27. Juni 2016

EU-Gipfel: Migrationsabwehr im Schatten des Brexit?

Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen. Das fordern heute mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung zum morgigen EU-Gipfel, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, Care International, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision. Die EU verschreibe ihre Außenpolitik dem einzigen Ziel, Migration einzudämmen und untergrabe damit ihre Glaubwürdigkeit und Autorität bei der Verteidigung von Menschenrechten. Die Organisationen fordern von den politisch Verantwortlichen in der EU, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.


Konkret sieht der Plan vor, Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfegelder und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass Drittländer MigrantInnen daran hindern, Europa zu erreichen. Den Vorschlag, den die Kommission Anfang Juni vorgelegt hat, werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren. Blaupause für den Plan ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen. Kinder sind besonders hart betroffen: Viele Hundert unbegleitete Minderjährige werden in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten oder müssen in Polizeizellen schlafen.

Der NGO-Koalition zufolge torpediere die Europäische Union mit dem Vorhaben ihre menschenrechtsbasierte Außenpolitik und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Der Plan beinhalte keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche Standards und Schutzmaßnahmen gewährleisten. Die Gefahr sei groß, dass es im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr zur Verletzung internationalen Rechts kommt. Denn dieses verbiete, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. „Pflichten und Verantwortlichkeit zur Wahrung der Menschenrechte enden nicht an Europas Grenzen“, heißt es in der Erklärung.

Der Kommissionsvorschlag ignoriert zudem alle Belege dafür, dass Abschreckung Migration nicht stoppt, sondern nur verlagert. Die EU-Migrationspolitik werde das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, aber das Leid schutzsuchender Menschen vergrößern, die gezwungen sind, noch gefährlichere Routen nach Europa zu nehmen. Die NGOs zeigen sich äußerst besorgt, dass der Kommissionsplan insgesamt eine Neuorientierung bei der Verwendung von Entwicklungshilfemitteln einleitet, die künftig dafür eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen. „Dies widerspricht auf inakzeptable Weise dem Bekenntnis der EU, dass Entwicklungszusammenarbeit das Ziel verfolgt, Armut zu überwinden“, heißt es in der Erklärung.

Die Organisationen warnen zudem vor langfristig kontraproduktiven Folgen, wenn mit Ländern, in denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, Abkommen zur Migrationsabwehr geschlossen werden. Solche Abkommen „untergraben weltweit die Stellung der Menschenrechte und sorgen dafür, dass Misshandlungen und Repression fortdauern, die Menschen zur Flucht zwingen.“ Anstelle des Vorschlags der Kommission sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich Migration nach Europa gestalten lässt. „Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen“, warnen die Organisationen.

25. Juni 2016

Eine Antwort an die Lexiters: Der Brexit und die Linke in Europa

Der Ausgang des Brexit-Referendums ist für den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein weiterer Anlass für eine klare Positionierung der Linken in und gegenüber Europa. In einem aktuellen Kommentar für ProjectSyndicate schreibt er:


„Das britische Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union führte seltsame Bettgenossen zusammen – und zu manch noch seltsameren Gegnerschaften. Da die Tories gnadenlos übereinander herfielen, erhielt die Spaltung des konservativen Establishments viel Aufmerksamkeit. Doch eine ähnliche (glücklicherweise zivilisierter ausgetragene) Spaltung betraf auch meine Seite: die Linke.

Weil ich mich mehrere Monate in England, Wales, Nordirland und Schottland gegen einen  britischen Austritt engagierte, war ich zwangsläufig mit der Kritik linksgerichteter Unterstützer eines „Brexit“ konfrontiert – oder eines „Lexit“, wie dieser Schritt genannt wurde.

Die Anhänger eines Lexits lehnen die Forderung der DiEM25 (der im Februar in Berlin gegründeten radikalen Bewegung Demokratie in Europa) nach einer paneuropäischen Bewegung für den Wandel der EU von innen ab. Sie sind der Ansicht, dass eine Erneuerung progressiver Politik den Austritt aus einer unverbesserlich neoliberalen EU erfordert. Die Linke würde die anschließende Debatte benötigen.

Zurecht verachtet man innerhalb der Linken vielerorts die eilige Unterwerfung mancher Gleichgesinnter unter die Prämisse, der Nationalstaat sei aufgrund der Globalisierung irrelevant geworden. Obwohl die Nationalstaaten geschwächt wurden, sollte man Macht niemals mit Souveränität verwechseln.

Wie das kleine Island bewies, ist es einem souveränen Volk möglich, ungeachtet der Macht seines Staates, grundlegende Freiheiten und Werte zu schützen. Und ganz entscheidend: im Gegensatz zu Griechenland und Großbritannien ist Island der EU niemals beigetreten.

In den 1990er Jahren engagierte ich mich gegen Griechenlands Beitritt zur Eurozone, ebenso wie sich der Chef der britischen Labour Party Jeremy Corbyn in den 1970er Jahren gegen einen britischen EU-Beitritt einsetzte. Tatsächlich fällt meine Antwort stets negativ aus, wenn mich Freunde in Norwegen oder der Schweiz fragen, ob sie einen EU-Beitritt ihres Landes unterstützen sollen.

Allerdings ist es eine Sache, einen EU-Beitritt abzulehnen und eine andere, sich für einen Austritt zu engagieren. Es ist unwahrscheinlich, mit einem Austritt an den Punkt zu gelangen, wo man wirtschaftlich und politisch ohne einen Beitritt stünde. Daher ist es sehr wohl schlüssig, sowohl gegen eine Mitgliedschaft als auch gegen einen Austritt zu sein…“

… und >>> hier geht’s weiter.

