Communiqués und Statements: Nicht viel Neues unter Washingtons Sonne

Jetzt sind wieder diejenigen gefragt, die der Kunst des Zwischen-den-Zeilen-Lesens mächtig sind. Es ist die Zeit der Communiqués und Statements. Das der G7-Finanzminister und Zentralbanker bringt erwartungsgemäß nicht viel Neues. Einen aggressiveren Tonfall als früher erblickt das Wall Street Journal in folgender Passage zur Währungspolitik: "Since our last meeting, there have been at times sharp fluctuations in major currencies, and we are concerned about their possible implications for economic and financial stability." Die Wall Street-Redakteure interpretieren das als Zeichen für die Bereitschaft der G7, eine untere Grenze einzuziehen, unter die der Dollar nicht fallen dürfe.

Die Runde der G7 hat die Empfehlungen des Forums für Finanzstabilität (FSF) gebilligt, darunter die Erhöhung der Rücklagevorschriften für die Banken, mehr Transparenz, ein verbessertes Risikomanagement und objektivere Bewertungen durch die Rating-Agenturen. Das soll die Anreize der Banken verringern, mit den hochkomplexen Kreditprodukten zu hantieren, die allgemein für den Ausbruch der jüngsten Finanzkrise verantwortlich gemacht werden. Alles dies soll im Wesentlichen über die nationalen Aufsichtsgremien durchgesetzt werden – von Plänen oder Initiativen für eine koordinierte internationale Intervention gegen die Krise ist nicht die Rede.

Demgegenüber unterstreicht das Communiqué der Gruppe der 24, die die Entwicklungsländer in den Bretton-Woods-Institutionen vertritt, dass eine „aktive politische Koordination und internationale Zusammenarbeit entscheidend sind, um eine noch größere Krise zu vermeiden“. Der IWF habe eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer kooperativen Antwort auf die gegenwärtige Krise und bei der Neugestaltung der globalen Finanzarchitektur zu spielen. Wörtlich heißt es: „Die Minister unterstrichen, dass der IWF dringend die Überwachung der fortgeschrittenen Ökonomien verbessern muss, indem er seine Analyse der makro-finanziellen Verflechtungen und deren Spillover-Effekte auf andere Ökonomien verstärkt.“

Im Übrigen weist die G24 darauf hin, dass die aktuelle Quotenreform zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Generell strebt die Gruppe jedoch volle „Parität“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern an, und zwar sowohl im IWF als auch in der Weltbank. Interessant sind darüber hinaus die Warnungen, die das Communiqué an die Adresse der Weltbank in puncto Klimapolitik enthält. Deren aktuelle Versuche, Gelder für Klima-Investitionsfonds zu mobilisieren, müssten berücksichtigen, das die Vereinten Nationen der angemessene Rahmen für internationale Klimapolitik seien. Die G24 betonen das Entwicklungsmandat der Weltbank und lehnen es ab, wenn Entwicklungsgelder in klimapolitische Maßnahmen umgelenkt oder Parallelstrukturen geschaffen werden. Mindestens müssten für die Weltbank-Fonds dieselben Governance-Prinzipien wie für den Anpassungsfonds im Rahmen der Klimarahmenkonvention UNFCC gelten.