Think 20 (T20): Splitter von der Kick-off-Konferenz

Mit dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft am 1. Dezember ist auch wieder die Stunde der sog. Engagement-Groups gekommen – jener gesellschaftlichen Gruppen, die irgendwie Bestandteil des offiziellen G20-Prozesses sind, die Ideen beisteuern sollen, aber nichts mitentscheiden dürfen. Nächste Woche findet beispielsweise das erste C20-Event („Civil 20“) statt, in der die sog. Zivilgesellschaft, vor allem Entwicklungs- und Umwelt-NGOs, versammelt ist. Ende letzter Woche schon fand, pünktlich zum 1. Dezember, die „Kick-off“-Konferenz der T20 statt, an der Think Tanks bzw. Politikberatungsinstitute aus allen G20 Ländern (außer Saudi-Arabien) teilnahmen – eine durchaus bemerkenswerte Veranstaltung, die vor allem der Vielfalt in ihrem Motto „Cohesion in Diversity“ gerecht wurde und viel Gegensätzliches offenbarte.

Think (denken) oder Re-think (umdenken) – das war hier die Frage. Der deutsche G20-Sherpa, Lars-Hendrik Röller, forderte in seiner „Key-note speech“ die T20-Gemeinde dazu auf, Ideen zu entwickeln, die „ökonomisch durchführbar, machbar, politisch bewusst und gleichzeitig in der Lage sind, den Konsens unter den G20-Mitgliedern zu treffen“. Doch das schien nicht den Ambitionen vieler T20-Leute zu entsprechen, die durchaus mehr wollen, als kleinste gemeinsame Nenner für einen Klub von Regierungen zu formulieren, deren Zusammensetzung sich in den letzten Monaten rasant verändert hat. So meinte Achim Steiner, der neue Direktor der Oxford Martin School und langjährige Leiter des UN-Umweltprogramms (UNEP), die Aufgabe von T20 sei keineswegs erfüllt, wenn sie intelligentere Papiere als die G20 selbst verfassten. Inge Kaul von der Hertie School of Global Governance forderte dazu auf, angesichts der verheerenden Fehlurteile in der Vergangenheit und der Unerträglichkeit der aktuellen Diskurse („awful“) erst einmal grundsätzlich und kritisch Bilanz zu ziehen.

Kaum etwas war eindeutig in dieser eineinhalbtätigen Debatte. So erläuterte Röller das deutsche Bestreben, die G20-Agenda um weitere Themen zu ergänzen. Chen Dongxiao vom Shanghai Institute for International Studies (SIIS) meinte demgegenüber, nicht Verbreiterung der Agenda, sondern die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse müsse im Mittelpunkt stehen. (Die Leistungen der chinesischen G20-Präsidentschaft, die der deutschen voranging, wurden übrigens allseits gelobt.)

Ein zentrales Thema in der Diskussion war die Rolle der Agenda 2030 und die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung der UNO für die G20. Doch auch hier waren gegensätzliche Positionen nicht zu übersehen. Während Dirk Messner (DIE) zu bedenken gab, dass es bislang keine einheitliche Interpretation der 2030-Agenda gebe, sprach Achim Steiner davon, dass die „größte Hoffnung“ vielleicht sei, dass die SDGs nun auch integraler Bestandteil des G20-Prozesses sind: „Ich denke, sie waren die fehlende Hälfte des G20-Diskurses.“ Realität oder Illusion? Der möglicherweise bedenkenswerteste Einwand kam von Gustavo Martinez vom Council for International Relations (CARI) in Argentinien, dessen Regierung 2018 auf die deutsche Präsidentschaft folgen wird. Wird die 2030-Agenda nicht schon angesichts der „My country first“-Politik des designierten US-Präsidenten Trump obsolet werden, so fragte Martinez und machte damit explizit, dass es auch auf dem Kick-off-Ereignis der T20 den „Elefanten im Raum“ gab, der sehr schnell viele Hoffnungen zu Nichte machen könnte.

