Internationale Konjunkturpolitik: Die G7 bleibt das falsche Forum

G7-Finanzminister und Zentralbanker

Es war jetzt der zigte Versuch der G7-Finanzminister und –Notenbankchefs, die internationale wirtschaftspolitische Koordinierung und Kooperation zu beleben. Doch so notwendig und wünschenswert dies angesichts der vor sich hin dümpelnden internationalen Konjunktur wäre – nach dem Treffen am 20. und 21. Mai im nordjapanischen Sendai stellt sich eher die Frage: War dies nun ein Ausbund der gesammelten Ideenlosigkeit oder das Ende des Waffenstillstands in puncto Währungskrieg oder vielleicht beides?

Mehr als 24 Stunden nach dem Ende des Treffens hatte es die japanische Präsidentschaft noch nicht geschafft, das angekündigte „Chair’s summary“ auf ihre Website zu stellen – ein ungewöhnlicher Vorgang, der auf starke Differenzen unter den Teilnehmern hindeutet. Der Reuters-Korrespondent in Sendai hatte vor Ort zwar ein papierenes Exemplar ergattert, versehen aber mit der Bemerkung, dass das Schriftstück „keine offizielle Darstellung des G7-Konsenses ist“.

Immerhin heißt es in dem „Summary“, dass die führenden Finanzpolitiker der G7 „die Bedeutung unterstrichen, sich einer kompetitiven Abwertung (ihrer Währungen) zu enthalten“. Doch das klingt wie eine Verlegenheitslösung, war das Treffen doch von deutlichen Gegensätzen zwischen den USA und Japan überschattet. Während die USA sowohl vor als auch während des Treffens Japan davor warnten, den Yen durch Intervention in die Währungsmärkte zu schwächen, betonten die Japaner, dass währungspolitische Interventionen für sie eine legitime Option bleiben, und machten deutlich, dass der Anstieg ihrer Währung in den letzten Wochen künstlich und der Spekulation geschuldet sei.

Ähnlich verhält es sich auch mit einem zentralen Passus, wonach sie G7-Finanzminister sich für eine „Mischung aus Währungs-, Fiskal- und Strukturpolitik“ aussprachen, es aber jedem Land überließen, über seine eigenen politischen Prioritäten zu entscheiden. Dieses „Geh Deinen eigenen Weg“ war immer die probate Formel, wenn es an der Fähigkeit der G7 zu einer gemeinsamen Politik haperte. Es kann im vorliegenden Fall auch dahingehend interpretiert werden, dass der (diesmal gemeinsame) US-amerikanische und japanische Ruf nach einer stärkeren fiskalischen Ankurbelung der Weltnachfrage erneut ungehört verhallte bzw. am deutschen Überschusswahn scheiterte. Doch das ist noch nicht alles.

Selbst wenn es innerhalb der G7 zu einer konjunkturpolitischen Übereinkunft (die dann notwendigerweise keyensianische Züge tragen würde) käme, bei der die USA, Japan und Deutschland mit von der Partie wären (Berlin müsste dann sicherlich auf den Export seiner Überschüsse auf Kosten anderer verzichten und stärke binnenwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln), wäre dies von nur begrenzter Bedeutung. Dies liegt einfach daran, dass die G7 nicht mehr die größten Ökonomien der Welt repräsentiert und die G7-Gruppe daher schlicht das falsche Forum ist. China beispielsweise ist heute bei einigen Maßzahlen stärker als die USA. Die G20 ist da schon eher das geeignete Forum. Sie erreichte 2009 auf dem Londoner Gipfel immerhin die Übereinkunft, dass alle Mitglieder so lange eine Politik der kombinierten währungs- und fiskalpolitischen Stimulierung verfolgen sollten, bis eine nachhaltige Erholung erreicht wäre. Doch während China zu der Aufgabe stand, drehten die USA und Deutschland den fiskalpolitischen Hahn schon 2011 wieder zu.

Investitionen in die Care Economy als Wachstumsstimulus

Eine pünktlich zum 8. März erschienene Studie des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC), Investing in the Care Economy. A gender analysis of employment stimulus in seven OECDcountries, zeigt, dass Investitionen in die Sorgeökonomie in Höhe von 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in nur sechs Ländern 21 Mio. Arbeitsplätze schaffen und die beiden Herausforderungen von alternder Bevölkerung und wirtschaftlicher Stagnation bewältigen helfen könnten. Der Bericht analysiert das Wachstums- und Beschäftigungspotential in Australien, Dänemark, Deutschland, Italien, Großbritannien und den USA und demonstriert, wie Investitionen in Sorgeeinrichtungen zugleich die Lohnkluft zwischen Mann und Frau sowie die allgemeine Ungleichheit verringern und auch den Ausschluss von Frauen aus menschenwürdiger Beschäftigung angehen könnten.

Eine stärkere Finanzierung der Sorgeökonomie ist zugleich ein wirksames Gegenmittel zu den gescheiterten Austeritätspolitiken, meint die Generalsekretärin von ITUC, Sharan Burrow. Denn die Hauptlast der Kürzungen bei Dienstleistungen tragen die Frauen, was seinerseits die Haushaltseinkommen drückt, und dies in Zeiten, in denen die Stärkung von Kaufkraft und Nachfrage wesentlich für die Wiederherstellung des Wachstums ist. Die Sorgeökonomie selbst weist eine hohe Rate prekärer und schlecht bezahlter Arbeit auf und muss in Übereinstimmung mit internationalen Standards unter den vollen Schutz der Arbeitsgesetzgebung kommen.

Expertinnen der britischen Women’s Budget Group haben ermittelt, wie hoch die Beschäftigungseffekte wären, wenn 2% des BIP in die ‚soziale Infrastruktur‘ wie Bildung, Gesundheit und soziale Sorgeeinrichtungen investiert würden. Die Ergebnisse:

* In Abhängigkeit vom jeweiligen Land würde die allgemeine Beschäftigung zwischen 2,4 und 6,1% steigen.

* Zwischen 59 und 70% der neu geschaffenen Arbeitsplätze würden von Frauen eingenommen.

* Aufgrund der Multiplikatoreffekte der neuen Jobs würde auch die männliche Beschäftigung wachsen, je nach Land zwischen 1,4 und 4%.

* In absoluten Zahlen würde dies bedeuten: 13 Mio. mehr Jobs in den USA, 3,5 Mio. mehr in Japan, 2 Mio. in Deutschland, 1,5 Mio. in Großbritannien, 1 Mio. in Italien, 600.000 in Australien und 120.000 in Dänemark.

Die Ergebnisse der Studie belegen in der Tat, dass viel von der Art der Investitionen abhängt, wenn sozialen Krisen begegnet werden soll. Entscheidend ist aus der Sicht von ITUC vor allem, dass die Regierungen von der Obsession lassen, durch ihre Wirtschaftspolitik einfach den Finanzsektor bei Laune zu halten. Das Arbeitskräftepotential von Investitionen in die Care Economy besteht übrigens weltweit: Die G20 hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der Frauen an der Beschäftigung in den nächsten Jahren um 25% zu steigern. Dies wird nur möglich sein, wenn der Sorgesektor angemessen finanziert wird. Der Bericht bringt zusätzliche Belege aus Südafrika und der Türkei und zeigt so, dass wirtschaftliche Anreize über die Sorgeökonomie keineswegs nur in den reichsten Ländern möglich sind.

