Argentinien als Extremfall: Emerging Markets in der Krise

Kaum eine Krise ist so oft vorhergesagt worden wie die der aufstrebenden Märkte, der Schwellenländer des Südens. Jetzt ist sie da. Die prominentesten Beispiele sind Argentinien und die Türkei. Aber auch der allgemeine Emerging Markets Index notiert einen bemerkenswerten Verfall. Im Hintergrund steht der steigende Dollar und der anziehende Zinssatz in den USA. Beides zieht das ausländische Kapital an und lässt es herdenweise aus den Emerging Markets fliehen. Deren relativ hohe Renditen verlieren gegenüber dem „sicheren Hafen“ USA an Anziehungskraft. Dagegen helfen offensichtlich auch keine Verzweiflungstaten.

Nehmen wir Argentinien. Mit dem zentralen Zinssatz, den die Zentralbank gestern um 15% auf 60% angehoben hat, ist das Land auf Weltrekord-Niveau angekommen. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat es schon im Juli das höchste Stand-by-Programm in dessen Geschichte (50 Mrd. Dollar) abgeschlossen. Das Land verfügt über eine extrem wirtschaftsfreundliche Regierung, die als neoliberaler Musterknabe gilt und die Austerity-Konditionen des IWF vorbildlich umsetzt (>>> Ein neuer IWF in Argentinien?). Den Ton in der Hauptstadt Buenos Aires geben Technokraten an, die der globale Mainstream begeistert unterstützt.

Doch obwohl die Herrschaften in Buenos Aires mit Ausnahme einiger Kommunikationsfehler – so hat Macri den IWF über den Videokanal YouTube zur vorzeitigen Auszahlung der Bail-out-Kredite aufgerufen – nach Ansicht dieses Mainstreams nichts falsch gemacht haben, gehen die „Marktschmerzen“ weiter, rutscht das Land weiter in die Krise. Allein seit Jahresbeginn hat der Peso gegenüber dem Dollar um 50% an Wert verloren. Allein gestern ist er um 16% abgesackt – trotz des abenteuerlich hohen Zinssatzes, der die Wirtschaft – wie auch die Sparmaßnahmen – weiter in die Rezession treiben dürfte.

Warum ist das so? Der Verfall findet nicht trotz der aktuellen Wirtschaftspolitik statt, sondern wegen dieser. Umgekehrt also wird ein Schuh draus. Die Regierung Macri verkündet allenthalben, sie habe das Land an die Kapitalmärkte zurück geführt. In Wirklichkeit hat sie es diesen ausgeliefert. Kurz nach Regierungsantritt hatte sie nichts Besseres zu tun, als den Geierfonds, die den Schuldenschnitt Anfang der Nuller Jahre nicht mitmachen wollten, die Bedienung ihrer horrenden Forderungen zuzusichern. Finanziert werden sollte dies über exorbitante Zins- bzw. Profitangebote an die privaten Märkte. Eine neue Schuldenspirale wurde so mutwillig und ohne Not in Gang gesetzt. Jetzt funktioniert auch dieses Buhlen um Finanzkapital nicht mehr. Bezahlen müssen die Zeche die Argentinierinnen und Argentinier – wieder einmal.

Warnungen vor neuer Schuldenkrise in der Entwicklungswelt

Wie ein Echo des jüngsten Schuldenreports von erlassjahr.de liest sich ein neues Policy Paper des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu „makroökonomischen Entwicklungen und Aussichten in Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen“ (LIDCs). Darin warnt jetzt auch der IWF davor, dass die Verschuldung der ärmsten Länder der Welt auf beängstigende Weise steigt und eine wachsende Zahl von ihnen sich mit zunehmenden Schuldenkrisen-Risiken konfrontiert sieht. Seit 2013 ist danach die öffentliche Verschuldungsquote, das Verhältnis der mittleren öffentlichen Verschuldung zum Bruttoinlandsprodukt, um 13% gewachsen und hat 2017 mehr als 47% erreicht.

Wie die IWF-Forscher feststellten, sehen sich 40% der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen „deutlichen verschuldungsbezogenen Herausforderungen“ gegenüber; vor 25 Jahren waren es erst 21%. Die Haushaltsdefizite wuchsen zwischen 2013 und 2017 in nahezu drei Vierteln der untersuchten Nationen; und in fast der Hälfte dieser Länder ging dies mit sinkenden Investitionen einher – ein Indiz für die unproduktive Verwendung der Schulden. Die Exekutivdirektoren des IWF, die das Paper in diesem Monat diskutierten, drückten ihre „ernste Sorge“ angesichts dieses Schuldenaufbaus aus und unterstrichen die „dringende Notwendigkeit“ vorsichtiger Haushaltspolitik und eines verbesserten Schuldenmanagements.

Neben dem exorbitanten Wachstum des Schuldenbergs sehen die Autoren des Papiers zwei besondere Probleme: Zum einen verändert sich die Zusammensetzung der öffentlichen Verschuldung der LIDCs weiterhin zugunsten kommerzieller externer und interner Schulden, was zu einer Verteuerung des Schuldendienstes führt. Zum anderen – und damit im engen Zusammenhang – wird die traditionelle Methode der Lösung von öffentlichen Schuldenkrisen im Pariser Klub schwieriger, weil ein zunehmender Teil der Schulden durch andere Typen von Investoren aufgebracht wird, die nicht an den Pariser Klub gebunden sind. Hinzu kommt, wenngleich von den IWF-Autoren nicht explizit erwähnt, dass Russland (Pariser-Klub-Mitglied) und China (kein Mitglied) den schuldengestressten Ländern zunehmend alternative Lösungen anbieten, wie sich zuletzt am Beispiel Venezuela gezeigt hat.

Neben mehr Haushaltsdisziplin und einem besseren Schuldenmanagement fordert das IWF-Direktorium „mehr Transparenz in Bezug auf Größenordnung und Bedingungen der Kreditvergabe“ und ruft die Kreditgeber auf, bei Problemen mit den „existierenden internationalen Foren“, also dem Pariser Klub, zusammenzuarbeiten. Dass dieses Forum seit Jahrzehnten nicht in der Lage ist, Schritte auf ein faires Verfahren, z.B. eine Schuldeninsolvenz für Staaten, zuzugehen, spricht allerdings ebenso wenig für die Weitsicht des IWF wie der Versuch, die Verantwortung für besseres Schuldenmanagement allein auf die Schuldner abzuwälzen.

