Die Klima-Heuchelei der reichen Welt

Ein Kommentar von Jayati Gosh

Viele Menschen auf der ganzen Welt betrachten die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow (COP26) bereits als Enttäuschung. Das ist wohl eine krasse Untertreibung. Weltweit – aber insbesondere in der entwickelten Welt – begreifen Spitzenpolitiker nicht, wie enorm die Herausforderung durch den Klimawandel ist. Obwohl sie dessen Dringlichkeit und den Ernst der Lage in ihren Reden anerkennen, verfolgen sie zumeist kurzfristige nationale Interessen und geben komfortabel weit in der Zukunft einzulösende „Netto-Null-Versprechungen” ab, ohne klare und zeitnahe Verpflichtungen für unmittelbares Handeln einzugehen.  

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erklärungen zahlreicher Staats- und Regierungschefs reicher Länder in Glasgow im Widerspruch sowohl zu ihren tatsächlichen Klimastrategien als auch zu Aussagen stehen, die sie in anderen Kontexten abgeben. Während etwa die politischen Spitzen der G7 am Gipfel wenig berauschende grüne Zusagen für einen mehrere Jahrzehnte in der Zukunft liegenden Zeitraum abgaben, waren sie gleich zur Stelle, als es darum ging, noch mehr Investitionen in fossile Brennstoffe zu erlauben und zu ermöglichen, die mittelfristig zu zusätzlicher Produktion und Treibhausgasemissionen führen werden. 

Könnte beispielsweise einmal die tatsächliche US-Regierung aufstehen und sich erklären? Im Rahmen seiner jüngsten Rede in Glasgow sagte etwa Präsident Joe Biden, dass „wir die derzeitigen Schwankungen bei den Energiepreisen nicht als Grund für eine Rücknahme unserer Ziele im Bereich sauberer Energien betrachten sollten, sondern als Handlungsaufforderung“. Tatsächlich, so Biden, „bekräftigen die hohen Energiepreise nur die dringende Notwendigkeit, Energiequellen zu diversifizieren, den Einsatz sauberer Energien zu erhöhen und vielversprechende neue Technologien im Bereich saubere Energieträger zu adaptieren.“ 

Nur drei Tage später behauptete die Biden-Administration jedoch, die OPEC+ würden den globalen Wirtschaftsaufschwung gefährden, weil man die Ölproduktion nicht anhebe. Die Administration warnte sogar, dass die Vereinigten Staaten bereit wären, „alle notwendigen Mittel” einzusetzen, um die Kraftstoffpreise zu senken. Dabei handelt es sich um das eklatanteste Beispiel von Klima-Heuchelei eines führenden Industrielandes der letzten Zeit...

... den kompletten Kommentar finden Sie >>> hier.

Nach millionenfachem Protest: Eine Woche der Lackmus-Tests

Nachdem gestern weltweit Millionen (nicht nur) jüngerer Menschen für mehr Tempo in der internationalen Klimapolitik demonstriert haben, folgt nächste Woche der Lackmus-Test. Mindestens sechs Gipfel finden in New York statt. Doch drei sind am wichtigsten und könnten einen Unterschied machen: der Klimaaktionsgipfel des UN-Generalsekretärs am Montag (23.9.), der Gipfel zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) am Dienstag und Mittwoch (24./25.9.) und der Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung am Donnerstag (26.9.). NGOs und zivilgesellschaftliche Watchdogs hoffen darauf, dass der Gipfelmarathon mehr positive Aktionen zum Klimanotstand, zur Umsetzung der SDGs hervorbringt und die Richtung der Finanzierung von Entwicklung ändert.

Jens Martens vom Global Policy Forum und Mitherausgeber von W&E hofft auf das Ende von Business-as-usual, wenn sich über 100 anwesende Regierungschefs bewusst werden, dass ihre bisherigen Zusagen zur Verbesserung des Lebens von Milliarden Menschen fehlgeschlagen sind, die Ungleichheit weiter wächst und der Planet noch mehr aufgeheizt wird. Zum Klimaaktionsgipfel sagt Indrajit Bose vom Third World Network: „Die Industrieländer müssen zu ihrer Verpflichtung stehen und die Emissionen kürzen und die versprochenen Finanzmittel zur Milderung und Anpassung an den Klimawandel bereitstellen.“ Zum SDG-Gipfel hat ein Reflection Group eine Zwischenbilanz erstellt: Die Regierungen sollten die Gelegenheit ergreifen und sich von der Deregulierungspolitik, der Konzernfreundlichkeit und der Selbstregulierung ‚der Märkte‘ abwenden.

Mit Blick auf der Finanzierungsgipfel sieht Roberto Bissio von Social Watch eine wichtige Veränderung darin, dass die Propaganda „Es gibt keine Alternative zum Neoliberalismus“ der Vergangenheit angehört. „Wir drängen alle Gipfelteilnehmer, die öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen zu stärken.“ Die Reflection Group begrüßt die Diskussion auf dem Finanzgipfel zum Thema „Nutzung der öffentlichen Ressourcen für gleichere und nachhaltigere Gesellschaften, einschließlich des Kampfes gegen illegitime Finanzflüsse“. Sie will Steueranreize für Konzerne verhindern und die globale Steuerkooperation gegen Steuervermeidung verbessern.

Für alle diese Reformen braucht es gut ausgestattete nationale und internationale öffentliche Institutionen. Auf globaler muss die erste multilaterale Institution, die UN, auf den Stand der Zeit gebracht und gestärkt und demokratisiert werden.- Dies alles sind hochgesteckte und ehrgeizige Ziele; aber darunter wird man kaum von einem Erfolg dieser Gipfelwoche sprechen können.

COP23: (Wie) geht es weiter?

Gastblog von Gabriele Köhler*)

Zwei bedeutsame Erfolge... Die 23. Klimakonferenz ging am 17. November zu Ende. Manches ist erreicht worden – maßgeblich durch den immensen und kreativen Druck der Zivilgesellschaft. Dazu gehören ein Gender-Aktions-Plan und eine Plattform zu den Rechten indigener Völker. Die zwei Beschlüsse machen bewusst, dass vor allem in einkommensarmen Ländern, Frauen und indigene Gruppen erheblich stärker von den Folgen des Klimawandels und dem Raubbau an Ressourcen betroffen sind als dominante Gruppen.  Positiv gewendet weisen sie darauf hin, dass geschlechtergerechte Politik dem Klimawandel Einhalt gebieten kann, und die indigenen Völker schon immer in Einklang mit den planetaren Grenzen gelebt und gewirtschaftet haben.

... und nach wie vor viel zu tun: Aber die Konferenz hat vieles - noch – nicht erreicht. Die derzeitigen Vorgaben zum Einhalt der Vereinbarungen von Paris (Nationally Determined Contributions) genügen bekanntlich nicht, um die C0₂-Emissionen, wie 2015 in Paris eigentlich vereinbart, einzuhegen, und die Vertragspartner haben ihre Zusagen nicht, wie für die COP23 geplant, nachgebessert.

