G20: Gipfelmanagement auf Kosten der Substanz

Einheitsshow ohne Substanz

Wenn der G20-Gipfel an diesem Wochenende in Osaka etwas gezeigt hat, dann dass die Paradoxien in der Welt der G20 zunehmen. Da klagte am Samstag der chinesische Präsident Xi die reichen Länder an, dass ihre Zuflucht zum Protektionismus „die globale Handelsordnung zerstört“. Wie als vorausschauende Bestätigung hatte zuvor der russische Präsident Putin den Liberalismus für „obsolet“ erklärt. Hernach trafen sich dann der westliche Oberprotektionist Trump und Xi zu dem heiß erwarteten Treffen, das – ähnlich wie der Waffenstillstand im Handelskrieg am Rande des G20-Gipfels in Argentinien – zu einer Dämpfung der handelspolitischen Spannungen zwischen den beiden größten Ökonomien führen sollte. Es kam zustande; aber die im Mai abgebrochenen Verhandlungen sollen erst wieder aufgenommen und können jederzeit wieder abgebrochen werden, wenn es die Launen eines Trump erfordern.

In ihrer „spontanen“ Reaktion auf den Gipfel schrieben die Civil 20 (C20), die sich als Sprecher der globalen Zivilgesellschaft begreifen, neben vielen Banalitäten, die Entgegensetzung „Protektionismus – Freihandel“ sei falsch, in Wirklichkeit gehe es um „neoliberalen Marktfundamentalismus versus Nachhaltigkeit für die Menschen und den Planeten“. Ungeachtet dieser treffenden Bemerkung ist die zum Ende des Gipfels herausgegebene „Leaders‘ Declaration“ die substanzloseste in der G20-Geschichte. Zum Handel fehlt das frühere Bekenntnis des Kampfes gegen den Protektionismus. Dafür werden Prinzipien aufgelistet, denen kaum jemand widersprechen kann: Freiheit, Fairness, Nichtdiskriminierung, offene Märkte und ein Spielfeld für alle Handelsteilnehmer „auf Augenhöhe“. Selbst das Bekenntnis zur dringenden Reform der WTO ist hohl, da doch erst einmal geklärt werden müsste, was unter einer solchen „Reform“ zu verstehen ist.

Der Klimaschutz ist mit dem Osaka-Gipfel noch mehr ins Hintertreffen geraten. Zum dritten Mal wurde jetzt der Trick angewendet, dass 19 G20-Länder sich zum Pariser Abkommen bekennen, während auch die Sabotage des Abkommens durch die USA ins Kommuniqué geschrieben wird. Die Financial Times hat schon recht mit ihrer Bemerkung, dass die G20 besser geworden sind im Management der Störmanöver durch die USA, aber dies nur auf Kosten der Substanz. Die Zukunft der G20 erscheint nach diesem Gipfel in düsterem Licht denn je: 2020 liegt die Präsidentschaft bei den Klimafeinden in Saudi Arabien, 2021 bei Italien (mit welcher Regierung auch immer) und 2022 bei Indien. Na, letzteres könnte dann doch ein Hoffnungsschimmer sein.