinsgünstige Kredite die Resource- und Aktionslücke schliessen, die die Klimakonvention der Vereinten Nationen - zumindest bis nach einer Entscheidung über ein Post-Kioto-Regime 2012 - nach Ansicht der Banker und der Briten, Amerikaner und Japaner nicht füllen kann.

Diese drei Staaten sind denn auch die Drahtzieher hinter dem finanziellen Herzstück der Weltbank-Klimastrategie, den vorgeschlagenen Klimainvestitionsfonds. Rund 7-8 Milliarden € soll über drei bis fünf Jahre zur Verfügung stehen, mehr, wenn sich weitere Länder beteiligen.

Die vermeintliche Geber-Largesse stößt KlimaexpertInnen und Bank-BeobachterInnen aus der Zivilgesellschaft, aber auch den Entwicklungsländern allerdings sauer auf. Sie kritisieren, das die Weltbank-Klimafonds gezielt versucht, den Klimaprozess der Vereinten Nationen zu torpedieren und die Geldgeber Entwicklungsländern zuwenige Mitspracherechte geben wollen. Daneben wird die Großzügigkeit der Gelder angezweifelt: die Klimainvestionsfonds sollen als öffentliche Entwicklungshilfe gelten – aber zusätzlich zu anderen ODA-Versprechen, zum Beispiel zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele?

Letzlich ist es aber vor allem die Janusköpfigkeit der Weltbank in Sachen Entwicklungprojekte, die in Sachen “Umweltbank” die Vermutung nahelegt, dass es sich um einen massiven Etikettenschwindel handelt. Denn in den letzten Jahren hat die Weltbank nicht weniger aber deutlich mehr klimaschädliche Energieprojekte unterstützt. Da war ein rund 300-Millionen-€-Kredit für ein indisches Riesenkohlekraftwerk, den der Privatsektorarm der Weltbank vor kurzem gewährte, eigentlich nur noch das ultimative I-(wie Klima-)Tüpfelchen ...

Communiqués und Statements: Nicht viel Neues unter Washingtons Sonne

Jetzt sind wieder diejenigen gefragt, die der Kunst des Zwischen-den-Zeilen-Lesens mächtig sind. Es ist die Zeit der Communiqués und Statements. Das der G7-Finanzminister und Zentralbanker bringt erwartungsgemäß nicht viel Neues. Einen aggressiveren Tonfall als früher erblickt das Wall Street Journal in folgender Passage zur Währungspolitik: "Since our last meeting, there have been at times sharp fluctuations in major currencies, and we are concerned about their possible implications for economic and financial stability." Die Wall Street-Redakteure interpretieren das als Zeichen für die Bereitschaft der G7, eine untere Grenze einzuziehen, unter die der Dollar nicht fallen dürfe.

Die Runde der G7 hat die Empfehlungen des Forums für Finanzstabilität (FSF) gebilligt, darunter die Erhöhung der Rücklagevorschriften für die Banken, mehr Transparenz, ein verbessertes Risikomanagement und objektivere Bewertungen durch die Rating-Agenturen. Das soll die Anreize der Banken verringern, mit den hochkomplexen Kreditprodukten zu hantieren, die allgemein für den Ausbruch der jüngsten Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. Alles dies soll im Wesentlichen über die nationalen Aufsichtsgremien durchgesetzt werden – von Plänen oder Initiativen für eine koordinierte internationale Intervention gegen die Krise ist nicht die Rede.

Demgegenüber unterstreicht das Communiqué der Gruppe der 24, die die Entwicklungsländer in den Bretton-Woods-Institutionen vertritt, dass eine „aktive politische Koordination und internationale Zusammenarbeit entscheidend sind, um eine noch größere Krise zu vermeiden“. Der IWF habe eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer kooperativen Antwort auf die gegenwärtige Krise und bei der Neugestaltung der globalen Finanzarchitektur zu spielen. Wörtlich heißt es: „Die Minister unterstrichen, dass der IWF dringend die Überwachung der fortgeschrittenen Ökonomien verbessern muss, indem er seine Analyse der makro-finanziellen Verflechtungen und deren Spillover-Effekte auf andere Ökonomien verstärkt.“

Im Übrigen weist die G24 darauf hin, dass die aktuelle Quotenreform zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Generell strebt die Gruppe jedoch volle „Parität“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern an, und zwar sowohl im IWF als auch in der Weltbank. Interessant sind darüber hinaus die Warnungen, die das Communiqué an die Adresse der Weltbank in puncto Klimapolitik enthält. Deren aktuelle Versuche, Gelder für Klima-Investitionsfonds zu mobilisieren, müssten berücksichtigen, das die Vereinten Nationen der angemessene Rahmen für internationale Klimapolitik seien. Die G24 betonen das Entwicklungsmandat der Weltbank und lehnen es ab, wenn Entwicklungsgelder in klimapolitische Maßnahmen umgelenkt oder Parallelstrukturen geschaffen werden. Mindestens müssten für die Weltbank-Fonds dieselben Governance-Prinzipien wie für den Anpassungsfonds im Rahmen der Klimarahmenkonvention UNFCC gelten.

Mangelnde Prognose? Der IWF wehrt sich

Die Kritik, der IWF habe bei der Vorhersage der Subprime-Krise versagt (>>> IWF und Finanzkrise: Einäugig oder vollblind?), hat der Fonds gestern zurückgewiesen. Dominique Strauss-Kahn, der Geschäftsführende Direktor, wies darauf hin, die USA hätten es bis vor kurzem abgelehnt, am Programm des IWF zur Verbesserung der Finanzstabilität teilzunehmen. Washington habe sich ursprünglich geweigert, das „Financial Sector Assessment Programme“ (FSAP), eine gemeinsame Initiative von IWF und Weltbank aus dem Jahre 1999 zu unterschreiben und erst letztes Jahr zugestimmt, dass die Risiken des US-Finanzmarktes in diesem Kontext durch den Fonds evaluiert werden. Die erste Evaluierung der könne jetzt erst 2009 beginnen.

Strauss-Kahn: „Es ist interessant, dass die USA bis vor wenigen Wochen abgelehnt haben, ein FSAP zu haben. Wir können aber nicht für den Mangel an Aufsicht verantwortlich gemacht werden, wenn unser Hauptinstrument dazu in diesem Land gar nicht angewendet wurde.“

Die Retour-Kutsche Strauss-Kahns illustriert die wachsenden Differenzen zwischen der IWF-Führung und der Bush-Regierung über das Ausmaß, in dem global oder durch einzelne Regierungen in die Finanzmärkte interveniert werden müsse, um die aktuelle Krise zu beheben und künftige zu vermeiden. Dass die USA – zumindest solange die konservativen Bush-Leute regieren – kein Interesse an der Abtretung finanzieller Souveränität an eine supranationale Instanz wie den IWF haben, betone ich heute in einem Zeitungsinterview. Einem Strukuranpassungsprogramm für den Fonds mögen sie vielleicht noch zustimmen, eine wie immer geartete Strukturanpassung im eigenen Land mit externer Beteiligung kommt nicht in Frage.