Zaudernde Zentralbanken in Jackson Hole

Gebirgspanorama in Jackson Hole

Die USA sind ein wenig näher an die Zinswende herangerückt, während in der Eurozone die Aussichten für den Beginn des „Quantitative Easing“ (massives Aufkaufen von Staatspapieren durch die Europäische Zentralbank) etwas gestiegen sind. Doch Genaueres weiß man nicht. So könnte das Resümee des Zentralbank-Treffens in Jackson Hole in Wyoming/USA am vergangenen Wochenende lauten. Damit gehen die beiden großen Zentralbanken, die US-amerikanische FED und die EZB, jetzt definitiv in unterschiedliche Richtungen. Während die FED ihr QE-Programm im Herbst beenden will, könnte die EZB unter dem Druck der miesen wirtschaftlichen Entwicklung gleichzeitig den Startschuss für ein solches in Europa geben. 

Das Thema des jährlichen Jackson-Hole-Gipfels („Re-evaluating labour market dynamics“) war zwar unspektakulär, aber nicht ungeschickt gewählt. Es ermöglichte der neuen FED-Chefin Janet Yellen, ihre Jungfernrede vor dem elitären Gremium nicht nur in ihrer akademischen Spezialdisziplin zu halten, sondern auch die Frage aufzuwerfen, wie viel von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in den USA inzwischen nicht mehr konjunkturellen, sondern strukturellen Faktoren geschuldet ist. Da im Mandat der FED im Unterschied zur EZB der Kampf gegen Arbeitslosigkeit gleichberechtigt neben der Inflationsbekämpfung steht, ist dies keine Nebenfrage: Denn gegen strukturelle Arbeitslosigkeit lässt sich mit den monetären Instrumenten, wie sie einer Zentralbank zur Verfügung stehen, wenig machen. Die Rede wurde denn auch als Versuch interpretiert, den Boden für die erste Zinserhöhung nach Jahren der Niedrig- bzw. sogar Nullzinspolitik zu bereiten. Nur in Bezug auf den Zeitpunkt wird noch gezaudert.

Als Zauderer trat in Jackson Hole auch EZB-Chef Mario Draghi auf. Er plädierte vorsichtig für eine zumindest selektive Lockerung der strikten Fiskalpolitik der europäischen Regierungen, und zwar mit dem Argument, dass der Weg zu höherer Beschäftigung über den richtigen Policymix aus monetären, fiskalischen und strukturellen Maßnahmen führt. Das reflektiert den Umstand, dass die EZB in den letzten Jahren mit ihren „unkonventionellen“ Maßnahmen oft eine Platzhalterrolle angesichts der mangelnden Konjunkturstimuli seitens der Regierungen spielte. Dies war zwar bequem für die Mainstream-Ökonomen und –Politiker, für die verteilungspolitische Eingriffe des Teufels sind. Es ist jedoch fraglich, wie lange sich das angesichts der drohenden Deflation und der Gefahr des Abrutschens der Eurozone in ein „verlorenes japanisches Jahrzehnt“ noch durchhalten lässt.

Inzwischen ist nicht nur die Inflation bei nur 0,4% (Juli) angekommen, deutlich unter dem EZB-Ziel von 2 oder nahezu 2%. Auch der Wachstumsmotor ist im zweiten Quartal 2014 erneut ins Stottern geraten, und zwar nicht nur in den Krisenökonomien im Süden, sondern in den drei größten Volkswirtschaften der Eurozone – mit einer Stagnation von 0% in Frankreich und einem Negativwachstum von -0,2% in Deutschland und Italien. (Nur nebenbei: Die Momentaufnahme gibt das deutsche Gerede von der guten Konjunktur hierzulande und der französischen Malaise endgültig der Lächerlichkeit preis.) Angesichts solcher Zahlen wäre jedenfalls mehr erforderlich als Zaudern, sei es bei den Zentralbanken, sei es (ganz besonders) bei den Regierungen.

Double-Dip in der Eurozone: Die Rezession und die Unbelehrbaren

Wenn schon die Demonstranten und Steikenden gestern die neoliberalen Eliten Europas nicht davon überzeugen konnten, dass die Politik der Austerität zu nichts führt, dann müssten es die neuesten Konjunkturzahlen von heute schaffen. So sollte man meinen. Nach klassischem Verständnis befindet sich die Eurozone jetzt offiziell in der Rezession. Die neuen Zahlen der EU-Statistik-Behörde Eurostat in Luxemburg weisen aus, dass die Wirtschaftsleistung der Eurozone im dritten Quartal 2012 zum zweiten Mal in Folge gefallen ist. Während der BIP-Rückgang sich im 2. Quartal 2012 auf -0,2% belief, betrug er von Juli bis September 2012 -0,1%.

Das renommierte Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London weist allerdings darauf hin, dass die rezessive Tendenz in der Eurozone bereits seit dem 3. Quartal 2011 anhält. Damals erreichte die ökonomische Aktivität in der Eurozone ihren Höhepunkt, allerdings beileibe nicht das Vorkrisenniveau. Danach ging‘s bergab – mit -0,3% im 4. Quartal 2011 und stagnativen 0,0% im ersten Quartal 2012.

Die Beschwichtiger weisen gerne darauf hin, dass dies alles Durchschnittswerte sind, hinter denen sich ein ungleiches Wachstum in den einzelnen Mitgliedsländern verbindet. Und in der Tat gibt es gewisse Unterschiede zwischen Nord und Süd in Europa. Aber auch die sind dabei, sich anzugleichen. So drückt inzwischen nicht mehr nur die schwere Rezession der südeuropäischen Länder die Eurozone nach unten; auch die bislang so vorbildlichen Niederlande ist inzwischen mit 1,1% im Minus. Und selbst der deutsche Musterknabe weist im 3. Quartal 2012 gegenüber dem Vorquartal gerade noch 0,3% Wachstum auf – ein klarer Trend zur Stagnation, wie beispielsweise der Ökonom Gustav Horn sagt.

Wer nun denkt, die harten Fakten der Rezession würden die sog. europäischen Eliten zur Korrektur ihrer Krisen- und Austeritätspolitik zwingen, dürfte sich wieder einmal irren. Gegenüber dem ideologischen Blendwerk des Neoliberalismus können auch nüchterne Fakten nichts ausrichten. Wie Eric Bonse heute in einem bemerkenswerten taz-Kommentar schreibt, ist die EU inzwischen zu einem neoliberalen Projekt verkommen. Das wird sich nicht durch bessere Einsichten ihrer „Funktionseliten“ ändern, sondern nur durch ihren Austausch. Deshalb ist die sich formierende europaweite Bewegung gegen den Austeritätskurs so wichtig.

Welcome back in 2012!

Welcome back in 2012! Lapidar meldet die Financial Times in dieser Woche unter Berufung auf die US-Regulierungsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC), dass die Wetten der Hedgefonds gegen den Euro zum Jahresende ein neues Rekordhoch erreicht haben. In der letzten Woche von 2011 lag die Zahl der offenen Kontrakte, mit denen Anleger auf fallende Kurse spekulieren, bei 172.454; dem standen nur 45.485 Kontrakte gegenüber, bei denen auf steigende Kurse gesetzt wurde. Hintergrund der neuen Spekulationswelle ist offensichtlich die rückläufige Kursentwicklung des Euro im November und Dezember. Dennoch ist der Euro trotz der Schuldenkrise im Euroraum erstaunlich stabil und liegt zu Jahresbeginn nur rund 5% unter dem Wert von vor zwei Jahren.

