Paradise Papers: Welche Konsequenzen?

Aktion gegen Steueroasen in London

Die Paradise Papers der vergangenen Woche zeigen nur die Spitze des Eisbergs internationaler Steuervermeidung. Hinweise auf das Ausmaß der Verbreitung dieser Strategie transnationaler Konzerne gab es in der Vergangenheit immer wieder, etwa durch die Entwicklungs- und Nothilfeorganisation Oxfam: So hatten US-Konzerne 2012 allein in Bermuda Gewinne von über 80 Mrd. US-Dollar gemeldet – mehr als in Japan, China, Deutschland und Frankreich zusammen (>>> hier). Eine Analyse von 200 weltweit führenden Unternehmen zeigte, dass neun von zehn mindestens eine Niederlassung in einer Steueroase haben (>>> hier). Auf den Britischen Jungferninseln stehen 830.000 registrierten Unternehmen gerade einmal 27.000 Einwohner gegenüber (>>> hier). 2015 haben europäische Banken Millionenprofite in Steueroasen angemeldet, in denen sie nicht einmal Personal beschäftigen. So will etwa die französische Bank BNP Paribas ohne einen Angestellten vor Ort 134 Mio. € auf den Kaimaninseln verdient haben (>>> hier).

Das schlechte Beispiel der Steueroasen macht Schule und befeuert den internationalen Steuerwettbewerb: Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in den G20-Ländern vor 25 Jahren noch 40%, so liegt er heute unter 30. „Es kann nicht angehen, dass internationale Konzerne und reiche Einzelpersonen sich Jahr für Jahr um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken“, kommentiert deshalb Oxfam-Steuerexperte Tobias Hauschild. Um Abhilfe zu schaffen, hat Oxfam jetzt eine Fünf-Punkte-Strategie gegen Steuervermeidung vorgelegt. Der Aktionsplan „Stopping the Scandals: Five ways Governments can end tax avoidance” zeigt auf, was Regierungen konkret tun müssen, um die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen zu beenden und benennt die politischen Hürden, die dabei zu überwinden sind:

1. Es braucht Schwarze Listen von Steueroasen, die anhand klarer Kriterien erstellt werden müssen; die darauf geführten Länder müssen mit scharfen Sanktionen belegt werden.

2. Konzerne müssen zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern verpflichtet werden.

3. Briefkastenfirmen, Treuhandunternehmen und Stiftungen müssen in einem zentralen, öffentlichen Register erfasst werden, sodass ihre Besitzer und Nutznießer zugeordnet werden können.

4. Steuerabkommen müssen auch mit Entwicklungsländern fair gestaltet werden.
5. Ein globales Steuergremium ist zu schaffen, in dem alle Länder auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die internationalen Steuerregeln werden derzeit vor allem in der OECD gemacht, d.h. in einem exklusiven Club der Industrieländer. Entwicklungsländer und ihre Interessen bleiben damit außen vor.

Europas Banken: Exzessive Profite in Steueroasen

Europäische Banken stehen im Verdacht, massiv Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem Bericht „Opening the vaults: the use of tax havens by Europe's biggest banks“ (etwa: Öffnung der Tresore: Die Nutzung von Steueroasen durch Europas größte Banken) hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gemeinsam mit Fair Finance Guide International veröffentlicht hat. Für den Bericht wurden die Finanzflüsse der 20 größten Banken der EU (s. Liste) ausgewertet. Das wurde möglich, nachdem die EU im Jahr 2013 infolge der Finanzkrise Banken zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über Gewinne und Steuerzahlungen verpflichtet hatte.

Die 20 größten europäischen Banken

• Deutschland: Deutsche Bank, Commerzbank AG, IPEX
• Frankreich: BNP Paribas, Crédit Agricole, Société Générale, BPCE, Crédit Mutuel-CIC
• Großbritannien: HSBC, Barclays, RBS, Lloyds, Standard Charter
• Italien: UniCredit, Intesa Sanpaolo
• Niederlande: ING Group, Rabobank
• Spanien: Santander, BBVA
• Schweden: Nordea

Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung sind:

● Mit etwa 25 Mrd. Euro fallen 26% des Gewinns der untersuchten Banken in Steueroasen an, obwohl sie dort nur 12% ihres Umsatzes erwirtschaften und nur 7% ihres Personals beschäftigen. 
● Gewinne in Steueroasen werden nicht oder kaum versteuert. Auf Gewinne in Höhe von 383 Mio. Euro haben die untersuchten Banken nicht einen einzigen Cent Steuern gezahlt.
● Niederlassungen in Steueroasen sind für Banken durchschnittlich doppelt so lukrativ wie andernorts: Pro 100 Euro Umsatz weisen sie in Steueroasen 42 Euro Gewinn aus. Der globale Durchschnitt indessen liegt bei 19 Euro pro 100 Euro Umsatz.
● Die untersuchten Banken haben mindestens 628 Mio. Euro Gewinn in Steueroasen gemeldet, in denen sie überhaupt keine Beschäftigten haben. So will die französische Bank BNP Paribas völlig ohne Personal vor Ort auf den Kaimaninseln 134 Mio. steuerfreien Gewinn erwirtschaftet haben.
● Einige Banken arbeiten vermeintlich vor allem in Steueroasen lukrativ. So wies beispielsweise die Deutsche Bank für 2015 weltweit Verluste von 6,1 Mrd. Euro aus, will aber ausgerechnet in Luxemburg über eine Milliarden Euro (1.167 Mio.) verdient haben.
● Ein weiteres Indiz für Gewinnverschiebungen ist der gemeldete Gewinn pro Angestelltem: Die Angaben der untersuchten Banken suggerieren, ihre Angestellten in Steueroasen arbeiteten um ein vielfaches profitabler: Der Gewinn pro Angestelltem und Jahr ist in Steueroasen viermal so groß wie anderswo, rund 171.000 Euro, während der globale Durchschnitt bei 45.000 Euro liegt. Bei der italienischen Bank Sanpaolo beträgt der Gewinn pro Angestelltem in Steueroasen mehr als das Zwanzigfache des Gewinns pro Durchschnittsangestelltem, das luxemburgische Team der britischen Barclays Bank soll pro Kopf und Jahr gar den 348-fachen Gewinn des durchschnittlichen Barclays-Angestellten erwirtschaften.

