NGOs fordern Neuausrichtung der EU-Handelspolitik nach der Europawahl
Mehr als 50
zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Kandidaten für das nächste
Europaparlament auf, sich zu einer Handels- und Investitionspolitik zu
bekennen, die Mensch und Natur dient und nicht dem Profit einiger weniger
Großkonzerne. Diese soll an die Stelle der aggressiven EU-Agenda zur
Erschließung von Absatzmärkten und zur Sicherung von Rohstoffen treten. In
deren Gefolge werden heute beispielsweise Kleinbauern vertrieben und der lokale
Nahrungsmittelanbau zerstört - zentrale Ursachen für den Hunger weltweit.
Exzessive Rechte für Investoren schmälern zudem den dringend notwendigen
Spielraum für gerechte Politiken und Regeln.
Die in der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat zusammengeschlossenen Organisationen haben nun eine europaweite Online-Kampagne gestartet. Die Kampagne ermöglicht Aktivisten und Bürgern ihre Parlamentskandidaten zu zentralen Themen im Bereich Handels- und Investitionspolitik zu befragen und von ihnen konkrete Zusagen einzufordern. Dies beinhaltet die Einführung verbindlicher Menschenrechtsklauseln, umfassende Transparenz bei Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen, die Ablehnung der undemokratischen Schiedsgerichte zwischen Investoren und Staaten, besseren Schutz von Arbeitsrechten und die Unterstützung von Maßnahmen, die den lokalen Anbau von Nahrungsmitteln stärken.
Die Kampagne basiert auf einem vierjährigen, europaweiten Konsultations- und Diskussionsprozess, in dem ein Alternatives Handelsmandat erarbeitet wurde. In dem 20-seitigen Vorschlag geht es darum, die Handels- und Investitionspolitik zu demokratisieren und sowohl den Umweltschutz als auch die Menschen- und Arbeitsrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Auf der Website der Kampagne werden die Zusagen und Positionen der Kandidaten veröffentlicht, um den Wählern in der EU wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidung Ende Mai zur Verfügung zu stellen. Ganz aussichtslos ist dieses Unterfangen nicht: Bis heute konnten immerhin 58 derzeit amtierende EU-Parlamentarier zur Unterstützung der Kampagne gewonnen werden.
Die in der Allianz für ein Alternatives Handelsmandat zusammengeschlossenen Organisationen haben nun eine europaweite Online-Kampagne gestartet. Die Kampagne ermöglicht Aktivisten und Bürgern ihre Parlamentskandidaten zu zentralen Themen im Bereich Handels- und Investitionspolitik zu befragen und von ihnen konkrete Zusagen einzufordern. Dies beinhaltet die Einführung verbindlicher Menschenrechtsklauseln, umfassende Transparenz bei Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen, die Ablehnung der undemokratischen Schiedsgerichte zwischen Investoren und Staaten, besseren Schutz von Arbeitsrechten und die Unterstützung von Maßnahmen, die den lokalen Anbau von Nahrungsmitteln stärken.
Die Kampagne basiert auf einem vierjährigen, europaweiten Konsultations- und Diskussionsprozess, in dem ein Alternatives Handelsmandat erarbeitet wurde. In dem 20-seitigen Vorschlag geht es darum, die Handels- und Investitionspolitik zu demokratisieren und sowohl den Umweltschutz als auch die Menschen- und Arbeitsrechte in den Mittelpunkt zu stellen. Auf der Website der Kampagne werden die Zusagen und Positionen der Kandidaten veröffentlicht, um den Wählern in der EU wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidung Ende Mai zur Verfügung zu stellen. Ganz aussichtslos ist dieses Unterfangen nicht: Bis heute konnten immerhin 58 derzeit amtierende EU-Parlamentarier zur Unterstützung der Kampagne gewonnen werden.
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