WSF: Himmlische und irdische Paradiese

Gastblog von Peter Niggli

Die arabischen Revolutionen standen im Zentrum des Weltsozialforums in Tunis. Hunderte von Basisorganisationen, Gewerkschaften, Frauenbewegungen, Menschenrechtsorganisationen und kulturellen Vereinen nahmen am Forum teil. Die arabischen Organisationen, Bewegungen und Vereine kamen aus Marokko, Mauretanien, Libyen, Ägypten, Syrien, dem Libanon und Irak. Die vor mehr als 40 Jahren durch Marokko aus der Westsahara nach Algerien vertriebenen Saharouis waren ebenso vertreten wie palästinensische Organisationen aus den besetzten Gebieten oder nichtarabische Minderheiten wie die Kurden oder die Berber aus Djerba.

Das Weltsozialforum machte diejenigen arabischen Regierungen nervös, die ihren eigenen Frühling vorderhand unterdrücken können. Algeriens Grenzpolizei verwehrte anfangs Woche rund 100 unabhängigen GewerkschafterInnen die Ausreise nach Tunesien. Diese kehrten jedoch nicht heim, sondern ließen sich beim Grenzposten nieder und harrten dort aus Protest bis zum Ende des Sozialforums am Samstagabend aus. Die Saharaouis durften hingegen nach Tunis ausreisen, denn sie sind für Algerien kein innenpolitisches Problem, sondern ein wertvolles außenpolitisches Pfand gegen Marokko.

Die Begegnungen und Diskussionen rund ums Weltsozialforum werfen, in aller Vorläufigkeit, ein Schlaglicht auf den Stand der Umwälzungen in Tunesien und teilweise auch in Ägypten. Der Enthusiasmus und das Gefühl, das eigene Schicksal durch kollektive Aktion gestalten zu können, wirken auch zwei Jahre nach dem Sturz Ben Alis nach. Unsere GesprächspartnerInnen glauben, die aktuellen und künftigen Regierungen, die politische Ausrichtung des Landes, seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung stark beeinflussen zu können und engagieren sich weiterhin dafür. Politische Wachheit und Neugier begegnen uns überall in der Stadt.

Der Sturz des Diktators hat beachtliche politische Freiheiten und Spielräume eröffnet. Parteien sind im Dutzend, zivilgesellschaftliche Organisationen zu Tausenden neu entstanden und im ganzen Land aktiv. Die großen Publikumsmedien packen die 2011 neugewählte Regierung und die Arbeit der verfassunggebenden Versammlung sehr hart an. Die öffentliche Debatte kreist um die Kluft zwischen den Versprechen der Revolution – travail, dignité, liberté – und dem enttäuschend geringen Grad ihrer Erfüllung.

Die Revolution wurde von zwei Motiven getragen: Die Willkür des tunesischen und ägyptischen Polizeistaates wirkte in alle Bereiche des täglichen Lebens hinein – sich davon zu befreien, ein Leben in Würde zu gewinnen und den postrevolutionären Staat auf politische Freiheit und Demokratie zu gründen, war das eine Motiv, das den arabischen Frühling beseelte. Das zweite war, sich aus der sozialen Misere, dem Klüngel- und Rentierkapitalismus des herrschenden Clans, der lähmenden Arbeitslosigkeit von Millionen zu befreien – eine Volkswirtschaft zu entwickeln, die dem Volk Arbeit gibt. Davon kann bislang keine Rede sein. Tunesiens Wirtschaft, vor allem der Tourismus, geriet in Krise. Und der politische Streit wird von der Gestaltung des künftigen Staats beherrscht, während die Auseinandersetzung über die soziale und wirtschaftspolitische Zukunft noch kaum begonnen hat. Hier entstand ein Frustrationspotential, das den künftigen Verlauf negativ beeinflussen kann. Schon kommen Stimmen auf, dass es diesbezüglich unter Ben Ali, Mubarak und Konsorten besser gewesen sei.

Alles beherrschend ist schließlich der Verdacht, dass das islamistische politische Spektrum die neuen politischen Spielräume zur Monopolisierung der Macht und zur eigentlichen Konterrevolution missbrauchen werde. Die Vertreter der führenden islamistischen Partei Tunesiens, der Ennahda, stellen heute die Regierung und versicherten uns, sie hätten nicht Jahre in den Gefängnissen Ben Alis geschmachtet, um politische Freiheit und Menschenrechte abzuschaffen. Sie arbeiteten auf die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Konsens mit den oppositionellen Kräften und auf freie Wahlen hin.

