Vom Handelskrieg zur globalen Anarchie? Trumps versteckte Agenda

Wir sollten uns nicht irreführen lassen und denken, dass der „Handelskrieg“ zwischen den USA und China nach dem kürzlichen Treffen ihrer Präsidenten beigelegt ist. Stattdessen weitet Präsident Donald Trump den Konflikt über die Zollfrage hinaus in viele andere Bereiche aus, in dem umfassenden Versuch, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf China und Länder wie Malaysia, die in chinesische Produktionsketten integriert sind, schreibt Martin Khor.

Der heraufziehende Konflikt markiert das Ende des westlichen Glaubens an die Win-Win-Vorteile der Liberalisierung von Handel und Investitionen. Er ist die Begleitmusik zum Aufkommen einer alternativen Sicht, nach der China und andere Länder keine Partner, sondern Rivalen sind, die in Schranken gehalten werden müssen.

Just als Trump und Chinas Präsident Xi Jinping sich am Rande des G20-Gipfels zum Dinner niedergelassen hatten, um einen „Waffenstillstand“ in ihrem Zollkrieg zu schließen, verhafteten die kanadischen Behörden die Tochter des Besitzers von Huawei, des chinesischen Technologiegiganten, dessen Smartphone-Verkäufe inzwischen höher als die des iPhones von Apple sind und global an zweiter Stelle hinter Samsung kommen.

Die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, war im Transitbereich des Flughafens von Vancouver, als sie auf Ersuchen der USA festgenommen wurde, weil ihr Konzern vor Jahren die US-Sanktionen gegen den Iran verletzt habe. Erst nach vielen Tagen wurde sie gegen eine Kaution freigelassen, muss aber eine elektronische Fußfessel tragen.

Die chinesische Regierung nannte diese Aktion „sehr unfreundlich“ und chinesische Bürger waren empört. Es wäre so, als würde China Melinda Gates verhaften, die Ko-Chefin der Bill and Melinda Gates Foundation, weil diese angeblich chinesische Gesundheitsbestimmungen missachtet hätte. In der gesamten westlichen Welt hätte es einen ungeheuren Aufschrei gegeben und Drohungen mit sehr gravierenden Konsequenzen. Doch die Chinesen akzeptieren offensichtlich die Haft Mengs als eine Routineangelegenheit, die mit dem Handelskrieg nichts zu tun hat. Es kann allerdings kein bloßer Zufall sein, dass die Verhaftung Jahre nach dem angeblichen Verbrechen zur selben Zeit stattfand wie das Essen von Xi und Trump...

... der vollständige Artikel erschien in W&E 11-12/2018 >>> hier.

USA contra China: Handelspolitik mit Doppelstandards

Die US-Administration hat jetzt ihre Drohungen wahr gemacht und am letzten Freitag „Strafzölle“ auf chinesische Importe im Wert von 50 Mrd. Dollar beschlossen. Die Zölle sollen in zwei Schritten verhängt werden, die erste, größere Tranche schon in den nächsten Tagen. Die Maßnahmen werden vor allem mit dem anhaltenden „Patentdiebstahl“ der Chinesen begründet, gehen jedoch weit darüber hinaus. In den Verhandlungen der letzten Monate drängten die Trump-Leute nicht nur auf eine Neugestaltung der Regelungen zum geistigen Eigentum, sondern praktisch auf eine vollständige Abschaffung der chinesischen Industriepolitik. Die chinesische Seite hat umgehend Vergeltungszölle in gleicher Höhe angekündigt, was Trump wiederum mit neuen Zöllen kontern will, so dass der schon länger beschworene Handelskrieg jetzt Fahrt aufnehmen wird.

Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik hat in einem Beitrag, der in der jüngsten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung dokumentiert wird (>>> hier), darauf hingewiesen, dass die US-Handelspolitik gegenüber China zutiefst von Doppelmoral geprägt ist: „Tatsächlich unterscheiden sich Chinas Praktiken nicht sehr von dem, was alle hochentwickelten Länder im Laufe der Geschichte getan haben, wenn sie zu anderen Ländern aufschlossen. Eine der Hauptbeschwerden der USA gegenüber China ist, dass die Chinesen systematisch gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen, um technologische Geheimnisse zu stehlen. Doch im 19. Jahrhundert waren die USA gegenüber dem damaligen technologischen Vorreiter – Großbritannien – in derselben Position.“ Und: Die in den Kinderschuhen steckenden Textilmühlen Neuenglands brauchten dringend neue Technologien und taten ihr Möglichstes, um britische Entwürfe zu stehlen und britische Facharbeiter ins Land zu schmuggeln. Die USA hatten Patentgesetze, aber diese schützten nur US-Bürger. Ein Historiker hat es so formuliert: Die Amerikaner „waren auch Piraten.“ 

Zur Umsetzung der Zölle gegen China kursiert jetzt eine neue Produktliste, die von Autos über Helikopter, Bulldozern, Robotern und Industriemaschinen (einschließlich Computertechnologie) so ziemlich alles enthält, womit die Chinesen im Rahmen ihrer „Made in China 202-5“ in den nächsten Jahren die Weltmarktführerschaft erringen wollen. Auch dies zeigt, dass es um mehr als Patentregelungen und Marktzugang für die USA geht: Die US-Strategie zielt auf nicht mehr und nicht weniger als darauf, aufstrebende Länder am Aufstieg zu hindern bzw. auf niedrigere Stufenleitern der Weltwirtschaft zurückzustoßen. Dabei stellt sich im Falle Chinas nicht nur die Frage, ob es dazu angesichts des industriellen Potentials der Volksrepublik nicht bereits zu spät ist. Von paradigmatischer Bedeutung für die gesamte Welt der Entwicklungs- und Schwellenländer ist, dass es in einem vernünftigen internationalen Handelssystem weder praktikabel noch wünschenswert ist, den politischen Freiraum zu beschränken, den Länder brauchen, um ihre eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.

Die WTO in Argentinien: Grosse Krise oder weiter in kleinen Schritten?

Gastblog von Tobias Reichert aus Buenos Aires 

Die mit Krisen und Blockaden erfahrenen Delegierten der Welthandelsorganisation (WTO) haben gestern im argentinischen Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz begonnen, die bis zum 13. Dezember andauern wird. Die Unsicherheiten sind dabei so groß wie selten. Zum einen ist seit der letzten Konferenz in Nairobi umstrittener denn je, ob und in welcher Form die sich seit 2001 hinziehende Doha-Verhandlungsrunde fortgesetzt werden soll. Zum anderen ist unklar, inwieweit die US-Delegation, der Abneigung des Präsidenten gegen multilaterale Abkommen folgend, versuchen wird, die Organisation weiter zu schwächen.

Einen Versuch, die Doha-Runde mit ihrem Mandat, den Handel mit Gütern und Dienstleistungen zu liberalisieren, Agrarsubventionen abzubauen und bestehende Regeln zu Subventionen und Anti-Dumping-Maßnahmen zu verschärfen, in einem Schritt abzuschließen, wird es nicht geben. Bei den letzten beiden Konferenzen war es gelungen, sich auf verbindliche Abkommen zu Einzelfragen aus dem Mandat zu einigen. Auch in Buenos Aires wird daher versucht werden, zu einigen spezifischen Punkten einen Konsens zu erreichen. Die Aussichten sind aufgrund der Haltung der USA nicht gut.

