Finanztransaktionssteuer: 52 Finanzmanager pro Steuer gegen Armut

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am kommenden Montag drängen mehr als 50 führende FinanzexpertInnen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). In einem offenen Brief argumentieren sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am Montag, den 10. Juli, treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung FTS einzusetzen.

Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut". Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten würde laut den ExpertInnen die Finanzmärkte stabilisieren und die schädliche kurzfristige Finanzspekulation eindämmen. In dem Brief wenden sie sich auch gegen das Vorurteil, dass die FTS das wirtschaftliche Wachstum bremsen könnte. Nach Meinung der Finanzprofis gibt es immer mehr Hinweise, dass die Steuer ganz im Gegenteil sogar das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde. Avinash Persaud, Vorstandsvorsitzender bei der Beratungsfirma Intelligence Capital Limited und früherer Leiter des Bereichs Curreny and Commodity Research bei JP Morgan (UK), sagt: „Die Argumente der Finanzindustrie gegen die FTS gehen nicht auf. Die FTS wird eben nicht Investitionen bremsen oder das Wirtschaftswachstum verlangsamen, sondern die gefährlichen Spekulationspraktiken eindämmen, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst haben.“  

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt. Die Finanzexpert/innen betonen in ihrem Brief, dass die europäische FTS signifikante Einnahmen erzielen würde. Diese Mittel könnten für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung eingesetzt werden – in Europa und weltweit. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS in den zehn europäischen Ländern bis zu  22 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon könnten beispielsweise knapp vier Millionen Kinder zur Schule gehen.

Mehrheit der Deutschen pro Finanztransaktionssteuer

Totgesagte leben länger: Eine breite Mehrheit der Deutschen befürwortet die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland durchgeführt hat. Ab heute treffen sich die europäischen Finanzminister in Brüssel, um über die Einführung einer FTT zu beraten. Im Einzelnen ergab die Umfrage folgende Ergebnisse:

● Drei von vier Befragten (75%) stimmten der Aussage „Der Finanzsektor sollte sich an den Langzeitkosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligen“ zu.

● Über die Hälfte der Befragten will bald Ergebnisse sehen: Die Aussage „Um Finanzspekulationen einzudämmen, sollte Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer noch in diesem Jahr einführen“ erzielte eine Zustimmung von 57%.

● Die größte Einigkeit gibt es über die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen: 79% der Befragten finden, „die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollten auch dafür genutzt werden, die weltweite Armut zu bekämpfen und die ärmsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen“.

Oxfam Deutschland wertet die Umfrageergebnisse als „klaren Auftrag an Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Menschen wollen eine Finanztransaktionssteuer, sie wollen sie bald, und sie wollen die Einnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet sehen. Das Verständnis für weitere Verzögerungen schwindet. Schäuble und seine europäischen Kollegen müssen dafür sorgen, dass über die Finanztransaktionssteuer nicht endlos weiterverhandelt wird. Sie muss endlich beschlossen werden.“ – Zuletzt hatte sich der Deutsch-Französische Ministerrat am 4. April für die Einführung einer FTT ausgesprochen. Im gemeinsamen Kommuniqué hieß es: „Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Unterstützung für eine ehrgeizige europäische, auf breiter Bemessungsgrundlage beruhende Besteuerung der Finanztransaktionen, sowohl für Derivate als auch für Aktien. Wir vereinbaren, bis zum Sommer die erforderliche politische Einigung zu finden. Beide Länder werden die Frage der Zuweisung von Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gemeinsam prüfen.“

Die detaillierten Umfrageergebnisse stehen >>> hier zum Download bereit.

Finanztransaktionssteuer: Ausnahmen untergraben Wirksamkeit

Der EU-Finanzministerrat (ECOFIN) berät heute über die genaue Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer (FTT), nachdem die EU-Kommission bereits 2013 einen Entwurf vorgelegt hatte. Vorgesehen war, alle Finanzinstrumente zu besteuern – ohne Ausnahme. Inzwischen stehen allerdings eine Reihe von Ausnahmen zur Diskussion. Interessenvertreter der Finanzindustrie haben in den letzten Jahren daran gearbeitet, die Steuer dort zu bekämpfen, wo sie am meisten Nutzen bringt. Auf ihrem Wunschzettel stehen Derivate und riskante Rückkaufgeschäfte sowie finanzmächtige Pensionsfonds und Staatsanleihen, die nun nicht mehr unter die Steuer fallen sollen.

FinanzexpertInnen wie Suleika Reiners vom World Future Council sind allerdings der Meinung, dass die Finanztransaktionsteuer ist nur als umfassende Steuer wirksam ist, und halten dagegen: „Der ECOFIN befürwortet einerseits Maßnahmen gegen Steuervermeidung wie den automatischen Informationsaustausch. Andererseits erwägt er eine Finanztransaktionsteuer, die so löchrig ist, dass sogar eine Zunahme hochriskanter Spekulation zu erwarten ist. Werden beispielsweise nicht alle Derivate einbezogen, verlagert der Handel sich auf diese Geschäfte.“ Auch eine Ausnahme für Staatsanleihen gefährdet die Finanzstabilität. Finanzinstitute verleihen Staatsanleihen und setzen sie exzessiv für Rückkaufvereinbarungen (Repo-Geschäfte) ein, um ihren extrem kurzfristigen Eigenhandel zu finanzieren. Ein ehemaliger Banker, der anonym bleiben möchte, bestätigt in seiner Analyse: Es ist ein Mythos der Finanzlobby, dass der schnelle Handel die Zinsen für Staatsanleihen senkt und damit zu einer günstigeren Staatsfinanzierung beiträgt.

Fatal wäre zudem, wenn Pensionsfonds von der Steuer ausgenommen würden. Diese Fonds haben eine enorme Marktmacht und sollten langfristig investieren, statt kurzfristigen Handel zu betreiben. In Deutschland verfügen Pensionsfonds laut Bundesbank über 485 Mrd. € Anlagevolumen – weit mehr als der komplette Bundeshaushalt von rund 295 Mrd. €. Kleinanleger profitieren übrigens auch von einer Finanztransaktionsteuer für Pensionsfonds, denn die Steuer senkt die Umschlagshäufigkeit und damit die Kosten für das Fondsmanagement. – Kein Wunder, dass die Rufe der Finanzlobby nach Ausnahmen von der FTT dort am stärksten sind, wo sie am wirksamsten wäre. Ob der ECOFIN diesen Rufen eine Absage erteilt, ist dennoch fraglich.

Finanztransaktionssteuer scheibchenweise oder gar nicht?