Auch in der Finanzierungsfrage ging es nicht voran. Die horrenden Verwüstungen durch Klimakatastrophen intensiveren sich in den letzten Jahren. Betroffene Länder und Gruppen verlangen seit langem, dass Verluste und Schäden finanziell entschädigt werden. Die unendliche Trauer, Familienmitglieder z. B. in einem Hurrikan zu verlieren, oder das Trauma, seine Erwerbsgrundlage als Kleinbäuerin oder Fischer zerstört zu sehen, kann mit keinem Geld wiedergutgemacht werden. Aber die Produktionsmittel, die Wohnhäuser, die Straßen und Wege müssen wiederhergestellt werden, und dafür müssten die heute wohlhabenden  Länder als die historischen Verursacher des globalen Klimawandels aufkommen. Hierfür gab es keine Mehrheit bei EU- und anderen einkommensreichen OECD-Ländern. Geeinigt hat man sich lediglich auf eine vage Formel, genügend Finanzmittel mobilisieren zu wollen. Wir wissen, dass da vorerst  wenig zu erwarten ist, zumindest ist das die Lehre aus dem Bereich der  Nothilfe, wo die humanitären Appelle der Vereinten Nationen (consolidated appeals) bislang chronisch unterfinanziert blieben.

Im Nachgang der Konferenz ist auch angesagt, echte von falschen Freunden zu unterscheiden…

… der vollständige Kommentar findet sich >>> hier.

*) Gabiele Köhler ist Entwicklungsökonomin und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Ein Beitrag mit Impressionen von der COP23 erschien bei W&E >>> hier.

Bonner Klimaverhandlungen unter Trump-Druck

Von diesem Montag an werden Regierungsvertreter aus aller Welt in Bonn über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten. Auf der Agenda steht insbesondere die Arbeit am Regelwerk für das Abkommen, z.B. zur Berichterstattung der Länder über geleisteten Klimaschutz, oder Art und Umfang künftiger Selbstverpflichtungen. Auch Beratungen über die erste Überprüfung der Wirksamkeit des Abkommens im nächsten Jahr werden stattfinden. Zudem geht es darum, einen Beschluss für konkrete Hilfe für die ärmsten Länder, insbesondere die Zukunft des Anpassungsfonds, vorzubereiten. Der Fonds finanziert konkrete Projekte für die Anpassung an nicht mehr vermeidbare Folgen des Klimawandels, besonders für die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern.

Mittlerweile haben fast 150 Länder den Vertrag ratifiziert und damit ihren Willen bekundet, den Klimawandel zu begrenzen und die Transformation der Weltwirtschaft anzugehen. Überschattet wird die Bonner Runde wird überschattet von der Ankündigung Donald Trumps, in der kommenden Woche über den Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen und eine Rücknahme der bisher geltenden Klimaschutz-Selbstverpflichtung zu entscheiden. Zwar wäre diese Entscheidung, wenn sie tatsächlich kommt, formal kein Thema auf der Bonner Verhandlungsagenda. Sie dürfte aber die Stimmung bei den Gesprächen deutlich trüben.

Kein Wunder, dass vor allem NGOs nervös auf die Bonner Verhandlungen blicken. Zum Start der zweiwöchigen Bonner Gespräche forderte Oxfam die Regierungen auf, sich nicht vom Störfeuer des US-Präsidenten beirren zu lassen und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zügig fortzusetzen. Parallel dazu müsse die Bundesregierung auf allen Kanälen Druck auf den US-Präsidenten ausüben, um ihn von einer möglichen Entscheidung abzubringen, das Pariser Abkommen zu verlassen. Germanwatch forderte von den Konferenzteilnehmern klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. Das Pariser Klimaabkommen sei schließlich nur so gut wie seine Umsetzung.

Doch ob es unter den Bedingungen der Austrittsdrohungen aus Washington zu neuem klimapolitischem Schwung kommt, ist alles andere als klar. Schließlich sind schon die bisherigen Anstrengungen viel zu schwach, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, wie es im Abkommen vorgesehen ist. „Da können wir das Störfeuer des US-Präsidenten wirklich nicht gebrauchen“, sagt Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland.

Norden kommt mit aufgebauschten Klimahilfe-Zahlen nach Marrakesch

Eine im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP 22), die nächste Woche in Marrakesch beginnt, veröffentlichte Oxfam-Studie (>>> Climate Finance Shadow Report 2016) zeigt, dass das Volumen der vom Norden tatsächlich geleisteter Klimahilfen für die ärmsten Länder deutlich geringer ausfällt, als es die Zahlen der Geldgeber erscheinen lassen. Die finanzielle Unterstützung für die armen Länder wird ein Schwerpunkt der Konferenz sein. Erst im Oktober hatten die reichen Geberländer einen Fahrplan vorgelegt, wie sie ihr Versprechen erfüllen wollen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf ein Niveau von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben. Nach Berechnung der Geberländer erreicht die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln inzwischen knapp 41 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Oxfam dagegen schätzt, dass der hinter den Zahlen der Geberländer steckende tatsächliche Wert der Unterstützung unterm Strich eher bei 11 bis 21 Mrd. US-Dollar pro Jahr liegt, davon 4 bis 8 Mrd. US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimawandel.

Zwei grundlegende Faktoren führen dazu, dass Oxfam die tatsächliche Unterstützung für arme Länder deutlich geringer einschätzt als von den Geberländern berichtet: Zum einen rechnen die meisten Geberländer Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, bei denen der Klimaschutz nur eines von mehreren Zielen ist, großzügig auf ihr Klimakonto an. Zum anderen führen die Geberländer auch Kredite, Garantien oder Exportkreditversicherungen in ihren Rechenschaftsberichten auf. Die  in den armen Ländern unterm Strich ankommende Unterstützung ist weitaus geringer als der Nennwert solcher Instrumente, weil beispielsweise öffentliche Kredite zurückgezahlt werden müssen und die eigentliche Unterstützung nur in einer etwaigen Zinsvergünstigung gegenüber einem privatwirtschaftlichen Darlehen liegt.

Die COP22 wird gleichzeitig die erste Vertragsstaatenkonferenz des Pariser Abkommens (CMA 1) sein, das morgen in Kraft tritt. Die Ausarbeitung des Regelwerks des Abkommens wird nicht auf der COP22 abgeschlossen werden, sondern einige Jahre beanspruchen. Dabei geht es beispielsweise um die Regeln für Art und Umfang künftiger nationaler Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz, für die Berichterstattung der nationalen Anstrengungen oder etwa zur Frage, wie genau die im Abkommen vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Umsetzungsfortschritte durchgeführt werden soll. Oxfam weist darauf hin, dass ein Grundproblem bislang ungelöst ist: Ohne eine deutliche Verschärfung der nationalen Klimaschutzanstrengungen wird das Ziel des Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius und möglichst auf maximal 1,5° Celsius zu begrenzen, bald nicht mehr zu erreichen sein.

