29. November 2008

Bretton Woods II? Wir brauchen eine neue UN-Währungs- und Finanzkonferenz

Lesen Sie die Abschlußrede von Jens Martens, Global Policy Forum, auf dem Civil Society Forum in Doha (>>> in unserem englischen Newsblog)

Eingestellt von Rainer Falk um 09:36

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Unterwegs zum Global Marshall-Plan

Rücksichtsloses, persönliches Gewinnstreben hat das globale Finanzsystem gegen die Wand gefahren und die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds getrieben. Es herrschte Anarchie im Weltfinanzsystem ohne geltende Regeln, allgemein verbindliche Normen und Werte, außer: „Jeder gegen Jeden und nach mir die Sintflut“. Im Zuge einer neoliberalisierten, „pervertiert- freien“ Marktwirtschaft wurde Globalisierung ausschließlich zum persönlichen, kurzsichtigen Vorteil mißbraucht. Wettbewerbsvorteile wurden rücksichtslos ausgenutzt, ohne Rücksicht auf Natur, Menschen, soziale Umwelt und Ressourcen. Das „Menschenrecht auf Privateigentum“ wurde pervertiert und auf die Jagd nach schnellem Profit reduziert.
Es wurde bei weitem nicht nur finanzieller Schaden angerichtet. Der entstandene und noch zu erwartende Schaden ist immens. Kommende Generationen werden einen Großteil der Zeche zahlen müssen. Unsere Kinder werden zahlen, auf die wir so stolz sind, unsere niedlichen Enkel, die süßen Großenkel, die lächeln, wie kleinen Engel im Kinderwagen.
Jetzt aber kommt zunächst erst mal der berüchtigte „Steuerzahler“ für den reichlich angerichteten Schaden auf. Wer sonst?

Hat "der Steuerzahler" genug Geld? Wer trägt heute die Hauptlast der Steuer? Wer leiht ihm das Geld, wenn er es auf die Schnelle nicht hat?
Wer hat denn Geld zu verleihen am Abgrund eines implodierten globalen Finanzsystems und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise samt astronomisch ansteigenden Rettungspaketen? Nach geltendem Recht haftet der Verursacher eines Schadens (Verursacherprinzip) und es gilt zuallererst, Schaden zu verhüten und abzuwenden (Schadensverhütung).
Wieso eigentlich gilt das Prinzip nicht auch im globalen Finanz- und Wirtschafts-System, wenn es doch vom gesunden Menschenverstand und vom Respekt vor anderen Menschen geleitet wird? Alle, die gemeinsam mit am Tisch eines weiteren Weltfinanz-/ wirtschaftsgipfels sitzen werden, sollten sich auf Regeln einigen, die in Zukunft und weltweit zuallererst die Verursacher von finanziellen Verlusten, von sozialen und Umweltschäden haftbar machen und bei Zuwiderhandlung zu entsprechenden Steuerabgaben heranziehen als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur, den Menschen und am Gemeinwohl.
Eine solche ÖkoSoziale Besteuerung kann nur weltweit und einheitlich geregelt werden, da es andernfalls zu Doppelbesteuerung oder Steuerübervorteilung durch ein anderes Land kommt.

Die Vision einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer: eine Illusion?

Eine generelle Gewinnsteuer wäre prinzipiell und gerechterweise zu zahlen als Entschädigung für den Verlust an Arbeitsplätzen in den Industrieländern, für den dadurch verursachten Verlust an sozialer Sicherheit und für so entstehende mindere Lebensqualität. In den Entwicklungsländern wären entsprechend hohe steuerliche Abgaben zu entrichten, wenn globale Mindeststandards missachtet werden mit der Folge erniedrigender und menschenunwürdiger Arbeits-, Lebens- und Umwelt-bedingungen, auch in China und anderswo.
Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne sollten unbelehrbare Fundamentalkapitalisten zahlen, die auch in Zukunft nichts als den nackten Wettbewerbsvorteil suchen, die immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen herrennen und deren Werte und Normen sich in privatem Konsum, Besitzstreben und Profitmaximierung erschöpfen unter Ausnutzung "immenser Wettbewerbsvorteile" und durch "Steuerhinterziehung" in „Off Shore-Steuerparadiesen“. In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“ wegen der Armut in diesen Ländern, wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, wegen des fehlenden sozialen Netzes und wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.

Wie für die Vereinigten Staate im "job creation act of 2004" festgelegt, könnten Unternehmens-Gewinne generell mit 35 Prozent besteuert werden in den Industriestaaten und in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Eine Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern.

Eine Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern.
Wenn Unternehmen und Investoren keinen oder nur geringen Schaden anrichten und stattdessen Werte schaffen, dann sollten die steuerlich am wenigsten belastet werden, die

1. ökologische und soziale Standards achten,

2. in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften
überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze
schaffen,

3. mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb,
wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist

4. in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale
Unternehmen auch dann Gewinne erzielen, wenn sie tatkräftig mitarbeiten
an einer „gezielten globalen Armutsüberwindung, die sehr starke neue
Wirtschaftsimpulse für die betreffende Region wie auch die gesamte
Weltwirtschaft freisetzt.“


Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten zusammen schmilzt, ohne aber den zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer zu behindern. Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.„Wenn der Wohlstand und damit auch die Löhne in den sich entwickelnden Ländern steigen, sinkt der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trägt dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern beitragen“
Ökosoziale Mindeststandards sollten flexibel gehandhabt werden und den vorgefundenen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern angepasst sein. Sie dürfen auf keinen Fall eins zu eins übertragen werden.Vielmehr sollte ihre Ausgestaltung den unternehmerischen Anreiz zu Kapital- und Technologie-Transfer in die Entwicklungsländer, und hier besonders nach Afrika, nicht behindern, sondern eher noch befördern.

