13. März 2019

Privatisierung der SDGs in der Kritik

Die immer engere Verquickung von staatlicher Entwicklungs-zusammenarbeit mit Finanzinvestoren und Agrarkonzernen stößt zunehmend auf Kritik. So kommt eine neue Studie von FIAN und INKOTA mit dem Titel „Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungszusammenarbeit?“ zu dem Ergebnis, dass der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen. Die Autoren widersprechen auch der Aussage, wonach nur mit Investitionen des Privatsektors die nach-haltigen Entwicklungsziele (SDGs) erreicht werden können. Sie kritisieren, dass das Entwicklungsministerium mit seinem Schwerpunkt auf Privatinvestitionen die eigentlichen Zielgruppen – marginalisierte Bevölkerungsgruppen – aus dem Blick verliere. Da es meist keine Informationen über die finalen EmpfängerInnen der Gelder gebe, seien konkrete menschenrechtliche Wirkungen in der Regel unbekannt.

Der offizielle Diskurs um die SDGs enthält die Botschaft enthalten, dass zu ihrer Umsetzung gewaltige 2,5 Billionen Dollar pro Jahr fehlen und nur privates Geld dieses Loch stopfen könne. Diese Botschaft wird nicht hinterfragt. Dies führe zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und habe damit möglicherweise mehr Wirkkraft entfaltet als die Entwicklungsziele selbst, meint etwa Roman Herre von FIAN. Ein konkreter Aspekt, der von den Autoren kritisch betrachtet wird, ist die zunehmende Kooperation mit Agrarkonzernen, mit der die Landwirtschaft – vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – zu marktförmigen und inputintensiven Systemen umstrukturiert werden soll. Diese Kooperation werde im Rahmen einer Vielzahl von Initiativen realisiert, darunter die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) oder die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten. Lena Michelsen, Agrarreferentin von der Entwicklungsorganisation INKOTA kommentiert: Initiativen wie AGRA setzen für Lena Michelsen von INKOTA vor allem auf den Einsatz von chemischen Düngemitteln und Hybridsaatgut und dienen damit in erster Linie den Expansionsbestrebungen großer Konzerne wie Yara und Bayer. Kleinbauern und -bäuerinnen geraten in immer stärkere Abhängigkeiten, und auch die Umwelt leidet unter dem längst gescheiterten Modell der Grünen Revolution. Die von der Bundesregierung zugesagte Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro sei „eine völlige Fehlinvestition“.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Intransparenz der Finanzinstitutionen. Allein die DEG, Tochter der staatlichen Entwicklungsbank KfW, hat mehr als die Hälfte ihrer 7,2 Mrd. € Entwicklungsgelder an Finanzinstitute vergeben. Auch haben sich Kredite und Beteiligungen der DEG an Unternehmen in Finanzoasen – darunter den Kaimaninseln oder Mauritius – innerhalb von zehn Jahren verfünffacht. Zur Legitimierung solcher Konstrukte werden oft fragwürdige Kennzahlen und indirekte Wirkungen herangezogen. So erklärt die DEG in ihrem jüngsten Jahresabschluss, dass „DEG-Kunden rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigen“. Die beiden NGOs fordern: „Aus entwicklungspolitischer und menschenrechtlicher Perspektive müsste untersucht werden, ob durch solche Finanzierungen auch Arbeitsplätze abgebaut wurden. Dies ist besonders bei Agrarfinanzierungen im globalen Süden ein bedeutender Aspekt: Die dortige kleinbäuerliche Landwirtschaft beschäftigt je nach Region 70-80% der Bevölkerung. Werden Menschen hieraus verdrängt – wie besonders bei großflächigen Agrarinvestitionen – dann verlieren sie oftmals ihre Lebensgrundlagen.“

28. Februar 2019

Skandalurteil gegen Attac

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt.