Mögliche Ergebnisse: Mehr öffentliche Lagerhaltung für Ernährungssicherheit… 

Nach Einschätzung von WTO-Generalsekretär Azevedo und vieler Mitglieder könnte es eine Einigung bei der Frage geben, ob Entwicklungsländern zusätzlicher Spielraum für öffentliche Lagerhaltung für die Ernährungssicherheit eingeräumt werden soll. Das Problem besteht darin, dass die bestehenden WTO-Regeln Ausgaben für öffentliche Lagerhaltung von Lebensmitteln in unbegrenzter Höhe nur dann zulassen, wenn der Ankauf zu Marktpreisen erfolgt. Legt dagegen die Regierung den Preis fest, werden die Programme als „handelsverzerrende“ Unterstützung der Landwirtschaft gewertet. Dafür besteht eine Obergrenze, in die auch andere Maßnahmen wie der vergünstigte Verkauf von Düngern und Saatgut eingerechnet werden.

Viele Entwicklungsländer kaufen Agrargüter zu festgelegten Preisen an, um damit gleichzeitig die Einkommen der kleinbäuerlichen Bevölkerung zu stabilisieren. Indien hat die Unterstützung seiner Landwirtschaft so weit ausgebaut, dass es durch einen weiteren Ausbau der Lagerhaltung die geltende WTO-Obergrenze für „handelsverzerrende Maßnahmen“ zu überschreiten droht. Die von der G33-Gruppe um Indien und Indonesien schon länger erhobene Forderung, die Lagerhaltung nicht mehr als handelsverzerrend einzustufen, erhielt damit bei der WTO-Konferenz in Bali neue Dringlichkeit. Die Ausgaben für ähnliche Programme in anderen Entwicklungsländern liegen derzeit unterhalb der Grenzen für handelsverzerrende Maßnahmen. In Bali wurde eine sog. "Friedensklausel", beschlossen, die mögliche Beschwerden gegen das Agrarabkommen aussetzt, wenn sie aus bereits 2013 bestehenden Programmen resultieren. Sie gilt, bis eine dauerhafte Lösung vereinbart ist, kommt aber faktisch nur Indien zu Gute.

Eine Reihe von Ländern, darunter auch Entwicklungsländer, befürchtet, dass Lebensmittel aus den öffentlichen Lagern auf indirektem Weg auf den Weltmarkt gelangen. Das hätte dann eine ähnliche Wirkung wie die jetzt verbotenen Exportsubventionen. Um das zu vermeiden, sei als Vorsichtsmaßnahme größere Transparenz darüber notwendig, welche Menge von welchen Produkten angekauft und eingelagert werden, was davon wiederverkauft wird und an wen. Die G33 stimmt dem im Prinzip zu, will aber verhindern, dass die Abläufe administrativ so aufwändig werden, dass sie den Einsatz der Lagerhaltung erschweren.

In einem gemeinsamen Vorschlag mit Brasilien, Kolumbien, Peru und Uruguay fordert die EU nicht nur weitgehende Berichtspflichten, sondern auch eine Obergrenze.  Die Ausgaben für die angekauften Lebensmittel dürften 10% des gesamten Produktionswerts des jeweiligen Produkts nicht überschreiten. Zudem müssten sich die Programme auf „traditionelle Grundnahrungsmittel“ beschränken. Dies ist für die Ernährungssicherheit nicht sinnvoll, da es sich dabei meist um überwiegend stärkehaltige Produkte wie Reis oder Weizen handelt. Eiweiß- und Vitaminreichere Produkte wie Hülsenfrüchte, Milchprodukte oder Obst und Gemüse, mit denen auch Mangelernährung besser begegnet werden kann, wären dagegen ausgeschlossen.  Die G33 lehnt diese Beschränkungen mit Unterstützung vieler anderer Entwicklungsländer ab. 

… und weniger Subventionen für illegale Fischerei 

Möglich erscheinen auch Fortschritte bei der Begrenzung der Fischereisubventionen. Insbesondere könnten Subventionen für illegale, unregulierte und undokumentierte (IUU) Fischerei verboten werden. Die WTO sieht sich hier auch einer im Rahmen der (freiwilligen) globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung gemachten Vorgabe gegenüber. Danach sollen bis 2020 schädliche Fischereisubventionen abgeschafft werden. Weltweit sind nach Schätzung der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO fast ein Drittel aller Fischbestände überfischt. Es werden also mehr Fische gefangen, als nachwachsen, so dass die Bestände mittelfristig zu verschwinden drohen. Mehr als die Hälfte wird voll genutzt, so dass größere Fangmengen zur Überfischung führen würden, und nur etwa ein Zehntel wird weniger befischt als nachhaltig möglich. Um dem Problem der Übernutzung zu begegnen, regulieren Länder die Fischerei in ihren Hoheitsgewässern und in umgebenden Gewässern durch nationale Gesetzgebung und zunehmend durch regionale Fischmanagementabkommen (RFMO), die sich auch internationale Gewässer beziehen können.

Diese Regeln und Abkommen werden allerdings in großem Umfang verletzt. Es wird geschätzt, dass zwischen 13 und 30% aller Fische illegal (durch Schiffe aus Ländern, die einem RFMO angehören, aber die Regeln verletzen), unreguliert (durch Schiffe, die einem RFMO nicht angehören, aber trotzdem in der erfassten Region fischen) oder undokumentiert (Fänge werden der zuständigen Regierung oder RFMO nicht oder unvollständig mitgeteilt) gefangen werden. In westafrikanischen Gewässern sollen etwa 37% aller Fische unter IUU-Bedingungen gefangen werden.

Die wirtschaftlichen Verluste für ganz Afrika in Form entgangener Lizenzgebühren oder geringerer Einkommen für einheimische Fischer werden auf 6-7 Mrd. € geschätzt. Wie hoch die Subventionen für die Fischerei insgesamt sind, ist unklar, auch deswegen, weil keine allgemein anerkannte Definition existiert. Das South Centre schließt aus einer umfassenden Literaturrecherche, dass die Subventionen wahrscheinlich um die 35 Mrd. US-$ pro Jahr betragen. Das entspricht 30-40% des Werts des jährlich wild gefangenen Fischs.

Angesichts dieser sich seit Jahren verschärfenden Problematik, wurde bereits im Mandat für die Doha-Runde festgelegt, über strengere Regeln für Fischereisubventionen zu verhandeln. Wie für die meisten Themen der Runde bislang ohne konkretes Ergebnis. In den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) wird der Ansatz allerdings aufgegriffen. Im Ziel 14 zum Schutz der Meere wird in Unterziel 6 gefordert:  Bis 2020 … bestimmte Formen der Fischereisubventionen [zu] untersagen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, … zu illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beitragen, und keine neuen derartigen Subventionen einführen.“ Die Verhandlungen darüber sollen in der WTO stattfinden, und eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder sicherstellen. In den letzten zwei Jahren wurde auch deswegen wieder intensiver in der WTO über Fischereisubventionen verhandelt.

Dabei haben Länder wie Russland und China klargemacht, dass sie nicht bereit sind, über den Abbau von Subventionen zu sprechen, die zu Überkapazitäten führen. Die Verhandlungen konzentrieren sich daher auf Subventionen, die IUU-Fischerei befördern. Darüber ob diese sofort verboten werden sollen, oder die Mitglieder darauf hinarbeiten, sie abzubauen, konnte aber im Vorfeld keine Einigung erzielt werden. Auch zur entwicklungspolitisch wichtigen Frage, wie und ob Kleinfischer weiter unterstützt werden sollen, auch wenn sie oft undokumentiert fischen und damit technisch unter die IUU-Kategorie fallen, ist weiter offen. Ein mögliches Ergebnis in Buenos Aires könnte daher sein, Punkte, bei denen sich ein Konsens erzielen lässt, in einer Ministererklärung festzuhalten und zu versprechen, bei der nächsten Ministerkonferenz 2019 ein Abkommen zu schließen, was dem in den SDGs vorgegebenen Zeitplan gerade noch entsprechen würde.