„Dass nicht einmal ein Jahr nach seiner Verabschiedung das Abkommen in Kraft tritt, ist ein Erfolg der internationalen Klimadiplomatie“, so der Klimaexperte von Oxfam Deutschland, Jan Kowalzig. „Dieser Erfolg könnte sich aber in heiße Luft auflösen: Die zum Abkommen eingereichten Klimaschutzziele der Länder werden zu einer globalen Erwärmung um rund 3° Celsius führen – mit verheerenden Folgen weltweit, insbesondere aber in den ärmsten Ländern. Die Bundesregierung liefert hier derzeit eine besonders peinliche Vorstellung. Nicht nur haben einige Ministerien den Klimaschutzplan 2050 so verwässert und blockiert, dass die deutsche Delegation nun mit leeren Händen nach Marrakesch reisen muss. Auch dürfte das kurzfristige Ziel verfehlt werden, die klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 abzusenken, weil einigen Minister der Mumm fehlt, in die Zukunft zu schauen und die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen.“

* Download des „Climate Finance Shadow Report 2016“ >>> hier.

 

G7 in Japan: Gipfel beim fossilen Meister

Im Vorfeld des G7-Gipfels der am 26./27. Mai in Ise-Shima/Japan stattfindet und des G7-Finanzministertreffen heue und morgen im japanischen Sendai haben Umweltverbände den Druck auf die japanischen Gastgeber wegen deren Finanzierung von Kohlekraftwerken verstärkt. Während in der offiziellen Agenda der japanischen G7-Präsidentschaft das Thema Klimawandel und Energiesicherheit an prominenter Stelle firmiert, berichten die Kritiker von Plänen, wonach Japan in nächster Zeit 49 neue Kohlekraftwerke bauen will. Kritisiert wird außerdem die japanische Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland, so der Kohleverstromungsanlage in Batang/Indonesien oder des Darlipali-Projekts in Odisha/Indien.

Die Umweltgruppen, darunter 350.org Japan und Friends oft he Earth Japan, übergaben eine von über 80 Organisationen unterzeichnete Petition an das japanische Finanzministerium und die Japanische Bank für Internationale Zusammenarbeit. Darin heißt es: „Als Vorsitzender der G7 hat Japan die Verpflichtung, eine führende Rolle in der Klimapolitik zu spielen und nicht Nachzügler zu sein. Als erstes muss Japan die Subventionierung fossiler Brennstoffe in Übersee stoppen. An der Heimatfront ist es die Pflicht Japans, die fossile und atomare Technologie des letzten Jahrhunderts zurückzuweisen und sich sauberer und zukunftsfähiger Energie zuzuwenden.“

Tatsächlich ist die Anhängigkeit Japans von der Kohleverstromung nach der Atomkatastrophe von Fukushima noch gewachsen, und wie eine ebenfalls im Vorfeld des G7-Gipfels veröffentlichte Studie enthüllt, belegt das Land bei den Anstrengungen zum Ausstieg unter den G7-Ländern den letzten Platz. Als einziges G7-Land treibe Japan aktiv den Bau neuer Kohlekraftwerke voran, kritisiert die Studie.

Klimagerechtigkeit: Kampf zwischen Arm und Reich

Quelle: www.kontext-tv.de

Nach dem Klimagipfel: Hypotheken bleiben

Für viele hat der Pariser Klimagipfel, die 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP21) unter der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), mehr gebracht, als sie erwartet hatten, wenngleich vieles halbherzig und ungenügend bleibt. Vor allem das Ziel, die Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten unter 2 Grad zu halten und womöglich das 1,5-Grad-Ziel doch noch zu erreichen, hat es auch vielen Klimawissenschaftlern und NGOs angetan; schließlich haben sie dies jahrelang gefordert. Paris gilt als Wendepunkt hin zu einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Dass sich die Staaten in Paris verbindlich zu gar nichts verpflichtet haben und die Mittel zur Umsetzung des Vertragswerks alles andere als klar sind, wird zwar zur Kenntnis genommen, doch mit einem „Jetzt kommt es halt auf uns selbst an“ mehr oder weniger akzeptiert.

Natürlich muss die EU jetzt ihre zu wenig ambitionierten Reduktionsziele für 2020/2030 nachbessern, die Bundesregierung endlich den Kohleausstieg angehen. Doch die Lücke zwischen dem 2/1,5-Grad-Ziel und den vor und in Paris eingegangenen „Selbstverpflichtungen“ der Staaten ist so riesig und gigantisch, dass das schon revolutionäre Siebenmeilenschritte sein müssten und nicht kleine Nachkorrekturen. Während in Paris vollmundig das Ziel von unter 2 Grad verkündet wurde, laufen die Selbstverpflichtungen nach Schätzungen der Vereinten Nationen auf eine Erwärmung um 2,7 bis 3 Grad hinaus! Und wie die Dekarbonisierung bewerkstelligt werden soll, steht auch nicht fest. Einen Wall gegen die Zuflucht zur Atomkraft oder fragwürdige Technologien und Irrwege wie Geoengeneering, Fracking (CSS) oder Offsetting hat Paris jedenfalls nicht errichtet. Ob der Weg zur Nachhaltigkeit über Investitionen in erneuerbare, dezentrale und armutsorientierte Energien laufen wird, ist keineswegs ausgemacht.

Nicht nur wie der künftige Weg aussehen wird, ist unklar, auch ob er überhaupt gegangen wird, kann bezweifelt werden. Fossile Brennstoffe müssten jedenfalls deutlich teurer werden als die Erneuerbaren. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der Ölpreis steuert inzwischen auf ein Niveau zu, wie es zum letzten Mal vor der ersten Ölkrise 1973/74 üblich war. Ja, es gibt sie, die Schicht von Unternehmern, die auf ökologisches Umsteuern der Wirtschaft setzen. Doch es gibt auch die andere Seite: Die Delegierten hatten Paris noch nicht verlassen, da traten reihenweise Vorstandschefs der Öl- und Kohleindustrie an die Öffentlichkeit und erklärten, Paris ändere an ihrem Geschäftsmodell gar nichts. Beispielsweise sieht der Chef der World Coal Association Benjamin Sporton keinen Anlass zu massiven Veränderungen für die Branche. Die Ölindustrie, sagte ein anderer CEO der Financial Times, habe andere Sorgen als Paris. Was dort passiere, sei doch ein sehr langsamer Prozess. Es wäre zu schön, wenn die Herren nicht Recht behielten.

Vor Paris: Klimaschutz - Ein Business-Plan?

Während sich die USA und auch die EU auf ein klares Nein zur Aufnahme des Themas „Loss and damage“ in das neue Klimaabkommen festgelegt haben, kommt die Weltbank mit einem „Business Plan“ nach Paris, der Afrika widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen soll (>>>Accelerating Climate-Resilient and Low-Carbon Development: The Africa Climate Business Plan). Zwischen beiden Positionen gibt es einen Zusammenhang, und beides zeigt erneut, dass der Klimagipfel (COP21), der am Montag in Paris beginnt, unter keinem guten Stern steht (>>> Die Tabus der internationalen Klimaverhandlungen).