24. Juni 2016

Nach dem Brexit hilft nur eine wirkliche Reform der EU

Nach dem Votum der Briten für einen Brexit steht die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Spätestens jetzt zeigt sich, dass das vom konservativen Premierminister Cameron initiierte Remain-or-Leave-Referendum die falsche Alternative aufwarf. An der Politik der EU wird sich durch die jetzt getroffene Entscheidung kein Deut ändern. Dabei wäre eine wirkliche Reform der EU die einzig sinnvolle Alternative zu der Misere, die sich jetzt auftun könnte. Kaum eine NGO hat bislang zu dem Resultat des Referendums Stellung genommen. Eine Ausnahme ist die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Tenor: „Die EU ist zutiefst reformbedürftig und muss ihre Handlungsfähigkeit für die Bereiche, in denen sie nur gemeinsam Erfolg haben kann, neu unter Beweis stellen. Dazu gehören die Flüchtlings- sowie die Energie- und Klimapolitik“, so Germanwatch-Vorsitzender und W&E-Mitherausgeber Klaus Milke. Ein nachhaltiges Energiesystem, das möglichst dezentral ausgerichtet ist und zugleich Europa verbindet, gehöre zum Rückgrat einer erneuerten EU.

Es rächt sich nun, dass die EU zu wenig auf eine Wirtschaftsentwicklung für die sozial Schwachen sowie die Umwelt und zu stark auf Deregulierung und Liberalisierung gesetzt hat. Die tatsächlichen und vermeintlichen Verlierer dieser Politik lehnen die EU insgesamt immer stärker ab und vertrauen den Scheinlösungen der Nationalisten. Klaus Milke nennt ein Beispiel: „TTIP ist zu einem Symbol für die einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik geworden und darf deshalb nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg durchgesetzt werden. Stattdessen braucht die EU eine an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) orientierte Nachhaltigkeitsstrategie und Handelspolitik, die mit Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden sollte." Auch eine Landwirtschaftspolitik, die der bäuerlichen Landwirtschaft den Boden entzieht und ökologische sowie soziale Grenzen missachtet, dürfe nicht weiter ein Markenzeichen der EU sein.

Es sei nun höchste Zeit, für von der EU und ihren Mitgliedern vertretene Werte und Ziele zu kämpfen: für die Würde des Menschen, für die individuellen und sozialen Menschenrechte, für soziale und ökologische Nachhaltigkeit. „Mit dem Brexit schlägt auch die Stunde der europäischen Zivilgesellschaft. Germanwatch wird sich noch intensiver für eine stärkere europäische Zivilgesellschaft einsetzen. Gemeinsam gilt es gerade auch der Bundesregierung auf die Finger zu schauen, denn Deutschland kommt in einer EU ohne Großbritannien noch mehr Verantwortung zu. Deutschland muss für eine soziale und umweltgerechte Politik in der EU stehen. So sollte etwa auch die einseitige Fokussierung auf eine Austeritätspolitik zur Lösung der ökonomischen EU-Krise dringend beendet werden.“ Indem die wesentlichen Strukturprobleme der EU angepackt werden, müsse den fremden- und EU-feindlichen Parteien das Wasser abgegraben werden. – Dem ist vom Grundsatz her wenig hinzufügen.

22. Juni 2016

Brexit? Die Banker haben schon gewonnen

Die Klage über die „Regulierungswut“ Brüssels gegenüber dem Finanzsektor ist eines der herausragenden „Argumente“ der Befürworter eines Brexits, wie der Austritt Großbritanniens aus der EU kurz genannt wird. Die Ironie der Geschichte ist nur: Ob Brexit oder Remain – die Banker der City of London setzen auf das Bleiben, denn im Windschatten der Kampagne haben sie schon gewonnen. Der Finanzsektor hat den durch das morgige Referendum drohenden Brexit systematisch genutzt, um seine Deregulierungsagenda gegenüber Brüssel voranzutreiben, zeigt eine neue Studie von Corporate Europe Observatory: How Cameron's referendum delivered victories to Big Finance.


Die Studie erzählt die Geschichte, wie der Finanzsektor vom ersten Tag an, als der britische Premier David Cameron vor drei Jahren das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ankündigte, bedeutende Erfolge erzielte, und zwar dank der Bereitschaft der britischen Regierung und der EU, die City of London bei Laune zu halten. Der Autor der Studie, Kenneth Haar, hebt insbesondere vier „Errungenschaften“ des Finanzsektors hervor: erstens die Ernennung von Jonathan Hill zum EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, der unumstritten als Bollwerk des britischen Blicks auf die Finanzmärkte gilt; zweitens das politische Programm für Finanzdienstleitungen, vor allem die sog. Kapitalmarktunion, unter der eine neue Phase der Deregulierung der Finanzmärkte beginnt; drittens eine Review existierender finanzieller Regulierungen, die zur Zurückdrängung existierender Regulierungen führen könnte, die nach der Finanzkrise für mehr Finanzstabilität eingeführt wurden; und viertens die Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft, in denen London neue Privilegien im EU-Entscheidungsprozess durchsetzte, wenn die Interessen des Finanzsektors gefährdet scheinen.