Noch nie war der Zeitpunkt so günstig und die Bereitschaft so groß.

Fazit: Unbelehrbare Fundamentalkapitalisten werden über Höchstbesteuerung wie in Japan kräftig zur Schadensbegrenzung von Globalisierung herangezogen.
Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen würden steuerlich belohnt und die Auslagerung von Produktionsstätten würde sich verringern wegen des Wegfalls von zwischenstaatlichen Steuervorteilen und Wettbewerbsverzerrungen, wegen Verringerung der Unterschiede bei den Löhnen und Mindeststandards in der Arbeitswelt und wegen sich angleichender Kosten für Umwelt und Ressourcen schonende innovative Technologien, die wir ja äußerst gewinnbringend in einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft anbieten könnten, wenn Schwellenländer wie China und Indien trotz Schmälerung ihrer Wettbewerbsvorteile mitmachen. Ich denke ja. Es wäre einen Versuch wert in den kommenden Monaten. Die Richtung jedenfalls stimmt.

Die beginnende Korrektur der "globalen Ungleichgewichte" gibt den Weg vor.
Die Vereinigten Staaten werden die Auslagerung der Produktion stoppen und ihr Handels- und Leistungsbilanzdefizit reduzieren müssen und einige Schwellenländer verfügen über reichlich Reserven.
Der Zeitpunkt für ein weltweites gemeinsames Regelwerk im globalen Finanz- und Weltwirtschaftssystem war noch nie so günstig wie jetzt am Abgrund implodierter globaler Finanzmärkte und angesichts einer drohenden Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes. Die Bereitschaft sich gemeinsam global an den runden Tisch zu setzen war in der Vergangenheit selten so groß.
Jegliche Störversuche in der Art von Koch, Merkel, Sarkosy, Bush unter dem Fahne der Menschwenrechte sind kontraproduktiv. Sie drücken nur Neid, Mißgunst und Konkurrenzdenken aus, wie in alten Zeiten, aber nicht den Geist gemeinsamer partnerschaftlicher Zusammenarbeit bei der "ernsthaftesten Herausforderung, die je auf uns zugekommen sind".
Angesichts der Ausmaße dieser globalen Krise hat die Verteidigung des Menschenrechts auf Arbeit und Brot höchste Priorität.

Mit einer "Erklärung von Lima" ist am 23.11.2008 das 16. Gipfeltreffen der 21 Mitglieds-staaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) zu Ende gegangen. In dem siebenseitigen Dokument kündigen die Pazifikanrainer "schnelle und entschiedene" Maßnahmen zur Eindämmung einer der "ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen, die je auf uns zugekommen sind", an. "Nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft sowie offene Handels- und Investitionsströme können die globale Ökonomie ankurbeln und die Armut reduzieren", heißt es in der "Erklärung zur Weltwirtschaft.“ Die Eindämmung der weltweiten Finanzkrise war zentrales Thema des Gipfeltreffens. In der Erklärung sind die Vorschläge angenommen worden, die vom IWF, dem Gipfeltreffen der G-20-Gruppe, der Finanzministerkonferenz und der Konferenz der Direktoren der Zentralbanken der G7-Staaten sowie dem internationalen Forum für Finanzstabilisierung unterbreitet wurden. Zur Apec gehören so unterschiedliche Staaten wie die USA, Kanada und Japan einerseits und China, Russland und Peru andererseits. Die Apec-Staaten repräsentieren 41 Prozent der Weltbevölkerung und erbringen zusammen rund 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

ÖkoSoziale Gewinnsteuer
Der Traum von einer ÖkoSozialen Gewinnsteuer

Bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte unterschieden werden in dem zu errichtenden Gebäude einer globalen Ökosozialen Marktwirtschaft zwischen

- Unternehmen, die die Globalisierung ausschließlich zum eigenen kurzsichtigen
Vorteil und schnellen Profit nutzen, wobei sie kurzfristige Wettbewerbsvorteile rücksichtslos ausnutzen und immer nur auf der Jagd nach Gewinnmaximierung sind, und
- Unternehmen, die
1. ökologische und soziale Standards achten,

2. in fairem Wettbewerb am globalen Aufbau der Volkswirtschaften
überall in der Welt partnerschaftlich mitwirken und dabei Arbeitsplätze
schaffen,

3. mit diesen neuen Zielen faire Gewinne erzielen im globalen Wettbewerb,
wobei die Erwirtschaftung von Gewinnen besonders wünschenswert ist