In Brüssel haben gestern zehn EU-Finanzminister eine Erklärung zum Verhandlungsstand in Sachen Finanztransaktionssteuer (FTT) herausgegeben, nach der die Steuer im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit spätestens ab 2016 eingeführt werden soll, und zwar zunächst in einer „ersten Phase“, die sich „auf Aktien und einige Derivate konzentrieren“ soll. Slowenien, das ursprünglich zu der Gruppe der elf Pro-FTT-Euroländer gehörte, lehnte die Unterzeichnung der Erklärung ab. Das Ganze ist ein mehr als mageres Ergebnis von jetzt über einjährigen Verhandlungen, das weit hinter den ursprünglichen Entwurf der Kommission zurück fällt.

Unklar sind nicht nur viele Details, wie die Steuer angewendet und welche Derivate erfasst werden sollen, sondern auch die Zukunft der FTT überhaupt. Es könnte gut sein, dass die Finanzminister nur deshalb von einer ersten Etappe der FTT-Einführung reden, um angesichts der Ankündigungen in der Vergangenheit das Gesicht zu wahren, es aber in Wirklichkeit gar keine zweite oder dritte Etappe der Umsetzung geben wird.

Dass die Zukunft der FTT in Wirklichkeit in den Sternen steht, hat ihre notorischen Gegner wie die britische oder schwedische Regierung freilich nicht davon abgehalten, sogleich wieder lautstark den erneuten Gang zum Europäischen Gerichtshof anzudrohen. Auch wenn das jetzt Angekündigte höchstens ein minimaler Anfang der FTT ist, fürchten ihre Gegner immer noch das im Kommissionsvorschlag enthaltene Prinzip der Extraterritorialität, wonach die Steuer auch auf Gewinne außerhalb der FTT-Zone erhoben werden könnte, wenn die Urheber des Geschäfts in der Zone ihren Sitz haben. Unkontrollierbare Unwägbarkeiten werden auch von dem erstmals praktizierten Verfahren der Vertieften Zusammenarbeit befürchtet.

In Großbritannien werden daher schon Stimmen laut, die konservative Cameron-Regierung sollte dem Projekt am Ende doch noch beitreten. Erstens – so argumentiert Alex Baker in der Financial Times – sei die geplante FTT mit 0,1% inzwischen so niedrig, dass ihre Einführung den Akteuren der City of London (wo auf Aktienverkäufe eine „Stamp Tax“ von 0,5% erhoben wird) eine kräftige Steuersenkung bescheren würde. Und zweitens hätte London auf diese Weise einen Fuß in der Tür und müsste nicht wiederholt in Kauf nehmen, dass die EU im Notfall auch ohne die britischen Quertreiber agiert. Und dann könnte es losgehen: die FTT erst scheibchenweise und dann gar nicht mehr!

EuGh-Urteil: Finanztransaktionssteuer rechtens, aber noch nicht im Kasten

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer (FTT), die elf EU-Mitgliedsländer im Rahmen einer „Vertieften Zusammenarbeit“ einführen wollen, heute abgewiesen. Das ist gut so, und die Aktiven der Kampagne „Steuer gegen Armut“ haben allen Grund, mit dem Urteil zufrieden zu sein. Das Urteil ist aber auch keine Überraschung. Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können, sondern nur Vermutungen, da die Verhandlungen zur FTT im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind. Der britische Vorstoß war etwa so, als ob das Bundesverfassungsgericht gegen einen Gesetzentwurf angerufen würde, der sich gerade in erster Lesung im Bundestag befände.

Dass Großbritannien schon in dem allerersten Stadium des Gesetzgebungsprozesses vor Gericht zieht, zeigt aber, wie erbittert der Widerstand der Finanzlobby und der ihr nahestehenden Regierungen gegen die Finanztransaktionssteuer ist. Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordert die Bundesregierung und die zehn anderen Partner in der EU, die sich an der FTT beteiligen, deshalb auf, die Verhandlungen jetzt zügig zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ob es allerdings schon beim EU-Gipfel nächste Woche einen Durchbruch geben wird und die Steuer noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommen wird, scheint allerdings mehr als fraglich.

Vor allem Berlin und Paris sind sich derzeit uneinig über den Prozess der Einführung der FTT und ihre Reichweite. Im Gespräch ist ein Stufenplan, wonach zunächst eine Stamp-Duty auf Aktien und einige Derivate eingeführt werden soll und hernach automatisch zu einer weiterreichenden Phase der Steuer übergegangen werden soll. Während die kleineren Mitglieder der Elfer-Avantgarde von der Stamp-Duty jedoch kaum finanzielle Einkünfte hätten, bremst Paris in Bezug auf die Reichweite der Steuer und den automatischen Übergang zu einer zweiten Stufe. Das ist ein kurioses Paradox, saß in dieser Frage traditionell doch immer Berlin im Bremserhäuschen. Was sich mit einem sozialistischen Präsidenten so alles ändern kann…

Kampf um Tobin-Steuer spitzt sich zu

Die Auseinandersetzung um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) durch elf Mitgliedsländer spitzt sich zu. Angesichts der drohenden Verwässerung der Finanztransaktionssteuer haben in einer europaweiten Aktion über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen offene Briefe (>>> Wortlaut) an Regierungschefs geschrieben. Adressaten waren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Frankreichs Präsident François Hollande die spanischen und italienischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Enrico Letta sowie Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. 

Anlässlich der morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris, bei der die Besteuerung von Derivaten thematisiert werden wird, warnen die Organisationen vor einem faulen Kompromiss und fordern eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Die französische Regierung will die Derivate von der Besteuerung ausnehmen, während die Bundesregierung möglichst alle Derivate besteuern will. Wenn Derivate unversteuert bleiben würden, würde der deutsche Staat anstatt der jährlich möglichen 12 Mrd. nur 4,5 Mrd. € aus der Finanztransaktionssteuer einnehmen. Das wäre ein Einnahmeverlust von 60%. Dies geht aus einer aktuellen Berechnung des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut hervor. 