Das Urteil gegen Attac Deutschland wird einhellig als Skandal empfunden, nicht nur bei Attac selbst, sondern bei einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen“, erklärte der Vorstand des Attac-Trägervereins. Auch beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) stößt das Urteil auf scharfe Kritik. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, hält das Urteil für gefährlich. Es schwäche die lebendige Demokratie in Deutschland und erschwere das Engagement für eine gerechtere Welt.

„Mit dem Urteil entsteht der Eindruck, dass politische Meinungsbildung nicht mit dem deutschen Verständnis von Gemeinnützigkeit vereinbar sei. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, sagt Bornhorst. „Freiräume gilt es zu verteidigen und nicht einzuschränken. Eine aktive und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft ist ein Grundpfeiler von Demokratie und offenen Gesellschaften. Versuche, politisch unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem zivilgesellschaftlichen Organisationen die finanzielle Grundlage entzogen wird, kennen wir bisher vor allem aus dem globalen Süden.“ 

In immer mehr Staaten wird die Zivilgesellschaft inzwischen in ihren Handlungsspielräumen eingeschränkt. Im Dezember 2018 hatten sich die VENRO-Mitglieder aus diesem Grund mit einer gemeinsamen Erklärung an die Regierungsparteien gewandt und den Einsatz für eine starke Zivilgesellschaft gefordert. VENRO setzt sich wie Attac für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ein. Die Erklärung der VENRO-Mitgliederversammlung „Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – in Deutschland und weltweit“ kann >>> hier nachgelesen werden. Die Attac-Presseerklärung findet sich >>> hier.

18. Februar 2019

Wie lassen sich Multis besteuern?

Gastblog von Joseph Stiglitz

In den letzten Jahren ist die Globalisierung erneut heftig in die Kritik geraten. Ein Teil dieser Kritik mag unangebracht sein, aber in einer Hinsicht haben die Kritiker uneingeschränkt Recht: Die Globalisierung hat große multinationale Konzerne wie Apple, Google und Starbucks in die Lage versetzt, Steuern zu vermeiden.

Ein Musterbeispiel für die Steuervermeidung durch die Konzerne ist Apple, das rechtlich geltend machte, dass einige hundert Arbeitnehmer in Irland die wahre Quelle seiner Gewinne seien, und dann eine Übereinkunft mit der irischen Regierung schloss, die dazu führte, dass sich die vom Unternehmen gezahlten Steuern auf bloße 0,005% seiner Gewinne belaufen. Apple, Google, Starbucks und ähnliche Unternehmen betonen gern ihre soziale Verantwortung, doch das erste Element sozialer Verantwortung sollte darin bestehen, seinen fairen Anteil an Steuern zu zahlen. Würden alle Steuern vermeiden und hinterziehen, so wie diese Unternehmen das tun, könnte die Gesellschaft nicht funktionieren. Und schon gar nicht könnte sie jene öffentlichen Investitionen tätigen, die zum Internet führten, von dem Apple und Google abhängig sind.

Die multinationalen Konzerne ermutigen schon seit Jahren zu einem Abwärtswettlauf und erzählen jedem Land, dass es seine Steuern unter jene seiner Wettbewerber senken müsse. Die Steuersenkungen von US-Präsident Donald Trump 2017 haben diesen Wettlauf auf die Spitze getrieben. Ein Jahr später sehen wir, wo das hinführt: Der Zuckerrausch, den die US-Wirtschaft hierdurch erlebte, verfliegt schnell, und es bleibt ein Schuldenberg (der im letzten Jahr um mehr als eine Billion Dollar angewachsen ist).

Angesichts des drohenden Verlustes zur Finanzierung eines funktionierenden Staates erforderlicher Steuereinnahmen durch die Digitalwirtschaft (und der von dieser ausgehenden wirtschaftlichen Verzerrungen, die zu Lasten traditioneller Vertriebsmethoden gehen) erkennt die internationale Gemeinschaft nun endlich, dass etwas im Argen liegt. Dabei sind die Fehler des aktuellen Systems multinationaler Besteuerung – das auf sogenannten Transferpreisen beruht – seit langem bekannt...

