Wie G20-Initiativen verdampfen

Wenn der amtierende G20-Vorsitzende und australische Premierminister Tony Abbott auf dem Weltwirtschaftsforum in dieser Woche in Davos seine G20-Agenda für das laufende Jahr vorstellt, müsste er eigentlich mit einem Eingeständnis beginnen. Das selbsternannte „führende Gremium der internationalen wirtschaftspolitischen Koordinierung“ (so die G20 in Pittsburgh über sich selbst) hat inzwischen viel von dem aus der Not der Finanzkrise geborenen Schwung verloren. Und die wenigen konkreten Initiativen, die die G20 aufs Gleis gesetzt hat, wurden inzwischen entweder bis zur Unkenntlichkeit verwässert oder befinden sich in Auflösung. Beides wird durch zwei Ereignisse der vergangenen Woche belegt, die letztlich auch der G20 ein Armutszeugnis ausstellen.

Zunächst hat der sog. Baseler Ausschuss, der von der G20 mit der Ausarbeitung neuer Risikostandards für die Banken beauftragt worden war, eine abschließende Fassung der „Leverage Ratio“ vorgelegt, in der die ursprünglich geplanten Vorgaben drastisch verwässert werden. Der „Leverage Ratio“ gibt an, in welchem Ausmaß sich Banken in ihrem Verhältnis zum Eigenkapital verschulden dürfen. Nach der neuen Fassung dürfen die Banken spezielle Wertpapiere wie Derivate und bestimmte Geschäfte wie Rückkaufvereinbarungen (Repos) jetzt weniger stark gewichten. Außerdem müssen sie bei der Berechnung dieses Ratios nicht mehr 100% ihres außerbilanziellen Vermögens berücksichtigen – ein klarer Vorteil vor allem für Investmentbanken, die weiterhin Risiken klein- und Chancen großrechnen können, jedenfalls besser als bei den ursprünglich vorgesehenen strengeren Regeln.

Klar gescheitert ist in der letzten Woche auch der von der G20 initiierte Versuch, den IWF zu reformieren, nachdem der US-Kongress sich geweigert hat, die schon vor vier Jahren beschlossene Kapitalerhöhung des Fonds zu ratifizieren. Von der 2010 beschlossenen Verdoppelung der IWF-Quoten auf 720 Mrd. US-Dollar hängt die Umschichtung der Stimmanteile im Fonds ab, nach der Entwicklungs-, vor allem Schwellenländer 6% mehr an Stimmen und zwei der bislang den Europäern vorbehaltenen Sitze im Exekutivrat bekommen sollen. Dies wäre zwar nicht gerade eine revolutionäre Veränderung, aber die Verbesserung ihrer Mitspracherechte im IWF war ein impliziter Bestandteil des Deals, bei dem die aufstrebenden Volkswirtschaften in der G20 der finanziellen Stärkung des IWF zugestimmt hatten. Ohne die Vollendung der Quotenerhöhung von 2010 lässt sich auch an die nächste, heute schon überfällige erneute Quotenüberprüfung nicht denken. Und es gehört nicht viel Vorstellungskraft dazu, dass die Entwicklungsländer jetzt den Aufbau ihrer eigenen finanziellen Sicherheitsnetze, wie die Chiang-Mai-Initiative oder das Swap-Abkommen der BRICS intensivieren werden.

Schlechte Noten für die Deutsche Bank

Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Deutschen Bank stellen Nichtregierungsorganisationen den neuen Vorstandsvorsitzenden Jain und Fitschen ein Armutszeugnis aus. Der von der neuen Führungsspitze versprochene Kulturwandel hin zu einer auch ethisch und ökologisch verantwortlich agierenden Bank finde nicht statt, so urgewald, Facing Finance, Oxfam Deutschland und der Dachverband der Kritischen Aktionäre. Der Profit auf Kosten von Mensch und Umwelt bleibe auch unter Jain und Fitschen Grundlage des Geschäftsmodells.