Gipfelnachlese: Schuldenkrisen wieder Thema

Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat begrüßt, dass auf dem G20-Gipfel am 3./4. September erstmals seit 2008 die neuen globalen Schuldenkrisen thematisiert wurden. Im Kommuniqué des Gipfels von Hangzhou versichern die Staats- und Regierungschefs, dass sie sich für die Verbesserung von Umschuldungsverfahren einsetzen wollen. Sie verweisen dazu auf die Einführung von „Collective Action Clauses“ in Anleiheverträgen (dfie im Falle von Umschuldungen auch die Minderheit der Gläubiger zur Übernahme der Schuldenerleichterungen verpflichten) und die Unterstützung des Pariser Clubs.

erlassjahr.de fordert nun, dass die Bundesregierung die Initiative der chinesischen Regierung fortsetzt und das Thema auf die Agenda des G20-Gipfels 2017 in Hamburg setzt. „Die chinesische Regierung hat den Anfang gemacht und die Notwendigkeit für geordnete Lösungen von Staateninsolvenz angesprochen“, so Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de. Die vorsichtigen Formulierungen auf dem Gipfel in China könnten aber nur der Anfang sein. Es komme jetzt darauf an, dass Deutschland 2017 diesen Impuls aufnimmt und die Möglichkeit effizienter und rechtsstaatlicher Entschuldungsverfahren schafft.

Laut erlassjahr.de sind derzeit 108 Entwicklungs- und Schwellenländer überschuldungsgefährdet. Mit der Kampagne „Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt!“ fordert erlassjahr.de die G20 auf, die sich aufbauenden Schuldenkrisen im Globalen Süden als Gefahr für das Erreichen der vereinbarten globalen Entwicklungsziele anzuerkennen. Zusammen mit den Stimmen von 20 Menschen aus kritisch verschuldeten Staaten soll die Forderung Anfang November an die Bundesregierung übergeben werden. Im Gipfeljahr 2017 plant erlassjahr.de Aktionen rund um den G20-Gipfel in Hamburg und das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden. Die Kampagne „Debt20“ wird bereits von rund 150 Organisationen, darunter Diözesen und Landeskirchen, entwicklungspolitische Netzwerke, Eine-Welt-Gruppen und Kirchengemeinden, unterstützt.

Argentinien: Sieg der Geier?

4,65 Mrd. US-Dollar will die Regierung des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri an vier Geierfonds, darunter auch der berüchtigte Elliott Management Paul Singers, zahlen, die sich weigerten, der Restrukturierung der argentinischen Schulden nach dem Default von 2001 zuzustimmen und stattdessen argentinische Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt zu Spottpreisen aufkauften. Geht man davon aus, dass die Geierfonds, die sog. Holdouts, nur 50 Mio. Dollar in die alten argentinischen Papiere „investierten“, auf die sie bisher volle Zins- und Rückzahlungen forderten, dann wäre dies wahrlich ein supergutes Geschäft: der Gewinn wäre nahezu 100 Mal so viel wie der ursprüngliche Einsatz. Es wäre die erfolgreichste Geierattacke in der Finanzgeschichte. Und noch ein anderer Einsatz hätte sich gelohnt: die Wahlkampfunterstützung Singers für Macri würde sich jetzt kräftig auszahlen.

Damit nicht genug: Den Deal mit den Geierfonds, der dem Land den Weg zurück auf die Kapitalmärkte öffnen soll, will die Regierung Macri mit der erneuten Ausweitung der Auslandsverschuldung finanzieren. Dazu sollen Staatsanleihen von rund 15 Mrd. Dollar ausgegeben werden – die größte Schuldenaufnahme eines Entwicklungslandes seit 1996, als Argentinien schon einmal einen Disput mit den Gläubigern durch Neuverschuldung löste. (Der geplante Anleihebetrag ist gut dreimal so hoch wie die Zahlungen an Singer und Konsorten, da die Regierung damit auch Löcher im Staatshaushalt stopfen will, ohne die Währungsreserven des Landes anzugreifen.)

Während über die Zinssätze, die die „Investoren“ für die neuen Mega-Anleihen verlangen werden, noch spekuliert wird – angesichts der Schuldengeschichte Argentiniens werden bis zu 10% genannt, setzt die gesamte Operation die Zustimmung des argentinischen Kongresses zu dem Deal mit den Geierfonds voraus. Hier haben die Leute Macris bekanntlich nicht die Mehrheit (>>> Die Linke Lateinamerikas im Abschwung), doch die Vertreter der ihn stützenden Parteienallianz geben sich zuversichtlich, Teile der Peronisten auf ihre Seite ziehen zu können. Ob es so gelingt, eine Mehrheit zu zimmern, der den Sieg der Geier besiegeln würde, war heute Mittag freilich noch nicht absehbar, aber auch nicht undenkbar.

Lagarde zur Ukraine

KURZ UND BÜNDIG: 

“I am concerned about Ukraine’s slow progress in improving governance and fighting corruption, and reducing the influence of vested interests in policymaking. Without a substantial new effort to invigorate governance reforms and fight corruption, it is hard to see how the IMF-supported program can continue and be successful. Ukraine risks a return to the pattern of failed economic policies that has plagued its recent history. It is vital that Ukraine's leadership acts now to put the country back on a promising path of reform.”

Siehe auch >>> Ukraine: Schuldenschnitt mit geopolitischem Anstrich
 

Das Risiko neuer Schuldenkrisen

Externe Verschuldung in Mrd. Dollar, 1980-2013

Die Risiken einer neuen Schuldenkrise stehen im Mittelpunkt der derzeit in Genf tagenden 10. Schuldenmanagement-Konferenz der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD).  Die Organisatoren hätten sich kaum einen besseren Zeitpunkt aussuchen können, ist ein wachsender globaler Schuldenberg doch ein entscheidender Faktor der hohen Fragilität der Weltwirtschaft. Während Woche für Woche neue alarmierende Meldungen über nicht-nachhaltige Verschuldungsniveaus in Schwellen- und Entwicklungsländern aufhorchen lassen, hat die globale Gesamtverschuldung inzwischen (2014) 199 Billionen Dollar erreicht (gegenüber 21 Mrd. Dollar 1984 zur Zeit der ersten Schuldenkrise).

Zwar haben sich die externen Verschuldungsindikatoren in vielen armen Ländern während des ersten Jahrzehnts nach dem Jahr 2000 verbessert, doch werden die inzwischen wieder steigenden externen Schulden in einer Zeit fallender Rohstoffpreise und steigender Zinssätze, von Währungsabwertungen und einer Verlangsamung des globalen Wachstums schwerer zu bedienen sein. Anlass zu besonderer Sorge sind stark verschuldete Privatunternehmen in den Emerging Markets, deren Niveau insgesamt über 18 Billionen Dollar erreicht hat, wobei rund 2 Billionen in ausländischer Währung anfallen.

Wie andere Beobachter geht UNCTAD deshalb davon aus, dass das Risiko neuer öffentlicher Schuldenkrisen durchaus real ist: Denn Finanzkrisen, die ihren Ursprung im privaten Sektor haben, münden gewöhnlich in eine öffentliche Überschuldung und eine längere Periode wirtschaftlicher und sozialer Probleme. Schätzungen variieren zwar, doch eine kürzliche Studie des IWF stellt fest, dass eine solche Krise 5-10% des Wachstums vernichtet und der Output nach acht Jahren immer noch um 10% unter dem normalen Trendwert liegt.