... den vollständigen Kommentar lesen Sie >>> hier.

15. Februar 2019

Faire und offene Auswahl des neuen Weltbank-Chefs gefordert

Über 90 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie 40 prominente Akademiker und Politik aus aller Welt haben einen Offenen Brief an den Rat der Exekutivdirektoren der Weltbank geschickt, in dem sie verlangen, dass diese zu ihrem Versprechen stehen, den nächsten Weltbank-Präsidenten in einem offenen, qualifikationsbasierten und transparenten Auswahlprozess zu bestimmen.


Der Brief stellt fest, dass der neue Präsident im Kontext „anhaltender Herausforderungen der Weltwirtschaft“ gewählt wird, die sich aus „wachsender Ungleichheit, einer wachsenden Bedeutung der Finanzen, der Finanzmärkte und finanzieller Institutionen in der Wirtschaft, einer drohenden Schuldenkrise und zunehmendem Konzernreichtums ergibt, die wiederum in eine Erosion der Souveränität der staatlichen Souveränität und deren Fähigkeit, ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, mündet“. Darüber hinaus heißt es, „die Weltbank brauche einen Führer, der fähig und bereit ist, kritisch einzuschätzen, welche Rolle die Bank dabei spielen kann, das gescheiterte Modell, das uns bisher bestimmt hat, herauszufordern“.

Der Brief listet fünf wesentliche Kriterien auf, die der neue Präsident erfüllen müsse:
* erwiesene Kenntnisse und Erfahrungen in Entwicklungsfragen;
* Aufgeschlossenheit für ein breites Spektrum an Sichtweisen und Interessen, darunter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft;
* Entschlossenheit, die Menschenrechte der Armen und Marginalisierten hoch zu halten;
* Unterstützung des Pariser Klimaabkommen und der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs);
* einen klaren Plan, die sozialen, menschlichen und Umweltrechte, wie sie von Staaten und Institutionen verletzt werden, zu fördern.

Die Weltbank sollte vermeiden, den gescheiterten Auswahlprozess ihre früheren Präsidenten Jim Yong Kim zu wiederholen, warnen die Autor*innen des Briefes. Kandidaten aus dem Globalen Süden und aus Nehmerländern sollten zur Bewerbung ermutigt werden.

24. Januar 2019

Davos 2019: Skandal und Angst im Ski-Paradies

Sicher - der neue, gerade inthronisierte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro war sichtlich schaumgebremst, als er den versammelten 3000 Vertretern von Wirtschaft, Finanzen und Politik sein Land als neues Investitionsparadies darstellte, das er für den Weltmarkt öffnen und mit einem neuen Wirtschaftsklima ausstatten will. Ein Skandal war es doch, dass die Organisatoren des Weltwirtschaftsforums (WEF) einen die Eröffnungsrede halten ließen, der inzwischen weltbekannt ist für seinen Frauenhass und seine Homophobie, für seine Lobpreisungen der Militärdiktatur und der Folter. Wie das zu dem selbstgezüchteten Nimbus der ‚Davos People‘ von Weltoffenheit und Globalität passen soll, wird wohl ebenso ein Geheimnis bleiben wie die Frage, was ein nationalistischer und faschistoider, zum Präsidenten aufgestiegener Hinterbänkler zum diesjährigen Motto „Globalisierung 4.0 – Shaping a Global Architecture in the Age of the Fourth Industrial Revolution“ beitragen könnte.


Und so begann das WEF 2019 mit einem selbstverschuldeten Schlag gegen die eigene Glaubwürdigkeit, die auch nicht dadurch wieder hergestellt werden konnte, dass es im weiteren Verlauf einige Redner*innen gab, die zu dem Thema durchaus Profundes beizutragen hatten. Etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein für ihre Verhältnisse flammendes Plädoyer für den Multilateralismus ablieferte und dabei vor allem den Reformbedarf in internationalen Organisationen anmahnte, den die Schwellen- und Entwicklungsländer seit langem einfordern, z.B. eine halbwegs repräsentative Repräsentation im IWF oder generell eine Anpassung der Institutionen und ihrer Governance an die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Weltverhältnisse.