Aber die Zeichen stehen anders: Ennahda-Vertreter stehen hinter in den „Ligen zur Verteidigung der Revolution“, die als Parteimilizen wirken. Sie brachten in die Verfassungsdiskussion Fragen ein wie die „Komplementarität“ von Frau und Mann, statt der Gleichheit der Geschlechter, die „kleine“ Beschneidung des Geschlechtsorgans der Frauen (in Tunesien keine „Tradition“) oder die Sharia als Grundlage des neuen Staats. Die Ennahda will die Pressefreiheit in den Griff kriegen und wehrt sich gegen eine wirkliche Unabhängigkeit der Justiz. Ein großer Teil der tunesischen Bevölkerung und vor allem die Revolutionäre lehnten dies als Versuch ab, einen theokratischen Staat zu gründen. Ein großer Teil der Öffentlichkeit glaubt, dass Katar – wo die Schweiz bald eine neue Botschaft eröffnen will – die Ennahda und andere noch radikalere islamistische Strömungen massiv finanziere.

Der letzte Entwurf der neuen Verfassung enthält in vielen dieser umstrittenen Fragen zweideutige Formulierungen, die durch den Sieger der auf spätestens Ende Jahr versprochenen Wahlen je nach Gutdünken interpretiert werden könnten. Alle erwarten von den Wahlen die Entscheidung – gegen die theokratische Konterrevolution, für linke und moderate politische Parteien. Die ungelöste soziale Frage, so das Kalkül unserer Freunde, werde der Ennahda negativ angerechnet werden und garantiere fast ihre Niederlage. Wieso, fragte ich einen unserer Gesprächspartner, sollte die Ennahda freie Wahlen abhalten, wenn sie sie zu verlieren droht? Genau das, antworteten sie, sei die eigentliche politische Gefahr. An den Wahlen selber könne sie kaum mehr betrügen, aber im Vorfeld, solange sie noch wesentliche Staatsapparate kontrolliert, werde sie alles versuchen, sich einen günstigen Ausgang zu sichern.

Die Perspektive ist allen bewusst, mit denen wir zu tun haben. Sie glauben, dagegen die Schichten mobilisieren zu können, die an den ungelösten sozialen Fragen leiden. Wie soll eine Partei, die obsessiv mit ihrer unterdrückten Sexualität beschäftigt ist, fragte ein Gesprächspartner, soziale und wirtschaftspolitische Probleme kompetent anpacken? Hoffen wir, dass die TunesierInnen sich nicht fürs himmlische Paradies, sondern für ein bisschen Paradies im irdischen Leben entscheiden.

Peter Niggli ist Geschäftsleiter der Schweizer NGO-Arbeitsgemeinschaft alliance sud. Seinen Beitrag entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung aus dem Tunis-Blog der alliance sud.

Zwischen Flatscreens und Tradition

Gastblog von Rahel Fischer*)

Zwischen Flatscreens und althergebrachten Traditionen, zwischen Familienloyalität und individuellen Lebensentwürfen, zwischen Islamisten und Sekulären, Afrika und Europa, zwischen Hoffnung und Besorgnis erleben wir in diesen Tagen ein mit sich ringendes, manchmal tief gespaltenes, aber auch extrem lebendiges Land.

 „Beginn Du mal… - ich ergänze dich dann“, meint die Leiterin einer Wahlbeobachtungs-NGO lachend zu ihrem Kollegen. Mittlerweile verstehen auch wir von der Schweizer Delegation diesen Treppenwitz der tunesischen Revolution und lachen mit. Die energische Frau mit dem blond gefärbten Lockenkopf spielt auf eine, über die letzten Monate heftig geführte Debatte in der verfassungsgebenden Versammlung an. Dort hatten die Islamisten den Vorschlag eingebracht, dass der Status der Frau in der Verfassung statt als „égalitaire“ (gleichberechtigt) als „complementaire“ (ergänzend) festzuschreiben sei. Die tunesischen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen haben mit heftigem Protest auf dieses Vorhaben reagiert. Ihrem Widerstand ist es zu verdanken, dass die verfassungsmäßige „complementarité“ der Frauen vorerst vom Tisch ist. Doch ist allen klar: Die Stellung der Frau in der tunesischen Gesellschaft ist eine der zentralen Konfliktlinien im Streit um das neue - das postrevolutionäre - Gesellschaftssystem.

