26. Januar 2015

Neustart in Griechenland: Die Verantwortung Europas

Lange hat die Linke keinen so erdrutschartigen Wahlsieg mehr errungen wie Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze in Griechenland. So sehr dies eine Herausforderung für die dominierenden Kräfte in Europa sein mag, so wenig angemessen wäre es jetzt, die oberlehrerhafte und erniedrigende Politik der Auflagen und Diktate fortzusetzen, wie sie vor allem die Troika (aus Kommission, EZB und IWF) symbolisierte. Die neue griechische Regierung wird ihren eigenen Reformplan vorlegen. Die Verantwortung Europas besteht jetzt darin, dem Land einen Neuanfang zu ermöglichen. Das betrifft in erster Linie den Umgang mit Griechenlands Auslandsschulden. Vorschläge dazu gibt es genug.


Erst Ende letzter Wochen haben vier führende internationale Wirtschaftswissenschaftler, darunter zwei Nobelpreisträger (Joseph Stiglitz, Washington, Chris Pissarides und Charles Goodhart, beide London School of Economics, sowie Marcus Miller, Warwick), ein solches Konzept unterbreitet (>>> Europe will benefit from Greece being given a fresh start). Dazu gehört erstens eine Streckung der Tilgungsfristen, damit Griechenland, etwa in den nächsten fünf Jahren, nicht alle Schulden bedienen muss bzw. nur dann, wenn die Wirtschaft um mindestens 3% wächst und das Land mindestens 50% seiner Wirtschaftsleistung zurückgewonnen hat, die es seit 2008 verloren hat. Vorbild dafür könnte eine Klausel sein, die Keynes nach dem 2. Weltkrieg mit den US-Gläubigern ausgehandelt hat, nach der Großbritannien erst Schuldendienst leisten musste, nach dem die Wirtschaft ein bestimmtes, verabredetes Niveau wieder erreicht hatte.

Zweitens führt um irgendeine Form der Schuldenreduktion – einen weiteren Schuldenschnitt – kein Weg herum, um den fiskalischen Spielraum der neuen Regierung zu erweitern. (Diese könnte durchaus nach dem Muster der Schuldenerleichterung erfolgen, die Deutschland 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz von den internationalen Gläubigern, darunter Griechenland, gewährt wurde (>>> Mit Syriza aus der Schuldenkrise? Eine „deutsche Lösung“ für Griechenland). Der jungen Bundesrepublik wurde damals eine Entlastung um 50% von allen Auslandskrediten gewährt. Es ist längst an der Zeit, dass sich Deutschland einmal für diese Großzügigkeit revanchiert.)

Drittens, so schreiben die Professoren, braucht Griechenland signifikante Finanzmittel für effiziente Investitionsprojekte, vor allem zur Stärkung seiner Exporte. Als Rahmen dazu könnte der neue Juncker-Plan der EU-Kommission dienen; Finanzierungsinstrumente könnten hier die Europäische Investitionsbank, die Strukturfonds der EU oder auch die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sein. Das würde nicht nur aktuell die aggregierte Nachfrage stärken, sondern auch das Potential für zukünftiges Wachstum.

Natürlich sind Schuldenerleichterungen nur notwendige, aber keine hinreichenden Bedingungen für einen Neustart. Reformen sind notwendig. Die von Syriza intendierten Reformen zielen auf makroökonomische Stabilisierung durch Wachstum, Entmachtung der alten Oligarchen und Effektivierung des Steuersystems, nicht aber durch Ausgabenkürzungen, die die Einkommensbasis des Staates schwächen und zur Steigerung der Schuldenquote führen. Das Euro-Establishment aber muss erst noch lernen, dass Reformpolitik nicht dasselbe wie Austeritätspolitik ist.

23. Januar 2015

Public Eye Lifetime Award an Chevron und Beerdigung des Ungeists von Davos

Vor den Toren des Weltwirtschaftsforums haben die Erklärung von Bern und Greenpeace heute Chevron zum unverantwortlichsten Unternehmen der vergangenen zehn Public Eye-Jahre gekürt. Der US-Ölkonzern erhielt die meisten der knapp 64.000 abgegebenen Online-Stimmen, gefolgt von Glencore und Walmart. An der Abschiedsveranstaltung des legendären WEF-Gegengipfels sagten die Protestsatiriker The Yes Men, freiwillige Unternehmensverantwortung wirke in der Wirtschaftswelt etwa so „wie ein Wundverband auf einem abgeschlagenen Kopf“ – nämlich gar nicht.


Der letzte Public-Eye-Preis geht an den Energiekonzern Chevron wegen der Ölpest in den teils noch unberührten Urwäldern im Norden Ecuadors mit. In seiner Laudatio empörte sich Paul Paz von der nominierenden US-Organisation Amazon Watch besonders über „Chevrons Weigerung, der 2013 erfolgten Verurteilung zur Zahlung von 9,5 Mrd. Dollar Schadensersatz und Reinigungskosten endlich Folge zu leisten. Stattdessen zögern ihre Anwälte und PR-Berater seit 20 Jahren die Gerechtigkeit und damit das Leid der über 30'000 betroffenen Menschen immer weiter hinaus“, so Paz. Amazon Watch will den Verantwortlichen von Chevron ihren „Lifetime Award“ am kalifornischen Firmenhauptsitz überreichen.