Jenseits des diesjährigen Risiko-Reports, der die größte Gefahr inzwischen im Klimawandel sieht, dominiert in Davos in diesem Jahr die Angst vor dem erstarkenden Rechtspopulismus und den Unwägbarkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Rechtspopulismus, dessen Zentralfigur Trump seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hat, wird durchaus zutreffend als Angriff auf die Globalisierung von rechts gesehen. Und die beiden aktuellen Unwägbarkeiten für die Weltwirtschaft sind die Fristen für einen handelspolitischen Kompromiss zwischen China und den USA (1. März) und den Brexit (29. März). Beide könnten am Ende in einem „No-Deal“-Szenario enden, das die Unsicherheit über die weltwirtschaftliche Entwicklung weiterhin verstärkt – die Gefahr einer neuen globalen Rezession eingeschlossen. – Allerdings sollten die Kassandra-Rufe nicht zu weit getrieben werden. Schließlich sind die gegenwärtigen Risiken immer noch weit entfernt von den Absturzängsten, die die Wirtschafts- und Finanzleute während der Finanzkrise 2008 ff. in Atem hielten. Ein Unterschied zwischen damals und heute ist allerdings markant: Während 2008 zu neuen Anstrengungen der internationalen Kooperation führte, geht die Entwicklung heute in die andere Richtung. Umso wichtiger sind die Rufe nach einem gestärkten Multilateralismus, die den Zumutungen des „Unser Land zuerst“ entgegentreten.

8. Januar 2019

Weltbank: Jim Yong Kim geht. Was kommt danach?

Überraschend hat der Chef der Weltbank, Jim Yong Kim, zum 1. Februar seinen Rücktritt angekündigt. Dabei hätte er noch dreieinhalb Jahre im Amt bleiben können. Doch jetzt laufen die Spekulationen vor allem darum, was Kim zu seinem Schritt bewogen hat. Eine Interpretationsmöglichkeit wäre, dass er keine Lust mehr hatte zu einem Dauerstreit mit der Trump-Administration, die aus ihrer Feindschaft gegen multilaterale Institutionen kaum einen Hehl macht. Immerhin hatte Kim erst im letzten April eine (historisch hohe) Kapitalerhöhung von 13 Mrd. Dollar gegen die Skeptiker von der Trump-Truppe durchgesetzt.



Wahrscheinlicher ist jedoch ein persönlich-ökonomisches Motiv. Wie es in dem Rücktrittsstatement heißt, verlässt Jim Kim die Weltbank, um in eine Investment-Firma einzusteigen, die „den Fokus auf zunehmende Infrastruktur-Investitionen in Entwicklungsländern“ legt. „Sein direkter Wechsel in die Investmentbranche ohne jedes ‚Cooling off‘ ist ein Skandal“, meint Knud Vöcking von Umwelt- und Entwicklungsorganisation „urgewald“. „Deutschland und die anderen Anteilseigner müssen dieser Praxis einen Riegel vorschieben. Wir kritisieren in aller Schärfe, dass der Weltbank-Präsident in ein Geschäftsfeld wechselt, dass er in seiner Amtszeit mit großen Summen ausstattete. Er hat dafür gesorgt, dass der Privatsektor bei großen Infrastrukturprojekten von Risiken befreit wurde und durch Entwicklungsgelder Profite garantiert werden.“ Das stimmt: Kofinanzierungen mit dem Privatsektor und „Blending“ von Kreditmitteln haben an Bedeutung stark zugenommen bei dieser „wichtigsten multilateralen Entwicklungsbank der Welt“.