Neben der Gefahrenbewertung spielt auf der Konferenz das Problem eine große Rolle, dass es bislang keinen umfassenden Mechanismus für den Umgang mit souveränen Schuldenkrisen gibt. UNCTAD spielt hier eine besondere Rolle aufgrund ihrer Arbeit an einem neuen internationalen Insolvenzmechanismus für Staaten und an besseren vertraglichen Ansätzen zur Refinanzierung von Schulden. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang die Hauptrede über eine „neue internationale Architektur des Schuldenmanagements“, die der irische Präsident Michael Higgins gestern zur Eröffnung hielt. „Die Schuldenfrage ist viel zu wichtig“, so Higgins, „als dass man sie der Weltbank oder dem IWF überlassen könnte. Das Management der Schulden heute und in der Zukunft geht uns alle an…“ – Wir können uns in der Tat nicht erlauben, dass das erneut verschärfte Schuldenproblem den mit der Agenda 2030 angestrebten Neuanfang der internationalen Entwicklungspolitik durchkreuzt.

Staateninsolvenz: Jetzt nur noch das System aufbauen

Gastblog von Joseph Stiglitz und Martin Guzman

Jedes entwickelte Land verfügt über ein Insolvenzrecht, doch es fehlt an einem entsprechenden Rahmenwerk für staatliche Kreditnehmer. Dieses rechtliche Vakuum ist durchaus von Bedeutung, denn es kann eine Volkswirtschaft zum Erliegen bringen, wie derzeit in Griechenland und Puerto Rico zu beobachten ist.

Im September setzten die Vereinten Nationen einen bedeutenden Schritt, um diese Lücke zu füllen und verabschiedeten eine Reihe von Prinzipien zur Restrukturierung von Staatsschulden. Neun Grundsätze – nämlich das Recht des Staates, eine Restrukturierung in Gang zu setzen, staatliche Immunität, Gleichbehandlung von Gläubigern, Restrukturierung durch (Super-) Mehrheitsentscheidung, Transparenz, Unparteilichkeit, Legitimität, Nachhaltigkeit und Verhandlungen in Treu und Glauben  - bilden dabei das Rückgrat wirksamer internationaler Rechtsstaatlichkeit.

 

Die überwältigende Unterstützung für diese Prinzipien – 136 UNO-Mitglieder stimmten dafür und nur sechs (angeführt von den Vereinigten Staaten) dagegen – zeugt von der weltweiten Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit, Schuldenkrisen zügig zu lösen. Der nächste Schritt – nämlich die Ausarbeitung eines internationalen Vertrags über ein globales, für alle Länder verbindliches Insolvenzregime – könnte sich schwieriger gestalten...

... die Fortsetzung des Kommentars findet sich >>> hier.

Neue Krisengefahren: Emerging Hotspots

Noch vor gar nicht langer Zeit wurden sie als die Lokomotiven der Weltkonjunktur gepriesen, inzwischen gelten sie vielfach als mögliche Ausgangspunkte einer neuen globalen Finanzkrise – die Emerging Economies oder Schwellenländer. Von einer Rotation der Risikofaktoren für die Finanzstabilität in die aufstrebenden Ökonomien spricht der neue Global Financial Stability Report (GFSR) des IWF, was umso bedeutender ist, als diese Länder heute eine beträchtlich höhere  Rolle in der Weltwirtschaft spielen als noch vor Jahren, als es gelang, Schuldenkrisen und ihre Effekte auf den Süden des Globus zu begrenzen. Dabei geht es nicht nur um die berühmten BRICS-Staaten, von denen zwei (Brasilien und Russland) bereits in einer offenen Rezession stecken und das größte unter ihnen (China) drastische Wachstumsrückgänge hinnehmen muss. Nach der JP Morgan-Bank zählen derzeit neben Südafrika auch Kolumbien, Mexiko, Indonesien und die Türkei zu den anfälligsten Schwellenländern.

Die Verwundbarkeit resultiert vor allem aus der Tatsache, dass sich seit der globalen Finanzkrise Kreditberge, und d.h. auch Schuldentürme, aufgebaut haben, die viele Emerging Market-Ökonomien anfällig machen für die kommenden Zinserhöhungen in den USA. Rohstoffabhängigkeit, ausstehende Dollar-Schulden, niedrigere Exporteinnahmen und ein Zinsschock stellen ein gefährliches Gemisch dar, zumal der Umkehr der Kapitalströme längst erfolgt ist und für die Emergings Markets in diesem Jahr erstmals seit 1988 ein Nettokapitalabzug von einer Billion Dollar erwartet wird – so schätzt das Institute of International Finance (IIF) in Washington.

Es wäre illusorisch zu glauben, dass sich die Industrieländer von diesen Entwicklungen abkoppeln könnten. „Verwundbarkeiten in Emerging Markets sind wichtig“, sagt José Viñals, der Chefautor des GFSR, „nimmt man ihre Bedeutung für die globale Ökonomie, ebenso wie die Rolle der globalen Märkte für die Übertragung von Schocks auf die Schwellenländer und die fortgeschrittenen Ökonomien. Die jüngsten Finanzmarktunruhen sind eine Demonstration dieser Materialisierung von Risiken.“ Und so könnte ein Szenario für die nächste Etappe schlimmstenfalls so aussehen: Eine neue Welle von Schuldenkrisen im Süden wächst sich zur globalen Finanzkrise aus, die auch den Norden erfasst. Natürlich wäre von einem solchen Szenario auch die Realwirtschaft betroffen. Es könnte nach IWF-Schätzungen den weltweiten Output bis 2017 um 2,4% nach unten drücken. Angesichts der ohnehin schwachen Prognosen wäre dies der Fall einer neuen Großen Rezession. Nur, ob sie so groß wird wie im Anschluss an die letzte globale Finanzkrise – darüber grübeln die Auguren noch.

Gestern Argentinien, heute Griechenland, morgen Frankreich?

Morgen am 10. September stimmt die UN-Vollversammlung über neun Prinzipien zur Restrukturierung öffentlicher Schulden ab. Wäre man diesen Prinzipien gefolgt, hätte die Falle des griechischen Dramas vermieden werden können, in die die Politiker getappt sind, indem sie den Gläubigerforderungen trotz ihres Mangels an ökonomischer Vernunft und ihrer desaströsen sozialen Auswirkungen nachgaben. 19 Wirtschaftswissenschaftler aus zahlreichen Ländern und NGOs fordern deshalb von allen europäischen Regierungen, vor allem auch der deutschen Bundesregierung, die Resolution zu unterstützen.

