IWF/Weltbank: Nicht viel Neues unter der Sonne

Kaum etwas Neues unter der Washingtoner Sonne brachte die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die an diesem Wochenende stattfand. Zwar gibt es Ansätze für einen Konsens, dass der konjunkturelle Aufschwung nicht allein der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken überlassen werden darf – selbst die G20 warnten in ihrem Kommuniqué davor, sich zu sehr auf die Politik der niedrigen Zinsen zu verlassen. Doch was stattdessen bzw. darüber hinaus zur Stimulierung der weltwirtschaftlichen Konjunktur zu geschehen hat, bleibt bestenfalls nebulös.

Der IWF hat in Washington das seit geraumer Zeit vertretene dreigleisige Projekt propagiert, dass neben „Reformen“ zur Förderung der Beschäftigung und Produktivität, wie sie derzeit besonders in Frankreich auf jugendlichen Widerstand stoßen, neben der Niedrig- bzw. teilweise sogar Negativzinspolitik auch die Fiskalpolitik („where appropiate“) wieder eine größere Rolle spielen müsse. Doch dieser Ansatz verdeckt mehr als er hilft, wenn man den schroffen Widerstand derer, die sich dies leisten können, betrachtet – siehe die Politik des deutschen Finanzministeriums unter Schäuble.

Hinzu kommt der Verdacht, z.B. auf Seiten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), dass sich zwar an der IWF-Spitze nach und nach die Einsicht durchsetzt, dass eine globale kooperative Anstrengung zur Unterstützung des Aufschwungs notwendig ist, dass aber die operativen Abteilungen des Fonds weiterhin an der überkommenen Politik der Austerität und der Deregulierung festhalten und diese den Regierungen über die Länderkonditionalität ihrer Kredite auch aufzwingen. – Die Weltbank steht hier in kaum etwas nach, wobei sie sich in der Debatte um neue Umwelt- und Sozialstandards der paradoxen Konstellation gegenüber sieht, dass NGOs (die bislang immer die Verletzung von Menschenrechten angeprangert haben) jetzt gegen die Aufweichung der Bankstandards kämpfen, während die Entwicklungsländer eine größere Rolle für Ländersysteme bei der Kreditvergabe plädieren, da damit weniger Konditionen und Zeit- und Geldverlust für die Nehmerländer einher gehen. Das Kommuniqué der Gruppe der 24, die die Entwicklungsländer beim IWF vertritt, ist da in diesem Jahr sehr aufschlussreich.

Und so bleibt bis auf Weiteres die Klage über rückläufige Wachstumserwartungen, die der IWF in seinem neuesten World Economic Outlook zum wiederholten Male nach unten korrigierte, und die anhaltenden bzw. zunehmenden „Abwärtsrisiken“ für die Weltwirtschaft. Der Chefökonom des IWF, Maurice Obstfeld, und Christine Lagarde, die IWF-Chefin, haben schon Recht: Die Weltwirtschaft bewegt sich jetzt schon „zu lange zu langsam“. Doch gegen den Zweifronten-Widerstand des IWF-Apparats und der Überschussländer, die sich satt einrichten, kann auch eine (vergleichsweise) noch so aufgeklärte IWF-Spitze nichts ausrichten. Bislang jedenfalls.