Ungleichheit: Topthema ohne Konsequenzen?

In ihrem Buch „Die Superreichen“ bemerkt Chrystia Freeland, dass die Wohlhabenden durchaus gerne über die Armut reden und wie man sie lindern kann. Kommt die Sprache jedoch auf das Thema Ungleichheit, blocken sie ab – zu naheliegend ist es, Armut und Reichtum in Verbindung zu setzen oder daraus gar die Forderung nach Umverteilung abzuleiten. Diese paradoxe Tabuisierung eines Zusammenhangs scheint derzeit Löcher zu bekommen. Die Ungleichheit ist dabei, zu einem Topthema auf der internationalen Agenda zu werden – seit Beginn dieses Jahres mit wachsender Geschwindigkeit, so scheint es.

Erst proklamierte das Weltwirtschaftsforum in Davos in seinem diesjährigen Global Risk Report die wachsende Einkommensungleichheit als eines der gefährlichsten Risiken in der Welt. Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam zog sogleich mit einem Bericht nach, der herausstellt, dass das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des globalen Reichtums hält, während sich die restlichen 99 Prozent die andere Hälfte teilen müssen (>>> W&E-Hintergrund Februar 2014: Ökonomie und Politik der globalen Ungleichheit; s. Abb.). Den dritten Akkord setzte sodann das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) mit einem Report „Humanity Divided: Confronting Inequalität in Developing Countries“. Zwischen 1990 und 2010 wuchs die Einkommensungleichheit in den Entwicklungsländern im Schnitt um 11%, erfährt man dort.

In der letzten Woche ist nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem 30-seitigen Papier (>>> Redstribution, Inequality, and Growth) in die Debatte eingestiegen. Danach ist das alte Dogma, wonach hohe Steuern und Transfers das Wachstum abwürgen, unbegründet. Im Gegenteil: Länder mit weniger Ungleichheit weisen im Allgemeinen sogar höhere Wachstumsraten auf, während hohe Ungleichheit zu abnehmendem Wachstum führt – eine Korrelation, die durch die Jahrzehnte der neoliberalen Offensive, während der die Ungleichheit auf neue Rekordhöhen stieg, das Wachstum aber deutlich hinter dem des „Goldenen Zeitalters“ der Nachkriegsphase zurück blieb, bestätigt wird. Insgesamt meinen die IWF-Autoren, dass auch die direkten und indirekten Effekte von Umverteilungspolitiken sich im Schnitt positiv auf das Wachstum auswirken.

Wer nun aber gedacht hätte, derlei Erkenntnisse würden den IWF zu einer Politikänderung bewegen, sieht sich getäuscht: Aus ihrer Studie ergäben sich „keine direkten Implikationen für die Politikberatung des Fonds“, beeilte sich Ko-Autor Jonathan D. Ostry zu versichern. Man solle das „nicht als Werbung für oder gegen“ eine besondere Politik verstehen. Da ist die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schon deutlicher: Ungleichheit sei nicht unvermeidlich, lautet die Hauptthese eines neuen ILO-Buches (>>> Wage-led growth: An equitablestrategy for economic recovery). Will sagen: Eine aktivere Lohnpolitik bzw. eine auf die Steigerung der Masseneinkommen zielende Wachstumsstrategie könnte die wirtschaftliche Erholung von der Krise befördern und zugleich die Umverteilungsexzesse der letzten Jahrzehnte im Sinne größerer sozialer Gerechtigkeit korrigieren.

Die Globalisierung im Krisenmodus

Wer redet eigentlich noch von Globalisierung? Im Vergleich zu den 1990er Jahren oder zum Anfang des neuen Jahrhunderts hat die Häufigkeit, in der das G-Wort in den Massenmedien benutzt wird, deutlich abgenommen – in der „Le Monde“ beispielsweise seit dem Beginn des letzten Jahrzehnts um 80%. Das hängt auch damit zusammen, dass die Globalisierung selbst in den Krisenmodus übergegangen ist. Seit 2007/08 redet alle Welt von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Schatten der großen Krise sind länger, als viele vor drei Jahren vorausgesagt hätten. Die Globalisierung zeigt sich von ihrer dunklen Seite, z.B. als Globalisierung von Armut, Elend und Arbeitslosigkeit.

