G20: Gipfelmanagement auf Kosten der Substanz

Einheitsshow ohne Substanz

Wenn der G20-Gipfel an diesem Wochenende in Osaka etwas gezeigt hat, dann dass die Paradoxien in der Welt der G20 zunehmen. Da klagte am Samstag der chinesische Präsident Xi die reichen Länder an, dass ihre Zuflucht zum Protektionismus „die globale Handelsordnung zerstört“. Wie als vorausschauende Bestätigung hatte zuvor der russische Präsident Putin den Liberalismus für „obsolet“ erklärt. Hernach trafen sich dann der westliche Oberprotektionist Trump und Xi zu dem heiß erwarteten Treffen, das – ähnlich wie der Waffenstillstand im Handelskrieg am Rande des G20-Gipfels in Argentinien – zu einer Dämpfung der handelspolitischen Spannungen zwischen den beiden größten Ökonomien führen sollte. Es kam zustande; aber die im Mai abgebrochenen Verhandlungen sollen erst wieder aufgenommen und können jederzeit wieder abgebrochen werden, wenn es die Launen eines Trump erfordern.

In ihrer „spontanen“ Reaktion auf den Gipfel schrieben die Civil 20 (C20), die sich als Sprecher der globalen Zivilgesellschaft begreifen, neben vielen Banalitäten, die Entgegensetzung „Protektionismus – Freihandel“ sei falsch, in Wirklichkeit gehe es um „neoliberalen Marktfundamentalismus versus Nachhaltigkeit für die Menschen und den Planeten“. Ungeachtet dieser treffenden Bemerkung ist die zum Ende des Gipfels herausgegebene „Leaders‘ Declaration“ die substanzloseste in der G20-Geschichte. Zum Handel fehlt das frühere Bekenntnis des Kampfes gegen den Protektionismus. Dafür werden Prinzipien aufgelistet, denen kaum jemand widersprechen kann: Freiheit, Fairness, Nichtdiskriminierung, offene Märkte und ein Spielfeld für alle Handelsteilnehmer „auf Augenhöhe“. Selbst das Bekenntnis zur dringenden Reform der WTO ist hohl, da doch erst einmal geklärt werden müsste, was unter einer solchen „Reform“ zu verstehen ist.

Der Klimaschutz ist mit dem Osaka-Gipfel noch mehr ins Hintertreffen geraten. Zum dritten Mal wurde jetzt der Trick angewendet, dass 19 G20-Länder sich zum Pariser Abkommen bekennen, während auch die Sabotage des Abkommens durch die USA ins Kommuniqué geschrieben wird. Die Financial Times hat schon recht mit ihrer Bemerkung, dass die G20 besser geworden sind im Management der Störmanöver durch die USA, aber dies nur auf Kosten der Substanz. Die Zukunft der G20 erscheint nach diesem Gipfel in düsterem Licht denn je: 2020 liegt die Präsidentschaft bei den Klimafeinden in Saudi Arabien, 2021 bei Italien (mit welcher Regierung auch immer) und 2022 bei Indien. Na, letzteres könnte dann doch ein Hoffnungsschimmer sein.

G20 im Schatten bilateraler Kulissentreffen

Dies ist jetzt bereits der zweite G20-Gipfel innerhalb von sieben Monaten, der von einem Treffen des US-Präsidenten Trump und des chinesischen Präsidenten Xi überschattet wird. Die G20 nennen sich in ihren Kommuniqués gerne das „erste Forum der weltwirtschaftlichen Koordinierung“. Doch wenn sich die wichtigsten Entscheidungen in separaten bilateralen Treffen abspielen (wie die Zukunft des Handelskriegs der USA gegen China) ist dies kein gutes Zeichen für ein multilaterales Forum, das einst gegründet wurde, um die globale wirtschaftspolitische Kooperation zu verbessern. Dabei ist die Liste der unerledigten Aufgaben der G20 lang.

Am weitreichendsten waren noch die Beschlüsse zum Thema „Finanzmarktreformen“, ausgehend von dem Gipfel in London vor zehn Jahren, wenngleich auch diese Agenda eine weitgehend unvollendete blieb und entsprechende Maßnahmen – von einer kosmetischen Reform der Governance-Strukturen der Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank abgesehen – von der Umsetzung in den jeweiligen Mitgliedsländern abhängig blieben bzw. derzeit bereits wieder zurück gerollt werden. Ein Beispiel ist der Versuch der Reregulierung der Finanzmärkte (z.B. durch eine Aufwertung des bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelten Rats für Finanzstabilität, die Verschärfung der Pflichten der Banken zur Rücklagen- und Pufferbildung im Rahmen von Basel III oder die Wiedereinführung des Trennbankensystems in den USA). Ungelöst ist bis heute das sog. Too-big-to-fail-Problem, wonach „systemrelevante“ Banken nicht pleitegehen dürfen, oder die Regulierung des Bereichs der „Schattenbanken“, wo Finanzfirmen praktisch ohne staatliche Kontrolle agieren können. Insgesamt übersteigt das Volumen der Finanzgeschäfte inzwischen wieder die Größenordnung von vor der Finanzkrise, während auch der Handel mit gefährlichen und synthetischen Finanzprodukten, die teilweise für den Ausbruch der Krise verantwortlich waren, auf beängstigende Weise wächst.

Im Nachgang der globalen Finanzkrise haben die G20 auch das ehrgeizige Versprechen abgegeben, eine Beschädigung des Welthandels zu verhindern und sich vor allem protektionistischer Praktiken zu enthalten. Dies hat eine Zeitlang funktioniert, allerdings nur so lange, wie alle Beteiligten den Willen und die Bereitschaft zur Einhaltung multilateraler Regeln aufbrachten. Dieses „Stillhalten“ ist mit dem Amtsantritt der Trump-Administration in den USA („America First“) jäh beendet worden. Seither treten auch in der G20 immer mehr Handelskriege an die Stelle des Bemühens um Stabilisierung und Kooperation. Wie das „Waffenstillstandstreffen“ zwischen Trump und Xi am Rande des G20-Gipfels von Buenos Aires Ende 2018 zeigte, stellen die G20 möglicherweise nur noch ein Forum für fragwürdige Interimslösungen dar, die hernach um eine nur noch gefährlichere Eskalation des Handelskriegs abgelöst werden. Dies verweist vielleicht am deutlichsten auf die Grenzen eines lediglich informellen Multilateralismus und seine Gefährdung durch die Rückkehr zu rein geoökonomischer Machtpolitik.

G20: Klimafeindlicher Kuhhandel in Osaka?

Die japanische Präsidentschaft will aus dem G20-Gipfel, der am kommenden Freitag in Osaka/Japan beginnt, unbedingt einen handelspolitischen Erfolg machen. Was dies – sofern denn ein  Deal zustande kommt – bedeuten könnte, kann man jetzt an dem Gerangel um den Kommuniqué-Entwurf des Gipfels ablesen. Wie jetzt der Financial Times bekannt wurde, sind aus dem Entwurf die Begriffe „global warming“ und „Dekarbonisierung“ gestrichen worden, während die Bedeutung des Pariser Klimagipfels weiter heruntergespielt wird. Hintergrund ist einerseits der Druck der USA und andererseits die Bereitschaft Japans, sich dem zu beugen, um die Trump-Administration für eine Mäßigung ihrer protektionistischen Politik und ihres Handelskriegs zu gewinnen.

