14. April 2014

IWF-Reformen wie Schall und Rauch

Gäbe es nicht bereits den Roman von Michael Ende, so könnte man die Geschichte der IWF-Reformen als endlose Geschichte schreiben. Dabei scheint das Ende der so oft versprochenen Reformen von Jahr zu Jahr weiter in die Ferne zu rücken. Nehmen wir das Beispiel eines geordneten Verfahrens zur Abwickelung von Staateninsolvenzen. Der diesjährige Global Financial Stability Report goss etwas Wasser in den Wein derjenigen, für die die Schuldenkrise des Südens Geschichte ist. Die letzten fünf Jahre der ultraniedrigen Zinssätze und der lockeren Geldpolitik hätten gerade in diversen Schwellenländern die Verschuldung sprunghaft ansteigen lassen. In Brasilien, China, Singapur, Thailand und der Türkei hat sich beispielsweise die Verschuldung der Haushalte seit 2008 um durchschnittlich 40% erhöht. Und die Unternehmensschulden in den Schwellenländern sind im selben Zeitraum um 35% nach oben geschnellt – eine Situation, in der die Bedienung der Schulden mehr als schwierig werden könnte, wenn die Zinssätze wieder einmal anziehen.

Das Beispiel zeigt, dass eigentlich kein Land davor gefeit ist, sich in einer kritischen Verschuldungssituation, die untragbar werden kann, wiederzufinden. Dennoch kommen die Rufe nach einem Staateninsolvenzverfahren – auch wenn es dazu auch im IWF vor zehn Jahren einmal eine Initiative gab – keineswegs aus den Bretton-Woods-Institutionen, sondern aus der Zivilgesellschaft. Rechtzeitig zur Frühjahrstagung haben das erlassjahr.de-Bündnis und die Kindernothilfe ihren diesjährigen Schuldenreport 2014 herausgebracht. Danach sind nicht nur einige Schwellenländer gefährdet. Bereits elf der sog. HIPC-Länder, die bereits Entschuldungsaktionen durchlaufen haben, stehen bereits wieder an einer kritischen Schwelle der Verschuldung, was zeigt, wie wichtig gerade für diese Länder eine Staateninsolvenz wäre.

Nicht größer sein könnte die Enttäuschung darüber, dass ein anderer Reformbereich des IWF – die Aufstockung der Stimmrechte für die Schwellenländer – immer noch auf der Stelle tritt. Dabei sollte die 2010 angestoßene (bescheidene) Erhöhung ihres Gewichts (bei der es keineswegs um die revolutionäre Abschaffung des ökonomisch gewichteten Abstimmungsmodus geht, sondern um ihre Anpassung an die weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse) schon längst abgeschlossen sein; aber der US-Kongress blockiert wieder einmal. Jetzt wurde als Stichdatum für das Reförmchen das Jahresende 2014 ins Auge gefasst. Sollten sich die USA bis dahin nicht bewegen, wollen viele ohne den größten Anteilseigner im IWF vorangehen.

Nichts als Schall und Rauch ist auch die sog. Konditionalitätsreform des IWF. Wie eine neue Eurodad-Studie zur Frühjahrstagung feststellte, sind die an die IWF-Kredite geknüpften Bedingungen in den letzten Jahren sogar zahlreicher geworden. Dabei sollten sie „gestreamlined“ werden. Doch aktuell zählte Eurodad pro IWF-Programm 19,5 strukturpolitische Bedingungen – 2005-07 waren es noch 13,7! Die meisten Konditionen sind übrigens an die Vergabe der größten Kredite geknüpft, besonders zahlreich waren sie bei Zypern, Griechenland und Jamaika – diese Länder mussten im Schnitt 30 strukturpolitische Konditionen akzeptieren, um in den „Genuss“ von IWF-Mitteln zu kommen.

IWF/Weltbank-Tagung: Weltwirtschaft in der Normalisierung?

Nichts beseelte diese Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank am Wochenende so sehr wie der Wunsch, die Krise endlich hinter sich zu lassen. Den Auftakt machte ausgerechnet die Kassandra-Ruferin der letzten Jahre, die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde. Nach der Großen Rezession sei die Weltwirtschaft jetzt am Wendepunkt angelangt. Das Schlimmste sei vorüber, sekundierten andere. Und fast schon allgegenwärtig war die Rede von dem „New Normal“, der „neuen Normalität“, in die die weltwirtschaftliche Entwicklung jetzt eintrete.

Tatsächlich hat der IWF in seinem neuen WorldEconomic Outlook die Wahrscheinlichkeit eines neuen globalen Abschwungs fast auf null reduziert. Während er die Wahrscheinlichkeit einer neuen Rezession im letzten Oktober noch auf 6% bezifferte, schätzte er dieses Risiko jetzt auf gerademal 0,1%.  Dabei speist sich die Hoffnung vor allem aus einer gewissen Stabilisierung und keineswegs aus einem kräftigen Aufschwung. Die Prognosen des IWF haben sich im Vergleich zum letzten Oktober oder zum Jahresanfang nämlich kaum verändert. Im globalen Durchschnitt soll es 2014 ein Wachstum von 3,6% geben, in den Industrieländern wird mit durchschnittlich 2,2% gerechnet (USA: 2,8%; Eurozone: 1,2%; Japan: 1,4%), in den Schwellen- und Entwicklungsländern mit durchschnittlich 4,9%, dabei in China immerhin noch 7,5 und in Indien 5,4%. Lateinamerika dürfte eine Abkühlung auf 2,5% verzeichnen, während Subsahara-Afrika mit 5,4% nach wie vor erstaunlich stark liegt.