4. in den ärmsten und rückständigsten Weltgegenden, wo internationale
Unternehmen tatkräftig mitarbeiten an einer „gezielten globalen
Armutsüberwindung, die sehr starke neue Wirtschaftsimpulse für die
betreffende Region wie auch die gesamte Weltwirtschaft freisetzt.“

„ Ziel des Global Marshall Plans ist es,
auf globaler Ebene geeignete Ordnungsprozesse mit Wettbewerbsmechanismen zu koppeln, um humane Potentiale, Ressourcen und Infrastruktur mit gut durchdachten institutionellen Lösungen zu Wertschöpfungssystemen zu verbinden. Eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft würde demnach die richtige Balance zwischen wettbewerbsstarker Wirtschaft, sozialer Solidarität und ökologischer Nachhaltigkeit schaffen.“
„Soweit die Mittel global als Investitionen eingesetzt werden, erhöhen sie
das weltweite Wachstum und tragen zu einem dringend notwendigen weltweiten Wirtschaftsaufschwung und damit zu einer Steigerung der Beschäftigungs-möglichkeiten bei.“

Zur Besteuerung als Entschädigung für verursachte Schäden an der Natur und dem Gemeinwohl sollten an erster Stelle die Verursacher von sozialen und Umweltschäden herangezogen und zur Kasse gebeten werden.

Steuern zahlen sollte in einer Ökosozialen Marktwirtschaft nach dem Verursacherprinzip nicht nur die Verschmutzer der Natur, sondern auch diejenigen, die das soziale Netz beschädigen, das soziale Umfeld vergiften, soziale Mindeststandards verletzen, Lohndumping betreiben, die garantierte Organisationsfreiheit hintertreiben oder den Arbeitsschutz missachten.
So will es eine sozioökonomische Marktwirtschaft, die nach fairen Regeln funktioniert und Mensch und Natur achtet.

Den Steuerhöchstsatz auf Gewinne sollten neoliberale Fundamentalkapitalisten zahlen, die nichts als den nackten "Wettbewerbsvorteil" suchen und immer nur dumpf und rücksichtslos hinter kurzfristigen Renditezielen, Aktiengewinnen, Dividendenausschüttungen und Maximalprofiten herrennen. In Scharen sind sie schon vor Jahren ausgeschwärmt in die „Dritte Welt“ wegen der Armut in diesen Ländern, wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten, wegen des fehlenden sozialen Netzes und wegen der fehlenden Umweltauflagen, die sie dort vorfanden.

Eine generelle Steuer auf Unternehmensgewinne wäre gerechterweise zu zahlen

- als Entschädigung für in den Industrieländern verlorengegangene Arbeits-
plätze, soziale Sicherheit und Lebensqualität und
- als Entschädigung in den Entwicklungsländern für die erniedrigenden und
menschenunwürdigen Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen, die die
globalen Mindeststandarts missachten.

Steuererleichterungen als eine angemessene Entschädigung sollten diejenigen erhalten, die unter der rücksichtslosen Gier neoliberaler Fundamentalkapitalisten leiden, deren Blick für "soziale Verantwortung" und die soziale ökologische Komponente in einer "Marktwirtschaft" durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen deutlich getrübt
zu sein scheint.

Die Höhe der Besteuerung von Unternehmensgewinnen sollte so bemessen sein, dass der „immense Wettbewerbsvorteil“ der Fundamentalkapitalisten anglo-amerikanischer Prägung zusammenschmilzt, ohne aber den zur globalen Armutsbekämpfung dringend notwendigen Kapital- und Technologietransfer
zu behindern. Dieser kann ein Segen sein für die sich entwickelnden Volks-wirtschaften, etwa in Form von ökologisch verträglichen Direktinvestitionen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, beim Aufbau von Produktionsstätten und Infrastruktur helfen und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben.
Bevorzugte ausländische Standorte für Direktinvestitionen der Kapitaleigner in Fabriken, Produktionsstätten und neuerdings auch in Stätten von Entwicklung und Forschung sind die Schwellen- und Entwicklungsländer, von denen sieben bereits zu den zehn größten Empfängerländern zählen.

Während die Direktinvestitionen in den Industrieländern sich 2004 um 14 Prozent auf 380 Milliarden Dollar verminderten, gab es in den Schwellen-
und Entwicklungsländern einen Zuwachs um 40 Prozent auf 223 Milliarden Dollar. Die besten Gewinnchancen für internationale Unternehmen bieten derweil und wohl auch in Zukunft die Wachstums- und Binnenmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internation-alen Unternehmen Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht in den riesigen Wachstumsregionen große Nachfrage.
Schon heute entwickeln viele Schwellenländer mit großem politischen Geschick ihre Volkswirtschaften, Industriebetriebe, den Arbeitsmarkt, technologisches Wissen, die Binnenmärkte und die soziale und materielle Infrastruktur und das

mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer.
Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand "global player" werden ihnen auch in Zukunft dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen kapitalistischen Wettbewerb, der auch in einer ökosozialen Marktwirtschaft vorherrscht, und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen bei Strafe des Untergangs. Daraus speist sich die unaufhaltsame Dynamik des Sogs westlicher Unternehmen in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer.
Direktinvestitionen im globalen Gebäude einer "ökosozialen Marktwirtschaft", die sich am Wachstum der Volkswirtschaften orientiert und nicht zuallererst am Profit des Einzelnen, sind überall in der Welt willkommen. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.