Luxemburg auf Spitzenplatz
Dem Bericht zufolge sind Luxemburg und Irland für die europäischen Banken die beliebtesten Steueroasen: 29% der in Steueroasen gemeldeten Gewinne sollen hier angefallen sein. Allein in Luxemburg wollen die untersuchten Banken 4,9 Mrd. Euro verdient haben – mehr als in Deutschland, Schweden und Großbritannien zusammen. Barclays hat auf seine in Luxemburg gemeldeten Gewinne von 557 Mio. Euro gerade einmal eine Million Euro Steuern gezahlt – das entspricht einem Steuersatz von 0,2%. In Irland fiel für die untersuchten Banken im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von etwa 6% an, Barclays, die Royal Bank of Scotland und die französische Crédit Agricole konnten ihn allerdings bis auf zwei Prozent drücken.

Der Banken-Bericht zeigt, dass öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern ein wirksames Instrument ist, um dem Verdacht auf Steuervermeidung nachzugehen und Unternehmen gesellschaftlich in die Pflicht zu nehmen. Oxfam fordert, diese Transparenzverpflichtung auf alle Branchen auszuweiten. Allerdings reicht eine solche Berichtspflicht nicht aus, um gegen das Geschäftsmodell der Steueroasen vorzugehen. Zusätzlich fordert Oxfam deshalb weltweite Mindeststeuersätze für Konzerne, schwarze Listen von Steueroasen anhand harter Kriterien und spürbare Sanktionen. Die Bundesregierung soll sich im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft für ein internationales Abkommen gegen Steuerdumping einsetzen.

Schaeubles Bande: Die G20 in der internationalen Steuerpolitik

Gastblog von Sven Giegold*)

Über viele Jahrzehnte schien es, als sei gegen internationale Finanzkriminalität und Steuerdumping kein Kraut gewachsen. In den letzten Jahren ist endlich Bewegung in den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping gekommen. Daran hat die G20 einen großen Anteil.

Trotz aller Konferenzen und Skandale wurden die globalen Steuersümpfe seit den 1980er Jahren immer tiefer. Erst mit der Finanzkrise ab 2007/2008 änderte sich die Lage. Auf globaler Ebene entstand mit der G20 ein neues Forum der internationalen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Um das globale Finanzsystem zu stabilisieren, mussten die Steuerzahler dieser Staaten gigantische Summen mobilisieren. Schon in den ersten Erklärungen der G20 zur Finanzkrise fand sich das Thema „Steueroasen“ prominent. Denn die G20 hatte im Vergleich zur EU und auch den Vereinten Nationen einen entscheidenden Vorteil: Klassische Steueroasen spielten hier keine Rolle, denn sie sind zu klein, um in die G20 aufgenommen zu werden. Großbritannien und die USA unterhalten und fördern zwar in vielfacher Weise internationale Steuersümpfe. Aber die Akzeptanz des faktischen steuerlichen Sonderrechts für internationale Großunternehmen und Vermögende war durch die Finanzkrise in der eigenen Bevölkerung erschüttert. So wurde die G20 zum entscheidenden Ort des internationalen Kampfes gegen Steuerflucht, Steueroasen und Steuerdumping von Großunternehmen.

Die Agenda der entscheidenden G20-Gipfel der Staatschefs und Finanzminister wurde dabei durch immer neue Skandale stark beeinflusst: Offshore Leaks, LuxLeaks, Panama Leaks. All diese von international vernetzten Journalisten mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckten Steuerskandale sorgten für Rückenwind. Konkret gelangen dabei zwei zentrale Fortschritte, die noch vor wenigen Jahren als komplett utopisch gegolten hätten:

● Grenzüberschreitende Kapitaleinkommen von Privatpersonen werden automatisch den Steuerbehörden der Wohnsitzländer gemeldet. Länder, die sich dabei nicht beteiligen, werden perspektivisch als unkooperative Steueroasen sanktioniert.

● Staaten müssen sich bei ihren steuerlichen Regelungen für Unternehmen am BEPS-Plan („Base erosion and profit shifting“) ausrichten. Dieser Plan verbietet die aggressivsten Steuerdumping-Angebote der Staaten und macht sie für die Steuerbehörden transparenter.

Die G20 bedient sich für die Aushandlung der Details regelmäßig der Ressourcen der OECD, die faktisch Arbeitsaufträge der G20 erhält, auch wenn die Mitgliedschaft in beiden Institutionen nicht identisch ist. Die EU hat die global ausgehandelten Maßnahmen inzwischen in europäisches Recht übersetzt, das nun nach und nach in Kraft tritt. Dabei hat die EU im Wesentlichen nur nachvollzogen, was global schon durchgesetzt war. Die G20 war in Sachen Steuerpolitik ein Spiel über Bande. Gerade Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzte den Kreis der G20 mit mehreren Verbündeten als Bande, um durchzusetzen, was in Europa alleine nie gelungen wäre. Eine wirkliche Konsequenz aus der eigenständigen steuerpolitischen Handlungsunfähigkeit Europas steht dagegen bis heute aus. An der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat der Mitgliedsländer wird ebenso wenig gerüttelt, wie an der Intransparenz der Entscheidungsfindung.

Die in der G20 beschlossenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Steuersümpfe tatsächlich trocken zu legen. Mehrere Großbaustellen verbleiben sowohl international als auch in Europa:

1. Gemeinsame Bemessungsgrundlage und Gesamtkonzernsteuer statt komplexer Sonderregeln

Der BEPS-Plan ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg gegen globales Steuerdumping von Konzernen. Das ohnehin schon komplexe internationale Steuersystem wird durch die zahlreichen neuen BEPS-Regeln noch komplizierter. Die Wurzel des Steuerdumpingübels wird nicht gezogen: Weiterhin werden Großkonzerne steuerlich nicht als Einheit behandelt, sondern als bestünden sie aus Hunderten von unabhängigen Firmen. Zu einer gleichmäßigen und bürokratiearmen Besteuerung kommen wir letztlich nur über eine Gesamtkonzernbesteuerung, die den Gewinn eines Unternehmens den Staaten nach einer Formel über gemeinsame Regeln zur Besteuerung zuweist.