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Überschattet wird die gesamte Konferenz von der Haltung der USA, die in Genf die Verhandlungen über eine gemeinsame Ministererklärung blockiert haben. Die wäre allerdings nicht nötig, um Ministerentscheidungen zu einzelnen Themen zu treffen. Der argentinische Präsident Macri hat angekündigt, während der Konferenz noch einen Anlauf für eine Ministererklärung zu machen. Ob die USA dies zum Anlass nehmen könnten, die Konferenz insgesamt zu blockieren, ist offen.

Trommeln pro Freihandel

Wenn US-Präsident Donald Trump heute hier in Hamburg eintreffen wird, sieht er sich nicht nur mit einem neuen Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU konfrontiert. Zwar ist dieses Abkommen noch nicht perfekt (so bleibt die Regelung von Streitschlichtungen zwischen Investoren vorerst ausgeklammert), aber seine Protagonisten verstehen ihre für heute Abend erwartete Absichtserklärung als Paukenschlag nach dem Motto „Sieh her, wir können auch ohne Dich!“ Zugleich variieren die internationalen Organisation in ihren üblichen Berichten an die G20-Leader (>>> Alles zum G20-Gipfel in Hamburg) das Thema.

So hat der IWF zwei Tage vor dem Gipfel eine Note an die G20 herausgebracht, die einige Verbesserungen in der globalen Konjunkturentwicklung konstatiert, während zugleich vor anhaltenden potentiellen Risiken gewarnt wird. Unter seinen Empfehlungen spielen die berüchtigten “Strukturreformen” eine prominente Rolle, die angeblich helfen sollen, “langfristig hohes und inklusives Wachstum“ sicherzustellen, darunter auch Arbeitern, „die durch Veränderungen im Technologie- und Handelsbereich getroffen wurden“. In der Note unterstreicht der IWF auch die Bedeutung eines regelbasierten Handelssystems und einer fortgesetzten internationalen Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Dabei werden auch Reformen gefordert, die ArbeitnehmerInnen helfen sollen, sich an die veränderten ökonomischen Bedingungen anzupassen. Nullsummenspiele würden letztlich allen Ländern Schaden zufügen, meint der IWF.

Die Berichte der WTO, der OECD und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) über Handel und Investitionsmaßnahmen sind da schon etwas konkreter. Beim Handel stellt die WTO ein „mäßiges Wachstum“ von restriktiven Maßnahmen in den letzten 12 Monaten fest. Die Berichte schließen ebenfalls Aufrufe zur Unterstützung offener Märkte und regelbasierter Systeme ein. „Die G20-Führer müssen Führungskraft bei der Erneuerung ihres Engagements für offenen und gegenseitig vorteilhaften Handel zeigen, der eine entscheidende Triebkraft des Wirtschaftswachstums und ein Hauptmotor für Wohlstand ist.“ – Unterdessen stellt der gemeinsame Bericht von OECD und UNCTAD erstmals seit Jahren „eine relativ gewachsene Anzahl von Restriktionen bei internationalen Investitionen“ fest. Auch ohne Trump bieten Handel und Investitionen also derzeit eher ein durchwachsenes Bild, das durch bloßes Trommeln für den Freihandel wohl kaum wird bereinigt werden können.

G20-Gipfel: Freihandelsshowdown in Hamburg?

Wer denkt, mit dem Amtsantritt von Donald Trump hätten auch die Bundesregierung und die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen TTIP still und leise zu den Akten gelegt, irrt. Erst letzte Woche hat die Bundeskanzlerin vor dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) ihr anhaltendes Interesse an der Wiederaufnahme der Verhandlungen um die Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA kundgetan. Gleichzeitig sagte sie – scheinbar beiläufig – ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan stehe kurz vor dem Abschluss. Inzwischen ist klar, dass beides so zusammenhanglos nicht ist.

Heute Abend schon machen sich die für Handel und Agrarfragen zuständigen EU-Kommissare, Cecilia Malmström und Phil Hogan, auf den Weg nach Tokio, um den Freihandelsdeal mit Japan noch vor dem G20-Gipfel Ende nächster Woche zur Unterschriftsreife zu bringen, was als deutliches Zeichen gegen den protektionistischen Kurs Trumps gewertet würde. Ohne diesen beim Namen zu nennen, schrieb Merkel heute Morgen ihrem Kollegen in Washington schon einmal ins Stammbuch: „Wer immer denkt, die Probleme dieser Welt ließen sich durch Protektionismus und Isolation lösen, unterliegt einem riesigen Missverständnis.“

In der Tat käme ein Freihandelsdeal mit Japan all jenen gelegen, die die Hoffnung auf das transatlantische Mega-Abkommen noch nicht aufgegeben haben und auch denen, die wie Japan hoffen, vom pazifischen Gegenstück TPP doch noch etwas retten zu können. Zumal die Europäische Union mit Japan das durchziehen könnte, was sich im Falle TTIP aufgrund einer breiten und kritischen Öffentlichkeit nicht durchsetzen ließ. Nach den Erfahrungen mit den TTIP- und Ceta-Protesten wollte die EU Streit zwischen Unternehmen und Regierungen von öffentlichen Gerichten lösen lassen. Die Japaner bestehen jedoch auf private Schiedsgerichte. Eigentlich sollten die Berichte aller Freihandelsgespräche veröffentlicht werden. Doch aktuell sind nur vier Dokumente zugänglich. Schuld ist allerdings nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten. Japan, einer der weltweit größten Holzimporteure, kauft illegal Hölzer aus Rumäniens Urwäldern. Die sind Schauplatz eines skrupellosen Raubbaus. – Viele sagen deshalb zu Recht, dass die Europäer aus den Erfahrungen mit den jüngsten Handelsverhandlungen nichts gelernt hätten. Ob ein Freihandelsshowdown mit Trump auf dem Hamburger G20-Gipfel alles das wert ist?

Antiglobalisierungs-Stimmung im Spa-Paradies

Glücklicher könnte er nicht sein

Wenn es noch eines weiteren Belegs bedurft hätte, das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure hat ihn erbracht: Der Backlash gegen die Globalisierung erfolgt nicht durch ein paar linke Demonstranten außerhalb des Kurhauses, sondern von rechts, gleichsam aus dem ‚Herzen der Bestie‘ (Che Guevara). Das offizielle Kommuniqué reflektiert als erstes unter den G20-Dokumenten, dass die neue Antiglobalisierungsstimmung aus Washington jetzt auch in der Gruppe der 20 wichtigsten Ökonomien angekommen ist. Das übliche G20-Versprechen, „allen Formen des Protektionismus zu widerstehen“, hat der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin verhindert, ebenso wie jede substantielle Erklärung zu Umweltpolitik und Klimaschutz. Stattdessen heißt es jetzt: „Wir arbeiten an der Stärkung des Beitrags des Handels zu unseren Ökonomien. Wir werden nach der Reduzierung exzessiver globaler Ungleichgewichte streben, mehr Inklusivität und Fairness fördern und Ungleichheit bei unserer Verfolgung von wirtschaftlichem Wachstum reduzieren.“

Das ist nicht nur eine Verwässerung der bislang üblichen Freihandelsrhetorik, die sehr wohl die Zuflucht zu protektionistischen Maßnahmen gestattete, wenn es die Interessenlage erforderte. Während der zweite Satz seit längerem zum G20-Sprech gehört (Kritik der globalen Ungleichgewichte, ohne die größten Sünder namentlich zu nennen), ist der erste Satz schon ein deutliches Zugeständnis an die US-Regierung. Wenn der Handel nur noch nach seinem Beitrag zur eigenen Ökonomie gemessen wird, dann passt das sehr gut zur America-First-Politik Donald Trumps. Kein Wunder, dass Mnuchin nach dem Treffen jubilierte: „Wir könnten nicht glücklicher sein mit dem Ergebnis – wir hatten Konsens in der Gruppe.“

