De Schutter an Lamy: Die WTO und die Schlachten der Vergangenheit

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier De Schutter, hat in einer Replik auf den Offenen Brief von WTO-Generaldirektor Lamy (>>> Lamy vs. De Schutter) dessen Einladung zur Diskussion mit den Mitgliedern der WTO begrüßt, betont jedoch, jede Debatte müsse von korrekten Prämissen ausgehen. „Die Prämisse“, so De Schutter, „muss die Gefahren einer exzessiven Handelsabhängigkeit für die armen Länder anerkennen. Auch müssen wir die Vereinbarkeit der WTO-Regeln und der Doha-Agenda mit der Agenda der Ernährungssicherheit überprüfen. Ohne eine solche grundlegende Überprüfung werden wir weiterhin von einem Nahrungsmittelsystem abhängen, in dem die Ernährung der Defizitregionen auf den effizientesten Produzenten mit den größten economies of scale ruht und in dem die Kluft nur noch größer wird.“

De Schutter weist darauf hin, dass die Nahrungsmittelrechnung der ärmsten Länder (LDCs) zwischen 1992 und 2008 um das fünf- bis sechsfache angestiegen ist. 25% ihres Nahrungsmittelverbrauchs müsse inzwischen importiert werden. Hinzu kämen die chronisch volatilen Preisbewegungen. Allein in diesem Jahr seien die Nahrungsmittelrechnungen der LDCs um ein Drittel nach oben geschnellt. De Schutter: „Leider funktionieren die von Herrn Lamy geforderten offenen Märkte nicht so perfekt wie er gerne denken würde.“ Der gegenwärtig vorherrschende „handelszentrierte Ansatz“ würde daran nichts ändern.

„Langfristig wird den netto-nahrungsmittelimportierenden Ländern nicht dadurch geholfen, dass man sie ernährt, sondern dadurch dass sie in die Lage kommen, sich selbst zu ernähren. Dies ist der Konsens in der Welt nach der globalen Nahrungsmittelpreiskrise, den selbst die G20 anerkannt haben. Es ist enttäuschend, dass die WTO weiterhin die Schlachten der Vergangenheit schlägt“, so De Schutter.

* Die komplette Stellungnahme De Schutters findet sich >>> hier.

Cannes, Durban, Bruessel, Genf: Endstation Doha-Runde?

Später in dieser Woche findet in Genf das 8. Ministertreffen der WTO statt (15.-17.12). Es wird mit Sicherheit das trostloseste Ereignis in der Kette von Gipfeltreffen der letzten Wochen. Während der G20-Gipfel in Cannes immerhin noch Trippelschritte verzeichnete, wenn er auch den erforderlichen großen Wurf vermissen ließ (>>> Trippelschritte statt großer Wurf), und die Staatschefs der EU in Brüssel einen gewaltigen Sprung in die falsche Richtung machten (>>> Merkozy auf der Titanic: Volldampf voraus!), einigte sich die Klimakonferenz doch noch auf neue Verhandlungen, schob damit die Lösung der Probleme allerdings weit in die Zukunft hinaus (>>> Durban: Gerechtigkeit zurück auf der Agenda?).

Das Genfer WTO-Ministerial hingegen wird höchstwahrscheinlich nicht einmal eine weitere Verhandlungsperspektive aufzeigen können, sondern darüber feilschen, on die jetzt zehnjährige Doha-Runde ein Begräbnis dritter Klasse bekommt oder weiterhin lebensverlängernde Maßnahmen getroffen werden (>>> Doha-Runde: Ein Begräbnis dritter Klasse?). Das einzige, worin die Verhandlungspartner in der WTO derzeit übereinstimmen, ist die Ansicht, dass sich die Doha-Runde in der Sackgasse befindet. Nur als erster offiziell aussprechen, möchte das aus Angst vor dem Schwarzen Peter kaum einer. Deshalb werden sie sich schwer tun, den Patienten für tot zu erklären, so der EU-Handelskommissar Karel De Gucht kürzlich: „Doha wird nicht für tot erklärt werden, weil wir einer der Ärzte sind und nicht bereit dazu sind.“ Fragt sich, was dann die weitere Perspektive sein soll.

