24. Oktober 2018

EU-Entwicklungshilfe: Auf dem Weg nach unten und zweckentfremdet

Zum ersten Mal seit 2012 gingen die Ausgaben der EU für Entwicklungshilfe 2017 zurück. Das bedeutet, dass die EU-Länder bei der gegenwärtigen Wachstumsrate der EZ weitere 40 Jahre brauchen würden, um das 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen zu erreichen, enthüllt der diesjährige AidWatch-Report des NGO-Dachverbands CONCORD. Auch Deutschland hat im Jahr 2017 seine EZ-Leistungen reduziert. Während die EU nach wie vor der größte Geber der Welt ist, fiel ihre Entwicklungshilfe 2017 um 4%; immer noch 19% der gesamten Hilfebudgets der EU waren aufgebläht. Der Großteil des Rückgangs ist auf die abnehmende Inlandshilfe für Flüchtlinge und rückläufige Schuldenerlasse zurückzuführen, die als Entwicklungshilfe angerechnet werden. Nur noch viel EU-Mitgliedsstaaten, Dänemark, Luxemburg, Schweden und Großbritannien hielten das 0,7%-Ziel ein.

„Mehrere Jahre lang sind Migrationkontrolle, Verbriefungen und Privatsektorinvestitionen an die Stelle von Entwicklungszielen getreten und haben die offiziell berichteten Hilfezahlen inflationiert. Das bedeutet: Immer weniger Ressourcen aus der EU werden für Armutsbekämpfung und global nachhaltige Entwicklung ausgegeben“, beklagt Luca De Fraia von CONCORD und ActionAid Italien.

Immerhin ist die weltweite Hilfe an die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) im letzten Jahr um 4% gestiegen und erreicht damit 0,11% des Bruttonationaleinkommens der EU. Allerdings ist die EU damit immer noch von einem Niveau von 0,15% für die LDCs entfernt, das bis 2020 erreicht werden soll.

In den gegenwärtigen Budget-Verhandlungen der EU, die wahrscheinlich die gesamte Landkarte der EU-Entwicklungsfinanzierung verändern werden, fordert CONCORD von den EU-Institutionen und –Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass die Rechte und Prioritäten der Menschen in Armut, die Qualität der EZ und die Prinzipien einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum gerückt werden.

16. Oktober 2018

Moratorium gegen Gene Drives in der Landwirtschaft gefordert

Am heutigen Welternährungstag fordern mehr als 200 führende Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der globalen Bewegung für Ernährungssouveränität und eine klimaschonende Landwirtschaft ein Moratorium für die Freisetzung von „Gene Drives“, darunter die amtierende UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Nahrung, Hilal Elver, sowie ihre Vorgänger Olivier de Schutter und Jean Ziegler. Gene Drives sind biotechnologische Anwendungen von bislang unbekannter Wirkungsmacht, die sich derzeit in der Entwicklung befinden. Die Technologie schaltet die natürlichen Regeln der Vererbung und Evolution aus, indem gentechnisch in das Erbgut von Organismen eingeführte Merkmale zu 100% an alle deren Nachkommen weitervererbt werden. So könnten ganze Arten dauerhaft verändert oder auch ausgelöscht werden.


Der Aufruf gegen die Freisetzung von Gene Drives wird zeitgleich mit einem Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung und der kanadischen Nichtregierungsorganisation ETC Group veröffentlicht. Der Bericht "Forcing the Farm" untersucht, welche Anwendungen von Gene Drives in der Landwirtschaft geplant sind. Der Bericht beschreibt, wie Gene Drive-Organismen genutzt werden könnten, um Fliegen, Mücken, Würmer und andere Insekten auszurotten oder Unkräuter empfindlicher für Pestizide zu machen.
„Die Anwendung von Gene Drives auf Ernährung und Landwirtschaft stellt die bisherigen Strategien der Biotech-Industrie auf den Kopf,“ erklärt Jim Thomas, Co-Executive Direktor der ETC Group. „Zuvor hatten Agrarkonzerne gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere entwickelt. Jetzt, da die Verbraucher keine GVO-Lebensmittel kaufen, soll stattdessen der Rest des Ökosystems gentechnisch verändert werden - das Unkraut, die Schädlinge und die Bestäuber.“

In einem Brief an deutsche NGOs hat das Bundesumweltministerium unlängst klargestellt, dass es Freisetzungen von Gene Drive Organismen sehr kritisch beurteilt und sich auch international dafür einsetzt, die Risiken umfassender zu untersuchen. „Gene Drives werden erst durch den Einsatz der CRISPR-Cas Technologie möglich, die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der deutsche Bioökonomierat möglichst bald deregulieren wollen, weil der Europäische Gerichtshof im Sommer klarstellte, dass es sich dabei um Gentechnik handelt,“ erläutert Benny Haerlin von der europäischen Initiative „Save Our Seeds… Nun zeigt sich, dass mit ihrer Hilfe nicht rückholbare, gentechnische Veränderungen globalen Ausmaßes möglich werden. Solchen Allmachtsphantasien sollte von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden!“

Gene Drives stehen auch auf der Tagesordnung der 14. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die vom 17. bis 29. November in Ägypten stattfindet. Die CBD-Mitgliedsregierungen beraten dort u.a. über ein mögliches Moratorium auf Gene Drives. Über ein Moratorium für "Gene Drives" soll am 23. Oktober auch das Europäische Parlament ihm Rahmen seiner Stellungnahme zur CBD abstimmen.

14. Oktober 2018

IWF/Weltbank-Bali-Treffen: Aktienbeben, neuer Kalter Krieg, Deregulierung

Donald Trump verkauft den Höhenflug der Aktienwerte gerne als stärksten Beleg für den „Erfolg“ seiner Regierung. Doch dieses „Argument“ wird ihm niemand mehr abnehmen, wenn der Einbruch an den Börsen in der letzten tatsächlich den Übergang vom Bullenmarkt der letzten Jahre in den Bärenmodus ankündigen sollte, wie viele Beobachter glauben. Ironischerweise fand der drastischste Kursrückgang seit Trumps Amtsantritt ausgerechnet in der Woche statt, in der die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank ihre Jahrestagung abhielten. Dort dreht sich in der Regel viel darum, wie die weltweite Konjunktur am Laufen gehalten oder wieder angekurbelt werden kann. Doch diesmal war neben recht hilflos klingenden Aufrufen zu besserer Kooperation vor allem eines tonangebend: die Beschwörung künftiger Krisen. Wenig Widerspruch gab es zu der Schlussfolgerung des IWF, dass „politische Unsicherheit, historisch hohe Schuldenstände, wachsende fiskalische Verwundbarkeiten und begrenzte Politikspielräume das Vertrauen und die Wachstumsaussichten weiter unterminieren könnten“.


Es hat schon etwas Beklemmendes, wenn zur gleichen Zeit der Heraufzug der Agenda eines neuen Kalten Krieges (diesmal der USA gegen China) beobachtet werden kann (>>> US hunkers down for a new cold war with China) und die Weltbank ihr Ziel der Armutsbekämpfung hochhält, während Peking doch in den letzten Jahrzehnten unbestreitbar die meisten Menschen aus der Armut geholt hat. Fast wie aus der Zeit gefallen wirkt da der neue Hype der Weltbank um Investitionen ins Humankapital, der auf der Tagung in Bali mit der Veröffentlichung eines Human Capital Index unterstrichen wurde. Damit soll künftig gemessen werden, ob die einzelnen Länder genug in Bildung, Gesundheit und andere Soft-Themen investieren, um die Leute fit zu machen für die Globalisierung, die digitale Zukunft etc.

