Finanzmarktregulierung in Europa: Zahnlose Tiger

Gastkommentar von Sven Giegold

Im September 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zu einem Verordnungspaket, mit dem ein Europäisches Netzwerk von Bank- und Finanzmarktaufsichtsagenturen geschaffen werden soll. Der Vorschlag war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch eine halbherzige Reaktion auf die Finanzkrise und voller Zugeständnisse an die ineffektiven nationalen Aufsichtssysteme der Mitgliedsstaaten. Statt einer einheitlichen Aufsichtsbehörde, die alle Fäden in der Hand hält, sind drei unabhängige Einheiten für Bank-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht vorgesehen, die durch einen Rat für Systemrisiken verbunden sein sollen.

Der überarbeitete Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft vom 19.11.2009 verwässert diese Vorschläge der Kommission nun weiter. Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich sperren sich gegen eine schlagkräftige europäische Finanzmarktaufsicht und üben anscheinend erfolgreich Druck auf die Präsidentschaft aus.

In Krisensituationen werden die Aufsichtsbehörden nun vom Wachhund zum Zuschauer degradiert. Bei der Entscheidung, ob eine Krise vorliegt, stärkt der neue Entwurf die Rolle der Mitgliedstaaten, die erfahrungsgemäß die eigenen Standortinteressen vor die Stabilität des europäischen Finanzsystems stellen.

Die Regelungen zu den neuen Aufsichtsorganen sahen vor, dass die europäischen Behörden - im Notfall direkt - Finanzakteuren Vorschriften machen können. Dieses Recht soll jetzt gestrichen werden. Damit werden die neuen Behörden zu zahnlosen Tigern ohne echte Sanktionsmöglichkeiten. Während die Finanzkonglomerate längst europäisch aufgestellt sind, bleibt das Krisenmanagement damit den nationalen Aufsichtsbehörden überlassen. Eine wirksame und frühzeitige Reaktion auf eine drohende Krise ist so nicht mehr möglich.

Nicht einmal mehr der offensichtliche Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht soll noch ernsthafte Folgen haben. Nach dem ursprünglichen Entwurf konnte die Kommission eine Entscheidung treffen, wenn von den nationalen Aufsichtsbehörden das Gemeinschaftsrecht gebrochen oder nicht angewendet wurde. Nach dem Wunsch des Rates steht in diesem Fall der Kommission nur noch das Recht zu, eine Stellungnahme abzugeben.

Bislang sollten die europäischen Behörden zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung von Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen Stellung nehmen können. Dieses Rederecht wird nun zum exklusiven Privileg der nationalen Aufsichten. Die europäischen Organe bekommen einen Maulkorb verpasst und dürfen nach Wunsch des Rates nur noch die Stimme erheben, wenn sie gefragt werden.

Die Grünen werden sich im Europäischen Parlament dieser Verwässerung einer wirksamen europäischen Finanzaufsicht strikt widersetzen. Gemeinsam mit möglichst vielen Partnerinnen und Partnern wollen wir eine breite Allianz im Europaparlament schmieden, die das Recht der EuropäerInnen auf ein stabiles Finanzsystem verteidigt und nationales Kirchturmdenken zurückweist.

Sven Giegold ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss.

EU-Frühjahrsgipfel: Klimapolitik im Korsett des Wettbewerbs

Die EU-Chefs haben auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel eine neue Phase der Strategie von Lissabon, die Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen soll, ausgerufen und zugleich das Klima- und Energie-Paket der EU vom Januar samt Zeitplan bekräftigt. Die Lissabon-Strategie soll in der neuen Phase mehr Wert auf die soziale Dimension und die Reaktion auf den Klimawandel legen sowie einen moderneren Blick auf Innovation und Kreativität werfen, erklärte die slowenische EU-Präsidentschaft. Als wenig hilfreich wird dieses Ergebnis von Oxfam Deutschland bewertet.

Die von den Staats- und Regierungschefs als „ambitioniert“ bezeichnete Klimaschutzpolitik der EU sieht unter anderem vor, bis 2020 die europäischen Treibhausgasemissionen lediglich um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Eine stärkere Senkung um 30% ist nur vorgesehen, wenn auch Industrienationen außerhalb der EU vergleichbare Ziele ansteuern. Eine kritische Analyse der EU-Klimastrategie aus nord-süd-politischer Sicht bringt auch der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in seiner neuesten Ausgabe (>>> W&E 03-04/2008). „Von 'ambitioniert' kann keine Rede sein. Das erklärte Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen und damit die schlimmsten Szenarien des Klimawandels zu verhindern, ist mit einem Emissionsrückgang um nur 20% nicht erreichbar. Wenn selbst der Klima-Primus Europa ein derart schwaches Klimaschutzziel vorlegt, werden Länder wie die USA oder Japan kaum mit höheren Ambitionen aufwarten“, kritisiert Oxfam-Sprecher Jan Kowalzig. Die Leidtragenden seien die Entwicklungsländer, die zur Krise kaum beigetragen hätten und in denen der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstöre sowie künftige Entwicklung verhindere.