In der Tat hat die Griechenland-Krise klar gemacht, dass einzeln agierende Staaten unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht in der Lage sind, vernünftige Bedingungen für die Umstrukturierung ihrer Schulden auszuhandeln, selbst wenn diese Schulden nicht nachhaltig bzw. untragbar sind. Während dieser Verhandlungen sah sich Griechenland mit der starrsinnigen Weigerung konfrontiert, jeglichen Ansatz einer Schuldenrestrukturierung in Erwägung zu ziehen, selbst wenn dies im Widerspruch zu den eigenen Empfehlungen des IWF stand.

Die jetzige UN-Initiative geht auf einen Vorschlag Argentiniens zurück, der von den 134 Ländern der G77 unterstützt wurde, einen Ausschuss zur Erarbeitung eines internationalen Rechtsrahmens für die Umstrukturierung öffentlicher bzw. staatlicher Schulden einzurichten. Unterstützt von Experten der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat der Ausschuss jetzt neun Prinzipien zur Abstimmung vorgelegt, die bei der Schuldenrestrukturierung berücksichtigt werden sollen: Souveränität, Treu und Glauben, Transparenz, Unparteilichkeit, Gleichbehandlung, souveräne Immunität, Legitimität, Nachhaltigkeit und Mehrheitsprinzip bei Umschuldungen.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Schuldenmärkte gegen diese Prinzipien entwickelt. Argentinien beispielsweise musste sich seit der Restrukturierung seiner Schulden mit Geierfonds auseinandersetzen, die kürzlich mit Unterstützung amerikanischer Gerichte erfolgreich argentinische Anlagewerte in den USA einfroren. Gestern, Argentinien, heute Griechenland und morgen vielleicht Frankreich – entgegen jeglichem Menschenverstand kann jedes verschuldete Land an einer Schuldenrestrukturierung gehindert werden. Deshalb ist die zur Abstimmung stehende UN-Initiative von so entscheidender Bedeutung. Die neun Prinzipien, so die 19 Ökonomen, würden das Primat der Politik in ökonomischen Fragen bekräftigen und die Entpolitisierung des Finanzsystem begrenzen, das bislang für Alternativen zur Austerität keinen Raum lässt und die Staaten zu Geiseln der Gläubiger macht. Die Annahme der Prinzipien wäre allerdings erst ein erster Schritt zu einem Folgeprozess, in dem ein geordnetes Verfahren förmlich ausgearbeitet werden muss.

Ukraine: Schuldenschnitt mit geopolitischem Anstrich

Wetten, dass die Ukraine jenen Schuldenschnitt bekommt, den man Griechenland bislang verweigerte, wollte ich vor ein paar Tagen noch schreiben. Gestern hat sich nun ein Konsortium der größten Privatgläubiger der Ukraine, darunter Franklin Templeton, mit der Regierung in Kiew darauf geeinigt, unverzüglich 20% der ausstehenden 18 Mrd. Dollar Anleihen abzuschreiben (das sind 3,6 Mrd. Dollar). Der Deal enthält auch die Aussetzung der Schuldenrückzahlungen für vier Jahre und eine Bestimmung, wonach die Gläubiger ab 2021 einen Anteil am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erhalten: 40% des Wertes des jährlichen Wachstums über 4%. Trotz des unmittelbaren Forderungsverzichts könnte die Übereinkunft für die Gläubiger also langfristig auch von Vorteil sein.

Doch dies ist nicht der Hauptaspekt des jetzt vorliegenden Ergebnisses von fünfmonatigen intensiven Verhandlungen, in die auch Fondsmanager George Soros intervenierte: „Die Ukraine verdient Schuldenerleichterung.“ Der Deal ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortsetzung des vierjährigen IWF-Programms, in dessen Verlauf das Land rund 40 Mrd. Dollar erhält. Entsprechend umgehend hat auch IWF-Chefin Christine Lagarde die Einigung begrüßt; sie trage dazu bei, die Schuldentragfähigkeit des Landes wiederherzustellen und – zusammen mit den Reformanstrengungen der Regierung – die Ziele, d.h. die Konditionen des IWF-Programms zu erfüllen.

Zwar hatte die Regierung in Kiew einen Schuldennachlass von 40% gefordert und der IWF vor noch nicht allzu langer Zeit eine Reduzierung der Privatschulden um 15 Mrd. € für notwendig erachtet, um ein tragfähiges Schuldenniveau zu erreichen. Auch bleiben die internationalen Transferleistungen insgesamt deutlich unter dem griechischen Niveau. Aber im Vergleich zu Griechenland ist der springende Punkt geopolitischer Natur: Ein Regime mit einem Schokoladenoligarchen und einem Lakaien des IWF an der Spitze (Präsident Poroshenko und Premierminister Jazenjuk), einem Sicherheitsapparat, der fast vollständig in der Hand des Rechten Sektors ist, und einer Finanzministerin von der Wallstreet ist eben verlässlicher als eine linke Regierung mit einem links-keynesianischen Finanzminister wie in Griechenland.

Auch wenn der westliche Druck groß ist – in trockenen Tüchern ist der Ukraine-Deal freilich noch nicht: Zum einen macht Russland, das Anleihen in Höhe von 3 Mrd. Dollar hält, die im kommenden Dezember fällig werden, nicht mit (und wird sich wohl auch nicht zu der Hilfsaktion für den östlichen Außenposten des Westens überreden lassen). Zum anderen ist auch noch nicht klar, wie viele „Holdouts“ es geben wird: Das sind solche Gläubiger, die sich weigern einem Schuldenschnitt zuzustimmen, in der Hoffnung, dann später doch die kompletten Außenstände einklagen zu können (s. Argentinien). An „wirtschaftlicher Feuerkraft“, so kommentiert die Financial Times heute, sollte es dem Westen gegen Russland jedoch nicht fehlen.

Crazy Finance: Heuchlerische Hilfe

Seit die Gläubiger der griechischem Regierung unter dem Diktat harscher Konditionen vor eineinhalb Wochen ein neues Bailout-Paket über 86 Mrd. € in Aussicht gestellt haben (>>> Merkels Sieg – ein Pyrrhus-Sieg?), ist wieder in höchsten Tönen von der großen Hilfsbereitschaft Europas die Rede. Während die einen die angebliche Großzügigkeit der Geldgeber betonen, sehen andere vor allem einen weiteren, vergeblichen Anlauf zur Geldverschwendung. Doch in Wirklichkeit offenbart das Ganze die Verrücktheit des Finanzsystems und die Heuchelei der „Helfer“.

Da die definitiven Konditionen des neuen Bailouts erst noch ausgehandelt werden müssen, die griechische Regierung aber unter großem unmittelbaren Schulden-Rückzahlungsdruck steht, mussten die Euro-Granden Finanzen für eine Überbrückungsfinanzierung mobilisieren. Diese belaufen sich jetzt auf 7,2 Mrd. €. Davon haben die Griechen die überfälligen 2 Mrd. € an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt, die schon Ende Juni fällig waren, aber nicht bedient werden konnten. Weitere 4,2 Mrd. € gingen für Rück- und Zinszahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB). Und weitere 500 Mio. € erhält die Griechische Zentralbank, um ihren Verpflichtungen im Netzwerk der europäischen Zentralbanken gerecht werden zu können. Es bleiben also gerade mal noch 500 Mio. € übrig, deren Verwendung sich derzeit meiner Kenntnis entzieht.