Doch dies nützt wenig, wenn die Bank auf der anderen Seite immer noch Gegenläufiges praktiziert und gegenläufige Konzepte propagiert. So hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation „urgewald“ zur Jahrestagung bekanntgegeben, dass in den Jahren 2015-2018 immer noch 37 bis 40% ihrer mit Umsiedelungen verbunden waren. In Bali selbst veröffentlichte die Weltbank ihren Weltentwicklungsbericht 2019 – einst das Vorzeigestück der „Wissensbank“ im Kampf um ideologische Hegemonie in der Entwicklungsgemeinde. Nach dem Bericht sind Befürchtungen, dass technologische Fortschritte Jobs vernichten und/oder zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beitragen, „weitgehend unbegründet“. Stattdessen, so wird argumentiert, trägt Innovation zur Schaffung neuer Jobs und Chancen bei. Letzteres ist nicht ganz falsch. Wenn dann aber gefordert wird, dass dazu die Regulierung der Arbeitsmärkte „flexibler“ werden und die Arbeitskosten für die Firmen gesenkt werden müssen, dann ist das wenig mehr als die alte Deregulierungsagenda, mit der sich die Weltbank schon früher unbeliebt gemacht hat. Kein Wunder, dass der Bericht unter Gewerkschaften und NGOs massive Enttäuschung ausgelöst hat. „Die Kernbotschaft ist,“ so Max Lawson von Oxfam International, „dass die Rechte und Freiheiten der Armen bzw. der Arbeiter rund um die Welt zu weit getrieben wurden und wie sie im Interesse des Fortschritts verwässern müssen.“ Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

12. Oktober 2018

Jahrestagung von IWF und Weltbank: Es regnet

Für jede Jahrestagung entwerfen die Designer des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ein Logo, das die Konferenzsäle zieren soll. Das diesjährige, so wie es derzeit in Bali/Indonesien zu bestaunen ist, erinnert fatalerweise an einen Grabstein (s. Abbildung) – so als würde man schon einmal Sorge dafür tragen, die Nachkriegsordnung zu beerdigen. In der Tat ist in Bali in diesen Tagen von nichts häufiger die Rede als von der „Krise des Multilateralismus“. Die Chefs von IWF, Weltbank, WTO und OECD lancierten gemeinsam einen dramatischen Aufruf zur Rettung der multilateralen Institutionen und des internationalen Handelssystems. Und die Chefin des IWF, Christine Lagarde benannte drei zentrale Herausforderungen, denen sich die Weltwirtschaft gegenübersieht: die Schaffung eines „besseren Handelssystems“, die Verhinderung fiskalischer und finanzieller Turbulenzen und die Wiederherstellung des Vertrauens in Politik und Institutionen.


Die Grabsteinsymbolik mag übertrieben oder verfrüht sein, auch wenn Totengräber wie Trump und Konsorten reichlich zur Verfügung stehen. Doch so zahlreich wie diesmal waren die Risiken für die weltwirtschaftliche Entwicklung selten. Sicher – die Konjunktur insgesamt läuft noch; der IWF hat seine Prognose für 2018 und 2019 nur geringfügig auf 3,7% nach unten korrigiert. Aber es sind längst nicht mehr Wolken am Horizont, die sich da auftürmen, sondern direkt über uns. Und auch keine Wolken, aus denen es gelegentlich tröpfelt, sondern offene Wolken, die Regen mit sich führen, wie Lagarde in ihrer Eröffnungsrede treffend sagte. Am stärksten trifft der Regen bereits die sog. Emerging Markets, in denen Währungsturbulenzen offen ausgebrochen sind (>>> Die Währungsunruhen in den Schwellenländern). Fürs erste sind es vor allem Argentinien und die Türkei. Doch daraus könnte schnell ein Flächenbrand werden.

Eine Angst, die in Bali umgeht, besteht deshalb darin, dass der IWF für einen solchen Fall nicht gerüstet sein könnte. Mit Argentinien hat der Fonds bereits das größte Bail-out-Programm seiner Geschichte beschlossen (>>> Ein neuer IWF in Argentinien?), einen weiteren Antrag hat in Bali die türkische Regierung überreicht. Wenn weitere Schwellenländer dazu kommen (auf der Liste stehen Südafrika, die Türkei und Venezuela; selbst die Währung des Gastgeberlandes Indonesien hat seit Jahresbeginn viel an Wert verloren und ist jetzt auf dem Tiefstpunkt seit 20 Jahren angekommen), könnte die „Kriegskasse“ des IWF schnell erschöpft sein. Und so erleben wir derzeit einmal wieder, wie der Fonds sich auf die Suche nach neuem Geld begibt. Erstaunlicherweise sollen diesmal selbst die USA unter Trump zu einer Kapitalaufstockung bereit sein – so erfreut ist die Regierung über das Rettungsprogramm für Argentiniens Macri. Doch generell fürchten die Länder aufgrund historischer Erfahrungen die mit den IWF-Programmen einhergehenden Auflagen, die trotz fulminanter Rhetorik in den letzten Jahren kaum sozialer geworden sind. Neues Geld gegen Reformen – von so einem Deal ist der IWF noch weit entfernt, auch wenn seine Apelle gegen den Handelskrieg, seine Aufrufe, die nach der Finanzkrise eingeführten Regulierungen nicht wieder zu lockern oder selbst die offene Inschutznahme der US-amerikanischen FED gegen Trump in manchen Ohren ganz angenehm klingen mögen.

11. Oktober 2018

Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung?


92 renommierte Ökonomen aus zahlreichen Ländern haben anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank diese Woche in Bali/Indonesien in einem offenen Brief davor gewarnt, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen. Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.


Die Ökonomen, darunter renommierte Stimmen wie Kevin Gallagher (Boston University, Co-Chair der T20 Arbeitsgruppe zu Finanzarchitektur) und Jayati Ghosh (Jawaharlal Nehru Universität, Delhi), erinnern daran, dass durch diese Pläne das System der sog. Schattenbanken, die weit weniger strengen Auflagen wie Banken unterliegen, massiv in den globalen Süden ausgeweitet werde. Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität. Die Weltbank agiere dabei auf Basis der Beschlüsse der G20, die im Frühjahr eine Roadmap zu Infrastruktur als Anlageprodukt verabschiedet hat.

Grundlage der „Maximizing Finance for Development“-Strategie sind PPP-Verträge, die standardisiert werden sollen. Die Weltbank hat hierfür Vertragsmuster vorgelegt, die die renommierte Kanzlei Foley Hoag im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert hat. Diese Analysen zeigen: Die Verträge begünstigen einseitig Investoren und verschieben Risiken auf die öffentliche Hand. Sie können zu den aus der TTIP-Debatte bekannten Investorenklagen führen, wenn der Staat Schritte unternimmt, die die Gewinne der Investoren schmälern. Das kann zu einer massiven Bremse für die dringend notwendige Klimapolitik führen.

„Die Pläne von G20 und Weltbank sind brandgefährlich“, warnt Jörg Haas von der Heinrich Böll-Stiftung. „Eben wurde noch der Wirtschaftsnobelpreis an William Nordhaus vergeben, der für eine Besteuerung von CO2-Emissionen argumentiert. Doch solche Maßnahmen könnten zukünftig zu milliardenschweren Investorenklagen führen, wenn Autobahnen oder Kraftwerke mit PPPs betrieben und über globale Finanzmärkte finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz und Entwicklungsminister Gerd Müller müssen ihren Einfluss in der Weltbank und der G20 nutzen, um diese gefährlichen Pläne zu korrigieren!“

Auf Bali (Indonesien) treffen sich am Rande der IWF/Weltbank-Jahrestagung zurzeit die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20. Dabei werden sie einen Bericht der „Eminent Persons Group on Global Financial Governance“ entgegennehmen, der ebenso wie die Weltbank-Pläne in großem Stil die Verbriefung von Entwicklungskrediten vorschlägt. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Büro Washington) legt dazu eine aktuelle kritische Analyse dieses Berichts vor.

30. September 2018

Fehlleistung: Infrastruktur als Anlageklasse

Neben einer Kritik an Hyperglobalisierung, Handelskriegen und Freihandelswahn feuert der letzte Woche veröffentlichte Trade and Development Report der UNCTAD (>>> Von der Hyperglobalisierung zum Handelskrieg?) auch eine Breitseite auf das derzeit favorisierte Muster an Infrastrukturinvestitionen ab. Diese seien nicht notwendigerweise geeignet, die Entwicklungsländer bei der Transformation ihrer Ökonomien und der Erlangung nachhaltigen Wohlergehens zu unterstützen. Eine Analyse von über 40 Entwicklungsplänen von Entwicklungsländern und LDCs (den ärmsten Ländern) hat ergeben, dass die Betonung in der Regel zu sehr auf Infrastruktur als einer Geschäftsmöglichkeit liegt und zu wenig auf der Verbindung mit struktureller Transformation bzw. Umgestaltung.


Trotz der Darstellung von Infrastrukturausgaben als Instrument für traditionelle öffentliche Güter wie Fernstraßen, Häfen und Schulen, verunglimpft die politische Debatte oft den öffentlichen Sektor und preist die Rolle des Privatkapitals sowie die (oft undurchsichtigen) Finanzierungsmethoden, so der Bericht. Es sei ein langer Weg bis zu der Erzählung, die Infrastruktur zum zentralen Baustein erfolgreicher Industrialisierung macht, vom Großbritannien des 18. Jahrhunderts bis zum China des 21. Jahrhunderts. Dieser entscheidende Link zwischen Infrastruktur und Industrialisierung sei im Diskurs über die „Bankfähigkeit“ („bankability“) von Projekten untergegangen, während die Umformung der Infrastruktur zu einer finanziellen Anlageklasse für internationale institutionelle Investoren (wie es derzeit das Projekt der argentinischen G20-Präsidentschaft ist) den Bereich für renditesuchendes Verhalten geöffnet habe.