Die Rede von der „neuen Normalität“ der Weltwirtschaft verweist jedoch auch darauf, dass wir es nicht einfach mit einer Rückkehr zur Situation von vor dem Ausbruch der Finanzkrise zu tun haben. Zum guten Ton gehört deshalb, dass die Risiken für die Weltkonjunktur immer gleich mitgedacht bzw. mit artikuliert werden. Dabei ist eine gewisse Risikoverlagerung auffallend. Als wichtigste Risiken gelten jetzt eine zu niedrige Inflation (von Deflationsgefahr wird weniger gesprochen), eine erhöhte Marktvolatilität, z.B. in Form einer Umkehr der Kapitalströme in die bzw. aus den Schwellenländern, und neue geopolitische Spannungen, wie um die Ukraine, die die Energieversorgung vor empfindliche Herausforderungen stellen könnten. Kaum einer hat in Washington den Hinweis darauf vergessen, dass das Wachstum der Weltwirtschaft nach wie vor unter seinem Potential verläuft und sehr ungleich verteilt ist. Die IWF-Chefin warnt sogar davor, dass die Weltwirtschaft mittelfristig in die „Falle eines niedrigen Wachstums“ tappen könnte.

Wie dem auch sei – alle Welt betont, dass vieles von der Politik und ihrer effektiveren Koordination auf internationaler Ebene abhängt. Blickt man jedoch da genauer hin, dann ist das einzige, was sich bislang abzeichnet, das vage Versprechen der G20, der Weltwirtschaft in den nächsten fünf Jahren ein zusätzliches Wachstum von 2% bescheren zu wollen. Das wäre zwar eine gänzlich andere Situation im Vergleich zu heute, wie man da hin kommen soll, ist jedoch weniger erkennbar. Und so könnte es sehr wohl sein, dass diese Frühjahrstagung sich im Nachhinein als neuer Moment von Dr. Jekyll und Mr. Hide erweist, wie die Financial Times heute schreibt. Will sagen, dass sich die strahlenden Aussichten von heute schon bald zu einer neuen Krise wandeln könnten. Denn ohnehin gilt ja: Auf jede Krise folgt irgendwann ein Aufschwung und umgekehrt.


8. April 2014

NGOs fordern Neuausrichtung der EU-Handelspolitik nach der Europawahl

Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Kandidaten für das nächste Europaparlament auf, sich zu einer Handels- und Investitionspolitik zu bekennen, die Mensch und Natur dient und nicht dem Profit einiger weniger Großkonzerne. Diese soll an die Stelle der aggressiven EU-Agenda zur Erschließung von Absatzmärkten und zur Sicherung von Rohstoffen treten. In deren Gefolge werden heute beispielsweise Kleinbauern vertrieben und der lokale Nahrungsmittelanbau zerstört - zentrale Ursachen für den Hunger weltweit. Exzessive Rechte für Investoren schmälern zudem den dringend notwendigen Spielraum für gerechte Politiken und Regeln.

Die in der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat zusammengeschlossenen Organisationen haben nun eine europaweite Online-Kampagne gestartet. Die Kampagne ermöglicht Aktivisten und Bürgern ihre Parlamentskandidaten zu zentralen Themen im Bereich Handels- und Investitionspolitik zu befragen und von ihnen konkrete Zusagen einzufordern. Dies beinhaltet die Einführung verbindlicher Menschenrechtsklauseln, umfassende Transparenz bei Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen, die Ablehnung der undemokratischen Schiedsgerichte zwischen Investoren und Staaten, besseren Schutz von Arbeitsrechten und die Unterstützung von Maßnahmen, die den lokalen Anbau von Nahrungsmitteln stärken.

Die Kampagne basiert auf einem vierjährigen, europaweiten Konsultations- und Diskussionsprozess, in dem ein Alternatives Handelsmandat erarbeitet wurde. In dem 20-seitigen Vorschlag geht es darum, die Handels- und Investitionspolitik zu demokratisieren und sowohl den Umweltschutz als auch die Menschen- und Arbeitsrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Auf der Website der Kampagne werden die Zusagen und Positionen der Kandidaten veröffentlicht, um den Wählern in der EU wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidung Ende Mai zur Verfügung zu stellen. Ganz aussichtslos ist dieses Unterfangen nicht: Bis heute konnten immerhin 58 derzeit amtierende EU-Parlamentarier zur Unterstützung der Kampagne gewonnen werden.

30. März 2014

Vom Regen in die Traufe? Der Kotau der Ukraine vor dem IWF

Noch keine 24 Stunden im Amt und noch bevor die sog. Fact Finding Mission des IWF das Land betrat, hatte die amtierende neue Regierung der Ukraine den Kotau vor dem Internationalen Währungsfonds vollzogen. Man werde „alle ökonomischen Reformforderungen“ und „alle IWF-Bedingungen“ erfüllen, erklärte der ukrainische Premierminister Arseniy Yatseniuk noch vor der Ankunft der IWF-Delegation. Inzwischen hat die IWF-Mission ihre Arbeit beendet und ein „Rettungspaket“ von 14-18 Mrd. Dollar erarbeitet, das – sofern der IWF-Vorstand Anfang April zustimmt – insgesamt 23 Mrd. Dollar über die nächsten zwei Jahre freimachen soll (darunter Stützungsbeträge aus den USA, der EU und Japan).


Das IWF-Programm kommt in Form eines traditionellen Beistandsabkommens („stand-by arrangement“) und ist die vielleicht heikelste geopolitische Intervention des IWF in den letzten Jahrzehnten. Es springt in die Bresche, nachdem ein Bail-out-Programm Russlands über 15 Mrd. Dollar mit dem Umsturz in Kiew die Grundlage verloren hat. Der gestürzte ukrainische Präsident Yanukovich hatte die jetzt widerstandslos akzeptierten Konditionen des IWF, der sich nicht zum erstenmal in der Ukraine engagiert, abgelehnt und dem russischen Rettungsdeal, der nicht an derartige Bedingungen geknüpft war, den Vorzug gegeben. Wie kurzsichtig und einseitig ein Teil der Bevölkerung diese Zusammenhänge sieht, zeigt sich daran, dass die Annahme des russischen Angebots durch die alte Regierung die Proteste auf dem Maidan noch zusätzlich angestachelt hatte.

