IWF/Weltbank-Bali-Treffen: Aktienbeben, neuer Kalter Krieg, Deregulierung

Donald Trump verkauft den Höhenflug der Aktienwerte gerne als stärksten Beleg für den „Erfolg“ seiner Regierung. Doch dieses „Argument“ wird ihm niemand mehr abnehmen, wenn der Einbruch an den Börsen in der letzten tatsächlich den Übergang vom Bullenmarkt der letzten Jahre in den Bärenmodus ankündigen sollte, wie viele Beobachter glauben. Ironischerweise fand der drastischste Kursrückgang seit Trumps Amtsantritt ausgerechnet in der Woche statt, in der die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank ihre Jahrestagung abhielten. Dort dreht sich in der Regel viel darum, wie die weltweite Konjunktur am Laufen gehalten oder wieder angekurbelt werden kann. Doch diesmal war neben recht hilflos klingenden Aufrufen zu besserer Kooperation vor allem eines tonangebend: die Beschwörung künftiger Krisen. Wenig Widerspruch gab es zu der Schlussfolgerung des IWF, dass „politische Unsicherheit, historisch hohe Schuldenstände, wachsende fiskalische Verwundbarkeiten und begrenzte Politikspielräume das Vertrauen und die Wachstumsaussichten weiter unterminieren könnten“.

Es hat schon etwas Beklemmendes, wenn zur gleichen Zeit der Heraufzug der Agenda eines neuen Kalten Krieges (diesmal der USA gegen China) beobachtet werden kann (>>> US hunkers down for a new cold war with China) und die Weltbank ihr Ziel der Armutsbekämpfung hochhält, während Peking doch in den letzten Jahrzehnten unbestreitbar die meisten Menschen aus der Armut geholt hat. Fast wie aus der Zeit gefallen wirkt da der neue Hype der Weltbank um Investitionen ins Humankapital, der auf der Tagung in Bali mit der Veröffentlichung eines Human Capital Index unterstrichen wurde. Damit soll künftig gemessen werden, ob die einzelnen Länder genug in Bildung, Gesundheit und andere Soft-Themen investieren, um die Leute fit zu machen für die Globalisierung, die digitale Zukunft etc.

Doch dies nützt wenig, wenn die Bank auf der anderen Seite immer noch Gegenläufiges praktiziert und gegenläufige Konzepte propagiert. So hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation „urgewald“ zur Jahrestagung bekanntgegeben, dass in den Jahren 2015-2018 immer noch 37 bis 40% ihrer mit Umsiedelungen verbunden waren. In Bali selbst veröffentlichte die Weltbank ihren Weltentwicklungsbericht 2019 – einst das Vorzeigestück der „Wissensbank“ im Kampf um ideologische Hegemonie in der Entwicklungsgemeinde. Nach dem Bericht sind Befürchtungen, dass technologische Fortschritte Jobs vernichten und/oder zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beitragen, „weitgehend unbegründet“. Stattdessen, so wird argumentiert, trägt Innovation zur Schaffung neuer Jobs und Chancen bei. Letzteres ist nicht ganz falsch. Wenn dann aber gefordert wird, dass dazu die Regulierung der Arbeitsmärkte „flexibler“ werden und die Arbeitskosten für die Firmen gesenkt werden müssen, dann ist das wenig mehr als die alte Deregulierungsagenda, mit der sich die Weltbank schon früher unbeliebt gemacht hat. Kein Wunder, dass der Bericht unter Gewerkschaften und NGOs massive Enttäuschung ausgelöst hat. „Die Kernbotschaft ist,“ so Max Lawson von Oxfam International, „dass die Rechte und Freiheiten der Armen bzw. der Arbeiter rund um die Welt zu weit getrieben wurden und wie sie im Interesse des Fortschritts verwässern müssen.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.