Die NGOs fordern eine breit angelegte Steuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. Alles andere wäre in ihren Augen ein Feigenblatt ohne echte Wirkung. Bei Ausnahmen für Derivate würden diese genutzt, um Steuern auf Aktien und Anleihen zu umgehen. Unterdessen wartete die City of London Corporation, ein Lobbyorgan der Finanzbranche, gestern mit besonders abenteuerlichen Zahlen auf. Nach ihren Angaben drohen für „deutsche Privathaushalte“ Vermögensverluste von 150 Mrd. €, wenn die Steuer eingeführt wird, weil dies den Marktwert der besteuerten Papiere nach unten drücken würde. Fragt sich nur, welche Privathaushalten mit solchen Papieren spekulieren… 

Um für eine breite Finanztransaktionssteuer zu mobilisieren hat Oxfam, ebenfalls Mitglied des Aktionsbündnisses Steuer gegen Armut, heute einen Kurzfilm (s. Video unten) veröffentlicht. Darin wirken neben Heike Makatsch weitere Filmstars wie Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poesy mit. Der dreiminütige Spot "Future News" unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) stellt die Verwendung zukünftiger Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in den Mittelpunkt. „Einnahmen aus der Steuer werden dringend für die weltweite Armutsbekämpfung gebraucht. Frankreich will einen gewichtigen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung handelt und sich in Paris zur Verwendung der FTS-Gelder für Entwicklung bekennt“, forderte Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland.

Kurzfilm zur Finanztransaktionssteuer

73% der Deutschen wollen Finanztransaktionssteuer gegen Armut

Rund drei Viertel der deutschen Bürgerinnen und Bürger sprechen sich dafür aus, Teile der Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTT) für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz zu verwenden. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des von Oxfam beauftragten Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Mai dieses Jahres. Laut Umfrage befürworteten 73% der Befragten, dass Teile der in Deutschland jährlich zu erwartenden 10 Mrd. Euro Einnahmen aus der Steuer für diese Zwecke verwendet werden. Die Umfrage wurde vom 2. bis 5. Mai 2013 von TNS Emnid durchgeführt. 1004 Bürgerinnen und Bürger wurden in dem Zeitraum befragt.

Auf die weitere Frage, ob Deutschland die Steuereinnahmen aus der FTT auch angesichts der Eurokrise dazu nutzen sollte, seinen internationalen Versprechen zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz nachzukommen, antworteten ebenfalls 73% der Befragten mit ja. Die Auftraggeber werten dies als klaren Auftrag sowohl an die aktuelle, als auch an eine neue Bundesregierung – zumal ein neues Gutachten die negativen Folgen der Eurokrise für Schwellen- und Entwicklungsländer belegt.

Laut diesem heute veröffentlichten Gutachten des Kampagnenbündnisses „Steuer gegen Armut“ hat die Eurokrise erheblichen Schaden in Entwicklungsländern angerichtet. Im Gutachten wurden umfangreiche statistische Daten über Handel, Investitionen und Finanzbeziehungen zwischen der EU bzw. der Eurozone und den Entwicklungsländern ausgewertet. Neben rückläufigen Entwicklungshilfen verzeichneten Entwicklungsländer allein 2012 einen Wachstumsverlust von 237 Mrd. US-Dollar (185 Mrd. Euro). Je enger Entwicklungsländer wirtschaftlich mit Europa verbunden sind, desto größere Schäden hat die Krise bei ihnen angerichtet. „Deshalb ist Europa verpflichtet, Schadensersatz zu leisten“, heißt es darin. Die Zusatzeinnahmen aus der FTT geben dazu die Möglichkeit. Insofern sollte die Politik auch gegenüber der massiven Lobbykampagne der Finanzindustrie, die die Steuer im Rahmen der EU erneut zurückdrehen will, standhaft bleiben.

EU-Entwurf der FTT: Willkommene Effektivierung

Ein Gastbeitrag von Peter Wahl*)

Der Entwurf für die Finanztransaktionssteuer (FTT), den die EU-Kommission diese Woche für die Koalition der Willigen im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit vorgelegt hat, ist im Großen und Ganzen identisch mit dem Text, den sie schon 2011 für die EU-27 vorbereitet hatte. Also: Breite Steuerbasis mit Aktien, Anleihen und Derivaten; Steuersatz 0,1% für Aktien und Anleihen und 0,01% für Derivate; Steuerpflicht jeweils für Käufer und Verkäufer, usw. Der damalige Entwurf war den Vorstellungen der Zivilgesellschaft und heterodoxer Ökonomen recht nahe gekommen. Aber jetzt gibt es sogar noch eine angenehme Überraschung: Die Maßnahmen gegen die Umgehung wurden noch einmal verschärft.

Der alte Entwurf enthielt nur das sog. Herkunftsprinzip. D.h. alle Finanzinstitutionen, die ihren juristischen Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben, sind steuerpflichtig. Wenn also die Deutsche Bank in Hongkong eine beliebige Aktie verkauft oder ein beliebiges Derivat kauft, ist die Steuer fällig. Das ist schon ganz gut, lässt aber doch noch die Möglichkeit offen, durch Verlagerung des Geschäfts auf eine juristisch unabhängige Tochter oder über Abwicklung über Dritte die Steuerpflicht zu unterlaufen. Zwar wird die Bank vorher durchrechnen, was teuerer kommt: die Steuer zu zahlen oder die Geschäftsverlagerung, die natürlich auch Kosten verursacht. Aber für einige Geschäftsmodelle, wie den Hochfrequenzhandel, würde sich die Verlagerung auf jeden Fall rentieren.

Und genau hier soll jetzt zur Ergänzung des Herkunftsprinzips das sog. Ausgabeprinzip zum Einsatz kommen. Demnach werden alle Vermögenswerte, die aus dem Geltungsbereich des Gesetzes stammen, registriert. Bei Aktien, Anleihen und börsengehandelten Derivaten ist das ohnehin schon der Fall. Für außerbörslich gehandelte Derivate wird gerade im Rahmen der Regulierung des Derivatehandels für die meisten Produkte der Handel über eine zentrale Clearingstelle mit Registrierungspflicht vorbereitet.

Sollte sich das Ausgabeprinzip durchsetzen, bedeutet dies, dass jeder Vermögenstitel, der aus dem Geltungsbereich des Gesetzes stammt, also deutsche Aktien, französische Anleihen, italienische Derivate, besteuert wird. Wenn dann eine japanische Bank einem US-Hedgefonds eine Volkswagenaktie verkauft, wird die Steuer fällig - selbst wenn das Geschäft auf dem Mond durchgeführt würde. Und da die Finanzindustrie alle ihre Geschäfte heute über einige wenige elektronische Plattformen abwickelt, ist die Eintreibung der Steuer technisch sehr einfach.

