Am Rande von G20: Neues NAFTA unterzeichnet

Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires haben die USA, Kanada und Mexiko gestern Morgen einen Pakt unterzeichnet, der an die Stelle des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) tritt. Die Zelebrierung des  sog. United States, Mexico and Canada Agreement (USMCA) kam Trump insofern zupass als sie einen Tag vor seinem Treffen mit XI Jingping als Demonstration dienen konnte: Sieh‘ her, ich bin ein erfolgreicher Dealmaker und auch Dich kriege ich noch klein. Doch US-amerikanische Linke wie Dean Baker vom Center for Economic and Policy Research (CEPR) sehen USMCA im Kontext des Trump‘schen Handelskriegs eher skeptisch.

In einem neuen Policy Paper, A Progressive Trade Policy, analysiert Baker die Bestimmungen des USMCA, die darauf abzielen, Jobs in der US-Autoindustrie zu retten. Die Anhebung der Local-Content-Erfordernisse bei Kraftfahrzeugen auf 40% (bei einem Stundenlohn von mindestens 16 Dollar) wird danach einen eher begrenzten Einfluss auf die Beschäftigung in der US-Autoindustrie haben – wie die angekündigte Entlassungswelle bei General Motors zeigt, sogar einen negativen.

Wichtig seien die neuen Regeln, die USMCA für den Internet- und E-commerce-Handel aufstellt. Diese Regeln fördern weitgehend die Dominanz von US-Giganten wie Google, Facebook und Amazon. Sie begrenzen die Fähigkeit von Ländern, diese Konzerne und das Internet im Allgemeinen zu regulieren. Wenn aber Länder davon abgehalten werden, sich vor den schlechten Praktiken der Internetgiganten zu schützen, führe dies zu sehr ernsthaften Problemen.

Schließlich wird das USMCA nicht die negativen Auswirkungen von Handelsdefiziten und den daraus resultierenden Verlust von Fabrikarbeitsplätzen beseitigen, der vier Jahrzehnte lang zur Umverteilung der Einkommen von unten nach oben beigetragen hat. Eine ausgewogenere Handelspolitik müsse vielmehr die Schutzbestimmungen für Patent- und Copyright-Monopole sowie hoch bezahlte Berufe wie Ärzte zurückfahren. Ein hohes Handelsbilanzplus bei intellektuellem Eigentum schlage sich andernorts in hohen Handelsdefiziten nieder. Zunehmender Handel im Bereich hoch bezahlter Dienstleistungen eröffne auch große Chancen, die Einkommensumverteilung nach oben zu verringern.