Das Beispiel illustriert in besonders krasser Weise die Widersinnigkeit eines Systems, in dem Schulden mehr und mehr nur noch dazu aufgenommen werden, um alte Schulden zu bedienen. Dies alles, weil sich vor allem die deutsche Bundesregierung vor einem wirklichen Schuldenschnitt für Griechenland und vor der Einführung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens (das sogar schon einmal in einer Koalitionsvereinbarung stand) sträubt. Unterdessen steigen die Schulden der Schuldner weiter an, im griechischen Fall nach IWF-Prognosen bis zum Jahresende sogar auf untragbare 200% der griechischen Wirtschaftsleistung - eine Summe, die niemals wird zurückgezahlt werden können. Der absurde Sinn der Prozedur: Nachdem der letzte Bailout 2012 vor allem die Banken „herausgehauen“ hat, soll in der neuen Bailout-Runde vor allem dafür Sorge getragen werden, dass der IWF und die europäischen Institutionen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden – und dies alles auf Kosten des griechischen Staats und der Menschen in Griechenland. Heuchlerische Hilfe also für ein verrücktes System.

Mehr Fairness im Schuldenmanagement: UNCTAD stellt Roadmap vor

Eine "Roadmap" zur Lösung künftiger öffentlicher Schuldenkrisen, wie sie seit der globalen Finanzkrise die Regierungen von Island über Argentinien bis Griechenland erlebt haben, hat die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vorgelegt. Wie die Autoren des jüngsten Schuldenreports 2015 erwarten die UNCTAD-Experten weitere Schuldenkrisen angesichts des aktuellen Schuldenstands vieler Entwicklungsländer, der Zerbrechlichkeit der weltwirtschaftlichen Erholung und der zu erwartenden Normalisierung der Geldpolitik in den Industrieländern, d.h. wieder steigender Zinssätze. Das 64-seitige Dokument, Roadmap and Guide for Sovereign Debt Workouts, beinhaltet Empfehlungen zur Verbesserung der Kohärenz, Fairness und Effektivität in derzeitigen Prozessen der Schuldenrestrukturierung. Dazu werden fünf Prinzipien identifiziert, die berücksichtigt werden sollten: Legitimität, Unparteilichkeit, Transparenz, guter Glaube und Nachhaltigkeit.

Ohne einen internationalen Schuldenmechanismus sehen sich die Länder einer fragmentierten Landschaft von Umschuldungsmechanismen gegenüber, die Inkonsistenz, Ineffektivität und Unvorhersagbarkeit schaffen, argumentiert der Report. Er weist auf das Beispiel der beiden Urteile eines New Yorker Gerichts zugunsten von Hedgefonds gegen Argentinien hin, die künftige Schuldenrestrukturierungen noch schwieriger machen. Es bestehe daher unmittelbarer Bedarf an einem Schuldenmechanismus, der in der Lage ist, verschiedene Typen von Schuldenkrisen schnell zu lösen: Einige Schuldenkrise beginnen als Liquiditätskrisen, während andere durch exzessive externe Verschuldung von Privaten verursacht werden, die jedoch oft in die Bücher der Regierungen übergehen, wenn die Rückzahlung scheitert.

UNCTAD schlägt vor, eine multilaterale Sovereign Debt Workout Institution (SDWI; etwa: Öffentliche Schuldenumwandlungsinstitution) zu schaffen, die im Einklang mit den erwähnten fünf Prinzipien arbeitet. Eine solche Institution könnte auf Antrag vermitteln oder Schiedssprüche in Streitfragen fällen und so mehr Transparenz in die Verfahren bringen. Die Roadmap ist das Ergebnis einer mehrjährigen Expertenkonsultation, die UNCTAD 2013 ins Leben gerufen hat. Seither hat sich UNCTAD mehr und mehr als führende Beratungsinstanz in Schuldenfragen innerhalb des UN-Systems etabliert. Im Dezember 2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zur Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses, als dessen Sekretariat UNCTAD fungiert. Er soll bis Ende des laufenden Jahres ein Multilaterales Rechtliches Rahmenwerk für einen Prozess der öffentlichen Schuldenrestrukturierung vorbereiten. Die zweite Sitzung dieses Ausschusses fand soeben in New York statt, gerade rechtzeitig, um die neue Roadmap zu diskutieren.

Griechenland: Keine Angst vor dem Schuldenschnitt!

Das linke griechische Oppositionsbündnis Syriza gilt einem Großteil der etablierten Presse als so etwas wie die Ausgeburt des Populismus. Angeführt wird dabei immer wieder die Forderung der Partei nach einer Neuverhandlung des Bail-out-Pakets und einem neuen Schuldenschnitt für das von der Eurokrise gebeutelte Land. Doch die Erlassjahr-Bewegung in Deutschland und anderen westlichen Ländern argumentiert ganz ähnlich: „Die Schuldenreduzierung, die Griechenland 2012 von seinen privaten Gläubigern erhielt, kam zu spät und in viel zu geringem Umfang. Zwei Jahre später ist das Land stärker verschuldet als je zuvor“, so Jürgen Kaiser von erlassjahr.de, „Faire und unparteiisch geleitete Verhandlungen sind der einzige Weg aus dem Teufelskreis von unzulänglichen Entlastungen und neuer Kreditaufnahme herauszukommen.“

Nach Informationen der Financial Times beläuft sich die griechische Gesamtverschuldung derzeit auf 317 Mrd. € - das entspricht 177% des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP), was die meisten Ökonomen für nicht tragfähig halten. Rund die Hälfte der dem Land unter dem Bail-out-Programm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF gewährten Neukredite fließt direkt weiter in den Schuldendienst, um die privaten und öffentlichen Gläubiger zu bedienen. Um diesem Kreislauf aus ständiger Neuverschuldung und Krisenverstetigung zu entkommen, will Syriza nach einem Sieg bei den Wahlen am 25. Januar Neuverhandlungen mit den Gläubigern Griechenlands aufnehmen. Anstrebt wird ein neuer Schuldenschnitt, bei dem 30-50% der griechischen Schulden erlassen werden. Vorbild soll den Syriza-Ökonomen zufolge das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sein, in dem der Erlass der Hälfte der deutschen Auslandsschulden bei mehr als 20 Gläubigerstaaten geregelt wurde, darunter bei Griechenland.

