WTO erneut im Krisenmodus - USA auf Kollisionskurs

Nachdem die Frist für die Verabschiedung eines Umsetzungsprotokolls für das Abkommen über Handelserleichterungen („Trade Facilitation“) von Bali (>>> W&E 11-12/2013) am 31.7.2014 verstrichen ist, befindet sich die Welthandelsorganisation erneut im Krisenmodus. Indien hatte gefordert, die Zustimmung zu dem Protokoll, das Voraussetzung für das Inkrafttreten des Bali-Deals ist, mit einer dauerhaften Lösung für das Problem der öffentlichen Lagerhaltung von Nahrungsmitteln zu verknüpfen und war darin von Bolivien, Kuba, Südafrika, Venezuela und Zimbabwe unterstützt worden.

Dies mögen zwar nur wenige Länder unter den WTO-Mitgliedern sein, aber das WTO-Regime räumt allen seinen Mitgliedsländern Veto-Rechte bei neuen Handelsabkommen ein. Und: Die Angelegenheit rührt an ein kardinales Doppelstandard-Problem der WTO, die Industrieländern wie den USA bei Agrarsubventionen Ausnahmeregeln zugesteht, dieses aber Entwicklungsländern verweigert.

Noch im letzten Dezember war der Bali-Deal allenthalben als Durchbruch gerühmt worden. Jetzt drohen die USA und andere, sein Scheitern könnte katastrophale Auswirkungen nicht nur für die Doha-Runde, sondern für die WTO insgesamt haben. Angesichts der Hoffnungen auf regionale Mega-Deals wie das Transatlantische Partnerschaftsabkommen (TTIP) oder das Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP), die auch ohne die Entwicklungsländer durchgezogen werden können, sind derartige Drohungen ernst zu nehmen. Wenn der WTO-Multilateralismus nicht das liefert, was die Amerikaner erwarten, sind diese die ersten, die zu seiner Zerstörung bereit sind. So denken derzeit viele im handelspolitischen Genf, das jetzt in der im August üblichen Sommer- und Reflexionspause ist.