Strauss-Kahn beim Wort nehmen

Ende dieser Woche werden die Gouverneure des Internationalen Währungsfonds endgültig über eine völlig unzulängliche Quotenreform (>>> IWF: Enttäuschende Quotenreform) beschließen. Doch sollte dies ist nicht das Ende, sondern der Auftakt für die eigentliche Debatte über eine ernsthafte Reform der Governance-Strukturen des Fonds sein. Niemand steht dabei so sehr im Wort wie der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn. Kurz vor seiner Wahl vor einem halben Jahr brachte Strauss-Kahn ein Modell ins Gespräch, das auch bei NGOs breite Unterstützung genießt – das Modell doppelter Mehrheiten, bei dem bei wichtigen Entscheidungen sowohl unter den Industrieländern als auch unter Entwicklungsländern Mehrheiten gefunden werden müssen (>>> W&E-Hintergrund April 2007).

Während die jetzige Quotenreform die Stimmrechte der Entwicklungsländer allenfalls minimal erhöht, würde ihnen das Modell doppelter Mehrheiten erheblich mehr Gestaltungsspielraum im Fonds bieten, ohne dass die Industrieländer Angst haben müssten, überrumpelt zu werden. Faktisch gibt das Modell doppelter Mehrheiten sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungsländern Vetorechte an die Hand, beinhaltet aber auch einen Einigungszwang, der neue Koalitionen möglich, ja sogar zwingend macht. Es wäre deshalb eine echte Alternative zur jetzt herrschenden automatischen Unterordnung des Südens; es würde die Chance eröffnen, im Fonds einen echten Nord-Süd-Ausgleich zu institutionalisieren.

Es wäre kaum ein besserer Zeitpunkt denkbar, das Modell der doppelten Mehrheiten wirklich auf die Tagesordnung der Reformdiskussion im IWF zu setzen als jetzt, wo die Begrenzungen des Quotenmodells so offen zutage liegen. Strauss-Kahn selbst hat eingestanden, dass die Quotenreform nur ein erster Schritt sein kann. Was hindert ihn, das weitergehende Modell jetzt konkret auf den Verhandlungstisch zu legen? Es würde möglicherweise auch dazu beitragen, das schwindende Interesse der Entwicklungsländer am Fonds wieder zu erneuern. Die NGOs, die sich auch am Rande dieser Frühjahrstagung wieder versammeln werden, sollten Strauss-Kahn beim Wort nehmen.