So scheint es unsicherer denn je, was bei dem G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg von der ohnehin unzureichenden deutschen Agenda übrigbleiben wird. Angesichts dieser eher nüchternen Aussichten war es gut, dass wiederum Achim Steiner auf etwas hinwies, was in den nächsten Monaten keinesfalls vergessen werden sollte: Die G20 haben zwar viel Macht, aber keine Legitimität. Sie können deshalb letztlich auch kein echtes Forum der Global Governance sein. Trotzdem tragen sie als Klub der größten Industrie- und Schwellenländer eine enorme Verantwortung, z. B. für die Exzesse der Globalisierung, die inzwischen freimütig eingeräumt werden. Aber davon wird an dieser Stelle noch oft die Rede sein.

Smartville: Eisiger Wind der Globalisierung

Die Phase der "Hyperglobalisierung“ (s. vorstehender Eintrag) mag der Vergangenheit angehören; doch der Wind der „gewöhnlichen Globalisierung“ weht noch. Ein vielsagendes Beispiel dafür lässt sich derzeit in der Smart-Produktionsstätte von Daimler Benz im lothringischen Hambach beobachten. Vor nunmehr rund 20 Jahren siedelte der Konzern die Produktion des Smart dort an – nicht ohne zahlreiche Standortvorteile in Form infrastruktureller Vorleistungen und Steuerbefreiungen einzuheimsen. Nicht zuletzt deshalb arbeitet das Werk bis heute profitabel, auch wenn es der vielfach als zu restriktiv verteufelten französischen Arbeitsgesetzgebung, darunter der 35-Stunden-Woche, unterliegt. Doch jetzt soll „Smartville“ zum Hebel des sozialen Rollbacks gemacht werden, das von der Regierung des sozialistischen Präsidenten Hollande in Szene gesetzt wird.

Im Zentrum steht der Versuch, die unter dem früheren sozialistischen Präsidenten Lionel Jospin 1998 eingeführte 35-Stunden-Woche wieder abzuschaffen, um sich stärker dem „deutschen Modell“ anzunähern. Die Geschäftsleitung hat dazu den „Vorschlag“ lanciert, die Belegschaft solle 4 Stunden pro Woche länger arbeiten, dabei aber nur für 2 Stunden entlohnt werden. Die Unternehmensführung wirbt mit der Behauptung, die Mehrheit der Beschäftigten habe sich für die Annahme des „Vorschlags“ ausgesprochen. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Lediglich die Techniker und Angehörigen des Managements sind dafür; die Montagearbeiter sprachen sich mehrheitlich dagegen aus. Parallel dazu ließ die Unternehmensspitze das Gerücht durchsickern, die Smart-Produktion könne jederzeit auch nach Slowenien verlagert werden – zu erheblich günstigeren Kosten, versteht sich.

Da die so oft bemühte Konkurrenzfähigkeit im Falle von Smartville außer Frage steht und selbst der Chef der Personalabteilung nicht daran glaubt, bei 4 Stunden Mehrarbeit konkurrenzfähiger zu werden, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Es geht ums Prinzipielle, nämlich die 35-Stunden-Woche. Das sehen auch die beiden großen Gewerkschaften, CFDT und CGT, die mit der Sache zu tun haben, so. Sie haben jetzt gegen das Vorhaben der Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Weigerung, die zusätzlich geleistete Arbeit voll zu bezahlen, erst einmal ihr Veto eingelegt. Das ist nach französischem Arbeitsrecht möglich, beantwortet jedoch noch nicht die Frage, wie lange sie dem eisigen Wind der Globalisierung noch standhalten können. Die Regierung und die französischen Arbeitgeberverbände scheinen entschlossen, die geltenden Branchentarifverträge zugunsten betrieblicher Abmachungen mehr und mehr zu durchlöchern. Der Wind der Globalisierung und der Druck des „deutschen Modells“ helfen ihnen dabei.