Laut aktueller Recherchen von Facing Finance und urgewald verschafft die Deutsche Bank weiterhin Unternehmen Geld, die Umwelt- und Menschenrechte missachten und das Klima massiv schädigen. Sie vergibt nach wie vor Anleihen und Kredite an Rüstungskonzerne, die ihre Waffen in Krisengebiete liefern sowie an Atomfirmen und sie spekuliert weiter mit Agrarrohstoffen. Allein die Finanzbeziehungen der Deutschen Bank zu 7 der 10 weltweit umstrittensten Unternehmen belaufen sich derzeit auf über 2,8 Mrd. €. Fast 1 Mrd. € sind zudem Geschäften mit der Rüstungsindustrie zuzuordnen. Dies, obwohl die Bank in ihrem Nachhaltigkeitsbericht behauptet, keine Finanzprodukte anzubieten, die in direktem Zusammenhang mit Atomwaffen, Streumunition und Landminen sowie Menschenrechtsverletzungen stehen.

Aus den Appalachen in den USA ist Paul Corbit Brown angereist. Er engagiert sich in der Organisation ‚Keeper of the Mountains’ gegen die Zerstörung seiner Heimat für den Kohleabbau. Denn in den Appalachen werden ganze Bergspitzen weggesprengt und komplette Landschaften zerstört, der Abraum landet in Flüssen und vergiftet das Trinkwasser. „Die Deutsche Bank hat den Unternehmen Alpha Natural Resources und Arch Coal, die diese Form von Kohleabbau betreiben, zu Geld verholfen. Sie weigert sich, solche Firmen von der Finanzierung auszuschließen. Das ist unverantwortlich“, beklagt Corbit Brown.

Vorn dabei ist die Deutsche Bank weiterhin auch beim Geschäft mit der Nahrungsmittelspekulation. „3,79 Mrd. Euro investierten die Investmentfonds der Bank 2012 in Wetten auf die Preise von Nahrungsmitteln wie Weizen und Mais“, so Oxfam-Experte David Hachfeld. „Nahrungsmittelspekulation erhöht das Risiko von Preisschwankungen und Hunger. Menschen in armen Ländern können sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten, wenn die Preise explodieren. Die Deutsche Bank kennt die Risiken, doch der Profit geht vor.“ Die Bank hat im letzten Jahr sogar ihre Zusage gebrochen, die Auflage neuer Fonds so lange auszusetzen, bis sie eine Untersuchung zum Hungerrisiko durchgeführt hat. Oxfams Recherchen zufolge gründete die Deutsche Bank allein im letzten Jahr fünf neue Investmentfonds, die auf die Preise von Agrarrohstoffen wetten.

Angesichts der umfassenden Kritik stellen die NGOs Jain und Fitschen für ihr erstes Amtsjahr ein desaströses Zeugnis aus, das sie ihnen, im Stil eines Schulzeugnisses zusammengefasst, auf der Hauptversammlung überreichen werden. Sie rufen auch dazu auf, die Dividende zu Gunsten der Menschen zu spenden, die unter den Geschäften der Deutschen Bank leiden.

Boni-Debatte: Mehr Schweiz wagen oder Emmentaler essen?

Eigentlich hätte man noch ein Pressestatement von Attac erwarten dürfen. Denn selten waren die SprecherInnen links von der politischen Mitte so voll des Lobes für die Schweiz. Ausgerechnet die Schweiz! Da forderte die Linke „Mehr Schweiz wagen“. Die grünen Sprecher verlangten auch hierzulande eine strengere Regulierung der Managervergütungen. Und selbst der SPD-Kanzlerkandidat fand lobende Worte für die Schweiz. Dabei ist das Referendum vom Sonntag, in dem eine Mehrheit der SchweizerInnen für die Deckelung von Managergehältern, ein Verbot von Begrüßungsgeldern und Abfindungen und die jährliche Wahl der Direktoren durch die Aktionäre stimmte, vor allem ein Zeichen des Diskurs- und Stimmungswandels. Substanziell wird sich noch erweisen müssen, ob es sich um den Beginn einer neuen Ära handelt oder unter der Rubrik „Schweizer Käse“ abgehakt werden muss.

Verglichen mit dem EU-Kompromiss von letzter Woche, in der sich Parlament und Kommission auf die Begrenzung der Banker-Boni, zusätzliche Eigenkapitalpuffer und eine länderbezogene Berichtspflicht für Bankprofite, Steuern und Subventionen einigten, ist das Schweizer Modell insofern weitreichender, als es sich auf alle Wirtschaftsunternehmen bezieht, während die anvisierte EU-Regelung nicht einmal den gesamten Finanzsektor einbezieht. Andererseits wird die geplante EU-Regulierung, so sie denn nicht durch die Finanzlobby erneut verwässert wird, die Vergütung der Bankmanager einer verbindlichen und direkten gesetzlichen Regelung unterwerfen, während nach der Schweizer Initiative dies „die Aktionäre“ beschließen sollen. Letzteres ist der Pferdefuß, den die Marktanhänger aller Couleur sofort erkannt haben. Wenn Aktionäre entscheiden, entscheidet nicht „der Kleinaktionär“, sondern die großen Anteilseigner. „Und keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus“, wie ein Berichterstatter von der Frankfurter Börse süffisant kommentierte.