Mit dem neuen IWF-Rettungsprogramm könnte die Ukraine jetzt durchaus vom Regen in die Traufe kommen. Es sieht die „Reform“ des Energiesektors vor, will sagen: die Einführung kostendeckender Gaspreise und die Abschaffung der Subventionen für die privaten Haushalte. Der staatliche Gaskonzern Naftogaz hat bereits eine Anhebung der Gaspreise für Privathaushalte zum 1. Mai um 50% angekündigt. Hinzu kommt die bereits erfüllte Bedingung der Freigabe der ukrainischen Währung, die seit Jahresbeginn 30% ihres Werts verloren hat. Und dann erwartet die Ukrainer ein flächendeckendes fiskalisches Austeritätsprogramm. Vor Geschäftsleuten in Kiew tat Yatseniuk überdies kund, man erwäge die Privatisierung von Teilen des Öl- und Gassektors – einer der strategischen Schlüsselsektoren der ukrainischen Ökonomie. Es ist zwar auch wieder (wie bei allen neueren IWF-Programmen) die Rede davon, dass die „verwundbarsten Bevölkerungsgruppen“ geschützt werden sollen, aber dies könnte sich wie so oft als Begleitrhetorik ohne praktische Konsequenzen erweisen.

Die Entscheidung des IWF-Boards im April ist auch ein innerer Balanceakt für den IWF. Einerseits kann das Management darauf verweisen, dass gegenüber der Ukraine im Vergleich zu anderen Programmen keine besonderen Zugeständnisse in puncto Konditionalität gemacht worden sind. Andererseits finden Vertreter des Südens wie der brasilianische Exekutivdirektor Paulo Nogueira Batista, dass ein kleiner Überbrückungskredit besser gewesen wäre und das eigentliche Abkommen nach den Wahlen im Mai mit der legitimen Regierung hätte ausgehandelt werden sollen. Wie dem auch sei: Mit seinem raschen Handeln hat der IWF seinem Motto „We stand ready“ einmal wieder alle Ehre gemacht und sich erneut als finanzieller Arm der westlichen Globalstrategie erwiesen.

27. März 2014

Da waren es nur noch sieben

Jetzt sind die G7 also wieder unter sich. Anfang der Woche suspendierten sie Russland von seiner Mitgliedschaft – wegen der Krimkrise. Man mag das wie Altkanzler Helmut Schmidt bedauern, da damit in einer gefährlichen weltpolitischen Situation ein weiterer Gesprächskanal geschlossen wird. Es entspricht aber den Gepflogenheiten eines Klubs: In einem Klub kann man nicht einfach beitreten, man wird berufen bzw. aufgenommen und – wie sich jetzt zeigt – nach Laune ebenso schnell wieder hinauskomplimentiert. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf ein Gremium, das über Jahrzehnte als Direktorat der Weltwirtschaft galt, und doch nur durch sich selbst legitimiert war.



Russland war nie ein wirklich vollwertiges Mitglied der G8 – in Wirtschafts- und Finanzfragen, die weiterhin unter den G7-Finanzministern besprochen wurden durfte es ohnehin nicht mitreden. Das Hauptmotiv für seine Einbeziehung war die machtpolitische Einhegung der zerfallenden Sowjetunion, deren Untergang zielstrebig angesteuert worden war. G8-Macht Russland? Das war nie mehr als ein symbolisches Trostpflaster für das Roll-back eines Imperiums. Wenn in G8-Kreisen (noch vor dem Ukrainekonflikt) von der „gemeinsamen Wertegemeinschaft“ die Rede war, dann fragte sich schon so mancher Beobachter, wie Russland da hinein passt. Dass die G7 sich erst jetzt mit dieser „Wertegemeinschaft“ ernst machen wollen, enthüllt nachträglich die Doppelmoral, die der G7-Politik immer eigen war.



Für die reale Welt ist die Suspendierung Moskaus kaum von Bedeutung. Längst werden die wesentlichen Fragen in der G20 besprochen. Hier kann Putin nicht so einfach hinausgeworfen werden, ohne das Auseinanderfallen dieses Gremiums zu riskieren. Hier pflegt Russland zudem seine Allianz mit den Schwellenländern, wie sich augenfällig in den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zeigt. Von den BRICS war in Bezug auf den Ukrainekonflikt vor allem zurückhaltendes Schweigen zu vernehmen. Es gehört nicht viel Phantasie zu der Vorstellung, dass sich Russland jetzt auf die Festigung solcher Allianzen konzentrieren wird. Um ein kooperatives Miteinander in dieser sich abzeichnenden polyzentrischen Weltordnung zu sichern, dies zeigt sich spätestens jetzt im Angesicht der Ukrainekrise, müsste eigentlich alles getan werden, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Leider sieht es nicht danach aus (>>> It’s geopolitics, stupid! Rückfall in Schwarz-Weiß).

18. März 2014

Vor einer neuen globalen Entwicklungsarchitektur?


