29. April 2019

Bayer-Monsanto: Der eigentliche Skandal ist nicht der Gewinneinbruch

Es war schon eine kleine Sensation, als die Aktionärsversammlung des Bayer-Konzerns dem Vorstand am letzten Freitag die Entlastung verweigerte, zum ersten Mal in der Geschichte eines Dax-Konzerns. Anlass war der Gewinneinbruch infolge der Übernahme des Düngemittel- und Saatgutunternehmens Monsanto. Die Verweigerung ist zwar rechtlich ohne Folgen, denn der Aufsichtsrat sprach dem Bayer-Vorstand sein volles Vertrauen aus. Interessant ist der Fall dennoch: Wäre die Monsanto-Übernahme nämlich betriebswirtschaftlich reibungslos verlaufen, wäre der Zwergenaufstand wahrscheinlich ausgeblieben, auch wenn die gesundheitlichen, ökologischen und menschenrechtlichen „Nebenwirkungen“ der Monsanto-Produkte vergleichbar gewesen wären.


Dabei versucht die deutsche Bayer-AG mit allen Mitteln, den Verkauf hochgefährlicher Pestizide und gentechnisch veränderten Saatguts weltweit zu steigern und nimmt dafür gezielt auf staatliche Behörden Einfluss. Das zeigt eine neue Broschüre von Misereor und inkota mit dem Titel „Advancing Together? Ein Jahr Bayer-Monsanto: Eine kritische Bilanz“. Den Nachhaltigkeitsversprechen des Bayer-Konzerns stehen Fallbeispiele aus Argentinien, Brasilien, Indien und dem südlichen und östlichen Afrika gegenüber. Diese zeigen, dass der neue Megakonzern Umwelt und Menschenrechte gefährdet und der Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDGs) entgegenwirkt.

Gravierend ist die Situation insbesondere in Ländern des globalen Südens, so die Autor*nnen. Die Schädlichkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden für Menschen und Umwelt würde nur minimal geprüft. Entsprechend schwach seien die Hürden für die Zulassung von Pestiziden und die Regulierung von deren Anwendung. Alan Tygel von der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte und für das Leben kommentiert: „Die Strategie von Agrarkonzernen wie Bayer ist immer dasselbe: Zuerst machen sie mit ihren Produkte Profite in den reichen Ländern. Wenn diese die Produkte verbieten, ziehen sie in ärmere Länder, wo die Konzernlobby mehr Einfluss auf die Aufsichtsbehörden ausüben kann.“ Diese Taktik funktioniere: Bayer vertreibt in Brasilien heute 50% mehr Wirkstoffe, die in der EU verboten sind, als noch 2016.

Auch das umstrittene Projekt WEMA („Water-efficient Maize for Africa“), ursprünglich von Monsanto, wolle Bayer fortführen. Im Rahmen der Initiative wird der angeblich dürreresistente Monsanto-Genmais der Sorte MON87460 auf Testfeldern in Kenia, Mosambik, Südafrika, Tansania und Uganda angebaut. Doch mit der Weiterführung von WEMA ignoriert Bayer nicht nur Regierungsbeschlüsse aus Südafrika und Tansania, sondern auch die Kritik aus der Zivilgesellschaft an der weiteren Verbreitung von gentechnisch verändertem Mais. Monsantos Genmais weise in puncto Dürreresistenz kaum oder keine Vorteile gegenüber herkömmlichem Mais auf, zudem häufen sich die Indizien von resistenten Stängelbohrer-Motten in Südafrika.

Bayer ist bewusst, sagen die Autor*innen, dass seine Pestizide in vielen Fällen ohne die nötigen Vorsichtsmaßnahmen eingesetzt werden. Die sichere Anwendung ist ein Mythos, insbesondere im globalen Süden. Das Risiko für die Gesundheit von Millionen Bauern, Bäuerinnen sowie Plantagenarbeitern und -arbeiterinnen hält Bayer jedoch nicht von der Vermarktung hochgiftiger Pestizide ab. Im Gegenteil vermarkte das Unternehmen seine Pestizide zum Teil mit doppelten Standards. Um seine Profite zu steigern, nimmt Bayer Menschenrechtsverletzungen offensichtlich in Kauf und missachtet internationale Verhaltensregeln.

26. April 2019

Trotz Kritik: Seidenstrassen-Initiative gewinnt an Schwung

Während die Trump-Leute sich auf die Seidenstraßen-Initiative (engl. Belt and Road) einschießen und auch in Europa Kritik und China-Bashing sich Gehör verschaffen, nehmen anderswo die positiven Bewertungen zu. Kurz vor seiner Abreise zum 2. Belt-and-Road-Forum in Peking, an dem derzeit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, bezeichnete UN-Generalsekretär Antonio Guterrez die chinesische Initiative als „sehr wichtige Gelegenheit“. Die Seidenstraßen-Initiative könne ein sehr wichtiges Instrument sein, um den Klimawandel zurückzudrängen. „Wir brauchen eine Menge an Investitionen in nachhaltige Entwicklung, in erneuerbare Energien und in Infrastruktur, die die Zukunft respektiert und wirklich nachhaltig ist“, so der Generalsekretär.


Alles was dazu beiträgt, verschiedene Länder zu verbinden, so Guterrez, erleichtere den Handel. Informations- und Wissensaustausch stellen einen wichtigen Beitrag zu einer fairen Globalisierung dar. „Das ist genau die Gelegenheit, die Belt and Road repräsentiert.“ Auf dem derzeitigen Forum sollten die positiven Implikationen der Initiative diskutiert und maximiert werden.

Einer der Hauptstreitpunkte in der Auseinandersetzung um die Seidenstraßen ist die Frage, ob damit nicht die Gefahr einher geht, dass die Partnerländer durch hohe Kreditaufnahmen in „Schuldenfallen“ geraten. Auf dem kürzlichen World Economic Forum zu Nahost und Nordafrika in Jordanien überwogen jedoch die Stimmen, dass dies nicht der Fall ist. Li Chengwen vom chinesischen Außenministerium besteht darauf, dass „China versucht, Wege zu finden, um die ‚Schuldenfalle‘ zu vermeiden. Kein Land habe bis heute beklagt, in die ‚Falle‘ nicht-nachhaltiger chinesischer Kredite getappt zu sein. Auch den Geopolitik-Vorwurf weisen die Chinesen zurück: „Die Belt-and-Road-Initiative zielt darauf, das wirtschaftliche Wohlergehen der Länder zu verbessern. Sie zielt nicht auf die Ausweitung der politischen und geographischen Autorität Chinas in der Welt“, so Li.