Aber nicht nur das Schweizer Modell hat Schlupflöcher wie der sprichwörtliche Käse. Kurz nach Bekanntwerden des EU-Kompromisses kolportierten die Lex-Kolumnisten der Financial Times genüsslich, wie in den Großbanken alle Star-Banker neue Arbeitsverträge erhalten, die dem Umstand Rechnung tragen, dass die Boni der Banker künftig nur in Ausnahmefällen das Festgehalt übersteigen dürfen. Unter dem Strich ändert sich nach diesem Modell an den Bezügen der Top-Banker gar nichts. Und wenn schon die Finanzjournaille auf solche Ideen kommt – wie ausgeklügelt dürften dann die Tricks sein, mit denen die Branche die neuen Regulierungen umgehen kann?

Dennoch wäre die Umsetzung der neuen EU-Richtlinien ein Fortschritt, an dem man ansetzen könnte: Die Boni-Regelung könnte man nicht nur auf Hedgefonds und Aktienfonds, sondern auf alle Aktienkonzerne ausdehnen. Auch die länderweise Berichtspflicht sollte für alle Transnationalen Konzerne durchgesetzt werden. Und auf Basel III (Eigenkapitalbestimmungen) könnte Basel IV folgen. Je mehr in dieser Richtung umgesetzt wird, desto weniger wird ein Rückfall in die Ära der vollständigen Deregulierung möglich.

EU-Krisenpolitik: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Kritische Entwicklungspolitiker wissen, dass das, was die EU im Rahmen ihrer Krisenpolitik den eigenen Krisenländern auferlegt, an Härte und Gnadenlosigkeit oft erheblich über das hinausgeht, was im Rahmen der sog. Strukturanpassungspolitik den Entwicklungsländern in der Schuldenkrise zugemutet wurde. Unter diesem Aspekt ist es eigentlich nur zu begrüßen, dass der derzeitige EU-Gipfel über die Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht im Euroraum hinaus alle Vorschläge zur Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsintegration in das nächste Jahr verschoben hat. Denn unter dem Stichwort „Reformverträge“ oder „vertragliche Arrangements“ will sich die EU-Spitze in Brüssel eine Handhabe dafür schaffen, das Austeritätsregime, das bislang nur gegenüber den vornehmlich südlichen Krisenländern durchgesetzt wurde, gegebenenfalls EU-weit zu verallgemeinern.

Doch aufgeschoben ist in diesem Fall einmal nicht aufgehoben. Schon zum EU-Gipfel im Juni nächsten Jahres will Ratspräsident Van Rompuy die bilateralen vertraglichen Arrangements zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten als „mögliche Maßnahme“ erneut präsentieren. Hinter dem Getöse um die Bankenunion in der Eurozone, deren erster Schritt jetzt mit der Errichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank gegangen wird, war das neu anvisierte Instrument der bilateralen „Reformverträge“ zunächst nicht gerade aufgefallen. Das änderte sich jedoch in der zurückliegenden Woche. Attac erkannte in ihm ein Element zur Entkernung der nationalen Souveränität in der EU zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Instanz, der EU-Kommission. Peter Wahl von WEED betonte in einem Hearing vor dem EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags die machtpolitischen Seiten des Versuchs, auf bilateralem Weg in den Mitgliedsländern Strukturanpassungsmaßnahmen durchzusetzen, die auf die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Lohnzurückhaltung und Privatisierung zielen.

In der Tat sind – das herrschende neoliberale Denken in Rechnung gestellt – die Parallelen zwischen den Austeritäts-Memoranden, die Krisenländern wie Griechenland auferlegt wurden, und dem, was als „vertragliche Arrangements“ debattiert wird, frappierend. Besonders die deutsche Bundesregierung in Berlin erhofft sich davon ein Instrument, unter dem Vorwand der Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der gesamten Eurozone ein Regime nach deutschem Gusto aufherrschen zu können. Dabei wären dringend andere Maßnahmen vonnöten, um die Eurozone aus der Rezession, in der sie jetzt steckt, herauszuführen. Eine Rolle dabei könnten auch Eurobonds spielen. Aber davon ist in den Dokumenten des Brüsseler Gipfels nicht mehr die Rede.