In dieser Woche findet in Berlin ein weiteres hochrangiges Symposium des Development Cooperation Forum (DCF) der Vereinten Nationen (VN) statt. Es wird das letzte Vorbereitungstreffen für das beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) angesiedelte DCF sein, das am 10./11. Juli dieses Jahres in New York stattfindet. Das DCF-Symposium soll Inputs für die zentralen Gremien der Post-2015-Debatte liefern, die Open Working Group on Sustainable Development Goals (OWG) und das Intergouvernmental Committee of Experts on Sustainable Development Financing (>>>Wegweiser durch das Dickicht der Post-2015-Debatte). Der Frage, ob das Symposium und das DCF die entwicklungspolitische Debatte wirklich befruchten kann, gehen Heiner Janus, Stephan Klingebiel und Timo Mahn vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in vier Thesen nach:
1. Die frühere Wirksamkeitsagenda der Entwicklungszusammenarbeit ist faktisch kaum noch existent. Seit Verabschiedung der Paris-Erklärung (2005), die gemeinsame Qualitätsstandards für Entwicklungshilfeleistungen der Geber aus dem Kreis der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD) festgelegt hat, ist Ernüchterung eingetreten. Einer der Hauptgründe hierfür ist, dass Geber (einschließlich Deutschland) trotz anderslautender Bekundungen und Verpflichtungen ihre Zusagen für wirksamere Entwicklungszusammenarbeit nicht einhalten. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wurde schon bei dem letzten hochrangigen Treffen zur Wirksamkeitsagenda Ende 2011 in Busan in Südkorea durch eine einschlägige Evaluierung untermauert. Allerdings hat sich der Trend seitdem verstetigt – und das Thema ist noch stärker in den Hintergrund getreten. Ehemals wichtige Befürworter (etwa Großbritannien) setzen inzwischen andere politische Prioritäten („value for money“) in wichtigen entwicklungspolitischen Diskussionsforen.

2. Die neue globale entwicklungspolitische Architektur muss sich in der Praxis erst noch bewähren. Nach dem Treffen in Busan waren die bestehenden Strukturen grundlegend reformiert worden: Mitte 2012 wurde die Globale Partnerschaft für effektive Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Cooperation – GPEDC) gegründet. Mitte April 2014 wird man sich erstmals zu einem hochrangigen Treffen in Mexiko versammeln, das ist viel später als ursprünglich geplant – ein Zeichen für die andauernden Meinungsunterschiede der Mitglieder. Welche Dynamik dort entfaltet werden kann, ist weiterhin schwer abschätzbar. Bereits seit 2008 ist das Development Cooperation Forum der VN für den Austausch zwischen Geber-, Partner- und den dynamischen Schwellenländern aktiv. Vor diesem Hintergrund bleibt der Beitrag der GPEDC nebulös. Vor allem Indien, China, Brasilien und Südafrika fühlen sich mit ihren Ansätzen der Süd-Süd-Kooperation unter dem Dach der GPEDC wegen ihres Ursprungs in der OECD nicht zu Hause.

3. Das Nebeneinander verschiedener Diskussionsforen führt zu Verwirrung darüber, wie Entwicklungspolitik zukünftig funktioniert. Die grundlegenden Fragen stehen weiter im Raum: Wären die Vereinten Nationen nicht doch die geeignetere (weil legitimere) Plattform für die Debatte von Zukunftsfragen zur Entwicklungszusammenarbeit? Können die geringe Gestaltungskraft des bisherigen DCF und die letztlich wenig greifbaren Ergebnisse der DCF-Treffen überwunden werden? Diese Fragen in Mexiko und bei dem im Juli 2014 stattfindenden DCF-Hauptreffen zu diskutieren, ist an der Zeit. Dies wird aber von vielen Regierungen bislang tunlichst vermieden. Zu groß sind die politischen Anreize parallele Diskussionen in beiden Plattformen weiterzuführen, um individuelle Gestaltungsmacht zu maximieren. Dies geschieht auf Kosten der Effizienz globaler Entwicklungszusammenarbeit.

4. Die bisherigen Foren müssen ihre Eignung für die Umsetzung der zukünftigen Entwicklungsziele erst noch unter Beweis stellen. Seit Monaten wird mit viel Aufwand daran gearbeitet, eine neue globale Entwicklungsagenda zu entwerfen („Post-2015-Debatte“). Die Debatte ist wichtig, um den mühsamen Prozess eines universellen Konsenses über Entwicklungsziele zu befördern und so beispielsweise Herausforderungen wie globale Nachhaltigkeit und Ungleichheit in politisches Handeln zu integrieren. Unabhängig von der Frage, wie eine solche Agenda künftig aussehen wird, ist die Notwendigkeit groß, Entwicklungsziele auch umsetzen zu können. Im besten Fall wird die künftige Agenda das Verhalten von Ländern hinsichtlich ihrer Entwicklungsstrategien maßgeblich beeinflussen. Gleichzeitig wird der Erfolg ebenfalls davon abhängen, ob die Ziele durch internationale Kooperationsanstrengungen – auch in Form von Entwicklungszusammenarbeit – unterstützt werden.
Natürlich wäre es eine Überforderung, von dem Berliner DCF-Treffen auf alle aufgeworfenen Herausforderungen befriedigende Antworten zu finden. Der Gastgeber Deutschland, die Vereinten Nationen und die eingeladenen Teilnehmenden können aber stärker als bisher die anstehenden Fragen und Lösungsoptionen zunächst einmal benennen. Hierzu gehören eben die raison d’être der GPEDC, ihr Verhältnis zum DCF und die eigentliche Notwendigkeit, beide Foren zusammen zu führen.

17. März 2014

Eurokrise: Geierinvestoren wollen Schadensersatz

Private Investoren und Spekulanten fordern von Griechenland, Spanien und Zypern Kompensationszahlungen in Höhe von über 1,7 Mrd. € - als Schadensersatz für Maßnahmen, die zur Eindämmung der Eurokrise getroffen wurden. Dies geht aus einem neuen Bericht des Transnational Institute (TNI) und des Corporate Europe Observatory (CEO) hervor. Der Bericht mit dem Titel Profiting from Crisis – How corporations and lawyers are scavenging profits from Europe’scrisis countries (“Profitieren von der Krise – Wie Konzerne und Rechtsanwälte aus europäischen Krisenländern Profite herausholen“) lenkt die Aufmerksamkeit auf die ansteigende Welle von Gerichtsverfahren gegen europäische Krisenländer, die dazu führen könnte, dass europäische Steuerzahler für einen zweiten öffentlichen Bailout zur Kasse gebeten werden – diesmal zugunsten spekulativer Investoren.