Wenn dieses Finanzministertreffen die Weichen für den G20-Gipfel im Juli gestellt haben sollte, dann verheißt dies nichts Gutes für die deutsche G20-Präsidentschaft. Viele beklagen jetzt, die G20 hätten die jeweiligen Lieblingsthemen ignoriert – seien es die drohenden Schuldenkrisen im Süden oder die Schärfung der Finanzmarktreformen zur Stärkung des Gemeinwohls. Andere fordern vom Rest der G20 und nicht zuletzt von der deutschen G20-Präsidentschaft, schleunigst eine Strategie zu entwickeln, um die bisherigen Errungenschaften der G20 angesichts der Wirklichkeitsverweigerung in Washington nicht vollends zur Makulatur werden zu lassen. Die Frage ist nur, wie eine solche Strategie aussehen kann. In immer weiteren Konzessionen und Appeasement gegenüber den neuen Washingtoner Machthabern kann sie sicher nicht liegen. Auf eine Kehrtwende und friedvolle Überzeugungsarbeit gegenüber Washington zu setzen, wäre ebenso illusionär. Wie wäre es daher mit einer „G20-minus-1-Strategie“, die die US-Unilateralisten im Regen stehen lässt, während die große Karawane weiterzieht? Ein wenig Hirnschmalz auf diese Frage zu verwenden, wäre vielleicht keine vergebliche Anstrengung.

Die G20-Finanzminister im Kasino: Scherbenhaufen in Baden-Baden

Die Finanzminister und Zentralbankchefs sind der eigentliche Kern der G20. Sie trafen sich schon, bevor die G20 angesichts der globalen Finanzkrise 2008 auf Gipfelebene gehoben wurden. Seither sind ihre Zusammenkünfte immer so etwas wie weichenstellend für die G20-Gipfel. Über Jahre hinweg gab es wichtige Beschlüsse, um Währungskriege zu verhindern, Finanzmärkte zu regulieren und Steuerschlupflöcher zu schließen. In diesem Jahr ist nichts dergleichen zu erwarten. Eher stehen die Finanzminister in Baden-Baden vor der Aufgabe, den Scherbenhaufen zusammenzukehren oder wenigstens dafür zu sorgen, dass er nicht noch größer wird.

Dabei geht es nicht nur um die Regulierung des Finanzsystems – die traditionelle Kernaufgabe der G20. Da kann Finanzminister Schäuble im Vorfeld des Treffens noch so energisch erklären: „Für uns steht daher eine konsequente und lückenlose Regulierung der Finanzmärkte weiter ganz oben auf der Agenda.“ Wirklich? Tatsächlich dürfte Baden-Baden dafür in Erinnerung bleiben, wie die Reformagenda für eine Neue Internationale Finanzarchitektur definitiv ausgebremst wurde. Doch geht es nicht nur darum, dass die neue US-Administration unter Donald Trump ein Rollback der eigenen Reformen (Stichwort: Dodd-Frank) in die Wege geleitet hat. Seit 2009, so bemerkt Barbara Unmüßig, die Ko-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, zutreffend, „hat die G20 eine nachhaltige Stabilisierung des globalen Finanzsystems fahrlässig verschleppt: Die Stabilität der Banken wurde nur durch massive Subventionen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern erreicht. Die Ursachen der tiefgreifenden strukturellen Risiken des weltweiten Finanzsektors haben die G20 nicht wirklich angetastet.“

Vor einem Scherbenhaufen steht die G20 in Baden-Baden auch mit ihrem Bemühen, die Mitgliedsländer vor der Zuflucht in einen neuen Handelskrieg abzuhalten. Dem Vernehmen nach sollen die bislang üblichen Formelkompromisse gegen Protektionismus und kompetitive Währungsabwertungen inzwischen aus dem Kommuniqué gestrichen worden sein, weil die amerikanische Delegation ein Bekenntnis zum Freihandel nicht mag. Dabei wurde gerade das neue Handelserleichterungsabkommen der WTO in Kraft gesetzt – das umfangreichste Liberalisierungswerk in der Welthandelsorganisation seit ihrer Gründung. Doch inzwischen spielen die Trump-Leute die Möglichkeiten durch, wie sie möglichst effektiv einen Bogen um die multilaterale Handelsordnung machen könnten.

Statt Kampf gegen den Protektionismus heißt es heute „Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft gegen plötzliche Krisen“. Dazu sollen in Baden-Baden „Prinzipien“ verabschiedet werden. Dies könnte ein Ansatzpunkt sein, der wieder wachsenden Gefahr von Schuldenkrisen im Süden wirkungsvoll zu begegnen, die der neue Schuldenreport von Erlassjahr.de und Misereor so eindringlich beschwört. Doch soll damit lediglich den G20-Mitgliedern „eine Orientierung für die nationalen Maßnahmen (geboten werden), die sie in ihre jährlich vorzulegenden Wachstumsstrategien aufnehmen“ (Schäuble).

Der Rest der Baden-Baden-Agenda ist schmückendes Beiwerk, so steht zu befürchten: etwa die „Compacts with Africa“, mit denen Schäuble die Bedingungen für private Investitionen in Afrika verbessern will. Oder auch der Bericht der „Task Force Climate Policy and Finance“, die die deutsche G20-Präsidentschaft dabei berät, wie die globalen Finanzflüsse künftig klimafreundlich gestaltet werden können.

G20: Herausforderung Handel

Seit ihrer Gründung auf Gipfelebene im Jahre 2008 ruft die G20 in ihren Kommuniqués regelmäßig dazu auf, keine neuen Handels- und Investitionsschranken zu errichten. Ebenso regelmäßig erfolgt das Gelöbnis, die Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) nunmehr bald zum Abschluss zu bringen. Dennoch bleibt die Anzahl der handelsbeschränkenden Maßnahmen „beängstigend hoch angesichts der anhaltenden globalen wirtschaftlichen Unsicherheit und der Korrektur der WTO-Handelsprognose nach unten, beim Güterhandel in 2016 von 2,8% auf nunmehr 1,7%“, so der neueste Bericht von WTO, OECD und UNCTAD über Handels- und Investitionsmaßnahmen der G20. Und in der Doha-Runde blockieren die wichtigsten Industrieländer unter Führung der USA nicht nur jeden Fortschritt, sondern würden die Runde am liebsten ganz einstellen.

Dies liest sich so, als sei der um sich greifende Protektionismus die Hauptursache für den rückläufigen Welthandel. Sollte der designierte US-Präsident Trump seine Wahlkampfankündigungen wahr machen, so geht die Erzählung aktuell weiter, könnte dies nicht nur zu einer Verschärfung des Protektionismus-Problems innerhalb der G20 führen, sondern auch der Doha-Runde endgültig den Garaus machen, von der Beerdigung des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens (TPPA) und der TTIP-Verhandlungen einmal ganz abgesehen. Allerdings hat der Trend zum Protektionismus schon länger eingesetzt. Seit 2008 zählten die erwähnten internationalen Organisationen 1671 handelsbeschränkende Maßnahmen, von denen bis Mitte Oktober 2016 lediglich 408 wieder zurückgenommen worden waren. Auch hat sich seither das Verhältnis zwischen Handel und Produktion im Vergleich zu den Jahrzehnten vor der großen Finanzkrise deutlich umgekehrt: Seit 2010 ist der Welthandel um kaum 2% pro Jahr gewachsen, während die globale Produktion von Waren und Dienstleistungen um durchschnittlich 3% wuchs. Bis dahin war es genau andersherum: Die Expansion des Welthandels übertraf das Wachstum des globalen Outputs zumeist um das Doppelte.