Nach dem Besuch bei der Assemblée constituante sind meine Kollegin und ich abends noch zu einer Hochzeit eingeladen. Dort erleben wir die Vielfältigkeit, aber auch die Zerrissenheit der Gesellschaft von „Grand Tunis“ noch einmal in ganz anderer Form. Ein Teil der rund 250 Gäste erscheint in traditionellen Gewändern, andere haben sich in durchaus gewagte – halbtransparente – Roben geworfen, während dritte in Sneakers und Kapuzenjacke ihre Nonchalance betonen. Die Braut sitzt etwas erhöht auf einer Art Thron und wartet auf ihren Zukünftigen, der kurz darauf mit seinem ganzen Familienclan im Schlepptau und mit Geschenken für die Schwiegereltern beladen den Saal betritt. Nach Ansprachen der beiden Väter unterschreiben Braut und Bräutigam - gefilmt von einer Kamera und für das Publikum live auf große Faltscreens übertragen – den Ehevertrag. Mit Fruchtsaft und Baklava stoßen wir anschließend auf das junge Paar an. „Die Heiraten nur so jung weil er einen deutschen Pass hat und sie gemeinsam ausreisen wollen“ flüstert mir ein Bekannter der Braut zu. Die Emigration ist ein Traum vieler junger Tunesier und Tunesierinnen.

Zwischen Flatscreens und althergebrachten Traditionen, zwischen Familienloyalität und individuellen Lebensentwürfen, zwischen Islamisten und Sekulären, Afrika und Europa, zwischen Hoffnung und Besorgnis erleben wir in diesen Tagen ein mit sich ringendes, manchmal tief gespaltenes, aber auch extrem lebendiges, farbiges und energetisches Land. Stoff für Diskussionen und Auseinandersetzungen gibt es hier wahrlich genug: Das Weltsozialforum 2013 in Tunis kann beginnen.

*) Rahel Fischer ist Mitglied des Vorstandes der Schweizer Sektion von Amnesty International. Ihren Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung aus dem Blog der Schweizer NGO-Arbeitsgemeinschaft alliance sud.

Mit diplomierten Erwerbslosen auf dem Weltsozialforum

Gastblog von Urs Sekinger*)

Was die Diplomierten Erwerbslosen – die Diplômés Chômeurs – vom Weltsozialforum in Tunis denn erwarteten, wird Belgacem Ben Abdallah, arbeitsloser Lehrer und Mitglied der nationalen Führung der Bewegung der „Diplômés Chômeurs“, zum Ende seiner Ausführungen vor der Delegation aus der Schweiz gefragt. Er sei noch nie an einem Sozialforum gewesen, antwortet er, aber er hoffe, dass die zehntausenden von Menschen, die in den nächsten Tagen hier zusammenkommen würden, ihre Erfahrungen austauschen und sich gegenseitig weiterbringen können. Die Arbeitslosigkeit beispielsweise sei kein nationales Problem, sondern ein globales, das gemeinsam angegangen werden müsse. Wir seien Weltbürger.

Es ist vielleicht eine Viertelstunde verstrichen, die mit Informationen zum Weltsozialforum bestens ausgefüllt waren, als Belgacem atemlos im Raum erscheint und sich vielmals für die Verspätung entschuldigt. Erwerbslose seien in Tunis eben zu Fuß unterwegs, ein Taxi liege nicht drin und die öffentlichen Verkehrsmittel seien schlecht. Doch dann legt er los: Über den Kampf der Diplômés Chômeurs gegen das Ben Ali-Regime, den Sieg im Januar 2011 und die Enttäuschung, dass unter der islamistischen Ennahdah-Regierung in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht alles weitergehe wie zuvor. Dabei müsste in der schwierigen Übergangszeit hier in Tunesien der Staat eine führende Rolle übernehmen und vor allem Arbeitsplätze schaffen. Insbesondere für die rund 40-Jährigen, die meist seit zehn und mehr Jahren erwerbslos sind und deren Chance auf eine Stelle mit jedem Tag sinkt. Aber die aktuelle Regierung hänge nach wie vor einer neoliberalen Wirtschaftspolitik an und verkaufe funktionierende Staatsbetriebe lieber ins Ausland, wodurch die Arbeitslosigkeit weiter zunehme.