„Wenn man an seinen Interessen festhält, wird man in China keinen unfairen Partner finden“, sagt z.B. Shandana Gulzar Khan vom pakistanischen Handelsministerium. „Doch es hängt davon ab, wie gut man seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Ein anderes Argument führte in Amman He Wenping von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) ins Feld: „Die größte Angst vor der ‚Schuldenfallen-Diplomatie‘ sollte von China selbst kommen. Es geht um chinesisches Steuerzahler-Geld.“ Schon deshalb verbiete sich, die ‚China-First‘-Flagge zu schwenken.

Eine erstaunliche Offenheit zeigen die chinesischen Vertreter auf den derzeitigen Forum in Peking gegenüber der Notwendigkeit, mögliche Schuldenprobleme von Entwicklungsländern frühzeitig einzuschätzen und zu vermeiden. Darin wurden sie sogar von IWF-Chefin Christine Lagarde gelobt. Das Forum soll eine 2.0-Phase von Belt and Road einläuten. Es könnte also sein, dass die Initiative erneut Fahrt aufnimmt, ungeachtet der konkurrenz- und neidmotivierten Kritik aus dem Westen.

12. April 2019

Schrumpfende Entwicklungshilfe... Andere Schwerpunkte?

Nach der neuesten ODA-Statistik der OECD war die Öffentliche Entwicklungshilfe im letzten Jahr erneut rückläufig. Insgesamt fielen die entwicklungspolitischen Finanzleistungen 2018 gegenüber 2017 um 2,7%. Gegenüber den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) war der Rückgang mit 3% durchschnittlich noch stärker. Afrika erhielt 4% weniger; die Leistungen für humanitäre Hilfe fielen sogar um 8%. Der Abwärtstrend betrifft auch die Bundesrepublik Deutschland. Hier lag die ODA-Quote, also der Anteil der Öffentlichen Hilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) 2018 bei nur noch 0,61%; 2017 waren es noch 0,67%.


Die schrumpfenden ODA-Leistungen hängen zwar auch mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik zusammen. Die Inlandsaufwendungen für Flüchtlinge hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren dazu benutzt, um die ODA-Zahlen schönzurechnen. Dennoch ruft die negative Entwicklung erneut die NGOs auf den Plan, die zu Recht beklagen, dass Deutschland und viele andere Industrieländer ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden. Auf 4 Mrd. € beziffert der Dachverband VENRO die ODA-Finanzierungslücke bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, wenn das 0,7%-Ziel, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, erreicht werden soll und die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) nicht scheitern sollen.

Es geht jedoch nicht nur um mehr Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass Oxfam jetzt mit einer neuen Studie, Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality, herauskommt. Um die globale Armut zu überwinden, müssen die Industrieländer außerdem in der Entwicklungspolitik andere Schwerpunkte setzen, heißt es darin. Oxfam fordert von den Geberländern, sich in der Entwicklungszusammenarbeit auf Maßnahmen zu konzentrieren, die dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern, weil diese der Überwindung von Armut im Wege steht. Dazu gehört insbesondere,
* den Aufbau guter Regierungsstrukturen in Partnerländern intensiver zu fördern, um vor Ort die Steuereinnahmen zu erhöhen, statt zunehmend Gelder für die Unterstützung entwicklungspolitisch zweifelhafter Privatinvestitionen aufzuwenden;
* zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere Frauenrechtsorganisationen, stärker zu unterstützen;
* mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung bereitzustellen, die erwiesenermaßen helfen, soziale Ungleichheit zu verringern. Investitionen in diesem Bereich retten Leben und führen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, doch gerade hier ist die weltweite Finanzierung seit 2010 zurückgegangen.
Zudem müsse die Entwicklungspolitik konsequent auf die Überwindung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein, statt eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.

10. April 2019

IWF/Weltbank-Tagung in Washington: Bad Governance

Erst kam Anfang der Woche der ‘Tiger’-Index von Financial Times und Brookings mit der Diagnose, dass sich die Weltwirtschaft in einem “synchronisierten Abschwung” befindet. Dabei steht die Abkürzung ‚Tiger‘ eigentlich für ‚Tracking Index of global economic recovery‘. Doch von einem globalen Wirtschaftsaufschwung kann derzeit nirgendwo die Rede sein. Zum wiederholten Male hat der IWF in seinem jüngsten World Economic Outlook die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Verglichen mit den Prognosen vom letzten Oktober sind die Vorhersagen rückläufig, mit der einzigen Ausnahme von China, dessen Wachstum 2019 wieder leicht zulegen dürfte. Eine schwache Hoffnung ist es da, wenn die IWF-Ökonomen darauf spekulieren, dass die wirtschaftliche Stabilisierung in Emerging Economies wie der Türkei und Argentinien der Weltwirtschaft neuen Schwung geben könnte.


Doch der Hauptgrund der Stimmungseintrübung auf dieser Frühjahrstagung ist nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur. Er liegt in der brachialen Machtpolitik, mit der die USA ihren Kandidaten David Malpass als Präsident der Weltbank durchgesetzt haben, wobei kein anderer Mitgliedsstaat protestierte oder auch nur einen Gegenkandidaten nominierte. Damit feiert jenes ‚Gentlemen’s Agreement‘ fröhliche Urständ‘, in dem sich die Hauptindustrieländer vor 75 Jahren darauf verständigt haben, dass die Weltbank jeweils von einem US-Amerikaner und der IWF von einem/r Europäer*in geführt wird. Bescheidene Reformhoffnungen kamen auf, als man sich nach dem Amtsantritt von Malpass‘ Vorgänger Jim Yong Kim darauf geeinigt zu haben schien, dass Auswahlverfahren künftig nach den Kriterien der Transparenz, der Qualifikation und Erfahrung der Kandidaten zu gestalten.

