1. August 2017

Warum Trumps Steuersenkungen ins Leere laufen

Gastblog von Joseph Stiglitz

Auch wenn Amerikas rechte Plutokraten sich über die Rangfolge der großen Probleme des Landes uneins sein mögen – z. B. die Ungleichheit, niedriges Wachstum, geringe Produktivität, das Rauschgiftproblem, die schlechten Schulen und die zerfallende Infrastruktur – ist ihre Lösung dafür immer dieselbe: Steuersenkungen und Deregulierung, um Investoren Anreize zu bieten und die Wirtschaft zu „befreien“. Derzeit zählt Präsident Donald Trump auf dieses Paket, um „Amerika wieder groß zu machen“.

Das wird nicht klappen, denn das hat es noch nie. Als Präsident Ronald Reagan es in den 1980er Jahren probierte, behauptete er, dass dadurch die Steuereinnahmen steigern würden. Stattdessen ging das Wachstum zurück, die Steuereinnahmen fielen und die Arbeitnehmer litten. Die relativ gesehen großen Gewinner waren Kapitalgesellschaften und die Reichen, die von den drastisch verringerten Steuersätzen profitierten.
Trump hat bisher noch keinen konkreten Vorschlag zur Steuerpolitik gemacht. Doch anders als beim Ansatz seiner Regierung in Bezug auf die Gesundheitsgesetzgebung wird ihm ein Mangel an Transparenz hier nicht helfen. Während viele der 32 Millionen Menschen, die laut Prognosen infolge des aktuellen Vorschlags ihre Krankenversicherung verlieren würden, noch nicht wissen, was auf sie zukommt, gilt das für die Unternehmen, die bei Trumps Steuerreform den Kürzeren ziehen würden, nicht.

Trump steht vor einem Dilemma...

... den völlständigen Kommentar finden Sie >>> hier.

21. Juli 2017

Hochrangiges Forum: SDG-Umsetzung stockt

Bereits knapp eineinhalb Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die UN-Vollversammlung stockt die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und der 2030-Agenda. Dies wurde auf dem jetzt zu Ende gegangenen Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) in New York deutlich. Das HLPF ist das zentrale Forum zur Umsetzungskontrolle der SDGs und tagt einmal im Jahr. Während der Freiwilligen Nationalen Überprüfung (VNR) von 44 Ländern kritisierten viele Aktivisten der Zivilgesellschaft die Untätigkeit der Regierungen und die sich verschlechternden Bedingungen, die die Umsetzung der 2030-Agenda auf nationaler Ebene verzögern.

Ein Beispiel lieferte Ziad Abdel Samad, der Direktor des Arabischen NGO-Netzwerks für Entwicklung: „Ausländische Besatzung, bewaffnete Konflikte und Kriege sind die Hauptherausforderungen (für die arabische Region), noch vor politischer Stabilität und notwendigen Reformen. Es ist offenkundig, dass es keine Entwicklung ohne Frieden und keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann. Darüber hinaus gibt es systemische Herausforderungen, die das Ergebnis des anhaltenden Autoritarismus nach dem Arabischen Frühling sind, welcher einhergeht mit Austeritätsmaßnahmen und einer neoliberalen Politik, die vor allem von den Internationalen Finanzinstitutionen und anderen Partnern auferlegt und gefördert werden. Die von den Geldgebern auferlegten und von den ausländischen Investoren verlangten Konditionalitäten verringern – zusammen mit fehlendem politischem Willen und einer Ignoranz gegenüber rechtebasierten Ansätzen auf nationaler Ebene – den politischen Spielraum, was wiederum zu wachsenden Spannungen zwischen Entscheidungsträgern und der Gesellschaft als Ganzes führt.“

In einem anderen Teil der Welt, in Brasilien, dient eine tiefe ökonomische Rezession – die durch politische Unsicherheit im Gefolge eines in öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) wurzelnden Korruptionsskandals verschärft wird – als Entschuldigung für weitere Privatisierungen. Dramatische Kürzungen bei sozialer Sicherheit und Regierungsausgaben hatten – ebenso wenig wie eine Reform des Rentensystems – keine unmittelbaren positiven Effekte. Die logische Schlussfolgerung besteht darin, dass „in diesem Kontext für Brasilien eine ordentliche Umsetzung der SDGs höchst unwahrscheinlich ist“, wie ein Bericht der Zivilgesellschaft aus Brasilien erklärt. Was die Situation noch verschlimmert, ist ein amtierender Präsident sowie mehrere seiner Minister und Parlamentarier, die der Korruption angeklagt sind. Und dies nach dem Impeachment gegen Präsidentin Dilma Roussef, das viele als „legislativen Putsch“ bezeichneten, nachdem ihr keine kriminellen Vergehen vorgeworfen werden konnten.

Brasilien ist nicht das einzige Land, das von den PPP-Bestechungen betroffen ist, die sichtbar wurden, nachdem ein Muster der systematischen Korruption durch den Infrastruktur-Giganten Odebrecht quer durch ganz Lateinamerika enthüllt wurde. In Peru gehört Ex-Präsident Humala zu der Liste ehemaliger politischer Führer, die unter rechtlicher Verfolgung stehen oder im Ausland sind. Alle politischen Parteien sind in den Odebrecht-Skandal verstrickt. Auf globaler Ebene kommt hinzu: Die Weltbank hatte Garantien für mindestens sechs große Odebrecht-Infrastrukturprojekte in Peru gegeben, die ein Finanzierungsvolumen von insgesamt mehr als 2 Mrd. US-Dollar aufwiesen. Als NGOs in Washington Fragen stellten, erwiderte die (mit der Unterstützung nationaler Regierungen bei der SDG-Umsetzung beauftragte) Bank, dass „das neue von Peru angenommene PPP-Rahmenwerk die Governance stärke“.

10. Juli 2017

Multiples Desaster: Good bye G20!

Unmittelbar nach dem Gipfel setzte dessen mediale und politische Auswertung ein. Vieles ist dabei geschrieben worden. Wenig davon ist zitierbar. Lesenswert ist wie so oft Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Er schreibt: „Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von Trump. Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So wird berechtigter Protest angeschwärzt…Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet.“


Vor allem an einer substanziellen Analyse der inhaltlichen Gipfelergebnisse mangelt es erheblich. Einige meinen sogar, man könne den Gipfel nicht einfach als „Fehlschlag“ abtun, so der Korrespondent der FAZ Klaus-Dieter Frankenberger. Schließlich verabschiedete der Gipfel ein gemeinsames Communiqué mit Kompromissformulierungen zum internationalen Handel und einem Dissens in der Klimapolitik. Doch wie tief muss die G20 als „wichtigstes Forum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ gesunken sein, wenn allein das Zustandekommen eines gemeinsamen Communiqués als Erfolg gepriesen wird. Und wie tief müssen die Erwartungen geschraubt worden sein, wenn die Umweltorganisationen die Bekräftigung des Pariser Klimaabkommens durch 19 G20-Länder als Erfolg feiern (während der Austritt der USA aus dem Abkommen lapidar zur Kenntnis genommen wird und die Türkei ihre Unterstützung schon wieder infrage stellt).

Eine der wenigen realistischen Bewertungen des Gipfels stammt erstaunlicherweise vom ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers: „Rather than seeing agreement as an achievement, it is more accurate to see the content of the communiqué as a confirmation of the breakdown of international order that many have feared since the election of Donald Trump”, schreibt er heute in der Financial Times. Das ist nicht nur ein weiterer Blick auf die G20, sondern auch ein realistischerer. Schließlich war G20 einst ins Leben gerufen worden durch den politischen Willen, gemeinsam und energisch die Weltgemeinschaft vor den Konsequenzen und Risiken der globalen Finanzkrise zu retten. Angesichts der eskalierenden Ungleichheit sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder wäre eine ähnliche Anstrengung heute wieder erforderlich. Doch von solchem Schwung war in Hamburg nichts zu sehen, während die Reformierung der internationalen Finanzarchitektur – der Gründungsimpuls der G20 – inzwischen völlig an den Rand gedrückt ist.

Auch in Hamburg ist wieder viel Papier beschrieben worden, neben dem Gemeinsamen Communiqué 14 Anhangstexte, von denen wiederum höchstens drei als einigermaßen neu qualifiziert werden können: der Aktionsplan zu den Abfällen im Meer, die sog. Partnerschaft mit Afrika und die Fazilität zur Unterstützung von Unternehmerinnen. Hinzu kommen Vorhaben zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR). Auffallendstes Merkmal bei vielen dieser Initiativen ist, dass weitere Verantwortung vom Staat auf den privaten Sektor übertragen wird. In weiteren, etwa Gesundheitsfragen, wird wenigstens zur Stärkung von UN-Institutionen, vor allem der WHO, aufgerufen. In beiderlei Hinsicht könnte ein Resümee also lauten: Good bye G20! Die Frage ist nur: Bis Argentinien 2018 oder: Adieu für immer.

8. Juli 2017

G20 am Tiefpunkt: Gipfel der Ineffizienz. Back to the UN!

Schneller als erwartet stellt sich nun – nach der G7/G8-Konstruktion - auch für die G20 die Frage nach der weiteren Legitimität und Existenzberechtigung. Es gehört nicht viel Prognosefähigkeit zu der Vorhersage, dass dieser Hamburger Gipfel der ineffizienteste und – vom Ergebnis her – armseligste in der kurzen Geschichte der G20 sein wird. In dem heute Nachmittag veröffentlichten Communiqué wird wohl stehen, dass die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung eintreten. Die G20 wollen demnach "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen. Beim Klima soll wohl für die Reduzierung der Treibhausgase plädiert werden, einschließlich (auf Wunsch Trumps) mit „sauberen fossilen Energien“. Ansonsten gibt es Aufrufe zu Privatinvestitionen in Afrika, zur Förderung afrikanischer Unternehmerinnen und zum Kampf gegen Pandemien.