In ihrem weltexklusiven WEF-Requiem sagten The Yes Men, dass „öffentlich-private Partnerschaften, wie sie in Davos gefordert und gefördert werden, nicht Teil der Lösung, sondern Teil epochaler Probleme wie der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und des drohenden Klimakollaps“ sind. Verkleidet als Totengräber forderten die US-Superstars der globalisierungskritischen Bewegung: „Wir müssen die Wirtschaftsführer dazu zwingen, die für alle richtigen Dinge zu tun, statt uns weiter auf ihren guten Willen zu verlassen“. Und der deutsche Europaparlamentarier, Attac-Mitgründer und W&E-Mitherausgeber Sven Giegold sagte in seiner Keynote-Rede: „Wenn das Public Eye schon sterben muss, so sollte es am G20-Gipfel wiederauferstehen.“

15 Jahre lang sorgte das Public Eye für eine innovative Gegenöffentlichkeit zum WEF, zehn davon mit seinen stilbildenden Negativpreisen für die gravierendsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen durch Unternehmen. Hauptgrund für den Abschied von EvB und Greenpeace aus Davos ist, dass in Bern eine viel breitere zivilgesellschaftlichen Allianz aus der Taufe gehoben wird: Mit der Lancierung einer Volksinitiative, die rechtlich verbindliche Regeln für die weltweite Respektierung von Menschenrechten und Umwelt durch Schweizer Unternehmen erreichen will, setzt auch Public Eye seine Arbeit fort.

Davos: Fehlanzeige beim Thema Ungleichheit

WEF 2015: Europa und QE als Top-Story

Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank zur Einführung einer gelockerten Geldpolitik („QE: Quantitative Easing“) hat auch das diesjährige WEF sein Top-Thema gefunden. Gestern Morgen noch gab es ein Auftaktforum unter dem Motto „Ending the Experiment“, das eigentlich der Normalisierung der Geldpolitik in den USA gewidmet sein sollte. Doch die Diskussion wandte sich schon nach fünf Minuten dem Beginn des QE-Experiments in Europa zu. Da war noch nicht bekannt, dass die EZB mit ihrer Entscheidung, monatlich 60 Mrd. € zum Aufkauf privater und öffentlicher Anleihen auszugeben, alle Erwartungen übertreffen würde. Nicht verwunderlich, dass die zumeist amerikanischen Teilnehmer allesamt für QE plädierten, verbunden mit dem Hinweis, dass das notwendig, wenn auch nicht ausreichend sei, während bei vielen Europäern Skepsis bis Feindschaft vorherrschte.

Tatsächlich ist zu kaum einem Thema von Kritikern so viel Unsinn vorgetragen worden wie zu QE. Da wird behauptet, ein monetärer Stimulus sei wirkungslos in einer Welt der niedrigen Zinsen und zurückhaltender Banken, QE würde zu einer Inflationsspirale führen oder der Anleihekauf würde die Märkte verzerren und den Druck zu Strukturreformen lockern. Keines dieser Argumente ist überzeugend, und zusammengenommen sind sie inkohärent. QE soll ja gerade die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe aufbrechen und Europa vor einer längeren Deflationsperiode bewahren. Und Strukturreformen alleine – welcher Art auch immer – werden keine konjunkturpolitischen Probleme lösen.


An einem Argument der Kritiker ist allerdings was dran: Mit QE versucht die EZB wieder einmal, Zeit zu kaufen bzw. für die Untätigkeit der PolitikerInnen in die Bresche zu sprechen. Doch dieser Einwand wendet sich umgehend gegen die Politik selbst. Es ist nicht die Schuld der Zentralbank, wenn in Europa unter deutscher Dominanz kaum einer mehr was von fiskalischer Stimulierung wissen will, wie der amerikanische Ex-Finanzstaatssekretär Larry Summers in besagter Debatte schmerzhaft spüren musste. Es ist auch nicht die Aufgabe der Zentralbank, den Reformdruck zu erhöhen, zumal das ubiquitäre Plädoyer für „strukturelle Reformen“ (wohlwollend formuliert) nicht einmal in der Lage ist, zwischen Austeritätspolitik und Reformen zu differenzieren.

Es wäre aber höchste Zeit anzuerkennen, dass Kritik an Austerität, Flexibilisierung und Deregulierung und Reformfeindlichkeit nicht dasselbe sind. Das beste Beispiel hierfür ist Syriza, die ihren Kampf gegen die griechische Austeritätspolitik mit einem konkreten Aktionsprogramm gegen die nach wie vor grassierende Korruption und die Ineffizienz der Steuererhebung verknüpft. – Jenseits der QE-Kritiker gibt es übrigens eine breite Skala von QE-Befürwortern; sie reicht vom Syriza-Spitzenkandidaten AlexisTsipras, der das QE-Programm für „lange überfällig“ hält, bis zur Direktorin des IWF, Christine Lagarde, die es unterstützt, weil es dazu beiträgt, die Kreditkosten in der Eurozone zu senken und das Risiko einer hartnäckigen Phase der Deflation zu reduzieren. Wie Ernst ihm dies ist, unterstrich EZB-Chef Mario Draghi gestern mit der Bemerkung, QE ist Europa werde so lange fortgesetzt, bis eine „anhaltende Anpassung“ der Inflationsrate an das EZB-Ziel von knapp 2% zu verzeichnen sei.