“Jobs Creation Act of 2004”
Das amerikanische Arbeitsbeschaffungsgesetz von 2004

Bereits 2004 hat die US-Regierung mit der Verabschiedung des sogenannten „Jobs Creation Act of 2004 „ (Arbeitsbeschaffungsgesetz) auf den stärker werdenden Druck der "öffentlichen Meinung" in den USA reagiert, um etwas gegen die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit, besonders in der produzierenden
Industrie, zu unternehmen.
Steueranreize sollten die Rückführung von Unternehmensgewinnen aus Übersee in den amerikanischen Kapitalmarkt attraktiv machen und es war das erklärte Ziel des Gesetzes, mit dem „repatriierten“ Kapital Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Zu diesem Zweck senkte das Gesetz die fällige Steuer für zurückge-holte Gewinne für ein Jahr von 35 auf 5,25 Prozent.

Pharmakonzerne zum Beispiel hatten zu dieser Zeit gut 120 Mrd. Dollar im Ausland erwirtschaftet und Hightech-Firmen wie IBM und Hewlett-Packard hatten ebenfalls fast 63 Mrd. Dollar in Billiglohnländern ohne soziale und Umweltstandards an Gewinnen „erwirtschaftet“. Diese Gewinne, erzielt aus gnadenlosem Wettbewerb und reinem Gewinnstreben, dürfen seit 2004 aus Übersee per Gesetz fast steuerfrei in die USA "repatriiert" werden.
Das Gesetz verbindet damit die Hoffnung, dass das Geld von den Konzernen in die Wiederbeschaffung von Arbeitsplätzen in den USA reinvestiert wird.

Das amerikanische Arbeitsbeschaffungsgesetz hat aber einen entscheidenden Haken. Der Nachweis von Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen
als Bedingung für eine quasi Steuerbefreiung der repatriierten Gewinne muss sinnigerweise nicht ausdrücklich erbracht werden, so dass sich jeder bedienen und seine Gelder "steuerfrei" zurück in den US-Kapitalmarkt schleusen kann. Ein wesentlicher Teil der repatriierten Mittel fließt also nicht in die Schaffung neuer Jobs, sondern z. B. in Aktienrückkäufe und damit am Steuerzahler vorbei zurück in die Taschen der Aktionäre. Allein 2004 hatten amerikanische Unter-nehmen Aktienrückkäufe im Umfang von fast 250 Milliarden Dollar getätigt. Der Deutsche Bank-Chef Ackermann hat das gleiche Verfahren in Deutschland praktiziert. Insgesamt, so schätzen Analysten, hielten die Industriefirmen im Standardwerte-Index S&P 500 zu dieser Zeit die Rekordsumme von 630 Mrd. Dollar in "Liquidität". Sie schwimmen gewissermaßen in flüssigem Bargeld und füllen mit dem Geld die Taschen der Aktionäre, die so vor allem die Früchte neoliberalisierter Globalisierung ernten.

US-Firmen sitzen derzeit nicht nur im eigenen Land auf berstenden Kassen, sondern haben auch im Ausland riesige Gewinne geparkt. Die im Ausland erwirtschafteten Gewinne werden auf über 500 Mrd. Dollar geschätzt. Zum Beispiel haben ausländische Konzerne seit 1990 Gewinne im Wert von 250 Milliarden Dollar allein aus China in ihre Heimat zurückgeführt. Nach
Angaben des World Wealth Report ist die Zahl der Dollarmillionäre 2006
um 11% weltweit auf 9,5 Millionen gestiegen ( 3,2 in Nordamerika, 2,9 in Europa, davon 800000 in der BRD und 2,6 in Asien) bei einem Gesamtver-mögen der reichsten 0,14 Prozent von 37 Billionen Dollar. In Aktien wurden 31% angelegt, in Unternehmensanleihen 21% in Immobilien 24%,und in Geldmarktprodukte wurden 14% investiert.

Nur 8 Prozent des angehäuften Reichtums sind in nachhaltigen Investments angelegt, die auf Themen wie Umweltschutz und soziale Verantwortung abzielen. Da gibt es viel aufzuholen in Europa und in den USA, denn in Asien werden schon heute immerhin 14 Prozent nachhaltig investiert.

Der amerikanische " Job Creation Act of 2004" belohnt mit Steuerbefreiung Unternehmensgewinne, die durch die Ausnutzung „immenser Wettbewerbs-vorteile“ als Folge der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländern unter Missachtung ökomischer und sozialer Standards erzielt werden. Nach Rückkehr ins Herkunftsland sind Entschädigungen für entstandene Schäden durch Raubbau an Mensch und Natur in dem Gesetz bisher nicht vorgesehen.

ÖkoSoziale Besteuerung von Unternehmensgewinnen

Diese Mogelpackung heißt ausgerechnet „Job creation act of 2004“. Die Grundgedanken der Besteuerung sind dennoch richtig und sollten zur Besänftigung der zornigen Volksseelen nicht nur in den USA unbedingt aufgegriffen werden, wenn sie schon in Gesetzesform gegossen worden sind
im Geburtsland des angloamerikanischen Neoliberalismus:

Das erklärte Ziel des US-amerikanischen „Job Creation Act of 2004“ ist

die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Industrieländern
durch Besteuerung von Unternehmensgewinnen,
die mit immensen Wettbewerbsvorteilen
in Billiglohnländern erwirtschaftet wurden
und ins Ursprungsland zurückgeführt werden.