Muss wegen solch belangloser Formulierungen jedes Jahr in einer anderen Stadt ein Gipfel veranstaltet werden, dem auch bisher schon die Legitimität fehlte, weil er die Mehrheit der Länder schlicht ausschloss, auch wenn seine Ergebnisse in den ersten Jahren nach der Finanzkrise robuster und ertragreicher waren und zweitweise auch tatsächlich etwas bewirkten – siehe den kurzen Flirt mit einer keynesianisch inspirierten Konjunkturstimulierung und die ansatzweise Reregulierung der internationalen Finanzmärkte. Und muss ein solcher Gipfel in Städten stattfinden, die einen reibungslosen Ablauf nur um den Preis der Einschränkung elementarer Rechte und ausufernder Randale und Polizeirepressionen sicherstellen können?

Im Vorfeld und während dieses Gipfels sind wenige Vorschläge gemacht worden, die einen Ausweg aus dieser Misere weisen können. Ungewöhnlich energisch hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), die eigentlich ein Elemente im korporatistischen Politikmanagement Deutschlands ist, erklärt, dass Veranstaltungen wie dem G20-Gipfel, die außerhalb der Vereinten Nationen stattfinden, jegliche Legitimität fehlt. Andere, darunter sogar der amtierende deutsche Außenminister, fragen, warum solche Gipfel nicht regelmäßig im Rahmen der UNO stattfinden. Wie Recht er hat. Dort am Hauptsitz in New York steht nicht nur der Apparat, der in der Lage ist, solch hochrangige Zusammenkünfte auszurichten. Der Ort bietet auch die Strukturen, um die Beziehungen zu jenen Ländern zu knüpfen und zu entwickeln, die in den G20 bislang überhaupt nicht oder nur am Katzentisch vorkommen.

Der Vorschlag ist übrigens nicht so originell, wie es nach neun Jahren G20 auf Gipfelebene erscheinen mag, sondern führt zurück an deren Ursprünge. Unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise, gab es die Idee, einen Krisengipfel innerhalb der Vereinten Nationen durchzuführen. Die Idee wurde damals unter dem französischen Präsidenten Sarkozy nicht konsequent genug verfolgt, und die Initiative wurde von Washington an sich gezogen – der 1. G20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs fand im November 2008 in Washington statt. Aber warum sollte eine gute Idee nicht noch einmal aufgegriffen werden? Nach dem Tiefpunkt in Hamburg allemal!

7. Juli 2017

G20-Familienfoto in Hamburg


IWF kritisiert G20-Gastgeber Deutschland

Nicht nur die Krawalle und Polizeischarmützel bei G20 sind „eine schlechte Visitenkarte für Deutschland“, wie das Handelsblatt schrieb. Auch der pünktlich zum Gipfel erschienene Länderbericht des IWF zu Deutschland (>>> Artikel IV-Konsultation) gehört in diese Kategorie. Darin kritisiert der IWF, die Bundesregierung müsse mehr investieren und steigende Armutsrisiken bekämpfen. Der von Gipfelteilnehmerin Christine Lagarde geleitete Fonds fordert die Bundesregierung unverblümt auf, den hohen deutschen Exportüberschuss zu reduzieren. Deutschland müsse sich „nach außen, auch innerhalb der Euro-Zone, neu ausrichten, um seinen großen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren“, schreiben die IWF-Ökonomen. Dafür solle Deutschland seinen vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen. Konkret müsse die Bundesregierung mehr in die Infrastruktur investieren, für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, mehr für die Flüchtlingsintegration tun, seinen Dienstleistungssektor liberalisieren und die Sozialabgaben reduzieren.

Bereits seit zehn Jahren reißt Deutschland die EU-Schwelle, nach der der Leistungsbilanzüberschuss nicht über 6% liegen soll. Im vergangenen Jahr lag das Plus sogar bei 8,3% – und damit so hoch wie in keiner anderen entwickelten Volkswirtschaft. Diese Export-Fokussierung der deutschen Wirtschaft wird von vielen Ländern seit langer Zeit kritisiert. Den hohen Überschüssen von Ländern wie Deutschland müssen zwangsläufig schuldenfinanzierte Defizite anderer Staaten gegenüber stehen. Die Befürchtung: Irgendwann könnten diese Länder unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen.

Bislang spielte der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf dem G20-Gipfel allerdings keine Rolle, hieß es in Delegationskreisen. Doch das heißt nicht, dass das Thema nicht noch auf den Tisch kommen könnte. So blockieren die USA bislang die in der G20-Runde eigentlich unstrittige Formulierung, „Protektionismus bekämpfen zu wollen“ – eben weil sie sich von Überschussländern wie Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Derzeit prüfen die USA sogar die Einführung von Importzöllen auf Stahl, wovon auch deutsche Exporteure betroffen wären. Sollten tatsächlich protektionistische Maßnahmen getroffen werden, könnte das insbesondere Deutschland treffen, warnt der IWF in seinem Bericht.

6. Juli 2017

Trommeln pro Freihandel

Wenn US-Präsident Donald Trump heute hier in Hamburg eintreffen wird, sieht er sich nicht nur mit einem neuen Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU konfrontiert. Zwar ist dieses Abkommen noch nicht perfekt (so bleibt die Regelung von Streitschlichtungen zwischen Investoren vorerst ausgeklammert), aber seine Protagonisten verstehen ihre für heute Abend erwartete Absichtserklärung als Paukenschlag nach dem Motto „Sieh her, wir können auch ohne Dich!“ Zugleich variieren die internationalen Organisation in ihren üblichen Berichten an die G20-Leader (>>> Alles zum G20-Gipfel in Hamburg) das Thema.

So hat der IWF zwei Tage vor dem Gipfel eine Note an die G20 herausgebracht, die einige Verbesserungen in der globalen Konjunkturentwicklung konstatiert, während zugleich vor anhaltenden potentiellen Risiken gewarnt wird. Unter seinen Empfehlungen spielen die berüchtigten “Strukturreformen” eine prominente Rolle, die angeblich helfen sollen, “langfristig hohes und inklusives Wachstum“ sicherzustellen, darunter auch Arbeitern, „die durch Veränderungen im Technologie- und Handelsbereich getroffen wurden“. In der Note unterstreicht der IWF auch die Bedeutung eines regelbasierten Handelssystems und einer fortgesetzten internationalen Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Dabei werden auch Reformen gefordert, die ArbeitnehmerInnen helfen sollen, sich an die veränderten ökonomischen Bedingungen anzupassen. Nullsummenspiele würden letztlich allen Ländern Schaden zufügen, meint der IWF.

Die Berichte der WTO, der OECD und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) über Handel und Investitionsmaßnahmen sind da schon etwas konkreter. Beim Handel stellt die WTO ein „mäßiges Wachstum“ von restriktiven Maßnahmen in den letzten 12 Monaten fest. Die Berichte schließen ebenfalls Aufrufe zur Unterstützung offener Märkte und regelbasierter Systeme ein. „Die G20-Führer müssen Führungskraft bei der Erneuerung ihres Engagements für offenen und gegenseitig vorteilhaften Handel zeigen, der eine entscheidende Triebkraft des Wirtschaftswachstums und ein Hauptmotor für Wohlstand ist.“ – Unterdessen stellt der gemeinsame Bericht von OECD und UNCTAD erstmals seit Jahren „eine relativ gewachsene Anzahl von Restriktionen bei internationalen Investitionen“ fest. Auch ohne Trump bieten Handel und Investitionen also derzeit eher ein durchwachsenes Bild, das durch bloßes Trommeln für den Freihandel wohl kaum wird bereinigt werden können.

Oxfam-Stunt am Vortag des Gipfels in Hamburg

Im Vordergrund Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski

5. Juli 2017

Finanztransaktionssteuer: 52 Finanzmanager pro Steuer gegen Armut

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am kommenden Montag drängen mehr als 50 führende FinanzexpertInnen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). In einem offenen Brief argumentieren sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am Montag, den 10. Juli, treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung FTS einzusetzen.


Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut". Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten würde laut den ExpertInnen die Finanzmärkte stabilisieren und die schädliche kurzfristige Finanzspekulation eindämmen. In dem Brief wenden sie sich auch gegen das Vorurteil, dass die FTS das wirtschaftliche Wachstum bremsen könnte. Nach Meinung der Finanzprofis gibt es immer mehr Hinweise, dass die Steuer ganz im Gegenteil sogar das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde. Avinash Persaud, Vorstandsvorsitzender bei der Beratungsfirma Intelligence Capital Limited und früherer Leiter des Bereichs Curreny and Commodity Research bei JP Morgan (UK), sagt: „Die Argumente der Finanzindustrie gegen die FTS gehen nicht auf. Die FTS wird eben nicht Investitionen bremsen oder das Wirtschaftswachstum verlangsamen, sondern die gefährlichen Spekulationspraktiken eindämmen, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst haben.“  

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt. Die Finanzexpert/innen betonen in ihrem Brief, dass die europäische FTS signifikante Einnahmen erzielen würde. Diese Mittel könnten für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung eingesetzt werden – in Europa und weltweit. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS in den zehn europäischen Ländern bis zu  22 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon könnten beispielsweise knapp vier Millionen Kinder zur Schule gehen.

Finanzmarktreform: Beerdigung dritter Klasse auf dem G20-Gipfel in Hamburg?

Der G20-Gipfel diese Woche in Hamburg könnte zum Symbol für das Ende wichtiger Finanzmarkt- und Steuerreformen werden, befürchtet die auf Finanzmarktregulierung spezialisierte NGO WEED. Schon letzten Monat hat das US-Repräsentantenhaus gegen wesentliche Finanzreformen gestimmt. Auch in der EU ist der Reformwille längst erschlafft, dort kam es nicht einmal zur Aufspaltung von Bankgeschäften wie in den USA, und die EU opponiert seit langem gegen stärkere US-Bankgesetze. Wie wenig überhaupt erreicht wurde, hätten die Bankenrettungen dieses Jahr in Italien gezeigt. Am Ende zahlen wieder die Staaten und ihre BürgerInnen für das Versagen der Privaten.


Die Befürchtungen werden genährt durch den neuesten Jahresbericht des Financial Stability Boards (FSB), der zum Hamburger Gipfel herauskam. Dort reklamieren die Verfasser einen Sieg über die Schattenbanken, deren gefährlichste Aktivitäten gezähmt worden seien. Der Rest könne nun den Finanzmärkten überlassen werden, erklärte der scheidende FSB-Vorsitzende Mark Carney, der gleichzeitig Chef der Bank of England ist. Die FSB-Leute verweisen vor allem auf die Stresstests, die „living wills“ und die Vorschriften für erhöhte Rücklagen der Banken im Rahmen von Basel III, die allerdings noch zu Ende geführt werden müssten.