Dass auch massivste spekulative Angriffe den Euro bislang nicht in die Knie gezwungen haben, ist kein Paradoxon, sondern verweist darauf, dass ein Währungsblock in instabilem Umfeld besser bestehen kann als einzelne Länder. Dass der konzertierte Angriff von Privatinvestoren und Rating-Agenturen auf die schwächeren Glieder der Eurozone wesentlich besser „funktioniert“, kann als Beleg hierfür gelten. Gerade deshalb wäre es höchste Zeit, die Angriffsschneisen der Spekulantenherde dicht zu machen. Das geht nur, wenn gemeinsame Anleihen („Eurobonds“) aufgelegt oder die Europäische Zentralbank ihrer Rolle als lender of last resort gerecht wird und eine dauerhafte Bestandsgarantie für die Schulden der GIPSI-Ökonomien gibt, wie sie seit neuestem genannt werden (für: Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland).

Das klingt zwar etwas netter als das bisherige Kürzel der Finanzmärkte (PIIGS). Leider war aber an den Sonntagsreden der Merkel, Sarkozy oder Rajoy zwischen den Jahren ganz und gar nicht zu erkennen, dass die Weihnachtspause genutzt worden wäre, um über eine neue europäische Solidarität nachzudenken. Vielmehr hörten sich die Herrschaften so an, als wollten sie das Publikum auf neue Runden der Austerität und der Opfer einschwören. (Besonders perfide wieder einmal Merkel mit dem Duktus vor geschönten Zahlen: Die Deutschen sind so „erfolgreich“, weil sie so viel „geleistet“, sprich: Sozialabbau hingenommen, haben.) Damit wollen sie sicherstellen, dass wir im neuen Jahre noch mehr von dem Alten bekommen, das uns das alte Jahr schon beschert hat. Entsprechend weisen die meisten Indikatoren wieder einmal nach unten: die sich abzeichnende Rezession in der Eurozone mit der zunehmenden Spaltung in Nord und Süd, das Übergreifen dieser Tendenzen auf den Rest der Welt, sei es durch die abnehmende Importfähigkeit Europas, sei es durch den Rückzug des Kapitals aus anderen Weltgegenden, um zu Hause die Löcher zu stopfen – Europa als Albtraum für den Rest der Welt.

Doch es gibt auch Gegentendenzen: Das zentrale globale Thema des Jahres 2012 wird die Ungleichheit werden, schreibt Moisés Naím von der Carnegie Endowment-Stiftung in Washington in seinem Jahresausblick. Das Thema ist zwar nicht neu; neu ist aber schon, dass es nicht mehr aus der Debatte zu kriegen ist. Vielleicht ist Occupy ja doch mehr als ein vorrübergehendes Seufzen der 99%.

Globale Konjunktur: Vorsorgliche Warnungen am Abgrund

Die Fehlprognosen aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise müssen dem IWF und anderen arrivierten internationalen Wirtschaftsinstitutionen noch schwer im Magen liegen. Wie sonst wären die scharfen Warnungen, die sich gelegentlich sogar zum Alarmismus steigern, zu erklären? Die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hat die globale Konjunkturlage jetzt sogar mit der Situation am Vorabend der Großen Depression der 30er Jahre verglichen. Schon im Spätsommer hat sie davon gesprochen, dass die Weltwirtschaft in „eine neue, gefährliche Phase“ eingetreten ist. Zwischenzeitlich hat sie der Weltwirtschaft „ein verlorenes Jahrzehnt“ – wie in Lateinamerika in den 80er Jahren – vorausgesagt.

Kein verantwortungsbewusster Ökonom oder Wirtschaftspolitiker nimmt solche Begriffe ohne stichhaltigen Grund in den Mund. Und folglich herrscht seither allgemein erhöhte Alarmstimmung im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem. Doch die Alarmierten agieren wie Hausbesitzer in einem brennenden Haus, die darüber diskutieren, welche Vorkehrungen getroffen werden könnten, um künftige Brände zu verhindern. Dabei haben die Möchtegern-Feuerwehrleute – sei es in der G20 oder der EU – noch nicht einmal jene Sicherheitslücken korrekt identifiziert, die zu der aktuellen Krise führten. Denn ursächlich hierfür waren ja nicht die Überschuldung der Regierungen, sondern die Überschuldung, das blasengetriebene Wachstum und andere Exzesse des privaten Sektors.

Im Zentrum der neuen Hintergrund-Ausgabe von W&E (>>> W&E-Hintergrund Januar 2012; s. Abbildung) stehen jedoch nicht die Reformen, die notwendig sind, um die Deregulierungsorgie der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen und den Finanzmärkten einen neuen Ordnungsrahmen zu geben, sondern das aktuelle Feuer selbst, d.h. die konjunkturellen Schieflage. Ich selbst habe die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen ausgewertet, die die Weltwirtschaft am Abgrund einer neuen Rezession zeigen. Dieter Boris hat sich die jüngsten Studien zur wirtschaftlichen Lage in Lateinamerika angesehen und kommt zu dem Schluss, dass derzeit kein weiteres „verlorenes Jahrzehnt“ droht, da das Überspringen weltweiter Krisen auf Lateinamerika nicht mehr ganz so automatisch erfolgt, wie in früheren Krisenperioden. Keine ganz schlechte Nachricht also inmitten einer düsteren Globalperspektive.

Madame Lagardes Paukenschlag

Zwar nicht in der Natur und beim Wetter, aber auf den Finanzmärkten war dies ein heißer August, und zum Schluss haben wir mit der „Jungfernrede“ der IWF-Exekutivdirektorin Christine Lagarde in Jackson Hole noch etwas bekommen, womit so niemand gerechnet hätte, nicht einmal einer, der ihrer Kandidatur wie ich sehr aufgeschlossen gegenüber stand (>>> Warum ich unter diesen Bedingungen für Lagarde bin). Christine Lagarde hat vor den versammelten Zentralbankern Dinge gesagt, die keiner der Herrschaften des offiziellen Politik- und Finanzmanagements so über die Lippen gebracht hätte. Auch vier Tage nach der Rede hallt ihr Paukenschlag nach. Warum?

Erstens hat Lagarde auf unmissverständliche Weise darauf hingewiesen, dass wir uns derzeit in einer „neuen gefährlichen Phase“ der weltwirtschaftlichen Entwicklung befinden. Auch in Europa stehen die Zeichen auf Rückfall in eine erneute Rezession; und – wie der in der nächsten Woche erscheinende Trade & Development Report von UNCTAD deutlich machen wird – auch Schwellen- und Entwicklungsländer werden von dem Double-Dip nicht verschont werden. Zweitens hat die IWF-Chefin etwas gesagt, das keinem europäischen Offiziellen derzeit über die Lippen kommt (und leider auch vielen IWF-Missionen vor Ort nicht), dass es nämlich noch andere Politikoptionen gibt als die verallgemeinerte exzessive Austerität.

