Pariser Club: Argentinien verweigert sich dem IWF

Die Republik Argentinien verhandelt am 28. und 29. Mai mit den Gläubigerregierungen über die seit der Staatspleite 2002 nicht mehr bedienten Schulden. Durch Zinseszinsen und Strafen für die lange Nichtbedienung sind aus den ursprünglich 4,7 Mrd. inzwischen fast 10 Mrd. US-Dollar geworden. Mit umgerechnet etwa 2 Mrd. € ist Deutschland nach Japan der zweitgrößte Gläubiger. Der Pariser Club besteht auf die Rückzahlung der Forderungen in voller Höhe.

Damit verweigern die Mitglieder des Pariser Clubs Argentinien ein Entgegenkommen, wie es anderen Staaten gewährt werden kann. Grund dafür ist, dass sich das Land keinem IWF-Programm unterwirft. Das aber ist eine Kondition des informellen Gläubigerkartells für die Gewährung von Schuldenerleichterungen. Allerdings hat Argentinien gute Gründe, sich den Internationalen Währungsfonds vom Leib zu halten: Dessen Politik in den 1990er Jahren war eine der Hauptursachen für den Zusammenbruch der argentinischen Wirtschaft.

Argentinien ist in einer schwachen Verhandlungsposition. Die Devisenreserven des Landes haben sich seit 2011 etwa halbiert. Die Inflation steigt, und die sozialen Spannungen im Land nehmen zu. Die Regierung ist gezwungen, sich mit den Gläubigerregierungen zu einigen, um wieder Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen. Andernfalls droht erneut die Zahlungsunfähigkeit. Für Jürgen Kaiser, den Koordinator von erlassjahr.de hat Argentinien den Fehler gemacht, in den guten Zeiten vor der globalen Finanzkrise keine Übereinkunft mit den verbliebenen Gläubigern zu suchen. Gleichzeitig kritisiert er, dass die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerregierungen nicht bereit sind, im Sinne der Gleichbehandlung ähnliche Abstriche hinzunehmen, wie es der Privatsektor bereits getan hat. Die Willkür, mit der der Pariser Club Schuldenerleichterungen gewährt oder nicht gewährt, zeige einmal mehr, wie dringend ein rechtsstaatliches Schuldenverfahren benötigt wird, bei dem die Gläubiger sich nicht zu Richtern in eigener Sache aufschwingen können. 

* Eine Fachinformation von erlassjahr.de zum Thema „Argentinien und der Pariser Club im Frühjahr 2014“ findet sich >>> hier.

* Kurz nach Erscheinen dieses Eintrags kam es doch noch zu einer Einigung. Eine Bewertung des Deals findet sich >>> hier.