Europaeisierung des Protests

Heute – mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Krisenpolitik – erleben wir in Europa den ersten breit getragenen und grenzüberschreitenden Streik- und Aktionstag. Zum ersten Mal unterstützen auch der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) und der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) die kontinentweite Mobilisierung gegen die dominante Krisen- und Austeritätspolitik der EU-Regierungen. Während in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal landesweite Streiks geplant sind, wird es in den anderen EU-Mitgliedsstaaten eher zu Solidaritätsbekundungen und –aktionen kommen. Dies spiegelt zwar die ungleiche Entwicklung der Bewegungen in Europa wider, aber doch auch eine beachtliche Europäisierung des Protests, die zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse beitragen kann.

Immerhin zielt der ETUC mit seiner Mobilisierung auf die „Stärkung der Opposition gegen die destruktive Austeritätspolitik“, die von der sog. Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF vorangetrieben wird. Sie soll das Momentum schaffen für „einen sozialen Pakt für Europa mit einem wirklichen sozialen Dialog, einer Wirtschaftspolitik, die qualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliche Solidarität zwischen den Ländern Europas fördert“. Gegenüber der Standortlogik, denen viele nationale Gewerkschaften immer noch verhaftet sind, spiegeln sich darin durchaus Fortschritte, kann doch von einem „sozialen Dialog“ keine Rede sein, solange „die Architekten der Austerität … schlicht darauf aus sind, die Finanzmärkte ohne Rücksicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Kosten bei Laune zu halten“, wie ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow formuliert.

In einem begleitenden Schreiben an den EU-Ratspräsidenten Harman van Rompuy und dem Kommissionspräsidenten Manuel Barroso ruft der ITUC dringend zur Korrektur der derzeitigen europäischen Politik auf, die die EU in ihre bislang schwerste Krise gestürzt hat. Zugleich fordert er, den Neuen Europäischen Sozialpakt zu unterstützen, den der ETUC als Antwort auf die Krise entwickelt hat. Angesichts der bisherigen Probleme eines gewerkschaftlichen Internationalismus, der diesen Namen verdient, und der traditionellen Orientierung auf den „sozialen Dialog“ mag Skepsis angebracht sein, ob es sich hier wirklich um etwas Neues handelt. Immerhin zwingt der Umstand, dass die vorherrschende Krisen- und Sparpolitik der EU-Spitze jedem wie auch immer gearteten sozialen Dialog die Grundlage entzieht, auch die Gewerkschaften zur Bewegung.

Athen, Madrid, New York, Frankfurt?

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Erst plante Attac als wesentlichen deutschen Beitrag zu dem internationalen Aktionstag für echte Demokratie und gegen die Macht der Finanzwirtschaft am 15. Oktober lediglich ein Hearing. Inzwischen entwickelt sich eine offene Diskussion darüber, ob „Occupy Wall Street“ nicht auch in Deutschland Schule machen könnte. Zunächst wollte der CDU-Altpolitiker Heiner Geißler nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland zu vergleichbaren Protesten kommen könnte. Dann rief Oskar Lafontaine von der Linkspartei in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt die Deutschen zum Widerstand gegen die Sparpolitik in Europa auf: „Die US-amerikanische Bewegung ‚Occupy Wall Street‘ kann als Vorbild dienen“, so Lafontaine.

Bei so viel prominenter Militanz will das Attac-Netzwerk nicht nachstehen. „Es ist an der Zeit, nach dem Vorbild der Spanier, Griechen und New Yorker auch bei uns auf die Straßen zu gehen und Flagge für echte Demokratie zu zeigen“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Wir verstehen uns als Teil dieser internationalen Demokratiebewegung.“ Attac erklärte sich solidarisch mit den Protestierenden an der Wall Street und verurteilte die unangemessenen Einsätze der Polizei.

Die Globalisierungskritiker betonten, die Zivilgesellschaften könnten sich unkontrollierte Banken, die mit eigentlich öffentlichem Geld ausufernd auf den Finanz- und Rohstoffmärkten spekulieren, nicht mehr leisten. Deshalb müsse das Primat der Politik über die Finanzwirtschaft hergestellt werden. Dies könne aber nur gelingen, wenn auch die Politik wieder unter demokratische Kontrolle gebracht werde. Die verbindenden Forderungen der internationalen Proteste seien eine echte demokratische Kontrolle der Banken- und Finanzwirtschaft, ein Stopp der Sozialkürzungen und Privatisierungen sowie der Ruf nach einer partizipativen Demokratie. Mike Nagler: "Demokratie aber lebt von Beteiligung, deswegen rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns gemeinsam am 15. Oktober auf die Straßen und Plätze unserer Städte zu gehen."

