2. Dezember 2018

G20-Gipfel unterm Strich: Status quo, Stillstand, Regression

Macri am Schluss von G20
Ach, wie viel zu bescheiden, um nicht zu sagen: kleinmütig, sind wir doch geworden! Da schreibt mein Freund Klaus Milke von Germanwatch, mit Argentinien habe es eines der „kleinen G20-Länder – eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend – geschafft“, der Fortsetzung der „multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen“. Ausgerechnet die Macri-Regierung in Buenos Aires, die ihr Land durch die Auszahlung der Geierfonds und die dafür notwendige Kreditaufnahme in die Schuldenkrise getrieben hat! Liest man das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels genau, dann könnte höchstens von Status quo und Stillstand die Rede sein, wahrscheinlich müsste man jedoch von Rückschritten sprechen, die der G20 unter argentinischer Präsidentschaft beschert wurden.


In einem Pressestatement von Germanwatch wird behauptet, Argentinien habe bei G20 den Multilateralismus gestärkt. Dabei wurde gerade dieser zentrale Begriff aus dem Kommuniqué gestrichen. Ansonsten wird die Wiederholung von Bekenntnissen zum Klimaschutz und zu den nachhaltigen Entwicklungszielen gelobt. Dabei haben sich diese nicht nur schon früher als hohl erwiesen; das Pressestatement hebt selbst richtig hervor, dass diese Bekenntnisse leider nicht „durch entsprechende politische Umsetzungsschritte“ untermauert werden.

Wie viel kritischer ist doch da die Auswertung des G20-Spektakels durch die Financial Times! Eine zutiefst gespaltene G20, lesen wir da, wolle sich jetzt an die „Reform der Welthandelsorganisation“ (WTO) machen. Das wäre in der Tat einmal ein lobenswertes Unterfangen. Doch die Vorstellungen, die sich an eine solche Reform knüpfen, sind so gegensätzlich wie die handelspolitischen Vorstellungen der USA und Chinas. Letzteres hat den Gipfel so dominiert, dass nicht einmal mehr der Begriff des Protektionismus, geschweige denn der Kampf dagegen, es in die Abschlusserklärung schaffte.

Dass erst nach dem Gipfel bei einem bilateralen Arbeitsessen zwischen Trump und Xi ein Waffenstillstand im Handelskrieg ausgerufen wurde, sagt viel über den Abstieg des G20-Multilateralismus, zu dessen Gründungsbekenntnis nach der Finanzkrise der Verzicht auf protektionistische Maßnahmen gehörte. Entscheidend ist jedoch, dass es sich lediglich um ein 90-tägiges Moratorium handelt, während dessen die Drohung mit der Verhängung zusätzlicher Strafzölle durch die Trump-Administration aufrecht erhalten wird. Natürlich ist Verhandeln besser als Handelskrieg. Aber zu neuen multilateralen Hoffnungen ist nun wirklich kein Anlass.

1. Dezember 2018

Am Rande von G20: Neues NAFTA unterzeichnet

Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires haben die USA, Kanada und Mexiko gestern Morgen einen Pakt unterzeichnet, der an die Stelle des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) tritt. Die Zelebrierung des  sog. United States, Mexico and Canada Agreement (USMCA) kam Trump insofern zupass als sie einen Tag vor seinem Treffen mit XI Jingping als Demonstration dienen konnte: Sieh‘ her, ich bin ein erfolgreicher Dealmaker und auch Dich kriege ich noch klein. Doch US-amerikanische Linke wie Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research (CEPR) sehen USMCA im Kontext des Trump‘schen Handelskriegs eher skeptisch.


In einem neuen Policy Paper, A Progressive Trade Policy, analysiert Baker die Bestimmungen des USMCA, die darauf abzielen, Jobs in der US-Autoindustrie zu retten. Die Anhebung der Local-Content-Erfordernisse bei Kraftfahrzeugen auf 40% (bei einem Stundenlohn von mindestens 16 Dollar) wird danach einen eher begrenzten Einfluss auf die Beschäftigung in der US-Autoindustrie haben – wie die angekündigte Entlassungswelle bei General Motors zeigt, sogar einen negativen.

Wichtig seien die neuen Regeln, die USMCA für den Internet- und E-commerce-Handel aufstellt. Diese Regeln fördern weitgehend die Dominanz von US-Giganten wie Google, Facebook und Amazon. Sie begrenzen die Fähigkeit von Ländern, diese Konzerne und das Internet im Allgemeinen zu regulieren. Wenn aber Länder davon abgehalten werden, sich vor den schlechten Praktiken der Internetgiganten zu schützen, führe dies zu sehr ernsthaften Problemen.

Schließlich wird das USMCA nicht die negativen Auswirkungen von Handelsdefiziten und den daraus resultierenden Verlust von Fabrikarbeitsplätzen beseitigen, der vier Jahrzehnte lang zur Umverteilung der Einkommen von unten nach oben beigetragen hat. Eine ausgewogenere Handelspolitik müsse vielmehr die Schutzbestimmungen für Patent- und Copyright-Monopole sowie hoch bezahlte Berufe wie Ärzte zurückfahren. Ein hohes Handelsbilanzplus bei intellektuellem Eigentum schlage sich andernorts in hohen Handelsdefiziten nieder. Zunehmender Handel im Bereich hoch bezahlter Dienstleistungen eröffne auch große Chancen, die Einkommensumverteilung nach oben zu verringern.