Drittens hat Lagarde an das absolute Dogma von der Geldwertstabilität gerührt, das die Zentralbanker wie eine Monstranz vor sich hertragen, indem sie davon sprach, dass gegenwärtig die Rezessionsgefahr höher ist als die Inflationsgefahr. Viertens hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass die regulatorische Reform des internationalen Finanzsystems weitgehend unvollendet ist. Als Paradebeispiel wählte sie ausgerechnet die nach wie vor dringend notwendige Rekapitalisierung der europäischen Banken, d.h. ihre bessere Ausstattung mit Eigenkapital. Damit wischte sie implizit die Ergebnisse des sog. Banken-Stresstests vom Tisch, was sogleich die „europäischen Offiziellen“ auf den Plan rief, die meinen, alles wäre in Butter. Doch inzwischen geben mehr und mehr Institutionen, nicht zuletzt die Europäischen Bankenaufsicht, der IWF-Direktorin Recht. Und fünftens hat Lagarde darauf hingewiesen, dass die Überschussländer mehr beitragen müssen, um die Weltwirtschaft aus der Krise zu ziehen. Namen wie Deutschland und Japan sind zwar nicht gefallen. Aber die Debatte ist neu eröffnet.

Lagardes Rede war von erfrischender Offenheit. Sie hat offensichtlich das Talent, den Mut und die Kraft, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen, was den Herren Finanzministern meistens abgeht, so selbst die Financial Times. Hier passt er ausnahmsweise einmal, der einfallslose Spruch der Konservativen: Weiter so, Madame Lagarde!

Weltwirtschaft in gefährlicher neuer Phase

So brachte denn Jackson Hole doch noch eine kleine Überraschung: Kein führender Politiker hat bislang in so deutlichen Worten vor einem Rückfall in die Rezession und einer weiteren Verschärfung der globalen Finanzkrise gewarnt wie die neue IWF-Chefin Christine Lagarde auf dem Symposium der Zentralbank-Präsidenten in den Bergen von Wyoming. Die Ereignisse in diesem Sommer sind für sie ein klares Zeichen, dass „wir in einer gefährlichen neuen Phase sind“. Die globale Wirtschaft wachse zwar weiterhin, aber nicht genug; einige Ursachen der Krise von 2008 seien angegangen, aber nicht auf adäquate Weise. Wir beobachten sehenden Auges, wie „die fragile Erholung entgleist“. Und: Wenn die Industrieländer erneut in die Rezession fallen, „werden die aufstrebenden Märkte nicht entkommen“.

Interessanter noch als dieser nicht zu überhörende Warnruf ist die Position Lagardes, dass die Politik in der gegenwärtigen Situation „nicht ohne Optionen“ ist. So rief sie dringend zur Rekapitalisierung der europäischen Banken auf (möglichst als „verbindlichen Rekapitalisierung“), um in der europäischen Krise Ansteckungskanäle zu versperren. In puncto Konjunkturpolitik plädiert sie ausdrücklich gegen einen unmittelbaren und exzessiven Austeritätskurs, der den notwendigen Ausschwung abwürgen würde. Fiskalische Konsolidierung ja, aber eher in mittelfristiger Hinsicht; kurzfristig gehe es um die Ankurbelung des Wachstums, da ohne Wachstum auch jede Konsolidierung gefährdet bzw. „unglaubwürdig“ wäre. Gegen die EZB gewandt, sagte sie: „Auch die Geldpolitik sollte sehr anpassungsfähig bleiben, da das Rezessionsrisiko größer ist als das Inflationsrisiko.“

Die neue IWF-Direktorin hat auch das nach wie vor virulente Problem der globalen Ungleichgewichte nicht aus den Augen verloren. Das „Rebalancing“ sei längst noch nicht weit genug vorangekommen, da die Überschussländer nicht genug zur wirtschaftlichen Wiederbelebung beitragen. Da ist sie wieder, die Denkweise, die nicht übersieht, dass Anpassung nicht nur auf Kosten der Defizitländer stattfinden kann, und die den einfältigen deutschen Sparpolitikern ein Dorn im Auge ist.

Über die farblosen Reden von Fed-Chef Bernanke und EZB-Chef Trichet bleibt da kaum noch etwas zu sagen – sie fielen gegenüber Lagarde sichtlich ab. Während Bernanke kaum etwas Neues sagte, ließ Trichet jeden Hinweis darauf vermissen, dass die EZB ihren verfrühten zinspolitischen Kurs demnächst vielleicht korrigieren könnte. Blamiert ist er jedenfalls. Spätestens seit kürzlich die schlechten Konjunkturzahlen der Euro-Kernländer Deutschland und Frankreich bekannt wurden.

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Jackson Hole: Die Reden im Wortlaut

>>> Ben Bernanke: The near- and longer-term prospects for the U.S. economy
>>> Christine Lagarde: Global risks are rising, but there is a path to recovery
>>> Jean-Claude Trichet: Achieving maximum long-term growth

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„Double-Dip“-Rezession ante portas

Wenn Pessimisten wie Nouriel Roubini bislang vor einem Rückfall in die Rezession, also vor dem „Double-Dip“, warnten, dann galt das vielleicht für andere, keinesfalls jedoch für Deutschland, dessen Politiker ihr Land gerne als Star-Performer feiern ließen (s. Brüderles „XXL-Konjunktur“). Doch jetzt droht auch hierzulande die Doppelrezession: Wie das Statistische Bundesamt soeben bekannt gab, wuchs die deutsche Wirtschaft im zweiten Vierteljahr 2011 nur noch um 0,1% (gegenüber dem ersten Quartal), was einer Stagnation gleichkommt. Für das 1. Vierteljahr korrigierten die Statistiker das Wachstum von 1,5 auf 1,3% nach unten. Auch das Wachstum in der Eurozone ist im zweiten Quartal auf 0,2% abgesackt.

Die neuen Daten zeigen, dass Deutschland alles andere als unabhängig ist von der Weltkonjunktur. Und dass die Turbulenzen an den Börsen, die die Schlagzeilen der letzten beiden Wochenenden beherrschten, nicht völlig abgehoben von der Entwicklung der realen Ökonomie sind. In vielen Weltregionen hat das Wachstum seit Jahresbeginn rapide abgenommen. Weltweit stagniert inzwischen die Verarbeitende Industrie, der Konjunkturmotor par excellence – die globale Industrieproduktion hat ihren Schwung verloren; der Global Manufacturing Index von JPMorgan stand im Juli nur noch bei 50,6, was den faktischen Stillstand bei Neuaufträgen anzeigt.

Wie ich jedoch in einer Analyse für den neuen Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung zeige (>>> Warum die Krise immer noch kein Ende findet), wäre es völlig abwegig, die derzeitige Krise nur in den Kategorien einer normalen Konjunkturentwicklung zu denken. Sie ist in Wirklichkeit immer noch eine Finanzkrise, deren tieferliegende Ursachen nicht von heute auf morgen überwunden werden können, zumal wenn die Politiker sind hartnäckig weigern, die notwendigen Lehren zu ziehen und die regulatorischen Voraussetzungen für die Vermeidung neuer Finanzcrashs zu schaffen. In der heutigen Financial Times weist übrigens auch die neue IWF-Chefin Christine Lagarde darauf hin, dass die derzeit viel kolportierte Meinung, es gäbe in der gegenwärtigen Situation keine politischen Optionen mehr, falsch ist. Der Ausweg, so Lagarde, liege in einer klugen Kombination eines mittelfristigen Konsolidierungskurses mit der Nutzung aller kurzfristigen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums. Die Botschaft ist klar: Die Konsolidierung darf nicht dazu führen, die Konjunktur abzuwürgen. Eben das passiert derzeit allerdings, sowohl in den USA als auch in Europa.