Zu dem internationalen Aktionstag am 15. Oktober rufen die spanische Bewegung "Democracia Real Ya!", das europäische Attac-Netzwerk und andere Gruppen auf. Attac-Gruppen haben Proteste in zahlreichen deutschen Städten angekündigt – darunter auch vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Bei einer ganztägigen Anhörung zur Krise in Berlin will Attac den Ursachen der Krise auf den Grund gehen und Alternativen zu Sparzwang und sozialem Kahlschlag erörtern. Weltweit sind Proteste in über 300 Städten in mehr als 40 Ländern geplant.

Pariser Erklärung: Von unten gegen die Krise

Mehr als 150 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Kleinbauern-, globalisierungskritischen und Umweltbewegungen, Nord-Süd-Gruppen, Migrantenorganisationen, religiösen, Frauen-, Studenten-, Schüler- und Jugendgruppen und Organisationen, die sich für die Ärmsten und Mittellosen einsetzen, kamen am 10./11. Januar 2009 aus ganz Europa in Paris zusammen, um die gegenwärtigen Krisen zu analysieren, gemeinsame Strategien zu entwickeln und Forderungen und Alternativen zu diskutieren. Vertreten waren u.a. Attac, Friends of the Earth Europe, Oxfam, Verdi und die italienische Gewerkschaft CGIL. Sie verabschiedeten eine „Pariser Erklärung“, in der es u.a. heißt:

„Während die Finanz- und Wirtschaftskrise sich verschärft, verlieren Millionen Frauen und Männer ihre Arbeit, ihre Häuser und ihre Lebensgrundlagen. Weitere zig Millionen Menschen werden sich bald jenen 1,4 Milliarden anschließen müssen, die schon jetzt in extremer Armut leben. Durch die Krisen verschlechtert sich die soziale, ökologische, kulturelle und politische Situation der Mehrzahl der Menschen auf diesem Planeten.
Trotz des offensichtlichen und vorhersehbaren Scheiterns des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells, versuchen die Regierungschefs das System, das uns in die Krise geführt hat, zu reparieren und aufrecht zu erhalten. Die Regierungen haben kaum gezögert, als es darum ging, Bankern, Groß-Aktionären und Managern mit hunderten von Milliarden aus den Staatskassen auszuhelfen. Topbanker und Firmenchefs - dieselben Akteure, die für die Krise verantwortlich sind, werden nun mit ihrer Lösung betraut. Die Betroffenen – Arbeiter, Arbeitslose, Arme – erhalten indes keinerlei Unterstützung in ihrem täglichen Kampf um ihr Auskommen und sollen nun auch noch zusätzlich zur
Finanzierung der Rettungspakete zur Kasse gebeten werden.
Die Vorhaben der Regierungen zur Bewältigung der heraufziehenden Wirtschaftskrise ignorieren ihre anderen Dimensionen – die sich verschärfende globale Ungerechtigkeit, die Nahrungs-, Klima- und Energiekrise – und so die
Notwendigkeit, unser Wirtschaftssystem grundlegend so zu transformieren, dass es uns erlaubt, die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, die Menschenrechte uneingeschränkt durchzusetzen und die ökologischen Grundlagen des Lebens auf diesem Planeten wiederherzustellen und zu erhalten.

Zeit für die Wende!
Wir können ein System schaffen, das funktioniert, das Mensch und Natur dient; ein System, das den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und das auf den Prinzipien der Gemeinwohlorientierung, globaler Fairness und Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut.
Als ein erster Schritt müssen Sofortmaßnahmen eingeleitet werden, die den unmittelbar Betroffenen der Krise helfen und zugleich den ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.“

Die TeilnehmerInnen riefen dazu auf, an der für den 28. März in London geplanten Großdemonstration im Vorfeld des G20-Gipfels teilzunehmen: „20 Regierungen dürfen nicht allein über die Zukunft des globalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft entscheiden.“ Darüber hinaus soll ein weltweiter Aktionstag unmittelbar vor dem G20-Treffen stattfinden, an dem „unverantwortliche Praktiken der Finanzwirtschaft“ angeprangert werden. Das Pariser Treffen verstand sich als ersten Schritt im Rahmen einer langfristigen Vernetzung europäischer sozialer Bewegungen und Organisationen. Ein Folgetreffen ist für den 18./19. April in Frankfurt/Main geplant.