Das Nein zu „Loss and damage“, also zu Kompensationszahlungen an den Süden, vor allem an die ärmsten Länder, für die aus dem Klimawandel resultierenden Verluste und Schäden, zeigt, dass sich der Norden nach wie vor mit Macht gegen einen wirklichen Nord-Süd-Ausgleich im Rahmen eines Klimadeals sperrt. Dass die Weltbank mit einem „Business Plan“, in dessen Mittelpunkt der Stärkung der Resilienz steht, daher kommt, verweist darauf, wie wenig von dem Gerede zu halten ist, man wolle wirklich ein „ambitioniertes“ Klimaabkommen erreichen. Statt den Klimawandel zu stoppen, verortet sich der Weltbank-Plan im Kontext der Bemühungen zur Unterstützung des Südens bei der Anpassung an den Klimawandel. Dass er dies unter dem Motto der Stärkung der Widerstandsfähigkeit tut, ist ein weiteres Indiz dafür, wie das Resilienz-Konzept nach und nach an die Stelle des Konzepts der Nachhaltigen Entwicklung tritt. (Dies hat in einem sehr lesenswerten Aufsatz kürzlich Thomas Gebauer in den blättern des iz3w als jüngsten Trend der Entwicklungspolitik dargestellt.)

Tatsächlich kommt in dem neuen „Business Plan“ der Weltbank der Begriff „Nachhaltige Entwicklung“ kaum vor, dafür dominiert der Resilienz-Begriff. Der Plan identifiziert rund ein Dutzend prioritäre Bereiche in drei Clustern, in denen die Resilienz der afrikanischen Länder gegen den Klimawandel gestärkt, ausgebaut und vermittelt werden soll. Dabei hält die Bank bereits eine Erwärmung der Erdatmosphäre gegenüber dem vorindustriellen Niveau von 1,5-1,75° C für unvermeidbar, zieht aber auch eine Erwärmung von 2 oder gar 4°C als möglich in Erwägung. Je nachdem, welches Szenario eintritt, müsse für den „Business Plan“ 16 Mrd., 20-50 Mrd. oder sogar 100 Mrd. Dollar bis zur Mitte des Jahrhunderts mobilisiert werden.

Nun wäre gegen die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die in der Tat drastischen Folgen des Klimawandels in Subsahara-Afrika (vom Verlust von Ackerland, rückläufiger Nahrungsmittelproduktion, zunehmender Hunger, Wetterextreme wie Hitze und Dürren etc.) nichts einzuwenden, spiegelte sich in solchen Plänen nicht auch das Abrücken von einem ernsthaften Kampf gegen den Klimawandel zugunsten des bloßen Überlebenskampfs angesichts nicht mehr abzukehrender Umweltveränderungen. Die Weltbank wäre nicht die Weltbank, würde sie ihren neuen Plan, der vornehmlich internationales Geld in die Töpfe ihres eigenen institutionellen Netzwerks lenken soll, nicht auch als Beitrag zur Erreichung ihrer eigenen Unternehmensziele rühmen, nach denen der Anteil der Klimafinanzierungen am eigenen Portfolio bis zum Jahr 2020 um ein Drittel steigen soll – und damit natürlich auch das politische Gewicht der Weltbank im Geberkonzert überhaupt.

Green Growth: Mantra gegen den Klimawandel?

Ist "grünes Wachstum", gestützt auf einen Schub an Material-, Ressourcen- und Energieeffizienz, auf den Strukturwandel hin zur Dienstleistungsökonomie und auf einen Wechsel im Energiemix zugunsten erneuerbarer Energien, das qualitativ neue Wachstumsparadigma und damit auch das entscheidende Instrument im Kampf gegen den Klimawandel? Grünes Wachstum mag neue Wachstumsimpulse schaffen, die die Umwelt weniger belasten und den entsprechenden technologischen und strukturellen Wandel erleichtern. Dies bedeutet aber noch nicht, dass es auch den Klimawandel in dem erforderlichen Ausmaß verringern kann (d.h. einen deutlichen, absoluten und permanenten Rückgang der Treibhausgas-Emissionen auf globaler Ebene erzeugen), und dies in der angemessenen Geschwindigkeit (d.h. in weniger als zwei bis drei Dekaden).

Diesen Fragen geht Ulrich Hoffmann, Chefökonom des Schweizer Research Institute on Organic Agriculture (FiBL) und ehemaliger Berater bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), in einem neuen Papier, Can Green Growth Really Work und What are the True (Socio-) Economics of Climate Change?, nach. Hoffmann argumentiert, dass Wachstum, technologische, bevölkerungsdynamische und Governance-Zwänge, wie auch einige zentrale systemische Fragen, einen langen Schatten auf die in „grünes Wachstum“ gesetzten Hoffnungen werfen. Man sollte sich nicht in dem Glauben täuschen lassen, dass ein solcher evolutionärer (und oft reduktionistischer) Ansatz ausreichend sein wird, um der Komplexität des Klimawandels zu begegnen. Er könnte vielmehr falsche Hoffnungen und Entschuldigungen verstärken, nichts wirklich Grundlegendes zu tun, das zu einer Kehrtwende bei den globalen Treibhausgas-Emissionen führen könnte.

Die Vertreter einer Effizienzrevolution beim Ressourcenverbrauch, einer Restrukturierung der Wirtschaft und eines drastischen Wandels beim Energiemix sollten, so das lesenswerte Papier, insbesondere die historische Evidenz der Arithmetik des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums genau prüfen. Auch müssten sie realisieren, dass die erforderliche Transformation weit über Innovation und Strukturwandel hinaus geht und eine bessere Verteilung von Reichtum und Einkommen, eine Begrenzung der Machtmachte wirtschaftlicher Akteure, die einseitige Ansätze der Treibhausgas-Reduktion propagieren, und eine Kultur der Genügsamkeit einschließt. Der Klimawandel stelle die globale Chancengleichheit auf Wohlstand (d.h. die ökologische Gerechtigkeit und die entwicklungspolitischen Spielräume) in Frage und ist daher auch eine enorme entwicklungspolitische Herausforderung für alle Länder, vor allem für den Globalen Süden, und für manche Entwicklungsländer eine Frage von Leben und Tod.

Kakophonie nach dem Klimagipfel

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte gerade den Erfolg des Klimagipfels verkündet: „Wir haben geliefert.“ Da trat nochmal Graca Machel, die ehemalige First Lady Südafrikas (s. Foto) ans Rednerpult der UN-Generalversammlung und sagte und sagte all den anwesenden Staatschefs ins Gesicht: „Ich erkenne an, dass man beginnt, den Ernst der Herausforderung, der wir uns gegenüber sehen, zu verstehen. Doch gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass die Größe der Herausforderung und die Antwort, die wir heute gehört haben, heillos auseinanderklaffen.“

Inzwischen wurden die üblichen Gipfelauswertungen veröffentlicht, nuancenreich bis scharf gegensätzlich wie immer. Was hat der Gipfel geliefert? Hier drei Einschätzungen, eine verhalten positiv, eine negativ und eine vernichtend:

>>> Dirk Messner: Die Evolution geht weiter

>>> Lili Fuhr: Einer UN nicht würdig

>>> Pablo Solon: How Did Leaders Respond to the People'sClimate March?