Engagiert beantwortet Belgacem alle Fragen und strahlt dabei eine Freude auf das baldige Weltsozialforum und einen Optimismus aus, wo ich immer wieder staune, woher Menschen wie er diesen hernehmen. Er, der zu Fuß durch Tunis laufen muss, weil er an einer freien Schule arbeitet und 80 Dinar (40 €) verdient, was nicht zum Leben reicht.

Auf die Migration von jungen Menschen aus Tunesien nach Europa angesprochen, wird Belgacem nachdenklich, überlegt einen kurzen Augenblick und antwortet mit einer kleinen Geschichte: Kürzlich sei er an ein Treffen von Erwerbslosen nach Marseille eingeladen worden. Etwa 120 € habe allein das Visum gekostet. Bei der Einreise hätten die Beamten ihn gefragt, ob er ein Rückreisebillet habe, von wem genau er eingeladen sei, wo er wohne. Es sei ihm vorgekommen wie bei einem Polizeiverhör unter der Ben Ali-Diktatur, ohne jeglichen menschlichen Respekt. Sind wir WeltbürgerInnen? Belgacem, wir sind in Tunesien angekommen, danke!

*) Urs Sekinger ist Koordinator des Schweizer Solifonds. Seinen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung aus dem Blog der Schweizer NGO-Arbeitsgemeinschaft alliance sud.

Davos und Rio: Was wird eigentlich aus dem Weltsozialforum?

So richtig habe ich nie verstanden, warum das Weltsozialforum (WSF) so einfach die Funktion aufgegeben hat, als direkter Antipode und unmittelbare Alternative zum Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) zu agieren. Selten wurde es so schmerzlich vermisst wie in diesem Jahr – zumindest in den Medien. Bis auf ein paar Occupy-Aktivisten in den Iglus und die Vergabe des traditionellen Schmähpreises an ein paar Multis gibt es kaum etwas, was an Stimmen aus den globalisierungskritischen Bewegungen zu berichten wäre.

Natürlich weiß ich, dass das WSF in diesem Jahr als „Thematisches Sozialforum“ in Porto Alegre tagt, um einen Gegenentwurf zu dem kläglichen Verhandlungsstand in Vorbereitung auf Rio plus 20 auszuarbeiten. Natürlich ist das sinnvoll und wichtig. Aber macht es Sinn, das ausgerechnet parallel zum WEF zu tun, wenn dort über die kapitalistische Krise und die Auswege daraus diskutiert wird? Das Programm und der Verlauf der Diskussionen in Davos zeigen jedenfalls, dass die Green Economy, die auf dem WSF als Weg in den Grünen Kapitalismus verdammt wird, längst nicht das nächste hegemoniale Projekt der internationalen „Eliten“ ist, das viele in Porto Alegre darin sehen. Sie kommt ganz einfach so gut wie nicht vor. Viel ist dagegen die Rede von der wachsenden Gefahr sozialer Unruhen angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in immer mehr Teilen der Welt.

„Occupy Rio plus 20“ überschreiben zwei W&E-Autoren aus Frust ihren Überblicksartikel über die Green-Economy-Konzepte, die im Vorfeld von Rio im Juni diskutiert werden. Das lässt sich in mindestens zwei Richtungen verstehen. Die erste wäre: Vergesst Rio! Dieser Ruf wurde schon nach dem Klimagipfel in Kopenhagen laut. Dass dieses Jahr – trotz der thematischen Begrenzung – wieder über 10.000 Menschen nach Porto Alegre gekommen sind, lässt sich allerding kaum so interpretieren, dass ihnen der Verhandlungsprozess im Rahmen der Vereinten Nationen schlicht gleichgültig ist. Man kann den Ruf „Occupy Rio plus 20“ aber auch anders sehen, als Aufruf nämlich, eine Debatte zu besetzen, deren Ziel die Anpassung der (welt-)wirtschaftlichen Verhältnisse an die sozialen und ökologischen Imperative sein sollte. Das wäre in Davos ebenso angesagt wie in Rio.