21. Januar 2015

Der Davos-Kontext: Kontext eines Requiems

Wie gut, dass ich das Motto des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos („Der neue globale Kontext“) gleich nach seiner Bekanntgabe im letzten Oktober aufgegriffen habe (>>> Auf- und Überholen in der Weltwirtschaft: Der neue globale Kontext). Die Programm-Macher hatten es nämlich so verstanden, dass in den Headlines der Veranstaltungen am heutigen ersten Tag möglichst oft die Wörter „neu“ und „Kontext“ vorkommen müssten. Und so gab es Panels unter dem Motto „Der neue digitale Kontext“, „Der neue Energiekontext“, „Der neue Wachstumskontext“, „The New Banking Context“ und „Der Lateinamerika-Kontext“. Kein Wunder, dass so mancher Beobachter schon nach kurzer Zeit des Davoser Kontextes überdrüssig war, so der Blogger der Financial Times, der spekulierte, dass auch der britische Prinz Andrew sein Statement zum Sex mit einer Minderjährigen in den „neuen globalen Kontext“ stellen würde.


Dabei ist das diesjährige WEF-Motto, das auf die grundlegenden Verschiebungen in den internationalen Kräfteverhältnissen und die neuen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Unsicherheiten verweist, gar nicht so schlecht. Doch hörte man dazu am ersten Tag ebenso wenig Neues wie in jenem Jahr, als der Slogan von Davos großspurig die „Große Transformation“ verkündete. Es kann sein, dass nach 45 Jahren Davos die Luft aus dem Treffen derjenigen raus ist, die sich selbst hochtrabend als die Elite der Weltpolitik und Weltwirtschaft sehen. Des Davoser Kontextes überdrüssig scheinen wohl auch die Organisatoren des Public Eye-Lifetime-Awards zu sein, die ihren Schmähpreis an die verantwortungslosesten Konzerne dieses Jahr zum letzten Mal verleihen und dies mit eine „WEF-Requiem“ verbinden wollen.

Gut ist das WEF allerdings immer noch, um ein paar Dinge über das zu erfahren, was uns im vor uns liegenden Jahr so erwartet. So vernahm man staunend, dass sich die türkische G20-Präsidentschaft 2015 dafür einsetzen will, die G20 zum Instrument für eine „neue Weltordnung der Inklusion“ zu machen. „Inclusiveness“ soll u.a. dadurch hergestellt werden, so der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu in Davos, dass die Nicht-G20-Länder wie die Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen (LIDCs) besseren Zugang zur G20 bekommen, Themen wie Ernährungssicherheit und Ungleichheit auf die Tagesordnung kommen. Auch für mehr Frauenpartizipation soll sich die G20 stark machen. Dies alles mag unter dem Stichwort „Window dressing“ verbucht werden. Aber aufhorchen ließ der Hinweis Davutoglus, dass die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) in ihrer exklusiven Form auch gegen die Türkei gerichtet ist, die sich in einer Zollunion mit der EU befindet.

* Wer Lust hat, das WEF in Davos live zu verfolgen, kann das >>> hier tun.

Trennbanken in der EU: Risikospiel statt Reformen

Auch im neuen Jahr geht das Ringen zwischen der Finanzmarktlobby und den Reformern in der EU weiter. Eigentlich verfolgt die EU-Finanzreform ehrgeizige Ziele: Sie soll Systemrisiken für Finanzmärkte vorbeugen, die Fehlallokation von Ressourcen verhindern und eine geordnete Sanierung und Abwicklung von Banken ermöglichen. Doch Suleika Reiners vom World Future Council sieht vor allem Schwachstellen: „Der Reformentwurf ist immer mehr verwässert worden. Der Wertpapierhandel im Kundenauftrag („Market-Making“) ist in der Praxis nicht vom Eigenhandel der Bank zu unterscheiden und ähnlichen Risiken ausgesetzt. Dennoch sieht die EU-Reform keine automatische Trennung des Market-Making vom gesetzlich geschützten Einlagengeschäft vor. Das ist jedoch eine absolute Mindestanforderung.“ Schon das 2013 beschlossene deutsche Trennbankengesetz bleibt hinter dieser Anforderung zurück und enthält viele Ausnahmen.

So atmen denn auch die heute von Gunnar Hökmark, schwedisches Mitglied im EU-Parlament und Berichterstatter für die Trennbankenreform, in Brüssel vorgestellten Änderungsvorschläge zum Entwurf der EU-Kommission vor allem den Geist der Finanzmarktakteure. Statt den EU-Vorschlag zu stärken, legt Hökmar weitere Abschwächungen auf den Tisch. So will er die Schwellenwerte für das Abtrennen von Geschäftsbereichen erhöhen. Obendrein soll sich die Geldstrafe bei Verstößen verringern: vom Dreifachen auf das Zweifache des unrechtmäßig erzielten Gewinns.