Ein krasseres Beispiel für ‚bad governance‘ an der Spitze einer internationalen Institution hätte man sich kaum vorstellen können. Dabei betrifft dies nicht nur das Procedere, wie die „Wahl“ von Malpass im Vorstand der Weltbank durchlief. Noch im Februar hatte die Regierung des Libanon mit Ziad Hayek einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt, diesen dann aber bald auf „politischen Druck“ anderer Regierungen hin wieder zurückgezogen. Malpass hat nicht nur eine schlechte Reputation, was wirtschaftliche Vorhersagen betrifft. In seiner Zeit bei der inzwischen bankrotten Bear Stearns-Bank hatte er kurz vor der Finanzkrise ein rosiges Bild gezeichnet und die Möglichkeit einer Großen Rezession zurückgewiesen. Es wäre schwierig, sich vorzustellen, dass die Suche nach einem qualifizierten Kandidaten mit einer Vision für die immer noch wichtigste Entwicklungsbank der Welt zur Nominierung des bisherigen Unterstaatssekretärs für internationale Finanzen David Malpass führen könnte, munkelten führende Kongressabgeordnete der Demokraten.

Was unter dem neuen Mann von der Weltbank zu erwarten ist, lässt sich schwer sagen. Die Spekulationen reichen von einer Abkehr von der Klimapolitik über eine noch stärkere Indienststellung der Bank für den privaten Sektor bis hin zur Instrumentalisierung der Kreditvergabe und eine konzeptionelle Umsteuerung gegen China. Keine dieser Perspektiven macht Lust, den in dieses Jahr fallenden 75. Jahrestag der Bretton-Woods-Zwillinge zu feiern.

13. März 2019

Privatisierung der SDGs in der Kritik

Die immer engere Verquickung von staatlicher Entwicklungs-zusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen stößt zunehmend auf Kritik. So kommt eine neue Studie von FIAN und INKOTA mit dem Titel „Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit?“ zu dem Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen. Die Autoren widersprechen auch der Aussage, wonach nur mit Investitionen des Privatsektors die nach-haltigen Entwicklungsziele (SDGs) erreicht werden können. Sie kritisieren, dass das Entwicklungsministerium mit seinem Schwerpunkt auf Privatinvestitionen die eigentlichen Zielgruppen – marginalisierte Bevölkerungsgruppen – aus dem Blick verliere. Da es meist keine Informationen über die finalen EmpfängerInnen der Gelder gebe, seien konkrete menschenrechtliche Wirkungen in der Regel unbekannt.

Der offizielle Diskurs um die SDGs enthält die Botschaft enthalten, dass zu ihrer Umsetzung gewaltige 2,5 Billionen Dollar pro Jahr fehlen und nur privates Geld dieses Loch stopfen könne. Diese Botschaft wird nicht hinterfragt. Dies führe zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und habe damit möglicherweise mehr Wirkkraft entfaltet als die Entwicklungsziele selbst, meint etwa Roman Herre von FIAN. Ein konkreter Aspekt, der von den Autoren kritisch betrachtet wird, ist die zunehmende Kooperation mit Agrarkonzernen, mit der die Landwirtschaft – vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – zu marktförmigen und inputintensiven Systemen umstrukturiert werden soll. Diese Kooperation werde im Rahmen einer Vielzahl von Initiativen realisiert, darunter die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) oder die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten. Lena Michelsen, Agrarreferentin von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert: Initiativen wie AGRA setzen für Lena Michelsen von INKOTA vor allem auf den Einsatz von chemischen Düngemitteln und Hybridsaatgut und dienen damit in erster Linie den Expansionsbestrebungen großer Konzerne wie Yara und Bayer. Kleinbauern und -bäuerinnen geraten in immer stärkere Abhängigkeiten, und auch die Umwelt leidet unter dem längst gescheiterten Modell der Grünen Revolution. Die von der Bundesregierung zugesagte Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro sei „eine völlige Fehlinvestition“.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Intransparenz der Finanzinstitutionen. Allein die DEG, Tochter der staatlichen Entwicklungsbank KfW, hat mehr als die Hälfte ihrer 7,2 Mrd. € Entwicklungsgelder an Finanzinstitute vergeben. Auch haben sich Kredite und Beteiligungen der DEG an Unternehmen in Finanzoasen – darunter den Kaimaninseln oder Mauritius – innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Zur Legitimierung solcher Konstrukte werden oft fragwürdige Kennzahlen und indirekte Wirkungen herangezogen. So erklärt die DEG in ihrem jüngsten Jahresabschluss, dass „DEG-Kunden rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigen“. Die beiden NGOs fordern: „Aus entwicklungspolitischer und menschenrechtlicher Perspektive müsste untersucht werden, ob durch solche Finanzierungen auch Arbeitsplätze abgebaut wurden. Dies ist besonders bei Agrarfinanzierungen im globalen Süden ein bedeutender Aspekt: Die dortige kleinbäuerliche Landwirtschaft beschäftigt je nach Region 70-80% der Bevölkerung. Werden Menschen hieraus verdrängt – wie besonders bei großflächigen Agrarinvestitionen – dann verlieren sie oftmals ihre Lebensgrundlagen.“

28. Februar 2019

Skandalurteil gegen Attac

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.


Das Urteil gegen Attac Deutschland wird einhellig als Skandal empfunden, nicht nur bei Attac selbst, sondern bei einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen“, erklärte der Vorstand des Attac-Trägervereins. Auch beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) stößt das Urteil auf scharfe Kritik. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, hält das Urteil für gefährlich. Es schwäche die lebendige Demokratie in Deutschland und erschwere das Engagement für eine gerechtere Welt.

„Mit dem Urteil entsteht der Eindruck, dass politische Meinungsbildung nicht mit dem deutschen Verständnis von Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagt Bornhorst. „Freiräume gilt es zu verteidigen und nicht einzuschränken. Eine aktive und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler von Demokratie und offenen Gesellschaften. Versuche, politisch unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem zivilgesellschaftlichen Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen wird, kennen wir bisher vor allem aus dem globalen Süden.“ 

In immer mehr Staaten wird die Zivilgesellschaft inzwischen in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt. Im Dezember 2018 hatten sich die VENRO-Mitglieder aus diesem Grund mit einer gemeinsamen Erklärung an die Regierungsparteien gewandt und den Einsatz für eine starke Zivilgesellschaft gefordert. VENRO setzt sich wie Attac für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. Die Erklärung der VENRO-Mitgliederversammlung „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – in Deutschland und weltweit“ kann >>> hier nachgelesen werden. Die Attac-Presseerklärung findet sich >>> hier.

18. Februar 2019

Wie lassen sich Multis besteuern?