Der Report argumentiert, dass diese Verfahren zugleich eine lehrreiche Warnung vor den potentiell hohen Kosten des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) darstellen, dessen vierte Verhandlungsrunde letzte Woche in Brüssel stattfand. Nach Recherchen der beiden Verfasserinnen, Pia Eberhardt und Cecilia Olivet, nutzen Privatinvestitionen heute schon bestehende Investitionsabkommen, um auf die strapazierten Haushalte europäischer Krisenländer zuzugreifen. Es wäre politischer Irrsinn, den Konzernen unter dem TTIP noch exzessivere Rechte einzuräumen. Für ihren Bericht haben die Autorinnen eine Reihe von Verfahren untersucht, die Investoren derzeit gegen Griechenland, Spanien und Zypern anstrengen. In den meisten Fällen handelt es sich nicht um langfristige Investoren, sondern um solche, die in vollem Bewusstsein der Risiken kurzfristige Krisengewinne realisieren wollten. Sie nutzen die Investitionsabkommen als Vorwand, wenn sich ihre Spekulation nicht auszahlte. Beispielsweise kaufte die slowakische Poštová Bank griechische Schuldtitel, nachdem deren Bonität bereits heruntergestuft worden war, und bekamen hernach ein sehr großzügiges Angebot der Schuldenrestrukturierung. Doch statt dies zu akzeptieren, strebt sie einen wesentlichen besseren Deal an und nutzt dabei das bilaterale Investitionsabkommen zwischen der Slowakei und Griechenland.

Der Report enthüllt auch, wie spekulative Investoren von internationalen Anwaltskanzleien aktiv zu Staat-Investor-Verfahren ermutigt werden. Die Kanzleien profitieren, ob sie die Staaten nun anklagen oder verteidigen, und „erwirtschaften“ erkleckliche Gewinne in diesen Prozessen. Die britische Kanzlei Herbert Smith Freehills beispielsweise wurde beauftragt, Spanien in zwei Fällen zu vertreten und verdiente damit an die 1,6 Mio. €. Derlei und andere Skandalfälle sollten aufhorchen lassen, auch wenn der EU-Handelskommissar de Gucht die Verhandlungen über das Investitionskapitel im TTIP inzwischen auf Eis gelegt hat und Konsultationen durchführen will. Denn es ist keineswegs sicher, ob es sich hierbei um einen echten Rückzug der Kommission oder lediglich um ein PR-Manöver handelt (>>> Der Pseudo-Rückzug der Kommission).

11. März 2014

TTIP: Streit um Streitschlichtung

Der Widerstand gegen TTIP wächst. Vor allem das geplante ISDS-Verfahren (ISDS: „investor-state dispute settlement“) stößt auf zunehmenden Widerspruch, der sich jetzt auch ins konservative Lage hinein ausweitet. So hat in der letzten Woche Daniel Ikenson, der Direktor des Handelsprogramms des rechten Cato-Instituts ein Paper veröffentlicht, in dem er fordert, das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren komplett aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen. Es sei weder wesentlich für die Liberalisierung des Handels noch wichtig, um Investorenrechte in den USA und Europa zu sichern, da diese hier bereits einen hinreichenden Schutz genössen. Der Verzicht auf die Verankerung von ISDS im TTIP (und auch in der Transpazifischen Partnerschaft) könnte der Opposition jedoch viel Wind aus den Segeln nehmen (>>> Financial Times, 11.3.2014).

Zeitgleich melden sich jedoch in derselben Ausgabe der FT drei Chefs von Industriellenverbänden aus den USA, Dänemark und Schweden (Peter M. Robinson, Karsten Dybvad und Urban Bäckström) zu Wort, die das ISDS umso verbissener verteidigen. Ein starkes ISDS im TTIP könnte als „globaler Gold-Standard“ dienen, so ihr Argument. Und in dankenswerter Offenheit: „Solch ein Abkommen könnte die Vorlage für künftige Investitionsabkommen mit unseren anderen Haupthandelspartnern in Asien, Südamerika und Afrika werden, wo ISDS-Abkommen wesentlich sind, um Investoren gegen willkürliche Politiken zu schützen…“

Damit bestätigen die Industriellen-Dachverbände nicht zuletzt unsere These, wonach TTIP auch dazu dient, eine neues, strikt an Konzerninteressen ausgerichtetes weltwirtschaftliches Regelwerk aufs Gleis zu setzen, das die Spielräume für eigenständige Entwicklungswege im Süden des Globus weiter verschließt (>>> USA/EU: Die Revanche desNordens). Um noch einmal auf unseren Blog-Eintrag von gestern zurückzukommen: Das Drakula-Prinzip verschärft auch zwischen den kapitalfreundlichen Akteuren die Gegensätze, was nicht schlecht ist: Denn auch das MAI scheiterte nicht nur am zivilgesellschaftlichen Widerstand, sondern daran, dass sich die Phalanx seiner Befürworter ins Nichts auflöste. Manchmal wäre es also doch nicht schlecht, wenn sich die Geschichte einmal wiederholt.

10. März 2014

Drakula-Prinzip gegen TTIP

Seit den Tagen des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre (>>> Auf dem Wegzu einer Weltinvestitionsordnung?) stand ein handelspolitisches Projekt nicht mehr unter so starkem Beschuss wie die derzeit angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU. Ein wichtiger Faktor, der schließlich das MAI zu Fall brachte, war das von der Zivilgesellschaft bravurös praktizierte Drakula-Prinzip: So wie Drakula kein Licht verträgt, wurde auch das MAI immer unhaltbarer, je mehr Details des geplanten Abkommens ans Tageslicht der Öffentlichkeit kamen.

Es gibt nicht nur zahlreiche inhaltliche Parallelen zwischen dem MAI und TTIP. Besonders augenfällig ist der erneute Versuch, ein internationales Investitionsregime zu etablieren, wonach Investoren ihre Gastländer vor internationalen Tribunalen verklagen können und den transnationalen Konzernen bislang ungekannte Einflussmöglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren (z.B. in der EU) verschafft werden. Es ist gut, dass dieser Aspekt einer Art Grundrechtecharta für Konzerne und Privatinvestoren inzwischen immer stärker in den Vordergrund der Kritik rückt. Denn mit traditioneller Handelspolitik, die den Warenverkehr liberalisieren wollte, hat TTIP nicht mehr viel zu tun (>>> W&E-Dossier: TTIP – Von wegen Freihandel!).