Ob ein solcher handelspolitischer Erfolg zustande kommt und was er über einen fragwürdigen Kuhhandel hinaus bedeuten könnte, ist unklar. Viel spricht jedoch dafür, dass Trump, der sich am Rande des Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi treffen will, einem neuen „Waffenstillstand“ im Handelskrieg nicht bloß deshalb zustimmen wird, weil das G20-Kommuniqué klimapolitisch verwässert wird. Soeben hat die Welthandelsorganisation (WTO) in einer neuen Studie darauf hingewiesen, dass die von G20-Staaten im letzten halben Jahr verhängten neuen importrestriktiven Maßnahmen 3,5 mal so hoch sind wie im Mai 2012, als mit der Beobachtung des G20-Protektionismus begonnen wurde. Nur im Halbjahr zuvor waren sie höher. Genau genommen waren von Oktober 2018 bis Mai 2019 335 Mrd. Dollar des Welthandels betroffen, das halbe Jahr davor waren es 480,9 Mrd. Dollar. Für den WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo geht damit der stabile Trend, indem sich die G20-Mitglieder protektionistischen Maßnahmen weitgehend enthielten, zehn Jahre nach der Finanzkrise definitiv zu Ende. Die Folgen werden wachsende Unsicherheit, weniger Investitionen und eine weitere Abschwächung des Welthandels sein.

Dies sind keine beruhigenden Nachrichten. Doch die Folgen waren ja von der Trump-Strategie durchaus gewollt (da können Teile der ebenfalls betroffenen US-Industrie noch so laut protestieren), und eine erneute Aufwertung der WTO ist in den Szenarien der US-Administration ja nicht vorgesehen. – Die Reaktionen aus der klimapolitischen Community auf das Einknicken der Japaner waren eindeutig. „Es ist auffällig, wie Japan jede Führung in Sachen Klima abgegeben hat und nur noch versucht, sehr nett zu den USA zu sein“, sagte Luca Bergamaschi, eine ehemalige Klimaverhandlerin Italiens. Und Jennifer Morgan, die Leiterin von Greenpeace International, pflichtet bei. Die Streichungen im Kommuniqué zeigten einen „vollständigen Mangel an politischer Leadership“.

G20-Gipfel unterm Strich: Status quo, Stillstand, Regression

Macri am Schluss von G20

Ach, wie viel zu bescheiden, um nicht zu sagen: kleinmütig, sind wir doch geworden! Da schreibt mein Freund Klaus Milke von Germanwatch, mit Argentinien habe es eines der „kleinen G20-Länder – eher die Perspektive des globalen Südens repräsentierend – geschafft“, der Fortsetzung der „multilateralen Kooperation den Weg zu ebnen“. Ausgerechnet die Macri-Regierung in Buenos Aires, die ihr Land durch die Auszahlung der Geierfonds und die dafür notwendige Kreditaufnahme in die Schuldenkrise getrieben hat! Liest man das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels genau, dann könnte höchstens von Status quo und Stillstand die Rede sein, wahrscheinlich müsste man jedoch von Rückschritten sprechen, die der G20 unter argentinischer Präsidentschaft beschert wurden.

In einem Pressestatement von Germanwatch wird behauptet, Argentinien habe bei G20 den Multilateralismus gestärkt. Dabei wurde gerade dieser zentrale Begriff aus dem Kommuniqué gestrichen. Ansonsten wird die Wiederholung von Bekenntnissen zum Klimaschutz und zu den nachhaltigen Entwicklungszielen gelobt. Dabei haben sich diese nicht nur schon früher als hohl erwiesen; das Pressestatement hebt selbst richtig hervor, dass diese Bekenntnisse leider nicht „durch entsprechende politische Umsetzungsschritte“ untermauert werden.

Wie viel kritischer ist doch da die Auswertung des G20-Spektakels durch die Financial Times! Eine zutiefst gespaltene G20, lesen wir da, wolle sich jetzt an die „Reform der Welthandelsorganisation“ (WTO) machen. Das wäre in der Tat einmal ein lobenswertes Unterfangen. Doch die Vorstellungen, die sich an eine solche Reform knüpfen, sind so gegensätzlich wie die handelspolitischen Vorstellungen der USA und Chinas. Letzteres hat den Gipfel so dominiert, dass nicht einmal mehr der Begriff des Protektionismus, geschweige denn der Kampf dagegen, es in die Abschlusserklärung schaffte.

Dass erst nach dem Gipfel bei einem bilateralen Arbeitsessen zwischen Trump und Xi ein Waffenstillstand im Handelskrieg ausgerufen wurde, sagt viel über den Abstieg des G20-Multilateralismus, zu dessen Gründungsbekenntnis nach der Finanzkrise der Verzicht auf protektionistische Maßnahmen gehörte. Entscheidend ist jedoch, dass es sich lediglich um ein 90-tägiges Moratorium handelt, während dessen die Drohung mit der Verhängung zusätzlicher Strafzölle durch die Trump-Administration aufrecht erhalten wird. Natürlich ist Verhandeln besser als Handelskrieg. Aber zu neuen multilateralen Hoffnungen ist nun wirklich kein Anlass.

G20-Gipfel: Konflikte statt konzertierter Aktionen

Gestern hat mich Martin Ling von der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) angesichts des heute in Buenos Aires beginnenden Gipfels zu den Perspektiven der G20 interviewt. Hier ist das Interview:

ND: Mit dem Austragungsort Buenos Aires findet 2018 zum ersten Mal ein G20-Gipfel auf dem südamerikanischen Subkontinent statt – zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise und zehn Jahre nach Gründung der G20 auf Gipfelebene. 2008 hieß es, ohne die Schwellenländer – allen voran China – sei keine Neuordnung der Finanz- und Weltwirtschaft mehr möglich. Der Londoner G20-Gipfel im April 2009 war der erste Ausdruck davon. Wie wichtig sind die G20-Gipfel inzwischen?

RF: Im Vergleich zu den G7 bringen die G20-Staaten selbstverständlich mehr wirtschaftliches Gewicht auf die Waagschale. Die Frage der demokratischen Legitimation stellt sich bei den G20 freilich ebenso, angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Staaten dieser Welt bei G20 ausgeschlossen bleiben. Und hinzu kommt die Frage: was liefern die G20 überhaupt noch? Sie haben sich ja selbst definiert als erstes Forum der globalen wirtschaftspolitischen Koordinierung, aber wenn man sich einzelne Punkte anguckt, dann finden Koordinierung und Zusammenarbeit kaum noch statt. 

Können Sie Beispiele nennen?

Gerne. Da wären die Finanzmarktreformen, da wurde zwar einiges gemacht im Bereich der Reregulierung, beispielsweise bei den Vorschriften zur Pufferbildung und Rücklagenbildung der Banken. Aber viele Probleme sind noch ungelöst, beispielsweise das »Too Big to Fail«-Problem, mit dem Banken von bestimmter Größe für systemrelevant erklärt wurden, was die G20 vorgaben, ändern zu wollen. Heute haben die Banken mehr wirtschaftliche und politische Macht als vor der Finanzkrise. Hinzu kommt der sogenannte Schattenbanksektor. Schattenbanken tätigen ähnliche Finanzgeschäfte wie Banken, aber unberührt von jeglicher staatlicher Kontrolle. 

Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück gab vor dem Londoner G20-Gipfel 2009 die Devise aus, dass künftig »kein Markt, kein Produkt, kein Akteur« mehr ohne Aufsicht sein dürfte. Hat nicht ganz geklappt, oder?

