G7 setzt China unter Druck: Null-Tarif-Umweltabkommen?

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Klimawandel planen die USA und ihre G7-Partner, den Druck auf China zum Abschluss eines Handelsabkommens zu erhöhen, das die Abschaffung sämtlicher Zölle auf eine breite Palette von Umweltgütern vorsieht. Das berichtet der Infodienst des Third World Network (TWN) in einer seiner letzten Ausgaben. TWN zitiert die Leaders‘ Declaration des jüngsten G7-Treffens in Japan, in der es heißt, die G7 „strebt an, auf dem G20-Gipfel im September in Hangzhou ein ehrgeiziges Umweltgüter-Abkommen (EGA) abzuschließen, das die Zölle auf ein breites Spektrum von Umweltprodukten abschafft“.

Das vorgeschlagene EGA-Projekt kommt als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel daher, während es in Wirklichkeit zahlreiche Hindernisse für die Entwicklungsländer schafft, in den Verhandlungen nach dem Pariser Klimaschutz-Abkommen Zusagen für Finanzen und Technologietransfer zu bekommen. In der Tat haben die G7 in ihrer Gipfeldeklaration von Ise-Shima die Zusage von 100 Mrd. US-Dollar Hilfe an die Entwicklungsländer für die Umsetzung des Pariser Abkommens nicht einmal erwähnt. Im Hintergrund des EGA-Projekts steht ferner der Versuch der USA, die Chinesen in den Verhandlungen um Umweltgüter-Abkommen zu isolieren.

Der Kern des Streits besteht darin, dass die USA Null-Tarife im Handel mit Umweltgütern wollen, während China vor der völligen Abschaffung der Zölle einen gewissen politischen Spielraum („policy space“) gewährleistet sehen will und deshalb mindestens einen Zoll von 5% zulassen will. Über letzteres wurde auch bereits innerhalb der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) Übereinstimmung erzielt. Um diese in Frage zu stellen, hatten die USA neben der G7-Initiative für den G20-Gipfel bereits eine „Gruppe der Willigen“ außerhalb der APEC kreiert, der neben den USA die EU, Japan, Kanada, Neuseeland und Südkorea angehören. Vor der WTO in Genf hat China freilich bereits klargestellt, dass weder das eine noch das andere ein multilaterales Abkommen ist. – Kurz gesagt, geht es wohl weder um Umweltschutz noch um Kampf gegen den Klimawandel, sondern um das schnöde Gerangel um Marktanteile an wichtigen Zukunftsmärkten.