Während das erneute Beben des Finanzsektors in diesem Sommer auf die Gefahr des Rückfalls in eine zweite Rezession („double-dip“) hindeutet, sind die sozialen Konsequenzen der Krise noch nicht einmal ansatzweise behoben. Die globale soziale Krise steht deshalb im Mittelpunkt des diesjährigen Weltsozialberichts der Vereinten Nationen. In einer neuen Ausgabe der W&E-Vierteljahresberichte zur Weltwirtschaft (s. Abb.) stellt Gabriele Köhler den neuen UN-Report vor, mit deutlich kritischeren Untertönen übrigens, als sie sonst bei W&E-AutorInnen üblich sind.

Auch die ausländischen Direktinvestitionen, ein herausragender Indikator von Globalisierung und internationaler ökonomischer Verflechtung, befinden sich seit zwei Jahren im Krisenmodus. Die aktuelle Entwicklung der Direktinvestitionen hinkt immer noch hinter der Erholung des Outputs und des Welthandels her. Aufschlussreich ist hier der neue Weltinvestitionsbericht (WIR) der UNCTAD. Direktinvestitionen zeichnen sich per definitionem dadurch aus, dass über sie ein entscheidender Anteilsanteil an einem Unternehmen im Gastland angestrebt wird, wenn die neue Niederlassung nicht ohnehin ganz in den Händen des ausländischen Unternehmens liegt. Wie der Bericht zeigt, wird inzwischen aber immer deutlicher, dass transnationale Unternehmen auch ohne die Kontrolle des Aktienkapitals die Geschäftspolitik von Unternehmen im Süden bestimmen können. Dies findet über zahlreiche Formen des Subcontracting statt – ein Globalisierungsindikator, der bislang oft vernachlässigt wurde, in dem neuen WIR aber ausführlich behandelt wird.

Eher auf der Sonnenseite der Globalisierung sehen sich inzwischen zahlreiche Schwellenländer, die wie in Lateinamerika recht gut durch die globale Krise gekommen sind. Andrés Valesco, eine weiterer Autor des neuen Vierteljahresberichts, macht jedoch deutlich, wie trügerisch der aktuelle Wirtschaftsboom Lateinamerikas möglicherweise ist: Schon öfter mündete ein Höhenflug auf dem Kontinent in einem verlorenen Jahrzehnt.

* Vierteljahresberichte zur Weltwirtschaft: W&E-Hintergrund September 2011 >>> hier.

Wachstumswelt: Statistische Erholung, aber menschliche Rezession

Eine der wenigen bemerkenswerten Erkenntnisse, die auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum in der letzten Woche vorgetragen wurden, war die Feststellung von Lawrence Summers, dem wirtschaftspolitischen Chefberater von Präsident Obama, man habe es mit einer „statistischen Erholung“, aber mit einer „menschlichen Rezession“ zu tun, zumindest in den USA. Summers verwies u.a. darauf, dass in den USA heute einer von fünf Männern im Alter von 25-54 Jahren arbeitslos ist. Das ist ein Arbeitslosensatz von 20% in dieser Altersgruppe – im Gegensatz zu 5% in der Mitte der 1960er Jahre (>>> Transkript).