Jackson Hole: Angst, Konfusion, Ratlosigkeit

„2008 herrschte in Jackson Hole Krisenstimmung, 2009 begründete Erleichterung und 2010 Angst.“ So beginnt die Financial Times heute ihren abschließenden Bericht von der alljährlichen Konferenz der Zentralbankchefs im malerischen Bergresort Jackson Hole/Wyoming, USA s. Abbildung). Das Treffen am Ende der Sommerpause gilt als wichtiges weltwirtschaftliches Stimmungsbarometer. In diesem Jahr grassiert in den USA die Angst davor, dass die nachlassende Konjunktur direkt in eine „double-dip recession“, eine erneute Rezession, abgleiten könnte und keinerlei Instrumente mehr zur Hand sind, um diese Entwicklung zu stoppen. Das war das Thema der Rede, die der Vorsitzende der Federal Reserve, Ben Bernanke, in Jackson Hole hielt. Konkret wurde er freilich nicht; stattdessen beließ er es bei der Bemerkung, die FED stehen bereit, das gegebenenfalls Notwendige zu tun.

Was ist „das gegebenenfalls Notwendige“? Viele Beobachter vermuten, dass in den USA eine weitere Runde des „Quantitative Easing“ – im Klartext: des Gelddruckens – bevorsteht, nachdem die Spielräume für fiskalische Stimuli ausgeschöpft sind. Inflationsängste würden damit nicht unbedingt geschürt, da die Zeichen derzeit eher in die gegenteilige Richtung deuten: Die Deflationsgefahr wiegt bei weitem schwerer. Ob „QE“ allerdings der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden – eher ist es der letzte auszuspielende Chip, und die Angst grassiert auch deshalb, weil niemand weiß, was passiert, wenn seine Wirkung ausbleibt.

„Ob die FED jetzt mehr Schatzbriefe kauft oder nicht“, lesen wir ebenfalls in der heutigen FT, „die intellektuelle Konfusion unter den (in Jackson Hole) versammelten Autoritäten ist beängstigend. Da war Charles Bean, der Stellvertretende Gouverneur der Bank von England, der argumentierte, dass bessere Bankenregulierung und nicht scharfe Zinserhöhungen der beste Weg seien… Doch andere argumentierten, dass niedrige Zinsen das Risiko bergen, die Märkte in die nächste Krise zu treiben.
Es ist klar, dass niemand wirklich weiß, was zu tun ist… Es herrscht Business as usual, mit aller üblichen Unsicherheit – mit Höhen und Tiefen, gerade so wie die Skyline von Jackson Hole.“

Aufschwung mit Ungleichgewichten

Das Ende der Sommerpause fällt zusammen mit dem dritten Jahrestag der globalen Finanzkrise, die als Suprime-Krise begann und in die tiefste Rezession seit Ende des 2. Weltkrieges mündete. Doch im Lichte zentraler Wirtschaftsdaten sieht es schon wieder so aus, als hätte es weder die Finanzkrise noch die Große Rezession gegeben. Seit einem Jahr sind jetzt Zeichen einer globalen Erholung unübersehbar. Der Welthandel ist inzwischen wieder auf seinem Vorkrisenniveau angelangt, wie die UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheit (DESA) in ihrem neuesten Monatsbriefing berichtet. Dabei wird das Tempo der Erholung eindeutig von den Schwellen- und anderen Entwicklungsländern, vor allem von China und Südostasien, angeführt und getrieben.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Regionen stützt dieses Bild: In Südamerika gilt die Krise als eine Episode der Vergangenheit, wie W&E-Autor Joachim Becker aus Montevideo berichtet. In Afrika haben viele große Ökonomien ihr Vorkrisentempo wieder erreicht. Die südafrikanische Regierung rechnet für 2010 allein aufgrund der Fußballweltmeisterschaft mit einem Prozentpunkt zusätzlichen Wachstums. Und selbst in den Industrieländern, wo die Angst von einem erneuten Rückfall in die Rezession („double-dip“) immer wieder aufkeimt, gibt es Lichtblicke, gelegentlich allerdings ambivalenter Natur: Die deutsche Kanzlerin fühlt sich angesichts des deutschen Rekordwachstums im 2. Quartal (2,2% gegenüber dem 1. Quartal) wieder einmal obenauf. Doch das Faktum bleibt bestehen, dass dieses Wachstum vor allem über den Export – und damit über die Aneignung fremder Kaufkraft – erzielt wird. Als einer wenigen stimmt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nicht in den Jubel ein und spricht von einem „Zwischenhoch“.

Eine Kehrseite der neuen Wachstumseuphorie ist: Mit dem Prozess der wirtschaftlichen Erholung bauen sich auch die sog. globalen Ungleichgewichte wieder auf: In den USA erreicht das Doppeldefizit (Haushalt und Zahlungsbilanz) bereits wieder neue Höhen. In Europa ist die insgesamt schwache Konjunktur zweigeteilt: Einigen Frontrunnern wie Deutschland stehen Negativbeispiele im Osten und im Süden gegenüber. Der Aufschwung ist also voller Ungleichgewichte. Und die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Griechenland zeigen, wie wenig die Konzepte des EU/IWF-Krisenmanagements aufgehen. Da lobt der IWF die Sparpolitik Griechenlands, und tagsdrauf wundert sich alle Welt, dass die Negativentwicklung der griechischen Wirtschaft immer noch nicht gestoppt ist. „Rebalancing the world economy“, wie es die G20 proklamiert haben, sieht anders aus.

Show-down vor Toronto: Wachstum oder Konsolidierung oder beides?

Es ist normal, dass sich die Beteiligten vor einem Gipfel positionieren. Doch einen so heftigen öffentlichen Schlagabtausch wie im Vorfeld dieses G20-Gipfels hat es selten gegeben. Es begann mit einem Brief Obamas an die Gipfelkollegen, in dem davor gewarnt wurde, in Missachtung historischer Lehren Konjunkturpakete zu schnell zurückzuziehen und so den höchst fragilen Aufschwung abzuwürgen. Es folgte ein Brief von Sarkozy und Merkel und später ein Brief der EU, in denen die europäischen Konsolidierungsbemühungen verteidigt wurden, zugleich aber auch die Forderung nach einer globalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer und nach einer international koordinierten Bankenabgabe erhoben wurde. Der kanadische Gastgeber griff seinerseits in einem Brief an die Gipfelteilnehmer das umstrittene Thema der Fiskalpolitik auf und schlug vor, man solle beschließen, die Haushaltsdefizite bis 2013 mindestens zu halbieren und die Staatsverschuldung bis 2016 zu stabilisieren oder zurückzuführen – nach Ansicht vor allem deutscher Regierungspolitiker längst nicht ehrgeizig genug.



Der Streit um die Sparpolitik wirft vor allem die Frage auf, in welcher Welt die deutschen Politiker eigentlich leben. Da warnt Merkel vor einem „aufgeblähten Wachstum“, als hätten wir schon längst wieder eine überhitzte Hochkonjunktur. Da pocht Schäuble darauf, die Europäer seien zu Recht „mit den Implikationen exzessiver Defizite und der Gefahr hoher Inflation beschäftigt“. Welche Inflation bitte? Selbst ein Falke wie der EZB-Vize Jürgen Stark räumte dieser Tage ein, dass es auf absehbare Zeit im Euroraum kein Inflationsproblem gäbe. Und die gestiegene Staatsverschuldung ist ja nicht nur auf die Konjunkturpakete zurückzuführen, sondern auch darauf, dass den Staaten in der Rezession die Einnahmen weggebrochen sind.