Internationale Gewerkschaften fordern Reformen von IWF und Weltbank

Anläßlich der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und Weltbank (20.-22. Oktober in Washington) hat die internationale Gewerkschaftsbewegung einen umfänglichen Katalog mit Reformforderungen an die Bretton-Woods-Zwillinge vorgelegt. Die Jahrestagung wäre eine gute Gelegenheit, um die überfälligen Veränderungen in die Wege zu leiten, die die Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen seit langem fordern. Die Debatte um ein offeneres Auswahlverfahren für die Leitung der beiden Institutionen unterstreiche den Handlungsbedarf, erklärte der Generalsekretär des Internationalen Gewerschaftsbundes (ITUC), Guy Ryder.

In ihrer Gemeinsamen Erklärung fordern der ITUC, die Global Union Federations und der Beratende Ausschuß der Gewerkschaften bei der OECD (TUAC) IWF und Weltbank auf, ihre Politik in Übereinstimmung zu bringen mit den Millennium-Entwicklungszielen der UNO und der Decent Work-Agenda der ILO. Einen Schwerpunkt setzt das Papier auf die umstrittenen Vorschläge zur Deregulierung des Arbeitsmarktes, wie sie die Weltbank in ihrer weit verbreiteten Publikation Doing Business macht. Dort erhalten Länder das beste Ranking, die - ungeachtet der Auswirkungen auf Beschäftigung, Löhne und Grundrechte - Schutzregelungen für ArbeitnehmerInnen außer Kraft setzen. „Wenn uns erklärt wird, daß Länder wie Afghanistan, Bangladesh, Weißrußland, China, Kolumbien, Haiti und Saudi-Arabien eine bessere Beschäftigungspolitik als die meisten Länder Westeuropas, dann heißt das, die Weltbank sorgt sich nicht das Geringste um das Wohlergehen der Arbeitnehmer oder die Beachtung ihrer Rechte;“ sagte Ryder. Dabei widerspricht eine solche Botschaft der erklärten Politik einiger Institutionen der Weltbank-Gruppe, die inzwischen verlangen, daß ihre Projekte die Kernarbeitsnormen der ILO befolgen müssen.

Die Stellungnahme betont auch den besonderen Veränderungsbedarf beim IWF, dessen Einfluß deutlich abgenommen hat, seit die meisten Länder mit mittlerem Einkommen keine IWF-Kredite mehr aufnehmen bzw. alte teils vorzeitig zurückgezahlt haben. Zehn Jahre nach der Asienkrise bestehe die Gefahr, daß der IWF dieselben Fehler wiederholt, heißt es. Der IWF habe nicht nur versäumt, die dramatische Krise der globalen Kreditmärkte, die im August begann, vorherzusagen. Auch hätten seine Sprecher auf Fragen nach den wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise ihrer Bewunderung für die Kreativität der privaten Finanzakteure Ausdruck verliehen. Mit Verweis auf die Rolle der Hedge-Fonds und anderer bei der globalen Ausbreitung der mit dem US-Markt für zweitklassige Immobilienkredite verbundenen Probleme fordern die Gewerkschafte den IWF auf, eine angemessene Antwort zu entwickeln. Er solle die Führungsrolle bei der Entwicklung eines neuen internationalen Regelwerks für Hedge- und Private Equity-Fonds und deren Aktivitäten übernehmen, die intransparent sind, ungerechtfertige Steuervorteile einheimsen und zur Instabilität der Finanzmärkte beitragen.

Das vollständige Statement findet sich >>> hier.

Krise der Umwelt - Krise von Attac

Das Jahr 2007 dürfte zu einem entscheidenden Jahr für die Zukunft der Globalisierung, aber auch der globalisierungskritischen Bewegung werden, schreiben die "Blätter für deutsche und internationale Politik" im Leitartikel ihrer Januar-Ausgabe (Heft 1/2007). Der Autor, Albrecht von Lucke, geht dabei nicht nur mit den etablierten Parteien, sondern auch mit Attac hart ins Gericht:

