Die Klima-Heuchelei der reichen Welt

Ein Kommentar von Jayati Gosh

Viele Menschen auf der ganzen Welt betrachten die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow (COP26) bereits als Enttäuschung. Das ist wohl eine krasse Untertreibung. Weltweit – aber insbesondere in der entwickelten Welt – begreifen Spitzenpolitiker nicht, wie enorm die Herausforderung durch den Klimawandel ist. Obwohl sie dessen Dringlichkeit und den Ernst der Lage in ihren Reden anerkennen, verfolgen sie zumeist kurzfristige nationale Interessen und geben komfortabel weit in der Zukunft einzulösende „Netto-Null-Versprechungen” ab, ohne klare und zeitnahe Verpflichtungen für unmittelbares Handeln einzugehen.  

Erschwerend kommt hinzu, dass die Erklärungen zahlreicher Staats- und Regierungschefs reicher Länder in Glasgow im Widerspruch sowohl zu ihren tatsächlichen Klimastrategien als auch zu Aussagen stehen, die sie in anderen Kontexten abgeben. Während etwa die politischen Spitzen der G7 am Gipfel wenig berauschende grüne Zusagen für einen mehrere Jahrzehnte in der Zukunft liegenden Zeitraum abgaben, waren sie gleich zur Stelle, als es darum ging, noch mehr Investitionen in fossile Brennstoffe zu erlauben und zu ermöglichen, die mittelfristig zu zusätzlicher Produktion und Treibhausgasemissionen führen werden. 

Könnte beispielsweise einmal die tatsächliche US-Regierung aufstehen und sich erklären? Im Rahmen seiner jüngsten Rede in Glasgow sagte etwa Präsident Joe Biden, dass „wir die derzeitigen Schwankungen bei den Energiepreisen nicht als Grund für eine Rücknahme unserer Ziele im Bereich sauberer Energien betrachten sollten, sondern als Handlungsaufforderung“. Tatsächlich, so Biden, „bekräftigen die hohen Energiepreise nur die dringende Notwendigkeit, Energiequellen zu diversifizieren, den Einsatz sauberer Energien zu erhöhen und vielversprechende neue Technologien im Bereich saubere Energieträger zu adaptieren.“ 

Nur drei Tage später behauptete die Biden-Administration jedoch, die OPEC+ würden den globalen Wirtschaftsaufschwung gefährden, weil man die Ölproduktion nicht anhebe. Die Administration warnte sogar, dass die Vereinigten Staaten bereit wären, „alle notwendigen Mittel” einzusetzen, um die Kraftstoffpreise zu senken. Dabei handelt es sich um das eklatanteste Beispiel von Klima-Heuchelei eines führenden Industrielandes der letzten Zeit...

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Klimasplitter zum Gipfel in New York

Während der UN-Sondergipfel zum Klimawandel in New York beginnt, erhebt sich wieder der Chorus, der ein weiteres Palaver ohne konkrete Ergebnisse befürchtet, einen Talking Shop eben. Viele beklagen das Fernbleiben Angela Merkels von dem Treffen der über 120 Staats- und Regierungschefs; andere weisen darauf hin, dass schließlich auch China und Indien nicht mit ihren Chefs vertreten sind. Letzteres könnte damit zu tun haben, dass der Prozess hin zur Pariser Klimakonferenz 2015, dessen Bestandteil der UN-Gipfel ist, auch dazu genutzt wird, Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben: Sie sollen Zusagen für die CO₂-Reduktion nach 2020 machen, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Industrieländer ihre Verpflichtungen zum Finanz- und Technologietransfer in die Tat umsetzen, so Meena Raman von Third World Network in einem Artikel. Ohne Fortschritte in Finanzfragen wäre der Gipfel wirklich ein Flop.

Überhaupt China bzw. China-Bashing: Rechtzeitig zum Gipfel hat das Global Carbon Project eine neue Statistik veröffentlicht, wonach China inzwischen mehr CO₂ pro Kopf der Bevölkerung ausstößt als die EU-Länder. Was in den gängigen Medien weniger herausgestellt wird: China investiert inzwischen (seit 2013) auch mehr in Erneuerbare Energien als Europa und die USA. Nach UN-Angaben waren es im letzten Jahr 56 Mrd. Dollar, während Europa auf 48 und die USA auf 36 Mrd. Dollar kamen.