Es verwundert nicht, dass der Nobelpreisträger Paul Krugman den Berliner Hausfrauen-Ökonomen widerspricht und sagt, dass jetzt keine Zeit sei, um Defizite zurückzuführen. Inzwischen sagt aber auch Finanzmagnat George Soros unumwunden, es müsse etwa „grundlegend falsch“ sein an der deutschen Haltung zur Europäischen Union. „Durch sein Insistieren auf pro-zyklischer Politik, gefährdet Deutschland die EU“, so Soros in seiner Vorlesung in der Berliner Humboldt-Universität.

Nach den jüngsten Meldungen dürfte auf dem Gipfel das bewährte Mittel des Formelkompromisses zur Anwendung kommen, um das Finale des Show-downs in Toronto selbst zu verhindern. Einem inzwischen an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf des Kommuniqués zufolge, soll dort davor gewarnt werden, den Aufschwung der Weltwirtschaft bereits für eine ausgemachte Sache zu halten, und zugleich soll betont werden, dass die hohen Kosten auch eine Belastung für das langfristige Wachstum darstellen können. Das passt dann auch wieder zur Position der US-Regierung: „Wir müssen die Entschlossenheit zur Reduzierung langfristiger Defizite demonstrieren, aber nicht auf Kosten des Kosten des kurzfristigen Wachstums“, schrieben US-Finanzminister Geithner und Obama-Berater Summers im Wall Street Journal.

Dean Baker: G20 treiben die Welt in eine neue Große Depression

G20: Gewerkschaft und UNICEF warnen vor erneuter Rezession

Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat die G20 vor den Konsequenzen der verfrühten Sparmaßnahmen gewarnt. Die Weltwirtschaft könne in eine weltweite Rezession zurückfallen. Ohnehin steckten viele Ökonomien nach wie vor in der tiefsten Beschäftigungskrise seit der Großen Rezession. Der Aufschwung sei schwach, zerbrechlich und nicht ausgewogen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) ruft deshalb in einer Botschaft an die G20-Regierungen dazu auf, das beim Pittsburgh-Gipfel gemachte Versprechen, „qualitativ hochwertige Beschäftigung in den Mittelpunkt des Wirtschaftsaufschwungs zu stellen“ einzuhalten und sich kurzfristig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, damit die Erholung beibehalten und die öffentlichen Defizite mittelfristig gesenkt werden können.

Außerdem wird in der Botschaft betont, dass sich die Staats- und Regierungschefs in Toronto dringend auf einkommenssteigernde Maßnahmen konzentrieren und sich auf Sofortmaßnahmen zur Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer als Mittel zur Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs einigen müssen. Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften die Staats- und Regierungschefs der kurz vor den G20 tagenden G8 auf, ihre Entwicklungshilfeversprechen einzuhalten und einen Aktionsplan zur Erreichung der MDGs zu verabschieden.

Die Befürchtung, die Kehrtwende der G20 von der Konjunkturstimulierung zur Haushaltkonsolidierung könnte die einsetzende wirtschaftliche Erholung abwürgen, teilt auch das Kinderhilfswerk UNICEF. In einer Kurzstudie auf der Basis von 96 IWF-Länderberichten stellten die UNICEF-Experten kürzlich fest, dass rund 40% der betreffenden Regierungen Haushaltkürzungen bereits für 2010/2011 beschlossen haben. Darunter befinden sich auch diverse Regierungen im Süden. Gerade die Entwicklungsländer, besonders die Schwellenländer-Ökonomien, führen die derzeitige Erholung der Weltwirtschaft an. Der G20-Gipfel tagt am kommenden Wochenende in Toronto (>>> G20: Nicht nur auf das Format kommt es an).

Busan: Globale Bankenabgabe adé, Konjunkturstimulus passé

Die G20-Finanzminister haben auf ihrem Treffen in Busan/Südkorea keine Übereinkunft zur Einführung einer globalen Bankenabgabe oder Finanzmarktsteuer erzielt. Stattdessen heißt es in ihrem Kommuniqué, die Minister

„agreed the financial sector should make a fair and substantial contribution towards paying for any burdens associated with government interventions, where they occur, to repair the banking system or fund resolution. To that end, recognizing that there is a range of policy approaches, we agreed to develop principles reflecting the need to protect taxpayers, reduce risks from the financial system, protect the flow of credit in good times and bad, taking into account individual country’s circumstances and options, and helping promote level playing field. The IMF will deliver their final report at the Toronto Summit.”

Das sind Worte, aus denen Texte gemacht werden, die eine Diskussion über ein gemeinsames Vorgehen beenden sollen, indem „die Umstände und Optionen jedes einzelnen Landes in Rechnung gestellt“ werden. Obwohl sich damit die Opponenten gegen jedwede Heranziehung der Finanzindustrie zur Bewältigung der Krisenkosten (wie Kanada, Australien und Brasilien) durchgesetzt haben, heißt das nicht, dass das Thema überhaupt aus der Welt ist. Einzelne Länder, wie die USA, Großbritannien und auch Deutschland werden ihre individuell auf den Weg gebrachten Projekte für eine (meist unzureichend hohe) Bankenabgabe sicher weiter verfolgen. Vor allem aber dürfte jetzt eines klar sein: Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bleibt definitiv nur der Weg, erst einmal im Alleingang Europas oder der Eurozone damit zu beginnen. Dies gilt selbst dann, wenn die für den G20-Gipfel in Toronto angekündigte Endfassung der IWF-Studie zu diesem Thema noch einmal etwas weiter als im letzten April gehen sollte (>>> Bankenabgabe versus Finanztransaktionssteuer).

Gravierender als die ohnehin bekannte Uneinigkeit der G20 in Sachen Bankenbeteiligung dürfte jedoch sein, dass in Busan das Pendel vom Plädoyer für Konjunkturpakete hin zur Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik geschwenkt ist. In der Sprache des Kommuniqués:

“The recent events highlight the importance of sustainable public finances and the need for our countries to put in place credible, growth-friendly measures, to deliver fiscal sustainability, differentiated for and tailored to national circumstances. Those countries with serious fiscal challenges need to accelerate the pace of consolidation.”

Ob dies den Auftakt zu einer neuen Abwärtsspirale oder einer zweiten Rezession (“double-dip”) sein wird, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unbedingt sagen. Die Gefahr ist jedoch zweifelsohne größer geworden. In Bezug auf die G20 selbst aber lässt sich spätestens jetzt zweifelsfrei sagen: Auch eine gegenüber dem G8-Modell verbesserte Global-Governance-Struktur bringt wenig, wenn damit nicht ein inhaltlicher Politikwechsel eingeleitet wird, der die Rezepte der Vergangenheit über den Haufen wirft.