"Zu Recht als die wohl wichtigste Bewegung des 21. Jahrhunderts bezeichnet, hat sie (die globalisierungspolitische Bewegung um Attac; R.F.) diesen Anspruch bisher jedoch noch nicht eingelöst – insbesondere was die Klimafrage anbelangt. Bis heute gibt es keine alternative Umweltpolitik auf globalem Niveau, operieren Drittwelt-, Friedens- und Umeltbewegung vor allem aneinander vorbei.
Darin liegt eine Ursache dafür, warum sich Attac derzeit in der Krise befindet. Gewiss kann man dafür, jedenfalls zu einem Teil, das abgeklungene Medieninteresse verantwortlich machen. Hier liegt aber auch eigenes Versagen gerade dieses vielleicht prominentesten Teils der Bewegung. Nach einer anfänglichen Hochphase hat sich Attac in den letzten Jahren das Globalisierungsthema zwar nicht aus der Hand nehmen lassen, aber schon seit geraumer Zeit ist es erstaunlich ruhig um diese Frage geworden. Zum einen rückten nationale Themen, insbesondere der Kampf gegen Hartz IV, stark in den Vordergrund. Zum anderen fehlt es der Bewegung aber auch an inhaltlich-thematischer und konstruktiver Fundierung, insbesondere hinsichtlich der Klimafrage.
Seit Jahren, spätestens seit dem 11. September 2001, betreibt die gobalisierungskritische Bewegung vor allem eine Politik des „Anti“. Die Menschheit gegen Bush, lautete in den letzten fünf Jahren die Devise. Gerade in der Umweltpolitik geht diese Rechnung jedoch nicht auf – insbesondere weil sich Staaten wie die Bundesrepublik allzu gern hinter dem Umweltsünder USA verstecken, der bis heute das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hat. Dabei ist auch Deutschland, der vorgebliche ökologische Musterknabe, noch immer weit von Vorbildlichkeit entfernt. Heute beträgt der CO2-Ausstoß eines Bundesbürgers mit im Durchschnitt zehn Tonnen pro Jahr das Zwanzigfache eines Inders, und ganz Afrikas CO2-Ausstoß etspricht derzeit dem der Bundesrepublik...
Gewiss greift Attac als Bewegung für die Tobin-Tax die Devisenspekulation als die avancierteste Form des Turbokapitalismus an und schlägt damit ein eigenes Regulierungsmittel vor. Von einem umfassenden Alternativmodell zum fossilistischen Kapitalismus ist die Bewegung jedoch noch weit entfernt. Dafür bedürfte es eines Ansatzes, der jeden Lebensbereich erfasst und auf seine Zukunftstauglichkeit hin durchleuchtet: von der Wirtschafts- und Arbeits- über die Ernährungs- bis zur Mobilitätspolitik. Davon kann augenblicklich keine Rede sein."

Die Kritik ließe sich fortsetzen. In der Vorbereitung auf den G8-Gipfel, die eine Art Erlösung aus der Krise bringen soll, ist viel von "Protest" und "Gegenwind" die Rede. Kaum einer in der Szene beschäftigt sich jedoch ernsthaft mit der inhaltlichen Agenda des Gipfels, mit der Frage der Alternativen zur Politik der G8 oder mit Vorschlagen zu einer grundlegenden Reform der überkommenen Gipfelarchitektur. Großspurig und ohne Blick für die Realitäten wird von "Massenblockaden" gegen den Gipfel geredet. In der Abschlußerklärung der letzten Aktionskonferenz wird sogar die Blockade und Umzingelung des Rostocker Flughafens angekündigt, "um die ankommenden Regierungschefs zu begrüßen". Abstruser und abenteuerlicher geht's kaum noch. Und so wird es denn wohl statt der "Umzingelung" die weiträumige "Umzäunung" des Tagungsortes geben - und schon hat man einen neuen Grund zum "Protest".

Globale Reformen: Die nächsten Schritte

Nach der Internationalen Konferenz zur Reform der globalen Institutionen in Genf zeichnen sich in mindestens dreifacher Hinsicht Ansatzpunkte ab, um konkrete Reformen im Sinne einer demokratischeren Global Governance durchzusetzen. Den ersten Ansatzpunkt bietet die im Bericht des Kohärenzpanels vorgeschlagene Aufwertung des UN-Umweltprogramms (UNEP) und die generelle Stärkung der globalen Umweltarchitektur (>>> W&E-Hintergrund Nov 2007). Der zweite Ansatzpunkt liegt in einer neuen Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung, die nach dem derzeitigen Diskussionsstand in der UN-Generalversammlung im zweiten Halbjahr 2008 in Doha/Quatar stattfinden soll und deren Vorbereitungsprozeß im ersten Halbjahr 2007 beginnen wird. Die Konferenz soll im wesentlichen der Umsetzung des sog. Monterrey-Konsenses von 2002 dienen. Da dieser auch "systemische Fragen" einschließt, eignet sich der Prozeß gut, um den Druck für grundlegende Reformen im internationalen Finanzsystem zu erhöhen. Drittens schließlich wurde in Genf deutlich, wie wichtig es ist, den Einstieg in ein System der internationalen Besteuerung, wie er mit der Flugticket-Abgabe von einigen Ländern begonnen wurde, voranzutreiben. Von zentraler Bedeutung, so wurde hervorgehoben, ist es hier, eine "Koalition von willigen Ländern" zu formieren, die mit der Einführung von Devisentransaktionssteuern beginnt. Die Bedeutung einer solchen strategischen Führungsgruppe könne kaum überschätzt werden.