Vor allem aber dürfte der Kim-Rücktritt eine neue Runde in den Auseinandersetzungen um die Frage einleiten, wer die Auswahl des neuen Weltbank-Präsidenten bestimmt. Traditionell steht dieser Posten den USA zu (während die Führung des IWF bei den Europäern liegt). Zwar wurden unter Kim neue Regeln beschlossen, nach denen der Auswahlprozess offen, transparent ablaufen und sich an den Verdiensten des/r Kandidaten/in orientieren müsse. Dass die Trump-Leute darauf jedoch viel geben – damit kann kaum gerechnet werden.



Unabhängig von dieser Machtfrage, spielt auch das Profil eine Rolle, das die Weltbank gegenüber den neuen Entwicklungsbanken wie der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank in Peking und der Neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten noch hat. Kim behauptet, die Armutsbekämpfung sei in den letzten Jahren vor allem dank der Weltbank zurück gegangen. Das kann mit Fug und Recht bestritten werden. Denn das Gros der Armutsreduktion in den letzten Jahrzehnten verdankt sich einheimischen Politiken Chinas. Stärker noch wiegt das Argument jener Kritiker, die sagen, die wirtschaftsfreundliche Agenda der Bank habe es vor allem westlichen Konzernen ermöglicht, Profite in Entwicklungsländern zu machen, ohne dort faire Steuern zu entrichten.

6. Januar 2019

Vom Handelskrieg zur globalen Anarchie? Trumps versteckte Agenda

Wir sollten uns nicht irreführen lassen und denken, dass der „Handelskrieg“ zwischen den USA und China nach dem kürzlichen Treffen ihrer Präsidenten beigelegt ist. Stattdessen weitet Präsident Donald Trump den Konflikt über die Zollfrage hinaus in viele andere Bereiche aus, in dem umfassenden Versuch, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu stoppen oder zu verlangsamen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf China und Länder wie Malaysia, die in chinesische Produktionsketten integriert sind, schreibt Martin Khor.

Der heraufziehende Konflikt markiert das Ende des westlichen Glaubens an die Win-Win-Vorteile der Liberalisierung von Handel und Investitionen. Er ist die Begleitmusik zum Aufkommen einer alternativen Sicht, nach der China und andere Länder keine Partner, sondern Rivalen sind, die in Schranken gehalten werden müssen.

Just als Trump und Chinas Präsident Xi Jinping sich am Rande des G20-Gipfels zum Dinner niedergelassen hatten, um einen „Waffenstillstand“ in ihrem Zollkrieg zu schließen, verhafteten die kanadischen Behörden die Tochter des Besitzers von Huawei, des chinesischen Technologiegiganten, dessen Smartphone-Verkäufe inzwischen höher als die des iPhones von Apple sind und global an zweiter Stelle hinter Samsung kommen.

Die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, war im Transitbereich des Flughafens von Vancouver, als sie auf Ersuchen der USA festgenommen wurde, weil ihr Konzern vor Jahren die US-Sanktionen gegen den Iran verletzt habe. Erst nach vielen Tagen wurde sie gegen eine Kaution freigelassen, muss aber eine elektronische Fußfessel tragen.


Die chinesische Regierung nannte diese Aktion „sehr unfreundlich“ und chinesische Bürger waren empört. Es wäre so, als würde China Melinda Gates verhaften, die Ko-Chefin der Bill and Melinda Gates Foundation, weil diese angeblich chinesische Gesundheitsbestimmungen missachtet hätte. In der gesamten westlichen Welt hätte es einen ungeheuren Aufschrei gegeben und Drohungen mit sehr gravierenden Konsequenzen. Doch die Chinesen akzeptieren offensichtlich die Haft Mengs als eine Routineangelegenheit, die mit dem Handelskrieg nichts zu tun hat. Es kann allerdings kein bloßer Zufall sein, dass die Verhaftung Jahre nach dem angeblichen Verbrechen zur selben Zeit stattfand wie das Essen von Xi und Trump...

... der vollständige Artikel erschien in W&E 11-12/2018 >>> hier.