WSF-Finale: Experimentierwerkstatt der Allianzbildung

Gastblog von Beat Dietschy*)

Das Weltsozialforum neigt sich dem Ende zu. In thematischen Versammlungen wird heute zusammengetragen, was in den vergangenen drei Tagen in rund 1000 Podien, Workshops und Netzwerktreffen angedacht und ausgetauscht worden ist. Nun geht es darum, Aktionspisten zu diskutieren und Zusammenarbeit zu vereinbaren. Beispielsweise im Blick auf „Rio plus 20“. Die UN-Konferenz, 20 Jahre nach dem Erdgipfel von 1992, im Mai 2012, darüber besteht ein breiter Konsens, muss einem neuen Entwicklungsmodell zum Durchbruch verhelfen, das den Namen „nachhaltig“ tatsächlich verdient. Das Fiasko der Klimakonferenzen von Kopenhagen und Cancún darf sich nicht wiederholen, mahnt der kanadische Umweltaktivist Pat Mooney. Und der bolivianische Uno-Botschafter Pablo Solón, der in Cancún als einziger Landesvertreter dem kläglichen Verhandlungsergebnis in der Schlussabstimmung die Zustimmung verweigert hatte, doppelt nach: Die Reproduktionsfähigkeit der Erde sei mit Marktmechanismen nicht zu garantieren. Er fordert eine Weiterentwicklung des UN-Rechtssystems mit Rechten der Natur.

Der Vorschlag für Rechte der Natur stößt auf Sympathien. Aber man hebt, erstaunlicherweise, nicht ab. Diskutiert wird vor allem, wie in den 14 Monaten bis zur Konferenz in Rio eine breite Mobilisierung der Zivilbevölkerung erreicht werden kann. Denn „Rio II“ darf nicht scheitern oder in wortreichen Nullsummenspielen enden. Eine neue Zivilisation wird gesucht, aber nicht beschworen. Worum es geht, ist, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Der Austausch in der „Rio plus 20“-Versammlung ist, während ich das schreibe, noch im Gange. Auch in den rund drei Dutzend andern Foren wird noch nach Konvergenzen gesucht, so etwa im Bereich der Schuldentilgung, der Freihandelsverträge, Frauen und Entwicklung, Wasser als öffentliches Gut.

Unmöglich, sich schon den Überblick über das ganze Forum zu verschaffen. So frage ich in unserer Reisegruppe nach dem, was bleibt. „C’est génial, ce Forum“, lobt Catherine Morand von Swissaid das reiche Angebot an Austauschmöglichkeiten. Für jede gebe es etwas zu entdecken. Walo Bauer, Stiftungsrat von Fastenopfer, ist beeindruckt von der Kunst der Improvisation, die er in Senegal und am Forum selber angetroffen hat: „Mit zum Teil prekärsten Mitteln wird Erstaunliches erreicht.“ Chaos ist nicht immer negativ, pflichtet auch Anne-Catherine Menetrey (Grüne) bei: Man treffe auf Themen und Menschen, denen man sonst nie begegnet wäre.

Seit 2003, als ich am dritten Weltsozialforum in Porto Alegre dabei war, hat das Treffen sich weiter entwickelt. Zwar haben sich die Krisen verschärft und multipliziert: Krieg in Irak, in Afghanistan, zerfallende Staaten, Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel ohne Antwort der Regierungen. Sehr konkret haben Betroffene über die Folgen berichtet: Frauen, die mit unbezahlbaren Lebensmittelpreisen konfrontiert sind, Bauern, denen ihre Lebensgrundlage, das Land und das Wasser weggenommen wird (Land- und Wassergrabbing), MigrantInnen ohne Perspektiven, unterbezahlte Lehrerinnen und Lehrer. Aber es dominieren trotz Protest und scharfer Kritik nicht die Rufe nach Instantlösungen.