Dennoch ist die Verlangsamung des Welthandels eine Folge der Verlangsamung des Output-Wachstums und nicht umgekehrt. Dies ist besonders offensichtlich im Falle der realen Investitionsausgaben, auch der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen, die seit der Finanzkrise besonders stark gefallen sind. Verantwortlich ist hier insbesondere das ungebrochene Primat für Finanzinvestitionen (>>> Transformation in struktureller Abhängigkeit). Paradoxerweise stellt der zitierte Bericht über Handels- und Investitionsmaßnahmen für den Investitionsbereich eine Fortsetzung des Trends zur Liberalisierung fest: Sechs G20 Mitglieder führten Investitionserleichterungen ein; drei G20 griffen zu „regulatorischen oder restriktiven Maßnahmen“, wobei nicht ganz klar ist, warum Regulierungsbestimmungen automatisch als Investitionshindernisse gewertet werden.

Neben dem Rückgang des Wachstums generell (Stichwort: säkulare Stagnation) ist das langsamere Wachstum insbesondere eine Folge der wirtschaftlichen Entschleunigung in China und des Umstands, dass der Ausbau der Wertschöpfungsketten (die durch den Komponentenhandel ein starker Faktor des schnellen Welthandelswachstums waren) allmählich an Grenzen stößt. Beides – China und die internationale Arbeitsteilung im Rahmen von Lieferketten – sind bezeichnenderweise die Lieblingszielscheiben der Trump‘schen Handelspropaganda. Dass jedoch durch neue Strafzölle gegen China und Mexiko Arbeitsplätze in die USA zurückkommen würden, kann schon jetzt in den Bereich der Legenden verwiesen werden.

Aus all dem ist der Schluss zu ziehen: Weder führt mehr Protektionismus zu mehr Produktion im Inland, noch ziehen weniger restriktive Bedingungen im Investitionsbereich zwangsläufig höhere Investitionen nach sich. Für die G20 auf Gipfelebene mit Trump am Tisch dürfte das Handelsthema in der Zukunft dennoch zu einer größeren Herausforderung als bisher werden. Dies umso mehr, wenn von anderer Seite mit Vorstellungen zu einer Reform der Welthandelsordnung nach den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung (>>> Die G20 und die Zukunft des Welthandelssystems) Ernst gemacht werden sollte. Schließlich will Trump die Wirtschaft nicht nur mit mehr Protektionismus, sondern auch mit weniger Umweltschutz ankurbeln. Ein Zusammenprall zweier Welten wäre dann wohl unausweichlich.

CETA und die Crux der neuen Handelsabkommen

Da habt Ihr den Salat. Es scheint, als hätten die Wallonen CETA den letzten Sargnagel verpasst. Doch nicht die Wallonen sind das Problem, sondern das Abkommen selbst. Wallonien hat das Abkommen erstmals im April per Parlamentsabstimmung zurückgewiesen. Doch arrogant wie üblich tat die Kommission das Votum als lokales Problem ab, das sich schon irgendwie lösen werde. Es folgten drei weitere negative Voten des wallonischen Parlaments (sowie eine ebenso negative Abstimmung der Region Brüssel). Doch erst seit Anfang dieser Woche war den europäischen Spitzen so richtig klar, dass Belgien nicht unterzeichnen könne, wenn nicht alle seine Regionen zustimmen. Ab da wurde versucht, die Wallonen mit „Nachbesserungen“ umzustimmen. Bis heute (Morgen) vergeblich.

Allenthalben lautet die Sprachregelung, dass hier ein „Freihandelsabkommen“ auf Widerstand stößt. Aber CETA heißt nicht von ungefähr CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement, also Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es gehört wie TTIP und TPPA zu jener neuen Generation von Handelsabkommen, die mit Freihandel nur noch unter „ferner liefen“ zu tun haben, sondern dessen wichtigste Bestimmungen sich um grenzüberschreitende Investitionen drehen. Seit der Warenhandel im Zuge der diversen GATT-Runden und der WTO weitgehend liberalisiert ist, sind die Handelspolitiker darauf verfallen, weitere Bereiche der internationalen wirtschaftlichen Expansion einfach der Handelspolitik zuzuschlagen. Das rächt sich nicht erst seit CETA zwischen den EU und Kanada. Das ging schon beim Versuch eines Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) innerhalb der OECD schief oder bei dem Versuch, die sog. Singapurthemen (Investitionen, Wettbewerb, Staatsaufträge) in die sog. Doha-Entwicklungsagenda der WTO zu schmuggeln.

Sicher – es geht bei CETA auch um die Reduzierung einiger Agrarzölle, etwa auf Ahornsirup. Doch ökonomisch und politisch entscheidend ist der Versuch, ein System von Schiedsgerichten für Investitionsstreitigkeiten zu schaffen, das völlig losgelöst von den nationalen Rechtssystemen agiert. Zwar sollen dies unter CETA jetzt öffentliche Schiedsgerichte und keine privaten Gremien sein, die von privaten, von den Konzernen bestellten Rechtsanwälten gestellt werden. Doch es bleibt dabei, dass neben den nationalen Rechtssystemen ein separates rechtliches Paralleluniversum entstehen wird, wenn CETA abgeschlossen wird. Dagegen richtet sich der Protest (nicht nur) der Wallonen und der dort regierenden Sozialisten – eine der wenigen sozialdemokratischen Parteien übrigens, die erkannt haben, dass den konservativen und sozialdemokratischen Parteien allenthalben auch deshalb die WählerInnen weglaufen, weil sie ihr Schicksal an diese neuen Handelsabkommen knüpfen.

Die Europäische Kommission übrigens hätte den jetzigen Schlamassel verhindern können, wenn sie ein wesentlich weniger ehrgeiziges CETA im Rahmen ihres traditionellen handelspolitischen Mandats verhandelt und auf die schleichende Erweiterung dieses Mandats verzichtet hätte. Denn erst aufgrund der neuen Themen wurden die Ansprüche geweckt, das Abkommen von allen Mitgliedsstaaten ratifizieren zu lassen. Jetzt aber, wie der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, dafür zu plädieren, künftig nicht mehr alle alles zu fragen, wäre genau die falsche Schlussfolgerung. Sie würde die europäischen Institutionen nur noch weiter delegitimieren.

G7 setzt China unter Druck: Null-Tarif-Umweltabkommen?

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Klimawandel planen die USA und ihre G7-Partner, den Druck auf China zum Abschluss eines Handelsabkommens zu erhöhen, das die Abschaffung sämtlicher Zölle auf eine breite Palette von Umweltgütern vorsieht. Das berichtet der Infodienst des Third World Network (TWN) in einer seiner letzten Ausgaben. TWN zitiert die Leaders‘ Declaration des jüngsten G7-Treffens in Japan, in der es heißt, die G7 „strebt an, auf dem G20-Gipfel im September in Hangzhou ein ehrgeiziges Umweltgüter-Abkommen (EGA) abzuschließen, das die Zölle auf ein breites Spektrum von Umweltprodukten abschafft“.

Das vorgeschlagene EGA-Projekt kommt als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel daher, während es in Wirklichkeit zahlreiche Hindernisse für die Entwicklungsländer schafft, in den Verhandlungen nach dem Pariser Klimaschutz-Abkommen Zusagen für Finanzen und Technologietransfer zu bekommen. In der Tat haben die G7 in ihrer Gipfeldeklaration von Ise-Shima die Zusage von 100 Mrd. US-Dollar Hilfe an die Entwicklungsländer für die Umsetzung des Pariser Abkommens nicht einmal erwähnt. Im Hintergrund des EGA-Projekts steht ferner der Versuch der USA, die Chinesen in den Verhandlungen um Umweltgüter-Abkommen zu isolieren.