Dass die Zukunft bei den Erneuerbaren liegt, ist nicht nur ein Rechenexempel. Wie die Umweltkorrespondentin der Financial Times, Pilita Clark, heute schreibt, lastet inzwischen auf der fossilen Industrie – vor allem Öl- und Kohlekonzernen – ein beträchtlicher gesellschaftlicher Druck, der auch durch ein wachsendes Divestment in diesen Sektoren (modelliert nach der Anti-Apartheid-Kampagne) angetrieben und in den nächsten Jahren noch zunehmen wird. Verantwortlich ist dafür eine neue Klimabewegung, die sich übers Wochenende in mächtigen Demonstrationen artikulierte – kein Wunder, dass Konzerne wie ExxonMobil und Shell oder Kohleproduzenten wie Peabody Energy versuchen, auch den New Yorker Gipfel als Plattform zu nutzen, was freilich zivilgesellschaftliche Warnrufe vor einem „corporate takeover“ beflügelt. Der private Sektor, den die westlichen Regierungen anrufen, wird’s nicht richten; eher ist es umgekehrt, bislang jedenfalls: „Das größte Hindernis für eine sensible Klimapolitik“, kommentierte selbst die Financial Times, „ist die Lobbymacht etablierter Interessen, die den Wandel bekämpfen, indem sie ihr eigenes Wohlergehen als das der Wirtschaft als Ganzes hinstellen.“

Mit dem Gipfel ist auch wieder die „Neue Klimaökonomie“ in aller Munde – so ein gerade veröffentlichter Bericht der „Global Commission on the Economy and the Climate“, die proklamiert, dass „ein besseres Wachstum und ein besseres Klima“ zusammengehen können. Prinzipiell mögen ein gewandelter Kapitalismus und die Erfordernisse der Klimapolitik ja vereinbar sein. Dennoch sollte gerade dieser Bericht kein Anlass zu Blauäugigkeit unter NGOs sein, wie sie Lili Fuhr in ihrem Blog Klima der Gerechtigkeit ausfindig gemacht hat. Schließlich macht der Bericht nicht nur nützliche Vorschläge, sondern propagiert auch viel Fragwürdiges: die Grüne Revolution etwa als technokratisches Instrument zur Lösung der Ernährungsfrage oder den Ausbau des REDD-Ansatzes als marktbasiertes Instrument und Rezepte von McKinsey, die in den letzten Jahren der Kritik kaum standgehalten haben.

UN-Gipfel zu Kleinen Inselstaaten: Gebeutelt durch Klimawandel und Verschuldung

In dieser Woche findet vom 1.-4. September in Samoa der 3. UN-Gipfel zu den Kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsstaaten statt. Zu den „Small Island Developing States“ (SIDS) gehören 38 Staaten sowie 12 Territorien. Die SIDS sind insbesondere von den weltweiten Klimaveränderungen (Anhebung der Meeresspiegel, Naturkatastrophen etc.) betroffen, jedoch auch von Verschuldungsproblemen geplagt. 2014 wurde deshalb von der UNO zugleich zum Jahr der SIDS proklamiert. Nach Berechnungen der Kampagne erlassjahr.de sind derzeit 16 der 38 kritisch verschuldet, d.h. die Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung ist akut in Frage gestellt.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) wird deshalb auf dem Gipfel einen Vorschlag des Karibischen Entschuldungsnetzwerks und von erlassjahr.de zur Entschuldung Kleiner Inselentwicklungsstaaten vorstellen.

Auf der Agenda der Konferenz steht zentral die besondere ökologische und ökonomische Verwundbarkeit der Staatengruppe. In der hohen Verschuldung sieht Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, eine der Ursachen für die Armut in einigen dieser Staaten: „Im Schatten der großen Schuldenkrisen in der europäischen Peripherie und in Argentinien nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz von der Verarmung kleiner Staaten. Dort häufig auftretende ökologische Katastrophen übersetzen sich wegen der Überschuldung der Staaten sehr schnell in die Verelendung der Bevölkerung, weil den Regierungen die Mittel zur Unterstützung der Ärmsten fehlen.“

Zusammen mit Partnern des Karibischen Entschuldungsnetzwerks – wo die meisten kritisch verschuldeten SIDS liegen – hat erlassjahr.de deshalb einen Vorschlag für eine Entschuldungsinitiative für Kleine Inselentwicklungsstaaten erarbeitet. Der Vorschlag sieht unabhängige Begutachtung der verschuldeten Länder sowie eine von Gläubigern und Schuldnern unabhängige Entscheidung über Schuldenstreckung oder -streichung im Einzelfall vor. Die Entschuldung der ärmsten Länder in der sog. HIPC-Initiative nach dem Kölner G8-Gipfel 1999 habe gezeigt, dass eine gezielte Entschuldung für einen begrenzten Kreis von Staaten große Entwicklungsfortschritte ermöglichen kann, so die Kampagne.