Dem EU-Parlament bleiben nun acht Tage Zeit, Verbesserungen vorzuschlagen, um das Ganze nicht als Reformillusion platzen zu lassen. Reiners schlägt u.a. einen Finanz-TÜV als Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente vor: „Bloßes Trennen von Geschäftsbereichen reicht nicht. Wer die Finanzstabilität erhöhen will, muss zunächst bei den Finanzinstrumenten die Spreu vom Weizen trennen. Viele Derivate sind realwirtschaftlich unnötig und schaffen unnötige Risiken.“ – Die Grundidee der Trennbankenreform ist gut: Die Trennung von gesetzlich garantierten Spargeldern und Wertpapierhandel soll verhindern, dass Banken sich am Kapitalmarkt Finanzierungsvorteile verschaffen und umso riskantere Geschäfte eingehen: Der IWF schätzt den Finanzierungsvorteil und damit die Subventionen, die große Banken aufgrund der impliziten Rettungsgarantie erhalten, auf bis zu 300 Milliarden Dollar in der Eurozone.

15. Januar 2015

Griechenland: Keine Angst vor dem Schuldenschnitt!

Das linke griechische Oppositionsbündnis Syriza gilt einem Großteil der etablierten Presse als so etwas wie die Ausgeburt des Populismus. Angeführt wird dabei immer wieder die Forderung der Partei nach einer Neuverhandlung des Bail-out-Pakets und einem neuen Schuldenschnitt für das von der Eurokrise gebeutelte Land. Doch die Erlassjahr-Bewegung in Deutschland und anderen westlichen Ländern argumentiert ganz ähnlich: „Die Schuldenreduzierung, die Griechenland 2012 von seinen privaten Gläubigern erhielt, kam zu spät und in viel zu geringem Umfang. Zwei Jahre später ist das Land stärker verschuldet als je zuvor“, so Jürgen Kaiser von erlassjahr.de, „Faire und unparteiisch geleitete Verhandlungen sind der einzige Weg aus dem Teufelskreis von unzulänglichen Entlastungen und neuer Kreditaufnahme herauszukommen.“

Nach Informationen der Financial Times beläuft sich die griechische Gesamtverschuldung derzeit auf 317 Mrd. € - das entspricht 177% des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), was die meisten Ökonomen für nicht tragfähig halten. Rund die Hälfte der dem Land unter dem Bail-out-Programm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF gewährten Neukredite fließt direkt weiter in den Schuldendienst, um die privaten und öffentlichen Gläubiger zu bedienen. Um diesem Kreislauf aus ständiger Neuverschuldung und Krisenverstetigung zu entkommen, will Syriza nach einem Sieg bei den Wahlen am 25. Januar Neuverhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands aufnehmen. Anstrebt wird ein neuer Schuldenschnitt, bei dem 30-50% der griechischen Schulden erlassen werden. Vorbild soll den Syriza-Ökonomen zufolge das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sein, in dem der Erlass der Hälfte der deutschen Auslandsschulden bei mehr als 20 Gläubigerstaaten geregelt wurde, darunter bei Griechenland.

Erlassjahr.de hat jetzt in einer Fachinformation Eine „deutsche Lösung“ für Griechenland? die Praktikabilität einer solchen Regelung erläutert. 1953 war danach weniger die Höhe des (beträchtlichen) Schuldenerlasses von Bedeutung als vielmehr die qualitativen Elemente des Abkommens, wie die Regelung aller Schulden in einem einzigen Verfahren und die Verhandlung auf gleicher Augenhöhe. Die Rückzahlung von Schulden sollte zudem nur aus Handelsbilanzüberschüssen erfolgen. Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten sah das Abkommen die Möglichkeit vor, ein Schiedsgericht anzurufen. Gegenüber dem Argument des mangelnden Realismus solcher Forderungen gibt erlassjahr.de zu bedenken, dass Griechenland nicht nur Bittsteller ist, sondern auch die Gläubiger im Falle einer ungeordneten Staatspleite einiges zu verlieren hätten. Hinzu kommt: Ein von den Entwicklungs- und Schwellenländern im letzten Jahr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angestoßener Prozess könnte Griechenland Rückenwind geben. Dieser sieht die Schaffung eines geordneten Verfahrens zur Bewältigung von Staatsschuldenkrisen vor. Griechenland könnte das erste Land sein, das von einer solchen Möglichkeit profitiert. Keine Angst also vor einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland!

6. Januar 2015

Trostloser Jahrestag: Die WTO wurde 20, und kaum einer hat es gemerkt

Reichlich sang- und klanglos ist der 20. Jahrestag der Welthandelsorganisation (WTO) am 1. Januar 2015 vorüber gegangen. Selbst in den führenden Organen der Wirtschaftspresse war dies kaum ein Anlass zu ausführlicheren Erörterungen. Angesichts des Jubiläums erklärte der Generaldirektor der WTO, Roberto Azevêdo, lediglich, in den letzten beiden Jahrzehnten habe die Organisation „insgesamt einen wichtigen Beitrag zur globalen Ökonomie und zu reibungsloseren Handelsbeziehungen zwischen den Nationen geleistet“. Zitiert wurde er damit kaum. Welch ein Unterschied ist dies doch zu der ehrgeizigen neuen handelspolitischen Agenda, mit der die WTO einst angetreten war!