Auch die Reformen gegen Steuerflucht haben ihren Zenit überschritten. Zwar ist einiges erreicht worden beim Informationsaustausch und mit Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen. „Aber die Reform bleibt Stückwerk und wurde vielfach verwässert“, kritisiert der Finanzreferent von WEED, Markus Henn. „Und statt die offene Arbeit wie zur Gewinnaufteilung bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmen abzuschließen und für mehr Gerechtigkeit zwischen reichen und armen Staaten zu sorgen, kümmern sich die G20 jetzt um ‚Steuergewissheit‘. Diese neue Agenda wird von den Unternehmen begrüßt, die sich dadurch erhoffen, neue Maßnahmen abzuwehren und beschlossene schwächen zu können“, so Henn.

Zur Finanzierung von Infrastruktur befürworten die G20 schon länger und nun auch beim „Compact with Africa“ umfangreiche Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Die vielen negativen Erfahrungen damit werden weitgehend ignoriert. Neue Weltbankstandards für ÖPP, die gerade auch im Auftrag der G20 entwickelt wurden, würden zum Beispiel das „Recht auf Regulierung“ von Staaten stark beeinträchtigt und Investoren exzessive Entschädigungsrechte selbst für den Fall von Streiks einräumen. „Da ÖPP und internationale Investitionen eine große Rolle beim ‚Compact with Africa‘ spielen, wird dieser vor allem den G20-Staaten selbst und ihren Unternehmen und Finanzkonzernen nützen“, meint Henn. „Dagegen spielen eine sinnvolle Förderung lokaler Wirtschafts- und Finanzstrukturen oder nötige öffentliche Investitionen kaum eine Rolle.“

29. Juni 2017

G20-Gipfel: Freihandelsshowdown in Hamburg?

Wer denkt, mit dem Amtsantritt von Donald Trump hätten auch die Bundesregierung und die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen TTIP still und leise zu den Akten gelegt, irrt. Erst letzte Woche hat die Bundeskanzlerin vor dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) ihr anhaltendes Interesse an der Wiederaufnahme der Verhandlungen um die Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA kundgetan. Gleichzeitig sagte sie – scheinbar beiläufig – ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan stehe kurz vor dem Abschluss. Inzwischen ist klar, dass beides so zusammenhanglos nicht ist.


Heute Abend schon machen sich die für Handel und Agrarfragen zuständigen EU-Kommissare, Cecilia Malmström und Phil Hogan, auf den Weg nach Tokio, um den Freihandelsdeal mit Japan noch vor dem G20-Gipfel Ende nächster Woche zur Unterschriftsreife zu bringen, was als deutliches Zeichen gegen den protektionistischen Kurs Trumps gewertet würde. Ohne diesen beim Namen zu nennen, schrieb Merkel heute Morgen ihrem Kollegen in Washington schon einmal ins Stammbuch: „Wer immer denkt, die Probleme dieser Welt ließen sich durch Protektionismus und Isolation lösen, unterliegt einem riesigen Missverständnis.“

In der Tat käme ein Freihandelsdeal mit Japan all jenen gelegen, die die Hoffnung auf das transatlantische Mega-Abkommen noch nicht aufgegeben haben und auch denen, die wie Japan hoffen, vom pazifischen Gegenstück TPP doch noch etwas retten zu können. Zumal die Europäische Union mit Japan das durchziehen könnte, was sich im Falle TTIP aufgrund einer breiten und kritischen Öffentlichkeit nicht durchsetzen ließ. Nach den Erfahrungen mit den TTIP- und Ceta-Protesten wollte die EU Streit zwischen Unternehmen und Regierungen von öffentlichen Gerichten lösen lassen. Die Japaner bestehen jedoch auf private Schiedsgerichte. Eigentlich sollten die Berichte aller Freihandelsgespräche veröffentlicht werden. Doch aktuell sind nur vier Dokumente zugänglich. Schuld ist allerdings nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten. Japan, einer der weltweit größten Holzimporteure, kauft illegal Hölzer aus Rumäniens Urwäldern. Die sind Schauplatz eines skrupellosen Raubbaus. – Viele sagen deshalb zu Recht, dass die Europäer aus den Erfahrungen mit den jüngsten Handelsverhandlungen nichts gelernt hätten. Ob ein Freihandelsshowdown mit Trump auf dem Hamburger G20-Gipfel alles das wert ist?

25. Juni 2017

Gipfelvorbereitungen: Feilschen um Ungleichgewichte statt Handelspolitik

Am Montag letzter Woche gab sich die Kanzlerin auf dem C20 ein Stelldichein mit der Zivilgesellschaft und redete über die Notwendigkeit einer menschlich gestalteten Globalisierung. Am Mittwoch beim Bund der Deutschen Industrie (BDI) wurde sie schon konkreter: Man wolle die G20 auf dem kommenden Gipfel zu einer Stellungnahme zu „offenen Märkten und freiem, fairem, nachhaltigen und inklusiven Handel“ gewinnen. Hinter den Kulissen freilich geht das Gefeilsche weiter, wie die Vorgeschichte zeigt: Seit Trump in den USA im Amt ist, wurde das bislang übliche Bekenntnis gegen Protektionismus jeder Art zu den Akten gelegt. Beim G7-Gipfel in Italien hieß es im Communiqué, man unterstütze „freien, fairen und gegenseitig vorteilhaften Handel und Investitionen, der gleichzeitig reziproke Vorteile bringt“. Beim G20-Finanzministertreffen im März war nur von der "Stärkung des Beitrags des Handels zu unseren Ökonomien“ die Rede. Und bei einem kürzlichen Ministerratstreffen der OECD verzichtete man gleich ganz auf ein gemeinsames Communiqué mit den USA.

Was immer sich hinter derlei Floskeln verbirgt – auf jeden Fall sind es neue Meinungsverschiedenheiten, denn wenn beispielsweise von „fairem Handel“ die Rede ist, meinen längst nicht alle das Gleiche. In einem Punkt bringt sich die Bundesregierung für den G20-Gipfel schon mal eindeutig in Stellung: die Frage der Verantwortung für die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte bzw. die wachsende internationale Kritik an den extrem hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen. Die dabei ins Feld geführten Rechtfertigungen, etwa: unsere Produkte seien halt so gut im internationen Vergleich, werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser. Wie gerufen kommt da eine neue Broschüre des Weltzukunftsrats (WFC), Schulden und Vermögen: Was unterscheidet eine Volkswirtschaft von einer Einzelwirtschaft? Daraus geht hervor, dass hohe Exporte nur dann nachhaltig sind und zu mehr Wohlstand für alle führen, wenn das verdiente Geld für entsprechende Importe genutzt wird. Nur dann können schädliche Ungleichgewichte verhindert werden.

Die zunehmende internationale Kritik hat in der Tat die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wie selten zuvor. Die deutsche Verteidigung des eigenen Überschusses liegt in dem einzelwirtschaftlich richtigen Gedanken, dass Überschüsse immer etwas Gutes sind, Defizite dagegen schlecht, argumentiert die Studie. In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Überschüsse des einen immer den Defiziten, bzw. der Verschuldung, der anderen entsprechen. Der Saldo aller Länder ist immer Null. Demnach kann die Anwendung einzelwirtschaftlich richtiger Regeln auf makroökonomische Probleme zu fatalen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen führen.

Ähnliches gilt für den rein binnenwirtschaftlichen Geldvermögensaufbau. Erspartes Geld kann nur dann mit Zinserträgen angelegt werden, wenn ein Schuldner mit einem erfolgversprechenden Geschäftsmodell bereitsteht, der das geliehene Geld inklusive der vereinbarten Zinsen zurückzahlen kann. Und fällt der Schuldner aus, weil das Geschäftsmodell nicht so funktioniert, wie erwartet, fällt auch das Vermögen aus. Das Verständnis der saldenmäßigen Zusammenhänge von Finanzströmen ist aber auch für die Finanzierung des globalen Klimaschutzes und der UN Sustainable Development Goals (SDGs) wichtig, weil dazu in den nächsten Jahren erhebliche Gelder von den reichen, industrialisierten Ländern in die Entwicklungsländer transferiert werden müssen.

21. Juni 2017

Civil20 in Hamburg: Nette Worte vor dem Gipfel

War es Phantasielosigkeit der Pressesprecher oder die bange Sorge, dass das aufwändige Treffen zivilgesellschaftlicher Organisationen am Ende wenig bewirkt haben könnte? Jedenfalls beschworen die Protagonisten vor und nach dem C20-Gipfel am 18./19. Juni wortgleich die gleiche Hoffnung: „Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist entscheidend für die Erarbeitung von Lösungsansätzen für globale Krisen und Herausforderungen. Die Bundesregierung hat diesen Dialog im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft angestoßen. Jetzt müssen die G20 beweisen, dass sie unsere Forderungen und Anliegen ernst nehmen und in Politik umsetzen“, erklärte die Geschäftsführerin des NGO-Dachverbands VENRO, Heike Spielmanns vorher. Und hernach folgte VENRO-Vorsitzender Bernd Bornhorst fast wortgleich: „Die G20 müssen jetzt beweisen, dass sie die Forderungen und Anliegen der Zivilgesellschaft wirklich ernst nehmen und in Politik umsetzen.“ Wieso eigentlich?


Dabei ist das in Hamburg verabschiedete Communiqué mit den umfangreichen Empfehlungen an den offiziellen G20-Gipfel weiterreichender als so manches Papierchen, das die NGOs im Vorfeld solcher Spitzentreffen fabriziert haben. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als „einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle. Es geht darum, endlich aus einem wachstumszentrierten Wirtschaftsmodell auszusteigen, welches immer mehr Verlierer zurücklässt und unsere ökologischen Lebensgrundlagen zerstört“ (Bornhorst). „Zusammengefasst brauchen wir eine radikale Transformation des derzeitigen neoliberalen Systems“, postuliert das Communiqué, das am Ende der Veranstaltung der Bundeskanzlerin überreicht wurde. Ob diese und ihre G20-Kollegen derlei Forderungen jedoch ernst nehmen und einen Bruch mit überkommenen neoliberalen Konzepten vollziehen, gehört in den Bereich des Kinderglaubens.

