‚Aid Pledge‘ der OECD: Von der Finanzkrise zur ODA-Krise?

Die Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich gestern auf einer Sondersitzung ihres Exekutivkomitees der Verpflichtung der G20 angeschlossen, sich in den nächsten 12 Monaten mit Rücksicht auf die lahmende Weltkonjunktur neuer protektionistischer Maßnahmen zu enthalten. Gleichzeitig haben die Geberländer im OECD-Entwicklungshilfe-Ausschuss (DAC) positiv auf die Aufforderung des OECD-Generalsekretärs Angel Gurría und des DAC-Vorsitzenden Eckhard Deutscher reagiert, sich öffentlich zur Aufrechterhaltung ihrer Verpflichtungen in Sachen Entwicklungshilfe zu bekennen (‚Aid Pledge‘).

In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der OECD-Länder hatten die beiden im Oktober (>>> Echo und Widerhall) davor gewarnt, dass unter dem allgemeinen finanziellen Druck aus der Finanzkrise eine allgemeine Krise der Entwicklungshilfe werden könnte. In einem Statement erklären die DAC-Mitglieder jetzt, dass ihre Regierungen „erneut ihre Hilfeverpflichtungen bekräftigen und übereinstimmen, den Fluss der Entwicklungshilfe in dieser Höhe aufrechtzuerhalten“.

Statt „aufrechtzuerhalten“ hätte es freilich besser „zu erhöhen“ geheißen. Denn nach den ebenfalls in dieser Woche veröffentlichten endgültigen ODA-Zahlen für 2007 ist die öffentliche Entwicklungshilfe in diesem Jahr auch bei Herausrechnung des Schuldenerlass-Anteil gestiegen, aber nur um 2% - viel zu wenig, um den OECD-Verpflichtungen gerecht zu werden (s. Graphik). Nach diesen Angaben müssten über 30 Mrd. US-Dollar (im Wert von 2004) zusätzlich in die Entwicklungshilfe-Haushalte der Industrieländer fließen, um die Gelöbnisse von Gleaneagles und des Millennium+5-Gipfels von 2005 bis 2010 zu erfüllen. Etwas salomonisch heißt es in der DAC-Veröffentlichung, die FfD-Konferenz in Doha „sollte in Bezug auf die künftigen Intentionen hinsichtlich des Umfang der Hilfe Klarheit schaffen“. Wenn da mal nicht der Wunsch der Vater des Gedankens war …