EPAs: Teure Partnerschaft mit der EU

Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifischer Raum) stellen nach den Erkenntnissen einer neuen Oxfam-Studie eine ernste Gefahr für die Entwicklung der armen Länder dar. Die Studie Partnership or Power Play?, die heute am Rande der XII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Accra/Ghana vorgestellt wurde, rechnet vor, dass die Kosten enorm sein werden: Allein durch Zollsenkungen drohen den afrikanischen Staatshaushalten jährliche Einnahmeausfälle von 227 Mio. €. Die zusätzlichen Anpassungskosten an die Marktöffnung würden für alle AKP-Staaten zusammen voraussichtlich 8 Mrd. € betragen.

Oxfam empfiehlt eine unabhängige Evaluierung und Neuverhandlungen problematischer Aspekte der Abkommen, bevor diese endgültig unterzeichnet werden. Nach Einschätzung internationaler Rechtsexperten sind die bisherigen Interimsabkommen rechtlich nicht bindend, so dass eine Überarbeitung problemlos möglich wäre.

Die Oxfam-Studie hat die vorliegenden Abkommen untersucht. Der Analyse zufolge hat die EU nur drei AKP-Staaten eine Übergangsperiode von 25 Jahren für die Marktöffnung zugestanden - und dies auch nur für wenige Produkte. Den Entwicklungsländern bleibt wenig Spielraum für den Schutz ihrer Märkte. Die Abkommen verlangen zudem, dass die gegenwärtigen Zölle auf ihrem derzeitigen Niveau eingefroren werden. Dies gilt selbst für Produkte, deren Liberalisierung erst in zehn oder zwanzig Jahren ansteht. Im Fall Ostafrikas sind sogar „sensible“ Produkte betroffen, die für die Ernährungssicherheit und die Beschäftigung im ländlichen Raum eine besonders wichtige Rolle spielen. Das Einfrieren der Zölle verwehrt den AKP-Staaten, einen effektiven Zollschutz einzuführen.

Die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU erlauben den AKP-Staaten keine eigenständige Handelspolitik, die lokale Produzenten und ihre Märkte schützt, kritisiert Oxfam. Ein effektiver Zollschutz zum Aufbau der einheimischen Lebensmittelproduktion sei angesichts der aktuellen Hungerproteste aber dringender denn je. Nach Ansicht der Hilfsorganisation müsst Europa seine Märkte für alle Exporte aus den AKP-Staaten öffnen, ohne seinerseits Marktzugang in den Entwicklungsländern zu verlangen. Faire Abkommen müssten es den Entwicklungsländern erlauben, ihre legitimen wirtschaftspolitischen Interessen zu verfolgen und regionale Integration zu eigenen Konditionen durchzuführen. Nur so könnten die armen Länder ihre Wirtschaftssektoren entwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen.

Bis heute haben 20 der 76 AKP-Staaten Interimsabkommen zum Güterhandel mit der EU vereinbart, die 15 Staaten der karibischen Region sogar ein weitere Bereiche umfassendes Freihandelsabkommen. Die EU möchte die Freihandelsabkommen zum Güterhandel bis Mitte 2008 abschließen und im Anschluss Dienstleistungen, Investitionen und andere Bereiche verhandeln.