Aussagekräftig in Bezug auf den Realitätsgehalt der G20-Agenda ist beispielsweise ein Reality-Check, den die Entwicklungs- und Nothilfeorganisation Oxfam nach dem Gespräch der NGOs mit der Kanzlerin vornahm. Darin werden Merkel schöne Worte konzediert, wenn sie die Bedeutung der Zivilgesellschaft betont oder dass die Globalisierung menschlich gestaltet werden muss und nicht zu mehr Ungleichheit führen darf oder dass gemeinsames Handeln nach dem US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen wichtiger denn je ist. Die Realität steht jedoch auf einem anderen Blatt. So spiegelt sich das Problem der Ungleichheit in der G20-Agenda bislang kaum wider. Wichtiger als klimapolitische Lippenbekenntnisse ist, dass sich die Bundesregierung bislang um den Ausstieg aus der Kohlekraft herum drückt. Und in Bezug auf das große Thema Afrika, mit dem Berlin auf dem Gipfel punkten möchte, ist festzustellen, dass Initiativen wie der „Compact mit Afrika“, der „Marshallplan mit Afrika“ oder „Pro! Afrika“ über das Stadium des Nebulösen bislang nicht hinausgekommen sind – es sei denn man hält die Förderung eines günstigen Investitionsklimas für den „letzten Schrei“ einer Politik, die der Entwicklungszusammenarbeit schon immer eine „Geländerfunktion“ für die Wegbereitung privater Investitionen zugeschrieben hat.

7. Juni 2017

USA unter Trump: Der neue Schurkenstaat

Gastblog von Joseph Stiglitz

Donald Trump hat eine Handgranate in die globale Wirtschaftsarchitektur geworfen, die in den Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs so sorgsam errichtet wurde. Der Versuch einer Zerstörung dieses regelgestützten System globaler Steuerung – der sich nun im Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 durch Trump manifestiert hat –, ist nur der letzte Aspekt des Angriffs des US-Präsidenten auf unser grundlegendes Werte- und Institutionssystem.

Die Welt ist nur langsam dabei, die Bösartigkeit der Agenda der Trump-Regierung voll zu realisieren. Trump und seine Spießgesellen attackieren die US-Presse – eine für die Bewahrung der Freiheiten und Rechte der Amerikaner und der amerikanischen Demokratie unverzichtbare Institution – als „Feind des Volkes“. Sie versuchen, die Grundlagen unserer Erkenntnisse und Meinungen – unsere Epistemologie – zu untergraben, indem sie alles, was ihre Ziele und Argumente hinterfragt, als „fake“ bezeichnen und sogar wissenschaftliche Erkenntnisse verwerfen. Trumps verlogene Rechtfertigungen für den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sind hierfür nur der jüngste Beleg.


Bis Mitte des 18. Jahrhunderts stagnierte der Lebensstandard für tausende von Jahren. Es war die Aufklärung, die, indem sie sich einen vernunftgestützten Diskurs und wissenschaftliche Fragestellungen zu eigen machte, die enormen Verbesserungen beim Lebensstandard in den sich anschließenden zweieinhalb Jahrhunderten ermöglichte...


... den vollständigen Kommentar finden Sie >>> hier.

26. Mai 2017

Vorbesprechung oder Sprengsatz? G7-Gezerre in Sizilien

Oxfam-Stunt heute Morgen: G7-Gezerre ums Klima
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel seinerzeit sagte, künftig seien die G7-Treffen nur noch „Vorbesprechungen“ für den G20-Gipfel, hatte sie sich bestimmt etwas anderes vorgestellt als das Gezerre, das derzeit in Taormina/Sizilien zu beobachten ist. Statt einer klaren Agenda, mit dem die großen westlichen Industrieländer in den G20-Gipfel im Juli in Hamburg gehen könnten, dominiert die Zerstrittenheit, vor allem mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Auch unter Insidern gilt der G7-Gipfel auf Sizilien als die „größte Herausforderung“ (Tusk), der die G7 seit Jahren gegenüber standen.

Der einzige Beitrag, den die G7-Runde bislang zur G20-Politik besteuerten, ist eine Verwässerung der Sprache in Sachen Handelspolitik: Statt der bisherigen klaren Absage an jegliche Form des Protektionismus, heißt es seit kurzem nur noch, man wolle den Beitrag des Handels „zu unseren Ökonomien“ stärken. Dabei fällt es selbst bei Absehen von dem bizarren Auftreten Trumps und seiner in „banalem Englisch“ (Juncker) gehaltenen Rhetorik schwer, eine neue handelspolitische Linie der USA, etwa im Sinne einer „fairen“ Handelspolitik, zu erkennen. Die exorbitanten Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands sind zweifellos stark für die derzeitigen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte mitverantwortlich. Doch „fair“ ist für den US-Präsidenten nur, was unmittelbar den Wirtschaftsinteressen der US-Großindustrie nützt. Damit stiehlt Trump nicht nur schamlos einen Begriff, den sich eigentlich die Zivilgesellschaft auf die Fahnen geschrieben hatte („fairer Handel“), sondern stellt ihn in seiner Bedeutung schlicht auf den Kopf.

Mindestens ebenso groß ist das Gezerre, das auf Sizilien um die Klimapolitik stattfindet. Bis heute ist nicht klar, ob sich die USA nun aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen oder nicht. Dabei ist sowohl das eine als auch das andere wahrscheinlich schädlich: Verlassen sie das Abkommen, können sie in Ruhe ihre klimafeindlichen Alleingänge fortsetzen. Bleiben sie drin, dürften sie als Bremser klimapolitische Fortschritte behindern. Viele halten es deshalb inzwischen für besser, die USA würden gehen. „Ein Paris-Abkommen ohne Trump ist besser als ein wertloses Paris-Abkommen mit Trump,“ meinte vor Taormina auch die NGO-Lobbyorganisation Germanwatch. Die restlichen G7-Länder dürften sich in der Klimafrage auf keine faulen Kompromisse mit den USA einlassen. In der Tat: Sonst wäre der G7-Gipfel nicht mal mehr eine Vorbesprechung, sondern ein Sprengsatz, der letztlich auch den G20-Gipfel gefährdet.

25. Mai 2017

Am Abgrund: Vier Hungerkrisen zum G7-Gipfel

Wir alle haben gefeiert. Die Armut in nur zwei Dekaden halbiert - ein historischer Erfolg! Großartige Leistung der Menschheit! Eine freiere Welt mit weniger Krankheiten und weniger Gewalt! Mehr Mädchen in der Schule. Uns Afrikanern wurde erzählt, dass "Krieg, Hunger und Diktaturen seltener geworden sind." Heute ist die Feier vorbei. Die G7 müssen handeln, 

sagt Winnie Byanyima von Oxfam International >>> here.

24. Mai 2017

G7: Die Verantwortung bleibt

Die Bedeutung der sieben großen westlichen Industrieländer (G7) in der Architektur der Weltpolitik mag abgenommen haben. Doch die Verantwortung der G7, wirksame Beiträge zur Lösung globaler Probleme bereitzustellen, bleibt. Beispiel: globale Hungerkrisen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat jetzt im Vorfeld des G7-Gipfels im sizilianischen Taormina eine Studie vorgelegt, die zeigt, was die G7-Regierungen tun müssen, um eine globale Hungerkrise zu verhindern. Der Bericht (>>> On the Brink) weist am Beispiel der aktuellen vier Hungerkrisen-Länder in Afrika nach, dass derzeit kein G7-Staat einen fairen Beitrag zur Nothilfe-Finanzierung leistet.

In Jemen, Somalia, Nigeria und Südsudan drohen bis zu 30 Millionen Menschen zu verhungern. Deswegen müssen die G7-Staaten ihre Nothilfe dringend von derzeit insgesamt 1,7 auf mindestens 2,9 Mrd. US-Dollar erhöhen, so Oxfam. Die sieben Wirtschaftsmächte müssten zudem den politischen Druck auf die Konfliktparteien deutlich erhöhen. Nur so bestehe eine Chance, die schon jahrelang andauernden Kriege und Konflikte zu beenden, die der ausschlaggebende Faktor für die Hungerkrisen sind. „Politisches Versagen hat diese Krisen geschaffen – jetzt braucht es politische Führung, um sie zu lösen. Die Regierungschefs dürfen Taormina nicht verlassen, ohne ihre Nothilfe deutlich aufzustocken und einen Plan in der Tasche zu haben, wie sie diese Krisen lösen wollen,“ so Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland.

Oxfam stützt seine Forderung auf neueste UNO-Zahlen. Die Vereinten Nationen beziffern den Finanzbedarf für die Hungerkrisen im Südsudan, Jemen, Somalia und Nigeria auf 6,3 Mrd. US-Dollar. Oxfam hat errechnet, dass der Nothilfe-Aufruf zur Hälfte gedeckt wäre, würden alle G7-Länder einen prozentualen Anteil an Nothilfe beisteuern, der jeweils ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Derzeit ist der Aufruf nur zu 30% finanziert und kein G7-Land hat für alle vier Krisenländer Hilfszusagen in Höhe des gerechten Anteils gemacht.

Bei ihrem Gipfeltreffen 2015 auf Schloss Elmau hatten sich die G7 zum Ziel gesetzt, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu befreien. Doch in den vier aktuellen Krisenländern leiden derzeit mindestens 30 Millionen Menschen an Hunger, zehn Millionen sind von Hungersnot bedroht. Heute haben weltweit 40 Prozent mehr Menschen mit Ernährungsunsicherheit zu kämpfen als noch vor zwei Jahren. Hungerkrisen sind auch Ausdruck großer weltpolitischer Herausforderungen, wie Klimawandel, Migration und soziale Ungleichheit, mit denen sich die G7 auf ihrem Gipfel befassen müssen.