Mit ihrem neuen Vorschlag packt die Kommission ein Erzübel der Globalisierung an: die Möglichkeit des hochmobilen Kapitals sich dem regulatorischen Zugriff des Staates jederzeit und in Sekundenschnelle zu entziehen. Die Maßnahme hat deshalb politische Brisanz weit über die FTT hinaus. Wenn die Sache sich herumspricht, wird es einen Aufschrei geben und die Banker werden alle ihnen nahestehenden Regierungen, Medien und Professoren aufbieten. Nicht nur um den Untergang des Abendlandes zu beschwören. Auch jene Länder, die Steuerhehlerei als Standortvorteil nutzen, werden den Vorschlag als Angriff auf ihre Souveränität werten.

Die entsprechenden Kandidaten haben sich auch schon prompt in Stellung gebracht: Bei der ersten Verhandlungsrunde am 13. Februar haben einige der nicht an der Vertieften Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten in durchgesickerten internen Statements erklärt, sich rechtliche Schritte vorzubehalten, wenn die FTT ihre Wettbewerbsbedingungen und die Regeln des Binnenmarkts tangieren würde. Angeführt wird die Truppe erwartungsgemäß von der Regierung ihrer Majestät, der City of London. Ähnliche Stellungnahmen kamen von den Ministaaten Malta und Luxemburg. Der Fall des Großherzogtums Luxemburg entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Dessen Staatschef Juncker, bis vor kurzem Vorsitzender der Euro-Gruppe, lässt ja sonst keine Gelegenheit aus, sich als Super-Europäer in direkter Nachfolge von Pippin dem Kurzen zu präsentieren. Aber wenn es um die Wurst bzw. die Bankprofite geht, ist ihm das Hemd des heimischen Finanzplatzes allemal näher als der europapolitische Rock.

Im Ton etwas gemäßigter und ohne Androhung juristischer Schritte ist eine gemeinsame Erklärung von Schweden, Dänemark, Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, die aber gleichwohl anmahnten, dass „die Interessen der nicht am Verfahren der Vertiefen Zusammenarbeit teilnehmenden Länder in der weiteren Arbeit berücksichtigt werden.“

Es bleibt spannend mit der Finanztransaktionssteuer.

Peter Wahl ist Mitarbeiter von WEED und Mitglied im Steuerungsausschuss der Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Die Angst der Spekulanten vor der FTT und die Hoffnungen der Fiskalsanierer

Noch sind die Details der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) unter elf EU-Mitgliedsländern nicht definitiv ausgehandelt, doch bereits im Vorfeld schlagen jetzt die Vertreter von Geldmarktfonds Alarm. Die 1 Trillion Dollar schwere Geldmarktfonds-Industrie sieht sich sogar in ihrer Existenz bedroht, sollten die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung der Steuer im Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ in die Tat umgesetzt werden. Der Financial Times vom vergangenen Montag zufolge sieht Keith Lawson von ICI Global, eine Managervereinigung globaler Fonds, „ein riesiges Problem“ in den Plänen der Kommission. Dies deshalb, weil die Fondsinvestoren die Steuer zweimal entrichten müssten, zum ersten Mal wenn sie Fondsanteile kaufen oder verkaufen und zum zweiten Mal, wenn der Fonds selbst Papiere kauft oder verkauft, in die er investiert hat.

In der Tat fallen nach den derzeitigen Plänen der Kommission nicht nur der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten, sondern auch Sekundärmarkttransaktionen von Geldmarktfonds-Instrumenten unter die FTT. Insgesamt wird das Steueraufkommen - bei einem Steuersatz von 0,1% auf den Aktien- und Anleihehandel und 0,01 auf den Derivatehandel - allein aus der Einführung der Steuer in elf Ländern inzwischen auf bis zu 35 Mrd. € pro Jahr geschätzt – wesentlich mehr als bislang erwartet. Dies hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die Kommission plant, Vorkehrungen gegen die Vermeidung der Steuer durch die Umlenkung von Investitionen zu treffen. Dazu dient vor allem das sog. Firmensitz-Prinzip, wonach die Steuer dort zu entrichten ist, wo sich der Hauptsitz der Firma befindet. Dies bedeutet etwa, dass der Handel mit Papieren auch an Finanzplätzen wie London, New York oder Singapur besteuert werden kann, wenn sich der Sitz der ausgebenden Firma in einem der elf Länder befindet – ein Graus für Spekulanten aller Art.

Die Kardinalfrage, die in den Verhandlungen geklärt werden muss, betrifft allerdings nicht nur Details der geschilderten Art, sondern vor allem die Frage, wofür die zusätzlichen Steuereinnahmen genutzt werden sollen, wenn die Regelung Anfang 2014 in Kraft tritt. Die EU-Kommission hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, mit der FTT eine eigenständige Quelle der Steuererhebung für den EU-Haushalt zu bekommen. Die Protagonisten der fiskalischen Konsolidierung, wie der deutsche Finanzminister Schäuble, würden den erhofften Steuersegen am liebsten in den nationalen Staatshaushalten verschwinden lassen. Nur die NGOs halten derzeit an der ursprünglichen Forderung fest, die FTT zur Stärkung von Entwicklungsfinanzierung und Klimaschutz zu verwenden. Die Pläne zur Kürzung der EZ-Mittel im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt zeigen, wie notwendig und dringend das ist.

EU-Finanzminister beschliessen Finanztransaktionssteuer

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) wird zunächst in elf europäischen Ländern im Rahmen der sog. Verstärkten Zusammenarbeit eingeführt. Das haben heute die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Das dies von der Kampagne Steuer gegen Armut als „entscheidender Durchbruch“ und als „großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat“, gewertet wird, verwundert nicht. Das die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, schon eher. Wenn es beim bisherigen Entwurf der EU-Kommission bleibt, werden vor allem hochspekulative Geschäftsmodelle wie der Hochfrequenzhandel deutliche Einschränkungen hinnehmen müssen.

Die Entscheidung fällt auf 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages. Das ist natürlich Zufall. Aber es zeigt sich, dass der EU-Raum, dieses „Laboratorium der Global Governance“ (Nuscheler) doch noch nicht ganz abzuschreiben ist, wenn Frankreich und Deutschland – und zwar Regierungen wie Zivilgesellschaft beider Länder – an einem Strang ziehen, wie dies bei der FTS der Fall war.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist daher aufgefordert, sich im Geiste der deutsch-französischen Freundschaft François Hollande anzuschließen, der sich bereits verpflichtet hat, einen Teil der Einnahmen aus der FTS für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Denn schon ein Teil der Steuereinnahmen kann erheblich zur Bekämpfung von weltweiter Armut und zum Schutz von Klima und Umwelt beitragen. Das wäre gleichbedeutend mit mehr Bildung und besserer Gesundheitsfürsorge für die Menschen in armen Ländern und den Ausbau erneuerbarer Energien hierzulande und anderswo.