Mir scheint, dass die Bereitschaft noch zugenommen hat, langfristige Auswege aus der Mehrfachkrise zu suchen. Auch das Maß an Selbstkritik ist beachtlich: Nicht einfach die andern sind schuld, etwa die (zweifellos vorhandenen) Multinationalen, welche landwirtschaftliche Böden sich sichern. Auch die einheimischen Landlords und das Versagen der Regierung, ja die eigenen Fehler, werden benannt. Das Forum ist noch stärker eine Plattform für Lernen im Austausch, in Begegnung geworden, eine Experimentier-Werkstatt, in der Allianzen geschmiedet werden. So haben sich beispielsweise Gruppierungen, die gegen die desaströsen Folgen von Bergbau im Kongo, in Peru und Mexiko angehen, zusammengefunden. Ihr ambitiöses Ziel: die Raubbauwirtschaft überwinden. Der Wille, eine andere, bessere Welt zu finden, ist ungebrochen. Die Einsicht, so scheint mir, ist noch gewachsen, dass sie nicht aus einem grossen Wurf geboren wird, sondern aus den vielen Puzzleteilen des Umdenkens, Umlernens, Andersmachens langsam Gestalt gewinnt. Das Forum ist in diesem Sinne für mich eine Schule des Ungehorsams gegenüber jeder „pensée unique“, eine Schule der Entwöhnung, die zum Selberdenken führt. Angestossen vom „Süden“, der, wie Samir Amin sagt, „eigenständig denkt und handelt“.

*) Beat Dietschy ist Zentralsekretär von Brot für Alle. Wir übernehmen seinen Beitrag mit freundlicher Genehmigung aus dem alliancesud-Blog aus Dakar.

WSF 2011: Afrika zwischen Agrobusiness und Selbstversorgung

Gastblog von Peter Niggli*)

Wer immer noch glaubt, dass die AfrikanerInnen den Anschluss an die „Dynamik der Globalisierung“ verpassen, weil sie kulturell behindert seien, sollte wieder mal eine Reise in den schwarzen Kontinent unternehmen. Meine Partnerin und ich sind nun seit fünf Wochen unterwegs, zur Einstimmung durch Burkina Faso und zum Abschluss am Weltsozialforum im Senegal. Wir trafen auf Gesellschaften in starker Bewegung und Politisierung. Keine Spur von der Orientierungslosigkeit und stillen Wut, mit der viele EuropäerInnen und AmerikanerInnen auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren. Das war spürbar schon in den Dörfern – im langsam austrocknenden Sahel und in klimatisch bevorzugteren Gegenden. Vielerorts sind Dorfgemeinschaften daran, die Fruchtbarkeit ihrer landwirtschaftlichen Böden durch einfache bezahlbare Methoden zu verbessern. ViehzüchterInnen rehabilitieren ihr Weideland durch Wasserrückhaltebauten und handeln parallel dazu Reglemente aus, wie gemeinsam genutzt und für Futterzwecke bewirtschaftet werden darf, um Konflikte und Übernutzungen zu vermeiden.

Sie werden dabei durch Myriaden von lokalen Vereinigungen unterstützt, die in den letzten zehn, fünfzehn Jahren entstanden sind. Die Vereinigung Nodde Nooto in Dori (Burkina), um ein Beispiel zu nennen, führt ihre Entstehung auf zwei Gründe zurück: (1) auf die großen Dürren im Sahel in den 70er und frühen 80er Jahren und (2) auf die strukturelle Anpassung, welche die Weltbank Burkina zu Beginn der 90er Jahre verordnet hatte. Mit der Dürre seien ausländische NGOs in ihrer Gegend ausgeschwärmt. Ein Teil der Mitglieder haben mit diesen gearbeitet, von ihnen gelernt, aber auch den Eindruck gehabt, sie könnten es selbstbestimmt besser machen. Mit der strukturellen Anpassung habe der Staat Tausende von Staatsangestellten entlassen – darunter den ganzen Apparat der landwirtschaftlichen Beratungs- und Vermarktungsstellen. Einige dieser Agrarfachleute sind Mitglieder von Nodde Nooto geworden. Nach sieben Jahren suchten sie den Kontakt zu Abdoulaye Tarnagada, einem in Burkina bekannten Agrarspezialisten und Vertreter der Schweizer NGO Fastenopfer, um zusätzliche Fachunterstützung zu erhalten.