Die WTO wird in Genf vielleicht einige Schlagzeilen mittlerer Bedeutung produzieren. So jährt sich die Neuaufnahme Chinas heuer zum zehnten Mal. Zugleich wird mit Russland die letzte größere Wirtschaftsmacht in den Kreis der WTO-Mitglieder aufgenommen. Die Bilanz der Anti-Dumping-Politik der WTO ist nicht einmal so schlecht: Von den Streitschlichtungsverfahren profitierten auch Entwicklungsländer, vor allem größere und wirtschaftlich fortgeschrittenere. Was sich jedoch deutlich in den letzten zehn Jahren gezeigt hat: Die WTO eignet sich nicht (mehr), um dem Süden eine Agenda aufzuzwingen, die dieser nicht will. Das war eigentlich schon in Cancún 2004 klar, als die Punkte Investitionssicherheit, Wettbewerbsrecht und regierungsamtliche Auftragsvergabe von der Tagesordnung gekippt wurden. Übrig blieben die Frage der Agrarsubventionen, der Handel mit Industriegütern und die Dienstleistungen. Auf allen drei Gebieten sind die Verhandlungen blockiert, weil die Industrieländer überall weitreichende Liberalisierungen wollen, die Entwicklungsländer aber auf dem Abbau von Agrarsubventionen und Schutzrechten für ihre jungen Industrien bestehen. In puncto Dienstleistungen kommt es wahrscheinlich zu einer Reihe plurilateraler Abmachungen der Industrieländer untereinander. – Ein Beinbruch ist diese Entwicklung nicht – geben doch inzwischen selbst Weltbank-Vertreter zu, dass die einstmals prophezeiten Wohlfahrtsgewinne aus Liberalisierungsschüben heillos übertrieben waren. Und so wird sich auch deshalb diese Runde auf dem Krankenbett nicht heilen lassen.

WTO-Ministerkonferenz in Genf: Post-Doha-Agenda und WTO-Reform?

Entgegen früherer Ankündigungen wird die sog. Doha-Runde jetzt doch offizielles Thema bei der am kommenden Montag in Genf beginnenden 7. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) sein. Das ruft – zehn Jahre nach „Seattle“ – erneut NGOs, Globalisierungskritiker und soziale Bewegungen auf den Plan. Nach ihrer Ansicht brächte ein Abschluss der Doha-Runde auf der Basis des gegenwärtigen Verhandlungsstands den Entwicklungsländern mehr Schaden als Nutzen. Viele, etwa die Alliance Sud (die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks), fordern deshalb einen Abbruch dieser Verhandlungsrunde und eine neue WTO-Agenda (>>> Positionspapier).

Die Forderung ist nicht ganz konsequent, denn zugleich fordert Alliance Sud, solche Verhandlungsresultate, die positiv für die Entwicklungsländer sind, dennoch umzusetzen. Dazu zählen insbesondere:
* die Abschaffung aller Exportsubventionen für Agrargüter bis 2013;
* die Reduzierung von internen Stützungsmaßnahmen, welche den Agrarhandel verzerren;
* die Erleichterung des Handelsaustausches durch den Abbau technischer und bürokratischer Hindernisse;
* die Möglichkeit, den Patentschutz auf Medikamenten bei Pandemien auszusetzen;
* und die Gewährung eines zoll- und kontingentfreien Marktzugangs für die ärmsten Länder.

Das sind sicherlich Zugeständnisse, die die Ungerechtigkeiten im multilateralen Handelssystem zumindest teilweise korrigieren könnten. Die große Frage ist jedoch, ob sich die Industrieländer darauf einlassen und bereit sein werden, gleich zu einer „Post-Doha-Agenda“ überzugehen. Thema dieser Agenda müssten die handelspolitischen Beiträge zur Lösung aktueller Probleme wie die Klima- oder die Hungerkrise sein. Laut Alliance Sud ginge es bei dieser Post-Doha-Agenda insbesondere um:
* handelspolitische Maßnahmen gegen den Klimawandel, insbesondere den erleichterten Transfer klimafreundlicher Technologien in den Süden, die Reglementierung der Subventionen für fossile Energien und den Umgang mit CO2-Strafzöllen auf Importen, welche die Länder des Südens diskriminieren;
* die Sicherung des Rechts auf Nahrung und die Bekämpfung des Preisdumpings, das einheimische Kleinbauern in den Ruin führt;
* den Wildwuchs von regionalen und bilateralen Handelsabkommen, welche das multilaterale Handelssystem untergraben.

Richtig wird bemerkt, dass die WTO bei diesen Themen vielfach eher Teil des Problems als Teil der Lösung ist. Deshalb müssten gleichzeitig die Strukturen und die Funktionsweise der WTO reformiert, demokratisiert und stärker auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer ausgerichtet werden. Vorschläge dazu haben jetzt das in Genf ansässige International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD) und das Global Economic Governance Programme der Universität Oxford zusammengestellt. Die Autoren der Studie unter dem Titel Strengthening Multilateralism: A Mapping of Proposals on WTO Reform and Global Trade Governance wünschen sich bis 1. Februar 2010 viele Kommentare (>>> http://strengtheningmultilateralism.wikispaces.com/), die in die Endversion einfließen können.