Lesenswert auf alle Fälle auch:

>>> Gipfelrede von Evo Morales im Auftrag der G77

Klimasplitter zum Gipfel in New York

Während der UN-Sondergipfel zum Klimawandel in New York beginnt, erhebt sich wieder der Chorus, der ein weiteres Palaver ohne konkrete Ergebnisse befürchtet, einen Talking Shop eben. Viele beklagen das Fernbleiben Angela Merkels von dem Treffen der über 120 Staats- und Regierungschefs; andere weisen darauf hin, dass schließlich auch China und Indien nicht mit ihren Chefs vertreten sind. Letzteres könnte damit zu tun haben, dass der Prozess hin zur Pariser Klimakonferenz 2015, dessen Bestandteil der UN-Gipfel ist, auch dazu genutzt wird, Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben: Sie sollen Zusagen für die CO₂-Reduktion nach 2020 machen, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Industrieländer ihre Verpflichtungen zum Finanz- und Technologietransfer in die Tat umsetzen, so Meena Raman von Third World Network in einem Artikel. Ohne Fortschritte in Finanzfragen wäre der Gipfel wirklich ein Flop.

Überhaupt China bzw. China-Bashing: Rechtzeitig zum Gipfel hat das Global Carbon Project eine neue Statistik veröffentlicht, wonach China inzwischen mehr CO₂ pro Kopf der Bevölkerung ausstößt als die EU-Länder. Was in den gängigen Medien weniger herausgestellt wird: China investiert inzwischen (seit 2013) auch mehr in Erneuerbare Energien als Europa und die USA. Nach UN-Angaben waren es im letzten Jahr 56 Mrd. Dollar, während Europa auf 48 und die USA auf 36 Mrd. Dollar kamen.

Dass die Zukunft bei den Erneuerbaren liegt, ist nicht nur ein Rechenexempel. Wie die Umweltkorrespondentin der Financial Times, Pilita Clark, heute schreibt, lastet inzwischen auf der fossilen Industrie – vor allem Öl- und Kohlekonzernen – ein beträchtlicher gesellschaftlicher Druck, der auch durch ein wachsendes Divestment in diesen Sektoren (modelliert nach der Anti-Apartheid-Kampagne) angetrieben und in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Verantwortlich ist dafür eine neue Klimabewegung, die sich übers Wochenende in mächtigen Demonstrationen artikulierte – kein Wunder, dass Konzerne wie ExxonMobil und Shell oder Kohleproduzenten wie Peabody Energy versuchen, auch den New Yorker Gipfel als Plattform zu nutzen, was freilich zivilgesellschaftliche Warnrufe vor einem „corporate takeover“ beflügelt. Der private Sektor, den die westlichen Regierungen anrufen, wird’s nicht richten; eher ist es umgekehrt, bislang jedenfalls: „Das größte Hindernis für eine sensible Klimapolitik“, kommentierte selbst die Financial Times, „ist die Lobbymacht etablierter Interessen, die den Wandel bekämpfen, indem sie ihr eigenes Wohlergehen als das der Wirtschaft als Ganzes hinstellen.“

Mit dem Gipfel ist auch wieder die „Neue Klimaökonomie“ in aller Munde – so ein gerade veröffentlichter Bericht der „Global Commission on the Economy and the Climate“, die proklamiert, dass „ein besseres Wachstum und ein besseres Klima“ zusammengehen können. Prinzipiell mögen ein gewandelter Kapitalismus und die Erfordernisse der Klimapolitik ja vereinbar sein. Dennoch sollte gerade dieser Bericht kein Anlass zu Blauäugigkeit unter NGOs sein, wie sie Lili Fuhr in ihrem Blog Klima der Gerechtigkeit ausfindig gemacht hat. Schließlich macht der Bericht nicht nur nützliche Vorschläge, sondern propagiert auch viel Fragwürdiges: die Grüne Revolution etwa als technokratisches Instrument zur Lösung der Ernährungsfrage oder den Ausbau des REDD-Ansatzes als marktbasiertes Instrument und Rezepte von McKinsey, die in den letzten Jahren der Kritik kaum standgehalten haben.

Denk ich an deutsche NGOs in der Nacht

... bin ich um den Schlaf gebracht. Auf den Walk-out der Entwicklungsländer aus den Verhandlungen über „Loss and Damage“ in der Nacht auf Mittwoch folgte der Auszug der NGOs aus der Warschauer Klimakonferenz am Donnerstag (s. Foto). Dabei waren rund 800 Organisationen, u.a. Friends of the Earth International, Greenpeace International, WWF, Oxfam International, der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB bzw. ITUC), ActionAid, die Pan African Climate Justice Alliance, LDC Watch, die Philippinische Bewegung gegen Klimawandel und die Bolivianische Plattform gegen den Klimawandel – eine bemerkenswerte Konstellation also, keineswegs nur „Radikale“, sondern auch „Gemäßigte“, bei denen der Boykott internationaler Konferenzen sonst nicht so an der Tagesordnung ist.

Doch drei deutsche NGOs – Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor – wollten „weiterverhandeln“ und erklärten vollmundig: „Wir werden versuchen, diesen Druck innerhalb der Verhandlungen in konstruktive Dynamik umzuwandeln. Die NGOs drinnen und draußen eint das Ziel, den Verhandlungsprozess zu stützen, um ein ambitioniertes Klimaabkommen 2015 zu erreichen.“ Und: „Die drei Organisationen wollen als Beobachtungsorganisation den Rückenwind dieser Aktion nutzen, um den Entscheidungsträgern bis zur letzten Minute auf die zu Finger schauen und die konstruktiven Kräfte im Verhandlungsprozess zu unterstützen.“

Dabei existiert eine solchermaßen verabredete Arbeitsteilung zwischen „drinnen und draußen“ gar nicht. Und die zentrale Begründung für den Walk-out bestand ja darin, dass die Konferenz wirklich in der Gefahr steht, buchstäblich nichts zu liefern. Dies bestätigten heute auch die Vertreter der Entwicklungsländer, die den NGO-Walk-out rundheraus begrüßten, so die indische Umweltministerin Jayanthi Natarajan. Sie drückte ihre „tiefe Sorge aus, dass es absolut keinen Fortschritt in einer der Fragen gab, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, wie Finanzierung, Technologie und Loss and Damage… Ich teile die Gefühle der NGOs.“

In der Tat geht es jetzt wieder einmal nur noch darum, einen maroden Prozess irgendwie am Laufen zu halten. Die deutschen NGOs hätten auch erklären können: „Ein paar müssen ja bleiben, um zum Schluss das Licht auszumachen.“

Klimagipfel: Senkung statt Steigerung der Ambitionen

Selbst notorische Optimisten haben es derzeit schwer. Die 0,7%-Skeptiker fahren ihre Ernte ein: Seit nunmehr zwei, wahrscheinlich bereits drei Jahren befindet sich die Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) der Industriestaaten erneut im Sinkflug, nominell wie real. Dabei wären angesichts des steigenden Finanzierungsbedarfs beim Klimaschutz drastische Steigerungen der Transferzahlungen von Nord nach Süd notwendig. Doch auch die Klimakonferenz, die derzeit in Warschau tagt und die eigentlich einen Prozess zur Steigerung des sog. Ambitionsniveaus anstoßen sollte, läuft im Rückwärtsgang. Dabei ist nicht nur Polen mit seinem unerträglichen Parallelgipfel zu „Klima und Kohle“ das Problem. Die Industrieländer kündigen gleich reihenweise die einmal eingegangenen Verpflichtungen auf:

● Japan hatte zugesagt, seine Emissionen bis 2020 um 25% unter das Niveau von 1990 abzusenken. Jetzt will es seine Emissionen bis 2020 um 3% steigern. Als Entschuldigung dient die Schließung von Atomreaktoren nach der Fukushima-Katastrophe, deren Ausfall durch Kohle geschlossen werden soll. Dabei ist die Aufkündigung der im Kyoto-Protokoll hinterlegten Reduktionspflichten ein glatter Völkerrechtsbruch.