Ein den Gipfel-Teilnehmern vorgelegtes internes Papier zur Sicherheitspolitik in Zeiten des Klimawandels warnt, der Klimawandel würde nicht nur zu verschärften regionalen Konflikten insbesondere zwischen und innerhalb von Entwicklungsländern führen, sondern auch die politischen Spannungen zwischen den Hauptverursachern des Klimawandels und den von ihm am stärksten betroffen Staaten anheizen. Die Autoren des Papiers fordern allerdings nicht, den Klimawandel an der Wurzel zu packen, sondern plädieren für eine Neuausrichtung der EU-Sicherheitspolitik. Zum neuen sicherheitspolitischen Blick der EU auf die Klimapolitik siehe auch Jörg Haas‘ Blog Klima der Gerechtigkeit.

EPAs: EU-Entwicklungsminister sollen Notbremse ziehen, sagt Oxfam

Die EU-Entwicklungsminister, die sich heute und morgen in Funchal auf Madeira zu ihrer informellen Ratstagung treffen, sollen den Handelskommissar der EU, Peter Mandelson, auffordern, seine derzeitigen Vorschläge für die Freihandelsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) zurückzuziehen, da sie die Bemühungen um eine Reduzierung der Armut in den Regionen untergraben. Dies fordert die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam. Obwohl die Deadline für die sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) am 31. Dezember näher rückt, sind wesentliche Differenzen zwischen den Verhandlungsparteien nach wie vor ungeklärt und die Sorgen, daß die Abkommen negative entwicklungspolitische Implikationen haben könnten, wachsen. Die Agenda des Treffens in Funchal, das von der portugiesischen Präsidentschaft als “Meilenstein” ihrer Entwicklungspolitik gepriesen wird, setzt allerdings andere Schwerpunkte.



In der letzten Woche erklärte der Handelskommissar der EU, Peter Mandelson, daß die Union ohne fertig ausgehandelte Abkommen gezwungen sei, die Zölle für AKP-Importe heraufzusetzen. Nach Auffassung von Oxfam hätte ein solcher Schritt desaströse Auswirkungen vor allem für die Fischerei und den Blumen- und Gemüseanbau in diesen Ländern. Trotz der Besorgnisse von EU-Mitgliedsstaaten, AKP-Regierungen, unabhängigen Experten und zivilgesellschaftlichen Beobachtern. Insistiert die Europäische Kommission weiterhin darauf, die Verhandlungen wie bislang fortzusetzen. Forderungen nach einer Verlängerung der Gespräche oder nach der Diskussion von Alternativen stoßen auf taube Ohren. Völlig praktikable Interim-Lösungen, die den Druck aus den Verhandlungen nehmen könnten (etwa das erweiterte Allgemeine Präferenzsystem (GSP+) werden nicht beachtet.

Da die EU die AKP-Staaten nicht auf dem Verhandlungsweg überzeugen kann, greift sie jetzt zu unfairen Praktiken der Druckausübung, sagt Luis Morago, der Leiter des Oxfam-Büros in Brüssel. So habe ein EU-Beamter einen Tag vor einem wichtigen Treffen der pazifischen Verhandlungsgruppe im Juli in Vanatu ein E-Mail herumgeschickt, in dem er die Kürzung der europäischen Entwicklungshilfe für die pazifische Region um 48% androhte. Doch Drohungen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe und der Anhebung der Zölle hätten nicht dazu geführt, daß sich die Verhandlungen bewegt hätten, meint Morago.

EU-AKP: Nachträglicher EPA-Konsens?

Mehr als 24 Stunden, nachdem die Mikrophone abgestellt, die roten Teppiche eingerollt und die Regierungsmaschinen von Köln-Bonn-Wahn wieder abgehoben hatten, hat das BMZ der staunenden Journaille noch einen "Konsens zwischen EU und AKP-Ländern über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zukommen zu lassen. Bei der abschließenden Pressekonferenz von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Minister Hans-Joachim Keil aus Samoa war davon noch nicht die Rede. Der unbedarfte Leser der gestern abend herumgeschickten "gemeinsamen Pressemitteilung der deutschen Präsidentschaft und der AKP" mag sich jetzt fragen, warum die EU und die AKP-Staaten überhaupt noch über die EPAs verhandeln, wenn doch die Einigkeit so groß ist. Dem geübteren Blick wird freilich auffallen, wie oft in der Erklärung nur vage Intentionen benannt und die Möglichkeit von Vereinbarungen angesprochen wird. Z.B. kamen die dialogisierenden Minister "auch überein, sich für die Erarbeitung konkreter Mechanismen für eine wirksame Umsetzung der entwicklungspolitischen Komponenten der WPA (d.h. EPAs) einzusetzen".