Der Bericht stellt fest, dass Bankfähigkeit die Finanzierungslücke für wirtschaftliche Infrastrukturinvestitionen nicht schließen wird, die sich derzeit auf 4,6 bis 7,9 Billionen Dollar weltweit pro Jahr beläuft. Ebenso vermeidet der Bankfähigkeitsansatz die Schlüsselfrage, wie Infrastruktur zu einer Kraft der produktivitätsfördernden strukturellen Transformation werden kann und den äußerst notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Wandel in der Entwicklungswelt befördern kann. In der Tat müssten die Investitionen in Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern von derzeit weniger als 3% des BIP auf 6% gesteigert werden, wenn sie irgendeinen Umgestaltungseffekt erzielen sollen. Ohne eine wesentliche Steigerung öffentlicher Ausgaben dürfte dies ebenso wenig erreichbar sein wie ohne die Wiedereinsetzung des öffentlichen Sektors in seine wesentlichen Funktionen.

12. September 2018

10 Jahre globale Finanzkrise: Viel bleibt zu tun

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers häufen sich die Fragen, wie real die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist. „Braut sich eine neue Finanzkrise bereits zusammen?“, fragt sich heute beispielsweise Nouriel Roubini, der die letzte große Krise vorhersagte. „Die Banken sind sicherer, aber die Schulden bleiben eine Gefahr“, meint Adair Turner, der ehemalige Leiter der britischen Finanzmarktaufsicht. Einiges hat sich getan, etwa in Bezug auf die Verpflichtung der Banken zur Rücklagenbildung. Doch vieles bleibt zu tun. Dies zeigt ein Bündel von Maßnahmen, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht hat, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. In einem Antrag fordern die Abgeordneten besonders eine stärkere Fusionskontrolle, damit verhindert wird, "dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden." Ein Trennbankengesetz soll dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben.

Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels mit Finanzprodukten, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden.

In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Finanzkrise zehn Jahre nach dem Lehman-Desaster weiter schwele. Der weltweite Schuldenberg sei seit 2008 um rund 80.000 Milliarden Dollar auf über 318% der globalen Wirtschaftsleistung gestiegen: „Was als Bankenkrise begann, sich zur Finanzkrise auswuchs, dann die Lebensversicherer und Bausparkassen destabilisierte, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über.“ Zur Situation der Lebensversicherungen und Pensionskassen heißt es, die bisher getroffenen Maßnahmen würden zu kurz greifen und einseitig die Versicherten belasten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Antrags stellt die Anlageberatung dar. Mit Blick auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers erinnert die Fraktion, dass vielen, insbesondere unkundigen und älteren Menschen Lehman-Zertifikate verkauft worden seien, als sich bei der Bank bereits Schwierigkeiten abzeichneten. Hintergrund seien die hohen Provisionen für den Vertrieb gewesen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, „aus der provisionsgetriebenen Finanzberatung auszusteigen, die Honorarberatung zu stärken und ein öffentlich verwaltetes, einfaches und kostengünstiges Basisprodukt für die kapitalgedeckte Altersvorsorge anzubieten“. Aktuell werden zu viele schlechte Riester-Produkte mit einer staatlichen Förderung subventioniert, begründet die Fraktion ihre Forderung.

6. September 2018

9-Punkte-Plan von G20-Arbeitsministern gefordert

Inmitten der schwersten Krise des Landes seit 20 Jahren kommen heute und morgen die Arbeitsminister der G20 in Mendoza/Argentinien zu ihrem regulären Treffen zusammen. Im Vorfeld der Konferenz wies der Internationale Gewerkschaftsdachverband ITUC darauf hin, dass die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch auf mehr Arbeitsplatzsicherheit, höhere Löhne und universelle soziale Sicherung wartet. Die Ungleichheit sei auf einem historischen Höhepunkt und wachse weiter, die Löhne der abhängig Beschäftigten stagnierten, während Produktivität und Profite in die Höhe schnellten. Gleichzeitig wächst die Vermögenskonzentration, wobei 50 Konzerne ein Gesamtvermögen halten, das dem Reichtum von bis zu 100 Ländern entspricht. Das derzeitige Wirtschaftsmodell habe zur Abnahme des Arbeitseinkommens am Gesamteinkommen geführt, während die Löhne systematisch hinter dem Produktivitätswachstum zurückblieben.

Vor diesem Hintergrund rufen die Gewerkschaften der G20-Länder (L20) die Arbeitsminister dazu auf, einen 9-Punkte-Plan anzunehmen, der ihre Selbstverpflichtungen aus vorigen Treffen vertieft und darüber hinaus geht:

* Sicherung von Mindestlöhnen, die sich an den Lebenshaltungskosten orientieren;

* Förderung der Assoziationsfreiheit und der Tarifautonomie, vor allem bei Löhnen;

* Verstärkung und Investitionen in universelle soziale Sicherungssysteme;

* Überwindung von Prekarität, Informalität, Sklaven- und Kinderarbeit in globalen Lieferketten und Gewährleistung, dass Unternehmen die Verantwortung für ihre Verpflichtung gegenüber den Arbeitsnehmern übernehmen, einschließlich der Beachtung der Menschenrechte bei ihren Operationen;

* Bekämpfung des Klimawandels und Realisierung der Ziele des Pariser Klimaabkommens durch Förderung und Umsetzung von Strategien für einen „gerechten Übergang“ zu einer Ökonomie mit niedrigem CO2-Ausstoß;

* Vorbereitung der Arbeitskräfte auf einen „gerechten Übergang“ zur Digitalisierung der Arbeitswelt;

* Förderung gleicher Bezahlung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt; massive Investitionen in die Sorgewirtschaft und in die Ausbildung in neuen, kreativen Berufen; Befreiung von Millionen Menschen aus der Informalität; Kampf gegen Gewalt am Arbeitsplatz und im Hause;

* Vorgehen gegen die anhaltende hohe Jugendarbeitslosigkeit, u.a. durch aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in formelle Ausbildung;

* Planung der Integration von Flüchtlingen und Migranten sowie Überwindung der Barrieren gegen soziale Inklusion.

„Im letzten Jahr haben die G20-Arbeitsminister erklärt, dass die Verletzung von Arbeitnehmerrechten kein Wettbewerbsfaktor sein dürfe. Das muss in die Tat umgesetzt werden“, fordert die Vorsitzende von ITUC Sharan Burrow. „Alle Arbeitgeber müssen die Verantwortung für menschenwürdige Arbeit aller ihrer Beschäftigten übernehmen, ungeachtet ob sie direkt beschäftigt sind oder bei Auftragsfirmen in Lieferketten arbeiten.“ Das ist durchaus nicht selbstverständlich, wie der jüngste „Walk Free Slavery Index“ zeigt. Danach importieren die G20 jährlich sog. Risikoprodukte im Wert von 354 Mrd. US-Dollar, die in Sektoren und Ländern hergestellt wurden, in denen Menschen der Zwangsarbeit ausgesetzt sind.



* Ein L20-Statement an die G20-Arbeitsminister findet sich >>> hier.

31. August 2018

Argentinien als Extremfall: Emerging Markets in der Krise

Kaum eine Krise ist so oft vorhergesagt worden wie die der aufstrebenden Märkte, der Schwellenländer des Südens. Jetzt ist sie da. Die prominentesten Beispiele sind Argentinien und die Türkei. Aber auch der allgemeine Emerging Markets Index notiert einen bemerkenswerten Verfall. Im Hintergrund steht der steigende Dollar und der anziehende Zinssatz in den USA. Beides zieht das ausländische Kapital an und lässt es herdenweise aus den Emerging Markets fliehen. Deren relativ hohe Renditen verlieren gegenüber dem „sicheren Hafen“ USA an Anziehungskraft. Dagegen helfen offensichtlich auch keine Verzweiflungstaten.


Nehmen wir Argentinien. Mit dem zentralen Zinssatz, den die Zentralbank gestern um 15% auf 60% angehoben hat, ist das Land auf Weltrekord-Niveau angekommen. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat es schon im Juli das höchste Stand-by-Programm in dessen Geschichte (50 Mrd. Dollar) abgeschlossen. Das Land verfügt über eine extrem wirtschaftsfreundliche Regierung, die als neoliberaler Musterknabe gilt und die Austerity-Konditionen des IWF vorbildlich umsetzt (>>> Ein neuer IWF in Argentinien?). Den Ton in der Hauptstadt Buenos Aires geben Technokraten an, die der globale Mainstream begeistert unterstützt.

Doch obwohl die Herrschaften in Buenos Aires mit Ausnahme einiger Kommunikationsfehler – so hat Macri den IWF über den Videokanal YouTube zur vorzeitigen Auszahlung der Bail-out-Kredite aufgerufen – nach Ansicht dieses Mainstreams nichts falsch gemacht haben, gehen die „Marktschmerzen“ weiter, rutscht das Land weiter in die Krise. Allein seit Jahresbeginn hat der Peso gegenüber dem Dollar um 50% an Wert verloren. Allein gestern ist er um 16% abgesackt – trotz des abenteuerlich hohen Zinssatzes, der die Wirtschaft – wie auch die Sparmaßnahmen – weiter in die Rezession treiben dürfte.