Auch TTIP, das bislang weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, könnte durch das Drakula-Prinzip zu Fall gebracht werden. Rechtzeitig vor der heute beginnenden 4. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel sind jetzt die ersten Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Erst publizierte Zeit-Online einen Verhandlungstext, der die Reichweite der neuen Investitionsregeln verdeutlichte. Jetzt haben grüne Angeordnete im Europa-Parlament und die NGO Powershift eine Transparenzinitiative gestartet, die die Leitlinien für die Verhandlungen über TTIP offenlegt. Jetzt kann sich endlich jeder ein Bild davon machen, was unter dem neuen Handels- und Investitionsabkommen im Einzelnen vorgesehen ist. Ob das lichtscheue TTIP-Monster auch ohne Geheimniskrämerei überleben kann und wenn ja, in welcher Form, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

6. März 2014

Konfliktrohstoffe: EU-Kommission kneift vor Wirtschaftslobby

Auf massive Kritik ist der gestern vorgelegte Gesetzentwurf der EU-Kommission gestoßen, der eine verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten sicherstellen soll. Mit dem Gesetzesvorschlag wollte die Kommission eigentlich verhindern, dass europäische Unternehmen künftig mit dem Einkauf von Rohstoffen Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Doch statt verbindliche Rahmenbedingungen festzulegen, hat die EU-Kommission lediglich freiwillige Maßnahmen angekündigt. „Die EU-Kommission kneift vor der Unternehmenslobby“, sagte Cornelia Heydenreich von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.


Europäische Unternehmen werden nach diesem Entwurf nicht zur Überprüfung ihrer Lieferketten verpflichtet. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen vieler Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen zurück. Die EU hätte mit der Gesetzesinitiative wesentliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren globalen Lieferketten verbindlich festschreiben können. Auch der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte sowie Autor der UN-Leitprinzipien, John Ruggie, hatte in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Barroso gewarnt, dass eine freiwillige Regelung bei den am wenigsten verantwortungsvollen Unternehmen zu einem Weitermachen wie bisher führen werde. Das EU-Parlament hatte sich bereits am 19. Februar in einem Bericht für eine verbindliche Sorgfaltspflicht mit klaren Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen durch die Unternehmen ausgesprochen.

Als Konfliktrohstoffe werden zum Beispiel Gold, Zinn oder Tantal verstanden, deren Abbau und Handel unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo einen gewaltsamen Krieg angeheizt haben. Aber auch beim Abbau anderer Metalle wie etwa Kupfer aus Peru kommt es zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wie die gewalttätigen Repressionen bei Protesten gegen die Tintaya-Mine 2012 zeigten. Probleme treten auch in weiteren Regionen wie Kolumbien oder Simbabwe auf. Die abgebauten Metalle werden unter anderem in der Elektronikindustrie verarbeitet und landen in Mobiltelefonen und in der Elektronik von Autos.

5. März 2014

Ungleichheit: Topthema ohne Konsequenzen?

In ihrem BuchDie Superreichen“ bemerkt Chrystia Freeland, dass die Wohlhabenden durchaus gerne über die Armut reden und wie man sie lindern kann. Kommt die Sprache jedoch auf das Thema Ungleichheit, blocken sie ab – zu naheliegend ist es, Armut und Reichtum in Verbindung zu setzen oder daraus gar die Forderung nach Umverteilung abzuleiten. Diese paradoxe Tabuisierung eines Zusammenhangs scheint derzeit Löcher zu bekommen. Die Ungleichheit ist dabei, zu einem Topthema auf der internationalen Agenda zu werden – seit Beginn dieses Jahres mit wachsender Geschwindigkeit, so scheint es.


Erst proklamierte das Weltwirtschaftsforum in Davos in seinem diesjährigen Global Risk Report die wachsende Einkommensungleichheit als eines der gefährlichsten Risiken in der Welt. Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam zog sogleich mit einem Bericht nach, der herausstellt, dass das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des globalen Reichtums hält, während sich die restlichen 99 Prozent die andere Hälfte teilen müssen (>>> W&E-Hintergrund Februar 2014: Ökonomie und Politik der globalen Ungleichheit; s. Abb.). Den dritten Akkord setzte sodann das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) mit einem Report „Humanity Divided: Confronting Inequalität in Developing Countries. Zwischen 1990 und 2010 wuchs die Einkommensungleichheit in den Entwicklungsländern im Schnitt um 11%, erfährt man dort.

In der letzten Woche ist nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem 30-seitigen Papier (>>> Redstribution, Inequality, and Growth) in die Debatte eingestiegen. Danach ist das alte Dogma, wonach hohe Steuern und Transfers das Wachstum abwürgen, unbegründet. Im Gegenteil: Länder mit weniger Ungleichheit weisen im Allgemeinen sogar höhere Wachstumsraten auf, während hohe Ungleichheit zu abnehmendem Wachstum führt – eine Korrelation, die durch die Jahrzehnte der neoliberalen Offensive, während der die Ungleichheit auf neue Rekordhöhen stieg, das Wachstum aber deutlich hinter dem des „Goldenen Zeitalters“ der Nachkriegsphase zurück blieb, bestätigt wird. Insgesamt meinen die IWF-Autoren, dass auch die direkten und indirekten Effekte von Umverteilungspolitiken sich im Schnitt positiv auf das Wachstum auswirken.