Vorwand Globalisierung: Perversion der Begriffe

Demonstration in Irland

In der Überschrift signalisiert König Willem-Alexander der Niederlande noch eine "Reform" des Sozialstaats. Im Text des Artikels selbst wird daraus die Ankündigung des "Endes des holländischen Wohlfahrtsstaates". Die Regierung in Amsterdam liefert derzeit ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie die Globalisierung als Vorwand genutzt wird, um nicht nur sozialstaatliche Errungenschaften zu schleifen, sondern dabei gleichzeitig die Bedeutung angestammter Begrifflichkeiten auf den Kopf zu stellen. Vorbei sind die Zeiten, als mit "Reformen" wie selbstverständlich positive Verbesserungen assoziiert wurden. Heute ist das Gegenteil der Fall. Doch das gewendete Reformgerede ist keine Ausnahme.

In der von seinem liberalen Premierminister Mark Rutte geschriebenen Parlamentsrede führte Willem Alexander aus: "Aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen wie der Globalisierung und einer alternden Bevölkerung passen unsere Arbeitsmärkte und öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr zu den Forderungen der Zeit." Warum eigentlich nicht? Und wessen Forderungen sind hier "die Forderungen der Zeit"? Doch hören wir weiter: "Der klassische Wohlfahrtsstaat entwickelt sich weiter in eine 'partizipatorische Gesellschaft'", so der König, um anzuschließen, dass das eine Gesellschaft ist, in der von den Bürgern erwartet wird, für sich selbst zu sorgen oder zivilgesellschaftliche Lödsungen für Probleme wie das Wohlergehen der Pensionäre zu schaffen.

So ist das also gemeint: die partizipatorische Gesellschaft als Konstrukt, in der schließlich jeder seines Glückes Schmied ist; und wo sich der Staat zurückzieht, sollen dann "zivilgesellschaftliche Lösungen" in die Bresche springen; Partizipation als Sozialdarwinismus und Zivilgesellschaft als Lückenbüßer für Staatsversagen! Die Amsterdamer Regierung - bekannt als neoliberaler Hardliner gegenüber Südeuropa - steht unter Berufung auf Brüsseler Vorgaben (oder "die Globalisierung") jetzt selbst vor eine neuen Runde von Kürzungen - im Gesundheitswesen, bei den Renten und der Arbeitslosenunterstützung. Doch in der Rede für den König präsentiert Rutte Austerität nicht als vorrübergehendes "Gürtel-enger-schnallen", sondern als systematischen und dauerhaften Umbau der Gesellschaft im Sinne der Beseitigung eines einstmals egalitären und vorbildlichen sozialen Modells. Die Kürzung der bislang recht großzügigen Entwicklungshilfe der Niederlande steht übrigens auch auf diesem perversen Programm...

>>> Und noch ein Hinweis: They Have Made A Desert, and Called it Reform (Paul Krugman über Wolfgang Schäubles FT-Artikel)

Die Globalisierung im Krisenmodus

Wer redet eigentlich noch von Globalisierung? Im Vergleich zu den 1990er Jahren oder zum Anfang des neuen Jahrhunderts hat die Häufigkeit, in der das G-Wort in den Massenmedien benutzt wird, deutlich abgenommen – in der „Le Monde“ beispielsweise seit dem Beginn des letzten Jahrzehnts um 80%. Das hängt auch damit zusammen, dass die Globalisierung selbst in den Krisenmodus übergegangen ist. Seit 2007/08 redet alle Welt von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Schatten der großen Krise sind länger, als viele vor drei Jahren vorausgesagt hätten. Die Globalisierung zeigt sich von ihrer dunklen Seite, z.B. als Globalisierung von Armut, Elend und Arbeitslosigkeit.

Während das erneute Beben des Finanzsektors in diesem Sommer auf die Gefahr des Rückfalls in eine zweite Rezession („double-dip“) hindeutet, sind die sozialen Konsequenzen der Krise noch nicht einmal ansatzweise behoben. Die globale soziale Krise steht deshalb im Mittelpunkt des diesjährigen Weltsozialberichts der Vereinten Nationen. In einer neuen Ausgabe der W&E-Vierteljahresberichte zur Weltwirtschaft (s. Abb.) stellt Gabriele Köhler den neuen UN-Report vor, mit deutlich kritischeren Untertönen übrigens, als sie sonst bei W&E-AutorInnen üblich sind.