Warum ist das so? Der Verfall findet nicht trotz der aktuellen Wirtschaftspolitik statt, sondern wegen dieser. Umgekehrt also wird ein Schuh draus. Die Regierung Macri verkündet allenthalben, sie habe das Land an die Kapitalmärkte zurück geführt. In Wirklichkeit hat sie es diesen ausgeliefert. Kurz nach Regierungsantritt hatte sie nichts Besseres zu tun, als den Geierfonds, die den Schuldenschnitt Anfang der Nuller Jahre nicht mitmachen wollten, die Bedienung ihrer horrenden Forderungen zuzusichern. Finanziert werden sollte dies über exorbitante Zins- bzw. Profitangebote an die privaten Märkte. Eine neue Schuldenspirale wurde so mutwillig und ohne Not in Gang gesetzt. Jetzt funktioniert auch dieses Buhlen um Finanzkapital nicht mehr. Bezahlen müssen die Zeche die Argentinierinnen und Argentinier – wieder einmal.

6. August 2018

Civil20 fordern Politikwechsel von G20

Auf dem C20-Gipfel heute und morgen in Argentinien diskutieren mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen über globale Zukunftsfragen und formulieren ihre Forderungen an die Gruppe der G20. Die C20 sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft und seit 2012 offiziell als Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt. Der Gipfel der Civil20 (C20) ist der Höhepunkt eines sechsmonatigen Konsultationsprozesses der globalen Zivilgesellschaft über die Politik der G20, deren Regierungschefs sich Ende November in Argentinien treffen. In den vergangenen Monaten haben international besetzte Arbeitsgruppen Empfehlungen zu folgenden Themen erarbeitet: Anti-Korruption, Klima, Bildung, Beschäftigung, Energie, Gender, Globale Gesundheit, Umsetzung der Agenda 2030, ein förderndes Arbeitsumfeld, Ungleichheit, Infrastruktur, Investitionen, nachhaltige Entwicklung, Technologie und Digitalisierung..


Die C20 fordern, die wachstumsorientierten Weltwirtschaftsstrategien der G20 in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu verändern. Wie Bernd Bornhorst vom Dachverband Venro, der die deutschen NGOs beim C20 vertritt, sagt, lassen sich die Herausforderungen der Zukunft „nicht mit den Rezepten der Vergangenheit bekämpfen, die unsere heutigen Probleme verursacht haben. Weltweite Armut, wachsende Ungleichheit zwischen arm und reich, Klimawandel und Umweltzerstörung sowie die Krise des Finanzsystems verlangen profunde Wechsel in unserem Wirtschafts- und Politikmodell. Andersfalls nehmen wir in Kauf, dass Konflikte zunehmen und die Demokratie gefährdet wird. Um diesen notwendigen Politikwechsel zu erreichen, begleitet der C20 die politische Arbeit der G20 kritisch, versucht Einfluss zu nehmen und im Sinne der Agenda 2030 Lösungen anzubieten.“

„Wenn wir gemeinsam auf diesem Planeten in Frieden leben wollen,“ so Bornhorst weiter, „brauchen wir eine Politik, die auch die Interessen der armen Menschen aus den globalen Süden  berücksichtigt und nicht nur die Interessen der zwanzig reichsten Industrie- und Schwellenländern. Darum ist es so wichtig, dass zivilgesellschaftliche Gruppen im G20-Prozess partizipieren und sich in den Ländern selbst ohne Einschränkungen engagieren können. Das sei umso wichtiger, da weltweit populistische oder autokratische Politik auf kurzsichtige nationale Interessen setzt und dadurch drängende Probleme verschärft. Man erwarten also Taten von den G20 und einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle.

Weitere Info zu G20 >>> hier

26. Juli 2018

Die BRICS in einer multipolaren Welt

Gastblog von Elizabeth Sidiropoulos*)


In dieser Woche ist Südafrika Gastgeber des 10. Jahrestreffens der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Als 2009 der 1. BRIC-Gipfel abgehalten wurde (Südafrika kam 2010 dazu), befand sich die Welt in einer schmerzvollen, in den Industrieländern gemachten Finanzkrise, und der zunehmend dynamische BRIC-Block repräsentierte die Zukunft. Durch ihren Zusammenschluss hatten diese Länder das Potential, ein geopolitisches Gegengewicht zum Westen zu bilden.

Doch die westlichen Kommentatoren haben dieses Potential lange unterschätzt, was die BRICS zwang, eine stärkere Repräsentation in den Global-Governance-Institutionen zu fordern. 2011 und 2012 forderten die BRICS den Auswahlprozess der Führer des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank heraus. Doch mangels einer gemeinsamen Front hinter sich, stehen weiterhin ein Europäer (Christine Lagarde) und ein US-Amerikaner (Jim Yong Kim) an der Spitze dieser Organisationen. Und obwohl die BRICS diese Institutionen dazu brachten, ihre Abstimmungsstrukturen zu reformieren, damit die Entwicklungsländer größeres Gewicht bekamen, haben die USA und Europa immer noch unverhältnismäßig viel Macht.

Vor diesem Hintergrund ergriffen die BRICS die Initiative „externer Optionen“ und errichteten 2014 die New Development Bank (NDB) und das Contingent Reserve Arrangement. Die Initiativen wurden als Ergänzung des vorherrschenden Bretton-Woods-Systems präsentiert; es ist aber leicht vorstellbar, dass sie eines Tages die Grundlage für eine alternatives Global-Governance-Werk bilden…

… den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.

*) Elizabeth Sidiropoulos ist Chief Executive des South African Institute of International Affairs. 

24. Juli 2018

G20: Handelskrieg statt Finanzmarktreformen?

Eigentlich wäre es die Aufgabe des Finanzministertreffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am vergangenen Wochenende in Buenos Aires gewesen, Maßnahmen zur Vervollkommnung der unvollendeten Finanzmarktreformen auszuarbeiten. Doch der Handelskrieg der USA gegen den Rest der Welt überschattet inzwischen alles und drängt selbst die Kernaufgabe der G20 weiter in den Hintergrund. Für die Umsetzung des Gründungsmandats der G20, den globalen Finanzsektor krisensicher(er) zu machen, kommt den Finanzministern und Notenbankchefs sicherlich eine Schlüsselrolle zu, auch zehn Jahre nach dem Ausbruch der Großen Finanzkrise.


Doch inzwischen hat sich die Welt geändert. Die US-amerikanische Trump-Administration ist kräftig dabei, die im Zuge der G20-Kooperation und besonders unter Obama erreichten Reformfortschritte im Finanzsektor rückabzuwickeln. Wenn sich die Drohung mit dem Handelskrieg indirekt auch als Mittel erweist, weitere Finanzmarktreformen zu stoppen, kommt dies den Trum-Leuten sicher zupass. Die Drohung wird zumal von den Europäern als so massiv empfunden, dass das am Wochenende von US-Finanzminister Mnuchin verkündete „Angebot“ eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA als „Überraschung“ empfunden wird. Aber dieses „Angebot“ hat große Pferdefüße: „Wenn Europa an den Freihandel glaubt, wären wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterschreiben“, so Mnuchin in der argentinischen Hauptstadt. Er insistierte, dass jeder Deal Handeln bei Zöllen, nicht-tarifären Barrieren und Subventionen beinhalten müsse. „Es müssen alle drei Fragen sein“, sagte er.

Das ist ziemlich eindeutig. „Nicht-tarifäre Barrieren“ sind für die US-Regierung beispielsweise Umweltauflagen oder gesundheitliche Vorschriften, die bislang den Import US-amerikanischer Chlor-Hühnchen oder genmanipulierter Nahrungsmittel untersagen. Die Subventionsfrage berührt das gesamte System der europäischen Ernährungssicherheit (auch wenn die Praxis der Agrarsubventionen in vielerlei Hinsicht problematisch ist). Es geht der Trump-Administration also gar nicht nur um die Absenkung von Zöllen (die ohnehin bereits recht niedrig sind) oder den Abbau ihres Handelsbilanzdefizits, sondern darum, legitime europäische Schutzmechanismen zu schleifen, um freie Bahn für amerikanische Exportinteressen zu bekommen.

Die restlichen G20 sind freilich nicht ganz unschuldig daran, wenn jetzt auch die handelspolitischen Absprachen (wie Enthaltung bei der Errichtung von Zollmauern und Währungsabwertungen) in Frage gestellt und die letzten Reformambitionen in Bezug auf die Finanzmärkte zurück geschraubt werden. Schon recht früh sind sie der Uminterpretation der Finanzkrise als Ausdruck eines außer Kontrolle geratenen Finanzsektors zu einer Krise als Ergebnis einer außer Kontrolle geratenen Fiskalpolitik durch konservative Politiker auf den Leim gegangen. Politisch spiegelte sich dies in den G20-Erklärungen im Übergang von einem entschlossenen Konjunkturstimulus zu einer restriktiven Fiskalpolitik wieder, einschließlich der berüchtigten Austeritätspolitik. Jetzt könnten auch die Reste eines regelgestützten multilateralen Handelssystem schierer Machtpolitik zum Opfer fallen.

