Social Watch: Schuldenkrise und soziale Krise in Europa

Das internationale Netzwerk Social Watch hat in Brüssel seinen neuen europäischen Bericht mit dem Titel „Time for Action – Responding to Poverty, Social Exclusion and Inequality in Europe and Beyond” vorgestellt. Der Report analysiert die soziale Lage in Europa und die Reaktionen der europäischen Politik. Darüber hinaus beleuchtet er die Mitverantwortung der Europäischen Union für die soziale Lage in den Entwicklungsländern.

Der Report stellt fest, dass Armut und soziale Ausgrenzung für viele Europäer sehr real sind und dass die Regierungen zu wenig tun, um diesen Zustand zu ändern. Außerdem deckt der Bericht auf, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit europäischer Außenpolitik gegenüber den Entwicklungsländern noch immer eine große Lücke klafft. Der Bericht zeigt in thematischen und länderspezifischen Kapiteln, wie düster sich die soziale Realität in Europa darstellt: Nahezu 17% der Bevölkerung der EU leben in Armut und sozialer Ausgrenzung. In vielen Ländern beträgt die Arbeitslosigkeit über 20%. Vor allem MigrantInnen, Sinti und Roma sowie alte Menschen sind von Armut bedroht und von sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Frauen sind noch immer gefährdeter als Männer, in soziale Notlagen zu geraten; Jugendliche sind überproportional von Arbeitslosigkeit bedroht. „In Krisenzeiten sind Frauen und Kinder, und hier speziell Mädchen, am stärksten von deren Auswirkungen betroffen“, betont Genoveva Tisheva von der Bulgarischen Stiftung für Geschlechterforschung.

Die Finanzkrise hat die sozialen Probleme Europas noch verschärft. Mirjam van Reisen von der Universität Tilburg sagt dazu: „Die enorme Verschuldung durch die Rettungspakete für die Finanzindustrie hat in vielen Staaten zu Kürzungen in den Sozialsystemen geführt. Dadurch verschärft sich die Krise.“ Eine mögliche Reaktion auf diese Zustände ist das Konzept der sozialen Grundsicherung für Alle, das in vielen Ländern noch immer nicht verwirklicht ist. Roberto Bissio, Koordinator des globalen Social Watch-Netzwerks, betont: „Die EU muss für sich definieren, was sie unter sozialer Grundsicherung versteht. Und sie muss eine Politik entwickeln, diese Grundsicherung bereitzustellen. Ansonsten verliert sie an Glaubwürdigkeit in ihrer Außenpolitik. Denn man kann nicht vom Rest der Welt fordern, was man selbst noch nicht zu Stande bringt.“

Der Bericht steht >>> hier zum Download bereit.

Juncker geißelt deutsches Lohn- und Sozialdumping

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (s. Foto) gilt bei den deutschen Medien als „Everybody’s Darling“. Fast jedes Räuspern des Vorsitzenden der Eurogruppe ist zumindest eine Meldung wert. Nicht so freilich, wenn sich Juncker zur deutschen Lohn- und Sozialpolitik äußert. Schon im Frühling des Jahres hatte er Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert. In der letzten Woche, beim Pressebriefing zum Auftakt der Sommerpause, platzte Jean-Claude Juncker der Kragen: “Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen”, sagte er und warf der Bundesregierung ganz offen “Lohn- und Sozialdumping” vor.

Explizit verglich er die Lohnentwicklung Luxemburgs und Deutschlands: Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von 12% vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41% mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, “hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert”. Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die “ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinab gedrückt” hätten. “Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat”, regte sich Juncker auf.

Der Vorwurf, Deutschland mache mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder, ist in West- und Südeuropa, ja selbst in den USA weit verbreitet. Doch wenn diese „Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft” (Juncker) attackiert wird, ist dies der deutschen Presse keinerlei Erwähnung wert. Die neuesten Rekordwerte der deutschen Konjunktur- und Exportwerte dürften kaum dazu beitragen, dass die kritischen Stimmen im Ausland künftig leiser werden, auch wenn das Luxemburger Wort in seinem Bericht über Junckers Pressekonferenz schnell wieder versöhnlich wird und schreibt: “Davon abgesehen passt eine Tatsache nicht ins Bild des Nachbarlandes, das sich auf Kosten seiner Handelspartner bereichert: Im Gleichschritt mit den Exporten sind auch die Importe gestiegen. Deutschland führt derzeit so viele Güter ein wie noch nie seit Beginn der Außenhandelsstatistik.” Das stimmt, verschleiert aber die Tatsache, dass die deutsche Handels- und auch die Leistungsbilanz per Saldo nach wie vor weit im positiven Bereich liegt.