Genau bei dieser guten Idee der US- Regierung könnte auch eine
ökosoziale Besteuerung von Unternehmensgewinnen ansetzen.

1. Versteuerung von Unternehmensgewinnen mit 35 Prozent, grundsätzlich
aller in den Industriestaaten und in den Schwellen- und Entwicklungs-
ländern erwirtschafteten Gewinne, wie für die Vereinigten Staate im
"job creation act of 2004" der amerikanischen Regierung festgelegt.

2. 2. Reduzierung der Steuerlast auf bis zu 5,25 Prozent könnte denjenigen Unternehmen gewährt werden, die die erwirtschafteten Gewinne reinvestieren in die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in den Herkunfts- und Industrieländern wie auch in den rückständigen, armen Entwicklungsländern und dabei ökologische und soziale Standards achten, was aus ökosozialer Sicht heute eine Selbstverständlichkeit sollte.

So steht im Zentrum der Logik eines Plans, wie er von der Global Marshall Plan Initiative vorgeschlagen wird, folgender Grundsatz: „Investitionen, abgestimmte Marktöffnungen und Co-Finanzierungen in vielen Bereichen werden im Gegenzug für die Angleichung sozialer und ökologischer Standards geleistet.“

Als Vorschlag zur Realisierung dieses Grundsatzes könnten Gewinne aus Kapitaltransfer mit nachhaltigen Investitionen in den Industrie-, Schwellen-
und Entwicklungsländern, die Arbeitsplätze, Kaufkraft, soziale Sicherheit, eine saubere Umwelt, technologisches Wissen und Bildung schaffen, bei
den Steuern auf Unternehmensgewinne entlastet werden.
Nachhaltige Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen könnten dann gewissermaßen „von der Steuer abgesetzt“ werden, wenn sie ökologischen und sozialen Standards genügen.

Aus Gründen der Fairness und Gerechtigkeit bei freiem Wettbewerbs in einer ÖkoSozialen Marktwirtschaft sollten vor allem auch solche internationale Unternehmen Steuerermäßigung, vielleicht sogar bis zur Steuerbefreiung erhalten, wenn sie in den Schwellenländern und vor allem auch in den ärmsten und am weitesten zurückgebliebenen Entwicklungsländern südlich der Sahara langfristiges und nachhaltig angelegtes Kapital samt Technologie einbringen und dabei Unternehmensgewinne erzielen, warum nicht im Kampf gegen die Armut in der Welt?
Und ganz wichtig:
„Wenn der Wohlstand und damit auch die Löhne in den sich entwickelnden Ländern steigen, sinkt der Lohndruck in der Wirtschaft der traditionellen Industrieländer. Auch die erhöhte Nachfrage auf den Weltmärkten trägt dann zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in den Industrieländern bei.“

6:17 PM
Anonym hat gesagt…

Die Korrektur der „globalen Ungleichgewichte“ hat begonnen.

In der Abschlusserklärung der Regierungschefs und Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20-Gipfel) in Washington werden Ursachen der Finanzkrise benannt:
«Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern» hätten die Risiken der Finanzmärkte falsch eingeschätzt. "Die Politiker, die Regulatoren und
die Aufsichtsbehörden in einigen fortgeschrittenen Ländern haben auf den damit verbundenen Aufbau von Risiken für das Finanzsystem nicht angemessen hingewiesen", heißt es in dem Dokument.
Zudem hätten die Länder „ ihre Wirtschaftspolitik nicht ausreichend abgestimmt, ungenügend Strukturreformen betrieben und letztlich die Grundlage für Marktexzesse gelegt.“ Die „weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte“ hätten sich verstärkt, während notwendige Strukturreformen unterblieben seien.
Gewaltige, neoliberal entfesselte, kapitalistische Marktkräfte haben eine rasante Eigendynamik entfaltet, die durch administrative Maßnahmen nur schwer zu
stoppen ist. Die berüchtigten „Selbstheilungskräfte des Marktes“ aber werden
es im Gefolge der globalen Krise mit urwüchsig-ökonomischer Gewalt richten.

Die Korrektur der globalen Ungleichgewichte hat begonnen, nachden die aus ihnen entstandenen Blasen bei der Liquiditätsausweitung, an den Immobilienmärkten, bei der Kreditvergabe, bei der Verschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte, platzen. http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung195.html

Die angloamerikanische Liquiditätsschwemme mit all ihren Folge hat die Vereinigten Staaten vor allem auch mit Hilfe von ausländischen Kreditgebern (Japan, China, arabische Ölländer) in einen irrationalen Konsumrausch getrieben. Im Wesentlichen aber war sie hausgemacht und hatte bekanntlich berühmte neoliberale Vordenker wie Milton Friedman, die jetzt abgetaucht sind.
Der mit Krediten finanzierte Konsumrausch der amerikanischen Verbraucher, der zuletzt über drei Viertel des amerikanischen Wachstums getragen hatte, bricht in sich zusammen.