2. Mindeststeuersätze

Je mehr Möglichkeiten des Steuerdumpings über die Bemessungsgrundlage eingeschränkt werden, desto härter wird der Wettbewerb um die Steuersätze. Schon heute sehen wir die Tendenz, mobiles Kapital gar nicht mehr zu besteuern. In den Sonderwirtschaftszonen und Steueroasen der Welt geht der Trend eindeutig in Richtung Nullbesteuerung von Gewinnen und Kapitaleinkommen. Dabei wird die Nullbesteuerung Inländern und Ausländern gleichermaßen eröffnet, um die internationalen Regeln gegen unfairen Steuerwettbewerb zu umgehen. Dem muss mit Mindeststeuersätzen begegnet werden, die in reichen Ländern höher und in ärmeren Ländern niedriger sein können. Hier ist bisher nichts geschehen.

3. Finanzkriminalität und Geldwäsche

Während es beim Kampf gegen Steuerdumping und Steuerflucht Fortschritte gab, offenbarten die Panama Papers der Weltöffentlichkeit eine Parallelwelt kriminellen Geldes. Das Schwarzgeld aus Korruption, Waffenhandel, Drogen, Menschenhandel usw. wird auf 5% der globalen Wirtschaftsleistung geschätzt. Gegen die Strukturen der Finanzkriminalität aus Briefkastenfirmen und Verschleierung der Besitzverhältnisse wurde bisher wenig unternommen. Die globalen Institutionen gegen Geldwäsche wie die FATF sind bisher wenig wirksame zahnlose Tiger. Auf der Agenda der G20 spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle. Genauso wurde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in der Finanzbranche im Rahmen der G20 und des Financial Stability Boards vergleichsweise wenig unternommen. Die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Geldwäsche ist daher eine wichtige Zukunftsaufgabe internationaler Zusammenarbeit.

Die G20 hat in den letzten Jahren bewiesen, welches Potential in der internationalen Zusammenarbeit steckt. Ob die Fortschritte sich so fortsetzen lassen, steht in den Sternen. Denn in den Vereinigten Staaten scheint die neue Trump-Administration von globalen Regeln weniger zu halten. Gleichzeitig kann kein Staat der globalisierten Finanzkriminalität Einhalt gebieten. Das können die Länder nur gemeinsam, wenn die Welt offenbleiben soll. Daher ist umso wichtiger, dass Europa selbst voran geht. Große Fortschritte in der Steuerpolitik in der EU wird es dabei nur geben, wenn die geschädigten Staaten mehr Konfliktbereitschaft zeigen. Wo es nicht anders geht, kann auch eine kleinere Gruppe von Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die Steuerkooperation vorantreiben.

Gleichzeitig sind große Fortschritte gegen Finanzkriminalität in Europa möglich, wenn sie über ein anderes Bandenspiel erfolgen: Europäische Gesetze gegen Geldwäsche und für Unternehmenstransparenz werden im Mehrheitsverfahren entschieden. Es wäre ein Leichtes, alle Großunternehmen zu verpflichten, jährlich zu veröffentlichen, in welchem Land sie wie viel an Gewinnen erwirtschaften und wie viel an Steuern bezahlen. Steuertransparenz hilft Investoren und der Öffentlichkeit. Bisher ist solche länderbezogene Steuerberichterstattung in der G20 und in Europa nur zwischen Steuerbehörden vereinbart. Die kritische Öffentlichkeit bleibt außen vor. Fatalerweise ist die deutsche Bundesregierung mit Finanzminister Schäuble an der Spitze der entscheidende Gegner von Steuertransparenz. Die gleiche Blockade betreibt Schäuble bei Unternehmensregistern, die die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen zur Bekämpfung der Geldwäsche transparent machen. Das ist fatal, denn nur was in Europa auf den Weg gebracht wird, kann man glaubhaft von anderen Staaten verlangen. Auf der Basis eigener Handlungsfähigkeit zur demokratischen Kontrolle der sich globalisierenden Wirtschaft muss Europa sich international Partner suchen.

Natürlich sind die Legitimationsprobleme eines „Clubs der 20“ nicht gelöst. Letztlich wäre natürlich besser, dass die entschlossenen Staaten noch weitergehen und über eine internationale Konvention im Rahmen der UN eine globale Steuerbehörde auf den Weg bringen. Sie sollte Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen offenstehen. Doch um weitere Fortschritte zu erreichen, hat sich die G20 in Sachen Steuerkooperation und Regulierung der Finanzmärkte in letzten Jahren als Teil der Lösung erwiesen. Ungelöst ist bisher die ungenügende parlamentarische und öffentliche Kontrolle der G20. Damit die G20 nicht zu einem von demokratischer Rechenschaftspflicht beruhigten Raum wird, müssen die Verhandlungsprozesse in der G20 transparenter werden. Die Verhandler/innen aus Regierungen und EU müssen mit Mandaten aus den Parlamenten ausgestattet werden. Denn nur eine globale Zusammenarbeit, die letztlich auch demokratisch ist, wird auf Dauer effizient und legitim sein. Die Weiterentwicklung der G20 ist daher nur ein Schritt auf dem langen Weg zu einer globalen Demokratie.

*) Sven Giegold, MdEP, ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er war Mitbegründer von Attac Deutschland und des internationalen Tax Justice Network. Sein Text wurde hier leicht gekürzt. In voller Länder erscheint er auf www.boell.de.

Unerledigte Hausaufgaben der G20: Die 15 schlimmsten Steueroasen

Bermuda, die Niederlande und die Schweiz sowie britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln gehören zu den weltweit schlimmsten Steueroasen. Das geht aus einer Rangliste hervor, die Oxfam in seinem neuen Bericht „Tax Battles: The dangerous global Race to the Bottom on Corporate Tax“ aufstellt. Oxfam fordert von den G20 schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Unternehmen, so der Vorwurf, können sich immer leichter vor einem fairem Beitrag zum Gemeinwohl drücken. 