Gastblog von Joseph Stiglitz

In den letzten Jahren ist die Globalisierung erneut heftig in die Kritik geraten. Ein Teil dieser Kritik mag unangebracht sein, aber in einer Hinsicht haben die Kritiker uneingeschränkt Recht: Die Globalisierung hat große multinationale Konzerne wie Apple, Google und Starbucks in die Lage versetzt, Steuern zu vermeiden.

Ein Musterbeispiel für die Steuervermeidung durch die Konzerne ist Apple, das rechtlich geltend machte, dass einige hundert Arbeitnehmer in Irland die wahre Quelle seiner Gewinne seien, und dann eine Übereinkunft mit der irischen Regierung schloss, die dazu führte, dass sich die vom Unternehmen gezahlten Steuern auf bloße 0,005% seiner Gewinne belaufen. Apple, Google, Starbucks und ähnliche Unternehmen betonen gern ihre soziale Verantwortung, doch das erste Element sozialer Verantwortung sollte darin bestehen, seinen fairen Anteil an Steuern zu zahlen. Würden alle Steuern vermeiden und hinterziehen, so wie diese Unternehmen das tun, könnte die Gesellschaft nicht funktionieren. Und schon gar nicht könnte sie jene öffentlichen Investitionen tätigen, die zum Internet führten, von dem Apple und Google abhängig sind.

Die multinationalen Konzerne ermutigen schon seit Jahren zu einem Abwärtswettlauf und erzählen jedem Land, dass es seine Steuern unter jene seiner Wettbewerber senken müsse. Die Steuersenkungen von US-Präsident Donald Trump 2017 haben diesen Wettlauf auf die Spitze getrieben. Ein Jahr später sehen wir, wo das hinführt: Der Zuckerrausch, den die US-Wirtschaft hierdurch erlebte, verfliegt schnell, und es bleibt ein Schuldenberg (der im letzten Jahr um mehr als eine Billion Dollar angewachsen ist).

Angesichts des drohenden Verlustes zur Finanzierung eines funktionierenden Staates erforderlicher Steuereinnahmen durch die Digitalwirtschaft (und der von dieser ausgehenden wirtschaftlichen Verzerrungen, die zu Lasten traditioneller Vertriebsmethoden gehen) erkennt die internationale Gemeinschaft nun endlich, dass etwas im Argen liegt. Dabei sind die Fehler des aktuellen Systems multinationaler Besteuerung – das auf sogenannten Transferpreisen beruht – seit langem bekannt...

... den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.

15. Februar 2019

Faire und offene Auswahl des neuen Weltbank-Chefs gefordert

Über 90 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie 40 prominente Akademiker und Politik aus aller Welt haben einen Offenen Brief an den Rat der Exekutivdirektoren der Weltbank geschickt, in dem sie verlangen, dass diese zu ihrem Versprechen stehen, den nächsten Weltbank-Präsidenten in einem offenen, qualifikationsbasierten und transparenten Auswahlprozess zu bestimmen.


Der Brief stellt fest, dass der neue Präsident im Kontext „anhaltender Herausforderungen der Weltwirtschaft“ gewählt wird, die sich aus „wachsender Ungleichheit, einer wachsenden Bedeutung der Finanzen, der Finanzmärkte und finanzieller Institutionen in der Wirtschaft, einer drohenden Schuldenkrise und zunehmendem Konzernreichtums ergibt, die wiederum in eine Erosion der Souveränität der staatlichen Souveränität und deren Fähigkeit, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, mündet“. Darüber hinaus heißt es, „die Weltbank brauche einen Führer, der fähig und bereit ist, kritisch einzuschätzen, welche Rolle die Bank dabei spielen kann, das gescheiterte Modell, das uns bisher bestimmt hat, herauszufordern“.

Der Brief listet fünf wesentliche Kriterien auf, die der neue Präsident erfüllen müsse:
* erwiesene Kenntnisse und Erfahrungen in Entwicklungsfragen;
* Aufgeschlossenheit für ein breites Spektrum an Sichtweisen und Interessen, darunter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft;
* Entschlossenheit, die Menschenrechte der Armen und Marginalisierten hoch zu halten;
* Unterstützung des Pariser Klimaabkommen und der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs);
* einen klaren Plan, die sozialen, menschlichen und Umweltrechte, wie sie von Staaten und Institutionen verletzt werden, zu fördern.

Die Weltbank sollte vermeiden, den gescheiterten Auswahlprozess ihre früheren Präsidenten Jim Yong Kim zu wiederholen, warnen die Autor*innen des Briefes. Kandidaten aus dem Globalen Süden und aus Nehmerländern sollten zur Bewerbung ermutigt werden.

24. Januar 2019

Davos 2019: Skandal und Angst im Ski-Paradies

Sicher - der neue, gerade inthronisierte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro war sichtlich schaumgebremst, als er den versammelten 3000 Vertretern von Wirtschaft, Finanzen und Politik sein Land als neues Investitionsparadies darstellte, das er für den Weltmarkt öffnen und mit einem neuen Wirtschaftsklima ausstatten will. Ein Skandal war es doch, dass die Organisatoren des Weltwirtschaftsforums (WEF) einen die Eröffnungsrede halten ließen, der inzwischen weltbekannt ist für seinen Frauenhass und seine Homophobie, für seine Lobpreisungen der Militärdiktatur und der Folter. Wie das zu dem selbstgezüchteten Nimbus der ‚Davos People‘ von Weltoffenheit und Globalität passen soll, wird wohl ebenso ein Geheimnis bleiben wie die Frage, was ein nationalistischer und faschistoider, zum Präsidenten aufgestiegener Hinterbänkler zum diesjährigen Motto „Globalisierung 4.0 – Shaping a Global Architecture in the Age of the Fourth Industrial Revolution“ beitragen könnte.


Und so begann das WEF 2019 mit einem selbstverschuldeten Schlag gegen die eigene Glaubwürdigkeit, die auch nicht dadurch wieder hergestellt werden konnte, dass es im weiteren Verlauf einige Redner*innen gab, die zu dem Thema durchaus Profundes beizutragen hatten. Etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein für ihre Verhältnisse flammendes Plädoyer für den Multilateralismus ablieferte und dabei vor allem den Reformbedarf in internationalen Organisationen anmahnte, den die Schwellen- und Entwicklungsländer seit langem einfordern, z.B. eine halbwegs repräsentative Repräsentation im IWF oder generell eine Anpassung der Institutionen und ihrer Governance an die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Weltverhältnisse.