Das über Jahre schier grenzenlose Vertrauen der Wall-Street, von Banken und Investmentbanking, der privaten und institutionellen Finanzinvestoren, der hedge-fonds und private equity, der amerikanischen Verbraucher, der amerikanischen Regierung und Wähler in unbegrenztes Wachstum und Stabilität des „american way of life“ eines kreditfinanzierten Konsums ist fast über Nacht in Mißtrauen und Instabilität umgeschlagen.
Die amerikanischen Verbraucher und die US-Regierung sind gerade dabei, radikal umzudenken. Yes, they can, nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Ihnen bleibt keine Wahl. Es steht ihnen kein eigenes Geld zum Ausgeben mehr zur Verfügung, da sie jahrelang weit über ihre Verhältnisse gelebt und übermäßig Geld ausgegeben haben, das sie gar nicht besaßen.
Die Geldquellen der bisherigen Gläubigerstaaten werden zwangsläufig allmählich versiegen, da das Geld anderweitig gebraucht wird zur eigenen Krisenintervention
im Rest der Welt für Konjunkturprogramme zur Stimulierung der Nachfrage und des Wirtschaftswachstums in den jeweiligen Ländern selbst. Die Produktionskapazitäten der Welt werden zur Zeit immer weniger ausgelastet, weil die globale Nachfrage besonders in den USA eingebrochen ist.

Die „Spirale der globalen Ungleichgewichte“ ist ins Stocken geraten.

Da die USA mindestens kurzfristig als „Wachstumslokomotive“ der Weltwirtschaft ausfallen werden, hilft jetzt und in naher Zukunft nur die großzügige globale Stimulierung der Binnennachfrage weltweit auch durch Hebung der Kaufkraft der Menschen. Das ist gut für die Welt trotz globaler Krise. Das scheint der einzige Ausweg zu sein, um Schlimmeres zu verhüten.

Die „freie“ Marktwirtschaft ist ein weiteres Mal in eine globale Überproduktionskrise
geschlittert, nachdem die USA, die noch immer bei Weitem weltweit stärkste
Wirtschaftsmacht, nicht mehr in der Lage sind, die Überschüsse der globalen Produktion durch Verschuldung künstlich zu absorbieren. Das Platzen der Immobilien- und Kreditblase führt zu riesigen Vermögensverlusten und zu einem weiteren Aufblähen der schon bedrohlich angeschwollenen US-Schuldenblase.

Hoffentlich kommen die Vereinigten Staaten nicht eines Tages in die ausweglose Lage, sich durch Inflation entschulden zu müssen. Das wäre mit Sicherheit das
Ende der US-Leitwährung und Vormachtstellung der Vereinigten Staaten in der
Welt. Die Abwertung ihrer Dollar-Währungsreserven wäre dann wohl der Preis, den die exportorientierten Schwellenländer für den Kapital- und Technologietransfer der Industriestaaten in ihre Länder zu zahlen hätten.
Besonders im Laufe der letzten Jahre haben die Bürger der Vereinigten Staaten gewaltige Schuldenberge aufgehäuft bei den privaten Haushalten, bei einem großen Teil der Unternehmen, bei den Finanz- und Kreditinstituten und bei der Regierung.

Gewaltige finanzielle Belastungen ergeben sich insbesondere aus den gewaltigen Finanzhilfen der amerikanischen Regierung für die US-Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, für den größten international tätiger Versicherungskonzern American International Group (AIG) und für die Stabilisierung des amerikanischen Finanz- und Bankensystems.
Mit einem staatlichen Rettungspaket für AIG im Wert von mehr als 150 Mrd. Dollar hatte die US-Notenbank den Konzern Mitte September 2008 in letzter Minute vor dem Zusammenbruch bewahrt. Im Gegenzug erhielt der Staat knapp 80 Prozent der AIG-Anteile. Die US-Regierung hat die vorläufige Kontrolle über die angeschlagenen Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac übernommen und garantiert damit direkt oder indirekt knapp die Hälfte der US-Hypotheken im Gesamtwert von zwölf Billionen US-$. Das sind rund 36 Prozent des Bruttoinlandprodukts der USA von 14 000 Mrd. Dollar. Mit 9000 Milliarden in Staatspapieren steht das Land bereits in der Kreide.In einem ersten großen Schritt hatte die US-Regierung bereits 125 Milliarden Dollar in neun wichtige Großbanken investiert im Rahmen des 700 Mrd. US-Dollar schweren Rettungspakets.

Stützungen für systemisch wichtige Unternehmen, denen eine Schieflage droht stehen noch aus, ebenso wie die Finanzierung des Gesundheitswesens und des amerikanischen Rentensystems. Amerikanische Pensionsfonds, Versorgungswerke, Versicherungen und Universitäte haben wesentlich zur Liquiditätsschwemme mit ihren Spekulationsgeldern beigetragen und sind in den Strudel der Finanzkrise
geraten.
Die unausweichliche Einschränkung des Konsums in den USA wird empfindliche Auswirkungen haben auf die US-Konjunktur, aber auch auf den Absatz chinesischer Waren auf dem US- Markt. Wenn die Nachfrage der amerikanischen Verbraucher nachlässt und weiter sinkt, dann wird es unweigerlich zu einem Überangebot an Waren vor allem auch aus Ländern mit großem Exportanteil und großen Währungs-Reserven kommen. Eine Überproduktionskrise auf dem größten Markt der Welt wird gravierende Folgen haben für vorwiegend exportorientierte Länder, wie China und Japan, die anders als die BRD ihre Waren zu einem großen Teil in den USA absetzen.