Wer nun aber gedacht hätte, derlei Erkenntnisse würden den IWF zu einer Politikänderung bewegen, sieht sich getäuscht: Aus ihrer Studie ergäben sich „keine direkten Implikationen für die Politikberatung des Fonds“, beeilte sich Ko-Autor Jonathan D. Ostry zu versichern. Man solle das „nicht als Werbung für oder gegen“ eine besondere Politik verstehen. Da ist die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schon deutlicher: Ungleichheit sei nicht unvermeidlich, lautet die Hauptthese eines neuen ILO-Buches (>>> Wage-led growth: An equitablestrategy for economic recovery). Will sagen: Eine aktivere Lohnpolitik bzw. eine auf die Steigerung der Masseneinkommen zielende Wachstumsstrategie könnte die wirtschaftliche Erholung von der Krise befördern und zugleich die Umverteilungsexzesse der letzten Jahrzehnte im Sinne größerer sozialer Gerechtigkeit korrigieren.

28. Februar 2014

Multis und Menschenrechte in der EU: Neue Transparenzvorschriften

Börsennotierte Unternehmen aus Europa sollen künftig über Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten müssen. Darauf einigten sich in dieser Woche Nachmittag die zuständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen. Trotz zahlreicher Zugeständnisse seitens des Europaparlaments, das strengere Vorschriften wollte, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Bis Mai 2014 müssen das Europaparlament sowie der EU-Ministerrat diesem Vorschlag noch formal zustimmen. Danach erfolgt die nationale Umsetzung.  


Die Enthaltung Berlins stößt vor allem bei NGOs auf Kritik, den die Bundesregierung habe damit den Schutz von Menschenrechten und Umwelt hinter die Interessen von Unternehmen zurückgestellt, heißt es in einer Stellungnahme des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung und Germanwatch. „Ein schlechteres Zeichen hätte die neue Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht setzen können. Verbindliche Offenlegungspflichten sind essentiell, damit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachweislich nachkommen“, so Germanwatch-Vorsitzender Klaus Milke.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass große Unternehmen in ihren Lageberichten über Risiken für Umwelt, Menschenrechte und soziale Aspekte berichten müssen. In den nachfolgenden Verhandlungen mit EU-Kommission und Europaparlament hatten die alte und die neue Bundesregierung weitreichende Änderungen durchgesetzt, die die Anforderungen an Unternehmen gesenkt haben. So sollen nach dem jetzt vorliegenden Papier nur noch „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ – gemeint sind börsennotierte Unternehmen sowie Banken und Versicherungen – berichten. Dies ist eine Einschränkung, die die Anzahl der betroffenen Unternehmen in der EU von ursprünglich 18.000 auf rund 6.000 reduziert. Ferner müssen die Informationen nicht mehr im Lagebericht veröffentlicht werden. Separate Berichte, die keiner Wirtschaftsprüfung unterliegen, sollen ausreichen. Dies verringert die Relevanz der Berichte.

Hinsichtlich der Reichweite der Berichtspflicht konnte sich die deutsche Position jedoch nicht umfänglich gegenüber dem Europaparlament durchsetzen. Der abgestimmte Kompromissvorschlag sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen auch über Risiken für Mensch und Umwelt entlang ihrer Zulieferbeziehungen berichten müssen, zumindest, wenn diese relevant sind. Das heißt: Ölkonzerne müssten über das Abfackeln von Gas bei der Förderung berichten und Textilunternehmen die menschenrechtlichen Risiken in der Zulieferkette berücksichtigen. Die Bundesregierung ist trotz ihrer Enthaltung an den gefundenen Kompromiss gebunden. Von der EU-Kommission werden in den nächsten zwei Jahren Orientierungshilfen für Unternehmen für das Erstellen von Berichten erwartet. Eine Evaluation der Regelungen ist nach vier Jahren geplant.

27. Februar 2014

TTIP: Transparenz als Tarnkappe?

Die USA nutzen die derzeit laufenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit aller Kraft, um ihren Konzernen künftig mehr Einfluss auf die europäische Wirtschaftsgesetzgebung zu verschaffen. Dies wurde während des letzten Wochenendes beim „Stock-taking“ zwischen den beiden Verhandlungsführern, dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman und dem EU-Handelskommissar Karel De Gucht, deutlich, wie die Financial Times berichtete. Geht es nach Washington, sollen die US-Konzerne unter TTIP das Recht erhalten, gegen EU-Gesetze als „Handelsbarrieren“ vorzugehen.

Der Vorstoß, der US-Unternehmen Inventionsrechte in alle einschlägigen EU-Verfahren, die dem Erlass von Bestimmungen und Regulierungen der europäischen Wirtschaft dienen, geben soll, kommt ironischerweise im Gewand der Forderung nach mehr Transparenz daher. Die USA beklagen, dass die gegenwärtigen Verfahren ihren Unternehmen zu wenig Gelegenheit geben, Regulierungsvorschläge vor ihrer Fertigstellung einzusehen und zu kommentieren; sie fühlen sich faktisch ausgeschlossen, während europäische Unternehmen einschlägige Texte in den USA offen einsehen und kommentieren könnten. Folglich fordert Washington, dass die EU künftig die Texte für neue Regulierungen vorab publizieren und zur Kommentierung zulassen soll.

Die US-Regierung und die US-Konzerne also in einer Phalanx mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa, die schon lange mehr Transparenz in Handelsverhandlungen fordern? So gut das klingt, so einfach ist es jedoch nicht. Faktisch dürfte der Vorschlag, sollte er sich durchsetzen, vor allem das Heer der Industrielobbyisten in Brüssel kräftig vergrößern – um die Vertreter der US-Konzerne eben. Im Grunde genommen verhandeln die USA und die EU im Rahmen von TTIP schon länger über die Einrichtung eines permanenten Konsultationsmechanismus zu Regulierungsfragen, der neue Gesetze und Bestimmungen an die Bedürfnisse der Konzerne anpassen soll (>>> Der Pseudo-Rückzug der Kommission).

