Noch mehr IWF-Abkommen: The same procedure...

Es war Zeit, unsere Tabelle über „Neue IWF-Abkommen im Zeichen der Finanzkrise“ zu aktualisieren (s.u.; Vergößerung durch Anklicken). Denn in den letzten Tagen wurden zwei weitere Stand-by-Abkommen unter Dach und Fach gebracht, das eine mit Pakistan über 7,6 Mrd. Dollar, das andere mit Serbien über gut 500 Mio. Dollar. Während das Abkommen mit Serbien das Land verpflichtet, sein Haushaltsdefizit von 2,7 auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts zu kürzen, soll in Pakistan das „Vertrauen in- und ausländischer Investoren“ wieder hergestellt werden, und zwar durch eine „Verschärfung der Haushalts- und Währungspolitik“. Es ist also das glatte Gegenteil dessen, was der Fonds den Industrieländern als Mittel gegen die Krise empfiehlt: Hier die Aufforderung zu konjunkturpolitischen Stimuli, dort die alte Politik des Gürtel-enger-Schnallens.


Dass es reiner Irrglaube ist, der IWF hätte seine Konditionalität im Zusammenhang mit den neuen Abkommen bereits wesentlich gelockert, geht auch aus dem jetzt veröffentlichten Letter of Intent hervor, den die ungarische Regierung im Gegenzug zu den Stand-by-Mitteln an den Fonds geschickt hat. Dort kann nachgelesen werden, wie die Regierung bis 2009 das Haushaltsdefizit drücken will: durch stagnierende Löhne im gesamten öffentlichen Sektor, durch Abschaffung des 13. Monatsgehalts für alle öffentlichen Bediensteten, durch die Kürzung der 13. Monatsrente für Pensionäre und ihre Abschaffung für Frührentner usw. Es ist also nach wie vor so, dass der Canossa-Gang zum IWF mit sozialen Einschnitten verbunden ist, auch wenn im Falle Pakistans neben der Wiederherstellung des „Vertrauens der Anleger“ auch davon die Rede ist, dass soziale Sicherheitsnetze erhalten oder geschaffen werden müssen.

Der IWF hat übrigens Anfang der Woche die Zivilgesellschaft aufgerufen, sein sog. Policy Support Instrument (PSI) zu kommentieren. Das PSI gibt dem Fonds die Möglichkeit, auch in solchen Niedrigeinkommensländern tätig zu werden, die sein Geld nicht brauchen oder nicht wollen. Na denn …