Die Schwarze Liste insgesamt:

1.     Bermuda

2.     Kaimaninseln

3.     Niederlande

4.     Schweiz

5.     Singapur

6.     Irland

7.     Luxemburg

8.     Curacao

9.     Hong Kong

10.   Zypern

11.   Bahamas

12.   Jersey

13.   Barbados

14.   Mauritius

15.   Britische Jungferninseln

Für die Rangliste hat Oxfam einen Prüfkatalog aus den schädlichsten Möglichkeiten der Unternehmenssteuervermeidung entwickelt und die einzelnen Länder auf dieser Grundlage untersucht. Prüfkriterien waren unter anderem extrem niedrige oder gar keine Unternehmenssteuersätze, die Gewährung unverhältnismäßiger Steueranreize und fehlende Mechanismen, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steueroasen zu verhindern. Oxfams Prüfkatalog geht damit über die weichen Kriterien deutlich hinaus, die die Europäische Union kürzlich vereinbart hat. Das Ergebnis ist eine realistische Rangliste der 15 Steueroasen, in denen sich Konzerne am besten um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken können.

Der Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das schlechte Beispiel der Steueroasen Schule macht: Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 vor 25 Jahren noch 40%, liegt er heute unter 30. Den Staaten brechen so immer mehr Einnahmen weg, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt würden. Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert: „Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90% der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen. Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Mrd. US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.“

Der Bundesregierung kommt nach Oxfam im Kampf gegen Steueroasen eine Schlüsselrolle zu. Sie müsse ihre G20-Präsidentschaft und ihr Gewicht in der EU nutzen, um den ruinösen Steuerwettlauf zu beenden. Dafür ist notwendig, dass bei den geplanten Schwarzen Listen von Steueroasen ungeschönte Maßstäbe angelegt werden. Außer Transparenzanforderungen müssen auch Kriterien wie extrem niedrige Steuersätze oder unverhältnismäßige Steueranreize einfließen. Zudem müssen den gelisteten Ländern schmerzhafte Sanktionen drohen. Auch die Nutzung von Steueroasen durch Konzerne muss für alle erkennbar werden: Eine Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und Steuern ist überfällig.

LuxLeaks-Urteile: Profitinteressen vor Gemeinwohl

Die heute verkündeten Urteile im LuxLeaks-Prozess werfen ein dunkles Licht auf das Großherzogtum. Einige mögen argumentieren, die zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen (12 Monate für den ehemaligen PricewaterhouseCoopers-Mitarbeiter Antoine Deltour plus 1500 EUR Bußgeld; 9 Monate für den Ex-PwC-Mitarbeiter Raphael Halet und Freispruch für den Journalisten Antoine Perrin) seien milde Urteile. Es geht jedoch nicht um das Strafmaß, sondern ums Grundsätzliche. Die Verteidigung hatte argumentiert, Deltour hatte mit der Veröffentlichung der LuxLeaks-Dokumente im Interesse des Allgemeinwohls gehandelt. Es ging schließlich um Transparenz in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Luxemburgs. Das jetzige Urteil besagt somit, dass ein Gericht Steuervermeidungs- und Profitinteressen multinationaler Unternehmen (MNU) über das Gemeinwohl stellt.

Im Großteil der veröffentlichten Meinung Luxemburgs wird der Prozess gegen die Whistleblower als eine Art Nachspiel zu einer Affäre dargestellt, die der Vergangenheit angehört. Doch das ist falsch. Nirgendwo ist inzwischen belegt, dass die Sonderbedingungen, die MNU in Luxemburg eingeräumt wurden, inzwischen abgeschafft wurden. Das Land ist nach wie vor eine Profit- und Steuervermeidungsdrehscheibe für MNU. Seit Jahren lockt Luxemburg (im Vergleich zu seiner Wirtschaftsleistung extrem unverhältnismäßig hohe ausländische Direktinvestitionen an. Der neue Weltinvestitionsreport der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), der die Steuervermeidungspraktiken der MNU untersucht, enthält eine Tabelle, die die Erträge von Auslandsfilialen in Prozent des BIP des Gastlandes auflistet. In Luxemburg beliefen sich diese im letzten Jahr auf über 114%. Höhere Werte wiesen nur die klassischen Steuerparadiese Cayman-Inseln und Bermudas auf (mehr dazu demnächst in >>> W&E 06/2016).

Nach Schätzungen der internationalen Hilfsorganisation Oxfam verlieren die EU-Mitgliedsstaaten durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne jedes Jahr etwa 50–70 Mrd. EUR, die Länder des Südens sogar insgesamt 100 Milliarden. Wie viel davon auf das Konto des Steuerdumpings geht, dass Luxemburg „ganz legal“ (so Finanzminister Gramegna) betreibt, ist nicht bekannt.

Antikorruptionsgipfel: Mehr als verbale Bekundungen notwendig

Mehr als 50 führende Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft haben zum morgigen Antikorruptionsgipfel in London ein Manifest veröffentlicht, das den GipfelteilnehmerInnen klare Vorschläge zur Ausrottung der Korruption unterbreitet. Dazu gehört u.a. die Veröffentlichung der Nutznießer von Firmen und des Anteils der Umsätze und Profite in den verschiedenen Ländern, in denen Unternehmen tätig sind. Gleichgerichtete Transparenzvorschriften werden in einem von Oxfam initiierten Brief verlangt, den über 300 Wirtschaftswissenschaftler aus über 30 Ländern unterzeichnet haben, darunter Bestsellerautor Thomas Piketty, Nobelpreisträger Angus Deaton, Ex-IWF-Chefökonom Olivier Blanchard und UN-Sonderberater Jeffrey Sachs.

