Trotz Kritik: Seidenstrassen-Initiative gewinnt an Schwung

Während die Trump-Leute sich auf die Seidenstraßen-Initiative (engl. Belt and Road) einschießen und auch in Europa Kritik und China-Bashing sich Gehör verschaffen, nehmen anderswo die positiven Bewertungen zu. Kurz vor seiner Abreise zum 2. Belt-and-Road-Forum in Peking, an dem derzeit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, bezeichnete UN-Generalsekretär Antonio Guterrez die chinesische Initiative als „sehr wichtige Gelegenheit“. Die Seidenstraßen-Initiative könne ein sehr wichtiges Instrument sein, um den Klimawandel zurückzudrängen. „Wir brauchen eine Menge an Investitionen in nachhaltige Entwicklung, in erneuerbare Energien und in Infrastruktur, die die Zukunft respektiert und wirklich nachhaltig ist“, so der Generalsekretär.

Alles was dazu beiträgt, verschiedene Länder zu verbinden, so Guterrez, erleichtere den Handel. Informations- und Wissensaustausch stellen einen wichtigen Beitrag zu einer fairen Globalisierung dar. „Das ist genau die Gelegenheit, die Belt and Road repräsentiert.“ Auf dem derzeitigen Forum sollten die positiven Implikationen der Initiative diskutiert und maximiert werden.

Einer der Hauptstreitpunkte in der Auseinandersetzung um die Seidenstraßen ist die Frage, ob damit nicht die Gefahr einher geht, dass die Partnerländer durch hohe Kreditaufnahmen in „Schuldenfallen“ geraten. Auf dem kürzlichen World Economic Forum zu Nahost und Nordafrika in Jordanien überwogen jedoch die Stimmen, dass dies nicht der Fall ist. Li Chengwen vom chinesischen Außenministerium besteht darauf, dass „China versucht, Wege zu finden, um die ‚Schuldenfalle‘ zu vermeiden. Kein Land habe bis heute beklagt, in die ‚Falle‘ nicht-nachhaltiger chinesischer Kredite getappt zu sein. Auch den Geopolitik-Vorwurf weisen die Chinesen zurück: „Die Belt-and-Road-Initiative zielt darauf, das wirtschaftliche Wohlergehen der Länder zu verbessern. Sie zielt nicht auf die Ausweitung der politischen und geographischen Autorität Chinas in der Welt“, so Li.

„Wenn man an seinen Interessen festhält, wird man in China keinen unfairen Partner finden“, sagt z.B. Shandana Gulzar Khan vom pakistanischen Handelsministerium. „Doch es hängt davon ab, wie gut man seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Ein anderes Argument führte in Amman He Wenping von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) ins Feld: „Die größte Angst vor der ‚Schuldenfallen-Diplomatie‘ sollte von China selbst kommen. Es geht um chinesisches Steuerzahler-Geld.“ Schon deshalb verbiete sich, die ‚China-First‘-Flagge zu schwenken.

Eine erstaunliche Offenheit zeigen die chinesischen Vertreter auf den derzeitigen Forum in Peking gegenüber der Notwendigkeit, mögliche Schuldenprobleme von Entwicklungsländern frühzeitig einzuschätzen und zu vermeiden. Darin wurden sie sogar von IWF-Chefin Christine Lagarde gelobt. Das Forum soll eine 2.0-Phase von Belt and Road einläuten. Es könnte also sein, dass die Initiative erneut Fahrt aufnimmt, ungeachtet der konkurrenz- und neidmotivierten Kritik aus dem Westen.