Erlassjahr.de hat jetzt in einer Fachinformation Eine „deutsche Lösung“ für Griechenland? die Praktikabilität einer solchen Regelung erläutert. 1953 war danach weniger die Höhe des (beträchtlichen) Schuldenerlasses von Bedeutung als vielmehr die qualitativen Elemente des Abkommens, wie die Regelung aller Schulden in einem einzigen Verfahren und die Verhandlung auf gleicher Augenhöhe. Die Rückzahlung von Schulden sollte zudem nur aus Handelsbilanzüberschüssen erfolgen. Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten sah das Abkommen die Möglichkeit vor, ein Schiedsgericht anzurufen. Gegenüber dem Argument des mangelnden Realismus solcher Forderungen gibt erlassjahr.de zu bedenken, dass Griechenland nicht nur Bittsteller ist, sondern auch die Gläubiger im Falle einer ungeordneten Staatspleite einiges zu verlieren hätten. Hinzu kommt: Ein von den Entwicklungs- und Schwellenländern im letzten Jahr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angestoßener Prozess könnte Griechenland Rückenwind geben. Dieser sieht die Schaffung eines geordneten Verfahrens zur Bewältigung von Staatsschuldenkrisen vor. Griechenland könnte das erste Land sein, das von einer solchen Möglichkeit profitiert. Keine Angst also vor einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland!

UN-Gipfel zu Kleinen Inselstaaten: Gebeutelt durch Klimawandel und Verschuldung

In dieser Woche findet vom 1.-4. September in Samoa der 3. UN-Gipfel zu den Kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsstaaten statt. Zu den „Small Island Developing States“ (SIDS) gehören 38 Staaten sowie 12 Territorien. Die SIDS sind insbesondere von den weltweiten Klimaveränderungen (Anhebung der Meeresspiegel, Naturkatastrophen etc.) betroffen, jedoch auch von Verschuldungsproblemen geplagt. 2014 wurde deshalb von der UNO zugleich zum Jahr der SIDS proklamiert. Nach Berechnungen der Kampagne erlassjahr.de sind derzeit 16 der 38 kritisch verschuldet, d.h. die Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung ist akut in Frage gestellt.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) wird deshalb auf dem Gipfel einen Vorschlag des Karibischen Entschuldungsnetzwerks und von erlassjahr.de zur Entschuldung Kleiner Inselentwicklungsstaaten vorstellen.

Auf der Agenda der Konferenz steht zentral die besondere ökologische und ökonomische Verwundbarkeit der Staatengruppe. In der hohen Verschuldung sieht Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, eine der Ursachen für die Armut in einigen dieser Staaten: „Im Schatten der großen Schuldenkrisen in der europäischen Peripherie und in Argentinien nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz von der Verarmung kleiner Staaten. Dort häufig auftretende ökologische Katastrophen übersetzen sich wegen der Überschuldung der Staaten sehr schnell in die Verelendung der Bevölkerung, weil den Regierungen die Mittel zur Unterstützung der Ärmsten fehlen.“

Zusammen mit Partnern des Karibischen Entschuldungsnetzwerks – wo die meisten kritisch verschuldeten SIDS liegen – hat erlassjahr.de deshalb einen Vorschlag für eine Entschuldungsinitiative für Kleine Inselentwicklungsstaaten erarbeitet. Der Vorschlag sieht unabhängige Begutachtung der verschuldeten Länder sowie eine von Gläubigern und Schuldnern unabhängige Entscheidung über Schuldenstreckung oder -streichung im Einzelfall vor. Die Entschuldung der ärmsten Länder in der sog. HIPC-Initiative nach dem Kölner G8-Gipfel 1999 habe gezeigt, dass eine gezielte Entschuldung für einen begrenzten Kreis von Staaten große Entwicklungsfortschritte ermöglichen kann, so die Kampagne.

>>> Website der SIDS-Konferenz: http://www.sids2014.org/

Pariser Club: Argentinien verweigert sich dem IWF

Die Republik Argentinien verhandelt am 28. und 29. Mai mit den Gläubigerregierungen über die seit der Staatspleite 2002 nicht mehr bedienten Schulden. Durch Zinseszinsen und Strafen für die lange Nichtbedienung sind aus den ursprünglich 4,7 Mrd. inzwischen fast 10 Mrd. US-Dollar geworden. Mit umgerechnet etwa 2 Mrd. € ist Deutschland nach Japan der zweitgrößte Gläubiger. Der Pariser Club besteht auf die Rückzahlung der Forderungen in voller Höhe.

Damit verweigern die Mitglieder des Pariser Clubs Argentinien ein Entgegenkommen, wie es anderen Staaten gewährt werden kann. Grund dafür ist, dass sich das Land keinem IWF-Programm unterwirft. Das aber ist eine Kondition des informellen Gläubigerkartells für die Gewährung von Schuldenerleichterungen. Allerdings hat Argentinien gute Gründe, sich den Internationalen Währungsfonds vom Leib zu halten: Dessen Politik in den 1990er Jahren war eine der Hauptursachen für den Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft.

Argentinien ist in einer schwachen Verhandlungsposition. Die Devisenreserven des Landes haben sich seit 2011 etwa halbiert. Die Inflation steigt, und die sozialen Spannungen im Land nehmen zu. Die Regierung ist gezwungen, sich mit den Gläubigerregierungen zu einigen, um wieder Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen. Andernfalls droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Für Jürgen Kaiser, den Koordinator von erlassjahr.de hat Argentinien den Fehler gemacht, in den guten Zeiten vor der globalen Finanzkrise keine Übereinkunft mit den verbliebenen Gläubigern zu suchen. Gleichzeitig kritisiert er, dass die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerregierungen nicht bereit sind, im Sinne der Gleichbehandlung ähnliche Abstriche hinzunehmen, wie es der Privatsektor bereits getan hat. Die Willkür, mit der der Pariser Club Schuldenerleichterungen gewährt oder nicht gewährt, zeige einmal mehr, wie dringend ein rechtsstaatliches Schuldenverfahren benötigt wird, bei dem die Gläubiger sich nicht zu Richtern in eigener Sache aufschwingen können. 

* Eine Fachinformation von erlassjahr.de zum Thema „Argentinien und der Pariser Club im Frühjahr 2014“ findet sich >>> hier.

* Kurz nach Erscheinen dieses Eintrags kam es doch noch zu einer Einigung. Eine Bewertung des Deals findet sich >>> hier.

Norwegisches Schuldenaudit setzt Massstaebe

Im Auftrag der norwegischen Regierung hat die Buchprüfungsfirma Deloitte die Forderungen des Landes an sieben Entwicklungs- und Schwellenländer aus der Zeit von 1978 und 2000 auf ihre Legitimität überprüft. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die damaligen Vergabestandards weitgehend eingehalten wurden. Den aktuellen strengeren Kreditvergaberichtlinien der norwegischen Außenwirtschaftspolitik oder den UNCTAD-Prinzipien für eine verantwortliche Kreditvergabe (>>> Neue Regeln für das internationale Kreditgeschäft) würden einige Finanzierungen aber nicht mehr genügen.