Auch Gruene nehmen Grossbanken ins Visier

Manchmal klappt es ja zwischen drinnen und draußen. Während in der letzten Woche Attac-Aktivisten vor dem Bundestag ein 15 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Banken in die Schranken“ entrollten, forderten drinnen Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung einer Kommission zur Regulierung der Großbanken. Diese soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotential, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, die damit einhergehende implizite Staatsgarantie sowie die daraus folgenden Refinanzierungsvorteile vollständig abzubauen (Antrag 17/7359). Themenfelder der Kommission, die ihre Arbeit bis zum 30. September 2012 abschließen soll, sollen ein Trennsystem für Banken, Kapital- und Liquiditätszuschläge für systemrelevante Banken sowie das Wettbewerbsrecht sein. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen dem Gremium neun Mitglieder des Deutschen Bundestages und neun Sachverständige angehören.

Zur Begründung schreibt die Fraktion, international tätige Großbanken seien aufgrund ihrer Größe, Struktur und Vernetzung ein Risiko. „Sie sind aufgrund des enormen Schadens, den eine Pleite auslösen würde, zu groß und zu vernetzt zum Scheitern (too big to fail, too interconnected to fail) und können deshalb im Falle einer Schieflage mit einer staatlichen Rettung rechnen“, argumentiert die Fraktion und stellt fest: „De facto besteht für sie damit eine implizite und kostenlose Staatsgarantie, die Vorteile bei der Refinanzierung gegenüber kleineren Instituten bietet und das Eingehen größerer Risiken erlaubt.“

In Deutschland sei die Großbanken-Thematik bisher weitgehend verdrängt worden, obwohl sie auch für Deutschland unbestreitbar besteht“. So hat die Deutsche Bank mit einer Bilanzsumme von 1,9 Billionen € eine gefährliche Größe erreicht. Das Restrukturierungsgesetz sei auf Großbanken wie die Deutsche Bank nicht anwendbar, schreibt die Fraktion unter Berufung auf die Ergebnisse einer Anhörung im Bundestag.

Basel III: Banken laufen Sturm

Bislang schien es so, als sei die Erhöhung der Eigenkapital-Rücklagevorschriften der Banken einer der wenigen Elemente einer Finanzmarktreform, über die im Rahmen der G20 Konsens herrscht. Das Prinzip folgt der Logik, dass größere Risiken mit mehr Kapital unterlegt werden müssen. Und seit einiger Zeit arbeitet der Baseler Bankenausschuss an einer Konkretisierung der „Basel III“ genannten neuen Bestimmungen. Doch jetzt läuft die Finanzindustrie auch gegen eine schärfere Regulierung auf diesem Gebiet Sturm.

In der letzten Woche kam das Institute for International Finance (IIF) anlässlich seiner Jahrestagung in Wien mit einer Studie heraus, in der vor einer Reduzierung des Wachstums in den Industrieländern gewarnt wird, falls die Rücklagevorschriften zu hoch ausfallen. Das IIF (Vorsitz: Josef Ackermann) ist das zentrale internationale Lobbyinstrument der Finanzindustrie. Der deutsche Unternehmerverband BDI und die französische Industriellenvereinigung Medef schlossen sich den Angriffen gegen Basel III umgehend an. Aber nicht nur deshalb ist die Warnung (oder sollte man sagen: Drohung) leicht durchschaubar, die Banken würden in diesem Falle weniger Kredite an die Privatwirtschaft ausreichen bzw. die höheren Kosten an die Kunden weitergeben. Das Gespenst einer neuen Kreditklemme macht sich umso besser in Zeiten, in denen die Hinweise auf einen erneuten Rückfall in die Rezession wieder stärker werden.