Oft sei es schwierig zu unterscheiden, wer unter den Akteuren ein regulärer Lobbyist und wer ein britischer Regierungsvertreter ist, heißt es in der Studie, die neben den Lobbyerfolgen der Banker auch die Methoden untersucht hat, die zur Durchsetzung weiterer Deregulierungen angewendet werden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Arbeit der International Regulatory Strategy Group (IRSG). In diesem Zusammenhang wird auch gezeigt, die die Barclays Bank half, den Finanzkommissar Hill davon von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine Konsultation über die Frage abzuhalten, welche Regulierungen angeschafft werden sollten. – Liest man die Studie, kommt einem nicht nur in den Sinn, dass das Gejammer der Brexit-Leute über die „Regulierungsflut“ nur vorgeschoben ist. Nachvollziehbar wird auch, warum sich kurz vor dem Referendum so viele Vertreter der Londoner City für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben. Was natürlich nicht als Argument für einen Brexit missverstanden werden sollte.

21. Juni 2016

Exodus des Westens aus der UNIDO? Weckruf der G77

Die Gruppe der 77, in der 133 Entwicklungsländer und China organisiert sind, hat ihre Besorgnis über den Rückzug von neun Ländern aus der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) zum Ausdruck gebracht, berichtete kürzlich Interpress Service (IPS). Die G77 bestreitet nicht das Recht der Staaten, ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen selbst zu bestimmen, betont jedoch, dass Veränderungen an der internationalen Institutionen-Architektur durch Konsultation und nicht unter Druck stattfinden sollten. Die betreffenden Länder sind allesamt Mitglieder der EU oder der OECD: Großbritannien, Frankreich, Portugal, Belgien, Litauen, Kanada, Australien, Neuseeland und die USA. Der Exodus begann schon 1993 und hält bis heute an: Zum Januar 2017 planen Dänemark und Griechenland, die Organisation zu verlassen; in den Niederlanden müssen noch die beiden Parlamentskammern den Austritt absegnen. Die Anzahl der ausgetretenen Länder würde damit auf 12 ansteigen.


Der Exodus aus der UNIDO, die seit den 1990er Jahren im UN-System stark marginalisiert ist, hat mehrere Aspekte. Meist schieben die Austrittskandidaten Budget-Engpässe vor, weshalb Beiträge zu internationalen Organisationen eingespart werden müssten. Die schmelzenden Mittel beim Core-Funding erhöhen die Abhängigkeit der UNIDO von freiwilligen, projektgebundenen Finanzmitteln. Ernster noch ist der Dominoeffekt, der mit den Austritten ausgelöst werden könnte. Die Austritte unterminieren die Glaubwürdigkeit und den internationalen Charakter der UNIDO, die derzeit noch 170 Mitgliedsstaaten hat (im Vergleich zu 193 der UNO insgesamt). Mit ihrem Mandat, „die inklusive und nachhaltige industrielle Entwicklung in Entwicklungs- und Übergangsländern“ zu fördern, fällt ihr in der im letzten Jahr verabschiedeten 2030-Agenda eine wichtige Rolle zu. Im SDG 9 ist vorgesehen, „eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen und eine inklusive und nachhaltige Industrialisierung“ anzustreben.

In der G77 wird nun überlegt, wie der Exodus gestoppt werden kann, u.a. durch Briefe an die UN-Missionen von Dänemark, Griechenland und der Niederlande. UNIDO-Generaldirektor ist der Chinese Li Yong soll einen Aktionsplan entwickeln. Und das Thema soll auch auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung in diesem Herbst gebracht werden. – So unterstützenswert solche Initiativen auch sind – es dürfte schwer werden, die beschriebene Entwicklung wieder zurückzudrehen. Schließlich gibt es vergleichbare Manöver westlicher Staaten auch gegenüber anderen UN-Organisationen. Als 2011 die UNESCO Palästina anerkannte, sperrten die USA prompt ihre Finanzmittel. Ein anderes Beispiel ist die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Im Vorfeld der demnächst in Nairobi zusammenkommenden UNCTAD 14 beginnen bereits wieder die Versuche, das Mandat der Organisation, die sich als „focal point“ des UN-Systems für Handel und Entwicklung sowie verwandter Bereiche wie Finanzen, Technologie, Investitionen und nachhaltige Entwicklung begreift, zu begrenzen und zurückzudrängen. Auch dagegen laufen die G77 bereits Sturm, wobei die Aussichten auf Erfolg hier wahrscheinlich besser sind.

16. Juni 2016

Mehrheit der Deutschen pro Finanztransaktionssteuer

Totgesagte leben länger: Eine breite Mehrheit der Deutschen befürwortet die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland durchgeführt hat. Ab heute treffen sich die europäischen Finanzminister in Brüssel, um über die Einführung einer FTT zu beraten. Im Einzelnen ergab die Umfrage folgende Ergebnisse:

● Drei von vier Befragten (75%) stimmten der Aussage „Der Finanzsektor sollte sich an den Langzeitkosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen“ zu.

● Über die Hälfte der Befragten will bald Ergebnisse sehen: Die Aussage „Um Finanzspekulationen einzudämmen, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr einführen“ erzielte eine Zustimmung von 57%.

● Die größte Einigkeit gibt es über die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen: 79% der Befragten finden, „die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollten auch dafür genutzt werden, die weltweite Armut zu bekämpfen und die ärmsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen“.

Oxfam Deutschland wertet die Umfrageergebnisse als „klaren Auftrag an Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Menschen wollen eine Finanztransaktionssteuer, sie wollen sie bald, und sie wollen die Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet sehen. Das Verständnis für weitere Verzögerungen schwindet. Schäuble und seine europäischen Kollegen müssen dafür sorgen, dass über die Finanztransaktionssteuer nicht endlos weiterverhandelt wird. Sie muss endlich beschlossen werden.“ – Zuletzt hatte sich der Deutsch-Französische Ministerrat am 4. April für die Einführung einer FTT ausgesprochen. Im gemeinsamen Kommuniqué hieß es: „Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Unterstützung für eine ehrgeizige europäische, auf breiter Bemessungsgrundlage beruhende Besteuerung der Finanztransaktionen, sowohl für Derivate als auch für Aktien. Wir vereinbaren, bis zum Sommer die erforderliche politische Einigung zu finden. Beide Länder werden die Frage der Zuweisung von Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gemeinsam prüfen.“

Die detaillierten Umfrageergebnisse stehen >>> hier zum Download bereit.