3. Juli 2018

BDI-Rohstoffkongress: Notwendige Neuausrichtung der deutschen Rohstoffstrategie

Im Vorfeld des 6. BDI-Rohstoffkongresses forderten 17 der im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen eine absolute Reduktion des deutschen Rohstoffverbrauchs. Die Begrenzung des Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß müsse auch oberste Priorität in einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung haben. Um eine absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs zu erreichen, bedürfe es einer grundlegenden Änderung unserer Konsum- und Produktionsmuster. Statt einer Ausweitung des Bergbaus auf die Tiefsee oder den Weltraum, müsste dies das beherrschende Thema des BDI-Rohstoffkongresses sein.

Verschiedene Berechnungen zeigen, dass der Ressourcenverbrauch in Deutschland um mehr als zwei Drittel zurückgehen müsste, um ein global gerechtes Maß zu erreichen. Doch oberstes Ziel der Rohstoffstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 ist es, den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Industrie sicherzustellen. „Diese Politik wird seit einigen Jahren verstärkt mit dem Rohstoffbedarf für Zukunftstechnologien begründet“, kritisiert Laura Weis, Koordinatorin des AK Rohstoffe. Sie fordert: „Bei einer möglichen Neuauflage der Rohstoffstrategie darf dem bisherigen rohstoffpolitischen Kurs der deutschen Bundesregierung nicht einfach ein grünes Deckmäntelchen umgehängt werden.“

Die in Deutschland verwendeten Rohstoffe werden in vielen Fällen unter verheerenden sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Bedingungen in Ländern des Globalen Südens abgebaut. In Deutschland ansässige Unternehmen sollten per Gesetz dazu verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen. Ein solches Gesetz hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wenn die Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nicht freiwillig nachkommen. Die deutsche Industrie ist zu fast 100% abhängig vom Import metallischer Rohstoffe.

Weitere Information:
* Zum Arbeitskreis Rohstoffe: http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/

29. Juni 2018

Europa stiehlt sich aus der Verantwortung

Europa stiehlt sich einmal mehr aus seiner menschenrechtlichen Verantwortung. Das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels ist ein Offenbarungseid bei dem Versuch, das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren. Das kritisiert die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Anstatt in allen Mitgliedsstaaten für einheitliche rechtliche Standards zum Wohl von Schutzbedürftigen zu sorgen, soll nun die gemeinsame europäische Verantwortung zum Schaden von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU ausgelagert werden. Oxfam fordert eine gerechtere und am Wohl der Asylsuchenden orientierte Regelung für ihre Aufnahme innerhalb der EU.


Oxfam hält europäische Vereinbarungen zu Migration sind dringend notwendig. Sie dürften aber nicht zu Lasten von Flüchtlingen und anderen Migranten gehen. Es wäre die Pflicht der EU-Regierungschefs, die gravierenden Mängel des bestehenden europäischen Asylsystems zu beheben, statt sich von innenpolitischen Problemen einzelner Mitgliedsstaaten die Agenda diktieren zu lassen. In einer Zeit, in der wegweisendes Handeln der EU nötiger wäre denn je, falle den Regierenden offenbar nichts Besseres ein, als ihre eigene Verantwortung auf arme Länder vor den Toren Europas abzuwälzen. Die offenkundige Absicht, noch mehr gefängnisartige Aufnahmeeinrichtungen für Migranten und Flüchtlinge einzurichten, einige davon sogar außerhalb der EU, sei zum Scheitern verurteilt.

In den in Griechenland und Italien bestehenden sog. Hotspots kann man schon heute besichtigen, wie in derartigen Einrichtungen die Rechte von schutzsuchenden Frauen, Männern und Kindern oft in brutaler Weise verletzt werden. Wie Oxfam-Sprecher Robert Lindner sagt, dürfe Kanzlerin Merkel jetzt nicht dem Druck aus den eigenen Reihen nachgeben und der Abweisung von Asylsuchenden an  Deutschlands Grenzen zustimmen – dies stünde in krassem Widerspruch zu ihrer anerkennenswerten humanitären Haltung im Sommer 2015. Viele der hier schutzsuchenden Menschen, etwa unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Männer oder schwangere Frauen, sind in hohem Maße verletzlich. Sie haben das Recht, dass ihr Schutzersuchen in jedem einzelnen Fall gründlich geprüft wird und alle Widerspruchsmöglichkeiten gewährt werden.

Zur Situation von Flüchtlingen und anderen Migranten an Europas Grenzen hat Oxfam u.a. folgende Berichte veröffentlicht:
* "Nowhere but Out", der auf Misshandlungen und illegale Abweisungen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze hinweist (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-06-15-minderjaehrige-fluechtlinge-italienisch-franzoesischen-grenze)
* "You aren't human anymore", der sich mit Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit in Libyen befasst (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-08-09-folter-vergewaltigung-zwangsarbeit-gefluechtete-berichten) und
* "A Dangerous Game", der Berichte über Misshandlungen und illegale Sammelausweisungen entlang der Balkan-Route dokumentiert (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-04-06-ngo-bericht-migranten-berichten-misshandlungen-europas-grenzen)

22. Juni 2018

European Investment Bank: NGO-Forderungen zum 60. Jahrestag

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die größte multilaterale Kreditgeberin der Welt und begeht in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Am heutigen Freitag wollen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU, darunter Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, das Jubiläum beim EIB-Jahrestreffen feiern. Das europäische NGO-Netzwerk Counter Balance hat im Vorfeld des Treffens einen Kurswechsel der Bank gefordert. In einem Brief, den die Counter Balance-Mitglieder an die Minister verschickt haben, erkennen sie die Bedeutung der EIB für das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsländer an, kritisieren allerdings unter anderem mangelnde Transparenz und klimaschädliche Geschäfte.

Die EIB unterstütze fossile Industrien nach wie vor mit Milliardensummen. Das widerspreche den Pariser Klimazielen und sei der falsche Einsatz öffentlicher Gelder, so urgewald, die deutschen Mitgliedsorganisation bei Counter Balance. Zwischen 2013 und 2017 vergab die EIB 11 Mrd. € an fossile Projekte und fast 4 Mrd. € an Kohle-Energieversorger. Im Jahr 2013 hatte die EIB beschlossen, bis auf Ausnahmen keine weiteren Gelder mehr für Kohleprojekte zu vergeben. Doch Geldvergaben an Unternehmen, die solche Projekte vorantreiben, sind weiter möglich. Ausschlüsse im Öl- und Gasbereich fehlen bisher, anders als etwa bei der Weltbank, der Asiatischen und der Afrikanischen Entwicklungsbank. 

Nun steht die Überarbeitung der Energie-Richtlinie bei der EIB an, über die Counter Balance heute in einem neuen Briefing informieren wird. Die EIB-Mitgliedsstaaten, allen voran mächtige Mitglieder wie Deutschland, sollten die Reform für einen Ausschluss fossiler Geschäfte nutzen. Die EIB sollte gleichzeitig Zukunftsbereiche wie Energiesparen und Energieeffizienz stärker fördern, so Counter Balance.

Darüber hinaus fordern die Counter-Balance-Mitgliedsorganisationen in ihrem Brief einen neuen Investitionsfokus der EIB sowie größere Transparenz und Mitsprache für die Zivilgesellschaft. Dies sei angesichts der Verhandlungen um das nächste EU-Budget und der anstehenden Europawahl 2019 entscheidend. „Eine strengere Auswahl von Geschäften sei notwendig „und dabei Qualität vor Quantität zu stellen“, heißt es in dem NGO-Brief. Beispielsweise hätten Projekte mit der Privatwirtschaft, besonders Öffentlich-Private Partnerschaften (PPPs), mehrfach auch finanziell ein Desaster für Mitgliedsstaaten und Bürger*innen ausgelöst, etwa das Gasspeicherprojekt „Castor“ in Spanien sowie Autobahnprojekte in Spanien und Griechenland, mit denen sich der Europäische Rechnungshof auseinandergesetzt hat.

21. Juni 2018

IWF-Stand-by-Programm: Goodwill for Macris Argentina

Der Executive Board des Internationalen Währungsfonds hat gestern das Beistandsabkommen für Argentinien abgesegnet, das den Abwärtsdruck auf die Ökonomie des Landes stoppen soll. Es beläuft sich auf 50 Mrd. US-Dollar über drei Jahre, wovon 15 Mrd. sofort zur Auszahlung kommen sollen. Das ist weit mehr als von Beobachtern erwartet (30 Mrd.) und zeigt, wie wichtig dem IWF die Stabilisierung Argentiniens ist, das in diesem Jahr auch die Präsidentschaft der G20 innehat. Die Gelder sind wie üblich an Konditionalitäten gekoppelt, so ein makroökonomisches Programm, das den Ausgabenbedarf senkt (im Klartext: Kürzungen der öffentlichen Ausgaben), die öffentlichen Schulden reduziert, die Inflation drückt und die Unabhängigkeit der Zentralbank herstellt. Ob das „das Marktvertrauen wieder herstellt“, wird sich zeigen. Seit der Einigung über das Programm am 7. Juni hat der Peso jedenfalls weitere 10% von seinem Wert verloren.