Zuletzt waren die steuerpolitischen Versäumnisse der Regierungen auch durch die Veröffentlichung der Hintergrunddaten zu den Panama-Papers beleuchtet worden. Dass es noch immer Whistleblower braucht, um die skandalösen Geschäfte mit Briefkastenfirmen offenzulegen, ist in der Tat eine Bankrotterklärung der Politik. „Skandale wie diese sind möglich, weil die Regierungen beschlossen haben, nicht so genau hinsehen zu wollen“, meint Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit. Dabei sind die möglichen Maßnahmen gegen solche Praktiken seit Jahren bekannt: Gebraucht werden ein weltweites öffentliches Beteiligungsregister und eine Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung darüber, welche Umsätze Unternehmen und ihre Tochterfirmen in welchen Ländern machen und wie viel Steuern sie darauf zahlen.

Es wird Zeit, dies endlich umzusetzen. Ob der Londoner Antikorruptionsgipfel allerdings eine gute Gelegenheit ist, international verbindliche Lösungen zu finden, bleibt vorerst dahin gestellt. Immerhin nehmen an dem Gipfel auch hyperkorrupte Regierungen wie die Afghanistans oder Nigerias teil. Oxfam weist darauf hin, dass durch  Steuervermeidungstricks von Konzernen und reichen Einzelpersonen arme Länder um Steuereinnahmen von bis zu 170 Mrd. US-Dollar pro Jahr geprellt werden. Dadurch entgehen beispielsweise den Gesundheitssystemen dieser Länder Mittel, mit denen pro Jahr das Leben von 150 Millionen Kindern gerettet werden könnte.

Vor G7: Systemwechsel bei Unternehmenssteuern gefordert

Kurz vor dem G7-Gipfel in Elmau hat die Unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (ICRICT) die Staats- und Regierungschefs der Welt zu einem Systemwechsel in Sachen Unternehmensbesteuerung aufgefordert. Der Kommission gehören namhafte Expertinnen und Experten, darunter Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Eva Joly sowie als Vorsitzender der ehemalige kolumbianische Finanzminister José Antonio Ocampo an. Sie kam auf Initiative eines umfassenden Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zustande.

Die Kommission schlägt in einer Erklärung eine umfassende Reform der geltenden Gesetze und für die Besteuerung transnationaler Unternehmen zuständigen Institutionen vor. „Multinationale Konzerne handeln wie ein einziges und einheitliches Unternehmen und sollten deshalb auch so besteuert werden. Es ist Zeit für unsere politischen Führungskräfte, Courage zu zeigen und zu erkennen, dass das Prinzip der selbständigen Einheit eine juristische Fiktion ist“, erklärte Joseph Stiglitz. „Während des Übergangs sollte für die führenden Industrienationen global eine Mindest-Körperschaftssteuer gelten, damit der Unterbietungswettbewerb aufhört.“ José Antonio Ocampo fügte hinzu: „Bei dieser Debatte geht es um Gerechtigkeit – um die gerechte Behandlung guter und schlechter Steuerzahler, um die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapital, um Gerechtigkeit zwischen den Ländern und besonders zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen… Die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung sollte unter Berücksichtigung des globalen öffentlichen Interesses und nicht nach nationalen oder unternehmerischen Vorteilen erfolgen.“

Die Erklärung weist darauf hin, dass das derzeitige System überholt ist und den Missbrauch von Steuervorschriften durch multinationale Unternehmen keinesfalls verhindert. Oxfam International hatte ein paar Tage zuvor darauf hingewiesen, dass durch die Steuerpraktiken von Unternehmen mit Sitz in den G7-Staaten (Transferpricing etc.) allein Afrika 6 Mrd. US-Dollar pro Jahr verliert. Die Kommission hebt hervor, dass die aktuellen Reformversuche der BEPS-Initiative (Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung) von G20 und OECD zwar ein Schritt in die richtige Richtung seien, aber grundsätzlich unzureichend, da die Entscheidungsgewalt in diesem Kontext global nicht repräsentativ ist. Die Probleme des Steuermissbrauchs erfordern globale Steuerlösungen, die ohne eine inklusive globale Steuerbehörde mit allen Nationen am Verhandlungstisch nicht machbar sind.

Der wichtigste Wegbereiter für den Steuermissbrauch internationaler Unternehmen ist das Prinzip der selbständigen Einheit - eine juristische Fiktion, die den Transfer erheblicher Beträge versteuerbarer Einkommen aus den zugrunde liegenden operativen Geschäftstätigkeiten ermöglicht. Die Erklärung enthält daher folgende Empfehlungen:

* Multinationale Unternehmen sind als einziges Unternehmen zu versteuern. Während des Übergangs erheben die Industrienationen einen Mindest-Körperschaftssteuersatz.

* Der Steuerwettbewerb ist zu unterbinden, um dem Unterbietungswettbewerb die Basis zu entziehen.

* Die öffentliche Transparenz hinsichtlich der von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern ist zu verbessern.

* Durch Gründung einer internationalen Steuerbehörde im Rahmen der Vereinten Nationen ist eine umfassende internationale Steuerzusammenarbeit auf den Weg zu bringen; weiterhin ist eine UN-Konvention zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuerpraktiken zu erarbeiten.

Luxemburgs EU-Präsidentschaft im Schatten von LuxLeaks

Zeichen für einen Kurswechsel im Sinne von mehr Transparenz und fairer Besteuerung von Konzernen sowie einen effektiven Schutz vor Verfolgung für Whistlebower und Journalisten verlangen über 40 internationale NGOs im Vorfeld der Luxemburger EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015. In einem Offenen Brief an die Luxemburger Regierung argumentieren sie, das die beiden derzeit in Luxemburg gerichtlich verfolgten Whisteblower und ein Journalist, die maßgeblich an der Aufdeckung des LuxLeaks-Skandals beteiligt waren, im öffentlichen Interesse handelten. Die durch LuxLeaks an die Öffentlichkeit gelangten Informationen hätten niemals der Geheimhaltung unterliegen dürfen, da die Öffentlichkeit in Industrie- wie Entwicklungsländern ein Recht darauf habe zu wissen, wie viel bzw. wie wenig Steuern Multinationale Konzerne bezahlen.