Finanztransaktionssteuer: Erster Schritt oder Bauchlandung?

„Das ist der erste Schritt hin zu einer FTT in der Europäischen Union, wenn möglich, oder zumindest in der Eurozone“, erklärte Frankreichs Finanzminister François Baroin gestern gegenüber der Financial Times zu dem französischen Vorhaben, noch im Februar eine Börsenumsatzsteuer zu beschließen, die dann zum 1. August in Kraft treten soll. Es würde zu lange dauern, auf den EU-Zeitplan zu warten, weshalb Frankreich sich entschlossen habe, als Pionier dieser Steuer aufzutreten. Die Frage stellt sich jedoch, wie schnell aus dem ersten Schritt eine Bauchlandung werden könnte, wenn keine anderen Euroländer folgen.

Jedenfalls könnte auf diesem Weg die FTT leicht zu einem neuen Paradebeispiel dafür werden, wie eine gute Idee im politischen Betrieb langsam aber sicher kleingekocht wird und am Ende nur noch ein müder Abglanz ihrer selbst ist. In einem Faktenblatt hat die Policy-NGO WEED das Wichtigste zu dem französischen Gesetzesvorschlag zusammengestellt. Danach fällt dieser nicht nur hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück, sondern selbst hinter die seit langem in Großbritannien praktizierte Stamp-Duty. Während letztere Aktienverkäufe innerhalb Großbritanniens mit 0,5% besteuert und so immerhin ein Einkommen von 2,7 Mrd. Pfund generiert, brächte es die französische Börsenumsatzsteuer mit 0,1% gerade mal auf 1 Mrd. € pro Jahr. Das liegt nicht nur an dem geringen Steuersatz, sondern vor allem auch an der zum schmalen Steuerbasis.

Nun wäre ja nachzuvollziehen, dass das ganze Projekt eher symbolischen Charakter haben und vor allem mehr politische Dynamik in den europäischen politischen Prozess bringen soll. Aber dafür gibt es bislang wenig Anzeichen, zumal der Wahlkampf von Präsident Sarkozy das überragende Motiv hinter der Initiative ist. Hinzu kommt als „ausgesprochener Schwachpunkt die Verwendung der Steuereinnahmen. Von den zahlreichen Ankündigungen Sarkozys, zuletzt beim G20-Gipfel in Cannes im November 2011, zumindest einen Teil der Einnahmen für Umwelt- und Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen soll das Geld zur Finanzierung des französischen Anteils am EU-Budget benutzt werden“, schreibt WEED.

FTT in der Eurozone: Widerstand von aussen und innen

Dass sich zwischen Frankreich bzw. der Eurozone und Großbritannien im Kampf um die Finanztransaktionssteuer (FTT) ein neuer Zusammenprall abzeichnet, haben die meisten Zeitgenossen inzwischen mitbekommen. Jetzt kündigt sich aber an, dass auch innerhalb der Eurozone dem Projekt neue Knüppel in den Weg geworfen werden könnten. Der jüngste Ärgernis-Kandidat: Luxemburg. Während sich Premierminister Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef in der Frage diplomatisch-zurückhaltend gibt, hat der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden (Junckers inoffizieller Kronprinz; s. Abb.) jetzt zum zweiten Mal eine Breitseite gegen eine FTT in der Eurozone abgefeuert. Ausgerechnet die Britische Handelskammer in Luxemburg wählte Frieden als Plattform, um gebetsmühlenartig so ziemlich alle altbekannten und längst wiederlegten „Argumente“ gegen die FTT erneut vorzutragen.

Der Kern des Einwands: Die Einführung einer Steuer in der Eurozone ist für Frieden „ein riskantes Unterfangen“, wie das Luxemburger Wort gestern berichtete, da dann auch Geschäfte aus Luxemburg mit seinem überdurchschnittlich großen Finanzplatz nach London (oder auch nach New York oder Hongkong) abwandern würden. Dass Frieden auch New York oder Hongkong nannte, zeigt wieder einmal, wie vorgeschoben der Hinweis auf London ist und dass die Gegner der FTT diese am liebsten überhaupt nicht haben möchten. Darüber hinaus wird deutlich, wie sich die Gegner der FTT gegenseitig die Bälle zuspielen. Auch Londons Premierminister Cameron will die FTT in der EU ja nur, wenn die ganze Welt mitmacht, also gar nicht.

Der Korrektheit halber muss man sagen, dass die Luxemburger Regierung ihre Position zur FTT noch nicht endgültig festgelegt hat. Doch wie und wo ihr Finanzminister jetzt das Terrain sondiert hat, lässt nichts Gutes ahnen. Und schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die Interessen der Finanzindustrie bestimmen, wohin die Reise der Luxemburger Politiker geht.

London ./. Eurozone: Ringen um die Tobin-Steuer

Dagegen war man schon immer. Während die deutsche FDP der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) nur zustimmen will, wenn die Briten mitmachen (so sagen Rösler & Co. jedenfalls), ist die Regierung in London nur dazu bereit, wenn die ganze Welt mitmacht (so sagt jedenfalls Cameron). In Wirklichkeit wollen sie aber eher überhaupt keine Besteuerung des Finanzsektors, und so nimmt es nicht Wunder, dass jetzt, wo sich die Entscheidung zuspitzt, fast täglich neue Studien und Stellungnahmen lanciert werden, die im Falle der Einführung einer FTT das Schlimmste für die einführenden Länder, ihr Wachstum und ihre Beschäftigung und vor allem für ihre Finanzplätze prophezeien.

Hinter diesem durchsichtigen ideologischen Schlagabtausch verbarg sich im Falle der britischen Regierung freilich bislang das Kalkül, im Zweifelsfalle werde der Finanzplatz London direkt und indirekt profitieren, wenn die FTT beispielsweise in der Eurozone eingeführt wird. Dies deshalb, weil das Kapital – bekanntlich ein scheues Reh – seine diesbezüglichen Geschäfte in die City of London und anderswohin verlegen werde, wo seine „Freiheit“ noch nicht eingeschränkt ist. Inzwischen schwant den Protagonisten Londons allerdings, dass dieses Kalkül, also die Aneignung der Vorteile der Kapitalflucht, nicht so ohne weiteres aufgehen wird. So sehen sie sich „einer konstanten Attacke Brüssels“ ausgesetzt. Weitere Zusammenstöße der Art, wie wir sie auf dem letzten EU-Gipfel erlebt haben, sind daher vorprogrammiert.