Gleichzeitig sind die Dorfgemeinschaften, mit denen Nodde Nooto arbeitet, daran, mit den Lokalbehörden Investitionsbeiträge auszuhandeln, um die Wasserversorgung zu verbessern und die Bodenverbesserungsarbeiten zu unterstützen. Wir nahmen an einer Dorfversammlung im Freien teil, an der Männer und Frauen für 2011 zeitlich und personell die Fortführung ihrer Bodenverbesserungsarbeiten planten. Die Versammlung verlief äußerst lebendig – alle sprachen mit, zwischendurch wurde es heftig und mehrstimmig. Wir befürchteten, den ganzen Tag zu verplempern, ohne Resultate zu sehen. Nach vier Stunden war der Jahresplan jedoch vereinbart.

Im Senegal hatten wir Gelegenheit, die Führung des regierungsunabhängigen Bauernverbandes zu sprechen, der in seinen Anfängen vom lokalen Deza-Büro, der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt worden ist. Ähnliche Verbände gibt es heute in Mali, Burkina und anderen westafrikanischen Staaten. Ihr Credo: Wir sind nicht arm und elend, wir brauchen keine Nahrungsmittelhilfe, um zu überleben. Wir können uns selber und die ganze Bevölkerung versorgen, wenn wir von unseren Staaten nur schon einen Bruchteil der Unterstützung erhielten, den die europäische oder amerikanische Landwirtschaft genießt. Zusammen lobbyierten sie in den letzten Jahren die Behörden der westafrikanischen Zoll- und Währungsgemeinschaft. Sie kämpfen für die Wiedereinführung eines gewissen Zollschutzes gegen die oft subventionierten Nahrungsmittelimporte (mit einem ersten kleinen Erfolg). Und sie überzeugten ihre Regierungen, den Abschluss der sog. Partnerschaftsverträge, welche die EU mit den ehemaligen europäischen Kolonien abschließen wollte, abzulehnen. Diese hätten sog. Entwicklungshilfe mit einem weitgehenden Freihandelsabkommen verknüpft.

Offen bleibt die künftige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Die Bauernverbände wollen, dass die real existierenden BäuerInnen, die Familienbetriebe, ins Zentrum gestellt werden. Die Regierungen wünschen, die Landwirtschaft künftig als Agrobusiness aufzustellen und fördern deshalb die Übernahme großer Ländereien durch einheimische Geschäftsleute und ausländische Unternehmen oder Staaten. Was die formlose Enteignung und Vertreibung der BäuerInnen zur Folge hat. Das war eines der heißesten, wenn nicht das heißeste Thema am Sozialforum. Landkämpfe sind im Senegal und in Mali überall im Gang, und an einigen Orten ist die Regierung angesichts des Widerstands zurückgekrebst.

Uns beeindruckte bei diesen Begegnungen mit BäuerInnen und BauernpolitikerInnen die rhetorische Kraft und analytische Schärfe. Worte werden nicht mühsam zusammengesucht und hervorgestammelt, hier hat man Freude am raschen eindringlichen Formulieren, an der gelungenen Metapher und am Witz, der die ZuhörerInnen zum Lachen bringt. Das gilt ebenso für die Intellektuellen, die sich vor akademisch verschraubten Formulierungen hüten.

Es passte zur Erfahrung einer bewegten, politisierten Gesellschaft, dass unsere GesprächspartnerInnen sich über den Sturz Ben Alis in Tunesien freuten und in den letzten zwei Wochen die ägyptische Revolution verfolgten, wie wenn es sie selber beträfe. Die Volksbewegungen in Nordafrika werden in Westafrika gerne auch als Drohung verwendet – seht her, ihr Herrschenden, was geschieht, wenn ihr nicht auf die Proteste des Volkes hört! Tatsächlich rechnen unsere GesprächspartnerInnen jedoch nicht mit Revolutionen in ihren Ländern. Der politische Raum im Senegal ist zu offen organisiert, die Spielräume der sozialen Bewegungen und politischen Kräfte, ihre Anliegen voranzutragen, zu groß, um die explosive Stimmung zu erzeugen, welche der tunesische und ägyptische Polizei- und Folterstaat (und der saudische, libysche oder syrische) in den letzten 30 Jahren aufgestaut haben.

Peter Niggli ist Geschäftsleiter von alliancesud in Bern. Wir übernehmen seinen Beitrag mit freundlicher Genehmigung aus dem alliancesud-Blog aus Dakar.