Der Kern des Streits besteht darin, dass die USA Null-Tarife im Handel mit Umweltgütern wollen, während China vor der völligen Abschaffung der Zölle einen gewissen politischen Spielraum („policy space“) gewährleistet sehen will und deshalb mindestens einen Zoll von 5% zulassen will. Über letzteres wurde auch bereits innerhalb der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) Übereinstimmung erzielt. Um diese in Frage zu stellen, hatten die USA neben der G7-Initiative für den G20-Gipfel bereits eine „Gruppe der Willigen“ außerhalb der APEC kreiert, der neben den USA die EU, Japan, Kanada, Neuseeland und Südkorea angehören. Vor der WTO in Genf hat China freilich bereits klargestellt, dass weder das eine noch das andere ein multilaterales Abkommen ist. – Kurz gesagt, geht es wohl weder um Umweltschutz noch um Kampf gegen den Klimawandel, sondern um das schnöde Gerangel um Marktanteile an wichtigen Zukunftsmärkten.

Vergebliches Trommeln in Sachen TTIP

Obama und Merkel machen Druck für einen schnellen Abschluss des Abkommens über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Allein es fehlt der Glaube. Und dies nicht nur, weil am letzten Samstag erneut Zehntausende in Hannover auf die Straße gingen und dem US-Präsidenten einen würdigen Empfang bereiteten. Solange nahezu wöchentlich neue Enthüllungen darüber herauskommen, wohin TTIP die EU und die USA führen wird, ist an einen Abschluss der Verhandlungen, die in dieser Woche in New York fortgesetzt werden, nicht zu denken, schon gar nicht bis zum Ende dieses Jahres.

Ein Beispiel: In einem Ende März veröffentlichten Vorschlag hat die EU-Kommission die Regeln zur regulatorischen Kooperation zwischen der EU und den USA unter TTIP nochmals ausgeweitet. Der Entwurf würde US-Behörden das Recht einräumen, jegliche neue EU-Gesetze noch vor Beginn des regulatorischen Prozesses zu kontrollieren – noch bevor er dem EU-Parlament und dem Ministerrat vorgelegt wird. Außerdem bestätigt die Kommission in der Vorschlag das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, wonach US-Produkte auf den europäischen Markt kommen können, die nicht mit EU-Regeln im Einklang stehen.

Ein zweites Beispiel: Erst letzte Woche veröffentlichten Greenpeace, Corporate Europe Observatory (CEO) und Genewatch bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der EU-Kommission, die beweisen, dass die US-Regierung erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausübt, um neue gentechnische Verfahren für die Veränderung von Pflanzen und Tieren nicht den strengeren EU-Gentechnikregeln zu unterwerfen. Seit Ende 2015 hat die EU-Kommission ihre rechtliche Einschätzung immer wieder verschoben. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft worden wären. Gentechnik, Regulierungen und Kennzeichnungen bilden einen zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen über TTIP. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die EU ihre Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen für GMOs ignorieren soll, um den Weg für ein transatlantisches Handelsabkommen zu ebnen.

Nach dem Willen der USA und mächtiger Gentechnikkonzerne wie Monsanto, Cibus oder Dow DuPont soll sich die EU den US-Standards anpassen. Die Konzerne argumentieren, dass diese neuen, direkten Methoden, um die genetische Zusammensetzung von lebenden Organismen zu manipulieren, nicht in den Anwendungsbereich der europäischen GMO-Vorschriften fallen würden. Die Folge: Die neuen GMOs und die daraus hergestellten Produkte würden keiner Risikobewertung, Kennzeichnungspflicht oder Überwachung unterliegen.

Gentechnik, Konsumstandards und Investitionsrecht sind bei weitem nicht die einzigen Streitpunkte, um die es bei TTIP geht. In einer neuen Hintergrund-Ausgabe (s. Abbildung) hat der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung jetzt herausgearbeitet, wie durch TTPP (aber auch durch das transpazifische Gegenstück TPP) global gültige Standards für die Handelsordnung der Zukunft durchgesetzt werden sollen. Unter die Räder geraten dürfte dabei – ironischerweise – nicht zuletzt die multilaterale Welthandelsorganisation (WTO) >>> W&E-Hintergrund April 2016.

Drei Kardinalfehler der TTIP-Trommler

In der aktuellen Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) treten die Befürworter insbesondere mit drei Argumenten hervor: Erstens brauchten wir das neue Freihandelsabkommen, um dem lahmenden Wachstum einen kräftigen Schub zu geben. Zweitens müssten sich die USA und Europa auf starke Bestimmungen des Investitionsschutzes einigen, da sie nur dann in der Lage wären, diese auch in Abkommen mit Drittstaaten durchzusetzen. Und drittens gibt es einige, die sich von einem TTIP sogar höhere und verbindliche Umwelt- und Sozialstandards versprechen. Doch während das erste Argument Ursache und Wirkung verwechselt, ist das zweite höchst verräterisch und das dritte reichlich naiv.

Es ist verständlich, dass in Zeiten einer blutleeren Erholung und stagnativer Tendenzen versucht wird, den Handel als des Rätsels Lösung anzupreisen. So argumentierte jüngst der US-amerikanische TTIP-Unterhändler Michael Froman, mehr Handelsabkommen trieben das globale Wachstum an und verwies u.a. auf die relativ guten Wachstumszahlen der USA im zweiten Quartal 2014, wofür insbesondere steigende Exporte der US-Wirtschaft verantwortlich seien. Warum die deutlich exportstärkere deutsche Ökonomie ausgerechnet im selben Quartal überraschend ins Minus rutschte, erklärt sich so freilich nicht. Der vielfach behauptete Zusammenhang zwischen internationalem Handel und globaler Expansion existiert in dieser Form auch gar nicht bzw. ist geradezu kontraproduktiv, wenn alle Staaten dieselbe exportorientierte Strategie verfolgen. Der erhoffte globale Aufschwung des Handels wird durch eine robuste Erholung des Outputs – gestützt auf eine steigende gesamtwirtschaftliche Nachfrage und heimisches Wachstum – stattfinden und nicht andersherum.

Dem zweiten eingangs zitierten Argument ist zwar eine gewisse Plausibilität nicht abzusprechen, hinter der aber schnell ein imperiales Kalkül sichtbar wird: Demnach soll TTIP auch ein Hebel sein, um durchzusetzen, was in anderen Zusammenhängen nicht möglich war – in der Doha-Runde der WTO beispielsweise, wo das Investitionsthema aufgrund des Widerstands von Entwicklungs- und Schwellenländern von der Agenda genommen werden musste oder in der OECD, wo die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsabkommen (MAI) sogar an Widersprüchen zwischen den Industrieländern scheiterten. Dass wir einen starken Investitionsschutz mit eigenen Schiedsgerichten schon deshalb ihm TTIP bräuchten, um hernach ähnliche Bestimmungen den Schwellen- und Entwicklungsländern aufzudrücken, ist also eher Anmaßung als Argument.

Und dann ist da noch das Argument bzw. besser: die Hoffnung, dass TTIP von den Europäern auch dazu genutzt werden könnte, um gegenüber den USA höhere Umwelt- und Sozialstandards durchzusetzen. Dies ist nicht nur naiv, sondern verkennt ganz grundsätzlich die Funktion und die aktuellen Tendenzen von Handelsabkommen. Denn warum sollten die Verhandlungspartner in solchen Abkommen Regelungen zustimmen, zu deren Umsetzung sie bislang bei sich zu Hause nicht bereit waren? Der reale Trend in Handelsverhandlungen geht deshalb nicht zur Schaffung neuer, höherer und gemeinsamer Normen, sondern zur gegenseitigen Anerkennung bestehender Normen. Wer keine Absenkung von sozialen, umwelt- oder verbraucherpolitischen Standards will, sondern auf ihre Anhebung zielt, muss sich für umfassende und multilaterale Abkommen, an denen wirklich alle Handelspartner beteiligt sind, einsetzen, auch wenn das ein harter Weg ist. Genau gegen einen solchen Multilateralismus steht aber TTIP.