Die Finanzpolitik und Vertreter von Regulierungsbehörden sollten sich freilich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Verteuerung risikoreicher Finanzmarktgeschäfte ist ja gerade der Sinn verschärfter Rücklagevorschriften. Wie die Debatte um eine Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer – und jetzt auch um Basel III – sehr deutlich zeigt, werden die Banken unter Einsatz ihrer mächtigen Lobbyinstrument alles versuchen, um höhere Kosten im Zuge der Reregulierung der Finanzmärkte abzuwehren. Vielleicht hat der neue Sturmlauf gegen höhere Kapitalrücklagen so auch sein Gutes, indem er deutlich macht: Nicht das Ringen um die beste Regulierung der Märkte steht im Mittelpunkt ihres Strebens, sondern schlicht die Jagd nach dem schnöden Mammon.

Attac-Bankentribunal urteilt wie erwartet

Die Richterinnen und Richter des Attac-Bankentribunals an diesem Wochenende haben die Anklage in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie fest:

"Die Jury kommt zu der Überzeugung, dass die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die deutsche Wirtschaft hereingebrochen ist. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, hier vertreten durch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.

Die Jury widerspricht den Banken, hier vertreten durch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, sie seien nur 'Getriebene der Märkte'. Vielmehr haben sie durch ihr bedenkenloses Gewinnstreben den Grundsatz grob verletzt, dass 'Eigentum verpflichtet' und auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat."

In ihrer Urteilsbegründung monierten die Richter insbesondere, dass die Profiteure der Staatshilfen nicht angemessen an den Rettungsaktionen beteiligt wurden und die Gläubiger der Banken bisher gar keinen Beitrag leisten mussten. Der derzeitigen Bundesregierung sei vor allem anzulasten, dass noch immer keinerlei Regulierung der Finanzmärkte erfolgt sei. Zwar der Einwand der Verteidigung berechtigt, dass die Einflussmöglichkeiten Deutschlands in internationalen Gremien begrenzt sind. Dennoch trage die derzeitige Bundesregierung eine Mitschuld, dass die internationale Finanzmarktregulierung nur schleppend in Gang kommt. "Kanzlerin Merkel ist erkennbar bemüht, die Standortinteressen der deutschen Kreditinstitute zu verteidigen", heißt es in der Begründung. So habe etwa der Zeuge Sven Giegold als Mitglied des Europaparlaments glaubhaft belegen können, dass Deutschland eine stärkere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene verhindert und eine bessere Regulierung von Hedge-Fonds blockiert hat.

Das Gericht folgte auch der Darstellung des Zeugen Harald Schumann, dass bei der Rettung der Hypo Real Estate unnötig Steuergelder verschwendet wurden, weil das Bundesfinanzministerium trotz bekannter Liquiditätsengpässen keinerlei Notfallplan aufgestellt hatte. Zudem sei es falsch gewesen, die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank zuzulassen und mit Steuermitteln zu finanzieren. "Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es gewesen, kleinere Banken zu schaffen, statt gigantische Zusammenschlüsse zu organisieren", stellten die Richter fest.

Als Gänzlich unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen bezeichnete die Jury, dass selbst von Regierungsseite manche Finanzakteure als "too big to fail" angesehen werden. Dies konstatiere einen unerträglichen Zustand staatlicher Ohnmacht, der mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. "Daraus folgt der zwingende Beweis für die Notwendigkeit der Zerschlagung solcher Institute", heißt es in der Urteilsbegründung.

Das Urteil im (vorläufigen) Wortlaut findet sich >>> hier.

G20-Finanzminister in London: Bonus, Bonus, Bonus

Das Getöse um die Begrenzung der Boni von Bankern und Spekulanten, das derzeit in Europa veranstaltet wird, dient vor allem einem durchschaubaren Zweck: Dem Publikum soll wieder einmal versichert werden, welch‘ ein verantwortungsvolles Auge doch die Politiker angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen auf das Treiben unserer „Spitzenkräfte“ in der Wirtschaft haben. Ob dabei was herauskommt, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls kann der vor dem G20-Gipfel Ende dieses Monats in Pittsburgh Boni-Aktivismus nicht darüber hinweg täuschen, dass die G20 ihre Hausaufgaben seit dem Londoner Gipfel mehr schlecht als recht erledigt haben. Das werden auch ihre Finanzminister heute und morgen in London feststellen.