In den LuxLeaks wurden geheime „Sweetheart Tax Deals“ zwischen den Luxemburger Behörden und hunderten von Multinationalen Konzernen enthüllt, die den letzteren erlaubten, ihre Steuersätze auf ein extrem niedriges Niveau zu drücken, in mehreren Fällen auf unter 1%. Auch nach Auffassung der neuen Luxemburger Regierung sind solche Deals völlig legal. Doch hat die damit ermöglichte Steuervermeidung gravierende Auswirkungen für Bürger und Gesellschaften Industrie- und Entwicklungsländern. Denn sie entzieht den Gesellschaften Steuereinnahmen, die sie dringend bräuchten, um Armut zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und öffentliche Grunddienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu finanzieren. Nach einer neueren UNCTAD-Schätzung verlieren allein die Entwicklungsländer jährlich rund 100 Mrd. Dollar durch die geschickte Nutzung von Tochtergesellschaften durch die Multis in Steueroasen.

In der Tat wäre es ein Signal der Glaubwürdigkeit, wenn Luxemburg seine EU-Präsidentschaft mit einen deutlichen Kurswechsel in dieser Frage verbinden würde. Während der letzten luxemburgischen Präsidentschaft 2005 hat sich das Großherzogtum international beachtete Verdienste dadurch erworben, die EU-Länder zu einem klaren Zeitplan zur Realisierung des 0,7%-Ziels in der Entwicklungshilfe zu bewegen. Die eigenen Leistungen auf diesem Gebiet haben in den letzten Jahren so manche zweifelhaften Praktiken auf dem Finanzplatz überstrahlt. Seit den LuxLeaks wird dieses Spiel nicht mehr aufgehen. Denn wie schrieb schon Jean-Claude Juncker im Vorwort zur ersten Auflage von Jean Feyders „Mordshunger“: „Immer wieder müssen wir feststellen, dass das, was mit der rechten Hand gegeben wurde, mit der linken doppelt und dreifach wieder genommen wurde…“

Luxembourg Leaks: Gigantische Steuervermeidung

Neu ist das gigantische Ausmaß der Steuervermeidung, die transnationale Konzerne mit Hilfe des Luxemburger Finanzplatzes praktizieren, nicht aber der Tatbestand als solcher. In meiner vor fünf Jahren im Auftrag des Luxemburger NGO-Dachverbands Cercle de cooperation erstellten Studie zum „Fall Luxemburg“ (s. Abb.), die zu großem Geschrei der politischen Klasse, ihrer Medien und der Vertreter des Finanzplatzes führte, hieß es noch recht zurückhaltend, das „sich mit Blick auf die zahlreichen Ausnahmeregelungen für ausländische (Groß-)Anleger sagen (lässt), dass das Land Züge einer Steueroase trägt“. Und: „Aufgrund seiner starken Position als Ziel- und vor allem Durchgangsland für FDI (ist Luxemburg) ein idealer Stützpunkt für Steuervermeidungsstrategien der Transnationalen Unternehmen.“

Schon damals war klar: Die ausländischen Direktinvestition in Luxemburg (das Land steht an zehnter Stelle bei der Anziehung solcher Investitionen) stehen in keinem Verhältnis zur Größe der (Real-)Ökonomie des Landes. In weit überwiegendem Maße wurden FDI schon damals in sog. Special Purpose Entities (SPEs) angelegt, also in besonderen Zweckunternehmen. Durch die Luxembourg Leaks wissen wir jetzt en detail, dass dieser „besondere Zweck“ vornehmlich die Vermeidung von Steuern ist. Minutiös weist das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten nach, das über 340 international agierende Unternehmen geheime Steuerdeals mit Luxemburg ausgehandelt haben, unter denen sie oft weniger als 1% Steuern zahlen, während den Herkunfts- und/oder Zielländern hunderte von Milliarden an Steuern entgehen. Dabei sind dies lediglich diejenigen Unternehmen, die ihre Steuerdeals über PricewaterhouseCoopers abwickelten. Andere sog. Beratungsfirmen, wie KPMG oder McKinsey, die ebenfalls in diesem Geschäft aktiv sind, wurden dabei noch gar nicht erfasst.

 

Das Hauptargument der Verteidiger des Luxemburger Finanzplatzes, zu denen auch die neue Regierung aus DP, LSAP und Grünen gehört, lautet heuer wie damals, dass alles „völlig legal“ (so Premier Bettel und Finanzminister Gramegna) und im Rahmen eines ganz „normalen Steuerwettbewerbs“ (so der ehemalige, inzwischen zur Deutschen Bank gewechselte Finanzminister Frieden) vor sich gegangen sei. Doch diese Argumentation steht auf ganz wackeligen Beinen: „Denn was legal ist,“ so hieß schon in unserer Studie, „muss nicht notwendigerweise legitim sein. Auch das ‚ganz normale‘ (nach bestehender Gesetzeslage völlig legale) Funktionieren eines Finanzplatzes kann – gemessen an ethischen, sozialen, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßstäben  – kritikwürdig sein und Fragen nach der Legitimität bestimmter Praktiken oder Funktionen aufwerfen.“ Spätestens nach den Luxembourg Leaks wird diese Debatte jetzt nicht mehr aufzuhalten sein. Und man darf gespannt sein, wie der alte und neue Außenminister Asselborn seine Ankündigung vom Wochenende wahr macht, dass es in Luxemburg keinen Platz mehr für Steuertricksereien ausländischer Konzerne geben soll. Noch spannender wird allerdings werden, wie der neue EU-Kommissionspräsident Juncker seinen Kopf aus der Schlinge zieht. Schließlich fallen die 548 Steuerdeals zwischen 2002 und 2010, die im Rahmen von Luxembourg Leaks nachgewiesen werden, alle in seine Amtszeit als Premier- und Finanzminister.