WTO erneut im Krisenmodus - USA auf Kollisionskurs

Nachdem die Frist für die Verabschiedung eines Umsetzungsprotokolls für das Abkommen über Handelserleichterungen („Trade Facilitation“) von Bali (>>> W&E 11-12/2013) am 31.7.2014 verstrichen ist, befindet sich die Welthandelsorganisation erneut im Krisenmodus. Indien hatte gefordert, die Zustimmung zu dem Protokoll, das Voraussetzung für das Inkrafttreten des Bali-Deals ist, mit einer dauerhaften Lösung für das Problem der öffentlichen Lagerhaltung von Nahrungsmitteln zu verknüpfen und war darin von Bolivien, Kuba, Südafrika, Venezuela und Zimbabwe unterstützt worden.

Dies mögen zwar nur wenige Länder unter den WTO-Mitgliedern sein, aber das WTO-Regime räumt allen seinen Mitgliedsländern Veto-Rechte bei neuen Handelsabkommen ein. Und: Die Angelegenheit rührt an ein kardinales Doppelstandard-Problem der WTO, die Industrieländern wie den USA bei Agrarsubventionen Ausnahmeregeln zugesteht, dieses aber Entwicklungsländern verweigert.

Noch im letzten Dezember war der Bali-Deal allenthalben als Durchbruch gerühmt worden. Jetzt drohen die USA und andere, sein Scheitern könnte katastrophale Auswirkungen nicht nur für die Doha-Runde, sondern für die WTO insgesamt haben. Angesichts der Hoffnungen auf regionale Mega-Deals wie das Transatlantische Partnerschaftsabkommen (TTIP) oder das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP), die auch ohne die Entwicklungsländer durchgezogen werden können, sind derartige Drohungen ernst zu nehmen. Wenn der WTO-Multilateralismus nicht das liefert, was die Amerikaner erwarten, sind diese die ersten, die zu seiner Zerstörung bereit sind. So denken derzeit viele im handelspolitischen Genf, das jetzt in der im August üblichen Sommer- und Reflexionspause ist.

NGOs fordern Neuausrichtung der EU-Handelspolitik nach der Europawahl

Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Kandidaten für das nächste Europaparlament auf, sich zu einer Handels- und Investitionspolitik zu bekennen, die Mensch und Natur dient und nicht dem Profit einiger weniger Großkonzerne. Diese soll an die Stelle der aggressiven EU-Agenda zur Erschließung von Absatzmärkten und zur Sicherung von Rohstoffen treten. In deren Gefolge werden heute beispielsweise Kleinbauern vertrieben und der lokale Nahrungsmittelanbau zerstört - zentrale Ursachen für den Hunger weltweit. Exzessive Rechte für Investoren schmälern zudem den dringend notwendigen Spielraum für gerechte Politiken und Regeln.

Die in der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat zusammengeschlossenen Organisationen haben nun eine europaweite Online-Kampagne gestartet. Die Kampagne ermöglicht Aktivisten und Bürgern ihre Parlamentskandidaten zu zentralen Themen im Bereich Handels- und Investitionspolitik zu befragen und von ihnen konkrete Zusagen einzufordern. Dies beinhaltet die Einführung verbindlicher Menschenrechtsklauseln, umfassende Transparenz bei Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen, die Ablehnung der undemokratischen Schiedsgerichte zwischen Investoren und Staaten, besseren Schutz von Arbeitsrechten und die Unterstützung von Maßnahmen, die den lokalen Anbau von Nahrungsmitteln stärken.

Die Kampagne basiert auf einem vierjährigen, europaweiten Konsultations- und Diskussionsprozess, in dem ein Alternatives Handelsmandat erarbeitet wurde. In dem 20-seitigen Vorschlag geht es darum, die Handels- und Investitionspolitik zu demokratisieren und sowohl den Umweltschutz als auch die Menschen- und Arbeitsrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Auf der Website der Kampagne werden die Zusagen und Positionen der Kandidaten veröffentlicht, um den Wählern in der EU wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidung Ende Mai zur Verfügung zu stellen. Ganz aussichtslos ist dieses Unterfangen nicht: Bis heute konnten immerhin 58 derzeit amtierende EU-Parlamentarier zur Unterstützung der Kampagne gewonnen werden.

Die WTO liefert in Bali, doch Bedenken bleiben

Gastblog von Tobias Reichert, z.Zt. Bali 

● Indien erreicht Minimallösung 

Der Abschluss des Bali-Pakets erscheint nun in Reichweite: Nach intensiven Verhandlungen legte WTO-Generaldirektor Azevedo heute abend Kompromisstexte zu allen Themen vor. Wie erwartet, war die Friedensklausel für öffentliche Ernährungssicherheits- und Lagerhaltungsprogramme zu staatlich administrierten Preisen der am heftigsten umstrittene Punkt. Indien konnte hier durchsetzen, dass die Friedensklausel als echte Interimslösung so lange in Kraft bleibt, bis eine dauerhafte Lösung durch eine Anpassung des Agrarabkommens beschlossen ist, was innerhalb von vier Jahren geschehen soll. Damit können andere WTO-Mitglieder kein Streitschlichtungsverfahren beginnen, falls Indien seine Ausgaben für sein Ernährungssicherheitsprogramm über die tolerierte Obergrenze anhebt.

Um dies zu erreichen, musste Indien allerdings sehr weit gehende Einschränkungen akzeptieren. Die Friedensklausel ist auf traditionelle Grundnahrungsmittel begrenzt, und gilt nur für Programme, die jetzt schon in Kraft sind. Damit können andere Länder keine Programme nach dem indischen Vorbild neu auflegen, wenn diese die Obergrenzen überschreiten.

Organisationen wie die indische „Right to Food Campaign“ kritisieren dies heftig.  Mindestens ebenso bedeutend ist für sie, dass Indien selbst nicht neue Nahrungsmittel in sein Programm aufnehmen darf, da dies wahrscheinlich als neue Maßnahme angesehen würde. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern aber gerade, dass nicht nur eine ausreichende Kalorienversorgung mit Weizen, Reis und Hirse gefördert werden soll. Vielmehr geht es auch um eine ausgewogene Ernährung mit nährstoffreicheren Linsen, Milch oder Obst.

Schließlich müssen Länder, die die Friedensklausel in Anspruch nehmen wollen, jedes Jahr bei der WTO Informationen darüber hinterlegen, welche Produkten, zu welchen Mengen und Preisen an- und verkauft werden, und wie die Preise berechnet wurden, wie die Lagerbestände sich verändert, und wie viel von dem jeweiligen Produkt im- und exportiert wurde. 

● Keine Begrenzung der Exportsubventionen – unverbindliche Versprechungen für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) 

Der Aufwand, den Indien betreiben muss, um Programme für Ernährungssicherheit und Kleinbauern abzusichern, die den Handel verzerren könnten, kontrastiert mit dem auch nach Bali uneingeschränkten Recht der großen Industriestaaten, die entwicklungs- und handelspolitisch besonders schädlichen Exportsubventionen einzusetzen. Schon in Genf hatten EU und USA den Versuch der G20 blockiert, in Bali zumindest eine Verringerung der Obergrenzen festzulegen. Stattdessen wurde eine wortreiche Erklärung über die äußerste Zurückhaltung bei der Gewährung der Exportsubventionen verabschiedet, die mit dem Satz endet, dass die Rechte und Verpflichtungen der Mitglieder unverändert bleiben. Damit können sie selbst entscheiden, ob sie sich daran halten oder nicht.