Grundlage der Analyse sind aktuelle Daten aus dem Financial Tracking System (FTS) der Vereinten Nationen sowie weitere Informationen einiger G7-Staaten über ihre Nothilfe-Finanzierung. Diese Daten werden mit der Wirtschaftskraft (Bruttonationaleinkommen) jedes Landes ins Verhältnis gesetzt.

Kein G7-Land trägt für alle vier Krisenländer (gemessen an seiner Wirtschaftskraft) seinen gerechten Anteil am Nothilfe-Aufkommen. Nur ein G7-Land (Großbritannien) trägt für den Jemen seinen gerechten Anteil am Nothilfe-Aufruf bei, zwei Länder (Großbritannien und Kanada) für Südsudan, zwei Länder (Großbritannien und Deutschland) für Somalia und zwei (Kanada und Deutschland) für Nigeria.

● Den aktuellen Bericht als PDF-Download finden Sie >>> hier.

8. Mai 2017

Macrons Wahlsieg: Kein Grund zur Entwarnung

Gastblog von Joseph E. Stiglitz


Der Sieg von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen hat einen weltweiten Seufzer der Erleichterung ausgelöst. Zumindest Europa folgt nicht jenem protektionistischen Pfad, den Präsident Donald Trump den Vereinigten Staaten aufzwingt. Doch sollten die Globalisierungsbefürworter den Champagner im Kühlschrank lassen: Protektionisten und Befürworter einer „illiberalen Demokratie“ sind in vielen anderen Ländern auf Erfolgskurs.

Die Tatsache, dass ein unverblümt bigotter, gewohnheitsmäßiger Lügner wie Trump in den USA derart viele Stimmen erhalten konnte und dass die rechtsextreme Marine Le Pen am 7. Mai zur Stichwahl gegen Macron antrat, sollte zu tiefer Besorgnis Anlass geben.

Manche glauben, dass Trumps Missmanagement und offensichtliche Unfähigkeit ausreichen sollten, um die Begeisterung für populistische Patentlösungen anderswo zu dämpfen. Auch wird es den Wählern im US-Rostgürtel, die Trump unterstützt haben, in vier Jahren fast mit Sicherheit schlechter gehen, und rationale Wähler werden das mit Sicherheit verstehen. Doch es wäre ein Fehler, anzunehmen, dass die Unzufriedenheit mit der Weltwirtschaft – zumindest darüber, wie sie eine große Anzahl derjenigen behandelt, die der Mittelschicht angehören (oder früher angehört haben) – ihren Zenit erreicht hat. Falls die entwickelten freiheitlichen Demokratien ihre bisherige Politik weiterverfolgen, wird das freigesetzte Arbeitskräfte weiter verprellen. Viele werden das Gefühl haben, dass Trump, Le Pen und Co. zumindest vorgeben, ihren Schmerz zu teilen. Die Vorstellung, dass die Wähler sich von selbst vom Protektionismus und Populismus abwenden werden, ist möglicherweise nicht mehr als kosmopolitisches Wunschdenken...

... den Rest des Kommentars finden Sie >>> hier.

7. Mai 2017

Bonner Klimaverhandlungen unter Trump-Druck

Von diesem Montag an werden Regierungsvertreter aus aller Welt in Bonn über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten. Auf der Agenda steht insbesondere die Arbeit am Regelwerk für das Abkommen, z.B. zur Berichterstattung der Länder über geleisteten Klimaschutz, oder Art und Umfang künftiger Selbstverpflichtungen. Auch Beratungen über die erste Überprüfung der Wirksamkeit des Abkommens im nächsten Jahr werden stattfinden. Zudem geht es darum, einen Beschluss für konkrete Hilfe für die ärmsten Länder, insbesondere die Zukunft des Anpassungsfonds, vorzubereiten. Der Fonds finanziert konkrete Projekte für die Anpassung an nicht mehr vermeidbare Folgen des Klimawandels, besonders für die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern.


Mittlerweile haben fast 150 Länder den Vertrag ratifiziert und damit ihren Willen bekundet, den Klimawandel zu begrenzen und die Transformation der Weltwirtschaft anzugehen. Überschattet wird die Bonner Runde wird überschattet von der Ankündigung Donald Trumps, in der kommenden Woche über den Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen und eine Rücknahme der bisher geltenden Klimaschutz-Selbstverpflichtung zu entscheiden. Zwar wäre diese Entscheidung, wenn sie tatsächlich kommt, formal kein Thema auf der Bonner Verhandlungsagenda. Sie dürfte aber die Stimmung bei den Gesprächen deutlich trüben.

Kein Wunder, dass vor allem NGOs nervös auf die Bonner Verhandlungen blicken. Zum Start der zweiwöchigen Bonner Gespräche forderte Oxfam die Regierungen auf, sich nicht vom Störfeuer des US-Präsidenten beirren zu lassen und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zügig fortzusetzen. Parallel dazu müsse die Bundesregierung auf allen Kanälen Druck auf den US-Präsidenten ausüben, um ihn von einer möglichen Entscheidung abzubringen, das Pariser Abkommen zu verlassen. Germanwatch forderte von den Konferenzteilnehmern klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. Das Pariser Klimaabkommen sei schließlich nur so gut wie seine Umsetzung.

Doch ob es unter den Bedingungen der Austrittsdrohungen aus Washington zu neuem klimapolitischem Schwung kommt, ist alles andere als klar. Schließlich sind schon die bisherigen Anstrengungen viel zu schwach, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, wie es im Abkommen vorgesehen ist. „Da können wir das Störfeuer des US-Präsidenten wirklich nicht gebrauchen“, sagt Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland.

30. April 2017

Nachhaltige Entwicklungsfinanzierung: China zieht nach oben

Ein Hauptthema der Development Community in den letzten Wochen waren die neuen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe, vor allem dass Deutschland erstmals, wie vordem schon Großbritannien, das sog. 0,7%-Ziel erreicht hat – über vier Jahrzehnte nach seiner Proklamation durch die Vereinten Nationen! Doch beides könnte sich als eine Fußnote in der Geschichte der Entwicklungsfinanzierung erweisen, und dies nicht einmal so sehr, weil der deutsche Entwicklungshilfe-Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) mit den rückläufigen Flüchtlingszahlen wieder einbrechen könnte (schließlich entfiel 2016 über ein Viertel der angerechneten Ausgaben auf die Unterbringungskosten für Flüchtlinge im Inland) und weil die neue britische Premierministerin Teresa May bereits Kürzungen in der Entwicklungshilfe angekündigt hat. Die wesentlichere Entwicklung stellt der anhaltende Aufstieg Chinas zum dominanten Geber für internationale Entwicklung dar.


Die überseeischen Ausleihungen der beiden globalen chinesischen Entwicklungsbanken, der China Development Bank (CDB) und der Import-Export-Bank of China (ExIm) stiegen im letzten Jahr um 40% auf 48,4 Mrd. Dollar an, wie aus der neuesten Übersicht der Global Economic Governance Initiartive (GEGI) der Universität Boston hervorgeht. Damit erreicht das vor allem in Energie- und Infrastruktur fließende Geld die mehrfache Höhe dessen, was die Weltbank und andere westliche Entwicklungsbanken zur Verfügung stellen. Die durch den neuen US-Präsidenten Trump angekündigten Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe (u.a. 28% bzw. 10,9 Mrd. Dollar für die UN und andere internationale Organisationen, das State Department und die US Agency for International Development) dürften diesen Trend des Aufstiegs der Chinesen weiter befördern.

„China exportiert sein Modell der Infrastruktur-geleiteten Entwicklung ins Ausland in die Länder, in denen eine Nachfrage nach Energie und Infrastruktur besteht, die traditionelle Quellen nicht bedienen können“, sagt Kevin Gallagher von der GEGI-Initiative. Ein großer Teil des chinesischen Geldes fließt über die strategische Seidenstraßen-Initiative One Belt, One Road. Geostrategische Aspekte sind ebenso wenig zu bestreiten wie umweltpolitische Implikationen der zahlreichen Öl-, Gas-, Wasserkraft- und auch Kohleprojekte. Auf der anderen Seite sind die chinesischen Überseeinvestitionen in grüne Technologie im letzten Jahr auf mehr als 32 Mrd. Dollar angestiegen. China ist auf dem Weg zur führenden Macht für saubere Energie weltweit. Und: „Wenn China sich entscheidet, die CDB und ExIm als Instrumente zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu nutzen, würde es schnell zum globalen Führer in naschhaltiger Entwicklungsfinanzierung werden,“ heißt es im neuesten GEGI-Policy Brief.

28. April 2017

Luther-Jahr 2017: Banken zu Pflugscharen

Anlässlich des Luther-Jahres haben Wissenschaftler und Politiker, wie Rudolf Hickel, Ulrich Duchrow und Gregor Gysi, 95 Thesen formuliert , die die Auswüchse der Macht der weltweiten Finanzmärkte auf Menschen und Gesellschaften thematisieren. Der in Anlehnung an Luthers Thesen vor 500 Jahren verfasste Text steht unter dem Motto „Banken zu Flugscharen! Gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse. Zeit für eine neue Reformation“. Die Thesen wurden bereits von zahlreichen Politikerinnen, Politikern unterschiedlicher Parteien, von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Theologinnen und Theologen, Künstlerinnen und Künstlern unterstützt.


Im Zentrum des Aufrufs stehen die heutige Situation, in der die Finanzmärkte über unsere Gesellschaften, Europa und die Welt herrschen sowie konkrete Alternativen, welche den sozialen Zusammenhang, die Solidarität in der Welt, ökologischen Umbau, Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken. In These 2 heißt es beispielsweise: „War es vor 500 Jahren die Käuflichkeit des Seelenheils der Gläubigen durch den Ablasshandel, die Ausdruck einer großen Krise war, ist es heute die Käuflichkeit der Politik und ihre Unterordnung unter die Vorgaben der Finanzmärkte.“ These 7 zitiert Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet.“ In These 51 wird gefordert: „Stabile und funktionierende Finanzmärkte sind ein öffentliches Gut.