Überhaupt nicht! Das Beispiel der nicht regulierten Schattenbanken zeigt ja, dass es bislang keine umfassende Regulierung in diesem Steinbrückschen Sinne gegeben hat.

Die G20-Staaten wollten auch den Welthandel regulieren...

In der Tat gaben die G20 nach der Finanzkrise ein großes Versprechen ab, nämlich den Protektionismus zu bekämpfen. Inzwischen zeichnet sich für Buenos Aires aber ab, dass das Abschlusskommuniqué das Wort Protektionismus, geschweige denn den Kampf dagegen, überhaupt nicht mehr enthalten wird.

Der G20-Gipfel wird durch die tiefe Krise des Gastgeberlandes Argentinien überschattet. Die Währung Peso ist im Sturzflug, die Zentralbank hat die Leitzinsen auf 60 Prozent erhöht, in der Hoffnung, so der hohen Inflation von rund 40 Prozent und vor allem der Kapitalflucht in den Dollar Herr zu werden. Aber auch die Türkei, Brasilien und andere Schwellenländer kämpfen mit ähnlichen Problemen. Steht nach der in den USA eingeleiteten Zinswende eine neue Krise der Schwellenländer bevor?

Ja. Was wir am Beispiel der Türkei oder Argentiniens sehen, ist nur die Spitze. Wenn die Zinssteigerungen in den USA weitergehen, dann wird das Kapital weiter aus den Schwellenländern fliehen und in dem »sicheren Hafen« namens USA Zuflucht suchen. Dazu kommt, dass sich mit diesen Zinssteigerungen der Schuldendienst dieser Länder erhöht, und da die Schulden der meisten Schwellenländer in Dollar denominiert sind, kann die Situation in naher Zukunft schnell zum offenen Ausbruch von Schuldenkrisen in einer ganzen Reihe von Ländern führen.

Neben der argentinischen Krise überschattet der Handelskonflikt USA/China den Gipfel. China präsentiert sich als Verteidiger des regelbasierten Welthandelssystems und der Globalisierung, die USA setzen auf Neuverhandlungen wie beim nordamerikanischen Handelsabkommen (NAFTA) und Protektionismus via Zollschutz gegen China, aber auch die Europäische Union. Ist beim G20-Gipfel eine Annäherung zu erwarten oder eine Verschärfung der Konfrontation?

Im Moment sieht es danach aus, dass sich die Konfrontation verschärfen wird. Die USA haben ja bereits eine neue Runde von Strafzöllen angekündigt gegen China. Wobei ein wichtiger Punkt darin besteht, dass es nicht nur um das Handelsbilanzdefizit der USA an sich geht. Denn daran gemessen haben die USA den Handelskrieg mit China bereits verloren. Das US-Handelsbilanzdefizit ist seit der Verhängung von Strafzöllen durch Trump noch größer geworden. Das hat einen simplen Grund: Solange die US-Konjunktur brummt wie im Moment, wird die Nachfrage nach Importen weiter steigen und diese Importe haben sich durch die US-Zölle verteuert. Letztlich zahlen die Konsumenten den Preis dafür.

Hinzu kommt, dass die USA die Handelspolitik instrumentalisieren, um China um seine wirtschaftlichen Entwicklungserfolge zu bringen und den Konkurrenten auf frühere Stufen der Entwicklung zurückzudrängen. Deswegen immer neue Forderungen der USA im Bereich der Patentrechte, der Direktinvestitionen oder der Eigentumsrechte für Ausländer in China. Doch die Chinesen lassen sich das nicht gefallen.

Die USA argumentieren mit der »Gefährdung der nationalen Sicherheit«, wenn sie Zölle erheben. Das ist laut den Statuten der Welthandelsordnung (WTO) erlaubt. Ist dagegen ein Kraut gewachsen oder droht der globale Handelskrieg?

Ich fürchte, dass so lange Trump an der Macht ist und seine Agenda ziemlich unbehelligt umsetzt, wird dagegen kein Kraut wachsen oder gezüchtet werden können. Man sollte zudem nicht übersehen, dass Trump nicht völlig allein steht: Die USA sind nicht das einzige Land innerhalb der G20, das eine »My Country first«-Politik betreibt, sprich die Interessen des eigenen Landes einseitig durchzudrücken versucht. Trump hat wichtige Bündnispartner innerhalb der G20 in letzter Zeit bekommen – siehe die neue italienische Rechtsregierung oder siehe den unerhörten Wahlsieg des rechtsradikalen Jair Bolsonaro in Brasilien, die regelrechte Trump-Fans sind. Wenn immer mehr Länder dazu übergehen, eine »My Country first«-Politik zu verfolgen, dann wird der Anspruch der G20, wirtschaftspolitische Koordinierung und Zusammenarbeit zu betreiben und zu fördern, letztlich ad absurdum geführt. Deswegen hat jüngst auch eine Gruppe von Wissenschaftlern aus den Think20 gefordert, dass man aufhören solle, von der G20 als erstes wirtschaftspolitisches Koordinierungsforum zu sprechen, wenn sie so wenig liefert.

Die offiziellen Themen auf der Agenda sind die Zukunft der Arbeit, Infrastruktur für Entwicklung und die Auflegung eines Fonds für Ernährungssicherung, zudem wollen einige Staaten dringlich über die Regulierung von Kryptowährungen beraten. Nach konzertiertem Angehen globaler Probleme klingt das nicht, oder?

Nein. Es ist inzwischen leider Usus geworden, dass jedes Gastgeberland der an sich schon verlängerten Agenda der G20 weitere Themen hinzufügt, die in seinem eigenen Interesse liegen. Bei Argentinien ist es die Agrarfrage, die selbstverständlich mit dem starken Gewicht der Agroindustrie in der argentinischen Ökonomie zusammenhängt. Was die Infrastrukturmaßnahmen betrifft, so ist es besonders fatal, dass Argentinien vorgeschlagen hat, Infrastrukturinvestitionen zu einer sogenannten Anlageklasse zu machen. Das bedeutet sozusagen, Infrastrukturinvestitionen für privates Kapital profitabel zu machen. Wie weit das gelingt, das muss man abwarten. Bisher sind die diesbezüglichen Anstrengungen jedenfalls nicht sehr erfolgreich. Aber fest steht, wogegen es ganz bestimmt gerichtet ist: Das sind die Interessen der allgemeinen Daseinsvorsorge und die Sorge für die Global Commons, also die Globalen öffentlichen Güter, wie saubere und intakte Umwelt, aber auch stabile Finanzmärkte. 

Fazit: Problemlösungen sind beim G20-Gipfel eher nicht zu erwarten, stattdessen muss man mit verschärften Konflikten im kommenden Jahr rechnen, also keine Eindämmung von Handelskonflikten und Schwellenländerkrise?

In der gegenwärtigen Konstellation leider ja. Alle Voraussagen, die jetzt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder dem Internationalen Währungsfonds getroffen wurden, gehen von einer Eintrübung der Weltkonjunktur aus. Der Welthandel wird langsamer, die Wachstumsraten werden geringer, der Höhepunkt der internationalen Konjunktur gilt demnach als längst überschritten. Dass die G20 daran etwas ändern werden, ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge ziemlich illusorisch.