In einer Frage, beim Thema Investitionen, schweigt sich die Erklärung jedoch tunlichst aus. Hier herrscht also kein Konsens, auch wenn sich die Protagonisten der europäischen Seite noch so große Mühe gaben (s. vorigen Eintrag), zu dementieren, daß sie mit den EPAs zugleich Teile der in der WTO gescheiterten Singapur-Agenda wieder auf's Tapez bringen wollten.

EPAs und EU-Entwicklungspolitik: Petersberger Flop

Mit einer Sammlung von Allgemeinplätzen in einem „Petersberger Kommuniqué zur europäischen Entwicklungspolitik“ ist das Informelle Treffen der EU-EntwicklungsministerInnen von 12./13. März zu Ende gegangen. Als Novum hatte die deutsche Präsidentschaft erstmals Vertreter der AKP-Staaten zum „Dialog“ in diesen Kreis eingeladen, um deren Bedenken gegen die EPAs aus dem Weg zu räumen. Entsprechend wurden die ebenfalls angereisten EU-Kommissare für Entwicklung (Louis Michel) und Handel (Peter Mandelson) nicht müde zu betonen, daß in die Liberalisierungsbkommen Klauseln über lange Übergangsfristen und „positive Diskriminierung“ (Michel) eingebaut werden könnten und eine Aufstockung von Finanzmitteln für Anpassungshilfen geplant sei.

Mehrfach dementierten die beiden Kommissare und die deutsche Ministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul, die EU wolle über die EPAs die in der WTO gescheiterte Singapur-Agenda, vor allem das Thema Investitionsfreiheit, durchsetzen. Das kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, daß sich alle drei in zwei Kernfragen nicht erweichen ließen: Die EU wird eine Verlängerung der Verhandlungsdeadline (31.12.2007) nicht zulassen. Und auch auf der „Verbesserung des Klimas für Privatinvestitionen“ in den AKP-Staaten als Bestandteil der Abkommen wird die EU wohl bestehen. Zu Beginn ihres Treffens hatten sich die MinisterInnen über die Bedeutung dieses Themas briefen lassen: von Weltbank-Präsident Wolfowitz und von dem deutschen Unternehmer Otto.

Die europäischen NGOs hatten auf einer Versammlung unmittelbar vor dem Ministerrat gefordert, das Verhandlungsmandat der Kommission neu, d.h. entwicklungsorientierter zu fassen. Auch politische Freunde Wieczoreck-Zeuls, nämlich führende sozialistische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, hatten in einem Brief gefordert, auf die Verankerung von Themen wie Investitionen in den Handelsabkommen zu verzichten, wenn die AKP-Staaten das wünschen. Es sieht jetzt ganz danach aus, als sei die Bundesregierung dabei, zentrale entwicklungspolitischbe Chancen der deutschen Präsidentschaft zu verspielen.

EU-Verfassung: Europa braucht ein neues großes Projekt

Die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer schlägt in einer Studie zum EU-Verfassungsvertrag (Zur Zukunft des Verfassungsvertrages Positionen und Vorschläge der Grünen und anderer europapolitischer Akteure), die die Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben hatte, vor, den vorliegenden Text in ein Verfassungsdokument im engeren Sinn sowie einen "Politikvertrag" zu den konkreten Handlungsfeldern der Union aufzuteilen. Außerdem soll der Verfassungsvertrag um ergänzende Gemeinschaftsinitiativen wie die Einführung sozialer Mindeststandards und eine "Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien" ergänzt werden. Diese flankierenden Initiativen in zentralen, die Bevölkerung direkt berührenden Politikfeldern sollen die Akzeptanz des Verfassungsvertrags bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen. Außerdem könnte die Legitimation des neuen Verfassungsvertrags auch durch ein europaweites "bestätigendes Referendum" als Endpunkt dieses Prozesses verbessert werden.

Die Studie spricht sich gegen eine komplette Neuverhandlung des Vertrages sowie gegen einen "Mini-Vertrag" aus, der nur einen Teil der Reformen für die EU umsetzen würde und formuliert konkrete Handlungsvorschläge für die EU-Präsidentschaft der Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungsrunden zur Zukunft des Verfassungsvertrags.

