Mehr Fairness im Schuldenmanagement: UNCTAD stellt Roadmap vor

Eine "Roadmap" zur Lösung künftiger öffentlicher Schuldenkrisen, wie sie seit der globalen Finanzkrise die Regierungen von Island über Argentinien bis Griechenland erlebt haben, hat die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vorgelegt. Wie die Autoren des jüngsten Schuldenreports 2015 erwarten die UNCTAD-Experten weitere Schuldenkrisen angesichts des aktuellen Schuldenstands vieler Entwicklungsländer, der Zerbrechlichkeit der weltwirtschaftlichen Erholung und der zu erwartenden Normalisierung der Geldpolitik in den Industrieländern, d.h. wieder steigender Zinssätze. Das 64-seitige Dokument, Roadmap and Guide for Sovereign Debt Workouts, beinhaltet Empfehlungen zur Verbesserung der Kohärenz, Fairness und Effektivität in derzeitigen Prozessen der Schuldenrestrukturierung. Dazu werden fünf Prinzipien identifiziert, die berücksichtigt werden sollten: Legitimität, Unparteilichkeit, Transparenz, guter Glaube und Nachhaltigkeit.

Ohne einen internationalen Schuldenmechanismus sehen sich die Länder einer fragmentierten Landschaft von Umschuldungsmechanismen gegenüber, die Inkonsistenz, Ineffektivität und Unvorhersagbarkeit schaffen, argumentiert der Report. Er weist auf das Beispiel der beiden Urteile eines New Yorker Gerichts zugunsten von Hedgefonds gegen Argentinien hin, die künftige Schuldenrestrukturierungen noch schwieriger machen. Es bestehe daher unmittelbarer Bedarf an einem Schuldenmechanismus, der in der Lage ist, verschiedene Typen von Schuldenkrisen schnell zu lösen: Einige Schuldenkrise beginnen als Liquiditätskrisen, während andere durch exzessive externe Verschuldung von Privaten verursacht werden, die jedoch oft in die Bücher der Regierungen übergehen, wenn die Rückzahlung scheitert.

UNCTAD schlägt vor, eine multilaterale Sovereign Debt Workout Institution (SDWI; etwa: Öffentliche Schuldenumwandlungsinstitution) zu schaffen, die im Einklang mit den erwähnten fünf Prinzipien arbeitet. Eine solche Institution könnte auf Antrag vermitteln oder Schiedssprüche in Streitfragen fällen und so mehr Transparenz in die Verfahren bringen. Die Roadmap ist das Ergebnis einer mehrjährigen Expertenkonsultation, die UNCTAD 2013 ins Leben gerufen hat. Seither hat sich UNCTAD mehr und mehr als führende Beratungsinstanz in Schuldenfragen innerhalb des UN-Systems etabliert. Im Dezember 2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution zur Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses, als dessen Sekretariat UNCTAD fungiert. Er soll bis Ende des laufenden Jahres ein Multilaterales Rechtliches Rahmenwerk für einen Prozess der öffentlichen Schuldenrestrukturierung vorbereiten. Die zweite Sitzung dieses Ausschusses fand soeben in New York statt, gerade rechtzeitig, um die neue Roadmap zu diskutieren.