Am Vorabend des G20-Gipfels: Wie ein Wunschzettel des Weihnachtsmanns

Der G20-Gipfel, der morgen und übermorgen in Buenos Aires stattfindet, wirft seine Schatten voraus. Das politische Ziel für den G20-Gipfel müsse sein, schreibt VENRO in einem Pressestatement, „die USA, Saudi-Arabien, die Türkei, Australien und Brasilien für ehrgeizigen Klimaschutz wieder zu gewinnen und zu verhindern, dass diese Länder die klimapolitische Relevanz der G20 torpedieren“. Die Geschäftsführende Direktorin des IWF fordert die G20 in einem Blog-Beitrag auf, „die Anstrengungen für inklusives Wachstum zu verstärken“. Das könnte den G20-Ländern ein zusätzliches BIP-Wachstum von 4% bescheren. Das klingt ein bisschen so wie aus dem Wunschzettel des Weihnachtsmanns. Denn selten war die Wirklichkeit von einem Slogan weiter entfernt als von dem Motto der argentinischen G20-Präsidentschaft: „Konsensbildung für faire und nachhaltige Entwicklung“, heißt es.

In ihrer heutigen G20-Beilage („Argentina and the World“) schreibt die Financial Times, die reale Entwicklung der letzten Monate und Jahre (mit den rechtspopulistischen Wahlsiegen in den USA, Italien, Brasilien) sei über die „Pro-Globalisierungs-Agenda“ des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hinweg gegangen. Da ist was dran, auch wenn die argentinische G20-Agenda mit ihrem Plädoyer für großindustrielle Agrarwirtschaft und Infrastrukturinvestitionen als profitable Anlageklasse alles andere als ein positives Gegenbild zur realexistierenden Globalisierung darstellt. Doch die Ankündigungen neuer Strafzölle gegen China und Europa durch Trump (zuletzt als Reaktion auf die angekündigten Entlassungen bei General Motors) strafen ein Versprechen Hohn, dass die G20 einmal gegeben hatten: den konsequenten Kampf gegen den Protektionismus. Im Zeitalter der Handelskriege, so sieht es derzeit aus, schafft es nicht einmal mehr der Begriff Protektionismus, geschweige denn der Kampf dagegen, ins Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels.

Längst sind auch die Bemühungen um globale Finanzreformen auf der Mitte der Strecke stecken geblieben – siehe etwa das ungelöste Too big to fail-Problem oder den völlig unregulierten Schattenbanksektor. Auch die argentinische Präsidentschaft kann sich nicht rühmen, diesen Bemühungen neuen Schwung gegeben zu haben, im Gegenteil: hat sie mit ihrem Deal mit den Geierfonds doch wesentliche Konzessionen an die Finanzmärkte gemacht und mit der Unterwerfung unter ein gigantisches Rettungspaket des IWF die eigene Ökonomie zur Geisel gemacht. Manche Kommentatoren munkeln schon, die Regierung Macri sei im Windschatten ihrer Globalisierungsrhetorik nicht in die Welt, sondern vor allem zum IWF zurückgekehrt. In dieser Konstellation geht auch das Kalkul nicht auf, das Macri mit der G20-Präsidentschaft verbunden hatte, nämlich eine Welle internationalen Kapitals ins Land zu locken. Das Gegenteil ist passiert: Das Kapital flieht, der Wert der argentinischen Währung hat sich halbiert, und die Wirtschaft wird dieses Jahr überhaupt nicht wachsen, sondern um rund 2,5% schrumpfen. Da kann selbst der Weihnachtsmann nicht mehr helfen!

9-Punkte-Plan von G20-Arbeitsministern gefordert

Inmitten der schwersten Krise des Landes seit 20 Jahren kommen heute und morgen die Arbeitsminister der G20 in Mendoza/Argentinien zu ihrem regulären Treffen zusammen. Im Vorfeld der Konferenz wies der Internationale Gewerkschaftsdachverband ITUC darauf hin, dass die große Mehrheit der Weltbevölkerung immer noch auf mehr Arbeitsplatzsicherheit, höhere Löhne und universelle soziale Sicherung wartet. Die Ungleichheit sei auf einem historischen Höhepunkt und wachse weiter, die Löhne der abhängig Beschäftigten stagnierten, während Produktivität und Profite in die Höhe schnellten. Gleichzeitig wächst die Vermögenskonzentration, wobei 50 Konzerne ein Gesamtvermögen halten, das dem Reichtum von bis zu 100 Ländern entspricht. Das derzeitige Wirtschaftsmodell habe zur Abnahme des Arbeitseinkommens am Gesamteinkommen geführt, während die Löhne systematisch hinter dem Produktivitätswachstum zurückblieben.

Vor diesem Hintergrund rufen die Gewerkschaften der G20-Länder (L20) die Arbeitsminister dazu auf, einen 9-Punkte-Plan anzunehmen, der ihre Selbstverpflichtungen aus vorigen Treffen vertieft und darüber hinaus geht:

* Sicherung von Mindestlöhnen, die sich an den Lebenshaltungskosten orientieren;

* Förderung der Assoziationsfreiheit und der Tarifautonomie, vor allem bei Löhnen;

* Verstärkung und Investitionen in universelle soziale Sicherungssysteme;

* Überwindung von Prekarität, Informalität, Sklaven- und Kinderarbeit in globalen Lieferketten und Gewährleistung, dass Unternehmen die Verantwortung für ihre Verpflichtung gegenüber den Arbeitsnehmern übernehmen, einschließlich der Beachtung der Menschenrechte bei ihren Operationen;

* Bekämpfung des Klimawandels und Realisierung der Ziele des Pariser Klimaabkommens durch Förderung und Umsetzung von Strategien für einen „gerechten Übergang“ zu einer Ökonomie mit niedrigem CO₂-Ausstoß;

* Vorbereitung der Arbeitskräfte auf einen „gerechten Übergang“ zur Digitalisierung der Arbeitswelt;

* Förderung gleicher Bezahlung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt; massive Investitionen in die Sorgewirtschaft und in die Ausbildung in neuen, kreativen Berufen; Befreiung von Millionen Menschen aus der Informalität; Kampf gegen Gewalt am Arbeitsplatz und im Hause;

* Vorgehen gegen die anhaltende hohe Jugendarbeitslosigkeit, u.a. durch aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in formelle Ausbildung;

* Planung der Integration von Flüchtlingen und Migranten sowie Überwindung der Barrieren gegen soziale Inklusion.

„Im letzten Jahr haben die G20-Arbeitsminister erklärt, dass die Verletzung von Arbeitnehmerrechten kein Wettbewerbsfaktor sein dürfe. Das muss in die Tat umgesetzt werden“, fordert die Vorsitzende von ITUC Sharan Burrow. „Alle Arbeitgeber müssen die Verantwortung für menschenwürdige Arbeit aller ihrer Beschäftigten übernehmen, ungeachtet ob sie direkt beschäftigt sind oder bei Auftragsfirmen in Lieferketten arbeiten.“ Das ist durchaus nicht selbstverständlich, wie der jüngste „Walk Free Slavery Index“ zeigt. Danach importieren die G20 jährlich sog. Risikoprodukte im Wert von 354 Mrd. US-Dollar, die in Sektoren und Ländern hergestellt wurden, in denen Menschen der Zwangsarbeit ausgesetzt sind.

* Ein L20-Statement an die G20-Arbeitsminister findet sich >>> hier.