Was für die USA gilt, trifft in vielen Ländern des Südens erst Recht zu. Vielerorts steht heute, im Gefolge der globalen Krise, schon fest, dass die Millenium-Entwicklungsziele selbst im Falle der denkbar besten Szenarien nicht mehr erreicht werden können. Angesichts der im globalen Süden wieder um sich greifenden Verarmung und sozialen Verunsicherung in der Krise sind auch dort der Ausbau sozialer Sicherungssysteme und ein Neuansatz in der Armutsbekämpfung unverzichtbar. Das ist das Thema des gerade erschienenen W&E-Hintergrunds Februar 2010 (s. Abbildung), dessen AutorInnen an Hand unterschiedlicher Beispiele und auf unterschiedlichen Ebenen erläutern: Soziale Sicherung und Armutsbekämpfung sind umso erfolgreicher, wenn sie nicht nach dem Add-on-Prinzip auf bestehende Politiken aufgepfropft oder als Ersatz für die im Zuge von Deregulierung reduzierten staatlichen Sozialleistungen konzipiert werden, sondern integraler Bestandteil einer nachhaltigen Wirtschafts- und Entwicklungsstrategie sind.

Diese Orientierung steht auch hinter dem soeben erschienenen UN-Bericht über die soziale Entwicklung der Welt, der in diesem Jahr den Schwerpunkt „Rethingking Poverty“ hat. Und sie leitete auch die Fragestellungen eines Seminars des UN-Forschungsinstituts für soziale Entwicklung (UNRISD) im letzten November in Genf, dessen zusammenfassender Bericht mit den dort vorgelegten Papieren jetzt verfügbar ist. Natürlich gibt es nicht nur soziale, sondern auch ökologischen Schranken der reinen Wachstumswelt. Diese thematisiert die neueste Forschungsarbeit der Londoner New Economics Foundation (>>> Growth isn’t Possible. Why rich countries need a new economic direction). Viel Stoff zum Lesen, mal wieder.

Susan George über den Zusammenhang zwischen drei Krisen: Ungleichheit, Finanzkrise und Klima

Davos proklamiert neues Kapitalismus-Modell

Bescheidenheit war noch nie die Sache von Klaus Schwab und seinen Leuten. Und so ist es auch dieses Jahr. Während in Deutschland die Debatte um den „Karawanen-Kapitalismus“ (Steinbrück) und die „Subventionsheuschrecke“ (Rüttgers) Nokia die Gemüter erregt, lässt das Weltwirtschaftsforum in Davos den Microsoft-Gründer Bill Gates ein neues Kapitalismus-Modell ausrufen. Es ist der „kreative Kapitalismus“, der künftig Profitstreben mit guten Taten verknüpfen soll. Die Unternehmen müssen Wege finden, damit die Mechanismen des Kapitalismus, die bislang die Wohlhabenden begünstigen, künftig auch den Armen nutzen. Als Triebkraft dieses neuen Kapitalismus will Gates das menschliche Streben nach gesellschaftlicher Anerkennung nutzen: „Auf Märkten, auf denen Profite nicht möglich sind, ist Anerkennung ein Ersatz; wo Profite möglich sind, ist Anerkennung ein zusätzlicher Anreiz“, sagte Gates.

Doch so sicher scheint sich Gates nicht zu sein, dass die Versöhnung von Profitstreben und Philanthropie aus sich selbst heraus funktioniert. So forderte er zugleich vom Staat gesetzte regulative Rahmenbedingungen, die den Konzernen auf die Beine helfen sollen, z.B. besondere Anreize, damit sich die Pharma-Konzerne endlich um wirksame Medikamente gegen bislang vernachlässigte Massenkrankheiten wie Tuberkulose und Malaria kümmern.

In der Praxis lassen sich neben traditionellen Stiftungen, etwa der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, bislang kaum Geschäftsmodelle finden, die mehr als Nischen und Marktsegmente bedienen und den Idealen des „kreativen Kapitalismus“ wirklich gerecht werden. Vielleicht glänzt deshalb Bonos „Punk-Kapitalismus“ so hell am Firmament von Davos: Mit seinen Label (RED), das der Rockstar von einem Jahr aus der Taufe hob, spielte er bislang immerhin 50 Mio. US-Dollar für den UN-Fonds zum Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkolose und Malaria ein. Im zweiten Jahr sollen es 100 Mio. werden. Das könnte klappen: Neben American Express, Armani, Apple und anderen, die bislang mitmachten, haben sich in Davos jetzt auch Gates‘ Microsoft und der PC-Hersteller Dell angeschlossen; sie wollen künftig zwischen 50 und 80 US-Dollar von jedem Computer-Verkauf für den guten Zweck abzweigen.