Auch die ausländischen Direktinvestitionen, ein herausragender Indikator von Globalisierung und internationaler ökonomischer Verflechtung, befinden sich seit zwei Jahren im Krisenmodus. Die aktuelle Entwicklung der Direktinvestitionen hinkt immer noch hinter der Erholung des Outputs und des Welthandels her. Aufschlussreich ist hier der neue Weltinvestitionsbericht (WIR) der UNCTAD. Direktinvestitionen zeichnen sich per definitionem dadurch aus, dass über sie ein entscheidender Anteilsanteil an einem Unternehmen im Gastland angestrebt wird, wenn die neue Niederlassung nicht ohnehin ganz in den Händen des ausländischen Unternehmens liegt. Wie der Bericht zeigt, wird inzwischen aber immer deutlicher, dass transnationale Unternehmen auch ohne die Kontrolle des Aktienkapitals die Geschäftspolitik von Unternehmen im Süden bestimmen können. Dies findet über zahlreiche Formen des Subcontracting statt – ein Globalisierungsindikator, der bislang oft vernachlässigt wurde, in dem neuen WIR aber ausführlich behandelt wird.

Eher auf der Sonnenseite der Globalisierung sehen sich inzwischen zahlreiche Schwellenländer, die wie in Lateinamerika recht gut durch die globale Krise gekommen sind. Andrés Valesco, eine weiterer Autor des neuen Vierteljahresberichts, macht jedoch deutlich, wie trügerisch der aktuelle Wirtschaftsboom Lateinamerikas möglicherweise ist: Schon öfter mündete ein Höhenflug auf dem Kontinent in einem verlorenen Jahrzehnt.

* Vierteljahresberichte zur Weltwirtschaft: W&E-Hintergrund September 2011 >>> hier.

DAC-Vorsitzender warnt vor westlicher Überheblichkeit

Das Motto des Entwicklungspolitischen Forums der Heinrich-Böll-Stiftung („Weiterdenken!“) in dieser Woche, schien dem Vorsitzenden des Entwicklungshilfe-Ausschusses (DAC) der OECD, Eckhard Deutscher, nicht weit genug zu gehen. „Wir müssen weiterdenken. Wir müssen gegen den Strich denken, wir müssen querdenken“, rief er den über 300 TeilnehmerInnen in Berlin zu. Die zentrale Herausforderung für die Entwicklungspolitik sieht Deutscher im Aufstieg eines „neuen Kapitalismus“ im Süden des Globus. Dieser sei die Alternative zur „alten Selbstherrlichkeit des Westens“, warnte er. Wenn es der traditionellen Entwicklungspolitik nicht gelänge, mit ihren Lebenslügen Schluss zu machen, „stehen wir bald ziemlich alleine da“.

Eine dieser Lebenslügen sieht Deutscher in dem Glauben, es gäbe Möglichkeiten zur Renationalisierung der Globalpolitik. Das von der deutschen Entwicklungspolitik praktizierte „Anteilssystem“ (zwei Drittel der Ausgaben für bilaterale Leistungen, aber höchstens ein Drittel für multilaterale Organisationen) müsse deshalb schleunigst aufgegeben werden, forderte Deutscher. Überhaupt hätten die Europäer den größten Reformbedarf in der internationalen Zusammenarbeit. Warum beispielsweise gebe es bis heute keine Europäische Entwicklungsbank, wie sie seit langem gefordert wird?

Die Glaubwürdigkeit der westlichen Position in der Entwicklungspolitik werde heute nicht nur durch die enorme Süd-Süd-Dynamik der letzten Jahre herausgefordert. Sie hänge auch daran, ob die eigenen Zusagen gegenüber dem Süden eingehalten werden. Das alte Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, müsse deshalb unbedingt realisiert werden. Niemand im Süden nehme uns sonst mehr ernst. Eindringlich warnte Deutscher auch davor, sich jetzt klammheimlich aus den Millennium-Entwicklungszielen „hinauszustehlen“. Der DAC-Vorsitzende plädierte in diesem Zusammenhang nicht zuletzt dafür, die neuen Anforderungen der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel strikt von der „alten“ Entwicklungsfinanzierung zu trennen (solange es noch so viel Armut auf der Welt gibt).