WTO-Verhandlungen: Druck auf Entwicklungsländer soll Märkte öffnen

Heute beginnt in Genf die Mini-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Nach mehr als sieben Jahren sollen die Verhandlungen über neue Welthandelsregeln im Agrar-, Industriegüter- und Dienstleistungsbereich abgeschlossen werden. Doch NGOs wie Oxfam warnen davor, dass der derzeitige Vertragsentwurf die industrielle Entwicklung und die Nahrungsmittelversorgung in den armen Ländern gefährdet. Die Unstimmigkeiten betreffen alle Verhandlungsbereiche:

* Industriegüter: Die Forderung der EU, dass in Entwicklungsländern nur 50-70% der Zolllinien in einer Produktkategorie als Ausnahmen gelten dürfen, stößt auf vehementen Widerstand der Entwicklungsländer.
* Dienstleistungen: Der Verhandlungsentwurf sieht die Aushebelung des Freiwilligkeitsprinzips, das im WTO-Dienstleistungsabkommen mit Blick auf die Liberalisierung verankert ist, vor.
* Landwirtschaft: Die Entwicklungsländer sollen nur 6% der Zolllinien im Grundnahrungsmittelbereich komplett von der Liberalisierung ausnehmen dürfen. Ursprünglich hatten sie 20% und zuletzt mindestens 8% gefordert.

„Die Verhandlungen gehen weiter, als ob es die Nahrungsmittelkrise nicht gegeben hätte“, kritisierte die Oxfam-Sprecherin Marita Wiggerthale. Die Bundesregierung und die EU wollten die armen Länder zwingen, ihre Nahrungsmittelmärkte zu öffnen und die Kleinbauern damit schutzlos den subventionierten Billigimporten der reichen Länder auszusetzen. Bei den Industriegüter- und Dienstleistungsverhandlungen seien bereits bestehende Vereinbarungen durch neue Regelungen außer Kraft gesetzt worden, weil sie den Wirtschaftsinteressen der reichen Länder widersprechen. Arme Länder sollen beispielsweise nur dann zusätzliche Ausnahmeregeln zum Schutz ihrer im Aufbau befindlichen Industrien anwenden dürfen, wenn sie zuvor einem weitgehenden Abbau von branchenbezogenen Industriezöllen zugestimmt haben. – Auch wenn die Protagonisten der Doha-Runde den Verhandlungsabschluss als probates Mittel gegen die akute Konjunkturkrise beschwören – die scharfen Nord-Süd-Gegensätze dürften einen positiven Ausgang in Genf kaum zulassen.

Auszeit für Doha und Revival für Sozialklauseln unter Hillary?

Es gilt als ziemlich sicher, daß die Sozial- und Ökoklausel-Debatte eine Neuauflage erfahren wird, sollte ein Kandidat der Demokratischen Partei im nächsten Jahr George Bush im Präsidentenamt ablösen. Jüngster Beleg dafür ist ein Interview der Financial Times mit Hillary Clinton, in dem diese für eine „Auszeit“ plädiert, um bestehende Handelsverträge der USA zu überprüfen und auch die US-Position in der Doha-Runde der WTO neu zu bestimmen. Es müsse gefragt werden, wo Handelsverträge „unseren Arbeitern und unserer Wirtschaft zugute kommen und wo Bestimmungen gestärkt werden sollten, um zu steigenden Lebensstandards auf der ganzen Welt beizutragen“, sagte die derzeit Bestplazierte unter den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern. Zugleich zeigte sie sich „besorgt, daß einige (WTO-)Bestimmungen dazu beitragen könnten, Länder davon abzuhalten, strengere Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen einzuführen“.

In Bezug auf die Doha-Runde mache es keinen Sinn, einfach da weiterzumachen, wo Bush aufgehört habe, meinte Clinton und verwies auf den bekannten Lehrbuchökonomen Paul Samuelson. Selbst der sei der Meinung, daß die Theorie der komparativen Vorteile vielleicht keine ausreichende Beschreibung der Ökonomie des 21. Jahrhunderts mehr sei. Zwar recherchierten findige FT-Kommentatoren gleich am nächsten Tag, daß der Altmeister damit nicht mehr gemeint habe, als daß der Freihandel unter bestimmten Bedingungen nicht nur Gewinner hervorbringe und daß dies auch schon im letzten Jahrhundert gegolten habe. Doch kommt es in der Politik bekanntlich auch darauf an, wann etwas gesagt wird. Und so sind die Einlassungen Hillarys für die Doha-Runde keineswegs so „traurig“, wie die FT-Kommentatoren meinen, sondern deuten möglicherweise auf einen Neubeginn nach einer längeren Reflexionspause mit dem Ziel, vielleicht doch noch etwas von dem entwicklungspolitischen Anspruch der Runde retten zu können.

Update vom 6.12.2007: Hillary Clinton hat mit ihrem Interview eine kleine Diskussion ausgelöst. Kritik hangelte es vom EU-Handelsbeauftragten Peter Mandelson. Zustimmung kam von Timothy A. Wise, dem stellvertretenden Direktor des Global Development and Environment Institute der Tufts University.