G20: Handelskrieg statt Finanzmarktreformen?
Eigentlich wäre es die Aufgabe des Finanzministertreffens der Gruppe der 20
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am vergangenen Wochenende in
Buenos Aires gewesen, Maßnahmen zur Vervollkommnung der unvollendeten
Finanzmarktreformen auszuarbeiten. Doch der Handelskrieg der USA gegen den Rest
der Welt überschattet inzwischen alles und drängt selbst die Kernaufgabe der G20
weiter in den Hintergrund. Für die Umsetzung des Gründungsmandats der G20, den
globalen Finanzsektor krisensicher(er) zu machen, kommt den Finanzministern und
Notenbankchefs sicherlich eine Schlüsselrolle zu, auch zehn Jahre nach dem
Ausbruch der Großen Finanzkrise.
Doch inzwischen hat sich die Welt geändert. Die
US-amerikanische Trump-Administration ist kräftig dabei, die im Zuge der
G20-Kooperation und besonders unter Obama erreichten Reformfortschritte im
Finanzsektor rückabzuwickeln. Wenn sich die Drohung mit dem Handelskrieg
indirekt auch als Mittel erweist, weitere Finanzmarktreformen zu stoppen, kommt
dies den Trum-Leuten sicher zupass. Die Drohung wird zumal von den Europäern
als so massiv empfunden, dass das am Wochenende von US-Finanzminister Mnuchin
verkündete „Angebot“ eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA als
„Überraschung“ empfunden wird. Aber dieses „Angebot“ hat große Pferdefüße: „Wenn
Europa an den Freihandel glaubt, wären wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu
unterschreiben“, so Mnuchin in der argentinischen Hauptstadt. Er insistierte,
dass jeder Deal Handeln bei Zöllen, nicht-tarifären Barrieren und Subventionen
beinhalten müsse. „Es müssen alle drei Fragen sein“, sagte er.
Das ist ziemlich eindeutig. „Nicht-tarifäre Barrieren“ sind
für die US-Regierung beispielsweise Umweltauflagen oder gesundheitliche
Vorschriften, die bislang den Import US-amerikanischer Chlor-Hühnchen oder
genmanipulierter Nahrungsmittel untersagen. Die Subventionsfrage berührt das
gesamte System der europäischen Ernährungssicherheit (auch wenn die Praxis der
Agrarsubventionen in vielerlei Hinsicht problematisch ist). Es geht der
Trump-Administration also gar nicht nur um die Absenkung von Zöllen (die
ohnehin bereits recht niedrig sind) oder den Abbau ihres Handelsbilanzdefizits,
sondern darum, legitime europäische Schutzmechanismen zu schleifen, um freie
Bahn für amerikanische Exportinteressen zu bekommen.
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