Norwegen hatte schon vor der Veröffentlichung des Berichts aus Gründen der Gläubiger-Mitverantwortung einen Teil der Forderungen an die genannten Länder gestrichen und plant dies auch auf der Grundlage des Berichts in Zukunft. Die norwegische Initiative wurde wesentlich von der norwegischen Entschuldungskampagne SLUG mit angestoßen. SLUG bedauert, dass die gewählten Maßstäbe für die Illegitimität von Forderung nur sehr eng gefasst wurden, und wird seinen eigenen Schattenbericht zu zweien der untersuchten Länder vorlegen.

Auch Deutschland stünde ein unabhängiges Schuldenaudit gut zu Gesicht, meint Jürgen Kaiser von der deutschen Erlassjahr-Kampagne: „Dass bei den deutschen Waffenlieferungen an Griechenland, die erheblich zur griechischen Überschuldung beigetragen haben, offenbar Korruption im Spiel war, zeigt, wie dringend Deutschland dem norwegischen Beispiel folgen sollte. Deutschland hat sich die UNCTAD-Prinzipien offiziell zu eigen gemacht, aber scheint es mit ihrer Anwendung offenbar nicht sehr genau zu nehmen.“

Geier gegen Argentinien: Konsequenzen für Entwicklungswelt

Am 23. August entschied das zweite Berufungsgericht der USA in dem als Jahrhundertprozess bezeichneten Rechtsstreit zwischen dem Hedgefonds NML Capital und dem souveränen Staat Argentinien zu Gunsten des Hedgefonds. Damit bestätigte das Gericht ein Urteil, demzufolge Argentinien 1,33 Mrd. US-Dollar an den sog. Geierfonds zahlen muss. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen – auch für andere Schuldnerländer im Süden – haben, sollte der Oberste Gerichtshof kein Veto einlegen.

In dem aktuell tobenden Rechtsstreit fordert der Hedgefonds den vollen Wert von argentinischen Staatsanleihen, die er während der argentinischen Finanzkrise zu Beginn des Jahrtausends spottbillig aufgekauft hatte, vor US-Gerichten ein und möchte somit aus dem Elend der Krisenopfer in Argentinien und auf Kosten der gutwilligen Mehrheit der damaligen argentinischen Gläubiger Profit schlagen. Das lateinamerikanische Land bot dem Hedgefonds damals die Rückzahlung der Schulden zu denselben Bedingungen an, auf die es sich mit 92% seiner Gläubiger zuvor geeinigt hatte – NML Capital lehnte ab.

Nach Ansicht von Jürgen Kaiser vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de wären die Konsequenzen für bisherig angewandte Konzepte zur Restrukturierung von untragbaren Schulden ohne einen Einspruch des US Supreme Courts gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts katastrophal. Nicht nur werde die Souveränität von verschuldeten Staaten ausgehebelt und der unmoralischen Geschäftspolitik der Geierfonds zu Lasten der ärmsten Menschen der Welt ein Nährboden bereitet. Auch für hochverschuldete ärmere Entwicklungsstaaten und deren Bevölkerung könnte das Urteil Folgen haben. Denn auch sie gehören seit den 1990er Jahren zu den Zielobjekten der Geierfonds. Erst 2007 musste Sambia Mittel, die eigentlich in die Armutsbekämpfung investiert werden sollten, an einen solchen Hedgefonds zahlen.

Das Geschäftsmodell der Geierfonds funktioniert dabei so: Zu einem günstigen Nominalwert werden Gläubigern die finanziellen Forderungen an hochverschuldete Staaten in der Krise abgekauft. Hat sich das Land erholt, fordern die Fonds vor Gerichten die Schulden zu einem Wert ein, der den Erwerbspreis um ein vielfaches übersteigt. Hat diese Praxis nun Aussicht auf Erfolg, bedeutet dies, dass Umschuldungsregelungen zwischen zahlungsunfähigen Staaten und ihren Gläubigern in Zukunft beinahe unmöglich werden. Denn Gläubiger, die sich bisher aus guten Gründen zu Gunsten der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit auf Teile ihre Forderungen verzichteten, haben dazu dann kaum einen Anreiz mehr. Das große Geld, so machen es die Geierfonds vor, winkt schließlich vor Gericht. 

Schuldenrückzahlung: Isländer, sagt Nein!

Morgen, am 6. März, entscheiden die Isländer in einem Referendum über die Umsetzung eines im letzten Jahr mit den Regierungen der Niederlande und Großbritanniens ausgehandelten Rückzahlungsplans über Schulden der Icesave-Bank in Höhe von 3,9 Mrd. €. Regierungen der beiden EU-Länder hatten ihre Sparer aus eigenen Mitteln entschädigt und fordern nun die Rückzahlung von Island. Doch die Isländer werden voraussichtlich Nein zur Rückzahlung dieser Schulden sagen. Jedenfalls sagen dies in Umfragen drei von vier Befragten. Und das zu Recht!

Nach Angaben der deutschen erlassjahr.de-Kampagne werden Islands gesamte Auslandsschulden auf bis zu 900% seines jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Als kritisch gelten für multilaterale Institutionen wie die Weltbank, den IWF oder die EU bereits die Werte zwischen 40% und 80% des BIP. Vor diesem Hintergrund ist eine Streckung der Verbindlichkeiten ebenso sinnlos wie ihre kontinuierliche Refinanzierung durch neue Kreditaufnahmen. Für Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de liegt „die Schuld für Islands Zahlungsunfähigkeit nicht nur bei den Isländern, sondern auch bei denjenigen, die in der Erwartung exorbitanter Renditen bei fragwürdigen Sicherheiten ihr Kapital nur allzu bereitwillig zur Verfügung gestellt haben.“

In dieser Situation braucht es dringender denn je ein faires und transparentes Verfahren, in dem alle Ansprüche und Interessen in einem Schuldenstreit auf den Tisch kommen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines internationalen Insolvenzverfahrens zu einem politischen Ziel erhoben – eines des wenigen begrüßenswerten Vorhaben. Jetzt wäre es an der Zeit, auch angesichts der noch ausstehenden Forderungen deutscher Banken an Island (mehr als 22 Mrd. €), der Ankündigung eine konkrete Initiative für ein unparteiisches und faires Verfahren folgen zu lassen.

Haitis Auslandsschulden: Wie geht es weiter?

Gastkommentar von Jürgen Kaiser

Als am 12. Januar das Erdbeben Haiti erschütterte und über 100.000 Menschen tötete, lag die "Entschuldung" des Halbinselstaates unter der HIPC-Initiative gerade mal ein halbes Jahr zurück. Am 1.7.2009 wurden Haiti 1,2 Mrd. US-Dollar Zahlungsverpflichtungen erlassen. Nach der Streichung verblieben aber immerhin noch Auslandsschulden im Umfang von 1,051 Mrd. US-Dollar (s. Tabelle).