10. Juni 2016

OECD-Beratung contra Klima- und Nachhaltigkeitsziele

Es steht außer Frage, dass die Entwicklung der Infrastruktur von enormer Bedeutung ist. Sie ist das Bindeglied zwischen natürlichen Ressourcen und Märkten, sie stimuliert die industrielle Produktion und ermöglicht weltweit elementare Dienstleitungen für die Menschen. Die G20, für die das Thema eine zentrale Rolle spielt, lässt sich hier maßgeblich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beraten. Die Heinrich Böll Stiftung beauftragte daher das Institute for Human Rights and Business (IHRB) mit einer Studie, in der die wichtigsten Beratungspapiere der OECD an die G20 im Bereich Infrastrukturentwicklung auf ihre Kohärenz mit internationalen Abkommen für nachhaltiger Entwicklung untersucht werden. Die Studie hat den Titel „Auf der Suche nach Politikkohärenz: Die Infrastrukturberatung der OECD im Kontext Nachhaltiger Entwicklung” (>>> In search of policy coherence: aligning OECD infrastructure advice with sustainable development). Sie wurde in dieser Woche zeitgleich mit dem in Paris tagenden OECD-Forum zum Thema „Verantwortungsvolles Wirtschaften“ veröffentlicht.


Die Untersuchung ergab, dass die Empfehlungen der OECD an die Arbeitsgruppen der G20 zum Thema Infrastrukturinvestitionen nicht mit internationalen Abkommen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen, insbesondere nicht mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs). Diese betrachten Infrastrukturentwicklung als wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und umfassen auch die Reduktionsziele für CO2-Emissionen bzw. Anpassungsmaßnahmen an die globale Erwärmung. Obwohl die OECD über erhebliche Expertise im Bereich nachhaltige Entwicklung verfügt, wird diese nicht in den Arbeitszusammenhang der Finanzminister und Zentralbankgouverneure, den sog. „finance track“ der G20, eingespeist. Das Gleiche gilt für die weitreichende Expertise der OECD zu Investitionen in „grüne“ Infrastruktur. Die Studie machte darüber hinaus sichtbar, dass die Empfehlungen der OECD im Bereich Infrastrukturentwicklung oft veraltet sind und Investoreninteressen gegenüber den Bedürfnissen der Normalbevölkerung unverhältnismäßig privilegieren. Viele Inhalte werden in Folgepublikationen übernommen. So wird in den untersuchten Publikationen der OECD zum Beispiel unzureichend auf fortlaufende Entwicklungen in den Bereichen Investitionspolitik, Investitionsabkommen oder Konfliktbeilegungsmechanismen Bezug genommen.

Die Autoren der Studie führen diese Mängel u.a. auf die in der OECD herrschende Silomentalität zurück, d.h. die Praxis, nach der die Arbeit zu bestimmten Politikbereichen, z.B. zu „Investitionen“ oder zu „nachhaltiger Entwicklung“, in voneinander getrennten „Silos“ erfolgt. Das OECD-Sekretariat habe wiederholt versucht, diese Silomentalität durch horizontal angelegte und themenübergreifende Analysen aufzubrechen. Bisher hatte dies jedoch nur wenig Einfluss auf die Beratungsarbeit für die G20.

Zu Recht fordert die Studie deshalb, die OECD sollte inne halten und darüber nachdenken, wie sie ihre Infrastrukturberatung an den globalen Zielen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung ausrichten und die einschlägigen Erkenntnisse anderer multilateraler Organisationen, von Experten und Interessengruppen einbeziehen kann. Sie müsse außerdem Maßnahmen ergreifen, die ihre Beziehung mit der G20 neu justieren. – Dennoch ist nicht nachvollziehbar, warum die Studie die Beratungstätigkeit der OECD für die G20 nicht grundsätzlicher herausfordert. Schließlich sind nicht alle G20 Mitglieder auch Mitglieder in der OECD (11 G20-Staaten der G20 sind OECD-Mitglieder, 8 nicht, und das 20. Mitglied der G20 ist die Europäische Union). Durch ihre umfangreiche Beratungstätigkeit befestigt die OECD, die bis heute im Wesentlichen ein „Klub der Reichen“ geblieben ist, letztlich auch die hegemoniale Rolle der traditionellen Industrieländer.

8. Juni 2016

G7 setzt China unter Druck: Null-Tarif-Umweltabkommen?

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Klimawandel planen die USA und ihre G7-Partner, den Druck auf China zum Abschluss eines Handelsabkommens zu erhöhen, das die Abschaffung sämtlicher Zölle auf eine breite Palette von Umweltgütern vorsieht. Das berichtet der Infodienst des Third World Network (TWN) in einer seiner letzten Ausgaben. TWN zitiert die Leaders‘ Declaration des jüngsten G7-Treffens in Japan, in der es heißt, die G7 „strebt an, auf dem G20-Gipfel im September in Hangzhou ein ehrgeiziges Umweltgüter-Abkommen (EGA) abzuschließen, das die Zölle auf ein breites Spektrum von Umweltprodukten abschafft“.