● Australien sagte zu, es würde seine Emissionen bis 2020 um 25% gegenüber dem Niveau von 2000 verringern, wenn Länder wie Indien und China Minderungsverpflichtungen übernehmen. Doch jetzt will das Land seine Emissionen nur um 5% reduzieren.

● Auch die Europäische Union, der sog. Vorreiter in der internationalen Klimapolitik, geht nun hinter seine Verpflichtungen aus der Vergangenheit zurück. Unter dem Cancun-Abkommen hatte die EU zugesagt, ihre Emissionen bis 2020 um 20-30% unter das Niveau von 1990 zurückzufahren. Obwohl sie das Ziel von 20% bereits erreicht hat, ist sie nicht bereit, ihre Ambition zu steigern. Tatsächlich gibt es Anzeichen dafür, dass auch Deutschland plant, sein Ambitionsniveau und seine Energiewende abzuschwächen.

● Und die USA haben wie üblich entschieden, nicht viel zu tun und ihr Reduktionsziel bei 0-3% zu belassen.

Kein Wunder, dass die Entwicklungsländer angesichts dieses Roll-backs der Industrieländer ihre Gangart in Warschau deutlich verschärft haben. In der Nacht zu Mittwoch haben die Entwicklungsländer frustriert den zähen Verhandlungsmarathon über die künftige Bewältigung von Klimaschäden – in der Verhandlungssprache „loss and damage“ – abgebrochen.  Die Gruppe der G77 und China verließen zusammen mit den kleinen Inselstaaten (AOSIS), den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den afrikanischen Staaten (African Group) den Verhandlungsraum. Sie protestieren damit gegen die kompromisslose und ablehnende Haltung einiger Industriestaaten, allen voran Australien, Kanada und Japan, die mit allen Mitteln die Vereinbarung über einen eigenständigen internationalen Mechanismus zu „loss and damage“ verhindern wollen. 

Lesen Sie auch:

>>> Warschau: Globale Klimapolitik am Scheideweg. Dokumente, Analysen, Kommentare und

>>> Verhandeln gegen Klimaverantwortung und G77. Die US-Strategie am dem Klimagipfel

Vor Doha: Alarm, Skepsis und verhaltener Optimismus

Aufrütteln zum Handeln will der neue Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, mit einem Report, der rechtzeitig zu den nächsten Klimaverhandlungen in Doha (COP 18 vom 26. November bis 7. Dezember) herauskommt. Der Bericht mit dem Titel „Turn Down the Heat“ ist ein erstes Zeichen dafür, wie ernst dem neuen Chef der programmatische Vorsatz ist, das klimapolitische Engagement der Bank deutlich zu erhöhen, schreibe ich in einer Zusammenfassung auf www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org.

Nicht irgendein Institut hat die Weltbank damit beauftragt, diesen jüngsten Schnappschuss der Erkenntnisse der Klimaforschung zu erstellen, sondern das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und die Non-Profit-Organisation Climate Analytics in Berlin. Das Ergebnis des Berichts: Die Welt ist auf einem Weg, der bis zum Ende des Jahrhunderts eine Erderwärmung von 4° bringen wird – mit kaum absehbaren Folgen. Die bis dato gemachten Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen werden daran kaum etwas ändern.

Angesichts der festgefahrenen internationalen Klimaverhandlungen kommt erneut die Hoffnung auf, die zivilgesellschaftlichen Organisationen könnten den Karren aus dem Dreck ziehen. Doch Philip Bedall und Achim Brunnengräber sind skeptisch. In ihrem Artikel, der in der neuen Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (>>> W&E 11/2012) erschienen ist, analysieren sie die symbiotischen Verknüpfungen zwischen der etablierten NGO-Szene und dem offiziellen Klima(verhandlungs)regime. Da die neuen Protestformen, die sich seit den Kopenhagener Klimaverhandlungen zeigen, noch in den Kinderschuhen stecken, steht auch die erforderliche Transformation der internationalen Klimapolitik noch am Anfang.

Einen Funken Hoffnung schöpft der Direktor des Earth Institut, Jeffrey Sachs, aus der Tatsache, dass der bei den Vereinten Nationen angesiedelte Grüne Klimafonds langsam Gestalt annimmt. Weitgehend ungeklärt ist jedoch noch, woher die Finanzausstattung des Fonds kommen soll. In einem ebenfalls bei W&E dokumentierten Beitrag (>>> Warum und wie die Reichen zahlen sollen) wartet Sachs mit einer Finanzierungsformel auf, die Klimagerechtigkeit herstellt, ohne die großen Schwellenländer von ihrer Verantwortung freizustellen.

Wird aus dem Green Climate Fund ein Greedy Corporate Fund?

In dieser Woche haben 163 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 39 Ländern auf der Klimakonferenz in Durban einen Offenen Brief veröffentlicht, der die Versuche der USA, Großbritanniens und Japans verurteilt, den Grünen Klimafonds in einen „Fonds für gierige Konzerne“ („Greedy Corporate Fund“) zu verwandeln. Wörtlich heißt es in dem Brief:

Wir sind besorgt, dass aus dem Grünen Klimafonds ein Greedy Corporate Fund werden, der den Interessen der Konzerne und des Finanzsektors dient, statt Aktivitäten zur Rettung des Planeten und zum Schutz der Armen in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Wir haben besondere Bedenken gegen Vorschläge zur Errichtung einer Privatsektorfazilität im Rahmen des Grünen Klimafonds (GCF), die multinationalen Konzernen direkten Zugang zu GCF-Finanzen für Aktivitäten in Entwicklungsländern unter Umgehung von deren Regierungen verschaffen könnte.

Wir glauben, dass die Rolle des Privatsektors im GCF auf nationaler und subnationaler Ebene in Übereinstimmungen mit den Präferenzen und Bedürfnissen der Länder und nicht der Konzernvorgaben entschieden, geregelt und angeregt werden muss. Wir sind daher schärfstens dagegen, dass irgendwelche Ressourcen des Grünen Klimafonds direkt an den Privatsektor fließen, vor allem nicht über die Errichtung einer Privatsektor-Fazilität.