OECD: Globalisierung, Arbeitsplätze und Löhne

Das um sich greifende Offshoring, also die Auslagerung von Arbeitsplätzen im Rahmen globaler Produktionsnetzwerke, hat die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer, vor allem der einfachen Arbeiter, in den Industriestaaten reduziert. Dabei ist es unerheblich, ob das Offshoring stattfindet oder lediglich angedroht wird – Arbeitsplätze und Löhne geraten unter Druck. Auch die Einkommensungleichheit wächst: In 18 von 20 OECD-Ländern hat sich die Kluft zwischen Spitzenverdienern und den unteren Einkommensgruppen seit 1990 weiter geöffnet. Nur in Irland und Spanien war der Trend umgekehrt (s. Graphik). Das sind zwei Erkenntnisse aus dem heute veröffentlichten Beschäftigungsausblick der OECD, der sich schwerpunktmäßig mit dem Zusammenhang zwischen der Globalisierung, der Arbeitsmarkt- und der Lohnentwicklung befaßt.


Der neue „Employment Outlook“ fragt sich, warum die Einschätzung der Globalisierung durch die Mainstream-Ökonomen und die eher ambivalente Beurteilung des Prozesses in der öffentlichen Meinung oft so weit auseinander klaffen. Die Antwort liegt wohl darin, daß es für diejenigen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben, wenig Trost bedeutet, wenn gleichzeitig der Wohstand insgesamt steigt oder neue Jobs in anderen Sektoren geschaffen werden. Jedenfalls reiht sich dieser neue Report ein in die Vielzahl von Überlegungen, wie ein „Globalisierungsrückschlag“ angesichts wachsender sozialer Unzufriedenheit vermieden werden kann.

Die Antworten der OECD-Autoren sind allerdings nicht gerade originell, sondern seit langem in der Diskussion. Sie empfehlen den Regierungen drei Maßnahmebündel, um die Arbeitsnehmer bei der Anpassung an die Globalisierung zu unterstützen. Erstens sollten Sozialsysteme stärker durch das allgemeine Steuersystem, etwa durch das Einkommenssteuer- und Mehrwertsteueraufkommen, finanziert werden (und nicht durch Lohnanteile). Zweitens müsse die Mobilität der Arbeitskräfte gesteigert werden, z.B. durch „Flexicurity“-Ansätze, wie sie in Dänemark und Österreich bereits praktiziert werden. Und drittens sei es erforderlich, Arbeitsplatzverlierer durch „beschäftigungsfreundliche Sozialsysteme“ zu unterstützen, womit im wesentlichen eine „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik gemeint ist, wie sie in Deutschland mit Hartz IV versucht wurde. – Oberstes Ziel müsse sein, den Leuten die Angst vor der Globalisierung zu nehmen. Doch geht es im wesentlichen darum, die Anpassung der Arbeitskräfte an die Globilisierung zu fördern und nicht umgekehrt den Pfad der Globalsierung auf die menschlichen Bedürfnisse auszurichten.

China-Bashing: Konzerne und Arbeitnehmerrechte in China

"China-Bashing" - das Draufschlagen auf China - gehört derzeit in den USA zu den beliebtesten politischen Methoden, um von der eignen Unfähigkeit abzulenken. Dabei macht es kaum einen Unterschied, welchem politischen Lager die Protagonisten angehören oder ob sie im staatlichen oder privaten Sektor zu Hause sind. Was das wachsende Handelsbilanz der USA betrifft, so wird beim China-Bashing gerne übersehen, daß ein erheblicher Prozentsatz der von dort importierten Produkte aus Niederlassungen oder Vertragsfirmen von US-Konzernen stammt.