Immer wenn etwas tatsächlich oder vorgeblich gegen die Freihandelsinteressen verstößt, sollen die Konzerne also Einspruchsmöglichkeiten bekommen. Das ist freilich etwas anderes als die alte zivilgesellschaftliche Forderung nach Veröffentlichung der Verhandlungsmandate. Diese kommen, wie jüngst das TTIP-Verhandlungsmandat der Kommission, meist nur durch Zufall, hintenherum oder durch gezieltes „Durchsickern“ ans Tageslicht. Immerhin: Das TTIP-Verhandlungsmandat der EU-Kommission kann seit heute auf zeit-online im Wortlaut nachgelesen werden.

26. Februar 2014

UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung in Deutschland mangelhaft

Deutsche Unternehmen geraten im Ausland immer wieder in Konflikt mit den Menschenrechten. Importe von Kupfer aus Peru, Steinkohle aus Kolumbien und Textilien aus Bangladesch sind nur einige von vielen Beispielen, die ein heute vorgelegter Prüfbericht von Germanwatch und Misereor (GlobalesWirtschaften und Menschenrechte. Deutschland auf dem Prüfstand) dokumentiert. Mitverantwortlich ist nach Ansicht der Autoren auch die Politik. Der deutsche Staat werde seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen.


Kritisiert wird auch, dass Deutschland fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte immer noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet hat. Zwar bekennt sich der Koalitionsvertrag bekennt sich zu den Leitprinzipien - aber bis heute hat die Bundesregierung nicht geklärt, welches Ministerium für die Koordination eines Aktionsplans zuständig ist. Aktuell versucht die Bundesregierung die neue Transparenzrichtlinie der EU zu verwässern, die Unternehmen verpflichten soll, in ihren Lageberichten auch über soziale, ökologische und menschenrechtliche Probleme im Ausland zu berichten. Das Kanzleramt selbst stehe hier auf der Bremse, kritisieren die Autoren.

Auf Grundlage einer Umfrage unter den DAX-30-Unternehmen kommen Germanwatch und Misereor zu einem insgesamt ernüchternden Befund. Bei einem Teil der Unternehmen gäbe es gewisse Fortschritte. Aber die meisten DAX-30-Unternehmen erfüllten ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bislang allenfalls in Ansätzen. Abgesehen von Fresenius und Fresenius Medical Care bekennen sich zwar alle DAX-Unternehmen öffentlich zu den Menschenrechten; die menschenrechtlichen Folgen ihrer Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen im Ausland untersuchen sie bislang aber nur oberflächlich. Inwieweit sich ihre Einkaufspraktiken negativ auf Arbeitsstandards bei ihren Zulieferern auswirken, scheint bislang kein Unternehmen systematisch zu überprüfen und erst recht nicht zu verändern.

Diese Mängel unterstreichen laut Germanwatch und Misereor den politischen Handlungsbedarf auf bundesdeutscher und EU-Ebene. U..a. dürfe die Bundesregierung die Achtung der Menschenrechte im Ausland nicht länger als eine freiwillige Angelegenheit der Unternehmen behandeln, sondern müsse menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verbindlich vorschreiben. Die deutsche Regierung setzt auch in der EU-Handelspolitik bisher einseitig auf die Erschließung ausländischer Märkte und Rohstoffe, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschenrechte zu nehmen.

24. Februar 2014

G20 weiter auf dem Weg in die Irrelevanz?

Offizielles Gruppenfoto der G20 Finanzminister
Der Print-Ausgabe der Financial Times war das Finanzministertreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), das an diesem Wochenende in Sydney stattfand, heuten Morgen nicht einmal mehr einen Artikel wert. Dabei haben sich die G20 erstmals darauf geeinigt, sich für die kommenden fünf Jahre ein gemeinsames Wachstumsziel zu setzen. Die Wirtschaftsleistung ihrer Länder, so hält es das verabschiedete Kommuniqué fest, soll in dem kommenden Jahrfünft um zusätzlich 2% wachsen. Dies entspräche 2 Billionen US-Dollar und würde „deutlich zusätzliche Jobs“ bringen.


Die Akzentsetzung aufs Wachstum wurde gelegentlich als politischer Schwenk interpretiert, nachdem auf den letzten G20-Konferenzen schwerpunktmäßig von Austeritätsmaßnahmen und von fiskalischer Konsolidierung die Rede war. Doch dies übersieht nicht nur den weitgehenden symbolischen Charakter der Ankündigung. Die Wachstumsorientierung dieses Wochenendes beruht nämlich auf einem IWF-Szenario, wonach ihre Realisierung „aggressive Reformen“ in den G20-Ländern zur Voraussetzung haben. Dazu sollen u.a. ein Abbau der Regulierungen der Dienstleistungsindustrie und eine Rückführung der Arbeitsschutzgesetze „um 20%“ gehören sowie die Einführung der freien Konvertibilität der chinesischen Währung, allerdings auch mehr Investitionen in Überschussländern wie Deutschland.

Es ist grundsätzlich zu bezweifeln, ob mit einem Programm, dessen neoliberale Züge nicht zu übersehen sind, zusätzliches Wachstum erzielt werden kann (einmal ganz unabhängig von der prinzipiellen Wünschbarkeit). Wichtig ist auch das Wörtchen „zusätzlich“. Denn die bisherigen Projektionen des IWF sehen bereits ein durchschnittliches globales Wachstum von 3,25% für dieses Jahr und 4% für 2015 vor – und dies inmitten einer Welt von Risiken. Es könnte deshalb gut sein, dass das Finanzministertreffen von Sydney – wie die gesamte australische G20-Präsidentschaft überhaupt – nur eine weitere Station auf dem Weg der G20 in die Irrelevanz gewesen sein wird (>>> Wie G20-Initiativen verdampfen). Schadenfreude darüber wäre jedoch fehl am Platze. Denn wenn der G20-Motor stottert, steht derzeit leider kein ähnlich breit akzeptierter Kooperationsmechanismus für Wirtschafts- und Währungsfragen zur Verfügung.