OECD: Durchbruch beim Informationsaustausch in Steuerfragen

Die jüngste Erklärung der OECD zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen, die neben allen OECD-Mitgliedsländern auch von Argentinien, Brasilien, China, Kolumbien, Costa Rica, Indien, Indonesien, Lettland, Littauen, Malaysia, Saudi-Arabien, Singapur und Südafrika unterstützt wird, ist sicherlich ein echter Durchbruch im Kampf gegen die internationale Steuerflucht, da auch bedeutende Steuerparadiese wie die Schweiz und Singapur unterschrieben haben. Doch die erwarteten Mehreinnahmen durch mehr Steuergerechtigkeit dürften vor allem den reichen Ländern und ihren Staatshaushalten zugutekommen.

Die ärmsten Länder der Welt dürften unter den Bestimmungen des Abkommens aber leer oder fast leer ausgehen. Sie sind derzeit nämlich nicht in der Lage, die entsprechenden gegenseitigen Informationen zu erheben und anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Einige Abkommensunterzeichner wie die Schweiz haben sogar eingewandt, dass den Entwicklungsländern nicht zugetraut werden könne, vertraulich mit den Informationen über ihre eigenen Steuerzahler umzugehen. Viele bleiben deshalb ausgeschlossen.

Unter dem Strich bedeutet das, dass die ärmeren Länder nicht diejenigen Informationen erhalten werden, die sie brauchen, um sich der Milliarden bisher entgangenen Steuermittel zu versichern. Die Deklaration erwähnt zwar die Möglichkeit der internationalen „Unterstützung“ für solche Länder. Eine klare Verpflichtung in dieser Hinsicht enthält sie jedoch nicht. – Es bleibt also trotz des Durchbruchs noch einiges zu tun zur Herstellung internationaler Steuergerechtigkeit. Vor allem die G20, die dem OECD-Prozess auf die Beine geholfen haben, sind hier in der Pflicht. Sie sollten schon bald einen verbindlichen Plan vorlegen, der sicherstellt, dass auch die ärmsten Länder von dem neuen automatischen Verfahren beim Informationsaustausch profitieren können.

Luxemburg am Pranger

Luxemburg steht erneut am Pranger. Zusammen mit Zypern, den britischen Virgin Islands und den Seychellen fand es sich auf dem Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes in der letzten Woche in einer Gruppe von Jurisdiktionen wieder, die gegen die internationalen Transparenz-Standards in Steuerfragen verstoßen. Dies geht aus dem neuesten Tax Transparency Report hervor, der dem Treffen in Jakarta, an dem 80 Staaten teilnahmen, vorlag. Die vier Länder, so heißt es darin, verfügten über ausreichend robuste Gesetzgebungen, um den internationalen Transparenz-Standards nachzukommen, hätten aber zu wenig getan, um sie in die Praxis umzusetzen.

Luxemburgs Erscheinen in der Liste ist ein besonders schwerer Schlag, hat doch die Regierung seit dem Frühjahr immer wieder beteuert, das Steuergeheimnis zu lockern und andere Reformen am Finanzplatz durchzuführen. Der neue Bericht kritisiert das Großherzogtum, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Durchsetzungsinstrumente nicht „in allen Fällen“ effektiv zu nutzen bzw. zur Verfügung zu stellen. Besonders gravierend scheint, dass – dem Bericht zufolge – in Bezug auf die Transparenz der Eigentümerschaft von Finanzfirmen, Holdings etc. bis heute nicht einmal eine adäquate Gesetzgebung in Kraft ist – ein zentraler Grund, warum ausländisches Kapital in der Jurisdiktion versteckt werden kann.

Diesmal ist es also keine Studie im Auftrag der Luxemburger NGOs und kein ominöser Schattenfinanzplatz-Index, auf dem das Großherzogtum zuletzt auf Platz 2 gelandet ist, sondern der Bericht an ein international repräsentatives, von der OECD organisiertes Forum. Doch die herrschende Politik reagiert wie eh und je und streitet einfach alles ab, so der noch amtierende Finanzminister Luc Frieden. Und die sich formierende sog. Gambia-Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen? Große Hoffnungen sollte man darauf nicht setzen, sitzen die Lobbyisten des Finanzplatzes und der Fondsindustrie doch höchstpersönlich mit am Verhandlungstisch. Auch bislang schon war für Luxemburgs Sozialisten und Liberale der Finanzplatz eine Heilige Kuh. Und auch den Luxemburger Grünen ist das eigene Hemd näher als der Rock. Oder doch nicht?

Internationales Ranking: Schattenfinanzwirtschaft boomt weiter

Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht, Betrug, Insiderhandel und Bestechung – das sind die Folgen eines großenteils intransparenten globalen Finanzsystems. Der heute – nach 2009 und 2011 zum dritten Mal – veröffentlichte Schattenfinanzindex (FSI: Financial Secrecy Index) des internationalen Tax Justice Networks belegt, dass die Schattenfinanzwirtschaft weiter boomt. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und listet 82 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf.

Strenge Bankgeheimnisse (wie in Österreich, Luxemburg oder der Schweiz), intransparente Eigentümerstrukturen bei Trusts, Treuhandschaften oder Stiftungen sowie mangelnde Kooperation der Behörden kennzeichnen weiterhin die schwarzen Löcher im internationalen Finanzsystem. „Trotz wachsender öffentlicher Kritik und verbesserter Bemühungen1 der G20, der EU oder der OECD sind wir Lichtjahre von effektiven Lösungen entfernt. Hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen gehen den Staaten jährlich durch Schattenfinanzplätze verloren“, erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network.

● Eine 2012 publizierte Studie des Tax Justice Networks zeigte, dass 21-32 Billionen Dollar an privatem Finanzvermögen offshore gehalten wird. 7-9 Billionen Dollar davon stammen aus sog. Entwicklungsländern.

● Die Weltbank schätzt, dass bis zu 1,6 Billionen US-Dollar jährlich illegitim über Grenzen hinweg verschoben werden.

● Nach Angaben des Tax Justice Networks entgehen den Staaten jährlich ungefähr 250 Mrd. US-Dollar an Steuereinnahmen, weil reiche Personen und Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren.

● Laut Berechnungen der Afrikanischen Entwicklungsbank und Global Financial Integrity verließen 1,4 Billionen Dollar an Kapital seit 1980 den afrikanischen Kontinent, meist handelt es sich um illegale Abflüsse, die nie versteuert wurden.  

