IWF: Enttäuschende Quotenreform

Wie erwartet enttäuschend fällt die Quoten- und Stimmrechtsreform aus, die der IWF auf der Frühjahrstagung am 11./12. April in Washington beschließen wird. Nach der Ende letzter Woche im 24-köpfigen IWF-Vorstand gefallenen Vorentscheidung sieht die jetzt gefundene neue Quotenformel vor, dass der Stimmenanteil der Entwicklungsländer von bislang 40,5 auf 42% steigen und der der Industrieländer von 59,5 auf 58% fallen wird. Die ohnehin geringe Steigerung für den Süden geht vor allem zu Gunsten der großen Schwellenländer China, Indien, Südkorea, Mexiko und Brasilien (die teilweise bereits von der außerordentlichen Quotenerhöhung im Herbst 2006 profitiert haben), während andere wie Saudi-Arabien, Ägypten, Russland, Iran und Argentinien verlieren. Letztere stimmten entweder gegen den Reformvorschlag oder enthielten sich. Ein weiteres Absinken des afrikanischen Einflusses im Fonds soll durch eine Verdreifachung der Basisstimmrechte erreicht werden, die jedem Mitgliedsland unabhängig von seiner ökonomischen Stärke zustehen.

Während NGOs wie Oxfam International darauf hinwiesen, dass mit den jetzigen Beschlussvorlagen eine nur sehr minimale Änderung der Governance-Strukturen des Fonds bewirkt werde, wies IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn darauf hin, dass es sich nur um einen „ersten Schritt“ handele, dem weitere folgen müssten. Für wichtig hält Strauss-Kahn, dass die neue Quotenformel einen fünfjährigen Überprüfungsmechanismus enthalte, nach dem die Stimmverteilung regelmäßig an die sich verändernden Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft angepasst werden soll. Der indische Exekutivdirektor, Adarsh Kishore, lobte, dass die neue Quotenformel neben den Währungsreserven und dem Handelsvolumen eines Landes auch die Stärke der Volkswirtschaften, gemessen in Kaufkraftparität (PPP), berücksichtige, kritisierte aber, dass die Beschlüsse weit hinter den Erwartungen des Südens zurückbleiben.

Vielleicht ist jedoch gerade diese Fixierung auf die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse die Crux dieser Reform. Denn von einer grundlegenden Demokratisierung des IWF kann so lange keine Rede sein, so lange nicht von dem Prinzip „One Dollar – on vote“ – ob jetzt in PPP oder in Marktpreisen gemessen – abgegangen wird. Entsprechend inakzeptabel ist es, dass die übergewichtige Position der Europäer im Fonds durch die neue Formel nicht beseitigt wird; einige Länder wie Irland, Spanien, Griechenland und selbst Luxemburg erhalten sogar noch mehr Stimmen. Die Gruppe der 7 (wichtigsten Industrieländer) zementiert ihre Machtposition mit über 45% der Quoten; die USA haben mit rund 17% weiterhin eine Sperrminorität bei allen anstehenden Grundsatzbeschlüssen. Alles in allem also kein Meisterstück. Dem Luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker gereicht es immerhin zur Ehre, kürzlich erneut vorgeschlagen zu haben, die Euro-Gruppe solle sich künftig mit einem Exekutivdirektor im Fonds bescheiden. Doch bis dahin ist der Weg noch weit.