Deutsche Mutti-Ökonomie

Gastkommentar von Dean Baker

Die Welt, spottete Keynes in seiner „General Theory“, werde regiert von Ideen von Ökonomen, die schon lange tot sind. Dieses Bonmot kam mir in den Sinn, als ich hörte, wie ein Mitglied des Deutschen Bundestags den Vorschlag, die Europäische Zentralbank solle eine etwas höhere Inflationsrate akzeptieren, verächtlich zurückwies. Der Vorschlag stammte immerhin von Oliver Blanchard, einem der weltweit renommiertesten Makroökonomen und Chef-Volkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Man muss keineswegs immer mit einem Ökonomen einer Meinung sein, ganz gleich wie berühmt er ist oder wo er arbeitet. Aber die Art und Weise der Absage war schon erstaunlich: Der Parlamentarier erklärte apodiktisch, Inflation habe „noch nie ein Problem gelöst“.

Das ist starker Tobak. Woher nimmt er dieses Wissen, oder wie wir als Kinder in Chicago gesagt hätten: „Hast du das von deiner Mutti?“

Blanchard und andere, die für eine höhere Inflation plädieren, haben jedoch sehr gute Argumente, warum eine moderate Preissteigerung durchaus zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise beitragen könnte. Erstens mindert eine höhere Inflation den Realwert von Schulden. Davon profitieren alle Schuldner, seien es Privathaushalte, Unternehmen oder Länder.

Millionen von Hausbesitzern in den USA und in anderen Ländern mussten zusehen, wie sich mit dem Platzen der Immobilienblase ihr Vermögen in Luft auflöste. Eine geringfügige Inflationsrate würde dazu beitragen, dass die Immobilienpreise steigen und diese Familien zumindest einen Bruchteil ihres Vermögens wiedersehen. Dadurch würde auch die monatliche Hypothekenbelastung reduziert, sofern die Gehälter parallel zur Inflation steigen. Davon wiederum profitieren nicht nur die Familien: Eine geringere monatliche Belastung bedeutet, dass diese Familien mehr konsumieren können – und das kurbelt die gesamte Wirtschaft an.

Dasselbe gilt für viele Unternehmen, die vor einem Schuldenberg stehen. Mehr noch: Wenn Unternehmen wissen, dass die Preise der Güter, die sie herstellen, im Laufe eines Jahres um 3-4% steigen, werden Investitionen wesentlich attraktiver. Und schließlich erleichtert eine moderate Inflation die Schuldenlast, die heute so viele Länder drückt. Eine Inflation von 3% reduziert innerhalb von zehn Jahren den Realwert der Schulden bei festem Zinssatz um 26%, eine Inflation von 4% bedeutet sogar eine Minderung um 34%. Die moderate Inflation der 40er, 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts trug wesentlich dazu bei, dass die USA die enormen Schulden aus dem 2. Weltkrieg auf ein handhabbares Niveau zurückführen konnten.

* Irrationaler Ruf nach Bestrafung der Griechenlands

Inflation kann auch den Ländern der Eurozone mit hohen Arbeitskosten (z. B. Griechenland, Portugal oder Spanien) helfen, ihre Kosten unter Kontrolle zu bekommen. Wenn die Lohnsteigerungen in wettbewerbsfähigeren Ländern der durchschnittlichen Inflation der Euroländer entsprechen oder sogar darüber liegen, während die Löhne in den schwächeren Ländern nicht so schnell steigen, sollten letztere in der Lage sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit schneller wieder zu verbessern.

Argumente dieser Art haben Blanchard und andere zugunsten einer etwas höheren Inflation vorgebracht. Aber dem deutschen Parlamentarier war das herzlich egal, denn er wusste ja von irgendwo her, dass „Inflation noch nie ein Problem gelöst hat“.

Politische Entscheidungen, die auf nicht hinterfragten Behauptungen (vorzugsweise aus den Lehren schon längst verblichener Ökonomen) beruhen, sind heute genau so kontraproduktiv, wie sie es in der ersten Großen Depression waren. In Europa zeigt sich dieses Drama in dem Wunsch, Griechenland zu bestrafen. Zweifellos: Griechenland muss seinen fiskalischen Augiasstall ausmisten. (Warum fordert eigentlich so einmütig niemand eine Steueramnestie, die die griechischen Schulden reduzieren und gleichzeitig zeigen würde, dass es das Land ernst meint mit dem Kampf gegen die Steuerflucht im großen Stil?) Aber niemand kann von dem Land verlangen, inmitten des stärksten Konjunkturabschwungs seit 70 Jahren seinen Haushalt auszugleichen.

Dasselbe gilt für Portugal, Spanien und andere europäische Volkswirtschaften, die in Schwierigkeiten sind. Eine Kontraktionspolitik wird die Rezession in diesen Ländern nur verschlimmern – und die negativen Auswirkungen auch in einige ökonomisch gesunde Länder tragen. Weniger Importe nach Spanien und Griechenland bedeuten weniger Exporte aus Deutschland und Frankreich. Darüber hinaus wird weiterer Druck auf diese Wirtschaften früher oder später doch zu einer Umschuldung führen. Die Schuldenlast wächst, wenn Volkswirtschaften schrumpfen – doch genau das scheint der Plan zu sein, der aus der ökonomischen Mitte Europas verfolgt wird.

Vielleicht ist es ausgleichende Gerechtigkeit, dass die Sparprogramme, die Deutschland konzipiert hat, eines Tages nach hinten losgehen könnten. Besser wäre es allerdings, wenn Deutschland von vorneherein eine gute Wirtschaftspolitik machen würde. In den 1930er Jahren konnte man schlechte Wirtschaftspolitik vielleicht noch entschuldigen – immerhin hat Keynes seine „General Theory“ erst 1937 veröffentlicht. Aber heute gibt es keine Entschuldigung mehr. Die Ideen von Keynes sind seit langem bekannt – überall. Es ist tragisch und ärgerlich zugleich, dass diejenigen, die in der Wirtschaftspolitik Entscheidungen treffen, gebensmühlenartig abgegriffene Klischees wiederholen, anstatt sich ernsthaft zu bemühen, eine Politik zu gestalten, die uns hilft, die aktuelle Krise zu überwinden.

Dean Baker ist Ko-Direktor des Center for Economic Policy Research (CEPR) in Washington. Sein Kommentar erschien zuerst auf www.guardian.co.uk.

Konjunkturprogramme im globalen Überblick: Kein grüner New Deal

Von den deutschen Grünen bis zum UN-Umweltprogramm (UNEP), von den Umweltverbänden bis zur Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) war an die allenthalben aufgelegten Konjunkturprogramme („Stimulus-Pakete“) die Hoffnung geknüpft worden, die würden überwiegend im „grünen“ Sinne, d.h. für die Finanzierung umweltfreundlicher Maßnahmen, verwendet. Diese Hoffnung scheint sich in Luft aufzulösen. Nach einer Übersicht, die die Financial Times gestern veröffentlichte, spielen Umweltinvestitionen in den meisten der näher untersuchten elf Konjunkturprogramme eine untergeordnete Rolle. Im Gegenteil: Statt die Grundlage für CO2-mindernde Produktions- und Konsumstrukturen in der Zukunft zu legen, dürften viele Infrastrukturinvestitionen, wie der Ausbau von Straßen oder neue fossile Kraftwerke, eher einen Anstieg des CO2-Ausstosses zur Folge haben. Umweltverbände fürchten, dass wir mitten dabei sind, eine einmalige Chance für den Klimaschutz zu verspielen.