>>> Website der SIDS-Konferenz: http://www.sids2014.org/

Hermes: Bundesregierung versichert Klimakiller-Exporte

Ute Koczy

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt, dass in den letzten fünf Jahren über die Hälfte der Hermes-Bürgschaften im Energiesektor für fossile Energieprojekte vergeben wurden, im Zeitraum 2008-2012 insgesamt 4,2 Mrd. Euro für fossile Energien gegenüber 3,4 Mrd. Euro für Erneuerbare Energien. Der Antwort zufolge gab es in den Jahren 2011 und 2012 zwar mehr Deckungszusagen für Erneuerbare Energien als für Kohle, Gas und Öl. 2013 dürfte sich der Trend aber wieder umkehren, denn im März 2013 wurde bereits eine Grundsatzzusage über etwa eine Milliarde Euro für das griechische Braunkohlekraftwerk Ptolemeida V erteilt, die voraussichtlich im Lauf des Jahres in eine endgültige Bürgschaft verwandelt wird.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisieren diese Vergabepraxis. „Während sich die Bundesregierung zu Hause die Energiewende auf die Fahnen schreibt, übernimmt sie im Interesse der deutschen Exportwirtschaft Bürgschaften für schmutzige Kohlekraftwerke, die den Klimawandel weiter verschärfen. Das ist klimapolitisch unverantwortlich“, erklärte Jan Kowalzig von Oxfam. So gab es in der Vergangenheit etwa Export-Bürgschaften für die umstrittenen Kohlekraftwerke Medupi und Kusile in Südafrika und ein Kohlekraftwerk in Vietnam.

Kohle sei der schlimmste Kohlendioxidproduzent unter den fossilen Energieträgern. Über die Bürgschaften den Neubau von Kohlekraftwerken zu subventionieren, bedeute auch, jahrzehntelang hohe Treibhausgasemissionen festzuschreiben. Kohlekraftwerke müssten von der Exportförderung grundsätzlich ausgeschlossen werden, sekundiert Regine Richter von urgewald. Die Organisationen verweisen auf den Klimaschutz-Plan von Präsident Obama, der Ende Juni gefordert hat, dass die öffentliche Unterstützung der US-Regierung für neue Kohlekraftwerke im Ausland bis auf wenige Ausnahmen aufhören müsse. – Wenn man von den „wenigen Ausnahmen“ absieht, ist es das erste Mal seit langer Zeit, dass sich die Bundesregierung in Sachen Energie- und Umweltpolitik ein Beispiel nehmen kann.

Klima wandelt Migration

Copenhagen Accord oder Kopenhagener Bankrott?

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Das von den 30 sog. führenden Staaten ausgehandelte Dokument, das den Durchbruch markieren sollte, dokumentiert in Wirklichkeit den Bankrott der internationalen Klimapolitik. Nach Expertenberechnungen begrenzt es die Erderwärmung nicht auf 2°, sondern führt - zusammen mit den bislang gemachten mageren Zusagen - zu einer Erderwärmung von 3,5°.

Der karge Wortlaut des "Copenhagen Accord" findet sich >>> hier.

Eine Übersicht über die Reaktion der NGOs findet sich >>> hier.

Für die Heinrich-Böll-Stiftung erklärte Barbara Unmüßig zum Ausgang der Konferenz in Kopenhagen:

Die 130 Regierungschefs haben eine historische Chance vertan, den Durchbruch für einen radikalen Klimaschutz einzuleiten. Die gemachten Versprechungen sind bei den Reduktionspflichten viel zu gering und voller Schlupflöcher, die Finanztransfers unbefriedigend. Die politische Erklärung reicht nicht aus, um dem klimafreundlichen Umbau von Wirtschaften und Gesellschaften in Nord und Süd den nötigen Schub zu versetzen. Insofern ist die Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert. Es ist nachvollziehbar, dass zahlreiche Entwicklungsländer, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, nicht bereit sind, ein mangelhaftes Ergebnis und damit eine Greenwash-Show zu akzeptieren.

Auf allen Ebenen fehlt es an Führungsstärke, das gilt auch für die Europäische Union. Die EU trägt eine Mitverantwortung für das Scheitern von Kopenhagen. Sie hat es nicht vermocht, mit geeinter Stimme und als Vorreiterin die Verhandlungen zu führen und das Reduktionsziel von minus 30 Prozent bis zum Jahr 2020 ohne Bedingungen anzubieten. Das Scheitern der Konferenz ist für die vom Klimawandel schon heute betroffenen Menschen ein Desaster. Einen weiteren Zeitaufschub können wir uns nicht leisten.