Das vorgeschlagene EGA-Projekt kommt als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel daher, während es in Wirklichkeit zahlreiche Hindernisse für die Entwicklungsländer schafft, in den Verhandlungen nach dem Pariser Klimaschutz-Abkommen Zusagen für Finanzen und Technologietransfer zu bekommen. In der Tat haben die G7 in ihrer Gipfeldeklaration von Ise-Shima die Zusage von 100 Mrd. US-Dollar Hilfe an die Entwicklungsländer für die Umsetzung des Pariser Abkommens nicht einmal erwähnt. Im Hintergrund des EGA-Projekts steht ferner der Versuch der USA, die Chinesen in den Verhandlungen um Umweltgüter-Abkommen zu isolieren.

Der Kern des Streits besteht darin, dass die USA Null-Tarife im Handel mit Umweltgütern wollen, während China vor der völligen Abschaffung der Zölle einen gewissen politischen Spielraum („policy space“) gewährleistet sehen will und deshalb mindestens einen Zoll von 5% zulassen will. Über letzteres wurde auch bereits innerhalb der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) Übereinstimmung erzielt. Um diese in Frage zu stellen, hatten die USA neben der G7-Initiative für den G20-Gipfel bereits eine „Gruppe der Willigen“ außerhalb der APEC kreiert, der neben den USA die EU, Japan, Kanada, Neuseeland und Südkorea angehören. Vor der WTO in Genf hat China freilich bereits klargestellt, dass weder das eine noch das andere ein multilaterales Abkommen ist. – Kurz gesagt, geht es wohl weder um Umweltschutz noch um Kampf gegen den Klimawandel, sondern um das schnöde Gerangel um Marktanteile an wichtigen Zukunftsmärkten.

7. Juni 2016

Millionenschweres Banken-Lobbying in der EU

Der britische Finanzsektor gibt mindestens 34 Mio. € für Lobbyarbeit in Brüssel aus und beschäftigt mehr als 140 Lobbyisten, um Entscheidungen der Europäischen Union zu beeinflussen. Dies geht aus einer Studie (>>> Lobbying for the City of London) hervor, die das Corporate Europe Observatory (CEO) heute veröffentlicht hat. Die Untersuchung zeigt, dass britische Banken, Hedgefonds und Versicherungen massive Ressourcen einsetzen, um ihre Interessen in der EU durchzusetzen. Aus vielen Auseinandersetzungen ging die Finanzindustrie siegreich hervor, etwa bei der Verhinderung einer wirksamen Regulierung von Banken und Hedgefonds oder bei komplizierten Finanzprodukten wie Derivaten. Dabei liegt die Ironie darin, dass sich viele Banker und Hedgefondsmanager im Rahmen der derzeit laufenden In-Out-Kampagne in Großbritannien bitter über die angebliche „Regulierungsflut“ aus Brüssel beklagen.

Zwischen Dezember 2014 und Mai 2016 gab es 228 Lobbytreffen mit hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission. Obendrein sind 71 Vertreter der Londoner City im Besitz eines Passes, die ihnen Zutritt zum Europäischen Parlament verschafft, so dass sie reibungslos Lobbytreffen mit Abgeordneten organisieren können. Es sei deshalb höchste Zeit, den Einfluss des Finanzsektors auf politischen Entscheidungen in Brüssel einzuschränken, meint CEO-Kampagnenführerin Vicky Cann.

Nach der Studie ist die Lobbyorganisation, die mit 7 Mio. € jährlich am meisten für das Lobbying in Brüssel ausgibt, die Association for Financial Markets in Europe. Eine andere Firma, TheCityUK, gibt mindestens 2 Mio. aus, gefolgt von der HSBC-Bank. Weitere Träger bzw. Finanziers des Brüssel-Lobbyings sind so kannte Namen wie Barclays, Bank of America Merrill Lynch, Goldman Sachs, Morgan Stanley und die Royal Bank of Scotland. Die Studie basiert auf diversen offiziellen und inoffiziellen Quellen und analysiert 50 der stärksten Finanzmarktakteure aus Großbritannien. Das Ausmaß des Lobbyings ist wahrscheinlich größer als in der Studie dargestellt, da viele Akteure nicht Mitglied des (freiwilligen) EU-Lobbyregisters sind.

28. Mai 2016

Ise-Shima-Initiative? Gespaltene G7

Traditionelles G7-Familienfoto in Ise-Shima
Sherpas sind bekanntlich Meister in der Kunst, Texte zu verfassen, die eine Übereinkunft vorgaukeln, wo keine ist. Und so verhält es sich auch mit der Ise-Shima-Wirtschaftsinitiative, die die ‚Leaders‘ Declaration‘ wortreich zelebriert, bei näherem Hinsehen aber zeigt, dass die G7 in Bezug auf die Formulierung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik keinen Schritt weiter gekommen sind. Zwar wird gesagt „Wachstum ist unsere Hauptpriorität“, doch den Weg dahin soll ein „policy mix“ bestimmen, der in der Nutzung aller politischen Instrumente besteht, seien diese nun fiskalischer, geldpolitischer oder strukturpolitischer Natur. Was die einzelnen G7-Länder letztlich machen, bleibt ihnen überlassen, und so kann sich Japan auf die „Stärkung globalen Wachstums“ berufen, andere mögen die „Angebotsengpässe“ angehen, und die Deutschen „mit den Anstrengungen fortfahren, die Verschuldung auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen“. Von einer gemeinsamen Stimulierung der schleppenden weltwirtschaftlichen Erholung, wie sie die japanischen Gastgeber initiieren wollten, kann keine Rede sein.