Immerhin zeigt die Tabelle (Vergrößerung durch Anklicken), dass China und – kurioserweise – Südkorea recht hohe Anteile ihres Konjunkturprogramms für Investitionen verwenden, die (mit einer gewissen Toleranz) als umweltfreundlich eingeschätzt werden können. Den zweithöchsten „Umweltanteil“ weist das Konjunkturprogramm der EU auf. Das wird allerdings gleich wieder durch das schlechte Abschneiden der großen EU-Mitgliedsländer torpediert: In Frankreich kommt der Anteil umweltfreundlicher Maßnahmen auf 21%, in Deutschland auf 13%, in Großbritannien auf 7% und in Italien auf lächerliche 1%. Enttäuschend ist auch das Konjunkturprogramm von Hoffnungsträger Obama: Das US-Programm sieht nur 12% für umweltfreundliche Maßnahmen, wie die Entwicklung Erneuerbarer Energien, vor.

Konjunkturprogramme im globalen Überblick: Unzureichend bis falsch

Der G20-Gipfel im vergangenen November und viele andere internationale Treffen und Institutionen haben dazu aufgerufen, die auf nationaler Ebene beschlossenen Konjunkturpakete international zu koordinieren und sicherzustellen, dass sie nicht prozyklisch wirken. Kevin P. Gallagher von der Universität Boston hat mit seinen postgraduierten Studierenden ein internationales Survey der seither verabschiedeten nationalen Konjunkturprogramme sowie der neuen IWF-Rettungspläne erstellt und ist dabei der Frage nachgegangen, ob diese den og. Versprechen gerecht werden. Das scheint nicht der Fall zu sein.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Surveys, das in Form einer Übersichtstabelle zur Verfügung steht:
+ Bislang ist sowohl die Anzahl als auch der finanzielle Umfang der Konjunkturpakete relativ gering geblieben. Etwa 20 Länder haben Ausgaben in einer Gesamthöhe von 3 Billionen US-Dollar beschlossen, was 5,5% des globalen BIP ausmacht.
+ Die Struktur der Pakete ist sehr unterschiedlich. Einige legen den Schwerpunkt auf Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen, andere auf die Stützung der Währung oder auf Bailouts für die Autoindustrie.
+ Mit wenigen Ausnahmen sind es Industrieländer oder größere Entwicklungsländer, die die Programme aufgelegt haben.
+ Die Konjunkturprogramme haben allesamt deutlich expansiven Charakter, die IWF-Pakete dagegen sind stark kontraktiv und gehen einher mit einer strengen Konditionalität.

Die Forscher um Gallagher betrachten ihre Untersuchung keineswegs als abgeschlossen und wollen die Übersicht fortlaufend aktualisieren. Deutlich identifizierbar sind jedoch heute schon die Fragen, die ihr Survey aufwirft: Ist das, was bislang beschlossen wurde, wirklich eine adäquate Antwort auf die Krise? Wie werden die ärmeren Länder in diesem Zusammenhang berücksichtigt? Schreibt der IWF seinen Klienten nach wie vor die falsche Politik vor? Die Antwort auf diese Fragen fällt nicht schwer …

US-Ökonomie: Exportierte Rezession? Vorläufig!

Die in dieser Woche veröffentlichte, korrigierte Zahl für das US-Wachstum im 2. Quartal 2008 – 3,3% (Jahresrate) – scheint alle Konjunkturpessimisten Lügen zu strafen. Doch Nouriel Roubini, der wie kein anderer die multiple Krise der US-Wirtschaft vorausgesagt hatte und deshalb von der New Yolrk Times kürzlich als Dr. Doom (Dr. Unheil) porträtiert wurde, ließ in seinem RGE-Monitor gestern sogleich die Frage stellen, ob es sich dabei nicht nur um eine vorübergehende Erholung handele, bevor die US-Ökonomie so richtig einbricht.



Der derzeit vielleicht am meisten zitierte Star-Ökonom könnte wieder einmal recht behalten. Denn von dem auf den ersten Blick sagenhaften Quartalswachstum von 3,3% wurden 3,1% durch das kräftige Exportwachstum erzielt, das die US-Unternehmen in den letzten Monaten hinlegten. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die starke Abwertung des US-Dollars, die die Exporte so stark verbilligte, dass sie sogar die (steigenden) Kosten des Imports von Öl und anderen Rohstoffen überkompensierten. Die Frage ist deshalb in der Tat, wie dauerhaft dieses Aufflackern der Konjunktur wirklich ist. Denn erstens ist es nur die Kehrseite des schwachen Binnenkonsums in den USA, der weiter einbrechen wird, wenn die Wirkungen des jüngsten Konjunkturprogramms der Bush-Administration auslaufen. Und zweitens stellt sich die Frage nach der künftigen Aufnahmefähigkeit der Exportmärkte. Europa jedenfalls fällt aus, wenn die Fahrt in die Rezession weiter anhält.

Wirklich interessant an diesem Vorgang des Exports der Rezession durch den Kanal des Außenhandels ist aber etwas anderes. Was die USA hier seit kurzem praktizieren, ist die gängige Methode, mit der die exportstarken Nationen Europas, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, seit Jahren die Schwächen ihrer Binnenökonomie überspielt haben. Angesichts der Verteuerung des Euro stößt das jetzt auch hier an Grenzen. Der Ausweg aus dieser vertrackten Situation könnte nur durch eine gemeinsame und koordinierte internationale Konjunkturpolitik gefunden werden. Den Leserinnen und Lesern dieses Blogs dürfte diese Erkenntnis nicht neu sein. Sie zu verwirklichen, setzt jedoch eine grundlegende Neudefinition der außenwirtschaftlichen Interessen voraus – auf allen Seiten. Und daran hapert es wie immer.

Gewerkschaftliche Rückendeckung für Strauss-Kahn vor G7-Treffen

Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC), der Europäische Gewerkschaftsverband (ETUC) und der Gewerkschaftliche Beirat bei der OECD (TUAC) haben am Vorabend des G7-Finanzministertreffens, das morgen in Tokio stattfindet, die Forderung von Dominique Strauss-Kahn (IWF) nach einer koordinierten haushaltspolitischen Antwort auf die aktuelle Rezessionsgefahr in den Industrieländern unterstützt. Die Gefahr einer tiefen Rezession in den USA und anderen OECD-Ländern sei real und berge auch die Möglichkeit des Übergreifens in die Entwicklungsländer. Bei ihren Beratungen sollten die G7-Finanzminister und –Notenbankpräsidenten jedoch von einem erweiterten konjunkturpolitischen Ansatz ausgehen, der sich nicht auf steuerliche Erleichterungen (wie das in dieser Woche verabschiedete 150-Mrd.-Dollar-Paket der Bush-Administration) beschränkt. Einbezogen werden müssten auch andere Aspekte der Nachfrageseite, z.B. die Unterstützung für Lohnerhöhungen.

Nach Ansicht der Gewerkschaftsverbände bildet die Stagnation der Lohneinkommen den Kern der wirtschaftlichen Probleme, mit denen die arbeitenden Familien im OECD-Raum konfrontiert sind. Der Anteil der Löhne am nationalen Einkommen sei nunmehr seit Jahren rückläufig. Auch strukturelle Probleme müssten die G7-Minister angehen, etwa die Ungleichgewichte im Handel und die mangelhafte Regulierung der internationalen Finanzmärkte, die für die gegenwärtige globale wirtschaftliche und finanzielle Unruhe verantwortlich seien.