Auf ihrem 1. Ministertreffen im Dezember 1996 in Singapur orientierte die WTO-Spitze noch auf eine handelspolitische „Millenniumsrunde“, die weitreichende Liberalisierungen – über den klassischen Warenhandel hinaus – auch in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliche Auftragsvergabe bringen sollte. Nach dem Debakel von Seattle 1999 gelang es dann zwar in Doha Ende 2001, diese „neuen Themen“ als Mogelpackung unter dem Etikett der „Doha-Entwicklungsagenda“ unterzubringen. Doch in den folgenden Jahren zerbröselte die weit gefasste Agenda am Widerstand der Entwicklungsländer zusehends, und ein „neues Thema“ nach dem anderen musste von der Agenda genommen werden. Auch was übrig blieb hat mit Entwicklungsagenda so wenig zu tun wie die neuen Themen mit klassischer Handelspolitik.

Bis heute hat die WTO ihren Tiefpunkt noch nicht überwunden, auch wenn jetzt wieder pragmatischer über einfachere Dinge wie technische Handelserleichterungen – das sog. Bali-Paket – verhandelt wird. Interessant ist, dass der Welthandel trotz der zerbröselnden Agenda der WTO enorm hohe Wachstumsraten erzielt hat, die meistens über denen des globalen Outputs lagen. Dieses Muster hat sich erst im Gefolge der jüngsten Finanzkrise verändert: Seither folgt der Welthandel dem Muster der schleppenden und kraftlosen Erholung, die auch die Weltwirtschaft insgesamt kennzeichnet. Dennoch wird kräftig die Illusion geschürt, weitere Liberalisierungen könnten dem lahmenden Wachstum wieder auf die Beine helfen. Doch gilt hier eher das Gegenteil: Erst eine robuste Erholung des Outputs, angetrieben durch starkes Binnenwachstum, dürfte eine erneute Expansion des internationalen Handels beflügeln und nicht umgekehrt.

19. Dezember 2014

USA-Kuba: Kurswechsel Obamas in letzter Minute

Als überfällige Reaktion auf die wachsende Isolierung der US-Außenpolitik in Lateinamerika wird der neue Kurs der Obama-Administration von der US-Linken und den amerikanischen Liberalen begrüßt. Wie der Ko-Direktor des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington, Mark Weisbrot, sagte, ist die historische Kehrtwende, die nach über 50 Jahren wieder volle diplomatische Beziehungen zwischen den USA und Havanna herstellen soll, das Ergebnis einer wachsenden Isolierung der USA in der Hemisphäre: „Die Beziehungen zwischen Lateinamerika und der Obama-Administration waren wahrscheinlich die schlechtesten einer US-Administration seit Jahrzehnten. Der Schwenk ist willkommen, aber neue Sanktionen werfen auch Fragen danach auf, ob das ein Richtungswechsel ist oder nur die Aufgabe einer Strategie, die mehr als 50 Jahre lang gescheitert ist.“

Der historische Linksschwenk Lateinamerikas in den letzten Jahren hat Regeln und Normen in der ganzen Region verändert. Viele lateinamerikanische Regierungen, nicht nur linke, haben immer wieder verlangt, dass der Status quo der Sanktionen verändert werden und Kuba gleichberechtig behandelt werden muss, etwa in Foren wie dem Gipfel der Amerikas. Es kam zur Bildung internationaler Gruppierungen wie der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), in denen Kuba Mitglied wurde, die USA aber ausgeschlossen blieben. „Obamas Entscheidung ist ebenfalls eine klare Niederlage für die kubanischen Exilextremisten, die die US-Politik mit ihren neokonservativen Verbündeten so lange dominiert haben“, so Weisbrot.


Die Kehrtwende gegenüber Kuba, die Obama quasi in letzter Minute am Ende seiner zweiten Amtszeit vollzieht, darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die USA sich die Unterminierung linker Regierungen, darunter in Bolivien, Ekuador, Venezuela und Brasilien, auch heute noch hunderte von Millionen Dollars kosten lässt. Die gerade verabschiedete appropriations bill beinhaltet wachsende Finanzmittel für solche Zwecke, und ein Factsheet des Weißen Hauses zur neuen Kubapolitik macht klar, dass die sog. Demokratieförderung weiterhin eine Hauptkomponente der Lateinamerikapolitik bleiben wird. Bolivien und Venezuela beispielswiese verweigert Washington bis heute volle diplomatische Beziehungen.

9. Dezember 2014

Der Mythos von den Netto-Null-Emissionen

"Net-zero" heißt die Zauberformel, mit der die fossile Lobby derzeit auch in Lima auf der Klimakonferenz für ihre Interessen wirbt. Doch die Netto-Null-Lösung ist ein Mythos, kommentieren Lili Fuhr und Niclas Hällström:
Die Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas erwärmen unseren Planeten in einem derartigen Tempo, dass zunehmend wechselhafte und gefährliche Klimaverhältnisse beinahe unausweichlich scheinen. Es ist offensichtlich, dass wir die Emissionen schnell verringern und gleichzeitig alternative Energiequellen entwickeln müssen, die es uns ermöglichen, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen.

