Die Weltbank macht Klima -- prima?

Als “Wissensbank” präsentiert sich die Weltbank gern der globalen Öffentlichkeit. Klebt am Washingtoner Glas-und Betonkasten bald auch das Etikett einer “Umweltbank”? Die Arbeit an neuen Hochglanzbroschüren hat schon begonnen. Die Weltbank als Klimaretter? Oder das Thema Klima als Rettungsring für die Relevanz und Finanzkrise der Bank der letzten Jahre? Seit Jahren schon ist die Weltbank in der Carbon-Finanzierung aktiv – und macht dabei selbst kräftige Gewinne. Jetzt wird nach- und neu aufgelegt.

Bei der Frühjahrstagung werden die Entwicklungs- und Finanzminister im IWF/Weltbank-Entwicklungskomitee morgen den Entwurf eines Strategierahmens für die zukünftige Arbeit der Weltbankgruppe zu Klimawandel und Entwicklung diskutieren. Nach dem Gender-Mainstreaming wird Klima-Mainstreaming jetzt zum neuen Schlagwort. “Wir wollen Klima in allem was wir tun mitdenken”, verspricht Weltbank-Klimazar Warren Evans. Daneben sollen eigene Forschung, Technologie-Transfer, innovative Marktmechanism (natürlich!) und zinsgünstige Kredite die Resource- und Aktionslücke schliessen, die die Klimakonvention der Vereinten Nationen - zumindest bis nach einer Entscheidung über ein Post-Kioto-Regime 2012 - nach Ansicht der Banker und der Briten, Amerikaner und Japaner nicht füllen kann.

Diese drei Staaten sind denn auch die Drahtzieher hinter dem finanziellen Herzstück der Weltbank-Klimastrategie, den vorgeschlagenen Klimainvestitionsfonds. Rund 7-8 Milliarden € soll über drei bis fünf Jahre zur Verfügung stehen, mehr, wenn sich weitere Länder beteiligen.

Die vermeintliche Geber-Largesse stößt KlimaexpertInnen und Bank-BeobachterInnen aus der Zivilgesellschaft, aber auch den Entwicklungsländern allerdings sauer auf. Sie kritisieren, das die Weltbank-Klimafonds gezielt versucht, den Klimaprozess der Vereinten Nationen zu torpedieren und die Geldgeber Entwicklungsländern zuwenige Mitspracherechte geben wollen. Daneben wird die Großzügigkeit der Gelder angezweifelt: die Klimainvestionsfonds sollen als öffentliche Entwicklungshilfe gelten – aber zusätzlich zu anderen ODA-Versprechen, zum Beispiel zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele?

Letzlich ist es aber vor allem die Janusköpfigkeit der Weltbank in Sachen Entwicklungprojekte, die in Sachen “Umweltbank” die Vermutung nahelegt, dass es sich um einen massiven Etikettenschwindel handelt. Denn in den letzten Jahren hat die Weltbank nicht weniger aber deutlich mehr klimaschädliche Energieprojekte unterstützt. Da war ein rund 300-Millionen-€-Kredit für ein indisches Riesenkohlekraftwerk, den der Privatsektorarm der Weltbank vor kurzem gewährte, eigentlich nur noch das ultimative I-(wie Klima-)Tüpfelchen ...