Deutscher spießte noch andere Missstände auf, die die „entwicklungspolitische Gemeinde“ kennzeichnen: die verquaste Ingroup-Sprache etwa, aber auch die hochgradige Ritualisierung der Arbeit in den multilateralen Institutionen und – nicht zuletzt – die blasse Visionslosigkeit in den Führungsetagen – nicht zuletzt auch im deutschen BMZ. Alles in allem ein überzeugendes Plädoyer dafür, die Finger in die eigenen Wunden zu legen statt auf andere zu zeigen, „die Chinesen“, „die Inder“ oder wen auch immer, die es wagen, die Monopolansprüche der alten Welt in Frage zu stellen.

TripleCrisis: Neuer Blog zur globalen Dreifach-Krise

Seit Anfang Februar wird die „Blogosphäre“ durch eine neue Plattform bereichert, den TripleCrisisBlog zur globalen Dreifach-Krise in den Bereichen Finanzen, Entwicklung und Umwelt. Der neue Blog startet mit Bloggern aus neun Ländern und wird getragen vom Global Development and Environment Institute (GDAE) an der Tufts University (USA), der Economic Research Foundation (ERF; Indien) und dem Nordamerika-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington. Geleitet wird die Initiative von Kevin P. Gallagher (GDAE) und Jayati Ghosh (ERF). Der „Baustellen“-Blog bekommt sozusagen einen großen Bruder im englischen Sprachraum.

„Krisen sind weder in der Weltwirtschaft noch in den Entwicklungsländern etwas Neues“, schreiben Gallagher und Gosh in ihrer einleitenden Begrüßung ihrer Community. „Und in der Tat ist unsere gegenwärtige Lage durch eine Konvergenz von mindestens drei Krisen gekennzeichnet: globale Finanzen, Entwicklung und Umwelt. Dies sind scheinbar getrennte Bereiche, stehen derzeit aber stark in Wechselwirkung miteinander und spiegeln zentrale strukturelle Ungleichgewichte wider, zwischen dem Finanzsystem und der Realökonomie, zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern, zwischen dem Wirtschaftssystem und dem Ökosystem der Erde.“ Der Blog soll eine offene und globale Debatte um diese drei Krisen und gemeinsame Lösungswege anstoßen.

Zu der Gruppe von Bloggern, die regelmäßig schreiben sollen, gehören neben Gallagher und Ghosh: Jeff Madrick, Sanjay Reddy, Mehdi Shefaeddin, Charles Abugre, Martin Khor, Alejandro Nadal, Matias Vernengo, Adil Najam, CP Chandrasekhar, Jim Boyce, Ilene Graebel, Gerhard Schick, Timothy A. Wise, Lyuba Zarsky, and Frank Ackerman. Wir begrüßen das neue Projekt, mit dem sich sicherlich zahlreiche Synergien und Möglichkeiten des Austauschs ergeben werden. Der TripleCrisisBlog kann >>> hier erreicht werden oder auch jederzeit über unsere Blogroll.

Das Jahrzehnt, in dem die Globalisierung an Grenzen stieß

Die Globalisierung brach sich auch im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends Bahn, allerdings nahm ihre Krisenhaftigkeit deutlich zu. Insgesamt war es ein Jahrzehnt, in dem die Globalisierung auch ökonomisch an Grenzen stieß. Am Ende der „00er“ stand zugleich das Ende des jüngsten Globalisierungsbooms. Im Weg aus der Krise treten erste Verschiebungen in der Machtstruktur der Weltwirtschaft zutage.

* Die 00er im Lichte der weltwirtschaftlichen Statistik

Der Welthandel wies fast durch das gesamte Jahrzehnt hindurch ein rapides Wachstum auf, bevor die internationale Nachfrage im Zeichen von Finanzkrise und Rezession am Ende der Dekade jäh zusammenbrach. Der Rückgang des Welthandelsvolumens Ende 2008/Anfang 2009 war der schärfste seit den 1930er Jahren. Seit Mitte 2009 steigt der internationale Handel wieder (>>> Neue Hoffnung für den Welthandel?).

