Schuldenrückzahlung: Isländer, sagt Nein!

Morgen, am 6. März, entscheiden die Isländer in einem Referendum über die Umsetzung eines im letzten Jahr mit den Regierungen der Niederlande und Großbritanniens ausgehandelten Rückzahlungsplans über Schulden der Icesave-Bank in Höhe von 3,9 Mrd. €. Regierungen der beiden EU-Länder hatten ihre Sparer aus eigenen Mitteln entschädigt und fordern nun die Rückzahlung von Island. Doch die Isländer werden voraussichtlich Nein zur Rückzahlung dieser Schulden sagen. Jedenfalls sagen dies in Umfragen drei von vier Befragten. Und das zu Recht!

Nach Angaben der deutschen erlassjahr.de-Kampagne werden Islands gesamte Auslandsschulden auf bis zu 900% seines jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Als kritisch gelten für multilaterale Institutionen wie die Weltbank, den IWF oder die EU bereits die Werte zwischen 40% und 80% des BIP. Vor diesem Hintergrund ist eine Streckung der Verbindlichkeiten ebenso sinnlos wie ihre kontinuierliche Refinanzierung durch neue Kreditaufnahmen. Für Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de liegt „die Schuld für Islands Zahlungsunfähigkeit nicht nur bei den Isländern, sondern auch bei denjenigen, die in der Erwartung exorbitanter Renditen bei fragwürdigen Sicherheiten ihr Kapital nur allzu bereitwillig zur Verfügung gestellt haben.“

In dieser Situation braucht es dringender denn je ein faires und transparentes Verfahren, in dem alle Ansprüche und Interessen in einem Schuldenstreit auf den Tisch kommen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines internationalen Insolvenzverfahrens zu einem politischen Ziel erhoben – eines des wenigen begrüßenswerten Vorhaben. Jetzt wäre es an der Zeit, auch angesichts der noch ausstehenden Forderungen deutscher Banken an Island (mehr als 22 Mrd. €), der Ankündigung eine konkrete Initiative für ein unparteiisches und faires Verfahren folgen zu lassen.