Um so pikanter ist es, wenn - wie jetzt bekannt wurde - Konzerne wie Wal-Mart, Google, UPS, Microsoft, Nike, AT&T und Intel über die Amerikanische Handelskammer in Schanghai und den US-China Business Council gegen eine neue Arbeitsgesetzgebung Sturm laufen, die die chinesische Regierung bis Mai 2007 auf den Weg bringen will. Die neuen Arbeitsgesetze werten die Arbeitsnehmerrechte deutlich auf (z.B. in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Kündigungsschutz und betriebliche Präsenz von Gewerkschaften), wenngleich sie noch nicht als optimal bewertet werden können. In schriftlichen Stellungnahmen haben die beiden US-Industriellenverbände (und in abgeschwächter Form auch die EU-Handelskammer in China) ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, das geplante neue Arbeitsrecht könne zur Wiederbelebung gewisser sozialistischer Gepflogenheiten führen und sei zu stark an Regelungen in europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland orientiert. Eine Studie von "Global Labour Strategies" (>>> Behing the Great Wall of China) analysiert die fragwürdigen Lobbypraktiken der US-Konzerne in aller Ausführlichkeit und kommt zu dem Schluß, diese Bestrebungen seien darauf gerichtet, den Status quo der chinesischen Arbeitsverhältnisse aufrecht zu erhalten: billige Löhne, extreme Armut, Verweigerung grundlegender Rechte und Mindeststandards am Arbeitsplatz, fehlender Gesundheitsschutz und präkere Vertragsverhältnisse - also alles Faktoren, die gerne als "unfairer Konkurrenzvorteil" beim China-Bashing ins Feld geführt werden.

Merkel und Münte: Soziale Globalisierung?

Wenig Aufschluß über die Frage, wie die Bundesregierung sich die "soziale Ausgestaltung der Globalisierung" vorstellt, die sie sich für die G8-Präsidentschaft im nächsten Jahr auf die Fahnen geschrieben hat, brachte die Internationale Konferenz, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der letzten Woche unter dem Slogan "Towards Fair Globalisation" veranstaltet hat. Immerhin griff Berlin mit dieser Losung den Titel des jetzt schon über zwei Jahre alten Berichts der von der ILO eingesetzten Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung auf. Der Bericht brachte eine Fülle konkreter Anregungen für demokratische und soziale Global-Governance-Reformen (>>> W&E 03-04/2004), die bis heute auf ihre Umsetzung warten.

Gemessen an diesen Vorgaben blieben die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem gastgebenden Minister Müntefering allersdings stark hinter den Erwartungen zurück, die an eine "fair gestaltete Globalisierung" zu knüpfen wären. Zwar schwant den beiden führenden Politikern der Großen Koalition, daß der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik noch zunehmen wird, wenn sie die sozialen und ökologischen Konsequenzen der Globalisierung nicht in der Griff bekommt. Den einzigen konkreten Anhaltspunkt, wie die Globalisierung sozialer zu gestalten sei, gaben jedoch die Hinweise auf die von der ILO erarbeiteten Mindeststandards. Hier wurde die Kanzlerin sogar recht deutlich:

"Die Welthandelsorganisation ist eine sehr mächtige Organisation. Deshalb finde ich, daß man gerade hier über ökologische und soziale Dinge sprechen muß. Die Welthandelsorganisation kennt als eine der wenigen multilateralen Organisationen richtige Sanktionsmechanismen, so daß die Einhaltung der Standards auch hinterher eingeklagt werden kann."

Sollte dies mehr als der Glanzpunkt einer Sonntagsrede gewesen sein, so müßten wir von der Bundesregierung schon bald neue Initiativen für eine Wiederbelebung der Sozialklausel-Debatte in der WTO erwarten können. Darauf deutet allerdings nichts hin. In der Handelspolitik setzt Berlin in neomerkantistischer Manier wie eh und je auf Exportüberschüsse und die dafür notwendige Öffnung der Märkte anderer. Daß dies in Zukunft anders werden könnte, war auch auf der Berliner Konferenz nicht zu erkennen.

Zur Vorbereitung der G8-Präsidentschaft s. auch >>> G8-Paket.