Sao-Paulo-Runde überholt Doha-Runde

Während die Doha-Runde innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) nach wie vor vor sich hindümpelt, hat die vor sechs Jahren auf der XI. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung in Sao Paulo angestoßene Verhandlungsrunde der Entwicklungsländer im Rahmen des Globalen Systems der Handelspräferenzen (GSTP) jetzt einen Durchbruch erzielt. Die Vertreter der GSTP-Parteien – ausschließlich Entwicklungsländer – kamen im brasilianischen Foz do Iguaçu überein, die gegenseitigen Zolltarife bei mehr als 70 Exportprodukten und 20% zu reduzieren.

Derzeit gehören dem GSTP 43 Vertragsparteien an, von denen 22 an der sechsjährigen Sao-Paulo-Runde teilnahmen. Zwar unterzeichneten das Sao-Paulo-Protokoll zunächst nur acht Länder, darunter die Mercosur-Gruppe in Südamerika. Doch da mit weiteren Unterzeichnern gerechnet wird, dürfte das Abkommen dem Süd-Süd-Handel einen weiteren Schub geben. Schon heute ist dieser Handelsaustausch innerhalb des Südens eine der größten Wachstumsquellen sowohl für die Entwicklungsländer als auch für den Welthandel insgesamt.

Das GSTP wurde 1989 ins Leben gerufen und bietet einen Rahmen für präferentielle Konzessionen im Handel zwischen Entwicklungsländern. UNCTAD unterstützt diesen Prozess im Rahmen eines technischen Kooperationsabkommens und berät die Länder bei den Verhandlungen. Mit den Ergebnissen der Sao-Paulo-Runde wird die Anzahl der erfassten Zolllinien auf 47.000 erhöht. Der Durchbruch letzte Woche in Foz do Iguaçu ist besonders signifikant, weil es den Industrieländern und dem WTO-Sekretariat bis heute nicht gelingt, die festgefahrene Doha-Entwicklungsrunde wieder in Gang zu bringen. Das Signal des GSTP ist eindeutig: Jede weitere Konzessionsverweigerung des Nordens in Handelsfragen dürfte weitere Fortschritte im Bereich der Süd-Süd-Integration zur Folge haben.

Lateinamerika: Die Bank des Südens steht

Der seit langem anvisierten Banco del Sur (“Bank des Südens”) steht nicht mehr im Wege. Die Wirtschaftsminister Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Ekuadors, Paraguays, Uruguays und Venezuela erreichten am letzten Freitag in Buenos Aires eine Einigung über die Satzung der neuen multilateralen Bank, die sich als regionale Alternative zu Institutionen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF) versteht. Die seit 2007 diskutierte Satzung soll jetzt schnell von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, sagte der Brasilianische Wirtschaftsminister Guido Mantega.

Die Banco del Sur steht für die neuen Linkstendenzen in Lateinamerika und ist gerade angesichts der derzeitigen, vom Norden ausgelösten Finanzkrise ein wichtiges Signal für die Bestrebungen nach ökonomischer Unabhängigkeit auf dem Subkontinent. Auch die Governance-Strukturen der neuen Südbank sollen sich deutlich von denen der Bretton-Woods-Institutionen abheben. So hat jedes Mitgliedsland eine gleiche Stimme im Vorstand, auch wenn die Projekte, zunächst im Wert von 70 Mio. Dollar, vornehmlich von den wirtschaftlich stärkeren Mitgliedsländern Venezuela, Brasilien und Argentinien finanziert werden.

Das Treffen in Buenos Aires war das letzte Treffen auf Ministerebene, auf dem es um die Details der künftigen Operationen der Bank ging. Das nächste, noch für Mai geplante Treffen soll auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden und der förmlichen Gründung der neuen Institution dienen. Die Banco del Sur wird über ein Startkapital von 7 Mrd. Dollar verfügen, von denen Argentinien, Brasilien und Venezuela jeweils 2 Mrd. beisteuern. Weitere 400 Mio. Dollar kommen von Ekuador und Uruguay, während Bolivien und Paraguay jeweils 100 Mio. Dollar einzahlen.