IWF- und Weltbank-Tagung in Washington: Kritik oder Stillhalten vor Trump?

Wenn in Washington die Kirschbäume in voller Blüte stehen, finden sich alljährlich die Bretton-Woods-Zwillinge IWF und Weltbank zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Doch die Blüten, die dort sprießen, sind oft nicht von solcher Pracht wie die der Obstbäume. Die bevorstehende Kapitalerhöhung der Weltbank trägt durchaus ambivalente Züge, während der Internationale Währungsfonds davor warnt, dass die derzeit recht gut laufende Konjunktur der Weltwirtschaft ihren Zenit bereits überschritten haben und sich das Expansionstempo bis 2020 wieder deutlich verlangsamen könnte. Für beide Finanzinstitutionen richtet sich der Blick vor allem auf die USA bzw. ihren salbadernden Präsidenten Trump, allerdings mit unterschiedlichem Akzent. Während sich Weltbank-Präsident Jim Kim mit Kritik auffällig zurück hält, um die anvisierte Kapitalerhöhung von 16 Mrd. Dollar für die IBRD und ihren Privatsektor-Arm IFC durchzubekommen, ist die Kritik des IWF an der Trump-Administration so deutlich und offen wie nie zuvor.

Tatsächlich haben die USA zur Bedingung ihrer Zustimmung bei der Kapitalerhöhung gemacht, dass die Weltbank ihre zinsgünstigen Kredite an China deutlich zurückfährt, da sich das Land auch so genug Geld am Kapitalmarkt besorgen könne. Letzteres mag sogar zutreffen, doch ist unübersehbar, dass die multilateralismus-feindliche Trump-Truppe damit eine internationale Finanzinstitution offen für ihre Anti-China-Politik instrumentalisiert. Demgegenüber sehen die IWF-Leute offenbar kaum noch Grund zur Zurückhaltung: Während IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld bei der Vorstellung des neuen World Economic Outlook vor dem „Flirt“ Trumps mit einem Handelskrieg und dessen negativen Folgen für die Weltwirtschaft warnte, forderte der Direktor des IWF für Fiskalpolitik Viktor Gaspar bei der Präsentation des Financial Stability Report die USA dazu auf, die Steuererleichterungen für die Reichen zurückzunehmen und den eigenen Schuldenberg ab- statt aufzubauen.

Aus der Sicht vieler NGOs bereitet neben der Angst vor einer neuen Schuldenkrise im Süden freilich auch anderes Sorge. An erster Stelle ist hier die Richtung zu nennen, in der die Weltbank und der IWF weiterhin gegenüber den ärmsten Ländern agieren. Während der IWF gerade dabei ist, sich gegenüber sog. fragilen Staaten neue Überwachungskompetenzen zuzulegen, drängt die Weltbank zielgerichtet darauf, die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) vor allem durch die Mobilisierung von Privatkapital voranzutreiben. Dazu hat sie einen neuen „Kaskaden-Ansatz“ angenommen, mit dem auch das erhoffte zusätzliche Kapital für die Mobilisierung von Privatkapital genutzt werden soll, und finanzielle Anreize für Mitarbeiter eingeführt, die bei der „Hebelung“ privater Dollars besonders erfolgreich sind. Dass dabei nur allzu leicht Profite gegenüber dem Allgemeinwohl die Oberhand bekommen, ist ein durchaus ernst zu nehmender Einwand, wie nicht zuletzt die anhaltende Kritik an öffentlich-privaten Partnerschaften im Infrastrukturbereich zeigt (>>> PPP-Kritik aus unerwarteter Ecke). Nur scheinheilig ist demgegenüber die Kritik der hohen Weltbank-Gehälter durch die Trumpleute, die den hehren Zielen der Bank bei der Armutsbekämpfung zuwider laufen würden. Von Gehaltskürzungen innerhalb der Trump-Administration haben wir jedenfalls bis heute noch nichts gehört.