Die Expansion der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) – der zweite Indikator der Internationalisierung – verlief in zwei Phasen, wobei ein erster Tiefpunkt 2004/2005 erreicht wurde. Auf einen Boom in der zweiten Hälfte der Dekade folgte 2008/2009 ein tiefer Absturz. Die weiteren Aussichten beurteilt die UNCTAD in ihrem neuen globalen FDI-Index sehr vorsichtig.

Den krassesten Anstieg während des Jahrzehnts verzeichneten die internationalen Finanzinvestitionen, hier gemessen an der globalen Ausgabe von Collateral Debt Obligations (CDOs). Der Höhepunkt des Booms fiel in die Jahre 2006 und 2007. Danach war es dann erst einmal vorbei mit dem Höhenflug im Überschwang. Nach gigantischen Rettungspaketen der Regierungen lautet die große Frage jetzt: Werden die Staaten in der Lage sein, sich einen Teil dieser Gelder über neue Formen der Besteuerung, z.B. die viel diskutierte Finanztransaktionssteuer (>>> Alles über die Finanztransaktionssteuer), zurückzuholen?

* Das Jahrzehnt der Blasen…

... begann mit der Internet- oder Dotcom-Blase. Die Aktien von Internet- und Technologiefirmen purzelten gleich zu Beginn des Jahrzehnts und erreichten seither nie mehr die Höhen der späten 1990er und frühen 00er Jahre.

Auf die Internetblase folgte die Immobilienblase, vor allem in den USA. Dass die Entwicklung der Preise bei Häusern und Wohnungen nicht ewig so weitergehen konnte, war absehbar. Weniger klar war vielen Beobachtern, in welchem Ausmaß Banken und Investmentfirmen Immobilientitel neu verpackt und als „innovative Finanzprodukte“ weltweit in Umlauf gesetzt hatten. So brachte das Platzen der Immobilienblase die gesamte Finanzbranche nahe an den Abgrund (>>> Die jüngste globale Finanzkrise).

Rohstoffinvestitionen und Rohstoffpreise zogen vor allem im Zeichen der Finanzkrise stark an, nachdem die Spekulation mit Finanztiteln zusammengebrochen war und die „Anleger“ in Rohstofftiteln ihr Heil, d.h. Gewinn, suchten. Von dem darauf folgenden Absturz haben sich die Rohstoffpreise bis heute nicht wieder erholt, was vor allem Entwicklungländer trifft (>>> Warum die Nahrungsmittelkrise nicht vorbei ist).

* Tektonische Verschiebungen zeichnen sich ab

Eine der wichtigsten neuen Entwicklungen im zurückliegenden Jahrzehnt besteht im Aufstieg der Schwellenländer, vor allem Chinas, aber auch Indiens und Brasiliens. In der Folge steigt der Anteil der Schwellen- und Entwicklungsländer am globalen BIP (gemessen in Kaufkraftparität) kontinuierlich an. Setzt sich diese Entwicklung fort, dürften wir bereits im nächsten Jahrzehnt erleben, wie sich die beiden Kurven kreuzen und sich das ökonomische Gravitätszentrum definitiv nach Süden bzw. Osten verschieben wird (>>> Die Selbstinthronisierung der G20).

Eine der wichtigsten offenen Fragen ist die künftige Gestalt des Weltwährungssystems. Schon im vergangenen Jahrzehnt haben der Euro und der Renminbi gegenüber dem US-Dollar an Wert gewonnen. Anhaltende globale Ungleichgewichte zwischen Defizit- und Überschussländern stellen – zusammen mit politischen Umbrüchen – die Leitwährungsfunktion des Dollars in Frage. Immer häufiger werden die Vorschläge, das Dollarsystem durch ein neues Reservesystem zu ersetzen, in dem der Dollar durch einen Währungskorb oder aufgewertete Sonderziehungsrechte ersetzt wird (>>> Der Bericht der Stiglitz-Kommission).

(Quelle der Grafiken, wenn nicht anders erwähnt: FT.com)

Die Scheuklappen der Finanzmarktökonomik ablegen!