Das amerikanische Handels- und Leistungsdefizit beginnt zu sinken.

Die scheinbar unaufhaltsam gewachsene „Spirale der globalen Ungleichgewichte“
ist gewaltig ins Stocken geraten in den USA und auch in China und anderen Kredit gewährenden Gläubigerländern der USA.
Die amerikanischen Handels- und Leistungsbilanzdefizite und die globalen Währungsreseven wachsen nicht weiter, wie bisher. Die Währungsreserven der arabischen Länder und Rußlands, die sich aus Rohöl und Erdgas speisen, sind geradezu eingebrochen.
Von der Tiefe der globalen Finanz- und Wirtschafts- Krise und ihrer Zähflüssigkeit wird es entscheidend abhängen, wie lange der Abbau der globalen Ungleichgewichte anhält.
Wird es eine harte oder sanfte Landung geben? Noch halten einige Schwellenländer mit großen Währungsreserven und Wachstumsraten von noch 3 bis 8 Prozent die Weltwirtschaft am Laufen.
Noch können einige Länder, insbesondere des ostasiatischen Raums, die mit 2400 Mrd. über die Hälfte der weltweiten Reserven halten, auf ihren angehäuften Schatz zurückgreifen, wenn die Not auch für sie größer werden sollte. Die Finanzkrise hat noch nicht so tiefe Löcher in ihre Kassen gerissen, wie in den USA und anderen Industriestaaten.

Andere Schwellenländer, die neoliberalerweise über keine oder wenig Reserven verfügen, wie Island, die Ukraine, Ungarn, die Türkei und Pakistan stehen vor dem Staatsbankrott und müssen vom Internationalen Währungsfond mit knapp 42 Mrd. Dollar gerettet werden. Japan hat sich bereit erklärt, den bald nur noch 158 Milliarden Dollar schweren IWF- Nothilfefond um fast 100 Milliarden aufzufüllen. China wird seine Reserven mit dem bisher gewaltigsten Konjunkturpaket von fast 500 Milliarden Euro ebenso gewaltig abschmelzen.

Es scheint, als sei ein „Selbstreinigungsprozeß“ der neoliberalisierten Märkte im Weltfinanzsystems und in der Weltwirtschaft ins Rollen gekommen.
Es ist zu wünschen, dass der ganze neoliberale Ballast, der das alles uns und der Welt eingebrockt hat, nachhaltig und für immer über Bord geworfen wird.
Hoffentlich bleibt das Zusammenspiel der Länder so partnerschaftlich einvernehmlich und multilateral, wie während des grandiosen Auftakts für ein zweites Bretton-Woods der G-20 am 16.November 2008 in Washington, ein wahrhaft historisches Datum.

Das amerikanische Handels- und Leistungsbilanzdefizit wird sich im Gefolge der um sich greifenden Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ganz von selbst verringern, da die Welt nicht mehr bereit und auch nicht finanziell in der Lage ist, den amerikanischen Traum vom zügellosen Konsum zu finanzieren.
Die Quellen, aus denen sich die globalen Ungleichgewichte speisten, sind am Versiegen. Der amerikanische Markt bricht ein.
Der Rohöl- und Erdgasmarkt gibt in den arabischen Ländern und in Rußland keine Gewinne, geschweige denn Überschüsse mehr her.
Die Einnahmen in Australien, Chile und Brasilien aus der Ausbeutung der natürlichen Bodenschätze gehen drastisch zurück.
Chinesische Produkte aus der Warenproduktion finden auf dem amerikanischen Markt immer weniger Abnehmer. Das wird die chinesischen Währungsreserven schmälern, ebenso wie der Wertverlust des US-Dollars, obwohl Waren aus China zum großen Teil preisgünstig und für den täglichen Bedarf über Wal-Mart vertrieben werden. Die größte Warenhauskette der USA hat in der Krise zugelegt, da sich an deren Sortiment am wenigsten und zuletzt einsparen läßt. Der Import in die USA wird dennoch weiter zurückgehen bei sinkender Kaufkraft, während der US-Export bei weiter sinkendem Dollar zulegen wird.
Auf diese Weise werden auf der amerikanischen Seite das Handelsbilanz- und das Leistungsbilanzdefizit und auf der anderen Seite die globalen Währungsreserven, insbesondere der reichen Schwellenländer reduziert.

Die globalen Währungsreserven schmelzen dahin.