Im Abschlußplenum wurde darauf hingewiesen, daß es für die zivilgesellschaftliche Mobilisierung wichtig sei, auf drei Ebenen gleichzeitig zu arbeiten: an der Schadensbegrenzung "innerhalb des Systems", an der Reform des Systems und an der Überwindung des Systems im Sinne eines paradigmatischen Wandels. Bis zum magischen Jahr 2015, in dem die Millenniumsziele erreicht sein sollen, so prophezeite Yash Tandon vom South Centre, werde es erforderlich sein, die Schwerpunkte der Arbeit schrittweise von der ersten auf die dritte Ebene zu verlagern (>>> Reform or Transformation?).

Chancen für eine globale Reformbewegung?

Bestehen zur Zeit Chancen für eine globale Reformbewegung oder fahren die Regierungen fort mit Liberalisierung und Deregulierung im Sinne des neoliberalen Mainstreams? Um diese Frage kreiste die Diskussion am ersten Tag der internationale Konferenz für eine Reform der globalen Institutionen, die von UBUNTU und ITUC in Genf ausgerichtet wird (>>> Konferenz: Reform der globalen Institutionen). Viele Redner, so Martin Khor vom Third World Network, Detlef Kotte von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und Alexandre L. G. Parola von der Vertretung Brasiliens in Genf, wiesen auf neue Elemente in der internationalen politischen Szenerie hin. Der politische Spielraum zahlreicher Länder gegenüber dem IWF sei durch die vorzeitige Rückzahlung ihrer Schulden gewachsen. Aus dem UN-System heraus würden langsam wieder Alternativen zur überkommenen Strukturanpassungspolitik formuliert, und auch in der WTO gehe es derzeit um die Frage: Rückfall ins Business as usual oder Vorwärts zu einem besseren Multilateralismus.

Geteilt waren die Positionen allerdings in Bezug auf die Aussetzung der Doha-Verhandlungen. Während Parola darauf hinwies, daß ein Scheitern der Runde nicht positiv sei, weil dies den Status quo zementiere, sieht Khor für den Süden immer noch überwiegend negative Elemente in der gegenwärtigen Verhandlungsdisposition. Kotte verwies darauf, daß die Entwicklungsländer auch in anderen Bereichen, etwa im IWF, nicht auf Reformen warten, sondern themenorientierte Koalitionen für konkrete Reformen bilden sollten.

Auffallend viele RednerInnen, so Renata Bloem von der Konferenz der NGOs mit Konsultativstatus bei der UNO (CONGO), Anna Biondi vom neu gegründeten gewerkschaftlichen Dachverband ITUC und auch die finnische Entwicklungsministerin Marjetta Rasi plädierten für eine Stärkung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) – nicht ohne den Hinweis zu provozieren, derartige Bemühungen gebe es jetzt schon seit Jahrzehnten, ohne daß sie zu irgend etwas geführt hätten. Martin Khor plädierte – bei insgesamt großen Bedenken gegen die Vorschläge des Kohärenz-Panels von Kofi Annan – immerhin dafür, den Vorschlag zur Schaffung einer L27-Gruppe innerhalb des ECOSOC als Alternative zur G8 (>>> W&E-Hintergrund Nov 2006) sorgfältig zu prüfen.

Konferenz: Reform der globalen Institutionen

Am 20./21. November tagt in Genf im Gebäude der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eine Internationale Konferenz für die Reform der internationalen Institutionen. Träger sind der neu gegründete Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) und das Weltforum der Zivilgesellschaftlichen Netzwerke (UBUNTU). Der Ansatz der Tagung sieht Dialoge zwischen verschiedenen Governance-Ebenen und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor ("multi-actor dialogues"). Entsprechend sind Regierungen (z.B. Mexiko, Spanien, Südafrika, Finland, Frankreich usw.) ebenso vertreten wie NGO-Netzwerke und internationale Organisationen.

Die Konferenz soll der Auftakt für die zweite Phase der bis 2009 angelegten Weltkampagne für eine tiefgreifende Reform der Internationalen Institutionen werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine internationale soziale und politische Bewegung geschaffen werden kann, die in der Lage ist, einen Reformprozeß im Sinne der Herstellung wirklicher demokratischer Global Governance zu initiieren. Zur Diskussion steht u.a. die Identifikation von Kernelementen einer internationalen Reformagenda und die Schaffung eines "Weltkomitees für die Reform des Systems der Internationalen Institutionen", das die notwendigen weiteren Schritte identifizieren soll. W&E wird an der Konferenz teilnehmen und berichten.