Sicher – die Banker stehen derzeit so schlecht in der Öffentlichkeit da, dass sich die brillante FT-Kolumnistin Gillian Tett heute nicht die Frage verkneifen kann, warum eigentlich nicht mehr von ihnen hinter Gittern sitzen (>>> Empty docks). Doch die grundlegende Neuordnung der internationalen Finanzordnung, die durch die Krise auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erfordert mehr als die Festlegung von Obergrenzen für Managergratifikationen. Worum es letztlich gehen müsste, hat der oberste Regulierer des Londoner Finanzplatzes, Lord Turner, kürzlich klar formuliert: um die gesellschaftliche Nützlichkeit des Finanzsektors und der durch ihn hervorgebrachten Produkte. Entlang solcher Kriterien zu diskutieren (und dann auch mal das Verbot der einen oder anderen „Innovation“ in Erwägung zu ziehen) – davon sind die Finanzminister auch an diesem Wochenende noch weit entfernt.

In anderer Hinsicht ist man aber durchaus weiter gekommen. Das betrifft die Ausstattung des IWF mit neuen Finanzressourcen, die sich inzwischen tatsächlich der projektierten 1 Billion Dollar annähern. Die EU-Finanzminister haben dem Fonds in dieser Woche 175 Mrd. Dollar, die USA nach langem Hin und Her mit dem Kongress 108 Mrd. Dollar an neuen Kreditmitteln zugesagt. Und die Chinesen kaufen Anleihen in Höhe von 50 Mrd. Dollar, die der Fonds aufgelegt hat. Der IWF selbst hat in der letzten Woche den G20-Auftrag zur Neuausgabe von 250 Mrd. Sonderziehungsrechten abgeschlossen, leider ohne für eine entwicklungspolitisch sinnvoller Verwendung der neuen Liquidität Sorge zu tragen. Da der IWF im Zuge der globalen konjunkturpolitischen Offensive der G20 am meisten gewonnen hat, verwundert es auch nicht, dass sein Chef, Dominique Strauss-Kahn, heute in einer Rede in Berlin davor gewarnt hat, in Selbstzufriedenheit zu verfallen und die Stimuli verfrüht wieder abzubauen.

Systemkrise der höchsten Art: Banken-Aufsicht zur Bundesbank?

Verschiedene Sachverständige haben sich in einem Fachgespräch des Finanzausschusses, das ebenfalls heute stattfand, für eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank ausgesprochen. So erklärte der frühere Bank-Manager Bernd Lüthje, die erste Schuld für die Krise liege bei Vorständen und Aufsichtsräten der Banken. Die zweite Schuld liege jedoch bei der Aufsicht. Banken-Krisen seien immer hausgemachte Krisen, ergänzte er. Bisher ist die Aufsicht zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geteilt. Auch Stephan Paul von der Ruhr-Universität Bochum sprach sich für eine Konzentration der Aufsicht bei der Bundesbank aus. Auf europäischer Ebene sei die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank zusammenzufassen.

Jan Pieter Krahnen von der Universität Frankfurt erklärte, dass die Aufsicht sehr stark von juristischem Denken beherrscht werde. Sie müsse ökonomischer werden. Krahnen wies darauf hin, dass die Einlagensicherungsfonds in Deutschland nicht überwacht würden und regte eine entsprechende Änderung an. Für die Bundesbank stellte deren Vizepräsident Franz Christoph Zeitler fest, die Aufsicht könne natürlich verbessert werden, aber die Ursachen für die Krise würden tiefer liegen. So hätten die Notenbanken bereits frühzeitig vor Fehlentwicklungen gewarnt. Aus den Warnungen seien jedoch keine Konsequenzen gezogen worden. Zeitler empfahl eine stärkere Beachtung des Nachhaltigkeitsprinzips und eine längerfristige Orientierung auf den Finanzmärkten.

Zum internationalen Bereich behauptete Zeitler, die länderübergreifende Zusammenarbeit funktioniere. Neue Gremien würden keine Verbesserung bringen. Die Einführung eines internationalen Kreditregisters könne jedoch helfen, zusätzliche Erkenntnisse über Risiken zu bekommen. Dies zeigten die Erfahrungen mit nationalen Registern. Zeitler wies zugleich darauf hin, dass es erhebliche Widerstände in anderen Ländern gegen ein internationales Register gebe. Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, erklärte, es gebe derzeit eine "Systemkrise der höchsten Art". Ohne die massiven staatlichen Interventionen wären Teile des Systems zusammengebrochen. Nur internationale Gremien sei ein großer Wurf zur Verbesserung der Aufsicht zuzutrauen. Er hoffe auf wegweisende Entscheidungen des G20-Gipfels, sagte Sanio.