Dabei handelt es sich um eine geradezu schockierend eindeutige Notwendigkeit. Und dennoch war der Klimawandel in den vergangenen Jahrzehnten so viel politischer Unbeweglichkeit, falschen Informationen und Wunschdenken unterworfen, dass wir uns weiterhin ineffektiven oder undurchführbaren Lösungen gegenübersehen und nicht dem Bestreben, die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen. Diese „Lösungen“ basieren oft auf noch zu erfindenden oder mit Risiken behafteten neuen Technologien.

Dieser Ansatz ist außerordentlich vorteilhaft, da alles wie gewohnt weitergehen kann und auch die überkommene sozioökonomische Denkweise nicht in Gefahr ist. Doch Klimamodelle, die auf kaum greifbare Technologien gestützt sind, schwächen den Druck der Notwendigkeit, tiefgreifende strukturelle Veränderungen zu verfügen, die unerlässlich sind, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.

Die jüngste „Lösung“, die aufgetaucht ist sind „Netto-Null-Emissionen“, die auf die so genannte „CO2-Abscheidung und -Speicherung“ (Carbon Capture and Storage, CSS) angewiesen ist…
… der komplette Kommentar findet sich >>> hier.
 

Finanztransaktionssteuer: Ausnahmen untergraben Wirksamkeit

Der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) berät heute über die genaue Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer (FTT), nachdem die EU-Kommission bereits 2013 einen Entwurf vorgelegt hatte. Vorgesehen war, alle Finanzinstrumente zu besteuern – ohne Ausnahme. Inzwischen stehen allerdings eine Reihe von Ausnahmen zur Diskussion. Interessenvertreter der Finanzindustrie haben in den letzten Jahren daran gearbeitet, die Steuer dort zu bekämpfen, wo sie am meisten Nutzen bringt. Auf ihrem Wunschzettel stehen Derivate und riskante Rückkaufgeschäfte sowie finanzmächtige Pensionsfonds und Staatsanleihen, die nun nicht mehr unter die Steuer fallen sollen.

FinanzexpertInnen wie Suleika Reiners vom World Future Council sind allerdings der Meinung, dass die Finanztransaktionsteuer ist nur als umfassende Steuer wirksam ist, und halten dagegen: „Der ECOFIN befürwortet einerseits Maßnahmen gegen Steuervermeidung wie den automatischen Informationsaustausch. Andererseits erwägt er eine Finanztransaktionsteuer, die so löchrig ist, dass sogar eine Zunahme hochriskanter Spekulation zu erwarten ist. Werden beispielsweise nicht alle Derivate einbezogen, verlagert der Handel sich auf diese Geschäfte.“ Auch eine Ausnahme für Staatsanleihen gefährdet die Finanzstabilität. Finanzinstitute verleihen Staatsanleihen und setzen sie exzessiv für Rückkaufvereinbarungen (Repo-Geschäfte) ein, um ihren extrem kurzfristigen Eigenhandel zu finanzieren. Ein ehemaliger Banker, der anonym bleiben möchte, bestätigt in seiner Analyse: Es ist ein Mythos der Finanzlobby, dass der schnelle Handel die Zinsen für Staatsanleihen senkt und damit zu einer günstigeren Staatsfinanzierung beiträgt.

Fatal wäre zudem, wenn Pensionsfonds von der Steuer ausgenommen würden. Diese Fonds haben eine enorme Marktmacht und sollten langfristig investieren, statt kurzfristigen Handel zu betreiben. In Deutschland verfügen Pensionsfonds laut Bundesbank über 485 Mrd. € Anlagevolumen – weit mehr als der komplette Bundeshaushalt von rund 295 Mrd. €. Kleinanleger profitieren übrigens auch von einer Finanztransaktionsteuer für Pensionsfonds, denn die Steuer senkt die Umschlagshäufigkeit und damit die Kosten für das Fondsmanagement. – Kein Wunder, dass die Rufe der Finanzlobby nach Ausnahmen von der FTT dort am stärksten sind, wo sie am wirksamsten wäre. Ob der ECOFIN diesen Rufen eine Absage erteilt, ist dennoch fraglich.

1. Dezember 2014

Finanzstreit ums Klima in Lima

Rechtzeitig zur heute beginnenden Klimakonferenz (COP20) in Lima/Peru haben der chinesische und der brasilianische Verhandlungsführer deutlich gemacht, dass die Industrieländer wesentlich mehr Geld für die Armen auf den Tisch legen müssen, wenn es Ende 2015 in Paris zu einem substantiellen neuen Klimaabkommen kommen soll. Kurz vor Konferenzbeginn war bekannt gegeben worden, dass sich die in den letzten Monaten eingegangenen Zusagen für Klimafinanzierung auf insgesamt 9,7 Mrd. Dollar belaufen, weit unter der Zusage von Kopenhagen, bis 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen.