Ein effektiver grüner Klimafonds muss die Menschen in den Entwicklungsländern dabei unterstützen, sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor den Klimawandel zu bekämpfen. Deshalb erwarten wir, dass der GCF zu einer nachhaltigen und vitalen wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort beiträgt. Die Aufgabe des GCFs ist es nicht, multilaterale Konzerne oder Finanzinstitutionen zu subventionieren. Dennoch heißt es gegenwärtig im Abschlussbericht des Transitional Committee zur Ausgestaltung des Grünen Klimafonds an die Konferenz der Vertragsstaaten, dass der Fonds genau das tun könnte: „Der Fonds wird eine Privatsektor-Fazilität bekommen, die ihn befähigt, direkt und indirekt Aktivitäten des Privatsektors für die Minderung des Klimawandels und Anpassung auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zu finanzieren. (Beispielsweise flossen zwischen 2008 und 2010 63% aller Investitionen der International Finance Corporation in Ländern mit niedrigem Einkommen über multinationale Konzerne aus OECD-Ländern.)

Wenige Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern werden attraktiv genug sein, um Privatkapital anzuziehen, da sie nicht ertragreich genug sind. Einige Minderungsprogramme, einschließlich von Anstrengungen zur Erleichterung des Energiezugangs für die Armen, dürften finanziell auch nicht lukrativ sein. Doch es sind Investitionen in diese öffentlichen Güter, auf die sich der GCF konzentrieren muss. Eine Privatsektor-Fazilität könnte stattdessen zur Umlenkung knapper Klimafinanzen weg von Investitionen in öffentliche Güte und hin zur Subventionierung profitabler Bestrebungen des Privatsektors führen.

Desweiteren sollte vermieden werden, den Grünen Klimafonds mit den Kohlenstoffmärkten und anderen riskanten Finanzinstrumenten zu verknüpfen. Beispielsweise wurden die Kohlenstoff-Derivatemärkte von Markt- und Umweltskandalen heimgesucht und haben auch keine Preisstabilität gewährleistet. Vielmehr waren die Kohlenstoffpreise extrem volatil und zuletzt sehr niedrig. Eine Privatsektor-Fazilität würde in Verknüpfung mit diesen Märkten keinen verlässlichen Fluss an Finanzmitteln für Anpassung und Klimaschutzminderung in den Entwicklungsländern bringen. Außerdem müssen nach der UN-Klimakonvention Finanzmittel in Form von Zuschüssen und konzessionären Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

* Der Originalwortlaut und die Liste der Unterzeichner können >>> hier eingesehen werden.

Umdenken für Rio+20

Gastblog von Roberto Bissio*)

Umweltschützer, Ökonomen, Feministen und soziale Aktivisten aus aller Welt rufen nun – nach vielen Jahren der Kritik an Regierungen – nach einem gestärkten Staat als einzigem Weg, unseren Planeten zu retten, der durch eine ganze Serie von Krisen (Klima-, Wasser- Nahrungsmittel- und Finanzkrise) bedroht ist. Kürzlich formulierten 16 Mitglieder der Reflection Group on global development perspectives einen Aufruf zum „Umdenken“ (>>> Change the mindset to save the planet) in ökologischen und ökonomischen Fragen.

Dieser Aufruf richtet sich primär an die Verhandlungspartner, die den UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung 2012 in Rio de Janeiro vorbereiten, 20 Jahre nach dem „Erdgipfel“, auf dem das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung verabschiedet und der Grundstein für Konventionen über Klimawandel, Desertifikation und Entwaldung gelegt wurde. Das geforderte Umdenken beginnt mit „Wiederherstellung öffentlicher Rechte gegenüber Unternehmensprivilegien“.

Die Unterzeichner stellen fest, dass “nach 30 Jahren gestärkter Macht der Investoren und großer Konzerne durch Deregulation, Liberalisierung des Handels und des Finanzsektors, Steuerkürzungen und -befreiungen und einer Schwächung des Staates – und nach einem marktbedingten Finanzkollaps – die Grundsätze und Werte der Rio-Deklaration und der UN-Millenniumsdeklaration, verabschiedet durch die Staats- und Regierungschefs, bedroht sind und dringend einer Bekräftigung bedürfen“. Diese Grundsätze schließen Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Diversität, Respekt vor der Natur und der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung reicher sowie armer Staaten ein. „Unternehmensinteressen wirken nicht zugunsten dieser Grundsätze und Werte.“

Der zweite Punkt des Statements fordert, „Verteilungsgerechtigkeit ernst zu nehmen“, nachdem die Politik der letzten 30 Jahre – also seit der konservativen Revolution von Reagan und Thatcher – „den Graben zwischen Arm und Reich vergrößert hat und sich Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten verschärft haben, nicht zuletzt beim Zugang zu Ressourcen“.

Das Statement betont, dass „ungezügelte Marktkräfte den Starken begünstigt und dadurch die ökonomische Kluft verbreitert haben. Deshalb wird ein Staat benötigt, der das gestörte Gleichgewicht wieder in Einklang bringt, Diskriminierung eliminiert und nachhaltige Existenzgrundlagen garantiert, ebenso wie menschenwürdige Arbeit sowie soziale Inklusion. Generationengerechtigkeit erfordert Einschränkungen und Verantwortung der jetzigen Generation. Es ist deshalb dringend notwendig, fairere Pro-Kopf-Rechte an den globalen Allgemeingütern und der Emission von Treibhausgasen festzulegen, um im vollen Umfang der historischen Verantwortung Rechnung zu tragen.“ Die mehr entwickelten Länder haben diese letzten zwei Prinzipien nicht akzeptiert und damit den Verhandlungsprozess über den Klimawandel blockiert.

Die dritte und letzte Forderung in diesem kurzen Statement ist ein Aufruf zu Umweltschutz, der dringend notwendig ist, „nach mehr als 60 Jahren globaler Erwärmung, Verlust an Biodiversität, Desertifikation, Raubbau an Meeren und Wäldern, einer sich zuspitzenden Wasserkrise und vielen anderen ökologischen Katastrophen.“ Dieser Prozess startete in den 1950ern, als die Baby-Boomer-Generation einen Massenkonsum der nicht erneuerbaren Ressourcen des Planeten auslöste. Die durch diesen zügellosen Konsum der Reichen losgetretene Umweltkrise „trifft die Armen mehr als die Wohlhabenden.“

Die Unterzeichner kleben nicht an malthusianischen Ideen über die Erschöpfung der Ressourcen, sondern unterstützen stattdessen „wissensintensive Lösungen, einschließlich verfügbarer Technologien, die natürliche Systeme wieder herstellen und den Druck auf das Klima und die Umwelt erheblich reduzieren und gleichzeitig menschliches Wohlergehen verbessern“. Sie argumentieren, dass eine „Grüne Ökonomie“ möglich ist, drängen aber darauf, dass diese in „ein holistisches Konzept der Nachhaltigkeit“ integriert werden muss. Sie kommen zu dem Schluss, dass wir „einen Wandel der Lebensstile“ brauchen.

Um dies zu erreichen, “muss der Rio-Gipfel 2012 den Staat als unabdingbaren und den gesetzlichen Rahmen setzenden Akteur wieder in seine Rechte einsetzen, der Gleichheits- und Menschenrechtsstandards durchsetzt und langfristiges ökologisches Denken auf der Basis demokratischer Legitimation fördert“.

*) Roberto Bissio ist Koordinator von Socialwatch und Direktor des Third World Institute, Uruguay.

