Rheinmetall: Munitionsexporte ohne Grenzen

Eine neue Studie (>>> Hemmunglos in alle Welt – Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG) untersucht erstmals die Munitionsexporte des größten deutschen Rüstungskonzerns, der Rheinmetall AG. Die Analyse zeigt, dass der in Düsseldorf beheimatete Konzern in großem Umfang Munition und Munitionsfabriken in Kriegs- und Krisengebiete sowie an autoritäre Staaten liefert, die systematisch die Menschenrechte verletzen. Beispiele sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain. Diese Exporte haben Rheinmetall zu einem der wichtigsten Player auf dem Munitionsmarkt gemacht.

Obwohl etwa Saudi-Arabien eine zentrale Rolle beim Krieg im Jemen spielt, Menschenrechte missachtet und zahlreiche sunnitische radikal-islamistische Gruppen unterstützt, macht Rheinmetall weiterhin im großen Stil Munitionsgeschäfte mit dem saudischen Regime. Rheinmetall-Bomben und -Granaten wurden in Bahrain, im Jemen sowie in Saudi-Arabien auch bei zum Teil tödlichen Angriffen auf Zivilisten eingesetzt.

Ein weiteres zentrales Ergebnis: Die Rheinmetall AG hat sich durch Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland fertigen, umfassende Möglichkeiten geschaffen, Exportbeschränkungen zu umgehen. Ist die Lieferung aus Deutschland rechtlich nicht möglich, wird z.B. aus Italien oder Österreich geliefert. Geht auch das nicht, weicht man auf Fabriken in Südafrika aus, wo es deutlich leichter ist, an Genehmigungen zu kommen. Diese als „Internationalisierung“ bezeichnete Strategie des Konzerns ist derzeit wirtschaftlich erfolgreich, aber politisch und ethisch mehr als fragwürdig.

„Munition ist das Grundnahrungsmittel für Kriege“, so der Autor der Studie, Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). „Es sollte selbstverständlich sein, solche Exporte besonders restriktiv zu genehmigen. Munitionslieferungen in Spannungs- und Kriegsgebiete müssen grundsätzlich verboten werden, ebenso wie Lieferungen an Staaten, die Menschenrechte nicht einhalten.“

* Download der Studie >>>hier.

Der Koalitionsvertrag als Lobbywerk

Ergebnisse erfolgreicher Lobbyarbeit erkennt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald im Koalitionsvertrag der neu gebildeten schwarz-gelben Bundesregierung. In puncto Hermesbürgschaften trage der Vertrag eindeutig die Handschrift des Siemens-Konzerns. Nach dem Vertrag sind im Umweltbereich künftig die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportbürgschaften. Dies klinge nach einer harmlosen Vereinfachung von Verfahren, so eine urgewald-Sprecherin. Tatsächlich werde damit jedoch die deutsche Hermes-Umweltleitlinie abgeschafft, die bisher die Förderung von Atomexporten ausschließt. Siemens habe das nie gepasst und ie Koalitionäre nun erfolgreich lobbyiert zu haben.

Nutzen würde die atomare Exportförderung besonders dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen aus Siemens und Rosatom, womit deutsche Exportförderung zukünftig bei der weltweiten Verbreitung russischer Atomreaktoren helfen würde. Gerade in den Ländern, die für mögliche Atomexporte in Frage kommen, wie Indien, China, Brasilien und einige Länder Osteuropas, sind Rahmenbedingungen wie Sicherheitsstandards und unabhängige Atomaufsicht sehr schwach, die Haftpflicht der Atomkraftwerksbetreiber ist begrenzt und Korruption sehr verbreitet, argumentiert urgewald. Zudem mahnt die Organisation, dass der Weg zur Atombombe meist über zivile Atomprogramme läuft. Den internationalen Ausbau der Atomenergie zu unterstützen, fördert damit gleichzeitig die internationale atomare Aufrüstung. Es gab bereits eine Hermesbürgschaft für den Atomreaktor Bushehr im Iran, der zum umstrittenen Atomprogramm des Landes gehört.

Auch in Bezug auf die Rüstungsexporte deutet das Kapitel zur Außenwirtschaftsförderung auf eine Lockerung der bislang eher restriktiven, wenngleich schon stark durchlöcherten deutschen Praxis. Zwar redet der Vertrag von einer „verantwortungsbewussten Genehmigungspolitik“ bei Rüstungsexporten, plädiert aber für die Gewährleistung „fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft“. Dazu solle die Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten „auf hohem Niveau angestrebt und auch die Praxis bei Dual-Use-Gütern angepasst werden.

Ausführliche Analysen der entwicklungspolitischen Aspekte des Koalitionsvertrags und der Perspektiven des BMZ unter Schwarz-Gelb finden sich >>> hier und >>> hier.

Abbildung: Spiegel-Titel von dieser Woche

Konflikte in Afrika so teuer wie Entwicklungshilfe: Kontrolle des Waffenhandels überfällig

Kriege und kriegerische Konflikte zerstören die Volkswirtschaften vieler afrikanischer Länder. Rund 284 Mrd. US-Dollar haben sie Afrika zwischen 1990 und 2005 gekostet. Etwa den gleichen Betrag erhielt Afrika in diesem Zeitraum als Entwicklungshilfe. Dies geht aus einer aktuellen Studie Africa’s Missing Billions („Afrikas verlorene Milliarden“) hervor, die letzte Woche von Oxfam International, dem Internationalen Aktionsnetz zu Kleinwaffen IANSA und Saferworld in New York vorgestellt wurde. Anlaß sind die laufenden Beratungen des Abrüstungsausschusses der UN-Generalversammlung über ein neues Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels. Die Studie ermittelt die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf die Volkswirtschaften von 23 betroffenen Ländern in Afrika. Dabei wurden sowohl direkte Kriegskosten (Rüstungsausgaben, zerstörte Infrastruktur) als auch wirtschaftliche Folgekosten (erhöhte Inflation, Verschuldung und Arbeitslosigkeit; Anstieg der Sterblichkeit) berücksichtigt. Schätzungen zufolge schrumpfte die Wirtschaft in den untersuchten Ländern im Durchschnitt um 15%.

Die Hilfsorganisationen Oxfam und IANSA fordern seit Jahren ein weltweites Übereinkommen, das den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern verbietet, wenn dadurch das Humanitäre Völkerrecht gebrochen, Menschenrechte verletzt oder die nachhaltige Entwicklung untergraben werden. Anfang des kommenden Jahres soll unter dem Dach der Vereinten Nationen eine Gruppe von Regierungsexperten zusammentreffen. Sie hat den Auftrag, bis zur nächsten Generalversammlung im Herbst 2008 die Verhandlungsgrundlage für ein Waffenhandelsabkommen („Arms Trade Treaty“) zu schaffen.