Luther forderte vor fast 500 Jahren: „Man müsste dem Fugger und dergleichen Gesellschaft einen Zaum ins Maul legen.“ Das hat an Geltung nichts für die Ackermanns und dergleichen verloren und muss erneuert werden. Die Autorinnen und Autoren sind aber überzeugt, dass diese Veränderungen von der gesamten Gesellschaft und den Menschen getragen werden müssen. So enden sie auch ihre Thesen: „94. Doch anders als selbstbewusst und selbstverantwortlich wird eine solche Reformation der Gesellschaft von den Menschen nicht erreicht werden.“ „95. Nur durch den Druck aus der Gesellschaft und bürgerschaftliches Engagement wird es möglich sein, die Reformblockade im politischen und gesellschaftlichen System zu überwinden.“

Die Thesen können >>> hier unterzeichnet werden. Zur Nachahmung von Luthers Thesenaktion wird ein Plakat zum Download angeboten >>>hier.

25. April 2017

Women20-Gipfel: Frauen Empowerment beginnt beim Niedriglohn

Ivanka Trump
In dieser Woche findet in Berlin auf Einladung von Bundeskanzlerin Merikel der Gipfel der Frauenverbände im Rahmen der G20 („Women 20“) statt. Aus diesem Grund kommt es zu eigenartigen Allianzen, wie sich etwa an einem gemeinsamen Meinungsbeitrag von Ivanka Trump und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim in der heutigen Financial Times zeigt (>>> Investment in women unleashes global economic gains). Kritisch setzen sich Christa Wichterich und Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, mit W20 auseinander: “Frauen sind überall auf der Welt in besonderem Maße von Ungleichheit und Armut betroffen und damit bei politischer, wirtschaftlicher und digitaler Teilhabe benachteiligt. Es ist deshalb gut, dass das Thema auf die Tagesordnung der G20 kommt. Es braucht dringend Initiativen, die die politische und gleichberechtigte wirtschaftliche Teilhabe von Frauen als Querschnittsaufgabe verankern und stärken wollen. Deutschland glänzt hier keinesfalls - es liegt im europäischen Vergleich der Einkommen von Männern und Frauen mit 21 Prozent Differenz auf dem viert-schlechtesten Platz. Hier muss Deutschland vor der eigenen Haustür kehren, will es andere Länder überzeugen.“, so Unmüßig.

Zwar hätten die G20 bereits 2014 beschlossen, den Beschäftigungsanteil von Frauen an den weltweiten Arbeitsmärkten zu erhöhen. Doch laut der internationalen Arbeitsorganisation ILO sei der Anteil von Frauen an regulären Arbeitsverhältnissen zwischen 1995 und 2015 ständig gesunken. Für Frauen lägen die Chancen auf Beschäftigung mittlerweile im weltweiten Durchschnitt um 27 Prozent niedriger als für Männer, sagt Unmüßig: „Von Gleichbezahlung ist dabei noch gar nicht die Rede. Wenn die G20 ihren Fokus auf Arbeitsmarkt-, digitale und finanzielle Inklusion von Frauen legt, muss sie vor allem eine ehrliche Analyse ihrer Wachstums- und Investitionsstrategie betreiben: Die Fokussierung auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für Investitionen in öffentliche Infrastruktur hat oft fatale Folgen insbesondere für Frauen. Privatisierung von Dienstleistungen wie Energie, Wasser und Transport oder gerade auch in sozialen Bereichen wie Bildung und Gesundheit führen gleichzeitig zu Preisexplosionen für die Kund/innen und zu Lohnabstürzen für die Beschäftigten. Hiervon sind Frauen besonders betroffen“.

“Dass es auch anders geht, zeigt Neuseeland“, so Unmüßig weiter. „Hier hat die Regierung erst vor wenigen Tagen eine massive Erhöhung der Mindesteinkommen in von Frauen dominierten Pflegeberufen beschlossen – die Löhne werden je nach Einstufung um bis zu 47 Prozent angehoben, was für die öffentlichen Haushalte beherrschbare jährliche Mehrkosten von 330 Millionen Euro bedeutet. Zugleich setzt Neuseeland damit gesellschaftlich zentrale Tätigkeiten in Wert und bietet Frauen ein faires und menschenwürdiges Auskommen. Auch die Bundesregierung dürfte hier gerne mehr Mut zeigen und sich von Neuseeland inspirieren lassen.“, sagte Unmüßig.

„Der Women20-Summit nimmt leider einen Tunnelblick ein. In der glitzernden Welt der Chef/innen-Etagen von Unternehmen und Gesellschaft werden die harten Lebenswirklichkeiten von Millionen Frauen in Deutschland, Europa und weltweit ausgeblendet. Wirtschaftliche Stärkung und Teilhabe von Frauen kann nicht nur auf „weibliches Unternehmertum“ oder Lohnarbeit ausgerichtet sein - sie muss bei den Frauen weltweit beginnen, die aufgrund fehlender gesellschaftlicher, politischer und finanzieller Anerkennung unter täglichen Mühen nicht- oder unterbezahlten Tätigkeiten nachgehen müssen. Denn damit ermöglichen sie überhaupt erst das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft.“, so Unmüßig.

Die kritische Analyse von Christa Wichterich („Spitzenfrauen und Business-Feminismus“) findet sich >>> hier.

28. März 2017

Europas Banken: Exzessive Profite in Steueroasen

Europäische Banken stehen im Verdacht, massiv Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem Bericht „Opening the vaults: the use of tax havens by Europe's biggest banks“ (etwa: Öffnung der Tresore: Die Nutzung von Steueroasen durch Europas größte Banken) hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gemeinsam mit Fair Finance Guide International veröffentlicht hat. Für den Bericht wurden die Finanzflüsse der 20 größten Banken der EU (s. Liste) ausgewertet. Das wurde möglich, nachdem die EU im Jahr 2013 infolge der Finanzkrise Banken zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über Gewinne und Steuerzahlungen verpflichtet hatte.


Die 20 größten europäischen Banken

  • Deutschland: Deutsche Bank, Commerzbank AG, IPEX
  • Frankreich: BNP Paribas, Crédit Agricole, Société Générale, BPCE, Crédit Mutuel-CIC
  • Großbritannien: HSBC, Barclays, RBS, Lloyds, Standard Charter
  • Italien: UniCredit, Intesa Sanpaolo
  • Niederlande: ING Group, Rabobank
  • Spanien: Santander, BBVA
  • Schweden: Nordea

Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung sind:

Mit etwa 25 Mrd. Euro fallen 26% des Gewinns der untersuchten Banken in Steueroasen an, obwohl sie dort nur 12% ihres Umsatzes erwirtschaften und nur 7% ihres Personals beschäftigen. 
Gewinne in Steueroasen werden nicht oder kaum versteuert. Auf Gewinne in Höhe von 383 Mio. Euro haben die untersuchten Banken nicht einen einzigen Cent Steuern gezahlt.
Niederlassungen in Steueroasen sind für Banken durchschnittlich doppelt so lukrativ wie andernorts: Pro 100 Euro Umsatz weisen sie in Steueroasen 42 Euro Gewinn aus. Der globale Durchschnitt indessen liegt bei 19 Euro pro 100 Euro Umsatz.

Die untersuchten Banken haben mindestens 628 Mio. Euro Gewinn in Steueroasen gemeldet, in denen sie überhaupt keine Beschäftigten haben. So will die französische Bank BNP Paribas völlig ohne Personal vor Ort auf den Kaimaninseln 134 Mio. steuerfreien Gewinn erwirtschaftet haben.

Einige Banken arbeiten vermeintlich vor allem in Steueroasen lukrativ. So wies beispielsweise die Deutsche Bank für 2015 weltweit Verluste von 6,1 Mrd. Euro aus, will aber ausgerechnet in Luxemburg über eine Milliarden Euro (1.167 Mio.) verdient haben.

Ein weiteres Indiz für Gewinnverschiebungen ist der gemeldete Gewinn pro Angestelltem: Die Angaben der untersuchten Banken suggerieren, ihre Angestellten in Steueroasen arbeiteten um ein vielfaches profitabler: Der Gewinn pro Angestelltem und Jahr ist in Steueroasen viermal so groß wie anderswo, rund 171.000 Euro, während der globale Durchschnitt bei 45.000 Euro liegt. Bei der italienischen Bank Sanpaolo beträgt der Gewinn pro Angestelltem in Steueroasen mehr als das Zwanzigfache des Gewinns pro Durchschnittsangestelltem, das luxemburgische Team der britischen Barclays Bank soll pro Kopf und Jahr gar den 348-fachen Gewinn des durchschnittlichen Barclays-Angestellten erwirtschaften.


Luxemburg auf Spitzenplatz
Dem Bericht zufolge sind Luxemburg und Irland für die europäischen Banken die beliebtesten Steueroasen: 29% der in Steueroasen gemeldeten Gewinne sollen hier angefallen sein. Allein in Luxemburg wollen die untersuchten Banken 4,9 Mrd. Euro verdient haben – mehr als in Deutschland, Schweden und Großbritannien zusammen. Barclays hat auf seine in Luxemburg gemeldeten Gewinne von 557 Mio. Euro gerade einmal eine Million Euro Steuern gezahlt – das entspricht einem Steuersatz von 0,2%. In Irland fiel für die untersuchten Banken im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von etwa 6% an, Barclays, die Royal Bank of Scotland und die französische Crédit Agricole konnten ihn allerdings bis auf zwei Prozent drücken.

Der Banken-Bericht zeigt, dass öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern ein wirksames Instrument ist, um dem Verdacht auf Steuervermeidung nachzugehen und Unternehmen gesellschaftlich in die Pflicht zu nehmen. Oxfam fordert, diese Transparenzverpflichtung auf alle Branchen auszuweiten. Allerdings reicht eine solche Berichtspflicht nicht aus, um gegen das Geschäftsmodell der Steueroasen vorzugehen. Zusätzlich fordert Oxfam deshalb weltweite Mindeststeuersätze für Konzerne, schwarze Listen von Steueroasen anhand harter Kriterien und spürbare Sanktionen. Die Bundesregierung soll sich im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft für ein internationales Abkommen gegen Steuerdumping einsetzen.