>>> Lesen Sie auch: Globale Umweltgovernance und Rio+20: Groß denken - klein beigeben? (von Barbara Unmüßig)

Klimaschutz ist mehr als ein Klimagipfel

Der Koordinator des Forums Umwelt & Entwicklung will die Zahl der NGO-VertreterInnen auf Klimagipfeln auf weltweit 1000 oder 2000 begrenzen. Die anderen sollen zu Hause bleiben. Im Gastkommentar für unseren Blog erläutert er, warum.

Gastkommentar von Jürgen Maier

Kommen einmal mehr als 100 Staats- und Regierungschefs zusammen, gibt es normalerweise ein Ergebnis, das man zumindest gesichtswahrend als Erfolg verkaufen kann, selbst wenn es kaum Substanz hat. So war es beispielsweise beim Rio+5-Gipfel 1997 in Rio de Janeiro und bei Rio+10 in Johannesburg. Damit verglichen ist der dramatische Fehlschlag des Kopenhagener Klimagipfels eine Neuheit, mit dem auch die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht gerechnet hatten.

Die NGOs haben für Kopenhagen mobilisiert wie noch nie zuvor zu einem UN-Klimagipfel, und auch sie stehen jetzt mit leeren Händen da. Die konträren Interessenlagen der Hauptakteure – allen voran der beiden Emissionsweltmeister USA und China – scheinen so festgefügt, dass eine Bewegung in nächster Zeit kaum vorstellbar ist. Da die UN nur im Konsens beschließen können, reichte es noch nicht einmal zur Annahme des sog. Copenhagen Accord im Plenum. Dabei sah dieses weitgehend substanzlose Dokument vor, dass jeder Staat im Wesentlichen selbst bekannt geben kann, welche "Verpflichtungen" er übernimmt. Von Verhandlungen über gemeinsame Verpflichtungen bleibt so nichts mehr übrig, und die in diesem Text enthaltene Absichtserklärung, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, ist wertlos, wenn nicht gesagt wird, wie das geschehen soll.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als eine (selbst)kritische Strategiediskussion über den Stellenwert von UN-Verhandlungen zu führen, wenn wir unsere eigenen Erklärungen ernst nehmen, dass wirksamer Klimaschutz keinen Aufschub zulässt. Ist wirksamer nationaler Klimaschutz das Ergebnis eines halbwegs problemgerechten UN-Abkommens oder ist er vielmehr umgekehrt die Voraussetzung für so ein Abkommen? Kann wirksamer Klimaschutz wirklich im internationalen Konsens beschlossen werden, wenn er schon zu Hause immer gegen starke Widerstände durchgesetzt werden muss? Brauchen wir wirklich 25.000 NGO-VertreterInnen bei einem UN-Klimagipfel oder reichen für wirksame Lobbyarbeit auch 1.000 oder 2.000, während sich die anderen 23.000 mit ihrer jeweiligen fossilen Lobby vor Ort anlegen?

In der ersten Kopenhagen-Woche wurden in Deutschland drei Kohlekraftwerksprojekte gestoppt, weil Investoren angesichts des anhaltenden Widerstands von Bürgerinitiativen und NGOs aufgaben. Die eingesparten Jahresemissionen entsprechen den Kyoto-Verpflichtungen der drei Benelux-Staaten zusammen. Aber während es in der Klima-Allianz eine gut funktionierende Zusammenarbeit gegen Kohlekraftwerksprojekte gibt, bleibt die deutsche NGO-Szene deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, wenn es um so klimawirksame Bereiche geht wie den fortgesetzten Straßenbau, die immer mehr verrottende Bahn, das Kaputtsparen des öffentlichen Nahverkehrs, aberwitzige Auto-Neukaufprämien, klimaschädliche Steuersubventionen, viel zu langsame energetische Gebäudesanierung, den schleppenden Netzausbau für erneuerbare Energien und so weiter. An diesen Fragen entscheidet sich, ob wir die Kurve zu umfassendem Klimaschutz kriegen oder nicht. Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern hat Deutschland die Kyoto-Ziele schon erreicht – nicht zuletzt, weil öffentlicher Druck dafür gesorgt hat, dass Regierungen jedweder parteipolitischer Zusammensetzung am Klimaschutz nicht mehr vorbeikommen. Wollen wir aber über die für das Zwei-Grad-Ziel nicht ausreichenden Kyoto-Ziele hinaus, müssen wir mehr tun, als nur ein Kyoto-Folgeabkommen einzufordern. Auch wir haben nur begrenzte Ressourcen, und am Ende zählt das Ergebnis, nicht die gute Absicht.

Jürgen Maier ist Koordinator des Forums Umwelt & Entwicklung.

Ban Ki-moon fällt dem Süden in den Rücken

Bislang wusste man, wem Ban Ki-moon sein Amt als UN-Generalsekretär zu verdanken hat – der alten abgewählten Bush-Administration. Doch bislang dachten viele auch: Der mag von Finanzen nichts verstehen und hat deshalb bislang noch jede Initiative aus den Vereinten Nationen zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise boykottiert. (Z.B. als Nicolas Sarkozy ihn – noch vor der Einberufung des ersten G20-Gipfels – anfragte, ob nicht die UN eine Führungsrolle im Kampf gegen die Finanzkrise übernehmen wollten, bot Ban Ki-moon lediglich die Räume am East River als Tagungsstätte an.) Doch immerhin schien der Generalsekretär in Fragen der globalen Klimapolitik etwas ambitionierter.

Doch jetzt hat Ban Ki-moon in Kopenhagen die Entwicklungsländer offen brüskiert. Während alle Welt inzwischen anerkennt, dass ein „Deal“ nur zustande kommen kann, wenn die Industrieländer zu radikalen Reduktionsverpflichtungen und zu ernsthaften Finanzierungszusagen an den Süden bereit sind, gab Ban Ki-moon gestern gegenüber der Financial Times zu verstehen, dass er sich ein Konferenzergebnis auch ohne langfristige Zahlungsverpflichtungen des Nordens vorstellen könne. Der Süden solle mit den bislang in Aussicht gestellten 10 Mrd. Dollar für das „Schnellstart-Programm“ der nächsten drei Jahre zufrieden sein und unmittelbar nach Kopenhagen mit den Verhandlungen über längerfristige Finanzverpflichtungen beginnen. (Der Einbeziehung in ein Reduktionsregime sollen die Entwicklungsländer freilich schon mal zustimmen!)

Wenn man weiß, dass die Gruppe der 77 fordert, die klimapolitischen Nord-Süd-Finanztransfers in den nächsten Jahren auf 250 Mrd. Dollar pro Jahr (=0,5% des BIPs der Industrieländer) anwachsen zu lassen, ist das ein offener Affront. Die Kopenhagen-Konferenz kann daran durchaus scheitern. Und wenn nicht? Und wenn sich die Entwicklungsländer über den Tisch ziehen lassen und „der größte Greenwash aller Zeiten“ (Germanwatch) herauskommt? Auch daran trüge dann der UN-Generalsekretär eine gehörige Portion Mitverantwortung! Nicht umsonst wies das Konferenzbarometer der FT heute Morgen wieder nach unten.