Die Führung des IWF wird nicht müde, die starke „Ownership“ des Programms seitens der argentinischen Regierung zu loben. Und in der Tat führt es im Grunde genommen die neoliberale Umstrukturierung weiter, die die Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt eingeleitet hat. Als Besonderheit, die womöglich paradigmatisch für eine neue Generation von IWF-Programmen sein soll, wird auch hervorgehoben, dass das Programm die Aufrechterhaltung der Ausgaben für die sozial besonders Verwundbaren einschließt. Vor dem Hintergrund des lausigen Images des IWF bei der argentinischen Bevölkerung und den im nächsten Jahr anstehenden Neuwahlen ist sogar ein Mechanismus vorgesehen, der eine vorübergehende Lockerung der Austeritätspolitik erlaubt. Wenn sich die sozialen Bedingungen verschlechtern, soll es mehr Spielraum für Ausgaben in die sozialen Sicherheitsnetze geben. 

Das Goodwill-Programm für Argentinien kommt freilich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Sonderberichterstatter der UN für extreme Armut und Menschenrechte, Philip Alston, in Genf einen Bericht „The IMF and Social Protection“ vorstellen wird (>>> hier), der bemängelt, dass der IWF nach wie vor keine konsistente Förderung fiskalischer Spielräume für die Finanzierung sozialer Sicherung praktiziert. Zu oft ginge es dem IWF in diesen Fragen nur um Kostenbegrenzung. Die Rede ist von häufiger Feindlichkeit des Fonds gegenüber universeller sozialer Sicherung und einer Präferenz für eng gefasste Programme, die viele Haushalte mit niedrigem Einkommen ihrer Vorteile beraubt. Der Report kritisiert außerdem die begrenzte Kooperation des IWF mit der ILO oder anderen UN-Organisationen, die auf Fragen der sozialen Sicherung spezialisiert sind, und sein nur selektives Bekenntnis zu den SDG, das z.B. SDG 1.3 (das soziale Sicherung für alle fordert, einschließlich eine Sockels sozialer Sicherheit) ausschließt. – Zwischen der teilweise neuen Rhetorik des Fonds und der Realität klafft also noch eine große Lücke.

17. Juni 2018

USA contra China: Handelspolitik mit Doppelstandards

Die US-Administration hat jetzt ihre Drohungen wahr gemacht und am letzten Freitag „Strafzölle“ auf chinesische Importe im Wert von 50 Mrd. Dollar beschlossen. Die Zölle sollen in zwei Schritten verhängt werden, die erste, größere Tranche schon in den nächsten Tagen. Die Maßnahmen werden vor allem mit dem anhaltenden „Patentdiebstahl“ der Chinesen begründet, gehen jedoch weit darüber hinaus. In den Verhandlungen der letzten Monate drängten die Trump-Leute nicht nur auf eine Neugestaltung der Regelungen zum geistigen Eigentum, sondern praktisch auf eine vollständige Abschaffung der chinesischen Industriepolitik. Die chinesische Seite hat umgehend Vergeltungszölle in gleicher Höhe angekündigt, was Trump wiederum mit neuen Zöllen kontern will, so dass der schon länger beschworene Handelskrieg jetzt Fahrt aufnehmen wird.

Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik hat in einem Beitrag, der in der jüngsten Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung dokumentiert wird (>>> hier), darauf hingewiesen, dass die US-Handelspolitik gegenüber China zutiefst von Doppelmoral geprägt ist: „Tatsächlich unterscheiden sich Chinas Praktiken nicht sehr von dem, was alle hochentwickelten Länder im Laufe der Geschichte getan haben, wenn sie zu anderen Ländern aufschlossen. Eine der Hauptbeschwerden der USA gegenüber China ist, dass die Chinesen systematisch gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen, um technologische Geheimnisse zu stehlen. Doch im 19. Jahrhundert waren die USA gegenüber dem damaligen technologischen Vorreiter – Großbritannien – in derselben Position.“ Und: Die in den Kinderschuhen steckenden Textilmühlen Neuenglands brauchten dringend neue Technologien und taten ihr Möglichstes, um britische Entwürfe zu stehlen und britische Facharbeiter ins Land zu schmuggeln. Die USA hatten Patentgesetze, aber diese schützten nur US-Bürger. Ein Historiker hat es so formuliert: Die Amerikaner „waren auch Piraten.“ 

Zur Umsetzung der Zölle gegen China kursiert jetzt eine neue Produktliste, die von Autos über Helikopter, Bulldozern, Robotern und Industriemaschinen (einschließlich Computertechnologie) so ziemlich alles enthält, womit die Chinesen im Rahmen ihrer „Made in China 202-5“ in den nächsten Jahren die Weltmarktführerschaft erringen wollen. Auch dies zeigt, dass es um mehr als Patentregelungen und Marktzugang für die USA geht: Die US-Strategie zielt auf nicht mehr und nicht weniger als darauf, aufstrebende Länder am Aufstieg zu hindern bzw. auf niedrigere Stufenleitern der Weltwirtschaft zurückzustoßen. Dabei stellt sich im Falle Chinas nicht nur die Frage, ob es dazu angesichts des industriellen Potentials der Volksrepublik nicht bereits zu spät ist. Von paradigmatischer Bedeutung für die gesamte Welt der Entwicklungs- und Schwellenländer ist, dass es in einem vernünftigen internationalen Handelssystem weder praktikabel noch wünschenswert ist, den politischen Freiraum zu beschränken, den Länder brauchen, um ihre eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle zu entwickeln.

16. Juni 2018

Ist der Euro noch zu retten?

Gastblog von Joseph E. Stiglitz


Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare (und vorhergesagte) Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen.

Italien hat sich seit der Einführung des Euro wirtschaftlich schlecht entwickelt. Sein reales (inflationsbereinigtes) BIP des Jahres 2016 war dasselbe wie das des Jahres 2001. Aber auch für die Eurozone als Ganze läuft es nicht gut. Zwischen 2008 und 2016 ist ihr reales BIP insgesamt um bloße 3% gestiegen. Im Jahr 2000 – ein Jahr nach Einführung des Euro – war die US-Volkswirtschaft lediglich 13% größer als die der Eurozone; 2016 waren es 26%. Nach einem realen Wachstum von rund 2,4% in 2017 – was nicht genug war, um die durch ein Jahrzehnt der Misere verursachten Schäden auszugleichen – ist die Wirtschaft der Eurozone nun erneut ins Stocken geraten.

Wenn sich ein Land schlecht entwickelt, sollte man diesem Land die Schuld geben, sind es viele Länder, dem System. Und wie ich es in meinem Buch Europa spart sich kaputt: Warum die Krisenpolitik gescheitert ist und der Euro einen Neustart braucht geschrieben habe, war der Euro ein System, das nahezu auf ein Scheitern ausgelegt war. Dieses System nahm den Regierungen ihre wichtigsten Anpassungsmechanismen (Zinsen und Wechselkurse), und statt neue Institutionen zu schaffen, um Ländern zu helfen, die unterschiedlichen Situationen, in denen sie sich befinden, zu bewältigen, schuf es neue Auflagen in Bezug auf Defizite, Verschuldung und sogar die Strukturpolitik, die häufig auf diskreditierten wirtschaftlichen und politischen Theorien beruhten.

Der Euro sollte gemeinsamen Wohlstand schaffen und so die Solidarität steigern und das Ziel der europäischen Integration fördern. Tatsächlich hat er das Gegenteil bewirkt: Er hat das Wachstum verlangsamt und Uneinigkeit gesät…

… den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.

9. Juni 2018

G7: Es war einmal!

Aus: FT.com
Zu ihren Hochzeiten konnte die G7 als „Direktorat der Weltwirtschaft“ kritisiert werden, deren Vorgaben in den internationalen Organisationen, vor allen bei IWF und Weltbank, zumeist befolgt wurden. Mit dem Aufstieg der G20 im Gefolge der globalen Finanzkrise wurde die um Russland erweiterte G8 zu einer Art „Vorbesprechung“ (Merkel) für die G20-Treffen. Als die G8 mit dem Rauswurf Russlands wieder zur G7 wurden, verkaufte man das als Rückbesinnung der Gruppe auf die „westlichen Werte“. Keine dieser Funktionen oder Rollenbeschreibung trifft heute noch zu. Was sich derzeit in Charlevoix in Québec/Kanada trifft, ist von einigen Kommentatoren wegen der offenen Spannungen mit den USA bereits als G6+ bezeichnet worden. Doch auch dies trifft die Lage kaum noch, nachdem US-Präsident Trump die Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 gefordert hat und darin prompt von dem neuen italienischen Premier Conte unterstützt wurde.


