Einigung in Bali in der Schwebe

Gastblog von Tobias Reichert, z.Zt. Bali

 

Bei den Konflikten während der WTO-Ministerkonferenz in Bali zeichnete sich auch kurz nach Mitternacht zu Freitag keine Lösung ab. Der indische Handelsminister Sharma machte auf einer Pressekonferenz noch einmal klar, dass Indien kein Abkommen akzeptieren kann, das keine dauerhafte Rechtssicherheit für sein Ernährungssicherheitsprogramm ermöglicht. Es dürften nicht die Armen sein, die für die Rettung des multilateralen Handelssystems „bezahlen“. Gleichzeitig sind die USA und einige Entwicklungsländer wie Pakistan, Thailand und Vietnam weiter nicht bereit, einer „Friedensklausel“ zuzustimmen, die in Kraft bleibt, bis eine permanente Lösung gefunden ist.

Auch in den Verhandlungen über technische Handelserleichterungen gibt es noch Streitpunkte, bei denen sich die Positionen nicht angenähert haben. Schließlich zeigen sich viele Entwicklungsländer mit der „Lösung“ unzufrieden, dass die Mitgliedsstaaten eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben, Exportsubventionen nur zurückhaltend einzusetzen.

Gleichwohl gibt es in den Korridoren des Konferenzzentrums seit heute Nachmittag Gerüchte, dass es noch im Laufe des Abends eine Lösung geben könne. In alter WTO-Tradition könnte die Entscheidung über die umstrittenen Themen zurück nach Genf verschoben werden. Die Minister in Bali würden dann nur eine politische Erklärung verabschieden, während der Verhandlungszirkus weniger spektakulär in Genf weiterginge.