Immerhin muss man Japans Premierminister Abe zubilligen, deutlicher als jeder G7-Führer zuvor, auf die globale Nachfragelücke aufmerksam gemacht zu haben, die einer Überwindung der langen Wirtschaftskrise nach der Finanzkrise von 2008 entgegen steht. Dabei beschwor er seine Kollegen sogar mit Vergleichen, wonach die Weltwirtschaft heute bereits wieder da angelangt ist, wie zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Lehman-Bank 2008. Diese demonstrierten jedoch eher die Spaltung der G7 in einem zentralen Punkt und verfingen schon deshalb nicht, weil sie ausschließlich mit Beispielen illustriert wurden, die die Schwellenländer betreffen (s. Grafiken aus der Power Point Präsentation Abes).





Die Schwellenländer können der G7 zwar nicht egal sein, aber ihr Stellenwert auf den Treffen ist im Vergleich zu früher deutlich gesunken – man denke nur daran, dass die Gruppe der BRICS (aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) noch in Heiligendamm gemeinsam zum Gipfel eingeladen worden war. Inzwischen ist nicht nur Russland aus der G8 verstoßen worden. Auch die anderen BRICS-Staaten waren nicht einmal zu dem Outreach-Treffen am letzten Gipfeltag geladen. Dieses Setting diente ganz der Befestigung japanischer und US-amerikanischer Sicherheitspositionen im südostasiatischen Raum.

Die Politik des Ausschlusses lässt sich auch in anderen Bereichen beobachten: An der jetzt zur Entscheidung anstehenden Transpazifischen Partnerschaft (TPP) sind zwar die USA und Japan beteiligt, nicht aber China. Einen Warnschuss in Richtung China schossen die G7 auch in puncto WTO ab, indem mit dem Hinweis auf die Überschüsse in der Stahlproduktion künftige Anti-Dumping-Verfahren gegen Peking vorbereitet wurden und dem Land sogar die Anerkennung als Marktwirtschaft verweigert werden soll, die ihm nach 15 Jahren Mitgliedschaft zusteht. Gegenüber Russland wurde die Verlängerung der Sanktionen gefordert – von Initiativen der Wiederannäherung war auf dem G7-Gipfel nichts zu sehen. Man bleibt also lieber unter sich in dem exklusiven Klub der westlichen Demokratien, die derweil nicht von außen, sondern mehr und von innen bedroht werden: Trump, Le Pen, Brexit, AfD und Konsorten lassen grüßen.

26. Mai 2016

G7: Vom Direktorat der Weltwirtschaft zur politisch-strategischen Plattform des Westens

Die Lage der Weltwirtschaft mag das wichtigste Thema des G7-Gipfels sein, der heute und morgen auf der südjapanischen Insel Kashikojima stattfindet. Doch gehört nach dem Finanzministertreffen am letzten Wochenende nicht viel Prognosetalent zu der Vorhersage, dass gerade auf diesem Gebiet die Ergebnisse am dürftigsten sein werden. Zwar will der japanische Gastgeber und Erfinder der ‚Abenomics‘ gerne die Einigung auf ein globales fiskalisches Programm der Konjunkturankurbelung, und auch die US-Regierung hat den Mangel an Nachfrage längst als Hauptgrund für den schleppenden Verlauf der weltwirtschaftlichen Erholung erkannt. Aber gerade Deutschland, das den größten Beitrag zu einem solchen Stimulus leisten könnte, blockiert und propagiert stattdessen lieber „Strukturreformen“. Und so dürfte das höchste der Gefühle sein, „ein Bekenntnis zur Nutzung aller politischen Instrumente – geld-, fiskal- und strukturpolitischen“ abzugeben, wie in dem jetzt endlich veröffentlichten „Chair’s Summary“ der Finanzminister.


Welche Funktion die Gruppe der 7 noch hat, nachdem sich die Gruppe der 20 zum zentralen Forum der weltwirtschaftlichen Koordinierung erklärt hat, ist nicht ganz klar auszumachen. Als Plattform zur Wiederbelebung der globalen wirtschaftlichen Kooperation jedenfalls ist sie seit langem zu klein und wirtschaftlich zu unbedeutend. Als Direktorat der Weltwirtschaft hat sie ausgedient. Allein China bringt mit seiner Wirtschaftsleistung mehr auf die Waage als Großbritannien, Frankreich und Italien zusammengenommen, ist aber – ebenso wie Indien – in Japan gar nicht dabei. Und so schieben sich immer mehr politisch-strategische und sicherheitspolitische Fragen in den Vordergrund der G7-Treffen. Dabei hätte es durchaus Möglichkeiten zur Beteiligung der Chinesen in Ise-Shima gegeben - etwa als Partner, der in diesem Jahr immerhin die G20-Präsidentschaft hält. Aber nicht einmal zu dem traditionellen Outreach-Treffen am zweiten Gipfeltag ist Peking eingeladen.

In Japan geht es auf Drängen der Gastgeber eher um die gemeinsame Positionierung gegen China, z.B. in der Frage der maritimen Sicherheit im südchinesischen Meer. Gegenüber Russland dürfte das Dauerthema der Ukraine und der Krim hochgehalten werden. Als politisch-strategische Plattform der ‚lupenreinen westlichen Demokratien‘ lebt die G7 also fort. Dazu gehört auch ihre Rolle als Instrument des Zusammenhalts: Sehr frisch ist noch in Erinnerung, dass sich G7-Mitglieder wie Großbritannien und Deutschland an der Gründung der neuen Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking beteiligt haben – sehr zum Ärger Washingtons. Und so sind denn die Wiederaufrichtung der Gruppe der 7 seit dem Rauswurf Russlands und vor allem die G7-Gipfel mehr als ein Ritual oder ein Fototermin, das sich zu beobachten lohnt. W&E tut dies u.a. mit einer fortlaufend aktualisierten Dokumentation (>>> Rolling Documentation: G7-Gipfel in Japan) und durch die Kommentierung des Gipfels in diesem Blog.