Ähnlich vage bleiben die Erklärungen zu den Anliegen der LDCs – in denen die Industriestaaten nicht einklagbare Versprechen machen. Besonders peinlich ist der Text zu Baumwolle, in dem bedauert wird, dass der 2005 (unverbindlich) vereinbarte schnellstmögliche Abbau der Subventionen der Industrieländer für den Sektor leider nicht umgesetzt wurde. Ein neues Komitee soll die Situation jetzt alle zwei (!) Jahre neu beraten – was darauf hinweist, dass die Subventionen noch eine Weile bestehen bleiben werden. 

● Administrative Handelserleichterungen abhängig von Kapazität 

Beim handelspolitisch relevantesten Thema, dem neuen Abkommen zu administrativen Handelserleichterungen, konnten die Entwicklungsländer das Prinzip durchsetzen, dass sie nur Bestimmungen des Abkommens umsetzen müssen, für die sie ausreichende Kapazitäten haben. Ob dies der Fall ist, entscheidet aber letztlich ein Komitee der WTO-Mitglieder, ob dies immer zu den richtigen Entscheidungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Versprechen der Industriestaaten auf Unterstützung bleiben auch zu dem Thema vage. 

● Doha-Runde vorerst gerettet 

Mit dem Bali-Paket hat sich die WTO, wenn auch zaghaft, als Forum für die Gestaltung internationaler Handelsregeln zurückgemeldet. Es wurde aber wieder deutlich, dass Fragen der Nachhaltigkeit wie Ernährungssicherheit und effektive Unterstützung der Entwicklungsländer nur unter größten Schwierigkeiten durchzusetzen sind. Die USA haben erst in letzter Minute beschlossen, Freihandelsprinzipien hinter diesen Zielen zurück stehen zu lassen. Für die angestrebte dauerhafte Regelung lässt diese harte Haltung nichts Gutes erwarten. Damit droht die Gefahr, dass die eng auf die indische Situation zugeschnittene Friedensklausel lange erhalten bleibt.

Nach dem Willen der Minister sollen die Themen der Doha- Runde nun anscheinend weiter in kleineren Paketen angegangen werden. Die Vertreter in Genf werden beauftragt, im nächsten Jahr einen Arbeitsplan für weitere Verhandlungen zu beschließen, mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Entwicklung/LDCs und „aller anderen Themen, die für den Abschluss der Runde zentral sind“. 

● Demokratie als Gefahr für die Handelsdiplomatie 

In Bali hatten alle maßgeblichen Länder eine Einigung angestrebt, um die Rolle der WTO wieder zu stabilisieren. Die verhandelten Themen verlangen – anders als die ausgeklammerten Marktzugangs- und Subventionsthemen – in keinem Land große Veränderungen, und galten deswegen eigentlich als wenig kontrovers. Dass es doch noch fast zu einem Scheitern kam, lag weniger an den Regierungen, als an der aktiven Rolle der Zivilgesellschaft in Indien, deren Einfluss durch die bevorstehenden Wahlen noch verstärkt wird.

Das neue indische Ernährungssicherheitsgesetz, um das sich der Hauptkonflikt drehte, ist ein Ergebnis der Forderungen von Bewegungen wie der „Right to Food Campaign“ und wichtigen indischen Bauernverbänden – auch wenn es deren Forderungen nicht komplett widerspiegelt. Als die indische Regierung schon in Genf einem Kompromiss zugestimmt hatte, dies mit einer auf vier Jahre angelegten Friedensklausel vor Klagen zu schützen, brach in Indien ein Sturm der Entrüstung los. Dieser zwang den indischen Handelsminister zu seiner Kehrtwende. Die in der Handelspolitik übliche Reaktion, vor allem von USA und EU, erst einmal kräftig Druck auf Indien auszuüben, hätte dann fast zum Scheitern Verhandlungen geführt.

Irritiert von dem abrupten Kurswechsel zeigten sich allerdings auch einige Verbündete Indiens in der Gruppe der Entwicklungsländer mit überwiegend kleinbäuerlicher Landwirtschaft (G33). Die indische Delegation hatte es versäumt, sie über die neue Linie vorab zu informieren. Trotz der Verstimmungen ist es unwahrscheinlich, dass die Arbeit der Gruppe mit strategisch ähnlichen Interessen langfristig leidet.

Die WTO hat mit dem knapp erzielten Erfolg in Bali wieder etwas an Statur gewonnen und will dies nun wiederholen. Wenn die Anliegen und Forderungen der Zivilgesellschaft vor allem in Entwicklungsländern weiter nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden, ist der Erfolg dieses Vorhabens weiter unsicher. 

* Die Beschlüsse zum Bali-Paket finden sich im Wortlaut >>> hier.

WTO in Bali: Letzter Anlauf - Anscheinend Einigung zwischen Indien und USA

Gastblog von Tobias Reichert, z.Zt. Bali 

Der indische Handelsminister Sharma und dem US-Handelsbeauftragten Froman konnten unbestätigten Meldungen zu Folge nach mehrstündigen bilateralen Verhandlungen in der letzten Nacht und am heutigen Tag eine Einigung erzielen. Wie der Kompromiss zwischen den USA, die nur eine zeitlich befristete Friedensklausel für Ernährungssicherheitsprogramme akzeptieren wollen, und Indien, das auf einer Interimslösung besteht, die in Kraft bleibt, bis eine dauerhafte Änderung des Landwirtschaftsabkommens der WTO beschlossen ist, aussieht, ist noch nicht bekannt. Bislang scheinen andere Länder – zu hören ist von Pakistan - noch Probleme mit dem Text zu haben. Wenn diese in den nächsten Stunden ausgeräumt werden können, ist ein Abschluss erzielt. Die Streitpunkte zum neuen Abkommen zu administrativen Handelserleichterungen sollen schon im Laufe der Nacht ausgeräumt worden sein.

Einigung in Bali in der Schwebe

Gastblog von Tobias Reichert, z.Zt. Bali

 

Bei den Konflikten während der WTO-Ministerkonferenz in Bali zeichnete sich auch kurz nach Mitternacht zu Freitag keine Lösung ab. Der indische Handelsminister Sharma machte auf einer Pressekonferenz noch einmal klar, dass Indien kein Abkommen akzeptieren kann, das keine dauerhafte Rechtssicherheit für sein Ernährungssicherheitsprogramm ermöglicht. Es dürften nicht die Armen sein, die für die Rettung des multilateralen Handelssystems „bezahlen“. Gleichzeitig sind die USA und einige Entwicklungsländer wie Pakistan, Thailand und Vietnam weiter nicht bereit, einer „Friedensklausel“ zuzustimmen, die in Kraft bleibt, bis eine permanente Lösung gefunden ist.

Auch in den Verhandlungen über technische Handelserleichterungen gibt es noch Streitpunkte, bei denen sich die Positionen nicht angenähert haben. Schließlich zeigen sich viele Entwicklungsländer mit der „Lösung“ unzufrieden, dass die Mitgliedsstaaten eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben, Exportsubventionen nur zurückhaltend einzusetzen.

Gleichwohl gibt es in den Korridoren des Konferenzzentrums seit heute Nachmittag Gerüchte, dass es noch im Laufe des Abends eine Lösung geben könne. In alter WTO-Tradition könnte die Entscheidung über die umstrittenen Themen zurück nach Genf verschoben werden. Die Minister in Bali würden dann nur eine politische Erklärung verabschieden, während der Verhandlungszirkus weniger spektakulär in Genf weiterginge.