Inzwischen haben die Brüsseler Experten nämlich nach Wegen gesucht, wie der erwarteten Kapitalflucht der Boden entzogen werden kann. In der letzten Woche zitierte die Financial Times einen „Diplomaten der Eurozone“ mit dem Satz: „Es ist klar, dass eine Regelung auf der Ebene der Eurozone, so sie denn notwendig würde, auf eine Weise gestaltet werden würde, die keine unfairen Vorteile für London mit sich bringen würde, wenn dieses nicht mitmacht.“ Schon im FTT-Vorschlag der Kommission war das sog. Sitzland-Prinzip enthalten, wonach Finanzgeschäfte dort zu besteuern sind, wo sich der Hauptsitz des Akteurs befindet. Die Deutsche Bank könnte also alle möglichen Finanzkontrakte in London handeln – die darauf fällige Steuer müsste in Deutschland entrichtet werden. Auch Derivate könnten – ungeachtet dessen, wo sie gehandelt werden – in der Eurozone besteuert werden, wenn sie in Euro denominiert sind. Dann müsste nicht einmal der Firmensitz in einem Euroland liegen. – Die täglich zahlreicher werdenden Anhänger der FTT sollten sich durch das aktuelle Säbelrasseln also keinesfalls ins Bockshorn jagen lassen. Politischer Unwille und ökonomischen Interessen sind das eine – Machbarkeit und Praktikabilität das andere. Wie heißt es noch im Volksmund? Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg.

Zuspitzung des Streits um Finanztransaktionssteuer im Bundestag

So ungeschminkt und selbstentlarvend haben Vertreter der Finanzbranche selten zugegeben, dass sie am liebsten keinerlei Steuern bezahlen wollen: „Die beste Idee ist ein Steuersatz von Null“, sagte der Sachverständige Volker Wieland (House of Finance) heute auf einer Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zur Finanztransaktionssteuer (FTT). Während Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken die FTT äußerst kritisch bis ablehnend sahen, wurde sie von NGOs und Wissenschaftlern als wichtiges Instrument zur Eindämmung der Spekulation begrüßt. In der Anhörung ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion (17/6086), die die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer fordert. Erfasst werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten mit einem Steuersatz von 0,05%. Außerdem waren der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur FTT und das deutsch-französische Positionspapier zu dieser Steuer Gegenstand der Anhörung.

Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände, lehnte diesen Beitrag jedoch ab und behauptete negative Auswirkungen auf die Konjunktur. Selbst die EU-Kommission erwarte bei einer EU-weiten Steuer von 0,1% auf Aktien (0,01% auf Derivate) eine Einbuße des Bruttoinlandsprodukts von 1,76%. Die Finanztransaktionssteuer treffe nicht nur die Finanzinstitute, sondern alle Erwerber von Finanzprodukten, darunter auch Kleinsparer. Ähnlich äußerten sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme. Danach würden auch die Unternehmen belastet, die Liefergeschäfte gegen Zins- und Währungsrisiken durch Derivate absichern würden. Der Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sagte auf die Frage, wer das von der EU geschätzte Steueraufkommen von 57 Mrd. € zu tragen habe: „Das werden Bürger und Realwirtschaft sein.“ Der Bundesverband Investment und Asset Management erklärte: „Die Belastung hätten vor allem Langfrist- und Altersvorsorgesparer zu tragen.“

Franz Mayer (Universität Bielefeld) sah in der Vereinbarkeit der Finanztransaktionssteuer mit dem Binnenmarkt dagegen keine Probleme: „Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Gesetzgebung bestehen auch gegen die Höhe der avisierten Steuer keine Bedenken, auch nicht unter grundrechtlichen Aspekten“, erklärte er zum Vorschlag der EU-Kommission. Stephan Schulmeister (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) befürwortete ebenfalls die Steuer, die auf den Märkten dafür sorgen könne, „dass extreme Ausschläge schwächer werden“. Ein Allheilmittel sei die neue Steuer aber nicht. Schulmeister hielt die stark gestiegenen Zinssätze für eine Folge der zunehmenden Spekulation.

Gustav Horn (Hans-Böckler-Stiftung) widersprach der Darstellung der Wirtschaftsvertreter, wonach die EU-Kommission bei Einführung der Steuer eine Rezession erwarte. Das habe die Kommission nie gesagt, erklärte Horn. „Einige Gegner der Steuer halten hartnäckig an dem Argument fest, die Steuer würde den Kleinsparer treffen. Ebenso hartnäckig muss der Einwand zurückgewiesen werden“, erklärte Detlev von Larcher von Attac. Durch die niedrigen Steuersätze sei die Steuer bei einzelnen Transaktionen kaum spürbar und „im Vergleich mit den gleichzeitig anfallenden Gebühren vernachlässigbar“.

Auch der von der Deutschen Börse und der Börse Stuttgart in Stellungnahmen befürchtete Umsatzverlust an außereuropäische Handelsplätze ist nach Ansicht von Attac „maßlos überzeichnet“, da jede Transaktion einer Institution oder Person mit Sitz in der EU steuerpflichtig wäre, auch wenn der Handel an einer Börse außerhalb des EU-Gebiets stattfindet (Ansässigkeitsprinzip). Zur Steuervermeidung wäre die Verlegung des Wohn-oder Geschäftssitzes notwendig.

Der Börsenmakler Dirk Müller erklärte, es gebe zu viel Spekulation. Behauptungen, Derivate würden der Kursabsicherung dienen, bezeichnete er als „Augenwischerei“. Das gelte nur für einen ganz kleinen Teil des Handels. Privatanleger und Versicherungen würden wegen der starken Kursschwankungen den Aktienmarkt verlassen. Dann könnten sich die Unternehmen nur sehr schwer Kapital besorgen. Müller sprach sich für die Transaktionssteuer aus: „Von 0,05% geht die Welt nicht unter.“

* Alle schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung finden sich >>> hier.

FTT: Breitseite von der Insel

Nur ein paar Tage nach dem G20-Gipfel in Cannes hat die britische Regierung eine aggressive Breitseite gegen einen europäischen Alleingang bei der der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) gestartet. Bei der gestrigen Ecofin-Sitzung in Brüssel bezeichnete Londons Finanzminister George Osborne das deutsch-französische Drängen auf ein Vorangehen bei der FTT als „abstrus und den Vorschlag der Europäischen Kommission als eine „große Steuer auf Pensionäre“, während „kein einziger Banker dafür bezahlen“ müsste. Warum sollten wir unsere Zeit mit der Diskussion über etwas vergeuden, was wir ohnehin blockieren werden, soll er gesagt haben.