Während José Antonio Marcondes de Carvalho aus Brasilien und der chinesische Klima-Chefunterhändler Xie Zhenhua auf die horrende Diskrepanz zwischen den faktischen Zusagen und der Zielmarge von 100 Milliarden hinweisen, betont Oxfam, dass selbst diese hohe Summe nicht ausreicht, um den klimapolitischen Finanzierungsbedarf des Südens zu decken. Allein in Subsahara-Afrika würden pro Jahr mehr als 62 Mrd. Dollar für Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels gebraucht, heißt es in einer Studie mit dem Titel Breaking the Standoff (etwa: „Das Patt überwinden“). Die Studie formuliert drei finanzielle Bedingungen für ein wirksames Klimaschutzabkommen: Erstens muss es exakt Auskunft darüber geben, wie Klimafinanzen aufgebracht und ausgegeben werden sollen; zweitens müssten neue Quellen öffentlicher und privaten Klimafinanzierung identifiziert werden; und drittens müsse ein fairer Rahmen festgelegt werden, wer wie viel zahlen muss.

Interessant ist, wie Oxfam diese „fairen Anteile“ (fair shares) berechnet hat. Danach wären die USA in der ersten Verpflichtungsperiode des Abkommens für die Mobilisierung von 56% der Finanzen für die Minderung des Klimawandels verantwortlich, gefolgt von der Europäischen Union mit 22% und Japan mit 10%. Ähnlich sehen die Verantwortungsanteile bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel aus: USA 53%, EU 26,6%, Japan 9,7%. Zugleich identifiziert Oxfam neue Geber, die zur Klimafinanzierung beitragen sollen, darunter Russland, Brasilien, Südkorea und Mexiko. Die Oxfam-Berechnungen basieren auf einer Mischkalkulation aus der jeweiligen Einkommensverteilung, Armutsniveaus und Emissionsausstoß seit 1990. China ist interessanterweise nicht dabei, weil es seine Reduktionsverpflichtungen innerhalb der eigenen Grenzen erfüllen könnte. 

Hinweis:

Offizielle Website der Konferenz: www.unfccc.int/lima

16. November 2014

Neoliberales Recycling in Brisbane: Zauberwort Strukturreformen

Der G20-Gipfel ist wie erwartet mit einem Abschluss-Kommuniqué zu Ende gegangen, in dessen Mittelpunkt die Ankündigung steht, das globale Wachstum in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2% anzuheben. Das Zauberwort, um dies zu erreichen, lautet „Strukturreformen“. 800 solcher „Reformen“ haben die G20 aufgelistet. Sie reichen vom Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bis zur weiteren Deregulierung der Arbeitsmärkte, von der Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit“ bis zur Vermeidung von Währungskonkurrenz im internationalen Handel. Besondere Hoffnung setzen die G20 auch in eine Initiative für Infrastrukturinvestitionen.

Einiges davon folgt dem altbekannten Prinzip, grandiose Versprechungen zu machen, die dann doch nicht eingehalten werden. Anderes wird eher zur Konjunkturdämpfung oder gar zur wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung als zu neuem Wachstum beitragen. Insgesamt handelt es sich jedoch schlicht um neoliberales Recycling. Nehmen wir das TTIP, dessen beschleunigten Abschluss Bundeskanzlerin Merkel jetzt in Brisbane wieder gefordert hat. Eine US-amerikanische Studie prognostiziert hier inzwischen sogar, dass in Europa im Gefolge von TTIP nicht neue Jobs entstehen werden, sondern es zu Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten kommen wird. Skepsis ist auch gegenüber dem Investitionsschub angebracht. So will Deutschland in den nächsten drei Jahren 10 Mrd. € für öffentliche Investitionen locker machen – das sind gerade mal 0,1% des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Auf „Strukturreformen“ kaprizieren sich die G20 u.a. deshalb, weil es unter ihnen großen Widerstand gegen fiskalische Initiativen der Konjunkturstimulierung gibt. Dieser Widerstand wird ausgerechnet von denen angeführt, die noch den größten Spielraum dazu hätten, allen voran die deutsche Bundesregierung. Doch kann nicht sein, was nicht sein darf. Strukturreformen sind dabei nicht viel mehr als ein Codewort für den neoliberalen Dreiklang von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Da sind die G20 also angekommen, nachdem sie zum Zeitpunkt ihrer Gründung auf Gipfelebene vor gut fünf Jahren sogar mit neokeynesianischen Überraschungen angetreten waren. Aber da hatte man noch Angst vor dem ganz großen Crash der Finanzmärkte und dem Absturz in eine neue weltweite Depression. Beide Ängste sind inzwischen offensichtlich dem Business-as-usual gewichen. Und da verwundert es nicht, dass es auch in puncto Finanzmarkt-Reformen (Kampf gegen Schattenbanken und die Too-big-to-fail-Problematik) und Kampf gegen aggressive Steuervermeidung zu keinen aufregenderen Beschlüssen gekommen ist, als sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner möglich waren.

15. November 2014

Showdown oder Aufschwung in der G20?