Jenseits des diesjährigen Risiko-Reports, der die größte Gefahr inzwischen im Klimawandel sieht, dominiert in Davos in diesem Jahr die Angst vor dem erstarkenden Rechtspopulismus und den Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Rechtspopulismus, dessen Zentralfigur Trump seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hat, wird durchaus zutreffend als Angriff auf die Globalisierung von rechts gesehen. Und die beiden aktuellen Unwägbarkeiten für die Weltwirtschaft sind die Fristen für einen handelspolitischen Kompromiss zwischen China und den USA (1. März) und den Brexit (29. März). Beide könnten am Ende in einem „No-Deal“-Szenario enden, das die Unsicherheit über die weltwirtschaftliche Entwicklung weiterhin verstärkt – die Gefahr einer neuen globalen Rezession eingeschlossen. – Allerdings sollten die Kassandra-Rufe nicht zu weit getrieben werden. Schließlich sind die gegenwärtigen Risiken immer noch weit entfernt von den Absturzängsten, die die Wirtschafts- und Finanzleute während der Finanzkrise 2008 ff. in Atem hielten. Ein Unterschied zwischen damals und heute ist allerdings markant: Während 2008 zu neuen Anstrengungen der internationalen Kooperation führte, geht die Entwicklung heute in die andere Richtung. Umso wichtiger sind die Rufe nach einem gestärkten Multilateralismus, die den Zumutungen des „Unser Land zuerst“ entgegentreten.

8. Januar 2019

Weltbank: Jim Yong Kim geht. Was kommt danach?

Überraschend hat der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, zum 1. Februar seinen Rücktritt angekündigt. Dabei hätte er noch dreieinhalb Jahre im Amt bleiben können. Doch jetzt laufen die Spekulationen vor allem darum, was Kim zu seinem Schritt bewogen hat. Eine Interpretationsmöglichkeit wäre, dass er keine Lust mehr hatte zu einem Dauerstreit mit der Trump-Administration, die aus ihrer Feindschaft gegen multilaterale Institutionen kaum einen Hehl macht. Immerhin hatte Kim erst im letzten April eine (historisch hohe) Kapitalerhöhung von 13 Mrd. Dollar gegen die Skeptiker von der Trump-Truppe durchgesetzt.



Wahrscheinlicher ist jedoch ein persönlich-ökonomisches Motiv. Wie es in dem Rücktrittsstatement heißt, verlässt Jim Kim die Weltbank, um in eine Investment-Firma einzusteigen, die „den Fokus auf zunehmende Infrastruktur-Investitionen in Entwicklungsländern“ legt. „Sein direkter Wechsel in die Investmentbranche ohne jedes ‚Cooling off‘ ist ein Skandal“, meint Knud Vöcking von Umwelt- und Entwicklungsorganisation „urgewald“. „Deutschland und die anderen Anteilseigner müssen dieser Praxis einen Riegel vorschieben. Wir kritisieren in aller Schärfe, dass der Weltbank-Präsident in ein Geschäftsfeld wechselt, dass er in seiner Amtszeit mit großen Summen ausstattete. Er hat dafür gesorgt, dass der Privatsektor bei großen Infrastrukturprojekten von Risiken befreit wurde und durch Entwicklungsgelder Profite garantiert werden.“ Das stimmt: Kofinanzierungen mit dem Privatsektor und „Blending“ von Kreditmitteln haben an Bedeutung stark zugenommen bei dieser „wichtigsten multilateralen Entwicklungsbank der Welt“.



Vor allem aber dürfte der Kim-Rücktritt eine neue Runde in den Auseinandersetzungen um die Frage einleiten, wer die Auswahl des neuen Weltbank-Präsidenten bestimmt. Traditionell steht dieser Posten den USA zu (während die Führung des IWF bei den Europäern liegt). Zwar wurden unter Kim neue Regeln beschlossen, nach denen der Auswahlprozess offen, transparent ablaufen und sich an den Verdiensten des/r Kandidaten/in orientieren müsse. Dass die Trump-Leute darauf jedoch viel geben – damit kann kaum gerechnet werden.



Unabhängig von dieser Machtfrage, spielt auch das Profil eine Rolle, das die Weltbank gegenüber den neuen Entwicklungsbanken wie der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Peking und der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten noch hat. Kim behauptet, die Armutsbekämpfung sei in den letzten Jahren vor allem dank der Weltbank zurück gegangen. Das kann mit Fug und Recht bestritten werden. Denn das Gros der Armutsreduktion in den letzten Jahrzehnten verdankt sich einheimischen Politiken Chinas. Stärker noch wiegt das Argument jener Kritiker, die sagen, die wirtschaftsfreundliche Agenda der Bank habe es vor allem westlichen Konzernen ermöglicht, Profite in Entwicklungsländern zu machen, ohne dort faire Steuern zu entrichten.

6. Januar 2019

Vom Handelskrieg zur globalen Anarchie? Trumps versteckte Agenda

Wir sollten uns nicht irreführen lassen und denken, dass der „Handelskrieg“ zwischen den USA und China nach dem kürzlichen Treffen ihrer Präsidenten beigelegt ist. Stattdessen weitet Präsident Donald Trump den Konflikt über die Zollfrage hinaus in viele andere Bereiche aus, in dem umfassenden Versuch, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf China und Länder wie Malaysia, die in chinesische Produktionsketten integriert sind, schreibt Martin Khor.

Der heraufziehende Konflikt markiert das Ende des westlichen Glaubens an die Win-Win-Vorteile der Liberalisierung von Handel und Investitionen. Er ist die Begleitmusik zum Aufkommen einer alternativen Sicht, nach der China und andere Länder keine Partner, sondern Rivalen sind, die in Schranken gehalten werden müssen.

Just als Trump und Chinas Präsident Xi Jinping sich am Rande des G20-Gipfels zum Dinner niedergelassen hatten, um einen „Waffenstillstand“ in ihrem Zollkrieg zu schließen, verhafteten die kanadischen Behörden die Tochter des Besitzers von Huawei, des chinesischen Technologiegiganten, dessen Smartphone-Verkäufe inzwischen höher als die des iPhones von Apple sind und global an zweiter Stelle hinter Samsung kommen.