Civil20 fordern Politikwechsel von G20

Auf dem C20-Gipfel heute und morgen in Argentinien diskutieren mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen über globale Zukunftsfragen und formulieren ihre Forderungen an die Gruppe der G20. Die C20 sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft und seit 2012 offiziell als Beteiligungsgruppe der G20 anerkannt. Der Gipfel der Civil20 (C20) ist der Höhepunkt eines sechsmonatigen Konsultationsprozesses der globalen Zivilgesellschaft über die Politik der G20, deren Regierungschefs sich Ende November in Argentinien treffen. In den vergangenen Monaten haben international besetzte Arbeitsgruppen Empfehlungen zu folgenden Themen erarbeitet: Anti-Korruption, Klima, Bildung, Beschäftigung, Energie, Gender, Globale Gesundheit, Umsetzung der Agenda 2030, ein förderndes Arbeitsumfeld, Ungleichheit, Infrastruktur, Investitionen, nachhaltige Entwicklung, Technologie und Digitalisierung..

Die C20 fordern, die wachstumsorientierten Weltwirtschaftsstrategien der G20 in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu verändern. Wie Bernd Bornhorst vom Dachverband Venro, der die deutschen NGOs beim C20 vertritt, sagt, lassen sich die Herausforderungen der Zukunft „nicht mit den Rezepten der Vergangenheit bekämpfen, die unsere heutigen Probleme verursacht haben. Weltweite Armut, wachsende Ungleichheit zwischen arm und reich, Klimawandel und Umweltzerstörung sowie die Krise des Finanzsystems verlangen profunde Wechsel in unserem Wirtschafts- und Politikmodell. Andersfalls nehmen wir in Kauf, dass Konflikte zunehmen und die Demokratie gefährdet wird. Um diesen notwendigen Politikwechsel zu erreichen, begleitet der C20 die politische Arbeit der G20 kritisch, versucht Einfluss zu nehmen und im Sinne der Agenda 2030 Lösungen anzubieten.“

„Wenn wir gemeinsam auf diesem Planeten in Frieden leben wollen,“ so Bornhorst weiter, „brauchen wir eine Politik, die auch die Interessen der armen Menschen aus den globalen Süden  berücksichtigt und nicht nur die Interessen der zwanzig reichsten Industrie- und Schwellenländern. Darum ist es so wichtig, dass zivilgesellschaftliche Gruppen im G20-Prozess partizipieren und sich in den Ländern selbst ohne Einschränkungen engagieren können. Das sei umso wichtiger, da weltweit populistische oder autokratische Politik auf kurzsichtige nationale Interessen setzt und dadurch drängende Probleme verschärft. Man erwarten also Taten von den G20 und einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle.

Weitere Info zu G20 >>> hier. 

G20: Handelskrieg statt Finanzmarktreformen?

Eigentlich wäre es die Aufgabe des Finanzministertreffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am vergangenen Wochenende in Buenos Aires gewesen, Maßnahmen zur Vervollkommnung der unvollendeten Finanzmarktreformen auszuarbeiten. Doch der Handelskrieg der USA gegen den Rest der Welt überschattet inzwischen alles und drängt selbst die Kernaufgabe der G20 weiter in den Hintergrund. Für die Umsetzung des Gründungsmandats der G20, den globalen Finanzsektor krisensicher(er) zu machen, kommt den Finanzministern und Notenbankchefs sicherlich eine Schlüsselrolle zu, auch zehn Jahre nach dem Ausbruch der Großen Finanzkrise.

Doch inzwischen hat sich die Welt geändert. Die US-amerikanische Trump-Administration ist kräftig dabei, die im Zuge der G20-Kooperation und besonders unter Obama erreichten Reformfortschritte im Finanzsektor rückabzuwickeln. Wenn sich die Drohung mit dem Handelskrieg indirekt auch als Mittel erweist, weitere Finanzmarktreformen zu stoppen, kommt dies den Trum-Leuten sicher zupass. Die Drohung wird zumal von den Europäern als so massiv empfunden, dass das am Wochenende von US-Finanzminister Mnuchin verkündete „Angebot“ eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA als „Überraschung“ empfunden wird. Aber dieses „Angebot“ hat große Pferdefüße: „Wenn Europa an den Freihandel glaubt, wären wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterschreiben“, so Mnuchin in der argentinischen Hauptstadt. Er insistierte, dass jeder Deal Handeln bei Zöllen, nicht-tarifären Barrieren und Subventionen beinhalten müsse. „Es müssen alle drei Fragen sein“, sagte er.

Das ist ziemlich eindeutig. „Nicht-tarifäre Barrieren“ sind für die US-Regierung beispielsweise Umweltauflagen oder gesundheitliche Vorschriften, die bislang den Import US-amerikanischer Chlor-Hühnchen oder genmanipulierter Nahrungsmittel untersagen. Die Subventionsfrage berührt das gesamte System der europäischen Ernährungssicherheit (auch wenn die Praxis der Agrarsubventionen in vielerlei Hinsicht problematisch ist). Es geht der Trump-Administration also gar nicht nur um die Absenkung von Zöllen (die ohnehin bereits recht niedrig sind) oder den Abbau ihres Handelsbilanzdefizits, sondern darum, legitime europäische Schutzmechanismen zu schleifen, um freie Bahn für amerikanische Exportinteressen zu bekommen.

Die restlichen G20 sind freilich nicht ganz unschuldig daran, wenn jetzt auch die handelspolitischen Absprachen (wie Enthaltung bei der Errichtung von Zollmauern und Währungsabwertungen) in Frage gestellt und die letzten Reformambitionen in Bezug auf die Finanzmärkte zurück geschraubt werden. Schon recht früh sind sie der Uminterpretation der Finanzkrise als Ausdruck eines außer Kontrolle geratenen Finanzsektors zu einer Krise als Ergebnis einer außer Kontrolle geratenen Fiskalpolitik durch konservative Politiker auf den Leim gegangen. Politisch spiegelte sich dies in den G20-Erklärungen im Übergang von einem entschlossenen Konjunkturstimulus zu einer restriktiven Fiskalpolitik wieder, einschließlich der berüchtigten Austeritätspolitik. Jetzt könnten auch die Reste eines regelgestützten multilateralen Handelssystem schierer Machtpolitik zum Opfer fallen.

G20-Vorsitz: Argentiniens schlechter Start

Von Jörg Haas und Ingrid Wehr

Das hat es noch nie gegeben, noch nicht einmal 2001 in Katar: Argentinien als Gastgeber der WTO-Ministerkonferenz verweigerte die Akkreditierung und Einreise von 65 Vertreter/innen von etwa 20 Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Gewerkschaften, darunter langjährige Beobachter der WTO-Verhandlungen. Betroffen waren auch deutsche Organisationen, darunter Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und von 2011 bis 2012 grüner Staatssekretär in Rheinland-Pfalz. Die meisten betroffenen Organisationen sind im weltweiten Netzwerk “Our World ist not for Sale” organisiert, das schon seit vielen Jahren die globalen Handelsverhandlungen kritisch begleitet.

Das beispiellose Vorgehen wuchs sich zum PR-Desaster für die argentinische Regierung aus: Sowohl die Financial Times wie auch die New York Times kritisierten das Vorgehen der argentinischen Regierung. Die argentinischen Nichtregierungsorganisationen, darunter die von der Regierung selbst als C-20 Vorsitzende eingesetzte Organisation Poder Ciudadano, äußerten ihre Kritik in einem Offenen Brief an die Regierung. Die WTO-kritischen Nichtregierungsorganisationen erhielten plötzlich eine ungeahnte Aufmerksamkeit der internationalen Presse für ihre Stellungnahmen.