Die Leute von der britischen Kampagne für die „Robin Hood Tax“ haben die abstrusen Argumente des Ministers umgehend widerlegt (>>> Protecting the City of London), doch entlarvender ist, dass die konservative britische Regierung mit ihrem Auftritt unter Beweis gestellt hat, dass ihr bisheriges Argument, es müssten alle mitmachen, nur vorgeschoben war. Weder in Cannes noch in Brüssel hat irgendjemand etwas davon bemerkt, dass Großbritannien dafür geworben hätte, andere mit ins Boot der FTT-Steuer zu holen. Man will sie einfach nicht, weil man sich als Interessenvertreter des Londoner Finanzplatzes sieht.

Dem deutschen Finanzminister ist somit absolut Recht zu geben: „Wir müssten 20 Jahre warten, wenn wir auf die letzte Insel auf diesem Planeten warten würden“, sagte Schäuble in Brüssel. Nur müssten die Euro-Europäer jetzt einen Zahn zulegen, um die FTT möglichst rasch in ihrer Zone einzuführen, bevor neue Bedenkenträger am Horizont aufkreuzen. Praktikable Modelle dafür liegen längst vor. Nur wenn jetzt tatsächlich damit begonnen wird, ist auch die Hoffnung darauf berechtigt, neue Dynamik zu erzeugen und andere mitzuziehen. Wenn nicht, könnte schnell ein Kipppunkt erreicht werden, hinter dem der Schwung wieder abebbt und das FTT-Projekt auf weitere Jahre hinaus in den Mühlen der Eurokratie versandet. Niemals war der Slogan "FFT Now!" aktueller.

Bill Gates als Gipfellichtblick

Für die einen verschaffte er „Erholung von der griechischen Tragödie“ (so Bonos NGO One), für die anderen war es ein „heller Spot auf einem ansonsten düsteren Gipfel“ (so das internationale Netzwerk ActionAid). Es geht um den heute veröffentlichten Bericht über innovative Entwicklungsfinanzierung, den Bill Gates im Auftrag für die G20 verfasst hat (>>> Der Gipfel von Cannes in Dokumenten). Wenngleich der Report ein ganzes Spektrum von Finanzierungsquellen abhandelt und dabei die reichen Industrieländer auch an die Einhaltung ihrer traditionellen Entwicklungshilfezusagen erinnert und Vorschläge zur Mobilisierung finanzieller Ressourcen innerhalb der armen Länder unterbreitet (z.B. durch die Verbesserung der Steuersysteme), ist er von seltener Klarheit in Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Darüber hinaus plädiert er für CO2-Steuer auf Flugzeuge und Schiffstransporte sowie für eine Tabak-Solidaritätssteuer.

Geradezu enthusiastisch findet Oxfam dieses Plädoyer und hofft, dass es die bisherigen Befürworter wie Frankreich und Deutschland ermutigt, die Skeptiker wie Kanada, die USA und Großbritannien zu überzeugen. Die französischen Gastgeber verstehen diesen Gipfel inzwischen als eine wichtige Etappe für die Formierung einer „Koalition der Willigen“, die bereit ist, auf dem Weg der FTT-Einführung voranzugehen. Dabei ist es von großer Bedeutung, dass der französische Präsident soeben bekannt geben konnte, dass sich in der ersten Runde der Arbeitssitzungen auch Brasilien und Argentinien prinzipiell für die FTT ausgesprochen haben. Dies deshalb, wie der Sprecher einer französischen NGO heute erläuterte, weil eine exklusiv europäische FTT-Front ohne Unterstützung aus dem Süden Gefahr laufen würde, aller steuerlichen Mehreinnahmen für die finanzielle Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu verwenden.

Der Gates-Bericht ist dieser Gefahr nicht erlegen, sondern tritt klar und deutlich für die Verwendung eines Großteils der Neueinnahmen zugunsten von Entwicklung und Klimaschutz ein. Und je nach Berechnungsweise geht es um eine Menge Geld. O-Ton Bill Gates: „Einige Berechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass selbst eine kleine Steuer von zehn Basispunkten auf Aktien und zwei Basispunkten auf Anleihen Erträge von 48 Mrd. Dollar G20-weit erbringen würde oder 9 Mrd. Dollar bei Beschränkung auf die größeren europäischen Ökonomien. Andere FTT-Vorschläge bieten weit höhere Schätzungen, und zwar zwischen 100 und 250 Mrd. Dollar pro Jahr, vor allem wenn Derivaten mit eingeschlossen werden.“

FTT-Direktive der EU: Die Debatte beginnt erst!

Gastkommentar von Jörg Alt*)

Niemand hatte dies vor zwei Jahren für möglich gehalten! EU-Kommissionspräsident Barroso spricht sich heute vor dem EU-Parlament für eine Steuer auf Finanztransaktionen ab 2014 aus, ausgerechnet der Chef jener Institution, die vielen Globalisierungskritikern bis vor Kurzem als Hüterin der neoliberalen reinen Lehre gegolten hat!

Offensichtlich ist es in der kurzen Zeit der Zivilgesellschaft und ihren Verbündeten gelungen, ihre Argumente plausibler erscheinen zu lassen als jene der Finanzlobby. Insofern kann man mit den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der Kommission recht zufrieden sein, wenngleich die Kommission natürlich nicht alle Ideen der Zivilgesellschaft aufnimmt: So finden wir beispielsweise den homöopathischen Steuersatz von 0,01% auf den Handel mit Derivaten viel zu niedrig. Wir treten weiterhin für eine einheitliche Steuer von 0,05% ein, auch und gerade auf Derivate, die im Auf- und Ab der Finanzmärkte eine besonders zerstörerische Rolle spielen.

Aber: Mit dem vorgelegten Entwurf für eine Direktive wird die Diskussion um die europaweite Finanztransaktionssteuer erst richtig beginnen. Dabei werden neben den Gegnern auch die zivilgesellschaftlichen Bündnisse ihre Beiträge leisten und versuchen, das Erreichte zu verteidigen oder gar zu verbessern. Die Chancen auf das Zustandekommen der Steuer sind so gut wie nie, auch und vor allem, wenn eine Gruppe von Staaten, etwa in der Eurozone, vorangehen und andere anschließend zum Mitmachen einladen.