Die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, war im Transitbereich des Flughafens von Vancouver, als sie auf Ersuchen der USA festgenommen wurde, weil ihr Konzern vor Jahren die US-Sanktionen gegen den Iran verletzt habe. Erst nach vielen Tagen wurde sie gegen eine Kaution freigelassen, muss aber eine elektronische Fußfessel tragen.


Die chinesische Regierung nannte diese Aktion „sehr unfreundlich“ und chinesische Bürger waren empört. Es wäre so, als würde China Melinda Gates verhaften, die Ko-Chefin der Bill and Melinda Gates Foundation, weil diese angeblich chinesische Gesundheitsbestimmungen missachtet hätte. In der gesamten westlichen Welt hätte es einen ungeheuren Aufschrei gegeben und Drohungen mit sehr gravierenden Konsequenzen. Doch die Chinesen akzeptieren offensichtlich die Haft Mengs als eine Routineangelegenheit, die mit dem Handelskrieg nichts zu tun hat. Es kann allerdings kein bloßer Zufall sein, dass die Verhaftung Jahre nach dem angeblichen Verbrechen zur selben Zeit stattfand wie das Essen von Xi und Trump...

... der vollständige Artikel erschien in W&E 11-12/2018 >>> hier.

28. Dezember 2018

2019: Jahr der UNO-Gipfel

Für die Vereinten Nationen beginnt im Januar 2019 ein turbulentes Jahr. Es ist zu erwarten, dass die US-Regierung nach der Nominierung der ehemaligen Fox-Moderatorin Heather Nauert zur UN-Botschafterin ihren Konfrontationskurs gegenüber der Weltorganisation eher noch verschärfen wird. Parallel dazu übernimmt Anfang 2019 der Staat Palästina für ein Jahr den Vorsitz der G77 und ist damit bei allen UN-Debatten Sprecher der 134 Entwicklungs- und Schwellenländer (einschließlich Chinas). Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in dieser Konstellation zu einer erneuten Eskalation des Nord-Süd-Konflikts kommt.

Zugleich sind die Staatenblöcke in ihrer Haltung zum Multilateralismus selbst gespalten. Das gilt sowohl für die G77 als auch für die EU. In einer wachsenden Zahl von Staaten haben autoritäre Regime die Macht erlangt oder gefestigt, die einen nationalistischen Kurs verfolgen, der im diametralen Gegensatz zu den Werten und Zielen der Vereinten Nationen steht. Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor diesem Hintergrund angekündigt, eine „Allianz für den Multilateralismus“ zu schaffen, die über Staatengruppen hinweg allen „multilateralen Überzeugungstätern“ offensteht. Die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat, die am 1. Januar 2019 beginnt, bietet einen Anlass, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Einen weiteren Anlass bietet der von UN-Generalsekretär António Guterres angestoßene Reformprozess der Weltorganisation, der sich 2019 fortsetzt und möglichweise in ein Gipfeltreffen aus Anlass des 75. Geburtstags der UN 2020 mündet. Bereits jetzt beginnen die Vorbereitungen auf ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der UN im September 2019 stattfindet. Dieser Weltnachhaltigkeitsgipfel soll die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele, der SDGs, voranbringen. Er ist gekoppelt an einen weiteren Klimagipfel, zu dem der UN-Generalsekretär ebenfalls nach New York einlädt.

Was von diesen UN-Gipfeln angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Gemengelage zu erwarten ist, welche Folgen eine weitere Eskalation der politischen Konfrontation in der UN für die Zukunft des Multilateralismus und die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation selbst hätte, welche Impulse von der deutschen Politik ausgehen können, um ein Scheitern des Weltnachhaltigkeitsgipfels und eine weitere Schwächung der Vereinten Nationen zu verhindern – diese und andere Fragen sollen auf einem Hintergrundgespräch der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und des Global Policy Forum (GPF) Europe am 22. Januar in Berlin erörtert werden. Weitere Information >>> hier.

2. Dezember 2018

G20-Gipfel unterm Strich: Status quo, Stillstand, Regression

Macri am Schluss von G20
Ach, wie viel zu bescheiden, um nicht zu sagen: kleinmütig, sind wir doch geworden! Da schreibt mein Freund Klaus Milke von Germanwatch, mit Argentinien habe es eines der „kleinen G20-Länder – eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend – geschafft“, der Fortsetzung der „multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen“. Ausgerechnet die Macri-Regierung in Buenos Aires, die ihr Land durch die Auszahlung der Geierfonds und die dafür notwendige Kreditaufnahme in die Schuldenkrise getrieben hat! Liest man das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels genau, dann könnte höchstens von Status quo und Stillstand die Rede sein, wahrscheinlich müsste man jedoch von Rückschritten sprechen, die der G20 unter argentinischer Präsidentschaft beschert wurden.


In einem Pressestatement von Germanwatch wird behauptet, Argentinien habe bei G20 den Multilateralismus gestärkt. Dabei wurde gerade dieser zentrale Begriff aus dem Kommuniqué gestrichen. Ansonsten wird die Wiederholung von Bekenntnissen zum Klimaschutz und zu den nachhaltigen Entwicklungszielen gelobt. Dabei haben sich diese nicht nur schon früher als hohl erwiesen; das Pressestatement hebt selbst richtig hervor, dass diese Bekenntnisse leider nicht „durch entsprechende politische Umsetzungsschritte“ untermauert werden.

Wie viel kritischer ist doch da die Auswertung des G20-Spektakels durch die Financial Times! Eine zutiefst gespaltene G20, lesen wir da, wolle sich jetzt an die „Reform der Welthandelsorganisation“ (WTO) machen. Das wäre in der Tat einmal ein lobenswertes Unterfangen. Doch die Vorstellungen, die sich an eine solche Reform knüpfen, sind so gegensätzlich wie die handelspolitischen Vorstellungen der USA und Chinas. Letzteres hat den Gipfel so dominiert, dass nicht einmal mehr der Begriff des Protektionismus, geschweige denn der Kampf dagegen, es in die Abschlusserklärung schaffte.