Zum PR-Desaster gesellte sich ein diplomatisches Debakel: Die EU-Handelskommissarin Malmström schrieb einen Brief an den argentinischen Außenminister, in dem sie die Rücknahme der Entscheidung forderte. Berichten zufolge protestierten die Botschaften Deutschlands, Frankreichs, Kanadas, Brasiliens und die EU-Delegation bei der argentinischen Regierung aufgrund der Zurücknahme der Akkreditierung ihrer Staatsbürger. 

Erwähnenswert, wenn auch eher symbolisch bedeutsam, ist in diesem Kontext, dass den Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der offiziellen Eröffnung der Ministerkonferenz im Kongresszentrum von Buenos Aires verwehrt wurde. Deborah James, Koordinatorin des Netzwerks “Our world is not for sale” berichtet, dass üblicherweise in der Vergangenheit 50 Plätze in der Eröffnungssitzung für NGOs reserviert waren. Nun also Ausschluss - und die NGOs im mehrere Kilometer entfernten Konferenzgebäude “Centro Cultural Kirchner” wurden per Eil-Mail um 14:15 Uhr zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert, um ab 15 Uhr die Vorbereitungen für einen hochrangigen Empfang in den Abendstunden zu ermöglichen. 

In Buenos Aires wird gerätselt, was das ausgesprochen plumpe Vorgehen der argentinischen Regierung motiviert, welches so offensichtlich das von Präsident Macri gepflegte Selbstbild eines weltoffenen Argentiniens demontiert. Ist es einfach nur Unfähigkeit der Sicherheitsorgane, die angesichts einer im Vorfeld geschürten Angst vor gewalttätigen Protesten blindlings jedwede Organisation unter Generalverdacht stellten, die sich schon einmal durch WTO-Kritik hervorgetan hat?

Das Geschehen rund um die WTO-Konferenz fügt sich jedenfalls ein in eine Serie von beunruhigenden Ereignissen der letzten Tage. Die Spielräume für die argentinische Zivilgesellschaft verschlechtern sich im zweiten Jahr von Macris Präsidentschaft spürbar. Während staatliche Institutionen im Jahr 2016 soziale Konflikte eher auf dem Verhandlungsweg zu lösen versuchten, verschärfte sich in diesem Jahr die Polizeigewalt, rechtlich abgefedert durch neue Sicherheitsprotokolle und Gesetzesentwürfe. Eine jüngere Studie des renommierten Instituts CELS spricht von besorgniserregenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts.

Auch wenn nun letztlich ein Großteil der Zivilgesellschaft an den Aktivitäten im Rahmen der WTO-Konferenz teilnehmen kann, bleibt ein schlechter Nachgeschmack angesichts des willkürlichen Ausschlusses von mehr als 40 Vertreter/innen. Argentinien hat sich mit diesem Vorfall kräftig blamiert. Damit setzt das Land keine guten Vorzeichen für seine G20-Präsidentschaft, die es am 1. Dezember 2017 von Deutschland übernommen hat. Dass die als C-20 organisierte Zivilgesellschaft auch keinen Cent an Unterstützung erhalten soll, ist ein weiterer Pinselstrich im Bild einer Regierung, die mit zivilgesellschaftlicher Kritik auf Kriegsfuß steht und in zunehmendem Maße auf repressive Maßnahmen zurückgreift, um kritische Stimmen einzudämmen.

(gekürzt; Vollversion unter boell.de)

Argentinien: Der Neoliberalismus an der Spitze der G20

Argentiniens Präsident Mauricio Macri, der zum 1. Dezember die G20-Präsidentschaft von Deutschland übernahm, gilt als eingefleischter Neoliberaler. Wie die von ihm vorgestellte Agenda und die darin verankerten Prioritäten für das kommende Jahr jedoch wieder einmal zeigen, schmücken sich auch gerne eingefleischte Neoliberale mit wohlklingender Nachhaltigkeitsprosa. Als Motto ihrer G20-Präsidentschaft hat sich die argentinische Regierung „Konsensbildung für gerechte und nachhaltige Entwicklung“ auserkoren. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Agenda-Prioritäten recht nahtlos zu der gegenwärtig über das Land rollenden Welle neoliberaler Reformen (von einer Steuer- und Rentenreform bis zu einer höchstumstrittenen Arbeitsmarktreform) passen, die gemeinhin als tiefgreifendste wirtschaftspolitische Systemveränderung in der jüngeren Geschichte Argentiniens gelten.

Die drei Prioritäten der argentinischen Agenda (Zukunft der Arbeit, Infrastruktur für Entwicklung und Ernährungssicherheit für eine nachhaltige Zukunft) stehen teilweise in der Kontinuität der jüngerer G20-Agenden, bewegen sich aber insgesamt noch weiter weg von den eigentlichen Kernaufgaben, wie der wirksamen Reregulierung der Finanzmärkte, die an entscheidenden Stellen immer noch unvollendet ist. In der argentinischen G20-Agenda kommt sie jedoch kaum noch vor. Stattdessen wird an erster Stelle die Anpassung des Bildungsniveaus an die technologischen Veränderungen propagiert: „Wir müssen sicherstellen, dass jede neue Welle technologischer Veränderungen so inklusiv wie möglich ist, und dies erfordert beträchtliche Investitionen in Ausbildung, so dass die Bürger die Fähigkeiten bekommen, die sie für Arbeit und Leben brauchen“, so Macri beim Start der G20-Präsidentschaft. Was jedoch wie ein harmloses Weiterbildungsprogramm klingt, ist das Komplement für die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die derzeit die argentinische Gesellschaft zerreißen.

Die stärkste Kontinuität zu den vorhergehenden G20-Präsidentschaften weist sicherlich der zweite Schwerpunkt der argentinischen Agenda auf, die Infrastrukturentwicklung. Doch hier wird eine Tendenz noch stärker vorangetrieben, die Infrastrukturinvestitionen nicht einfach nur als Instrument für Wachstum und Produktivität sieht, sondern als Weg zu noch größerer „Partizipation des privaten Sektors“. Als besonderen Clou hat Argentinien hier die Entwicklung einer Anlageklasse für Infrastrukturinvestitionen angekündigt, die diese attraktiv für Großinvestoren machen soll. 

Und auch für den dritten Schwerpunkt, die Ernährungssicherung, sollen die G20 die „Grundarbeit für mehr öffentlich-private Partnerschaften“ leisten. Unter den argentinischen Verhältnissen des Großgrundbesitzes und der Agroindustrie kann dies nur heißen: noch engere Einbeziehung von multinationalen Agro-Konzernen in die Produktion von Nahrungsmitteln und den Handel damit. – Insgesamt gesehen verspricht sich die argentinische Regierung von ihrer G20-Präsidentschaft also vor allem die eigene Profilierung und die internationale Beförderung ihrer eigenen Politik und Interessen. Dies ist an und für sich kein Novum, aber neu ist schon, mit welcher Chuzpe eine Regierung, die eben erst vor den Geierfonds (mit den hässlichsten Ausgeburten des internationalen Finanzkapitalismus >>> Argentinien: Sieg der Geier?) kapituliert hat, sich anschickt, das internationale Renommee aufzupolieren.

Multiples Desaster: Good bye G20!