Gastkommentar des AK Postautistische Ökonomie e.V.

Krisenzeiten sind für gewöhnlich Zeiten tiefer Reflexion, in denen Handlungs- und Denkmuster hinterfragt und gegebenenfalls überwunden werden. Die Weltwirtschaft, und mit ihr auch die herrschende Lehre in den Wirtschaftswissenschaften, steckt in einer solchen Krise. Denn der Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems und die sich daraus entwickelnde Weltwirtschaftskrise sind im Kern auf die von der Mehrheit in den Mainstream-Wirtschaftswissenschaften propagierte uneingeschränkte Marktgläubigkeit zurückzuführen. Eine Studie des Kiel Institute for World Economy belegt dies eindeutig.

Trotz einer offensichtlichen Ratlosigkeit und der klaren Mitverantwortung der herkömmlichen ökonomischen Theorie hält die Bundesregierung jedoch unbeirrt an ihren altgedienten Beratern fest. Unterstützt von Kernmodellen der ökonomischen Standardtheorie redeten diese jahrzehntelang einer Wirtschaftspolitik der Deregulierung, der Liberalisierung und des Lohnverzichts das Wort. Nach dem Bankrott dieser Modelle war zu erwarten, dass dieses Beratungsmonopol sein Ende finden wird. Der heutige Wirtschaftsgipfel der Bundesregierung macht jedoch erneut deutlich, wie wenig diese an einem echten Wandel interessiert ist. Dass ausgerechnet Wolfgang Franz und Hans Werner Sinn, beides ausgewiesene Anhänger marktliberaler Ansätze, den Gipfel beraten sollen, zeigt, dass die Bundesregierung weiterhin dem „alten“ Denken verhaftet bleibt. Um der Krise gerecht zu werden, muss aber ein breit gefächerter Ansatz gewählt werden.

Auch wenn ein erster Blick in die deutsche Universitäts- und Forschungslandschaft den Schluss der Alternativlosigkeit nahe legt, ergibt ein genauerer Blick ein ganz anderes Bild: Im Schatten der herrschenden Lehre haben sich über die Jahre hinweg alternative Ansätze in den Wirtschaftswissenschaften entwickelt. Zu nennen sind hier u.a. die Komplexitätsökonomik, die originäre institutionelle Ökonomik, der Post-Keynesianismus, die evolutorische Ökonomik, die Neo-Schumpeterianische Ökonomik, die Ökologische Ökonomik und die feministische Ökonomik. Um der Komplexität der Krise gerecht zu werden, ist es daher dringend notwendig, diese alternativen ökonomischen Ansätze zu Wort kommen zu lassen.

Unerlässlich ist zudem eine Debatte über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik. Wir können nicht weiter zulassen, dass Vertreter einer bestimmten wirtschaftspolitischen Position unter dem Anschein der „Objektivität der Wissenschaft“ einen derart großen Einfluss auf die Politik einer ganzen Gesellschaft nehmen. Wir fordern, dass der besagten Vielfalt sowohl in der Lehre der Wirtschaftswissenschaft, in der Forschung, als auch in der sog. Politikberatung endlich Rechnung getragen wird. Erster Schritt: Das Beratergremium für den Wirtschaftsgipfel könnte durch Ökonomen wie Peter Bofinger (Sachverständigenrat), Jörg Huffschmid (Europäische Memorandumgruppe), Trevor Evans (HWR Berlin) oder auch aus dem Bereich der Politikwissenschaft durch die Genderexpertin Brigitte Young (Universität Münster) erweitert werden.

Weitere Möglichkeiten: Ethik nicht nur für Unternehmen, sondern auch für ÖkonomInnen. George DeMartino hat 2005 einen Ethikkodex für WirtschaftswissenschaftlerInnen vorgeschlagen. Wir haben diesen Vorschlag auch auf unserer Webseite www.paecon.de zugänglich gemacht. Schließlich kann aber nur eine plurale Wissenschaftslandschaft jenseits „mathematischer Traumwelten“ eine andere Ökonomik bewirken.