Dass erst nach dem Gipfel bei einem bilateralen Arbeitsessen zwischen Trump und Xi ein Waffenstillstand im Handelskrieg ausgerufen wurde, sagt viel über den Abstieg des G20-Multilateralismus, zu dessen Gründungsbekenntnis nach der Finanzkrise der Verzicht auf protektionistische Maßnahmen gehörte. Entscheidend ist jedoch, dass es sich lediglich um ein 90-tägiges Moratorium handelt, während dessen die Drohung mit der Verhängung zusätzlicher Strafzölle durch die Trump-Administration aufrecht erhalten wird. Natürlich ist Verhandeln besser als Handelskrieg. Aber zu neuen multilateralen Hoffnungen ist nun wirklich kein Anlass.

1. Dezember 2018

Am Rande von G20: Neues NAFTA unterzeichnet

Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires haben die USA, Kanada und Mexiko gestern Morgen einen Pakt unterzeichnet, der an die Stelle des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) tritt. Die Zelebrierung des  sog. United States, Mexico and Canada Agreement (USMCA) kam Trump insofern zupass als sie einen Tag vor seinem Treffen mit XI Jingping als Demonstration dienen konnte: Sieh‘ her, ich bin ein erfolgreicher Dealmaker und auch Dich kriege ich noch klein. Doch US-amerikanische Linke wie Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research (CEPR) sehen USMCA im Kontext des Trump‘schen Handelskriegs eher skeptisch.


In einem neuen Policy Paper, A Progressive Trade Policy, analysiert Baker die Bestimmungen des USMCA, die darauf abzielen, Jobs in der US-Autoindustrie zu retten. Die Anhebung der Local-Content-Erfordernisse bei Kraftfahrzeugen auf 40% (bei einem Stundenlohn von mindestens 16 Dollar) wird danach einen eher begrenzten Einfluss auf die Beschäftigung in der US-Autoindustrie haben – wie die angekündigte Entlassungswelle bei General Motors zeigt, sogar einen negativen.

Wichtig seien die neuen Regeln, die USMCA für den Internet- und E-commerce-Handel aufstellt. Diese Regeln fördern weitgehend die Dominanz von US-Giganten wie Google, Facebook und Amazon. Sie begrenzen die Fähigkeit von Ländern, diese Konzerne und das Internet im Allgemeinen zu regulieren. Wenn aber Länder davon abgehalten werden, sich vor den schlechten Praktiken der Internetgiganten zu schützen, führe dies zu sehr ernsthaften Problemen.

Schließlich wird das USMCA nicht die negativen Auswirkungen von Handelsdefiziten und den daraus resultierenden Verlust von Fabrikarbeitsplätzen beseitigen, der vier Jahrzehnte lang zur Umverteilung der Einkommen von unten nach oben beigetragen hat. Eine ausgewogenere Handelspolitik müsse vielmehr die Schutzbestimmungen für Patent- und Copyright-Monopole sowie hoch bezahlte Berufe wie Ärzte zurückfahren. Ein hohes Handelsbilanzplus bei intellektuellem Eigentum schlage sich andernorts in hohen Handelsdefiziten nieder. Zunehmender Handel im Bereich hoch bezahlter Dienstleistungen eröffne auch große Chancen, die Einkommensumverteilung nach oben zu verringern.

30. November 2018

G20-Gipfel: Konflikte statt konzertierter Aktionen

Gestern hat mich Martin Ling von der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) angesichts des heute in Buenos Aires beginnenden Gipfels zu den Perspektiven der G20 interviewt. Hier ist das Interview:


ND: Mit dem Austragungsort Buenos Aires findet 2018 zum ersten Mal ein G20-Gipfel auf dem südamerikanischen Subkontinent statt – zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise und zehn Jahre nach Gründung der G20 auf Gipfelebene. 2008 hieß es, ohne die Schwellenländer – allen voran China – sei keine Neuordnung der Finanz- und Weltwirtschaft mehr möglich. Der Londoner G20-Gipfel im April 2009 war der erste Ausdruck davon. Wie wichtig sind die G20-Gipfel inzwischen?

RF: Im Vergleich zu den G7 bringen die G20-Staaten selbstverständlich mehr wirtschaftliches Gewicht auf die Waagschale. Die Frage der demokratischen Legitimation stellt sich bei den G20 freilich ebenso, angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Staaten dieser Welt bei G20 ausgeschlossen bleiben. Und hinzu kommt die Frage: was liefern die G20 überhaupt noch? Sie haben sich ja selbst definiert als erstes Forum der globalen wirtschaftspolitischen Koordinierung, aber wenn man sich einzelne Punkte anguckt, dann finden Koordinierung und Zusammenarbeit kaum noch statt. 

Können Sie Beispiele nennen?

Gerne. Da wären die Finanzmarktreformen, da wurde zwar einiges gemacht im Bereich der Reregulierung, beispielsweise bei den Vorschriften zur Pufferbildung und Rücklagenbildung der Banken. Aber viele Probleme sind noch ungelöst, beispielsweise das »Too Big to Fail«-Problem, mit dem Banken von bestimmter Größe für systemrelevant erklärt wurden, was die G20 vorgaben, ändern zu wollen. Heute haben die Banken mehr wirtschaftliche und politische Macht als vor der Finanzkrise. Hinzu kommt der sogenannte Schattenbanksektor. Schattenbanken tätigen ähnliche Finanzgeschäfte wie Banken, aber unberührt von jeglicher staatlicher Kontrolle. 

Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück gab vor dem Londoner G20-Gipfel 2009 die Devise aus, dass künftig »kein Markt, kein Produkt, kein Akteur« mehr ohne Aufsicht sein dürfte. Hat nicht ganz geklappt, oder?

Überhaupt nicht! Das Beispiel der nicht regulierten Schattenbanken zeigt ja, dass es bislang keine umfassende Regulierung in diesem Steinbrückschen Sinne gegeben hat.

Die G20-Staaten wollten auch den Welthandel regulieren...

In der Tat gaben die G20 nach der Finanzkrise ein großes Versprechen ab, nämlich den Protektionismus zu bekämpfen. Inzwischen zeichnet sich für Buenos Aires aber ab, dass das Abschlusskommuniqué das Wort Protektionismus, geschweige denn den Kampf dagegen, überhaupt nicht mehr enthalten wird.

