EU-Entwicklungshilfe: Auf dem Weg nach unten und zweckentfremdet

Zum ersten Mal seit 2012 gingen die Ausgaben der EU für Entwicklungshilfe 2017 zurück. Das bedeutet, dass die EU-Länder bei der gegenwärtigen Wachstumsrate der EZ weitere 40 Jahre brauchen würden, um das 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen zu erreichen, enthüllt der diesjährige AidWatch-Report des NGO-Dachverbands CONCORD. Auch Deutschland hat im Jahr 2017 seine EZ-Leistungen reduziert. Während die EU nach wie vor der größte Geber der Welt ist, fiel ihre Entwicklungshilfe 2017 um 4%; immer noch 19% der gesamten Hilfebudgets der EU waren aufgebläht. Der Großteil des Rückgangs ist auf die abnehmende Inlandshilfe für Flüchtlinge und rückläufige Schuldenerlasse zurückzuführen, die als Entwicklungshilfe angerechnet werden. Nur noch viel EU-Mitgliedsstaaten, Dänemark, Luxemburg, Schweden und Großbritannien hielten das 0,7%-Ziel ein.

„Mehrere Jahre lang sind Migrationkontrolle, Verbriefungen und Privatsektorinvestitionen an die Stelle von Entwicklungszielen getreten und haben die offiziell berichteten Hilfezahlen inflationiert. Das bedeutet: Immer weniger Ressourcen aus der EU werden für Armutsbekämpfung und global nachhaltige Entwicklung ausgegeben“, beklagt Luca De Fraia von CONCORD und ActionAid Italien.

Immerhin ist die weltweite Hilfe an die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) im letzten Jahr um 4% gestiegen und erreicht damit 0,11% des Bruttonationaleinkommens der EU. Allerdings ist die EU damit immer noch von einem Niveau von 0,15% für die LDCs entfernt, das bis 2020 erreicht werden soll.

In den gegenwärtigen Budget-Verhandlungen der EU, die wahrscheinlich die gesamte Landkarte der EU-Entwicklungsfinanzierung verändern werden, fordert CONCORD von den EU-Institutionen und –Mitgliedsstaaten sicherzustellen, dass die Rechte und Prioritäten der Menschen in Armut, die Qualität der EZ und die Prinzipien einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum gerückt werden.