G20-Gipfel: Freihandelsshowdown in Hamburg?
Wer denkt, mit dem Amtsantritt von Donald Trump hätten auch die
Bundesregierung und die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen TTIP still
und leise zu den Akten gelegt, irrt. Erst letzte Woche hat die Bundeskanzlerin
vor dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) ihr anhaltendes Interesse an der
Wiederaufnahme der Verhandlungen um die Handels- und Investitionspartnerschaft
zwischen der EU und den USA kundgetan. Gleichzeitig sagte sie – scheinbar beiläufig
– ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan stehe kurz vor dem Abschluss.
Inzwischen ist klar, dass beides so zusammenhanglos nicht ist.
Heute Abend schon machen sich die für Handel und Agrarfragen
zuständigen EU-Kommissare, Cecilia Malmström und Phil Hogan, auf den Weg nach
Tokio, um den Freihandelsdeal mit Japan noch vor dem G20-Gipfel Ende nächster
Woche zur Unterschriftsreife zu bringen, was als deutliches Zeichen gegen den
protektionistischen Kurs Trumps gewertet würde. Ohne diesen beim Namen zu
nennen, schrieb Merkel heute Morgen ihrem Kollegen in Washington schon einmal
ins Stammbuch: „Wer immer denkt, die Probleme dieser Welt ließen sich durch
Protektionismus und Isolation lösen, unterliegt einem riesigen Missverständnis.“
1 Kommentar:
Die Mitgliedsstaaten halten die EU Kommission aber nicht davon ab, ihre Verhandlungsangebote zu veröffentlichen und besser über die Verhandlungen zu informieren, wenn ich das richtig verstehe, oder?
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