Die größte Herausforderung für die „Steuer gegen Armut“- bzw. „Robin Hood Tax“-Kampagnen in Europa wird nun aber sein, Einnahmen aus dieser Steuer für die von ihnen geforderten Zwecke zu sichern: Den Kampf gegen internationale und nationale Armut sowie den Schutz von Klima und Umwelt. Es ist schließlich naheliegend, dass der Enthusiasmus jener Regierungen, die eine Finanztransaktionssteuer befürworten, sich vor allem im Hinblick auf die eigenen klammen Kassen erklärt. Das ist legitim, aber nicht das, was wir wollen. Und da es die Finanztransaktionssteuer ohne die zivilgesellschaftliche Bewegung nicht bis hierher geschafft hätte, so werden wir auch weiterhin energisch und selbstbewusst für unsere Forderungen eintreten.

In Deutschland ginge es im nächsten Schritt ganz konkret folgendes: 365 von 621 Bundestagsabgeordneten haben sich im sog. „Entwicklungspolitischen Konsens“ dafür ausgesprochen, Deutschland solle bis 2015 das Versprechen einlösen, 0,7% seines BNE für Armutsbekämpfung und Entwicklung ausgeben – eine satte Mehrheit im Parlament! Konkret würde dies bedeuten, für vier Jahre ab sofort den Entwicklungshilfeetat um jeweils 2,5 Mrd. € aufzustocken. Die absehbaren Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer würden dies, mit ein wenig Hin- und Herschieben, ermöglichen. Aus diesem Grund appellieren wir vor allem an die Konsens-Unterzeichner aus den Koalitionsparteien, ihren Unterschriften schon in diesem Haushaltsverfahren Taten folgen zu lassen, etwa am 19.10.2011, wenn über Änderungsanträge zum Entwicklungshilfehaushalt entschieden wird.

*) P. Dr. Jörg Alt SJ ist Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut.

Sechs Wochen vor G20-Gipfel: 1.000 Ökonomen für Finanzsteuer

Mehr als 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, darunter 107 Deutsche, haben einen Offenen Brief an die G20 und Bill Gates unterzeichnet. Ihre Forderung: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, mit deren Einnahmen weltweit die Bekämpfung der Armut und Maßnahmen zum Schutz des Klimas finanziert werden sollen.

Dem Aufruf haben sich auch 107 deutsche Unterzeichner angeschlossen, darunter der ehemalige Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt, der ehemalige Staatssekretär Heiner Flassbeck und Börsen-Experte Dirk Müller. Ihre Namen finden sich neben denen internationaler Experten wie Jeffrey Sachs, Sonderberater von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Dani Rodrik, Professor für Politische Ökonomie an der Harvard University und Christian Fauliau, ehemals leitender Volkswirt bei der Weltbank.

Die Finanztransaktionssteuer wird beim G20-Gipfel, der in sechs Wochen in Cannes, Frankreich stattfindet, auf der Agenda stehen. Microsoft-Gründer und Philanthrop Bill Gates wird dort einen Bericht zu innovativen Finanzierungsmechanismen vorlegen. Im Brief heißt es: „Die Zeit für die Steuer ist reif. Die Finanzkrise hat uns die Gefahren eines unregulierten Finanzwesens gezeigt… Schon bei einem sehr niedrigen Steuersatz von 0,05% oder weniger könnte die Steuer Hunderte von Milliarden Dollar jährlich einbringen und übermäßige Spekulationen eindämmen. Großbritannien erhebt bereits eine Steuer auf Aktientransaktionen von 0,5% - das Zehnfache dieses Steuersatzes - ohne dass sich dies übermäßig auf die Wettbewerbsfähigkeit der City of London auswirkt.“

* Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 100 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Einzelpersonen getragen: >>> www.steuergegenarmut.de. Den Brief im Wortlaut und die Liste der Unterzeichner sowie weitere Materialien finden sich unter: >>> www.oxfam.de/presse/Journalistenworkshop/FTT.

Luxemburg für Finanztransaktionssteuer

Jetzt unterstützt also auch Luxemburg die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Eurozone. Bei einer Konferenz der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Ende letzter Woche sprach sich der Luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker „dezidiert“ für die Einführung der Steuer aus. „Wenn es auf der G20-Ebene nicht klappt, dann auf der Ebene der EU oder der Eurozone“, sagte Juncker, der die Diskussion über die FTT für „keine zeitweise Modeerscheinung“ mehr hält: „Ich glaube, dass die Europäer voranmarschieren müssen.“

Damit korrigierte Juncker frühere Äußerungen seiner Regierung. Noch vor kurzem hatte Finanzminister Luc Frieden, der sich immer mehr zum obersten Wachhund des Finanzplatzes entwickelt, gesagt, eine FTT nur in der Eurozone sei „nicht zu vertreten“ und dafür wettbewerbspolitische Gründe (z.B. gegenüber dem Finanzplatz London) ins Feld geführt. Junckers Äußerungen markieren so gesehen einen wichtigen und begrüßenswerten Kurswechsel. Sie sind ein weiterer Baustein in der Front der Befürworter, zu der jetzt Österreich, Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien, Griechenland und die Slowakei und eben Luxemburg gehören – ein kleines Land zwar, aber in diesem Zusammenhang von hoher symbolischer Bedeutung.

Das Rennen ist aber noch keineswegs gelaufen. Die Aussicht auf zusätzliche zweistellige Milliarden-Einnahmen pro Jahr hat in jüngster Zeit vor allem die Finanzminister begehrlich werden lassen. Ob die später dem Ursprungsanliegen der FTT, nämlich zusätzliche Mittel für Entwicklungs- und Umweltzwecke zu mobilisieren, gerecht werden oder einfach ihre Haushaltlöcher stopfen, lässt sich derzeit nicht sagen, ist aber wohl die größte Gefahr, auf die man sich in diesem Zusammenhang einstellen muss.

Zwar wächst auch der parlamentarische Druck. Während zwei Drittel der Europaabgeordneten für die FTT sind, unterstützen inzwischen 306 von 622 Bundestagsabgeordneten den Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels – noch sechs weitere Unterzeichner, und die Mehrheit ist erreicht. Um dies bis 2015 zu schaffen, müsste der entsprechende Etat ab sofort jedes Jahr um 1,2 Mrd. € aufgestockt werden. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf des deutschen Finanzministers Schäuble sieht gerade mal ein Zehntel dieser Summe vor. Alle Welt ist sich einig, dass die Aufstockung des Entwicklungsetats nicht ohne innovative Finanzierungsinstrumente wie die FTT zu schaffen sein wird. Doch es gibt keinen Automatismus, dass es so kommt.