Bundestagsparteien zur Entwicklungspolitik während der Doppelpräsidentschaft

Deutschland soll während seiner G8- und EU-Präsidentschaft ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungspolitik richten. In diesem Sinne fordern die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen in getrennten Anträgen (16/4160, 16/4151) die Bundesregierung auf, die Chance zu nutzen und neue entwicklungspolitische Impulse auf der internationalen Bühne zu setzen. So soll sich Deutschland nach Ansicht der Union und der Sozialdemokraten als "Partner für ein starkes Afrika" präsentieren und seinen Einfluß geltend machen, um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einem wirkungsvollen Abschluß zu bringen und den Entwicklungsländern gerechte Handelschancen einzuräumen. In ihrem Forderungskatalog verlangen Union und Sozialdemokraten unter anderem einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem Zugang zu neuen Technologien und Produkten, den Ausbau von präventiven Maßnahmen gegen die Ausbreitung von HIV/Aids in Afrika und intensive Kontakte auf hoher politischer Ebene mit afrikanischen Ländern. Zu den Schwerpunkten der Entwicklungspolitik sollten auch das Thema Energie und Klimaschutz gehören.

Der Klimaschutz steht auch im Mittelpunkt des Antrags der Grünen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die G8-Präsidentschaft zu nutzen, um den Kampf gegen die Klimaveränderung zum Kernthema zu machen und alle G8-Staaten zur Fortführung des Kyoto-Prozesses zu bewegen. Außerdem solle sich die Bundesregierung für einen besseren Schutz von Tropenwäldern einsetzen, verbindliche Finanzierungsmechanismen für den Erhalt der biologischen Vielfalt vorantreiben, partnerschaftliche Beziehungen zu afrikanischen Ländern ausbauen und einen systematischen Dialog zum Klimaschutz mit Schwellen- und Entwicklungsländern einrichten.

BMZ will Verhandlungsdurchbruch bei EPAs

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczoreck-Zeul, will erstmals die Regierungen der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) mit an den Tisch laden, wenn sich die Entwicklungsminister der EU zu ihrem regulären informellen Treffen am 12./13. März 2007 auf dem Bonner Petersberg versammeln. Im Hintergund steht die Hoffnung, während der deutschen Präsidentschaft auf einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über die sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu erzielen.

Am Vorabend des Treffens, am 12. März, kommen in Bonn die europäischen NGOs zusammen (>>> Internationale NGO-Konferenz). Eingeladen sind u.a. Wieczoreck-Zeul und der europäische Entwicklungskomissar Michel. Die Runde dürfte sich schnell darüber einig werden, daß EPAs entwicklungsfördernd ausgestaltet werden müssen. Die entscheidendere Frage ist allerdings, wie dies in dem für Handelsfragen federführenden Wirtschaftsministerium gesehen wird. Schon am 27. Februar bereiten sich die deutschen NGOs mit einer Veranstaltung in Berlin (>>> David gegen Goliath) auf die EPA-Debatte vor, die allgemein als die wichtigste entwicklungspolitische Frage angesehen wird, die während der deutschen EU-Präsidentschaft zur Entscheidung ansteht.

Hohe Erwartungen an die deutsche EU-Präsidentschaft

An die am 1. Januar 2007 beginnende deutsche EU-Präsidentschaft (rechts das offizielle Logo) knüpfen entwicklungspolitische NGOs hohe Erwartungen. Das schreibt der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in einem Bericht kurz vor dem Ende der finnischen Präsidentschaft aus Brüssel (>>> W&E-Hintergrund Dez 2006). In ihrer Bilanz der zurückliegenden sechs Monate schreibt Denise Auclair, die für das katholische Netzwerk CIDSE und Caritas Europa in der belgischen Hauptstadt arbeitet, die finnische Präsidentschaft habe das Thema "Entwicklungspolitische Kohärenz" auf EU-Ebene durchaus vorangebracht, allerdings nur in prozeduraler Hinsicht. Wie politische Interessenkonflikte zwischen einzelnen Politikbereichen, z.B. zwischen Handels- und Entwicklungspolitik, künftig gelöst werden, sei auch nach dem im Oktober beschlossenen Arbeitsprogramm der EU-Entwicklungsminister offen.

Das heikle Thema der Verhandlungen über sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den AKP-(Afrika, Karibik, Pazifik)-Staaten reiche die finnische Präsidentschaft wie "eine heiße Kartoffel" an die Deutschen weiter. Ob diese jedoch eine entwicklungsverträgliche Orientierung in den Verhandlungen durchsetzen werden, wie in Berlin beteuert wird, ist keineswegs sicher. Auch mit Blick auf die im Februar/März 2007 anstehende Überprüfung der Umsetzung der Monterrey-Verpflichtungen (0,39% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe) fragt sich die Autorin, wie die Deutschen eine Führungsrolle in der EU spielen wollen, wenn das eigene Haus nicht in Ordnung ist. - Weitere Beiträge der Ausgabe befassen sich mit dem neuen Trend der EU-Handelspolitik zu Bilateralismus und Regionalismus (Rainer Falk) sowie mit wirtschaftspolitischen Alternativen zur neoliberalen Transformation des europäischen Sozialmodells (Euro-Memorandum-Gruppe).