24. März 2017

Aus dem Leben der G20-Engagement Groups

Einer der problematischeren Aspekte des G20-Prozesses sind die sog. Engagement Groups (Beteiligungsgruppen), also die diversen Civil 20 (C20), Buisiness 20 (B20), Think 20 (T20), Youth 20 (Y20) usw.. Wie die G20 selbst sind sie typische Top-Down-Produkte. Welche Bedeutung ihnen zukommt, hängt ganz von der jeweiligen G20-Präsidentschaft ab. Einen verbrieften Partizipationsanspruch gibt es bei der G20 nicht. Dass soll nicht heißen, dass diese Engagement Groups nur Stromlinienförmiges produzieren.


Ein positives Beispiel ist die Gemeinsame Erklärung von B20, C20 und T20 zur Tagung der G20 Workings Group zu Energie und Klimanachhaltigkeit, die gestern und vorgestern in Berlin stattfand. Die Erklärung fordert von der G20 drei Dinge. Erstens soll sie die Führung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens übernehmen. Zweitens soll sie einen Preismechanismus für Kohlendioxyd entwickeln und einen Zeitplan zur Abschaffung der Subventionierung fossiler Brennstoffe aufstellen. Und drittens soll sie die Finanzmärkte instand setzen, nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Dass die Wirtschaft bzw. die B20 bislang den meisten (und meistens negativen) Einfluss auf die G20 ausübte, zeigt ein Arbeitspapier von Jens Martens, das das Global Policy Forum und die Heinrich-Böll-Stiftung zum G20-Sherpa-Treffen am 23./24. März in Frankfurt/Main herausbrachten. Zu diesem Zweck haben Wirtschaftsakteure ein breites Netzwerk von Allianzen und Forum um die G20 geschaffen, von denen B20 nur das sichtbarste Symbol der Konzernlobby ist. Die Wirtschaftsgruppen predigen als Panacea und Grundbedingung für Prosperität konstant wirtschaftliches Wachstum und ignorieren dabei meist entwickeltere Nachhaltigkeitskonzepte. Die Business-Aktivisten drängen die G20 regelmäßig zur „Optimierung“ und „Überarbeitung“ von Regulierungen, die eigentlich zur Vermeidung neuer Finanzkrisen erarbeitet worden waren. Sie rufen zur Stärkung von Investorenrechten auf, die oft de facto über die Menschenrechte gestellt werden. Schließlich drängen sie auf die bevorzugte Behandlung der Wirtschaftslobby in Global Governance-Strukturen.

Eine Art Gegenentwurf zu dieser Konzernagenda präsentierten die C20 gemeinsam mit dem Forum Umwelt & Entwicklung und dem Dachverband VENRO zu dem Frankfurter Sherpa-Treffen. „Die Globalisierung wird schlecht gestaltet, ihre Rahmenbedingungen stimmen nicht. Sie befindet sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit. Die Kluft zwischen reich und arm wird in den meisten Ländern immer breiter“, heißt es in der Erklärung des Civil20-Steuerungskreises, in dem sich Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt koordinieren. Die Civil20 fordern, dass die Agenda 2030 zentraler Handlungsrahmen für alle Aktivitäten der G20 wird. Zudem müsse das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens Grundvoraussetzung für die weiteren Verhandlungen werden. Die globale Finanzstruktur dürfe nicht weiterhin Ungleichheitsstrukturen und Armut verschärfen.

19. März 2017

Antiglobalisierungs-Stimmung im Spa-Paradies

Glücklicher könnte er nicht sein
Wenn es noch eines weiteren Belegs bedurft hätte, das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure hat ihn erbracht: Der Backlash gegen die Globalisierung erfolgt nicht durch ein paar linke Demonstranten außerhalb des Kurhauses, sondern von rechts, gleichsam aus dem ‚Herzen der Bestie‘ (Che Guevara). Das offizielle Kommuniqué reflektiert als erstes unter den G20-Dokumenten, dass die neue Antiglobalisierungsstimmung aus Washington jetzt auch in der Gruppe der 20 wichtigsten Ökonomien angekommen ist. Das übliche G20-Versprechen, „allen Formen des Protektionismus zu widerstehen“, hat der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin verhindert, ebenso wie jede substantielle Erklärung zu Umweltpolitik und Klimaschutz. Stattdessen heißt es jetzt: „Wir arbeiten an der Stärkung des Beitrags des Handels zu unseren Ökonomien. Wir werden nach der Reduzierung exzessiver globaler Ungleichgewichte streben, mehr Inklusivität und Fairness fördern und Ungleichheit bei unserer Verfolgung von wirtschaftlichem Wachstum reduzieren.“

Das ist nicht nur eine Verwässerung der bislang üblichen Freihandelsrhetorik, die sehr wohl die Zuflucht zu protektionistischen Maßnahmen gestattete, wenn es die Interessenlage erforderte. Während der zweite Satz seit längerem zum G20-Sprech gehört (Kritik der globalen Ungleichgewichte, ohne die größten Sünder namentlich zu nennen), ist der erste Satz schon ein deutliches Zugeständnis an die US-Regierung. Wenn der Handel nur noch nach seinem Beitrag zur eigenen Ökonomie gemessen wird, dann passt das sehr gut zur America-First-Politik Donald Trumps. Kein Wunder, dass Mnuchin nach dem Treffen jubilierte: „Wir könnten nicht glücklicher sein mit dem Ergebnis – wir hatten Konsens in der Gruppe.“

Wenn dieses Finanzministertreffen die Weichen für den G20-Gipfel im Juli gestellt haben sollte, dann verheißt dies nichts Gutes für die deutsche G20-Präsidentschaft. Viele beklagen jetzt, die G20 hätten die jeweiligen Lieblingsthemen ignoriert – seien es die drohenden Schuldenkrisen im Süden oder die Schärfung der Finanzmarktreformen zur Stärkung des Gemeinwohls. Andere fordern vom Rest der G20 und nicht zuletzt von der deutschen G20-Präsidentschaft, schleunigst eine Strategie zu entwickeln, um die bisherigen Errungenschaften der G20 angesichts der Wirklichkeitsverweigerung in Washington nicht vollends zur Makulatur werden zu lassen. Die Frage ist nur, wie eine solche Strategie aussehen kann. In immer weiteren Konzessionen und Appeasement gegenüber den neuen Washingtoner Machthabern kann sie sicher nicht liegen. Auf eine Kehrtwende und friedvolle Überzeugungsarbeit gegenüber Washington zu setzen, wäre ebenso illusionär. Wie wäre es daher mit einer „G20-minus-1-Strategie“, die die US-Unilateralisten im Regen stehen lässt, während die große Karawane weiterzieht? Ein wenig Hirnschmalz auf diese Frage zu verwenden, wäre vielleicht keine vergebliche Anstrengung.

17. März 2017

Die G20-Finanzminister im Kasino: Scherbenhaufen in Baden-Baden

Die Finanzminister und Zentralbankchefs sind der eigentliche Kern der G20. Sie trafen sich schon, bevor die G20 angesichts der globalen Finanzkrise 2008 auf Gipfelebene gehoben wurden. Seither sind ihre Zusammenkünfte immer so etwas wie weichenstellend für die G20-Gipfel. Über Jahre hinweg gab es wichtige Beschlüsse, um Währungskriege zu verhindern, Finanzmärkte zu regulieren und Steuerschlupflöcher zu schließen. In diesem Jahr ist nichts dergleichen zu erwarten. Eher stehen die Finanzminister in Baden-Baden vor der Aufgabe, den Scherbenhaufen zusammenzukehren oder wenigstens dafür zu sorgen, dass er nicht noch größer wird.


Dabei geht es nicht nur um die Regulierung des Finanzsystems – die traditionelle Kernaufgabe der G20. Da kann Finanzminister Schäuble im Vorfeld des Treffens noch so energisch erklären: „Für uns steht daher eine konsequente und lückenlose Regulierung der Finanzmärkte weiter ganz oben auf der Agenda.“ Wirklich? Tatsächlich dürfte Baden-Baden dafür in Erinnerung bleiben, wie die Reformagenda für eine Neue Internationale Finanzarchitektur definitiv ausgebremst wurde. Doch geht es nicht nur darum, dass die neue US-Administration unter Donald Trump ein Rollback der eigenen Reformen (Stichwort: Dodd-Frank) in die Wege geleitet hat. Seit 2009, so bemerkt Barbara Unmüßig, die Ko-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, zutreffend, „hat die G20 eine nachhaltige Stabilisierung des globalen Finanzsystems fahrlässig verschleppt: Die Stabilität der Banken wurde nur durch massive Subventionen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern erreicht. Die Ursachen der tiefgreifenden strukturellen Risiken des weltweiten Finanzsektors haben die G20 nicht wirklich angetastet.“

Vor einem Scherbenhaufen steht die G20 in Baden-Baden auch mit ihrem Bemühen, die Mitgliedsländer vor der Zuflucht in einen neuen Handelskrieg abzuhalten. Dem Vernehmen nach sollen die bislang üblichen Formelkompromisse gegen Protektionismus und kompetitive Währungsabwertungen inzwischen aus dem Kommuniqué gestrichen worden sein, weil die amerikanische Delegation ein Bekenntnis zum Freihandel nicht mag. Dabei wurde gerade das neue Handelserleichterungsabkommen der WTO in Kraft gesetzt – das umfangreichste Liberalisierungswerk in der Welthandelsorganisation seit ihrer Gründung. Doch inzwischen spielen die Trump-Leute die Möglichkeiten durch, wie sie möglichst effektiv einen Bogen um die multilaterale Handelsordnung machen könnten.

Statt Kampf gegen den Protektionismus heißt es heute „Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft gegen plötzliche Krisen“. Dazu sollen in Baden-Baden „Prinzipien“ verabschiedet werden. Dies könnte ein Ansatzpunkt sein, der wieder wachsenden Gefahr von Schuldenkrisen im Süden wirkungsvoll zu begegnen, die der neue Schuldenreport von Erlassjahr.de und Misereor so eindringlich beschwört. Doch soll damit lediglich den G20-Mitgliedern „eine Orientierung für die nationalen Maßnahmen (geboten werden), die sie in ihre jährlich vorzulegenden Wachstumsstrategien aufnehmen“ (Schäuble).