Meinungsverschiedenheiten innerhalb der G7 gab es schon immer, doch wurden diese gemeinhin hinter verschlossenen Türen geglättet. Ein öffentlicher Schlagabtausch wie vor Charlevoix ist ein Novum in der G7- und selbst in der G20-Geschichte. Und es ist noch gelinde ausgedrückt, wenn jetzt eine Krise der G7 diagnostiziert wird. Im Zentrum des Streits steht bekanntlich die Handelspolitik, in der mit der Verhängung von Strafzöllen seitens der USA ein offener Krieg ausgebrochen ist. Dieser zeigt, wie scharf die wirtschaftlichen Interessengegensätze der G7-Staaten inzwischen aufeinanderprallen. Zu Recht nannte Kanadas Premier es „lachhaft“, wenn Trump seinen Handelskrieg mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen begründete. Zu Recht drohte Frankreichs Präsident Macron mit der Isolierung der USA in der Gipfelrunde und mit der Verabschiedung einer Gemeinsamen Erklärung der 6. Die Frage ist nur, ob ihm das gelingt. Und selbst wenn, dann wäre dies noch kein Anlass, im diesjährigen Gipfel eine „Chance für gerechteren Welthandel“ zu sehen, wie der deutsche NGO-Dachverband Venro eine Pressemitteilung übertitelte.

Derlei Hoffnungen übersehen, dass es auch im Rest der G7 kaum Vorstellungen über einen gerechteren Welthandel und ein nachhaltiges Weltwirtschaftssystem gibt. Auch wenn es lobenswert ist, dass die kanadische Präsidentschaft das Thema „Förderung der Geschlechtergleichheit und des Frauen-Empowerment“ ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat – der nationalistische Protektionismus à la Trump polarisiert nicht nur; er schiebt auch andere Fragestellungen vom Tisch oder zumindest an den Rand des Geschehens. Es wird derzeit viel darüber spekuliert, was Trump mit seiner Polarisierung innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“ bezweckt. Dass ihm jede Form des Multilateralismus zuwider ist, hat er hinreichend deutlich gemacht. Dass ihm selbst ein kastrierter Minilateralismus, wie er durch die G7 repräsentiert wird, am Ende egal ist, wird gerade deutlich. Wenn dort dann auch noch über den Klimawandel, saubere Ozeane und Energie diskutiert werden soll, wie es die kanadische Präsidentschaft für den zweiten Gipfeltag vorgesehen ist, dann reist der Präsident einfach vorzeitig ab. Aus Putins Umfeld verlautete prompt, eine Rückkehr in den Klub, sei nicht in Russlands Interesse. Trumps demonstriert praktisch ähnliches. Warum bringen die G6 eigentlich nicht die Kraft auf, einfach zu sagen: „Good bye USA!“

15. Mai 2018

Argentinien: IWF erneut ante portas

Lagarde und Macri
Es war nur eine Frage der Zeit bis sich die argentinische Regierung Mauricio Macri unter die Fittiche des Internationalen Währungsfonds begeben würde. Angetreten mit dem Versprechen, dem Land wieder „Normalität“ zu bringen, befindet sich Argentinien jetzt im Zentrum von Währungsturbulenzen, die die Welt der Emerging Economies erfasst haben. Auch dies kann man als besondere „Normalität“ für ein Land ansehen, das in den letzten 200 Jahren achtmal seine Zahlungsunfähigkeit anmelden musste. Die aktuellen Turbulenzen sind Ausdruck eines Kapitalabzugs infolge der anziehenden US-Zinssätze, die Argentinien besonders hart getroffen haben. Drastische Zinssteigerungen, insgesamt um 40%, konnten den Kapitalabfluss nicht stoppen. Der argentinische Peso verlor erst gestern wieder 7,4%, wodurch der Wertverlust in den letzten 12 Tagen auf 18% stieg.

Dies ist der Hintergrund, vor dem Macri in der letzten Woche den IWF um ein Stand-by-Abkommen in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar ersuchte, das das berühmte „Vertrauen der Anleger“ in die Ökonomie des Landes wieder herstellen soll. Das weckt bei den Argentiniern vor allem böse Erinnerungen an die Zeit um Anfang des Jahrhunderts, als Hundertausende ihren Job verloren und ins Elend abrutschten. Theoretisch könnte eine Kreditlinie des IWF eine Hilfe für das Land sein. Doch kommt ein solches Abkommen immer noch mit Bedingungen und Sparauflagen daher. Zwar hat der Fonds seine neoliberale Rhetorik etwas gemäßigt. Doch Austeritätspakete werden immer noch verordnet. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat Macri einen Kurs der neoliberalen Reformen eingeschlagen. Dass die Geschäftsführende Direktoren des IWF diese „Reformen“ „stark unterstützt“, lässt ahnen, dass diese unter dem neuen Abkommen noch verschärft werden dürften.

Nicht zu Unrecht hat Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner darauf hingewiesen, dass Macri ein Land mit einem der niedrigsten Schuldenniveaus der Welt erbte. Doch dieser hatte nichts Besseres zu tun, als den Geierfonds die Rückzahlung der Schulden zu konzedieren, was nicht ohne eine gigantische Neuverschuldung ging. Die Kapitalmärkte sprachen zwar freudig an, als die Regierung eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 100 Jahren auflegte und finanzierten die Regierung nach Kräften. Doch mit dieser Freigiebigkeit ist es jetzt erstmal vorbei. Der Fehler der Macri-Leute scheint nicht nur gewesen zu sein, dass man naives Vertrauen in den Kapitalzufluss setzte. „Ein zentraler Fehler des Macri-Plans, Argentinien zu ‚normalisieren‘, war, dass er auf Zinssätzen basierte, die alles andere als normal waren“, kommentierte der Lateinamerika-Korrespondent der Financial Times lapidar. So kam es, dass die neue Normalität keineswegs neu, sondern die alte ist.

19. April 2018

IWF- und Weltbank-Tagung in Washington: Kritik oder Stillhalten vor Trump?

Wenn in Washington die Kirschbäume in voller Blüte stehen, finden sich alljährlich die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Doch die Blüten, die dort sprießen, sind oft nicht von solcher Pracht wie die der Obstbäume. Die bevorstehende Kapitalerhöhung der Weltbank trägt durchaus ambivalente Züge, während der Internationale Währungsfonds davor warnt, dass die derzeit recht gut laufende Konjunktur der Weltwirtschaft ihren Zenit bereits überschritten haben und sich das Expansionstempo bis 2020 wieder deutlich verlangsamen könnte. Für beide Finanzinstitutionen richtet sich der Blick vor allem auf die USA bzw. ihren salbadernden Präsidenten Trump, allerdings mit unterschiedlichem Akzent. Während sich Weltbank-Präsident Jim Kim mit Kritik auffällig zurück hält, um die anvisierte Kapitalerhöhung von 16 Mrd. Dollar für die IBRD und ihren Privatsektor-Arm IFC durchzubekommen, ist die Kritik des IWF an der Trump-Administration so deutlich und offen wie nie zuvor.


Tatsächlich haben die USA zur Bedingung ihrer Zustimmung bei der Kapitalerhöhung gemacht, dass die Weltbank ihre zinsgünstigen Kredite an China deutlich zurückfährt, da sich das Land auch so genug Geld am Kapitalmarkt besorgen könne. Letzteres mag sogar zutreffen, doch ist unübersehbar, dass die multilateralismus-feindliche Trump-Truppe damit eine internationale Finanzinstitution offen für ihre Anti-China-Politik instrumentalisiert. Demgegenüber sehen die IWF-Leute offenbar kaum noch Grund zur Zurückhaltung: Während IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld bei der Vorstellung des neuen World Economic Outlook vor dem „Flirt“ Trumps mit einem Handelskrieg und dessen negativen Folgen für die Weltwirtschaft warnte, forderte der Direktor des IWF für Fiskalpolitik Viktor Gaspar bei der Präsentation des Financial Stability Report die USA dazu auf, die Steuererleichterungen für die Reichen zurückzunehmen und den eigenen Schuldenberg ab- statt aufzubauen.