Die Auslandsverschuldung ist nicht irgendeines von Haitis zahlreichen Problemen. Vielmehr stand die Belastung durch den Schuldendienst am Beginn der staatlichen Existenz. 1825 setzte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich durch, dass ehemalige Plantagenbesitzer mit insgesamt 90 Mio. Goldfranken (nach heutigem Wert etwa 17 Mrd. €) entschädigt werden mussten. Schon zehn Jahre später musste Haiti erste Kredite in der Londoner City aufnehmen, um weiter an Frankreich zahlen zu können. Seinen Zahlungsverpflichtungen konnte das Land – wenn überhaupt – nur durch eine dramatische Überausbeutung der natürlichen Ressourcen nachkommen. Nach 200 Jahren erzwungener Weltmarktintegration sind Haitis Ökosysteme heute in einem beispiellosen Umfang zerstört.

Auf diesem Hintergrund hat die Befreiung von anhaltender und unbezahlbarer Auslandsverschuldung in Haiti einen noch höheren Stellenwert als in anderen armen Ländern. Umso bemerkenswerter war, dass der Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, am 20. Januar einen weitgehenden Schuldenerlass für Haiti ankündigte:

„Das Wichtigste ist, dass der IWF nun mit allen Gläubigern zusammenarbeitet, um sämtliche Schulden zu beseitigen, einschließlich unseres eigenen (neuen) Kredits. Wenn wir das schaffen – und ich bin sicher, dass wir es schaffen werden - wird selbst dieser Kredit sich in einen verlorenen Zuschuss verwandeln, denn dann werden alle Schulden gestrichen sein.“

Dieser Vorstoß ging über die von anderen Gläubigern rasch ausgesprochenen Moratorien für Haiti hinaus und zeigte die Bereitschaft, dem Land tatsächlich einen schuldenfreien Neuanfang zu ermöglichen. Weiter ging nur Venezuela, das die verbliebenen haitianischen Schulden für gestrichen erklärte. Auch Taiwan erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft zum Verzicht.

Auf seiner regulären Sitzung am 27. Januar hätte das Exekutivdirektorium des IWF die Ankündigung des Direktors zumindest in einen Grundsatzbeschluss übersetzen müssen. Das ist nicht geschehen. Vielmehr hat der Vorstand 102 Mio US-Dollar Nothilfe, d.h. neue Schulden, bewilligt. Dass der Fonds die von den Medien und der internationalen Öffentlichkeit stark wahrgenommene und gelobte Initiative des Direktors einfach ignorieren würde, hat vor allem die überrascht, die Strauss-Kahn eigentlich für einen starken Direktor halten.

Die Option einer symbolkräftigen Entschuldung unter dem unmittelbaren Eindruck der Katastrophe steht jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung. Die von den Gläubigern vielfach beschworene Betroffenheit der ganzen Welt hat für ein starkes Statement des IWF-Direktors gereicht. Für eine tatsächliche Schuldenstreichung unter Außerachtlassung der ohnehin fragwürdigen Regeln von HIPC/MDRI reichte sie nicht.

Die gute Nachricht dabei ist, dass Haiti, was Verschuldung angeht, Zeit gewonnen hat: Abgesehen von jeweils 900.000 US-Dollar auf seine IWF-Altschulden werden alle Schuldendienstzahlungen 2010/2011 absehbar gestrichen oder ausgesetzt. Und selbst für diese Zahlungen einen Sponsor unter den reichen IWF-Mitgliedern zu finden, dürfte nicht allzu schwierig sein.

Denkbar wäre auf diesem Hintergrund dann ein Verfahren, welches nach einem zinsfreien Moratorium eine Internationale Schuldenkonferenz unter dem Vorsitz der UNO einberuft. Diese würde - etwa im Januar 2012 - eine Bestandsaufnahme der haitianischen Zahlungsverpflichtungen vorlegen und verbindlich darüber befinden, welche Schulden gezahlt werden sollten und welche nicht. Das Ergebnis würde kaum von einer vollständigen Schuldenstreichung abweichen. Der Unterschied läge im Prinzip: Nicht die Gläubiger würden einsichtsvoll zugestehen, dass bestimmte Forderungen einfach nicht mehr eintreibbar sind. Vielmehr würde dann eine unparteiische Instanz darüber befinden, welche Schulden der Staat Haiti bezahlen kann und sollte, ohne seine Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern zu vernachlässigen.

Jürgen Kaiser ist Koordinator der Kampagne erlassjahr.de.

Rechtzeitig zur Finanzkrise: Let’s make money!

Nach „We Feed the World“, der spektakulären Dokumentation über unsere Nahrungsmittel hat der Filmemacher Erwin Wagenhofer einen neuen, aufrüttelnden Dokumentarfilm für das Kino gedreht: In „Let’s make MONEY“ folgt er den Spuren des Geldes im weltweiten Finanzsystem. Dabei blickt er hinter die Kulissen der bunten Prospektwelt von Banken und Versicherern und folgt dem Geld, dorthin wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und dabei selbst arm bleiben. Er zeigt uns gefeierte Fondsmanager, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs neue anlegen und Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen - zumindest solange Löhne und Steuern niedrig sind und die Umwelt egal ist.

Der Film zeigt uns mehrere Ebenen des Finanzsystems und auch einige Zwischenstationen, wie z.B. Jersey. Steueroasen, wie diese, werden von Konzernen und Reichen genutzt, um Steuern zu sparen - die Politik hat dies bislang nicht verhindert. Im Gegenteil, seit den 1970er Jahren erleichterten sie den Geldfluss und schufen so die Grundlage für den Boom der weltweiten Finanzindustrie mit ihren Zentren in London, New York oder Frankfurt. Es geht dabei immer um Interessen von wenigen Mächtigen. So konnten der Internationale Währungsfonds sowie die Weltbank vielen Entwicklungsländern eine Privatisierung von Altersvorsorge, Stromerzeugern oder Baumwollfabriken aufzwingen, nachdem deren Regierungen durch eine hohe Verschuldung erpressbar geworden waren. Dies eröffnete neue Anlagemöglichkeiten für unser Geld. Doch dieser „Ausverkauf“ von sozialen Errungenschaften wie Gesundheitssystem, Pensionswesen, Energieversorgung und öffentlicher Verkehr passiert nicht nur in der fernen Dritten Welt. Wir alle sind davon betroffen. Sobald wir ein Konto eröffnen, klinken wir uns in die weltweiten Finanzmärkte ein – ob wir wollen oder nicht. Was genau mit unserem Geld passiert, wer weiß das schon!? Die meisten interessiert es nicht einmal und folgen dem Lockruf der Banken: „Lassen Sie ihr Geld arbeiten!“ „Was wir erleben, ist keine Finanzkrise, sondern eine Gesellschaftskrise – die wir mit unserem Geld beeinflussen“, sagt Regisseur Wagenhofer.

Filmstart Deutschland: 30. Oktober 2008
Filmstart Österreich: 31. Oktober 2008

Let's make MONEY - offizieller Trailer zum Film