22. Mai 2016

Internationale Konjunkturpolitik: Die G7 bleibt das falsche Forum

G7-Finanzminister und Zentralbanker
Es war jetzt der zigte Versuch der G7-Finanzminister und –Notenbankchefs, die internationale wirtschaftspolitische Koordinierung und Kooperation zu beleben. Doch so notwendig und wünschenswert dies angesichts der vor sich hin dümpelnden internationalen Konjunktur wäre – nach dem Treffen am 20. und 21. Mai im nordjapanischen Sendai stellt sich eher die Frage: War dies nun ein Ausbund der gesammelten Ideenlosigkeit oder das Ende des Waffenstillstands in puncto Währungskrieg oder vielleicht beides?


Mehr als 24 Stunden nach dem Ende des Treffens hatte es die japanische Präsidentschaft noch nicht geschafft, das angekündigte „Chair’s summary“ auf ihre Website zu stellen – ein ungewöhnlicher Vorgang, der auf starke Differenzen unter den Teilnehmern hindeutet. Der Reuters-Korrespondent in Sendai hatte vor Ort zwar ein papierenes Exemplar ergattert, versehen aber mit der Bemerkung, dass das Schriftstück „keine offizielle Darstellung des G7-Konsenses ist“.

Immerhin heißt es in dem „Summary“, dass die führenden Finanzpolitiker der G7 „die Bedeutung unterstrichen, sich einer kompetitiven Abwertung (ihrer Währungen) zu enthalten“. Doch das klingt wie eine Verlegenheitslösung, war das Treffen doch von deutlichen Gegensätzen zwischen den USA und Japan überschattet. Während die USA sowohl vor als auch während des Treffens Japan davor warnten, den Yen durch Intervention in die Währungsmärkte zu schwächen, betonten die Japaner, dass währungspolitische Interventionen für sie eine legitime Option bleiben, und machten deutlich, dass der Anstieg ihrer Währung in den letzten Wochen künstlich und der Spekulation geschuldet sei.

Ähnlich verhält es sich auch mit einem zentralen Passus, wonach sie G7-Finanzminister sich für eine „Mischung aus Währungs-, Fiskal- und Strukturpolitik“ aussprachen, es aber jedem Land überließen, über seine eigenen politischen Prioritäten zu entscheiden. Dieses „Geh Deinen eigenen Weg“ war immer die probate Formel, wenn es an der Fähigkeit der G7 zu einer gemeinsamen Politik haperte. Es kann im vorliegenden Fall auch dahingehend interpretiert werden, dass der (diesmal gemeinsame) US-amerikanische und japanische Ruf nach einer stärkeren fiskalischen Ankurbelung der Weltnachfrage erneut ungehört verhallte bzw. am deutschen Überschusswahn scheiterte. Doch das ist noch nicht alles.

Selbst wenn es innerhalb der G7 zu einer konjunkturpolitischen Übereinkunft (die dann notwendigerweise keyensianische Züge tragen würde) käme, bei der die USA, Japan und Deutschland mit von der Partie wären (Berlin müsste dann sicherlich auf den Export seiner Überschüsse auf Kosten anderer verzichten und stärke binnenwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln), wäre dies von nur begrenzter Bedeutung. Dies liegt einfach daran, dass die G7 nicht mehr die größten Ökonomien der Welt repräsentiert und die G7-Gruppe daher schlicht das falsche Forum ist. China beispielsweise ist heute bei einigen Maßzahlen stärker als die USA. Die G20 ist da schon eher das geeignete Forum. Sie erreichte 2009 auf dem Londoner Gipfel immerhin die Übereinkunft, dass alle Mitglieder so lange eine Politik der kombinierten währungs- und fiskalpolitischen Stimulierung verfolgen sollten, bis eine nachhaltige Erholung erreicht wäre. Doch während China zu der Aufgabe stand, drehten die USA und Deutschland den fiskalpolitischen Hahn schon 2011 wieder zu.

20. Mai 2016

G7 in Japan: Gipfel beim fossilen Meister

Im Vorfeld des G7-Gipfels der am 26./27. Mai in Ise-Shima/Japan stattfindet und des G7-Finanzministertreffen heue und morgen im japanischen Sendai haben Umweltverbände den Druck auf die japanischen Gastgeber wegen deren Finanzierung von Kohlekraftwerken verstärkt. Während in der offiziellen Agenda der japanischen G7-Präsidentschaft das Thema Klimawandel und Energiesicherheit an prominenter Stelle firmiert, berichten die Kritiker von Plänen, wonach Japan in nächster Zeit 49 neue Kohlekraftwerke bauen will. Kritisiert wird außerdem die japanische Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland, so der Kohleverstromungsanlage in Batang/Indonesien oder des Darlipali-Projekts in Odisha/Indien.