Bemerkenswert: 13 der Top 21-Länder des Index sind OECD-Staaten oder von einem Mitglied abhängige oder kontrollierte Gebiete. Es liegt also nicht nur an den üblichen Verdächtigen in der Karibik, die Probleme zu lösen, sondern vor allem an den politisch mächtigsten Staaten. Zwischen den Ankündigungen der OECD-Länder und deren tatsächlicher Umsetzung klafft noch immer eine riesige Lücke. Der automatische Informationsaustausch ist nicht einmal innerhalb der EU allgemeiner Standard. Die Begünstigten von Stiftungen, Trusts und (Schein-)Unternehmen werden in den meisten Ländern in keinen öffentlichen Registern aufgeführt. Nach wie vor dominiert Steuerwettbewerb statt Steuerkooperation. Aber im Kampf gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption braucht es eine effektive internationale Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Steuerbehörden.

Auf den ersten beiden Plätzen des FSI liegen die Schweiz und Luxemburg – beides Länder, die sich Österreich im Kampf gegen mehr Transparenz gerne verbündet haben. Trotz Verbesserungen – etwa beim Bankgeheimnis insbesondere gegenüber den USA – ist die topplatzierte Schweiz weiterhin Speerspitze gegen internationale Bemühungen für mehr Transparenz. Auf Platz zwei liegt Luxemburg, das mit einem giftigen Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche bedient.

Großbritannien liegt zwar nur auf Platz 21, ist jedoch – allen Beteuerungen zum Trotz – die versteckte Nummer eins der Schattenfinanzwelt, wie das Tax Justice Network betont. Die City of London unterstützt und kontrolliert ein Netz von Verdunkelungsoasen auf der ganzen Welt, unter anderem die Cayman Islands (4.), Jersey (9.), Bermuda (14.) und Guernsey (15.). Dieses Netz würde zusammengenommen unangefochten Platz eins einnehmen. Hongkong und Singapur, zwei rivalisierende und rasch wachsende Verdunkelungsoasen, liegen auf Platz 3 und 5 des Index, gefolgt von den USA und dem „Aufsteiger“ Libanon. Bemerkenswert auch der 8. Platz Deutschlands (dazu eine separate Studie) vorgelegt wurde, verursacht großenteils durch den mangelhaften Austausch steuerrelevanter Informationen und der großen Bedeutung als Finanzplatz.

Luxemburg: Flucht nach vorn oder Weisswaesche 2.0?

Im Jahr 2012 flossen ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Höhe von 151,4 Mrd. US-Dollar nach Luxemburg. Nur 58,5 Mrd. Dollar kamen in der Realökonomie des Landes an. Der große Rest floss in sog. Special Purpose Entities (SPE), zumeist Finanzgesellschaften und Holdings, deren „besonderer Zweck“ oft die Steuervermeidung in den Herkunftsländern ist. Die Zahlen kommen aus der neuesten FDI-Statistik der OECD. Nur China und die USA zogen danach mehr FDI ins Land als das kleine Großherzogtum, das sich gerne als Herz Europas sieht, nämlich 253,4 bzw. 174,7 Mrd. Dollar. Dabei war das Jahr 2012 ein Jahr rückläufiger Direktinvestitionen: 2010 belief sich der FDI-Zufluss nach Luxemburg noch auf 221 Mrd. Dollar (davon rund 192 Mrd. für SPEs), 2011 sogar auf 383 Mrd. Dollar (davon 369 Mrd. für SPEs).

Mit den Jahren hat der SPE-Boom dem Land eine Spitzenstellung als Standort von Finanzholdings beschert. Nach dem letzten WorldInvestment Report der UNCTAD war der Anteil der Finanzholding-Investitionen am FDI-Bestand im Jahr 2009 mit 93% in keinem Land höher als in Luxemburg. Nach der erwähnten OECD-Statistik erreichte Luxemburg 2012 einen Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen von 2,3 Billionen Dollar – nur 121,6 Mrd. davon waren in der Realwirtschaft angelegt, der Rest in SPEs. Nur in den USA und in den Niederlanden (die wie Luxemburg auf die Anlockung von FDI qua Steuerbegünstigung setzen) waren mehr FDI angelegt. 

Das Phänomen des exorbitant hohen SPE-Anteils an den FDI in Luxemburg ist also nicht neu. Es war bislang auch nicht unbekannt (>>> Der Fall Luxemburg). Doch in dem neuen Kontext der grassierenden Austeritätspolitik nach der Finanzkrise und der gewachsenen Sensibilität für Fragen der internationalen Steuergerechtigkeit erscheint das Luxemburger Geschäftsmodell in einem neuen Licht. Dies lässt die Politik fast fieberhaft nach Wegen suchen, den Ruf als Steueroase im Zentrum der EU abzustreifen. Die Ankündigung, ab 2015 zum automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU überzugehen, war ein erster Schritt. Dabei betonte Premierminister Juncker noch, dies gelte nur für individuelle Geldeinlagen bei den Banken, für multinationale Unternehmen bleibe alles beim Alten. Doch seit heute lässt sich Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden von der Financial Times mit der Nachricht zitieren, man sei auch in Bezug auf Firmen zur Herausgabe vertraulicher Informationen bereit. Wie dies genau geschehen soll, bleibt freilich vorerst im Unklaren.

Nicht nur deshalb wird man den Verdacht nicht los, dass das, was derzeit als Flucht nach vorn erscheint, sich als Weißwäsche 2.0 entpuppen könnte. Denn die Schritt-für-Schritt-Konzessionen der Regierung an das internationale Umfeld folgen nicht nur internationalem Druck. Sie passen auch dazu, dass sich das Geschäftsmodell Luxemburg mit den Jahren tatsächlich gewandelt hat. Für die heute dominanten Zweige wie Wealth Management und Investmentfonds hat das traditionelle Bankgeheimnis längst nicht mehr den Stellenwert wie für die „Zahnwalt-Ökonomie“, die davon lebte, dass Leute aus den Nachbarländern ihr Geld vor dem heimischen Fiskus verstecken wollten.