Die Hungershow des Präsidenten

Nicolas Sarkozy macht der Grande Nation derzeit nicht so viel Ehre. Mit großem Pomp hat der französische Präsident gestern die Verdoppelung der französischen Nahrungsmittelhilfe angekündigt. Doch, wie der Sprecher von Oxfam France, Sébastian Fourmy, zu Recht einwendet, handelt es sich um ein reines PR-Manöver. Denn gerade ist bekannt geworden, dass Frankreich unter Sarkozy von seinen bereits gegebenen Zusagen, die Entwicklungshilfe (ODA) deutlich zu erhöhen, insgeheim wieder abgerückt ist. Wie ein Sprecher des Ministers für Überseehilfe, Alain Joyandet, einräumte, wurde das Ziel, die französische ODA bis 2012 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, klammheimlich wieder auf 2015 vorschoben. Er bestätigte damit Befürchtungen, die schon am Rande von Sarkozys England-Besuch aufgekommen waren (>>> Is Sarkozy planing to cut aid?).

Das passt zu den neuesten OECD-Zahlen, die auch für Frankreich drastische Rückschritte in der Entwicklungshilfe belegen: Die von Paris vergebene ODA fiel von 0,47% 2006 auf nur noch 0,39% 2007. – Überhaupt sind die Ankündigungen der Politiker zur Aufstockung der Nahrungsmittelhilfe, die dieser Tage nicht abreißen, nicht so Ernst zu nehmen. Meistens werden lediglich Mittel aus bestehenden Budgets etwas umgeschichtet oder publicityträchtig einfach nochmal angekündigt – frisches Geld fließt so gut wie nie. So gab die Europäische Kommission kürzlich die „weitgehendste Entscheidung in Sachen Lebensmittelhilfe“ bekannt, die je getroffen worden sei, 160 Mio. €. In Wirklichkeit handelte es sich lediglich um eine einmalige Zahlung aus dem regulären EU-Nahrungsmittelhilfe-Budget, das 2008 bei 223,3 Mio. € und damit nur wenig über dem des Jahres 2007 (220,3 €) liegt.