Aus der Sicht vieler NGOs bereitet neben der Angst vor einer neuen Schuldenkrise im Süden freilich auch anderes Sorge. An erster Stelle ist hier die Richtung zu nennen, in der die Weltbank und der IWF weiterhin gegenüber den ärmsten Ländern agieren. Während der IWF gerade dabei ist, sich gegenüber sog. fragilen Staaten neue Überwachungskompetenzen zuzulegen, drängt die Weltbank zielgerichtet darauf, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital voranzutreiben. Dazu hat sie einen neuen „Kaskaden-Ansatz“ angenommen, mit dem auch das erhoffte zusätzliche Kapital für die Mobilisierung von Privatkapital genutzt werden soll, und finanzielle Anreize für Mitarbeiter eingeführt, die bei der „Hebelung“ privater Dollars besonders erfolgreich sind. Dass dabei nur allzu leicht Profite gegenüber dem Allgemeinwohl die Oberhand bekommen, ist ein durchaus ernst zu nehmender Einwand, wie nicht zuletzt die anhaltende Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften im Infrastrukturbereich zeigt (>>> PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke). Nur scheinheilig ist demgegenüber die Kritik der hohen Weltbank-Gehälter durch die Trumpleute, die den hehren Zielen der Bank bei der Armutsbekämpfung zuwider laufen würden. Von Gehaltskürzungen innerhalb der Trump-Administration haben wir jedenfalls bis heute noch nichts gehört.

13. April 2018

Finanzlobbyismus in der EU-Kommission: Ein Kommen und Gehen

Zehn Jahre nach dem Beginn der großen Finanzkrise funktioniert die Drehtür bei der EU-Generaldirektion, die für die Regulierung der Finanzmärkte zuständig ist, bestens. Das enthüllt eine neue Studie, die Yiorgos Vassalos u.a. für die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) erstellt haben. Sie zeigt, dass ein Drittel der führenden Beamten bei der Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) zwischen 2008 und 2017 entweder aus der Finanzindustrie kamen oder dort arbeiteten, nachdem sie die Kommission verlassen hatten. Diese Drehtürkultur bei der DG FISMA bedeutet, dass vielen ihrer Topbeamten die nötige Distanz und Neutralität gegenüber den Unternehmen, die sie regulieren sollen, fehlt.


Im Einzelnen fanden die Forscher heraus:
* Vier von fünf früheren Direktoren der DG FISMA, die zwischen 2008 und 2017 die Kommission verließen, arbeiteten danach bei Finanzunternehmen, die sie einst beaufsichtigten, oder für Lobbyfirmen, die diese Unternehmen vertreten.
* Einer der drei Abteilungsleiter, die zwischen 2008 und 2017 bei der DG FISMA arbeiteten, ging nachdem er die Kommission verließ, zur Finanzindustrie.
* Sechs bzw. sieben der insgesamt 27 Abteilungsleiter bzw. ihrer 22 Stellvertreter hatten in der Vergangenheit für die Finanzindustrie gearbeitet.
* Zwei der drei Kommissare, die 2008-2017 für Finanzen verantwortlich waren, setzten nach Beendigung ihres Mandats ihre Arbeit für Finanzinteressen fort.

Nur wenige Wochen, nachdem der Europäische Ombudsman eine schallende Kritik an der Drehtürpraxis von Ex-Kommissaren wie dem früheren Kommissionspräsidenten Barroso (>>> Goldman Sachs oder Government Sachs?) veröffentlichte, zeigt sich also, wie auch andere EU-Abteilungen an dieser institutionellen (Un-)Kultur leiden. Dies heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Regeln der Kommission zur Minderung von Interessenkonflikten dabei versagt haben, den Drehtüreffekt zurückzudrängen. Sie sollten nicht nur verschärft werden. Die gesamte Praxis, dass ein Wechsel von einer Regulierungsbehörde zu der Industrie, die sie regulieren soll, als logischer Karriereschritt gilt, sollte ein für alle Mal beendet werden.

10. April 2018

Deutsche Entwicklungshilfe: Wieder am 0,7%-Ziel vorbei

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Deutschland hat 2017 erneut das Ziel verfehlt, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklung zu investieren. Das geht aus den neuen OECD-Zahlen zur weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe 2017 (ODA: Official Development Assistance) hervor. Demzufolge gibt Deutschland nur noch 0,66% seines BNE für Entwicklungshilfe aus; das entspricht 24,68 Mrd. US-Dollar). Im Vorjahr 2016 hatte Deutschland erstmals die internationale Zielmarke von 0,7% des BNE erreicht – allerdings nur, weil die Bundesregierung Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland anrechnete. De facto standen diese Gelder jedoch nicht für die Entwicklung armer Länder zur Verfügung.


2017 machten Ausgaben für nach Deutschland Geflüchtete rund ein Viertel der deutschen Entwicklungsleistungen aus. Die Bundesregierung müsse Geflüchtete in Deutschland zwar umfassend unterstützen und ihre Integration fördern, meinen NGOs wie Oxfam. Dies dürfe aber nicht zu Lasten ihrer internationalen Verpflichtungen beim Kampf gegen Armut in Entwicklungsländern gehen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Mittel für Entwicklungshilfe reichen hierfür bei weitem nicht aus. Um die 0,7%-Marke zu erreichen, muss die jährliche Entwicklungshilfe um mindestens 6 Mrd. € steigen. Eine Quelle könnten die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sein.

Für das Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene ist das erneute Verfehlen des 0,7%-Ziels „ein schlechtes Zeugnis für ein Land wie Deutschland, das Jahr für Jahr neue steigende Exporteinnahmen meldet“, meint dessen Entwicklungsexperte Pedro Morazán. Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in Form von Krediten vergeben werden. Für Südwind sind die Zahlentricks zur Verschönerung der ODA-Zahlen auch keine gute Visitenkarte für die internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung, die Ende des Monats in New York stattfindet. Dort sollen Regierungen aller Welt und internationale Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam über die Fortschritte bei der Finanzierung der Agenda 2030 diskutieren. „Ohne eine erhebliche reale Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist eine Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 in den verbleibenden zwölf Jahren nicht denkbar“, fasst Pedro Morazán zusammen.

28. März 2018

Goldman Sachs oder Government Sachs?

Jörg Kukies
Die Drehtür dreht sich voller Schwung. Gerade hat der Europäische Ombudsman die Kommission für ihre Entscheidung kritisiert, ihren ehemaligen Präsidenten José Manuel Barroso gegen dessen bloßes Versprechen, auf Lobbyaktivitäten zu verzichten, zu Goldman Sachs gehen zu lassen; da beschert der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen neuen Fall aus dieser Kategorie. Barroso hatte vor Antritt seines Direktorenpostens bei Goldman Sachs vor etwa einem Jahr hoch und heilig versichert, er werde sich in „keinerlei Lobbyaktivität bei den europäischen Institutionen im Auftrag von Goldman Sachs engagieren“. Doch Ende letzten Jahres traf sich Barroso mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Jyrki Katainen, um Fragen des Handels und der Rüstung zu diskutieren. Die EU-Ombudsstelle sorgt sich jetzt zu Recht, dass der frühere Kommissionspräsident seinen ehemaligen Status und seine Kontakte zu früheren Kollegen nutzt, „um Türen zu öffnen, Einfluss auszuüben und Informationen zu bekommen“.


Dass der Drehtüreffekt auch in der anderen Richtung funktioniert, belegt jetzt die Entscheidung von Scholz, den ehemaligen Deutschlandchef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, zum beamteten Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zu machen. Obwohl SPD-Mitglied und Vorgänger von Andrea Nahles als Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, gilt Kukies als Goldman-Sachs-Mann durch und durch, wie der Berliner Tagesspiegel berichtete: „Schon bald nach seinem mit dem McCloy-Edelstipendium finanzierten Master-Studium in Harvard und seiner Promotion an der Universität Chicago heuerte er bei der so einflussreichen wie berüchtigten Investmentbank an. Seit 2001 kümmerte er sich in den Niederlassungen London und Frankfurt nicht zuletzt um strukturierte Produkte, also jene Finanzinstrumente, die zum Auslöser der weltweiten Finanzkrise wurden. Auch Goldman-Sachs-Produkte waren darunter, wie die Schrottpapiere mit faulen Krediten, die kurz vor dem Platzen der US-Immobilienblase 2007 an die deutsche Mittelstandsbank IKB verkauft wurden.“

Kukies war seit Ende 2014 Ko-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs und kümmerte sich dort u.a. um die Digitalisierung des Bankgeschäfts. Mit seinem Wechsel ins Bundesfinanzministerium tritt er in die Fußstapfen von drei US-Finanzministern: Robert Rubin (unter Clinton), Henry Paulson (unter George W. Bush) und Steven Mnuchin (unter Trump) hatten vorher alle hohe Positionen bei Goldman Sachs, letzterer war allerdings zwischen der Bank und der Regierung einige Zeit selbständig. Kein Wunder, dass Goldman Sachs in den USA auch den Spitznamen „Government Sachs“ trägt. Auch EZB-Chef Mario Draghi war einmal Goldman-Sachs-Manager.

Die Ernennung von Jörg Kukies mag den SPD-Wirtschaftsleuten gefallen, die ihn für einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann“ halten. Für die vielbeschworene „Erneuerung“ der SPD bedeutet die Personalie allerdings einen Bärendienst.