Die Umweltgruppen, darunter 350.org Japan und Friends oft he Earth Japan, übergaben eine von über 80 Organisationen unterzeichnete Petition an das japanische Finanzministerium und die Japanische Bank für Internationale Zusammenarbeit. Darin heißt es: „Als Vorsitzender der G7 hat Japan die Verpflichtung, eine führende Rolle in der Klimapolitik zu spielen und nicht Nachzügler zu sein. Als erstes muss Japan die Subventionierung fossiler Brennstoffe in Übersee stoppen. An der Heimatfront ist es die Pflicht Japans, die fossile und atomare Technologie des letzten Jahrhunderts zurückzuweisen und sich sauberer und zukunftsfähiger Energie zuzuwenden.“

Tatsächlich ist die Anhängigkeit Japans von der Kohleverstromung nach der Atomkatastrophe von Fukushima noch gewachsen, und wie eine ebenfalls im Vorfeld des G7-Gipfels veröffentlichte Studie enthüllt, belegt das Land bei den Anstrengungen zum Ausstieg unter den G7-Ländern den letzten Platz. Als einziges G7-Land treibe Japan aktiv den Bau neuer Kohlekraftwerke voran, kritisiert die Studie.

12. Mai 2016

Antikorruptionsgipfel: Informationsaustausch ohne wenn und aber!

Von einer „unaufhaltsamen Bewegung hin zum Informationsaustausch“ in Steuerfragen sprach jüngst der Generalsekretär der OECD Angel Gurría. Dies ausgerechnet anlässlich der Selbstverpflichtung Panamas (und einiger anderer Nachzügler) zum automatischen Informationsaustausch unter dem von der OECD entwickelten „Common Reporting Standard“ im Rahmen des Global Forum. Doch automatischer Informationsaustausch für wen – das ist hier die Frage.


Die EU beispielsweise, die am Global Forum der OECD teilnimmt, schreibt in ihrer 4. Antigeldwäscherichtlinie zwar ein Register der wirtschaftlich Berechtigten vor. Der Einblick in dieses Register ist jedoch bisher in erster Linie Ermittlungsbehörden und Banken vorbehalten. Die Öffentlichkeit muss ein „berechtigtes Interesse” nachweisen, um die Informationen einsehen zu können. Die Anti-Geldwäsche-Richtlinie muss bis 2017 von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten steht es dabei frei, das Register öffentlich zugänglich zu machen. Frankreich und Großbritannien haben dies getan. Deutschland wehrt sich bislang dagegen.

Anlässlich des Antikorruptionsgipfels, der heute in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland deshalb in einem offenen Brief anJustizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Weiterhin sollte er sich für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen.

ONE, Oxfam, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Peter Eigen fordern, dass die Informationen allen Bürgern zugänglich sein sollen – nur so können Journalisten und Zivilgesellschaft mit dazu beitragen, Verdachtsfälle aufzudecken und Mittel für die nationalen Haushalte wiederzugewinnen, die beispielsweise in Gesundheitssysteme oder Bildung investiert werden können. Dass es für Unternehmen noch immer legale Möglichkeiten gibt, Geldflüsse zu verschleiern und sich der Steuerpflicht zu entziehen, sei ein unhaltbarer Zustand, so die Geschäftsführerin Marion Lieser von Oxfam Deutschland. So werde die weltweite soziale Ungleichheit weiter verschärft, Menschen in Elend gehalten und der Zusammenhalt von Gesellschaften untergraben. „Die Gegenmaßnahmen sind bekannt, jetzt ist die Zeit, sie umzusetzen.“

11. Mai 2016

Antikorruptionsgipfel: Mehr als verbale Bekundungen notwendig

Mehr als 50 führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft haben zum morgigen Antikorruptionsgipfel in London ein Manifest veröffentlicht, das den GipfelteilnehmerInnen klare Vorschläge zur Ausrottung der Korruption unterbreitet. Dazu gehört u.a. die Veröffentlichung der Nutznießer von Firmen und des Anteils der Umsätze und Profite in den verschiedenen Ländern, in denen Unternehmen tätig sind. Gleichgerichtete Transparenzvorschriften werden in einem von Oxfam initiierten Brief verlangt, den über 300 Wirtschaftswissenschaftler aus über 30 Ländern unterzeichnet haben, darunter Bestsellerautor Thomas Piketty, Nobelpreisträger Angus Deaton, Ex-IWF-Chefökonom Olivier Blanchard und UN-Sonderberater Jeffrey Sachs.


Zuletzt waren die steuerpolitischen Versäumnisse der Regierungen auch durch die Veröffentlichung der Hintergrunddaten zu den Panama-Papers beleuchtet worden. Dass es noch immer Whistleblower braucht, um die skandalösen Geschäfte mit Briefkastenfirmen offenzulegen, ist in der Tat eine Bankrotterklärung der Politik. „Skandale wie diese sind möglich, weil die Regierungen beschlossen haben, nicht so genau hinsehen zu wollen“, meint Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit. Dabei sind die möglichen Maßnahmen gegen solche Praktiken seit Jahren bekannt: Gebraucht werden ein weltweites öffentliches Beteiligungsregister und eine Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung darüber, welche Umsätze Unternehmen und ihre Tochterfirmen in welchen Ländern machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen.

Es wird Zeit, dies endlich umzusetzen. Ob der Londoner Antikorruptionsgipfel allerdings eine gute Gelegenheit ist, international verbindliche Lösungen zu finden, bleibt vorerst dahin gestellt. Immerhin nehmen an dem Gipfel auch hyperkorrupte Regierungen wie die Afghanistans oder Nigerias teil. Oxfam weist darauf hin, dass durch  Steuervermeidungstricks von Konzernen und reichen Einzelpersonen arme Länder um Steuereinnahmen von bis zu 170 Mrd. US-Dollar pro Jahr geprellt werden. Dadurch entgehen beispielsweise den Gesundheitssystemen dieser Länder Mittel, mit denen pro Jahr das Leben von 150 Millionen Kindern gerettet werden könnte.