Bewegender Auftakt des Weltsozialforums in Dakar

Gastblog von Margareta Kiener Nellen*)

Tausende Menschen wurden zum Eröffnungsmarsch des Weltsozialforums 2011 hier in Dakar/Senegal erwartet. Seit Tagen waren Karawanen aus verschiedenen Ländern Afrikas per Velo, Bus oder zu Fuß nach Dakar unterwegs. Flugbillette innerhalb Afrikas sind (zu) teuer. Eine Kollegin aus Nairobi/Kenya zahlte mehr als das Doppelte für ihren Flug nach Dakar als ich aus Zürich. Das reduziert die Zahl der Teilnehmenden aus Afrika. Trotzdem waren wir zahlreich: Bei kühlendem Wind vom Atlantik starteten am Sonntag um 14 Uhr rund 75.000 Menschen aus allen Kontinenten vom zentralen Sfax-Platz in Dakar einen friedlichen Marsch zur Cheikh Anta Diop Universität. Dort werden rund 1.200 Organisationen (500 aus Afrika und 700 aus den anderen Kontinenten) sowie mindestens 50.000 angemeldete TeilnehmerInnen aus 123 Ländern in dieser Woche die anspruchsvollen Themen für eine andere, gerechte und solidarische Welt bearbeiten.

An der Spitze des Zuges: Afrikanische ExponentInnen von sozialen Bewegungen und Dachorganisationen von FischerInnen, BäuerInnen, LandarbeiterInnen sowie Gewerkschaften. Mit 123 Nationalitäten könnte der Umzug farbenfroher nicht sein. Unsere Schweizer Delegation reiht sich ein zwischen einer italienischen Gewerkschaftsdelegation und einer großen Delegation aus Marokko. Unverkennbar die Unia-Fahnen. Afrikanische Trommeln geben von Beginn weg einen rassigen Takt an. Dazu lassen sich die rund 5 Kilometer gut zurücklegen! Übrigens: Sicherheitskräfte braucht es hier deutlich weniger als am WEF in Davos, und Dakar wurde auch nicht zur Festung umgebaut.

Mit heißem Applaus wird eine Delegation aus Tunesien begrüßt. Kaum je war der Aufschrei nach Demokratie in Afrika weltweit sichtbarer als heute. Genau im Zeitpunkt, da in Nordafrika – in Tunesien und Ägypten – autoritäre Regime gestürzt werden und die Elfenbeinküste in akutem Konflikt steht, schauen AfrikanerInnen mit Interesse auf die politischen Alternativen. In Lateinamerika: Bolivien, Brasilien und Ecuador sind zu vielversprechenden alternativen Staatsmodellen geworden. Evo Morales, Staatspräsident von Bolivien, ist persönlich anwesend. In einem überzeugenden Auftritt motiviert er die Anwesenden mit einer langen Rede, in allen Ländern soziale Bewegungen, Gewerkschaften und politische Parteien so aufzubauen und zu organisieren, dass sie bei Wahlen eine Mehrheit gewinnen. Er teilt uns auch seinen Traum mit: Möglichst viele zukünftige StaatspräsidentInnen sollen aus den Forums-TeilnehmerInnen hervorgehen.

Ich spüre hier viel Kraft und eine große Solidarität. Das gemeinsame Ziel ist klar: weg von einem System, das Reichtum für wenige und immer mehr Armut für viele bringt. Wir sind nicht verdammt dazu, alle paar Jahre eine immer einschneidendere Krise wegen des herrschenden Casinokapitalismus zu erleiden. Und: Wir müssen handeln, bevor die nächste Krise kommt. Ein Sprichwort aus Senegal lautet: „Die Schweiz hat die Uhren erfunden, aber Senegal die Zeit.“ Nutzen wir die Zeit am WSF 2011 hier in Dakar, um konkrete Maßnahmen für eine andere Welt zu planen. Bereits vor dem Forum verabschiedet wurde eine Charta für MigrantInnen. Eine andere Welt ist möglich. Ich freue mich auf ergebnisreiche Tage hier in Dakar. Die Aufbruchstimmung für eine andere Welt ist da!

*) Margareta Kiener Nellen ist SP-Nationalrätin in der Schweiz. Wir übernehmen den Blogbeitrag mit freundlicher Genehmigung aus dem alliancesud-Blog aus Dakar.

>>> Fotos vom WSF 2011