Der Rest der Baden-Baden-Agenda ist schmückendes Beiwerk, so steht zu befürchten: etwa die „Compacts with Africa“, mit denen Schäuble die Bedingungen für private Investitionen in Afrika verbessern will. Oder auch der Bericht der „Task Force Climate Policy and Finance“, die die deutsche G20-Präsidentschaft dabei berät, wie die globalen Finanzflüsse künftig klimafreundlich gestaltet werden können.

15. März 2017

Schaeubles Bande: Die G20 in der internationalen Steuerpolitik

Gastblog von Sven Giegold*)

Über viele Jahrzehnte schien es, als sei gegen internationale Finanzkriminalität und Steuerdumping kein Kraut gewachsen. In den letzten Jahren ist endlich Bewegung in den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping gekommen. Daran hat die G20 einen großen Anteil.


Trotz aller Konferenzen und Skandale wurden die globalen Steuersümpfe seit den 1980er Jahren immer tiefer. Erst mit der Finanzkrise ab 2007/2008 änderte sich die Lage. Auf globaler Ebene entstand mit der G20 ein neues Forum der internationalen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Um das globale Finanzsystem zu stabilisieren, mussten die Steuerzahler dieser Staaten gigantische Summen mobilisieren. Schon in den ersten Erklärungen der G20 zur Finanzkrise fand sich das Thema „Steueroasen“ prominent. Denn die G20 hatte im Vergleich zur EU und auch den Vereinten Nationen einen entscheidenden Vorteil: Klassische Steueroasen spielten hier keine Rolle, denn sie sind zu klein, um in die G20 aufgenommen zu werden. Großbritannien und die USA unterhalten und fördern zwar in vielfacher Weise internationale Steuersümpfe. Aber die Akzeptanz des faktischen steuerlichen Sonderrechts für internationale Großunternehmen und Vermögende war durch die Finanzkrise in der eigenen Bevölkerung erschüttert. So wurde die G20 zum entscheidenden Ort des internationalen Kampfes gegen Steuerflucht, Steueroasen und Steuerdumping von Großunternehmen.

Die Agenda der entscheidenden G20-Gipfel der Staatschefs und Finanzminister wurde dabei durch immer neue Skandale stark beeinflusst: Offshore Leaks, LuxLeaks, Panama Leaks. All diese von international vernetzten Journalisten mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckten Steuerskandale sorgten für Rückenwind. Konkret gelangen dabei zwei zentrale Fortschritte, die noch vor wenigen Jahren als komplett utopisch gegolten hätten:
● Grenzüberschreitende Kapitaleinkommen von Privatpersonen werden automatisch den Steuerbehörden der Wohnsitzländer gemeldet. Länder, die sich dabei nicht beteiligen, werden perspektivisch als unkooperative Steueroasen sanktioniert.
● Staaten müssen sich bei ihren steuerlichen Regelungen für Unternehmen am BEPS-Plan („Base erosion and profit shifting“) ausrichten. Dieser Plan verbietet die aggressivsten Steuerdumping-Angebote der Staaten und macht sie für die Steuerbehörden transparenter.

Die G20 bedient sich für die Aushandlung der Details regelmäßig der Ressourcen der OECD, die faktisch Arbeitsaufträge der G20 erhält, auch wenn die Mitgliedschaft in beiden Institutionen nicht identisch ist. Die EU hat die global ausgehandelten Maßnahmen inzwischen in europäisches Recht übersetzt, das nun nach und nach in Kraft tritt. Dabei hat die EU im Wesentlichen nur nachvollzogen, was global schon durchgesetzt war. Die G20 war in Sachen Steuerpolitik ein Spiel über Bande. Gerade Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzte den Kreis der G20 mit mehreren Verbündeten als Bande, um durchzusetzen, was in Europa alleine nie gelungen wäre. Eine wirkliche Konsequenz aus der eigenständigen steuerpolitischen Handlungsunfähigkeit Europas steht dagegen bis heute aus. An der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat der Mitgliedsländer wird ebenso wenig gerüttelt, wie an der Intransparenz der Entscheidungsfindung.

Die in der G20 beschlossenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Steuersümpfe tatsächlich trocken zu legen. Mehrere Großbaustellen verbleiben sowohl international als auch in Europa:

1. Gemeinsame Bemessungsgrundlage und Gesamtkonzernsteuer statt komplexer Sonderregeln
Der BEPS-Plan ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg gegen globales Steuerdumping von Konzernen. Das ohnehin schon komplexe internationale Steuersystem wird durch die zahlreichen neuen BEPS-Regeln noch komplizierter. Die Wurzel des Steuerdumpingübels wird nicht gezogen: Weiterhin werden Großkonzerne steuerlich nicht als Einheit behandelt, sondern als bestünden sie aus Hunderten von unabhängigen Firmen. Zu einer gleichmäßigen und bürokratiearmen Besteuerung kommen wir letztlich nur über eine Gesamtkonzernbesteuerung, die den Gewinn eines Unternehmens den Staaten nach einer Formel über gemeinsame Regeln zur Besteuerung zuweist.

2. Mindeststeuersätze
Je mehr Möglichkeiten des Steuerdumpings über die Bemessungsgrundlage eingeschränkt werden, desto härter wird der Wettbewerb um die Steuersätze. Schon heute sehen wir die Tendenz, mobiles Kapital gar nicht mehr zu besteuern. In den Sonderwirtschaftszonen und Steueroasen der Welt geht der Trend eindeutig in Richtung Nullbesteuerung von Gewinnen und Kapitaleinkommen. Dabei wird die Nullbesteuerung Inländern und Ausländern gleichermaßen eröffnet, um die internationalen Regeln gegen unfairen Steuerwettbewerb zu umgehen. Dem muss mit Mindeststeuersätzen begegnet werden, die in reichen Ländern höher und in ärmeren Ländern niedriger sein können. Hier ist bisher nichts geschehen.

3. Finanzkriminalität und Geldwäsche
Während es beim Kampf gegen Steuerdumping und Steuerflucht Fortschritte gab, offenbarten die Panama Papers der Weltöffentlichkeit eine Parallelwelt kriminellen Geldes. Das Schwarzgeld aus Korruption, Waffenhandel, Drogen, Menschenhandel usw. wird auf 5% der globalen Wirtschaftsleistung geschätzt. Gegen die Strukturen der Finanzkriminalität aus Briefkastenfirmen und Verschleierung der Besitzverhältnisse wurde bisher wenig unternommen. Die globalen Institutionen gegen Geldwäsche wie die FATF sind bisher wenig wirksame zahnlose Tiger. Auf der Agenda der G20 spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle. Genauso wurde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in der Finanzbranche im Rahmen der G20 und des Financial Stability Boards vergleichsweise wenig unternommen. Die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Geldwäsche ist daher eine wichtige Zukunftsaufgabe internationaler Zusammenarbeit.

Die G20 hat in den letzten Jahren bewiesen, welches Potential in der internationalen Zusammenarbeit steckt. Ob die Fortschritte sich so fortsetzen lassen, steht in den Sternen. Denn in den Vereinigten Staaten scheint die neue Trump-Administration von globalen Regeln weniger zu halten. Gleichzeitig kann kein Staat der globalisierten Finanzkriminalität Einhalt gebieten. Das können die Länder nur gemeinsam, wenn die Welt offenbleiben soll. Daher ist umso wichtiger, dass Europa selbst voran geht. Große Fortschritte in der Steuerpolitik in der EU wird es dabei nur geben, wenn die geschädigten Staaten mehr Konfliktbereitschaft zeigen. Wo es nicht anders geht, kann auch eine kleinere Gruppe von Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die Steuerkooperation vorantreiben.

Gleichzeitig sind große Fortschritte gegen Finanzkriminalität in Europa möglich, wenn sie über ein anderes Bandenspiel erfolgen: Europäische Gesetze gegen Geldwäsche und für Unternehmenstransparenz werden im Mehrheitsverfahren entschieden. Es wäre ein Leichtes, alle Großunternehmen zu verpflichten, jährlich zu veröffentlichen, in welchem Land sie wie viel an Gewinnen erwirtschaften und wie viel an Steuern bezahlen. Steuertransparenz hilft Investoren und der Öffentlichkeit. Bisher ist solche länderbezogene Steuerberichterstattung in der G20 und in Europa nur zwischen Steuerbehörden vereinbart. Die kritische Öffentlichkeit bleibt außen vor. Fatalerweise ist die deutsche Bundesregierung mit Finanzminister Schäuble an der Spitze der entscheidende Gegner von Steuertransparenz. Die gleiche Blockade betreibt Schäuble bei Unternehmensregistern, die die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen zur Bekämpfung der Geldwäsche transparent machen. Das ist fatal, denn nur was in Europa auf den Weg gebracht wird, kann man glaubhaft von anderen Staaten verlangen. Auf der Basis eigener Handlungsfähigkeit zur demokratischen Kontrolle der sich globalisierenden Wirtschaft muss Europa sich international Partner suchen.

Natürlich sind die Legitimationsprobleme eines „Clubs der 20“ nicht gelöst. Letztlich wäre natürlich besser, dass die entschlossenen Staaten noch weitergehen und über eine internationale Konvention im Rahmen der UN eine globale Steuerbehörde auf den Weg bringen. Sie sollte Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen offenstehen. Doch um weitere Fortschritte zu erreichen, hat sich die G20 in Sachen Steuerkooperation und Regulierung der Finanzmärkte in letzten Jahren als Teil der Lösung erwiesen. Ungelöst ist bisher die ungenügende parlamentarische und öffentliche Kontrolle der G20. Damit die G20 nicht zu einem von demokratischer Rechenschaftspflicht beruhigten Raum wird, müssen die Verhandlungsprozesse in der G20 transparenter werden. Die Verhandler/innen aus Regierungen und EU müssen mit Mandaten aus den Parlamenten ausgestattet werden. Denn nur eine globale Zusammenarbeit, die letztlich auch demokratisch ist, wird auf Dauer effizient und legitim sein. Die Weiterentwicklung der G20 ist daher nur ein Schritt auf dem langen Weg zu einer globalen Demokratie.

*) Sven Giegold, MdEP, ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er war Mitbegründer von Attac Deutschland und des internationalen Tax Justice Network. Sein Text wurde hier leicht gekürzt. In voller Länder erscheint er auf www.boell.de.