Unmittelbar nach dem Gipfel setzte dessen mediale und politische Auswertung ein. Vieles ist dabei geschrieben worden. Wenig davon ist zitierbar. Lesenswert ist wie so oft Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Er schreibt: „Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von Trump. Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So wird berechtigter Protest angeschwärzt…Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet.“

Vor allem an einer substanziellen Analyse der inhaltlichen Gipfelergebnisse mangelt es erheblich. Einige meinen sogar, man könne den Gipfel nicht einfach als „Fehlschlag“ abtun, so der Korrespondent der FAZ Klaus-Dieter Frankenberger. Schließlich verabschiedete der Gipfel ein gemeinsames Communiqué mit Kompromissformulierungen zum internationalen Handel und einem Dissens in der Klimapolitik. Doch wie tief muss die G20 als „wichtigstes Forum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ gesunken sein, wenn allein das Zustandekommen eines gemeinsamen Communiqués als Erfolg gepriesen wird. Und wie tief müssen die Erwartungen geschraubt worden sein, wenn die Umweltorganisationen die Bekräftigung des Pariser Klimaabkommens durch 19 G20-Länder als Erfolg feiern (während der Austritt der USA aus dem Abkommen lapidar zur Kenntnis genommen wird und die Türkei ihre Unterstützung schon wieder infrage stellt).

Eine der wenigen realistischen Bewertungen des Gipfels stammt erstaunlicherweise vom ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers: „Rather than seeing agreement as an achievement, it is more accurate to see the content of the communiqué as a confirmation of the breakdown of international order that many have feared since the election of Donald Trump”, schreibt er heute in der Financial Times. Das ist nicht nur ein weiterer Blick auf die G20, sondern auch ein realistischerer. Schließlich war G20 einst ins Leben gerufen worden durch den politischen Willen, gemeinsam und energisch die Weltgemeinschaft vor den Konsequenzen und Risiken der globalen Finanzkrise zu retten. Angesichts der eskalierenden Ungleichheit sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder wäre eine ähnliche Anstrengung heute wieder erforderlich. Doch von solchem Schwung war in Hamburg nichts zu sehen, während die Reformierung der internationalen Finanzarchitektur – der Gründungsimpuls der G20 – inzwischen völlig an den Rand gedrückt ist.

Auch in Hamburg ist wieder viel Papier beschrieben worden, neben dem Gemeinsamen Communiqué 14 Anhangstexte, von denen wiederum höchstens drei als einigermaßen neu qualifiziert werden können: der Aktionsplan zu den Abfällen im Meer, die sog. Partnerschaft mit Afrika und die Fazilität zur Unterstützung von Unternehmerinnen. Hinzu kommen Vorhaben zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR). Auffallendstes Merkmal bei vielen dieser Initiativen ist, dass weitere Verantwortung vom Staat auf den privaten Sektor übertragen wird. In weiteren, etwa Gesundheitsfragen, wird wenigstens zur Stärkung von UN-Institutionen, vor allem der WHO, aufgerufen. In beiderlei Hinsicht könnte ein Resümee also lauten: Good bye G20! Die Frage ist nur: Bis Argentinien 2018 oder: Adieu für immer.

G20 am Tiefpunkt: Gipfel der Ineffizienz. Back to the UN!

Schneller als erwartet stellt sich nun – nach der G7/G8-Konstruktion - auch für die G20 die Frage nach der weiteren Legitimität und Existenzberechtigung. Es gehört nicht viel Prognosefähigkeit zu der Vorhersage, dass dieser Hamburger Gipfel der ineffizienteste und – vom Ergebnis her – armseligste in der kurzen Geschichte der G20 sein wird. In dem heute Nachmittag veröffentlichten Communiqué wird wohl stehen, dass die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung eintreten. Die G20 wollen demnach "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen. Beim Klima soll wohl für die Reduzierung der Treibhausgase plädiert werden, einschließlich (auf Wunsch Trumps) mit „sauberen fossilen Energien“. Ansonsten gibt es Aufrufe zu Privatinvestitionen in Afrika, zur Förderung afrikanischer Unternehmerinnen und zum Kampf gegen Pandemien.

Muss wegen solch belangloser Formulierungen jedes Jahr in einer anderen Stadt ein Gipfel veranstaltet werden, dem auch bisher schon die Legitimität fehlte, weil er die Mehrheit der Länder schlicht ausschloss, auch wenn seine Ergebnisse in den ersten Jahren nach der Finanzkrise robuster und ertragreicher waren und zweitweise auch tatsächlich etwas bewirkten – siehe den kurzen Flirt mit einer keynesianisch inspirierten Konjunkturstimulierung und die ansatzweise Reregulierung der internationalen Finanzmärkte. Und muss ein solcher Gipfel in Städten stattfinden, die einen reibungslosen Ablauf nur um den Preis der Einschränkung elementarer Rechte und ausufernder Randale und Polizeirepressionen sicherstellen können?

Im Vorfeld und während dieses Gipfels sind wenige Vorschläge gemacht worden, die einen Ausweg aus dieser Misere weisen können. Ungewöhnlich energisch hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), die eigentlich ein Elemente im korporatistischen Politikmanagement Deutschlands ist, erklärt, dass Veranstaltungen wie dem G20-Gipfel, die außerhalb der Vereinten Nationen stattfinden, jegliche Legitimität fehlt. Andere, darunter sogar der amtierende deutsche Außenminister, fragen, warum solche Gipfel nicht regelmäßig im Rahmen der UNO stattfinden. Wie Recht er hat. Dort am Hauptsitz in New York steht nicht nur der Apparat, der in der Lage ist, solch hochrangige Zusammenkünfte auszurichten. Der Ort bietet auch die Strukturen, um die Beziehungen zu jenen Ländern zu knüpfen und zu entwickeln, die in den G20 bislang überhaupt nicht oder nur am Katzentisch vorkommen.

Der Vorschlag ist übrigens nicht so originell, wie es nach neun Jahren G20 auf Gipfelebene erscheinen mag, sondern führt zurück an deren Ursprünge. Unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise, gab es die Idee, einen Krisengipfel innerhalb der Vereinten Nationen durchzuführen. Die Idee wurde damals unter dem französischen Präsidenten Sarkozy nicht konsequent genug verfolgt, und die Initiative wurde von Washington an sich gezogen – der 1. G20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs fand im November 2008 in Washington statt. Aber warum sollte eine gute Idee nicht noch einmal aufgegriffen werden? Nach dem Tiefpunkt in Hamburg allemal!

IWF kritisiert G20-Gastgeber Deutschland

Nicht nur die Krawalle und Polizeischarmützel bei G20 sind „eine schlechte Visitenkarte für Deutschland“, wie das Handelsblatt schrieb. Auch der pünktlich zum Gipfel erschienene Länderbericht des IWF zu Deutschland (>>> Artikel IV-Konsultation) gehört in diese Kategorie. Darin kritisiert der IWF, die Bundesregierung müsse mehr investieren und steigende Armutsrisiken bekämpfen. Der von Gipfelteilnehmerin Christine Lagarde geleitete Fonds fordert die Bundesregierung unverblümt auf, den hohen deutschen Exportüberschuss zu reduzieren. Deutschland müsse sich „nach außen, auch innerhalb der Euro-Zone, neu ausrichten, um seinen großen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren“, schreiben die IWF-Ökonomen. Dafür solle Deutschland seinen vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen. Konkret müsse die Bundesregierung mehr in die Infrastruktur investieren, für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, mehr für die Flüchtlingsintegration tun, seinen Dienstleistungssektor liberalisieren und die Sozialabgaben reduzieren.