Auf Seiten der exportorientierten Länder werden die Währungsreserven bei sinkender globaler Nachfrage und Kaufkraft massiv zusammenschmelzen.
Eine Menge Reserven wird darüber hinaus für die Stabilisierung der nationalen Finanz- und Bankensysteme aufgewandt werden müssen, aber auch für Konjunktur-Programme zur Wirtschaftsförderung.
China wird weiterhin versuchen, die Exportlastigkeit seines Wachstums zu reduzieren, seine Warenströme in den eigenen Binnenmarkt umzuleiten und die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung zu heben.
„Wir werden die Binnennachfrage in den nächsten fünf Jahren erheblich stärken, um neue Wachstumsimpulse zu setzen“, hatte Chinas Vizepremier Zeng schon 2006 bei der Verabschiedung eines „Entwicklungsplans“ angekündigt und dann hinzugefügt:
„Gleichzeitig müssen wir aber ein Gleichgewicht zwischen Konsum und Investitionen erzeugen.“ <>> http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung185.html <<>

Der Beitrag vieler bevölkerungsreicher Schwellen- und Entwicklungsländer und hier besonders von China und Indien zur Korrektur der globalen Ungleichgewichte scheint eine nachhaltige Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu sein. China hat schon ein Konjunkturprogramm über fast 600 Milliarden Dollar aufgelegt für den Ausbau der sozialen und Infrastruktur, für die Stärkung der Kaufkraft einheimischer Verbraucher, für den Auf- und Ausbau eines sozialen Netzes und der Altersvorsorge, um so die zu hohe Sparquote der Chinesen zu senken. Wenn andere Länder diesem Beispiel folgen und auch großzügige Konjunkturprogramme auflegen, dann würde das eine Anhebung des Lebensstandards der Mittelschichten und auch der ärmeren Schichten in diesen Länder bedeuten und dem Kampf gegen die Armut dienen.
<>> http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung194.html <<>

Amerikas unverzichtbarer Beitrag zur Reduzierung der globalen Ungleichgewichte hat mit dem Abbau eines übertriebenen, Kredit finanzierten Konsums schon begonnen. Die lange bei Null stagnierende US-Sparquote wird steigen, damit die aufgehäuften Schulden der privaten Haushalte und die des Staates zurückgezahlt werden können. Des Weiteren wird ein sparsamer Umgang mit knapper und damit teurer werdender Energie und ein schonender Umgang mit den Ressourcen gepflegt werden. All das wird zur Reduzierung des Handels- und des Leistungsbilanzdefizits in den USA führen.

Es darf weiterhin vermutet werden, dass die US-amerikanische Gesellschaft in den kommenden Jahre damit beschäftigt sein wird, sich von den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu erholen, sich zu konsolidieren, angehäufte Schulden zurückzuzahlen. Sie wird weiter auflaufende Zinsen zu bedienen haben trotz wahrscheinlich sinkender Einkommen der Bürger und Steuereinnahmen des Staates. Im ungünstigen Fall erwartet die USA eine lange Phase der Deflation, wie sie Japan über Jahre heimgesucht hatte.

„Bretton-Woods II“ kann die Weltwirtschaft stabilisieren.
<<>> http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung39.html <<>>

„Wir müssen das Fundament für Reformen legen, um sicherzustellen, dass sich eine weltweite Krise wie diese nicht wiederholt“, heißt es erstaunlich einmütig in der gemeinsamen Abschlusserklärung der führenden Industrie- und Schwellenländer in der G-20 und wir müssen „energische Anstrengungen zur Stabilisierung des Systems“ ergreifen. Zugleich einigten sich die G-20 Länder auf eine Reform der "Bretton-Woods-Institutionen" (Internationaler Währungs-Fonds, Weltbank) mit dem Ziel zu, den veränderten weltweiten ökonomischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Schwellenländer und auch die ärmsten Länder sollen künftig größeres Gewicht erlangen. <<>>http://www.globalisierung-zaehmen.de/globalisierung137.html <<>>
Auf einen ungewöhnlich umfassenden Aktionsplan von sieben Seiten mit knapp 50 Punkten haben sich die Staatschefs und Finanzminister der 20 größten Wirtschafts-Nationen auf ihrem Treffen in Washington verständigt.

Bei der Bretton-Woods-Konferenz 1945 in den USA hatten sich 44 Staaten auf Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit verständigt, um zu verhindern, dass sich die Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre wiederholt. Das ursprüngliche „Bretton-Woods“- System hatte über Jahrzehnte durch ein festes System von garantierten Wechselkursen dem Weltfinanzsystem, dem Welthandel und der Weltwirtschaft Stabilität verliehen. Das System wirkte so lange stabilisierend, wie seitens der US-Regierung garantiert wurde, dass die Währung eines Landes jederzeit zu einem festen Kurs gewechselt werden konnte gegen Dollars, die vollständig durch Goldreserven abgesichert waren. Das „Bretton-Woods“- System hatte die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkriegs über zwanzig Jahre stabilisiert und der Weltwirtschaft eine lange Phase stabilen Wachstums beschert. Anfang der 70er Jahre wurde von den USA „Bretton-Woods“ in Folge des Vietnamkriegs einseitig aufgekündigt.
Die Währungen begannen weltweit zu „floaten“ und der Spekulation, die in kürzester Zeit größte Gewinne verspricht, wurden Tür und Tor geöffnet. Die Folgen waren ein Anwachsen von Währungsturbulenzen und Krisenanfälligkeit des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems, unter dem die Welt heute leidet.

6:20 PM

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