Der G20-Gipfel wird durch die tiefe Krise des Gastgeberlandes Argentinien überschattet. Die Währung Peso ist im Sturzflug, die Zentralbank hat die Leitzinsen auf 60 Prozent erhöht, in der Hoffnung, so der hohen Inflation von rund 40 Prozent und vor allem der Kapitalflucht in den Dollar Herr zu werden. Aber auch die Türkei, Brasilien und andere Schwellenländer kämpfen mit ähnlichen Problemen. Steht nach der in den USA eingeleiteten Zinswende eine neue Krise der Schwellenländer bevor?

Ja. Was wir am Beispiel der Türkei oder Argentiniens sehen, ist nur die Spitze. Wenn die Zinssteigerungen in den USA weitergehen, dann wird das Kapital weiter aus den Schwellenländern fliehen und in dem »sicheren Hafen« namens USA Zuflucht suchen. Dazu kommt, dass sich mit diesen Zinssteigerungen der Schuldendienst dieser Länder erhöht, und da die Schulden der meisten Schwellenländer in Dollar denominiert sind, kann die Situation in naher Zukunft schnell zum offenen Ausbruch von Schuldenkrisen in einer ganzen Reihe von Ländern führen.

Neben der argentinischen Krise überschattet der Handelskonflikt USA/China den Gipfel. China präsentiert sich als Verteidiger des regelbasierten Welthandelssystems und der Globalisierung, die USA setzen auf Neuverhandlungen wie beim nordamerikanischen Handelsabkommen (NAFTA) und Protektionismus via Zollschutz gegen China, aber auch die Europäische Union. Ist beim G20-Gipfel eine Annäherung zu erwarten oder eine Verschärfung der Konfrontation?

Im Moment sieht es danach aus, dass sich die Konfrontation verschärfen wird. Die USA haben ja bereits eine neue Runde von Strafzöllen angekündigt gegen China. Wobei ein wichtiger Punkt darin besteht, dass es nicht nur um das Handelsbilanzdefizit der USA an sich geht. Denn daran gemessen haben die USA den Handelskrieg mit China bereits verloren. Das US-Handelsbilanzdefizit ist seit der Verhängung von Strafzöllen durch Trump noch größer geworden. Das hat einen simplen Grund: Solange die US-Konjunktur brummt wie im Moment, wird die Nachfrage nach Importen weiter steigen und diese Importe haben sich durch die US-Zölle verteuert. Letztlich zahlen die Konsumenten den Preis dafür.

Hinzu kommt, dass die USA die Handelspolitik instrumentalisieren, um China um seine wirtschaftlichen Entwicklungserfolge zu bringen und den Konkurrenten auf frühere Stufen der Entwicklung zurückzudrängen. Deswegen immer neue Forderungen der USA im Bereich der Patentrechte, der Direktinvestitionen oder der Eigentumsrechte für Ausländer in China. Doch die Chinesen lassen sich das nicht gefallen.

Die USA argumentieren mit der »Gefährdung der nationalen Sicherheit«, wenn sie Zölle erheben. Das ist laut den Statuten der Welthandelsordnung (WTO) erlaubt. Ist dagegen ein Kraut gewachsen oder droht der globale Handelskrieg?

Ich fürchte, dass so lange Trump an der Macht ist und seine Agenda ziemlich unbehelligt umsetzt, wird dagegen kein Kraut wachsen oder gezüchtet werden können. Man sollte zudem nicht übersehen, dass Trump nicht völlig allein steht: Die USA sind nicht das einzige Land innerhalb der G20, das eine »My Country first«-Politik betreibt, sprich die Interessen des eigenen Landes einseitig durchzudrücken versucht. Trump hat wichtige Bündnispartner innerhalb der G20 in letzter Zeit bekommen – siehe die neue italienische Rechtsregierung oder siehe den unerhörten Wahlsieg des rechtsradikalen Jair Bolsonaro in Brasilien, die regelrechte Trump-Fans sind. Wenn immer mehr Länder dazu übergehen, eine »My Country first«-Politik zu verfolgen, dann wird der Anspruch der G20, wirtschaftspolitische Koordinierung und Zusammenarbeit zu betreiben und zu fördern, letztlich ad absurdum geführt. Deswegen hat jüngst auch eine Gruppe von Wissenschaftlern aus den Think20 gefordert, dass man aufhören solle, von der G20 als erstes wirtschaftspolitisches Koordinierungsforum zu sprechen, wenn sie so wenig liefert.

Die offiziellen Themen auf der Agenda sind die Zukunft der Arbeit, Infrastruktur für Entwicklung und die Auflegung eines Fonds für Ernährungssicherung, zudem wollen einige Staaten dringlich über die Regulierung von Kryptowährungen beraten. Nach konzertiertem Angehen globaler Probleme klingt das nicht, oder?

Nein. Es ist inzwischen leider Usus geworden, dass jedes Gastgeberland der an sich schon verlängerten Agenda der G20 weitere Themen hinzufügt, die in seinem eigenen Interesse liegen. Bei Argentinien ist es die Agrarfrage, die selbstverständlich mit dem starken Gewicht der Agroindustrie in der argentinischen Ökonomie zusammenhängt. Was die Infrastrukturmaßnahmen betrifft, so ist es besonders fatal, dass Argentinien vorgeschlagen hat, Infrastrukturinvestitionen zu einer sogenannten Anlageklasse zu machen. Das bedeutet sozusagen, Infrastrukturinvestitionen für privates Kapital profitabel zu machen. Wie weit das gelingt, das muss man abwarten. Bisher sind die diesbezüglichen Anstrengungen jedenfalls nicht sehr erfolgreich. Aber fest steht, wogegen es ganz bestimmt gerichtet ist: Das sind die Interessen der allgemeinen Daseinsvorsorge und die Sorge für die Global Commons, also die Globalen öffentlichen Güter, wie saubere und intakte Umwelt, aber auch stabile Finanzmärkte. 

Fazit: Problemlösungen sind beim G20-Gipfel eher nicht zu erwarten, stattdessen muss man mit verschärften Konflikten im kommenden Jahr rechnen, also keine Eindämmung von Handelskonflikten und Schwellenländerkrise?

In der gegenwärtigen Konstellation leider ja. Alle Voraussagen, die jetzt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder dem Internationalen Währungsfonds getroffen wurden, gehen von einer Eintrübung der Weltkonjunktur aus. Der Welthandel wird langsamer, die Wachstumsraten werden geringer, der Höhepunkt der internationalen Konjunktur gilt demnach als längst überschritten. Dass die G20 daran etwas ändern werden, ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge ziemlich illusorisch.