Bunte Kulisse für einen neuen kalten Krieg?
Es ist nichts Neues, dass politische Krisen die wirtschaftspolitische Agenda überschatten. Das war früher schon bei den G7/G8-Gipfeln so. Auch der G20-Gipfel von St. Petersburg im letzten Jahr (>>> G20-Gipfel in Zeiten des Übergangs) stand im Schatten des Showdowns um die Führungsrolle, den Obama und Putin sich lieferten, auch ohne dass ein Konflikt um die Ukraine schon einen Anlass geboten hätte. Dass die westlichen Mächte den Gipfel in Brisbane an diesem Wochenende nutzen, um durch die Wiederholung altbekannter Drohungen Russland in die Ecke zu drängen und die Ukraine-Krise weiter zuzuspitzen, ist ein erneutes Indiz für den Niedergang der G20-Konstruktion, auf die man sich seinerzeit eingelassen hatte, obwohl man wusste, dass darin nicht nur treue Anhänger der alten Industrieländer versammelt sind.

Angesichts der dünnen Wirtschaftsagenda der australischen G20-Präsidentschaft könnte man sagen, es ist nicht so schlimm, wenn diese durch die politische Eskalation im Stile eines neuen kalten Krieges in den Hintergrund gedrängt wird. Nur drückt diese Eskalation ohnehin seit kurzem auf die weltwirtschaftliche Entwicklung. Der Showdown von Brisbane wird, sofern ihm weitere Sanktionen folgen sollten, den G20-Mitgliedern weiter ins eigene Fleisch schneiden, egal auf welcher Seite sie stehen. Die geopolitischen Entwicklungen gehören ja schon seit geraumer Zeit zu den prominentesten Risikofaktoren der globalen Konjunkturentwicklung. Je mehr sie sich verschärfen, desto weniger wird die „mittelmäßige“ (Lagarde) Erholung der Weltwirtschaft an Kraft gewinnen können.

Darin liegt vielleicht die größte Verantwortung der führenden Politiker an diesem Wochenende. Als wichtiges Forum der internationalen wirtschaftspolitischen Koordinierung macht die G20 Sinn. Als Plattform des Showdowns in einem neuen Kalten Krieg ist sie überflüssig. Genau genommen ist sie auf dem besten Weg, selbst zur Makulatur zu werden. Vom Übergang zum Niedergang müsste dann die Schlagzeile Anfang nächster Woche heißen.

14. November 2014

G20 in Brisbane: Miserable Aussichten

Sicher - so spektakuläre Entscheidungen wie die Ankündigung einer gesamt-asiatisch-pazifischen Freihandelszone (FTAAP; s. Eintrag von gestern) oder die gemeinsame Festlegung auf Reduktionsziele in der Klimapolitik durch die USA und China wird der G20-Gipfel an diesem Wochenende nicht bringen. Aber sind die G20 – nach eigenem Bekunden das „erste Forum der internationalen wirtschaftlichen Kooperation und Entscheidungsfindung“ – schon an jenem Punkt ihres Niedergangs angekommen, der das Verdikt „Forum der Impotenz in der Weltwirtschaft“ rechtfertigen würde, das die Financial Times schon am Vorabend des Treffens verhängte?

Was das oberste Ziel der Gastgeber betrifft, wonach die Weltwirtschaft zusätzliche 2% Wachstum bis 2018 erreichen soll, lautet die Antwort Ja. In Zeiten nach unten korrigierter Wachstumszahlen, weltwirtschaftlicher „Mittelmäßigkeit“ (Lagarde) und einer in Europa drohenden „verlorenen Dekade“ (so US-Finanzminister Lew) fragt man sich in der Tat, woher dieses zusätzliche Wachstum kommen soll. Ganz bestimmt nicht von jenem akribisch zusammengeschriebenen Katalog von „Strukturreformen“, den die Gipfelgastgeber angeregt haben und der doch nur ein Codewort für weitere Deregulierung ist. Auch nicht von der groß angekündigten Infrastrukturinitiative, bei der zusätzliche Investitionen bislang nicht auszumachen sind. Und auch das Vorgehen gegen die Steuervermeidungsstrategien der Transnationalen Konzerne (>>> Halbherzig gegen aggressive Steuervermeidung) oder gegen die prosperierenden Schattenbanken geht bislang nicht weit genug, um dem gerecht zu werden, wofür die G20 auf Gipfelebene einmal angetreten ist.

Wird nach den Auswirkungen für die normalen Leute gefragt, so müssen weit über die Hälfte der politischen Maßnahmen der G20 als ineffektiv angesehen werden. Dies ergab die neueste Meinungsumfrage, die der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC in den G20-Ländern durchführen ließ. Danach sagen 68% der Befragten, ihre Regierung sei schlecht im Kampf gegen Arbeitslosigkeit (die weltweit immer noch bei über 200 Millionen liegt), 79% sind der Meinung, das herrschende ökonomische System bevorzuge die ohnehin Wohlhabenden, und 62% wollen, dass mehr für die Zähmung der Konzerne getan wird. – Es gehört nicht viel seherische Kraft zu der Vorhersage, dass auch dieser Gipfel wenig bis nichts zum Vorgehen gegen die schreiende Ungleichheit und die globale Massenarbeitslosigkeit beitragen wird. Im fernen Brisbane ticken die Uhren offensichtlich anders, verstieg sich doch der australische Finanzminister Joe Hockey zu der wundersamen Behauptung: „Wir befinden uns mitten im größten Boom der Menschheitsgeschichte.“ 

* W&E berichtet regelmäßig in einer „Rolling Documentation“ über den G20-Gipfel >>> hier.