Bereits seit zehn Jahren reißt Deutschland die EU-Schwelle, nach der der Leistungsbilanzüberschuss nicht über 6% liegen soll. Im vergangenen Jahr lag das Plus sogar bei 8,3% – und damit so hoch wie in keiner anderen entwickelten Volkswirtschaft. Diese Export-Fokussierung der deutschen Wirtschaft wird von vielen Ländern seit langer Zeit kritisiert. Den hohen Überschüssen von Ländern wie Deutschland müssen zwangsläufig schuldenfinanzierte Defizite anderer Staaten gegenüber stehen. Die Befürchtung: Irgendwann könnten diese Länder unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen.

Bislang spielte der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf dem G20-Gipfel allerdings keine Rolle, hieß es in Delegationskreisen. Doch das heißt nicht, dass das Thema nicht noch auf den Tisch kommen könnte. So blockieren die USA bislang die in der G20-Runde eigentlich unstrittige Formulierung, „Protektionismus bekämpfen zu wollen“ – eben weil sie sich von Überschussländern wie Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Derzeit prüfen die USA sogar die Einführung von Importzöllen auf Stahl, wovon auch deutsche Exporteure betroffen wären. Sollten tatsächlich protektionistische Maßnahmen getroffen werden, könnte das insbesondere Deutschland treffen, warnt der IWF in seinem Bericht.

Trommeln pro Freihandel

Wenn US-Präsident Donald Trump heute hier in Hamburg eintreffen wird, sieht er sich nicht nur mit einem neuen Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU konfrontiert. Zwar ist dieses Abkommen noch nicht perfekt (so bleibt die Regelung von Streitschlichtungen zwischen Investoren vorerst ausgeklammert), aber seine Protagonisten verstehen ihre für heute Abend erwartete Absichtserklärung als Paukenschlag nach dem Motto „Sieh her, wir können auch ohne Dich!“ Zugleich variieren die internationalen Organisation in ihren üblichen Berichten an die G20-Leader (>>> Alles zum G20-Gipfel in Hamburg) das Thema.

So hat der IWF zwei Tage vor dem Gipfel eine Note an die G20 herausgebracht, die einige Verbesserungen in der globalen Konjunkturentwicklung konstatiert, während zugleich vor anhaltenden potentiellen Risiken gewarnt wird. Unter seinen Empfehlungen spielen die berüchtigten “Strukturreformen” eine prominente Rolle, die angeblich helfen sollen, “langfristig hohes und inklusives Wachstum“ sicherzustellen, darunter auch Arbeitern, „die durch Veränderungen im Technologie- und Handelsbereich getroffen wurden“. In der Note unterstreicht der IWF auch die Bedeutung eines regelbasierten Handelssystems und einer fortgesetzten internationalen Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Dabei werden auch Reformen gefordert, die ArbeitnehmerInnen helfen sollen, sich an die veränderten ökonomischen Bedingungen anzupassen. Nullsummenspiele würden letztlich allen Ländern Schaden zufügen, meint der IWF.

Die Berichte der WTO, der OECD und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) über Handel und Investitionsmaßnahmen sind da schon etwas konkreter. Beim Handel stellt die WTO ein „mäßiges Wachstum“ von restriktiven Maßnahmen in den letzten 12 Monaten fest. Die Berichte schließen ebenfalls Aufrufe zur Unterstützung offener Märkte und regelbasierter Systeme ein. „Die G20-Führer müssen Führungskraft bei der Erneuerung ihres Engagements für offenen und gegenseitig vorteilhaften Handel zeigen, der eine entscheidende Triebkraft des Wirtschaftswachstums und ein Hauptmotor für Wohlstand ist.“ – Unterdessen stellt der gemeinsame Bericht von OECD und UNCTAD erstmals seit Jahren „eine relativ gewachsene Anzahl von Restriktionen bei internationalen Investitionen“ fest. Auch ohne Trump bieten Handel und Investitionen also derzeit eher ein durchwachsenes Bild, das durch bloßes Trommeln für den Freihandel wohl kaum wird bereinigt werden können.

Finanzmarktreform: Beerdigung dritter Klasse auf dem G20-Gipfel in Hamburg?

Der G20-Gipfel diese Woche in Hamburg könnte zum Symbol für das Ende wichtiger Finanzmarkt- und Steuerreformen werden, befürchtet die auf Finanzmarktregulierung spezialisierte NGO WEED. Schon letzten Monat hat das US-Repräsentantenhaus gegen wesentliche Finanzreformen gestimmt. Auch in der EU ist der Reformwille längst erschlafft, dort kam es nicht einmal zur Aufspaltung von Bankgeschäften wie in den USA, und die EU opponiert seit langem gegen stärkere US-Bankgesetze. Wie wenig überhaupt erreicht wurde, hätten die Bankenrettungen dieses Jahr in Italien gezeigt. Am Ende zahlen wieder die Staaten und ihre BürgerInnen für das Versagen der Privaten.

Die Befürchtungen werden genährt durch den neuesten Jahresbericht des Financial Stability Boards (FSB), der zum Hamburger Gipfel herauskam. Dort reklamieren die Verfasser einen Sieg über die Schattenbanken, deren gefährlichste Aktivitäten gezähmt worden seien. Der Rest könne nun den Finanzmärkten überlassen werden, erklärte der scheidende FSB-Vorsitzende Mark Carney, der gleichzeitig Chef der Bank of England ist. Die FSB-Leute verweisen vor allem auf die Stresstests, die „living wills“ und die Vorschriften für erhöhte Rücklagen der Banken im Rahmen von Basel III, die allerdings noch zu Ende geführt werden müssten.

Auch die Reformen gegen Steuerflucht haben ihren Zenit überschritten. Zwar ist einiges erreicht worden beim Informationsaustausch und mit Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen. „Aber die Reform bleibt Stückwerk und wurde vielfach verwässert“, kritisiert der Finanzreferent von WEED, Markus Henn. „Und statt die offene Arbeit wie zur Gewinnaufteilung bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmen abzuschließen und für mehr Gerechtigkeit zwischen reichen und armen Staaten zu sorgen, kümmern sich die G20 jetzt um ‚Steuergewissheit‘. Diese neue Agenda wird von den Unternehmen begrüßt, die sich dadurch erhoffen, neue Maßnahmen abzuwehren und beschlossene schwächen zu können“, so Henn.

Zur Finanzierung von Infrastruktur befürworten die G20 schon länger und nun auch beim „Compact with Africa“ umfangreiche Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Die vielen negativen Erfahrungen damit werden weitgehend ignoriert. Neue Weltbankstandards für ÖPP, die gerade auch im Auftrag der G20 entwickelt wurden, würden zum Beispiel das „Recht auf Regulierung“ von Staaten stark beeinträchtigt und Investoren exzessive Entschädigungsrechte selbst für den Fall von Streiks einräumen. „Da ÖPP und internationale Investitionen eine große Rolle beim ‚Compact with Africa‘ spielen, wird dieser vor allem den G20-Staaten selbst und ihren Unternehmen und Finanzkonzernen nützen“, meint Henn. „Dagegen spielen eine sinnvolle Förderung lokaler Wirtschafts- und Finanzstrukturen oder nötige öffentliche Investitionen kaum eine Rolle.“